Österreich kommt seit 75 Jahren mit einem „Verbotsgesetz“ ganz ohne „Faschismus“ aus, Österreich seit 75 Jahren ohne Verbot des Faschismus

Das österreichische „Verbotsgesetz“ ist wieder einmal im Gerede. Diesmal aber nicht, weil es Einschlägige wieder einmal abgeschafft haben möchten, sondern, weil es reformiert werden soll.

Und diese Reform, einfach wie kurz gesagt, ganz im Geiste von 1947.

Gegen wen das Verbotgesetz gerichtet ist, wen es richten soll, wer es sich mit diesem richten kann, das war schon damals klar, als das Verbotsgesetz vor 75 Jahren —

Was an diesem Verbotsgesetz aber recht und besonders auffällig ist.

Es ist ein Verbotsgesetz, das seit fünfundsiebzig Jahren eines ist, in dem nicht einmal das Wort „Faschismus“ vorkommt.

Und was über das nunmehrige Vorhaben einer Reformierung des Verbotsgesetzes zu lesen ist, wird das beibehalten werden, also auch eine grüne Justizministerin so recht ganz in der österreichischen Tradition,

Faschismus zu verschweigen, Faschismus nicht zu verbieten.

Geradeso, als wäre der Nationalsozialismus kein Faschismus, geradeso, als würde außerhalb der österreichischen Gesetzgebung ebenfalls von einem Hitler-Faschismus nicht gesprochen und nicht geschrieben werden, als wäre der Faschismus dieses Österreichers kein Faschismus.

Geradeso, als mußten Menschen in Österreich nicht gegen einen Faschismus, der nicht der Hitler-Faschismus war, widerstehen, als mußten Menschen in Österreich nicht für ein demokratisches Österreich sich einsetzen, geradeso, als würde seit 75 Jahren keine Gefahr mehr bestehen für einen Faschismus, der nicht der Hitler-Faschismus ist, auch als Staatsfaschismus, geradeso, als würde eine faschistoide Wiederbetätigung, die nicht eine hitler-faschistische ist, in Österreich unmöglich sein, und das allein wäre dann wohl dem zu verdanken, daß es in Österreich kein Faschismus-Verbot gibt, daß eine faschistische Wiederbetätigung in Österreich keine strafwürdige Handlung. Wird nicht gerade in anderen Ländern es vorgezeigt, die fortschreitende Zerstörung der Demokratie, in Ländern, die an der österreichischen Hinwendung sich erfreuen können, in Ländern, deren „Führer“ von der Zuwendung von christschwarzen österreichischen Regierungsmitgliedern gewiß zufrieden singen können: „In unsren Reihen marschieren sie mit“ …

Es hätte gar weitreichende Konsequenzen, in das Verbotsgesetz Faschismus aufzunehmen, vor allem für die Koalitionspartei der Grünen. Es sollen Devotionalien, ist von der geplanten Reformierung des Verbotsgesetzes zu hören, nun leichter und rascher eingezogen werden können. Mit einem Verbotsgesetz auch gegen Faschismus wäre die Debatte um so manche Devotionalie mit einem Schlag beendet. Die Devotionalie auf dem KL-Platz etwa von einem Tag auf den anderen abgetragen, diese Devotionalie auch des Antisemitismus an vorderster Front.

Diese in erster Linie antisemitische Devotionalie, die ein Kilometerstein der Front ist, deren Verlauf heute von jenen gezeichnet wird, die sich vor Jahrzehnten in Ermangelung des nun recht geläufigen Begriffs noch nicht so bezeichnen konnten, mit dem sie sich heutezutage in die von ihnen für sich selber ausgerufene Schlacht auf einem nur von ihnen selbst belagerten Schlachtfeld werfen, damals hätten sie als ihren Namen, empfangen von der Vorsehung, vielleicht erwählt: Vaterländische Front, Heimwehr

In Österreich seit 75 Jahren also kein Verbot des Faschismus. Geradeso, als hätte es, auch das, nicht gegeben, den Hitler-Faschismus zu überhitlern …

Es wäre dabei eine so leichte Übung, in das Verbotsgesetz Faschismus aufzunehmen. Bei manchen Paragraphen reichte es, Nationalsozialismus durch Faschismus zu ersetzen – beispielhaft dafür genannt folgende Paragraphen des Verbotsgesetzes:

§ 3f. Wer einen Mord, einen Raub, eine Brandlegung, ein Verbrechen nach §§ 85, 87 oder 89 des Strafgesetzes oder ein Verbrechen nach § 4 des Sprengstoffgesetzes als Mittel der Betätigung im [faschistischen] nationalsozialistischen Sinn versucht oder vollbringt, wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im [faschistischen nationalsozialistischen] Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.
§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere [faschistische nationalsozialistische] Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Freilich wären neue Paragraphen in das österreichische Verbotsgesetz zusätzlich zu schreiben, die spezifisch den Faschismus, dessen Machtübernahme die österreichische Gesetzgebung in einem wohl recht gern schnell vergessenen Paragraphen mit dem 5. März 1933 datiert, betreffen. In dieses Verbotsgesetz zu schreiben, mit dem seit 75 Jahren so getan wird, als würde es diesen Faschismus nicht gegeben haben, nicht geben. Dabei ist der österreichischen Gesetzgebung der Faschismus nicht unbekannt, wie eben das

„Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, betreffend die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus“

belegt:

§ 1. Gegen Personen; die a) im Kampfe gegen den Nationalsozialismus oder Faschismus, b) oder zur Unterstützung des Österreichischen Freiheitskampfes oder in der Absicht, ein selbständiges, unabhängiges und demokratisches Österreich wiederherzustellen, strafbare Handlungen begangen haben, ist kein Strafverfahren einzuleiten; ein etwa eingeleitetes Strafverfahren ist einzustellen.
§ 2. Allen Personen, die wegen einer oder mehrerer der in § 1 bezeichneten Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sind, ist die Strafe nachgesehen, wenn sie noch nicht vollstreckt ist.
§ 3. Ergibt sich nicht bereits aus dem Strafverfahren, daß die Bestimmungen des § 1 auf die begangene strafbare Handlung anzuwenden sind, so kann derjenige, für den die Begünstigungen dieses Gesetzes in Anspruch genommen werden, den Beweis dafür, daß es sich um Straftaten der in § 1 angegebenen Art handelt, auch noch anläßlich dieser Inanspruchnahme durch Urkunden oder andere in der Strafprozeßordnung vorgesehene Beweismittel erbringen.
§ 4. Die Amnestie ist auf alle Personen anzuwenden, welche strafbare Handlungen des in § 1 bezeichneten Charakters in der Zeit vom 5. März 1933 bis zum Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes begangen haben.

Eine gesetzlich festgelegte Amnestie von Menschen also, die gegen Nationalsozialismus und Faschismus gekämpft haben, nicht erst seit dem 12. März 1938, sondern schon, als Österreich noch ganz für sich war,

seit dem 5. März 1933; so verwundert es doch, nein, so ist Österreich, es verwundert nicht, daß es in Österreich kein Verbot des Faschismus gibt, sondern lediglich des jedenfalls in der selbstnützlichen Darstellung von außen nach Österreich hereingetragenen Nationalsozialismus …

Seit dem 5. März 1933 haben Menschen, anerkannte einst die Gesetzgebung, in Österreich gegen Faschismus und Nationalsozialismus für die Wiederherstellung eines demokratischen Österreichs gekämpft, mit deren Amnestie, festgeschrieben mit einem Bundesgesetz am 21. Dezember 1945, am Geburtstag des Kardinals …

Es gibt menschgemäß, was Verbote anbelangt, in Österreich keinen Stillstand. Gerade die derzeitige grüne Regierungspartei mit ihrer christschwarzen Koalitionspartei tut sich besonders hervor. So wurde, ein Jahr ist es gerade her, das Verbot von Symbolen ausgeweitet. Und was das für Symbole sind, die von diesen derzeitigen Regierungsparteien verboten wurden, und wie klug von den derzeitigen Regierungsparteien, diese zu verbieten, denn damit sind diese auf ewig aus der Welt, die Österreich ist, und alle, die je diese Symbole verwendeten, gingen nach Hause, gaben im Angesicht der Verbote auf, legten ihre Symbole nieder, denn sie nicht so klug wie die zwei derzeitigen Regierungsparteien, sich neue Symbole zu schmieden.

Am 9. Dezember 2022 wird es ein Jahr her sein, daß die identitäre Partei, die für kurz Regierungspartei war, einen Entschließungsantrag im österreichischen Parlament einbrachte, das „Kruckenkreuz“ ebenso gesetzlich verbieten zu wollen, ja, diese Partei hat neben ihrer Gesinnung und ihrer gesinnungsgemäßen Verbotsallergie auch Ironie — Die zwei Regierungsparteien in ihrer unendlichen Klugheit fanden darauf die einzig rechte Antwort: sie lehnten das Kruckenkreuzverbot ab. Schließlich ist es doch ein ewiges Symbol des „Klerikalfaschismus“, wie der Generalsekretär der identitären Partei den Faschismus in seiner Begründung des Verbots des Kruckenkreuzes nannte, und weder Faschismus noch Klerikalfaschismus ist ja nach dem österreichischen Verbotsgesetz in Österreich verboten, so kann auch das Kruckenkreuz, das ja kein Hakenkreuz, keine Odal-Rune, kein Lambda-Zeichen ist, kein Kaukasus-Emirat-Symbol, sondern Gottes Einsatzbefehlsstempel, nicht verboten werden.

Die zwei derzeitigen Regierungsparteien sind nicht nur klug, sondern auch großzügig, verstehen es, Willkommensgeschenke zu machen, und so war es billig und recht, daß sie ihrem neuen Innenminister mit ihrer Ablehnung des Antrags der Entziehung der „Kulturförderung für das Dollfuß-Museum“ am 9. Dezember 2021 in ihren Reihen herzlichst willkommen …

Und sollten jene, die heutzutage ihre Gesinnung aus in Winterhilfen gesammelten faschistischen Altstoffen schneidern, eines Tages leid sein, immer wieder neue Symbole zu schustern, auch wenn es ihnen eine rechte Freud‘ sein muß, gerade Regierungsparteien mit ihren Verboten von Symbolen nicht nachkommen zu sehen, ihnen immer hinterherhinken zu sehen, werden sie vielleicht auf ein Symbol zurückgreifen, von dem sie wissen, dieses ist einem Verbot immerwährend entzogen, in Österreich.

„Schließt die Reihen gut“, sangen sie einst gesetzlich dazu verpflichtet im unmittelbaren Anschluß an die Bundeshymne, die Vornummer zum „Lied der Jugend“ war, und es darf weiterhin – was für eine Entwicklung – ohne gesetzliche Verpflichtung, auch die Vornummer Bundeshymne zu singen, gesungen und gespielt werden, denn das Dollfußlied ist wie das Kruckenkreuz wie der Faschismus in Österreich nicht verboten

Als was für eine Anmaßung müssen es der derzeitige Kanzler und die Partei seiner Familie, der derzeitige grünheutige Vizekanzler und der Präsident empfinden, ob dieses Lied verboten sei, nein, nicht als Anmaßung, aus Güte und Nachsicht anworten sie nicht darauf, sie möchten keinen Menschen ob seiner Dummheit, nach einem Verbot eines Lieds fragen, dessen Gesinnung in Österreich straflos erlaubt, bloßstellen, und es wird sie wohl auch mit Sorge erfüllen, daß sie nach Verboten gefragt werden, sie, die für nichts mehr, als für Freiheit von …