Einzige verantwortungsvolle Antwort an diese Regierung: Null-Beteiligung an der Volksbefragung vulgo Parteigagpolitik Bundesheer

Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, hat mit ihrer dieswöchigen Aussage noch einmal kenntlich gemacht, daß diese „Volksbefragung“ tatsächlich nie als eine wirkliche Volksbefragung angelegt war, sondern von Anfang an als ein „Wahlkampfgag“:

Man dürfe nicht „wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien“ auf ein gut bewährtes System verzichten.

Der „Wahlkampfgag“, den Johanna Mikl-Leitner der SPÖ unterstellt, ist aber auch ein Wahlkampfgag der christschwarzen Partei, denn die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist sowohl eine der sozialdemokratischen Partei als auch eine der christschwarzen Partei, beide Parteien haben sich also zusammengetan für einen Wahlkampfgag mit einer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage …

Null-Beteiligung am Bundesheer-Wahlkampfgag.

Es ist nicht zu erwarten, daß ÖVP und SPÖ ihre Parteigagpolitik noch ändern und also in den paar verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode zu einer verantwortungsvollen und aktiven Politik finden werden, somit die Volksbefragung doch noch von selber absagen. Daher kann es auf diese steuergeldteure Parteigagpolitik am 20. Jänner 2013 nur eine entschiedene und eindeutige Antwort von Bürgern und Bürgerinnen geben, diese Verantwortungslosigkeit nicht noch durch Beteiligung zu unterstützen.

Die Parole für den 20. Jänner 2013 kann nur und muß lauten:

Null-Beteiligung!

PS Bitte einen eventuell übersehenen Tippfehler freundlich zu entschuldigen: Es passierte ständig ungewollt, daß „gag“ als „gang“ geschrieben wurde. Trotz sofortiger Ausbesserungen, kann menschgemäß es doch übersehen worden sein, alle Tippfehler zu korrigieren, und also „Wahlkampfgang“ einmal unverbessert im Text …

Freiheitliche lassen in Kärnten slowenische Kindergärten und Schulen wie Pilze aus dem Boden schießen

Die Überschrift ist in keiner Weise wahr, aber sie könnte wahr sein (oder wahr werden), würden Freiheitliche je ernst nehmen, was sie beispielsweise durch eine Buchempfehlung in der freiheitlichen ZZ indirekt unterstützen …

Wenn die freiheitliche ZZ einmal von der literarischen Vergangenheit Pause macht, also beispielsweise keine „spannenden“ Agentenromane eines SSlers zur Wiederlesung empfiehlt, wenden sich freiheitliche Zurzeitler ihrer Gegenwart zu und empfehlen, wie in der aktuellen Ausgabe 45/2012 dem Inhaltsverzeichnis zu entnehmen ist, „Ostpreußens Zauber“ …

Die freiheitliche ZZ empfiehlt dann, in ihrer Gegenwart also geblieben,  ein Buch, wieder einmal ein Produkt der österreichischen Landsmannschaft, ein Buch des Eckarten: „Zum Mysterium und Martyrium Ostpreußens“ , geschrieben von zwei Autoren, von denen einer, Tobias Norbert Köfer, stellvertretender Vorsitzender AGMO ist …

Die als gemeinnützig anerkannte AGMO e.V. – Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen spielt eine ganz wesentliche Rolle in meinem Leben und dies aus mehrfachen Gründen. Zum einen identifiziere ich mich mit den Zielen der AGMO e.V., wie zum Beispiel die Forderung an die Politik zu erheben, das Fortbestehen der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen v.a. durch die flächendeckende Einrichtung deutscher Kindergärten und Grundschulen zu sichern. Den Einsatz für Gewährung des grundlegenden (Menschen-)Rechts in der eigenen Muttersprache aufwachsen zu können, halte ich für zutiefst menschlich und christlich geboten.

„Deutsch sein”, sagt Hubert Beier, „ist nicht ein Mittel zum Zweck. Es ist ein Vermächtnis.” Beier lebt in Polen, in dem Städtchen Kluczbork; er gehört zur deutschsprachigen Minderheit dort. „Was ist das Wichtigste für die Deutschen in der Region?”, fragt ihn der Interviewer von der AGMO, der „Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen e.V.“ mit Sitz in Bonn. „Zuallererst”, sagt Beier, „müssten deutsche Kindergärten und Grundschulen” errichtet werden; sie müssten „wie Pilze” aus dem Boden schießen.

Es ist wohl unnötig, besonders daraf einzugehen, was für Grenzen die Landkarte auf dem Umschlag des Buches … Es wäre bei der Buchempfehlung von der freiheitlichen ZZ bloß eine Überinformation, etwas zu den Kontakten von der AGMO „auch nach rechtsaußen“ …

Freiheitliche, und das nur wollte heute festgehalten werden, sind also bestens informiert über die „Gewährung des grundlegenden (Menschen-)Rechts in der eigenen Muttersprache aufwachsen zu können“ … Und in Kärnten, um einmal nur von Kärnten zu sprechen, ist es wieder einmal nicht die Schuld, wieder einmal nicht der Fehler der Freiheitlichen, sondern der slowenischen Volksgruppe; denn würde die slowenische Volksgruppe in Kärnten Deutsch als Muttersprache haben,  die Freiheitlichen hätten längst schon für sie Kindergärten, Schulen und so weiter und so fort wie Pilze …

Wenn der Staat nicht funktioniert, funktioniert die Wirtschaft (auch Magna) nicht

Auf diese Formel kann, mehr, ist das von Frank Stronach und jetzt von Frank Stronach als Team weiter Geleierte, daß gar nichts funktioniere, wenn die Wirtschaft nicht funktioniere, zu berichtigen.

Vorausgeschickt muß werden, daß damit nichts gegen die Tüchtigkeit, nichts gegen persönliche Leistungen von Frank Stronach geschrieben werden will, aber es ist, immer wieder notwendig, klarzustellen, daß auch ein Frank Stronach ohne den Staat nichts wäre, ohne den Staat hätte Frank Stronach noch so tüchtig sein können, aber ohne den Staat wäre seine Firma eine kleine Werkstätte geblieben, und ohne den Staat hätte seine Firma nicht überlebt …

Ohne den Staat wäre die kleine Werkstätte, die Firma Multimatic, wie Frank Stronach sie nannte, und die mit der bereits existiereenden Firma Magna bald fusioniert wurde, also ein kleine Firma geblieben, denn zum Aufstieg trug wohl sehr die dirigistische Wirtschaftspolitik …

Ein weiterer großer Durchbruch folgte im Dezember 1968: Stronach und Pabst verschmolzen ihre Firma Multimatic mit der Magna Electronics, einer schon börsennotierten Firma, die Flugzeugteile und Rüstungsgüter produzierte. Pabst wurde 1971 Vorstandsvorsitzender, Frank Stronach wurde Vize-Präsident. Der Gründer von Magna schied aus dem Unternehmen aus.

Stronach hatte auch das Glück des Tüchtigen. Ihm kam nun ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der USA zugute, das besagte, für jedes Auto, das die amerikanischen Konzerne in Kanada verkauften, sollte auch dort eines hergestellt werden. Dieser Pakt wurde 1965 geschlossen und war ein dirigistischer Eingriff des Staates in die Wirtschaft. Er kam der Firma Multimatic enorm entgegen. Als Stronach seinen Posten bei der Magna antrat, erreichte der große Autoboom aufgrund des Freihandelsabkommens – es gab keine Zollschranken für Autoexporte nach den USA – seinen Höhepunkt.

Frank Stronach, in Österreich stets fälschlich als Gründer von Magna vorgestellt, konnte weiter auf den funktionierenden Staat setzen, der dennoch stets von ihm denunziert wird …

„Sein persönlicher Erfolgspfad ist anders als seine Ansprüche.“ So seien nicht nur er und seine Tochter Belinda in Kanada politisch gescheitert, auch in seiner unternehmerischen Biographie gebe es einiges aufzuklären – nicht nur weil Magna dank Intervention der kanadischen Regierung vor der Pleite gerettet wurde -, so Androsch: „Stronach war ja früher in Österreich selbst massiv Teil des Systems und hat daraus Nutzen gezogen“.

Wie in Kanada. so auch in den USA:

Uncle Sam sei Dank. Wieder einmal zeigt sich, dass es an der Börse und auch im operativen Geschäft keine Einbahnstraßen gibt. Denn genau jener Markt, unter dessen Zusammenbruch der Zulieferer in der Finanz- und Wirtschaftskrise so stark gelitten hat, feiert jetzt ein Comeback und bereitet Magna entsprechend Freude: die Region Nordamerika. Allen voran hat sich der US-amerikanische Automarkt eindrucksvoll zurückgemeldet, was wiederum insbesondere die „Big Three“, GM, Ford und Chrysler – allesamt große Kunden von Magna -, freut. Niedrige Zinsen, teils finanzielle Anreize und zuletzt auch sinkende Benzinpreise ließen die Amerikaner wieder in die Autohäuser strömen.

Vor dem Hintergrund, dass Stronach mit seiner Partei ja für Wirtschaftsliberalismus steht, sei an dieser Stelle aber ein kritischer Gedanke erlaubt: Gerade die amerikanische Autoindustrie steht nur dank massiver Staatshilfen und Interventionen dort, wo sie nun steht. Ohne diese hätte etwa der notverstaatlichte Branchenführer GM das Comeback des Heimmarktes wohl gar nicht mehr erlebt – von diversen Verschrottungsprämien ganz zu schweigen. So viel zum vermeintlich freien Markt. Als Zulieferer kann sich auch Magna bei Uncle Sam bedanken. Generell steht gerade der austrokanadische Konzern für eine enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik, was sich nicht nur, aber auch darin äußerte, dass Magna immer wieder Politiker aus verschiedenen Lagern beschäftigte[.]

Der Dank von Frank Stronach und der Dank jetzt weiter von Frank Stronach als Team ist, den Staat zu diffamieren, zu behaupten, funktioniere die Wirtschaft nicht, funktioniere gar nichts, während sein Unternehmen selbst der schlagendste Beweis dafür ist, daß es eben gerade umgekehrt ist, der funktionierende Staat massiv mit Steuergeld einspringen muß, damit die nicht funktionierende Wirtschaft wieder funktioniert …

Wie in Kanada, wie in den USA, so auch in Österreich:

Dann kam die große Krise. Magna war zu schnell gewachsen, hatte zu stark expandiert und das Unternehmen konnte nur durch massive Unterstützung seitens der Geschäftspartner und der Politik gerettet werden. 1990 übernahm die Voestalpine die Hälfte der europäischen Magna-Produktion und ermöglichte Magnas Fortbestand.

Wenn die Staaten nicht funktioniert hätten, dann gäbe es wohl heute keinen Frank Stronach als Team, der sich Wahlen stellen kann, mit der Behauptung, zu wissen, wie es geht, einen Staat zu lenken, nämlich wie einen wirtschaftlichen Betrieb. Und wer je Frank Stronach als Team zu wählen gedenkt, sollte sich vorher eine Frage beantworten, wer wird den Staat Österreich so vor der Pleite retten können, wie Magna durch Staaten gerettet wurde, sollte sich das ohne Staat nicht funktionierende Wirtschaften eines Frank Stronach in Österreich als Staatslenkungsmodell durchsetzen? Wenn ein Betrieb, um konkret zu bleiben, wie Magna nicht mehr funktioniert, hilft der Staat, wenn ein Staat, um konkret zu bleiben, wie Österreich wie Magna geführt wird und dadurch nicht mehr funktioniert, wer kann dann noch helfen, gibt es doch über dem Staat keinen Staat, der Frank Stronach als Team aus der Patsche helfen könnte … Doch, es gibt die Europäische Union, und diese wird es dann wohl sein müssen, um das von Frank Stronach als Team im Staat Österreich Angerichtetete wieder zu reparieren, zu retten, zu helfen … Aber an der Europäischen Union läßt Frank Stronach und läßt jetzt weiter Frank Stronach als Team ebenfalls kein gutes Haar …

Und noch etwas sollten Wähler und Wählerinnen, die damit liebäugeln, Frank Stronach als Team ihre Stimme zu geben, bedenken, sich erinnern, an das, was ein anderer Milliardär bereits angerichtet hat, wohin dieser Italien gelenkt hat, in welche Misere dieser Milliardär die Menschen in Italien gebracht hat, während er selbst weiter in Luxus … Wer solchen Personen den Staat überlassen will, wer solche wählt, stimmt dafür, daß der Staat nicht mehr funktionieren soll, und wenn ein Staat nicht mehr funktioniert, dann funktioniert wirklich gar nichts mehr.

Berufsheer verliert weiter – eigentlich schon dramatisch – an Zustimmung

Betrug der gestrige Abstand zwischen Befürwortern eines Berufsheeres und den Befürworterinnen der Abschaffung des Bundesheeres lediglich 0,3 Prozent, hat sich der Abstand heute zugunsten der Abschaffung des Bundesheeres vergrößert. Lediglich 18,64 Prozent sind in dieser Umfrage heute für die Schaffung eines Berufsheeres, aber bereits 20,34 Prozent sprechen sich für dessen Abschaffung aus … Auch die Zustimmung zur Beibehaltung und gar Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht fällt, wengleich weiter auf sehr hohem Niveau weit über der erforderlichen Mehrheit, gegenüber gestern um etwa einen Prozentpunkt niedriger aus.

Es dürfte mittlerweile Werner Faymann klar geworden sein, mit dieser als Volksbefragung verkauften Regierungsbefragung kann nichts gewonnen werden, denn im gestrigen Interview in der ZIB 2 sprach der Bundeskanzler nicht mehr davon, gewinnen zu können, sondern vertrat, wohl mehr bereits im Bewußtsein eines Verlierers, auf den in bezug auf tatsächliche Volksbefragungen theoretisch richtigen Ansatz, eine Volksbefragung hat nichts mit Gewinnen und Verlieren …

Mehr will heute nicht dazu geschrieben, außer noch, sollten Sie sich an dieser Selbstaktivierungsbefragung zur Regierungsumfrage zu Wehrpflicht oder Berufsheer nicht teilgenommen haben, sind Sie weiter dazu herzlich eingeladen.

Vielleicht noch zwei oder mehr erklärende Sätze zum Wort Selbstaktivierungsbefragung … Umfragen gaukeln mehr eine gesellschaftspolitische Teilhabe vor, als sie es in Wahrheit tatsächlich sind. Umfragen gaukeln Aktivität vor, während sie in Wahrheit Instrumente der Passivierung der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Einladung dennoch an den hier gestellten Umfragen teilzunehmen, ist in erster Linie als Anregung, sich mit einem bestimmten Thema intensiver auseinanderzusetzen, gedacht, und durch die Teilnahme an den hier gestellten Umfragen einen ersten Schritt in Richtung Aktivität zu setzen. Im konkreten Fall der Umfrage zur Regierungsbefragung zu Wehrpficht und Berufsheer könnte das heißen, an der Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 nicht teilzunehmen, und auch, aktiv für eine Absage der Regierungsbefragung einzutreten, und auch …

Schon mehr für die Abschaffung des Bundesheeres als für die Schaffung eines Berufsheeres

Mehr Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres als für die Schaffung eines Berufsheeres.

Die Zustimmung für ein Berufsheer sinkt weiter und weiter … Hielt sich gestern noch die Zustimmung für die Schaffung eines Berufsheeres prozentmäßig die Waage mit der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres, fiel heute die Zustimmung für das Puzzle eines Berufsheeres, mit dem Norbert Darabos und Werner Faymann die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht oder Berufsheer gewinnen (gegen wen eigentlich?) will, bereits wenn auch knapp unter die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres …

Das Glück ist, besser, die Hoffnung, die sowohl Bundeskanzler als auch Verteidungsminister auf einen Gewinn noch nicht aufzugeben brauchen, schulden beide anderen Meinungserhebungen, die lediglich die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage – Wehrpflicht oder Berufsheer – zur Beantwortung anbieten, damit also ergeben der Regierungsvorlage folgen, und daher auch die Zustimmung für ein Berufsheer menschgemäß höher ausfallen muß, wenn nur zwischen Wehrpflicht oder Berufsheer gewählt werden kann.  Werden aber mehrere Optionen, wie in der hier gestellten Umfrage, angeboten, schneidet das von Norbert Darabos und Werner Faymann bevorzugte Puzzle eines Berufsheeres am schlechtesten ab …

Es ist nicht nur ein Fiasko für Norbert Darabos und Werner Faymann vorhersehbar, weil sie keine notwendige Mehrheit für ihr Puzzle eines Berufesheeres am 20. Jänner 2013 bekommen werden, sondern es wird auch zu einem Fiasko für ÖVP und SPÖ werden, weil auch die berechtigte und richtige Kritik an der von beiden Parteien als Volksbefragung verkauften Regierungsbefragung an sich massiv und stetig zunimmt, so daß auch ein Beteiligungsfiasko zu erwarten ist …

Sollten die beiden für das vorhersehbare Fiasko in mehrerer Hinsicht verantwortlichen Parteien die Regierungsbefragung nicht von selbst noch absagen, kann ihnen am 20. Jänner 2013 nur eine Antwort gegeben werden, sich daran nicht zu beteiligen. Denn nicht nur die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage ist unzureichend, sondern auch der Zeitpunkt ist ein absolut falscher. Denn eine Regierung, deren Periode unmittelbar vor dem Ende steht, wird nichts mehr umsetzen … Und auch das ist verantwortungslos, einer neuen Regierung, die es wohl ab dem Herbst 2013 geben wird müssen, die Last einer willkürlich und im letzten Abdruck veranstalteten Regierungsbefragung aufzubürden, eine neue Regierung derart schamlos zu determinieren. ÖVP und SPÖ hoffen wohl auch sehr, noch, diese neue Regierung wieder zu sein -, aber das ist nicht gesagt …

PS Es will nicht verschwiegen werden, daß es lieber gesehen werden würde, die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres betrüge 62 Prozent und nicht die Beibehaltung sogar mit einer Ausweitung der Wehrpflicht … Die Zustimmung für die Beibehaltung und sogar Ausweitung der Wehrpflicht stieg von gestern auf heute von über 60 Prozent auf knapp über 62 Prozent … Das muß einer sonderbaren Vorstellung von Gleichberechtigung geschuldet sein, auch Frauen der Wehrpflicht unterwerfen zu wollen …

Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer – Ein Fiasko

Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …

Ein Fiasko für den derzeitigen Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil seine fehlende Überzeugungskraft am 21. Jänner 2013 für alle offensichtlich geworden sein wird. Denn mit jeder Woche erhöht sich in den Umfragen die Zustimmung zur Wehrpflicht. Auch in der hier gestellten Umfrage erhöht sich die Zustimmung für die Wehrpflicht von Tag zu Tag. Waren es am 26. Oktober 2012 noch knapp 54 Prozent, so sind es heute, am 8. November 2012, bereits über 60 Prozent. Die Ausweitung der Wehrpflicht auch auf Frauen ist bei der Angabe dieser Zwischenergebnisse einberechnet.

Ein verheerendes Signal für Norbert Darabos, der die Wehrpflicht abschaffen möchte, während Bürger und Bürgerinnen sogar für eine Ausweitung …

Im Vergleich dazu sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer stetig, sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer auf das gleiche Niveau der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres herab -, ein weiteres verheerendes Signal für Norbert Darabos; denn für die Abschaffung des Bundesheeres ergreift niemand mächtig das Wort, für die Abschaffung des Bundesheeres gibt es keine breiten Plattformen, schon gar keine mit sogenannten prominenten Sprechern und Sprecherinnen, die für die Abschaffung des Bundesheeres werben, und die Abschaffung des Bundesheeres ist kein Modell eines Ministers, dem breiteste mediale Möglichkeiten zu ihrer Bewerbung zur Verfügung stehen -, und dennoch sprechen sich in dieser Umfrage genauso viele Menschen für die Abschaffung des Bundesheeres aus als für ein Berufsheer …

Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …

„Laura Rudas hat auf einer Militärveranstaltung sogar zugegeben, dass es hier nicht um Sachargumente geht.“

Um überzeugen zu können, bedarf es Argumente, die stimmen und die gespeist sind aus einem ausgereiften Konzept für die Umsetzung und dieses unterlegt mit einem nachvollziehbaren und realistischen Kostenplan … Aber, wie gelesen werden kann, um Sachargumente, wird Laura Rudas von Udo Ladinig als Zeugin aufgerufen, geht es bei dieser Regierungsbefragung ja gar nicht … Es geht um das Gewinnen, wie Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos sagen. Die Falschaussage von Werner Faymann zum „Zwangsheer“, das es nur noch in „Zypern oder Estland“ geben soll“, erhöht nicht die Chance auf einen „Gewinn“ … Denn die Wehrpflicht gibt es in mehr Staaten als nur in den von Werner Faymann behaupteten. Und was heißt das überhaupt generell, in einer Volksbefragung gewinnen zu wollen? Gegen wen will Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung gewinnen? Wen wollen Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung als jene sehen, die verlieren? Nach den derzeitigen Umfragen werden Werner Faymann und Norbert Darabos nicht gewinnen, nur verlieren, und die Christschwarzen, die nach ihnen wohl verlieren sollen, werden gewinnen … Aber was werden die Christschwarzen mit ihrem Führer Michael Spindelegger gewinnen, und vor allem womit? Die Christschwarzen werden damit gewinnen, daß sie einfach gejodelt haben werden, weiter so machen, mit Wehrpflicht weitermachen -, die Christschwarzen werden also damit gewinnen, daß sie auf das seit Jahrzehnten Gehabte gesetzt haben werden, ohne sich dafür nur im geringsten angestrengt haben zu müssen, wenigstens eine annähernd als neu zu bezeichnende Idee -, während die SPÖ zumindest mit einem für Österreich neuen, wenn auch keinem eigenen Puzzle …

Ein Fiasko …

Diese parteipolitische Herangehensweise ist ein weiterer Grund, nicht an dieser Regierungsbefragung teilzunehmen. Es ÖVP und SPÖ allein zu überlassen, sich gegenseitig diese auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu beantworten. Da aber für diese Regierungsbefragung enorm viel Steuergeld verschleudert werden wird, müssen verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger massiv die Forderung erheben:

Diese Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist abzusagen.

Freilich können Bürgerinnen und Bürger sich dabei gegenüber SPÖ und ÖVP großzügig zeigen und ihnen eine kleine Regierungsbefragung zugestehen und finanzieren, eine Regierungsbefragung beschränkt auf die Mitglieder der derzeitigen Regierung und vielleicht noch auf die zwei Klubobmänner und die zwei Landeshauptmänner … Die Kosten für rund 20 Briefe, die sich dann SPÖ und ÖVP gegenseitig mit dem jeweiligen Satz mit dem Ersuchen um Beantwortung schickten, machen auch nicht Eurofighter mehr fluguntauglich … Und ÖVP und SPÖ könnten dabei sogar Sparwillen noch beweisen, wenn sie die kleine Regierungsbefragung unter sich per E-Mail …

Weitere Argumente, weshalb die große und zehn Millionen Euro verschlingende Regierungsbefragung abzusagen ist, werden hier noch nachgereicht werden …

Im Land des Putsches, wo Martin Graf noch eine recht gute Presse hat

Wie dem auf die carte postale geklebten Artikel entnommen werden kann -, allerdings wird sogar im fernen Paraguay daran gezweifelt, ob ein freiheitlicher Politiker Anerkennung … Keine recht gute Presse hat die zurzeitige Regierung von Paraguay, wie ebenfalls gelesen werden kann, ob ihres „Staatsstreiches“, für die Dr. Martin Graf nun als Vermittler auftreten möchte, nach seiner Rückkehr nach Österreich eine „Gruppe formieren“ …

Gute Presse, schlechte Presse … Dazu stellt sich unweigerlich die Frage ein, ob sich wer erinnern kann, daß Dr. Martin Graf in den letzten vier Jahren, seit er III. Präsident NR gewesen ist, je mit einer Leistung aufgefallen wäre, die eine positive mediale Berichterstattung zur Folge hatte, also eine, in der nicht von Aufregung im schlechten Sinn, von Skandal, von Rücktrittsaufforderungen, von … Auch aktuell wieder wird über einen „Wirbel“ um einen „Verurteilten“ als Graf-Mitarbeiter -, unnötig zu schreiben, aus welchem ideologischen … Daß keine positive Berichterstattung über Martin Graf erinnerlich ist, kann auch daran liegen, daß Martin Graf sehr viel in Südamerika unterwegs ist, und den österreichischen Medien dadurch die seine Leistungen, also Leistungen im positiven Sinn, bisher nur entgangen sind, in Paraguay, in Chile -, aber nicht nur in Südamerika, auch in Indien …

Bei so viel auswärtigem Engagement von Dr. Martin Graf ist nur zu hoffen, daß freiheitliche Wähler und freiheitliche Wählerinnen auch von diesem freiheitlichen Politiker nicht kleinmütig einfordern, die freiheitlichen Wahlversprechen, für Östereich zu arbeiten, einzuhalten, wofür sie von ihnen gewählt wurden, und mit dem Steuergeld von allen bezahlt werden … Ach, Dr. Martin Graf wurde ja nicht Bürgerinnen und Bürgern zum III. Präsidenten NR gewählt, sondern hauptverantwortlich von christschwarzen Abgeordneten …

Und zum Stimmen fällt noch ein, wenn Sie sich noch nicht an den beiden Umfragen zu Martin Graf hier beteiligt haben, sind Sie herzlich dazu eingeladen, es zu tun.

NS Wer Berichte über grafsche Leistungen im positiven Sinn aus den letzten vier Jahren kennt, ist herzlich eingeladen, auf diese in einem Kommentar zu verweisen. Hinweise auf etwaige Artikel in der freiheitlichen ZZ oder ähnlichen Magazinen können menschgemäß gebracht werden, aber …

Erpessung – ein wirtschaftlicherer aber auch zutreffenderer Slogan für Frank Stronach als Team

Frank Stronach ist Berater und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates des Magna-Konzerns, eines Konzerns, der wieder einmal mit der Verlagerung der Produktion … Und weshalb? Um wieder einmal von den Angestellten einen“Rabatt“ zu bekommen, das heißt, der Konzern will von seinen Angestellten für sich eine Lohnerhöhung in den bevorstehenden Verhandlungen, in denen es eigentlich darum geht, daß Angestellte eines Unternehmens eine Erhöhung ihrer Löhne erhalten …

Es ist nicht zum ersten Mal, daß der Magna-Konzern von seinen Angestellten auf Kosten seiner Angestellten für sich eine Lohnerhöhung will, wie hier nachgelesen werden kann: Wirtschaftsmanager Frank Stronach rechnet Zinsen aus …

Frank Stronach ist Ehrenvorsitzender und Berater des Magna-Konzerns, der also wieder einmal mit der Verlagerung der Produktion in ein Land mit niedrigeren Löhnen als in Österreich droht, und eine derartige Drohung kann als Epressung bezeichnet werden, muß als Erpessung bezeichnet werden, denn 13.000 Angestellte können nicht einfach …

Ehrenvorsitzender und Berater Frank Stronach als Team möchte nun für Österreich arbeiten, politisch für die Menschen in Österreich arbeiten, daß es ihnen gut und besser gehe. Was von dieser stronachschen Heilsversprechung zu halten und zu erwarten ist, dafür liefert der Magna-Konzern aktuell wieder einmal die Antwort, mit seiner Forderung, von seinen Angestellten eine Lohnerhöhung erhalten zu wollen … Das Interview von Günther Apfalter, Chef von Magna Europe, im heutigen „Kurier“ unter der Schlagzeile „Zu hohe Löhne: Magna droht mit Abwanderung“ ist das politische Programm, auf das nicht gewartet werden muß, bis Frank Stronach als Team es im nächsten April vorstellen will …

Der Slogan „Transparenz, Wahrheit, Fairness“ von Frank Stronach als Team kann also kurz und knapp in einem Wort gesagt werden: Erpessung. Denn die Grundlage für das politische Messen und die politische Einordnung von Frank Stronach als Team kann nur die Firmenpolitik des Magna-Konzerns sein …

Was erwartet sich Frank Stronach als Team von seinem Einstieg in die Politik? Weiteres persönliches Heil? Möchte er dann gemeinsam mit Siegfried Wolf, den Frank Stronach so gerne als Bundeskanzler sehen möchte, Deals mit Österreich abschließen, für das persönliche Heil, aber magnagemäß nicht zum Vorteil für die Menschen in Österreich? Das Wirtschaftsblatt hat am 26. September 2012 auch über die Deals von Frank Stronach und Siegfried Wolf unter der Schlagzeile „Stronachs Deals mit Magna wissen zu polarisieren“ berichtet:

Einen solchen hat auch die Tatsache, dass im ersten Quartal 2011 laut Geschäftsbericht offenbar mehrere Immobilien von Magna an die Herren Stronach und Sigi Wolf (Ex-Chef von Magna) verkauft wurden. Und zwar unter Buchwert, sodass der Konzern neun Millionen $ abschreiben musste. Von Magna wird das nicht kommentiert.

Der Magna-Konzern mußte für Frank Stronach und Siegfried Wolf also neun Millionen abschreiben -, ein Deal, der für die Angestellten von Magna in die sie vorteilhafte Lage versetzt, dem Unternehmen einen Rabatt … Wie sehr Frank Stronach als Team Österreich etwas zurückgeben möchte, ist auch diesem Artikel des Wirtschaftsblattes zu entnehmen … Und weil Frank Stronach ein Praktiker ist, und u.v.a.m. kein politischer Theoretiker, muß das Zurückgeben ein konkretes sein, muß der Bekommende einen Namen haben, an den es ganz praktisch und konkret zurückgegeben werden kann -, dieser Name muß nicht wiederholt werden … Was erhofft sich Frank Stronach als Team zum „Aufschlag von 1800 Prozent“ noch durch den Einstieg in die Politik? In Österreich fallen Lohnerhöhungen bekanntermaßen nicht sehr hoch aus. Wie viele Jahrhunderte müßte in Österreich ein Angestellter, eine Angestellte arbeiten, um 1800 Prozent …

Wer also meint, Frank Stronach als Team wäre wählbar, sollte sich umfassend über die Magna-Politik informieren, der einzige sichere Gradmesser, um zu erfahren, was von Frank Stronach als Team in der Politik zu erwarten ist … Aber es reicht möglicherweise bereits das Urteil von Günther Apfalter im oben erwähnten Interview, das generell als Wahlentscheidungshilfe herangezogen werden kann, auf einen Nenner gebracht: „Entbehrt jeder Grundlage“.

Wie sehr redet Magna-Gründer und jetzige Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrates Frank Stronach noch im Konzern mit?
Operativ hat Frank Stronach mit Magna keine Verbindung mehr, seine politischen Aktivitäten sind sein privates Thema.

Aber wie kann er dann, wie berichtet, seinen politischen Mitstreitern einen Job bei Magna versprechen, falls der Einzug in den Nationalrat scheitert?
Ich habe das auch gelesen, aber diese Aussage entbehrt jeder Grundlage.

Für ein Berufsheer sind nur 21 Prozent

der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer, die sich bisher an dieser beteiligten.

Das sind nicht einmal zwei ganze Prozent mehr an Zustimmung als für die Abschaffung des Bundesheeres …

Wie bekannt ist, ist das Modell eines Berufsheeres die von Verteidigungsminister Norbert Darabos bevorzugte Variante, für die er eine breite Zustimmung sich erhofft. Ob „Modell“ das richtige Wort ist? Nachdem bis jetzt noch kein vollständig ausgezeichnetes Modell für ein Berufsheer vorliegt, ist es wohl eher ein Puzzle Berufsheer, und als ein solches menschgemäß keine Grundlage für eine Volksbefragung. Und wie auch dieses Zwischenergebnis deutlich zeigt, sind Bürgerinnen und Bürger nicht derart verantwortungslos, einem Puzzle in der von Norbert Darabos erhofften Höhe zuzustimmen, noch lassen sich dafür einspannen, die Arbeit des Verteidigungsministers zu machen, also die Teile selbst zusammenzusuchen, wie ein derartiges Berufsheer organisiert sein könnte, um dann darüber verantwortungsbewußt abstimmen zu können …

Die Zustimmung zum Puzzle Berufsheer sind aber auch um zwei Prozent niedriger als die Zustimmung dafür, daß die allgemeine Wehrpflicht ausgeweitet werden sollte. So vergeßlich dürften Bürger und Bürgerinnen doch nicht sein, sie dürften nicht vergessen haben, daß Norbert Darabos noch vor gar nicht allzu langer Zeit, in dieser seiner Amtsperiode, einer Wehrpflicht für Frauen keine Absage erteilte, im Gegenteil …

PS Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilten Fragestellung bleiben, kann diesen beiden Parteien nur eine Antwort auf ihre Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 gegeben werden -, sie sollen sich ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage selbst und ganz allein beantworten.

Für die Abschaffung des Bundesheeres ist jeder und jede Fünfte

der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer sich bisher beteiligten …

Auch dieses Zwischenergebnis zeigt deutlich auf, daß die für den 20. Jänner 2013 von SPÖ und ÖVP geplante Umfrage, die von diesen zu einer Regierung immer mehr hochgestapelten Parteien großspurig als Volksbefragung verkauft werden will, eine äußerst mangelhafte zu nennen ist, denn weder die christschwarze noch die sozialdemokratische noch beide zusammen noch gar beide Parteien gemeinsam schaffen es, nicht einmal ansatzweise, eine tatsächliche Volksbefragung vorzulegen, also eine mit den vielen Optionen und den vielen Varianten, die Bürger und Bürgerinnen denken …

PS Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilten Fragestellung bleiben, kann diesen beiden Parteien nur eine Antwort auf ihre Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 gegeben werden -, sie sollen sich ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage selbst und ganz allein beantworten.