Bundesheerlicher Zugriff auf Vorratsdaten – Sechs Landesregierungen äußern in ihren Stellungnahmen keine Einwendungen

Es wurde bereits geschrieben, wie überreichlich seltsam es anmutet, daß zu einem Ministerialentwurf, der „so“ nicht kommen soll, dennoch Stellungnahmen abgegeben werden, also nicht darauf gewartet wird, bis ein veränderter Entwurf zur Begutachtung vorliegt -, dann aber mit einer üblichen und angemessenen und also nicht brutal verkürzten Begutachtungsfrist ….

Bundesheerlicher Vorratsdatenzugriff - Keine Einwendungen von sechs Landesregierungen

Von sieben Landesregierungen haben sechs keine Einwendungen gegen bundesheerlichen Zugriff auf Vorratsdaten und nur eine äußert Bedenken gegen ausgeweitete Eintrittsrechte des Verteidigungsministers …

Inzwischen sind weitere Stellungnahmen, wie gelesen werden kann, eingelangt, vor allem von Landesregierungen. Zu diesen sieben Stellugnahmen ist festzuhalten, daß sechs Landesregierungen bezüglich des bundesheerlichen Begehrens auf Zugriff der Daten von Bürgern und Bürgerinnen keinen Einwendungen erheben, ja, nicht einmal Bedenken dagegen formulieren. Lediglich eine von sieben Landesregierungen hält schriftlich ihre Bedenken dagegen fest. Und eine der sechs Landesregierungen, die dagegen keine Einwendungen erhebt, hat das sogar noch in einer Sitzung am 19. Februar 2013 beschlossen, keine Einwendungen zu erheben … Und nur eine der sieben Landesregierungen, die zwar keine Bedenken gegen die bundesheerliche Gier auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger äußert, lehnt die ausgeweiteten Eintrittrechte des Verteidigungsministers ab …

Es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, Stellungnahmen zu einem Ministerialentwurf abzugeben, der in dieser Fassung „so“ nicht kommen soll. Ist es lediglich eine Vergeudung von Ressourcen, Stellungnahmen zu einem Entwurf zu schreiben, von dem eigentlich gewußt werden müßte, daß dieser „so“ nicht kommen soll? Wieso liegt bis dato noch kein geänderter Entwurf vom Verteidigungsministerium vor, ist auf der Website des Parlaments keiner zur Begutachtung veröffentlicht? Wird es doch keinen anderen Entwurf mehr geben? Soll doch noch versucht werden, diesen unveränderten Ministerialentwurf, also auch mit dem bundesheerlichen Zugriff auf die Vorratsdaten, durchzubringen, und sind die dazu positiven Stellungnahmen von sechs Landesregierungen die dann letztlich doch ausschlaggebenden, um Bürger und Bürgerinnen durch das bundesheerliche Datenkreuz gesetzlich gedeckt ins Visier nehmen zu können?

Der Bürger und die Bürgerin doch nicht aus dem Datenkreuz des Bundesheeres?

Reichlich sonderbar mutet es an, daß bis zum gestrigen Tag, 18. Februar 2013, Stellungnahmen zum Ministerialentwurf auch zum bundesheerlichen Durchgriff auf die Vorratsdaten einlangten, der laut Aussage von Verteidigungsminister Norbert Darabos „so“ nicht Gesetz werden soll …

Wie ist das zu erklären?

Heute, am 19. Februar 2013, rennt die extrem kurz eingeräumte Begutachtungsfrist für diesen Entwurf ab, der nach wie vor unverändert und also in der kritisierten Fassung auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist, also alles darauf hindeutet, daß dieser Entwurf nach wie vor in Vorbereitung zur Gesetzwerdung ist …

Ist es damit zu erklären, daß die Stellungnehmenden kein Vertrauen in die Aussage des Verteidigungsministers haben? Deshalb es als notwendig erachten, in ihren Stellungnahmen auf den Paragraphen 22 eingehen zu müssen? Oder ist es damit zu erklären, daß die Stellungnehmenden nicht darüber informiert sind, daß dieser Vorratsdatendurchgriffermächtigungsparagraph „so“ nicht kommen werde?

Es lohnt, die Stellungnahmen zu lesen, etwa die vom Rechnungshof, der sich auch mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit auseinandersetzt -, immerhin sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht „Beschwerden von Personen, die behaupten …“, verhandelt werden … Übrigens, der Paragraph über Beschwerden wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen wurde gestrichen, in diesem Paragraph hieß es noch: „Die Datenschutzkommission entscheidet nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Datenverwendung …“. Nun heißt es, behauptete Verletzungen, wobei es diesen Paragraphen bislang auch schon und zusätzlich gab, nun ist dieser lediglich umgeschrieben auf das Bundesverwaltungsgericht …

Es lohnt, die Stelllungnahmen zu lesen, auch die von der Bundesheergewerkschaft … Sollen doch nach dieser Interpretation die zivilen Bediensteten des Verteidigungsministeriums ebenfalls Befehlen unterworfen werden. Nach den Erfahrungen gerade mit der „Volksbefragung“ könnte beinahe nachvollzogen werden, daß der Minister in seinem Ressort nur noch strikt zu befolgende Befehle ausgeben möchte, zivile Angestellte haben will, die ihre Befehle exekutieren, die Pflicht eilfertig erfüllen, die ihnen dereinst, wenn notwendig, in österreichischer Tradition zur Erklärung dienen kann, nichts außer der Pflicht getan zu tun haben …

Minister, Ministerinnen, die per Befehl regieren, ist das die Weiterentwicklung zur Direktdemokratie, wie sie in Österreich verstanden wird …

„Hitler und Napoleon: Kreuzzüge gegen die Barbaren“ – Eine freiheitliche ZZ-Inhaltsangabe

In ihrem Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe 6/2013 faßt die freiheitliche ZZ den Artikel „Feldzüge im Osten“ von MMag. DDr. Andreas W. Stupka, Oberst des Generalstabsdienstes im östereichischen Bundesheer, inhaltlich zusammen: „Hitler und Napoleon: Kreuzzüge gegen die Barbaren“ … Entweder wird der Oberst des Generalstabsdienstes in dieser Zusammenfassung den Geist seines Artikels recht genau wiedergegeben sehen, oder, Andreas Stupka wird sich hinkünftig überlegen, noch etwas für die freiheitliche ZZ zu schreiben, wenn seine Artikel für solche … Das zu beurteilen, obliegt einzig Andreas Stupka …

Wie aber der Artikel vom Oberst des Generalstabsdienstes selbst zu beurteilen, zu interpretieren ist, ist nicht nur eine Angelegenheit von Andreas Stupka allein; denn seltsam genug erscheint seine Herangehensweise, vor allem im letzten Teil seines Artikels, in dem er auf die Gegenwart zu sprechen kommt, auf die EU, deren Ziele er „Kriegsziele“ nennt, deren Politiker und Politikerinnen er „Feldherren“ nennt … Andreas Stupka nennt die heutigen Politiker und Politikerinnen „Feldherren“, womit eine Schwierigkeit der Interpretation dieses seines Artikels konkret angesprochen werden kann. Sind die gegenwärtigen Politiker und Politikerinnen, die Andreas Stupka unter Anführungszeichen als Feldherren bezeichnet -, wie möchte Andreas Stupka diese seine Anführungszeichen verstanden wissen: als Ausdruck dafür, daß die heutigen „Feldherren“ nicht die Größe von Napoleon und Hitler haben, oder, als Ausdruck dafür, daß sowohl Hitler als auch Napoleon lediglich harmlose und ehrenwerte Politiker waren, wie es eben die heutigen Politikerinnen und Politiker sind, die an ihren Kriegszielen scheiterten, wie auch heutige Politiker und Politikerinnen an ihren „Kriegszielen“, wie Andreas Stupka fürchtet, scheitern werden?

Es wird nicht gewußt, wer dafür verantwortlich ist, daß diesmal keine Abbildung und schon gar nicht in Uniform von Andreas Stupka zum Artikel veröffentlicht wurde, auch nicht bekanntgegeben wurde, welchen Beruf Andreas Stupka ausübt -, es war vielleicht Oberst Stupka selbst, der darum gebeten hat, im Wissen darum, daß dieser Artikel mit Angabe seines Berufs und mit einem Uniformbild zu viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen könnte, vor allem mit Blick auf seine abschließende Folgerung …

Das einzige, was daran nicht seltsam ist, für welches Magazin dieser Artikel mit Bleibuchstaben gesetzt wurde, sieht dieses Magazin doch als seine Aufgabe an, mehr noch, als seine ehrtreue Sendung, etwa Adolf Hitler heimzuholen in eine Geschichte, wie sie auch freiheitliche ZZler lieben könnten, die ihn mit Höflichkeit und Anstand behandelt, ihn einreiht unter den historischen Persönlichkeiten, die einfach nur Politiker und Politikerinnen waren und keine …

Gesetzlicher Abbau von bürgerlichen Rechten zugunsten bundesheerlicher Überwachung

Der Versuch mit einem Ministerialentwurf die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, auch dem Bundesheer uneingeschränkten, unverzüglichen und kostenlosen Zugang zu über Bürger und Bürgerinnen gesammelte Vorratsaten zu öffnen, scheint ein Versuch zu bleiben, und es ist anzunehmen, es wird nicht der letzte Versuch gewesen sein.

Rechtlose sind am bequemsten und am besten überwachbar.

Was aber an diesem Ministerialentwurf auffällt, es soll nicht mehr nur beim uneingschränkten Überwachen der Bürgerinnen und Bürger nun auch zusätzlich durch das Militär bleiben, es sollen ebenfalls bürgerliche Rechte abgesprochen werden. So ist in diesem Ministerialentwurf vorgesehen, aus dem Wehrrecht die „Beschwerde wegen Verletzung nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen“ zu eliminieren, die Datenschutzkommission auszuschalten …

In der Logik des Überwachungsstaates hat es seine Richtigkeit, im Zuge der Ausweitung der Überwachung auch gleich bürgerliche Rechte zu elminieren, denn nur ein rechtloser Bürger ist ein vollständig gut zu überwachender Bürger, nur eine Bürgerin, die sich an niemanden mehr wenden kann, ist eine gut und vollständig zu überwachende Bürgerin … An dieser Überwachungsstaatslogikschraube wird also weiter forciert gedreht …

Den Medien ist nun zu entnehmen, dieses Gesetz werde so nicht kommen, allerdings wird lediglich davon gesprochen, es werde der Paragraph 22, in dem es um den bundesheerlichen Zugrif auf die Vorratsdaten geht, so nicht kommen. Nicht zu lesen aber ist darüber, ob auch die im Ministerialentwurf vorgesehenen Eliminierungen bürgerlicher Rechte damit so nicht kommen werden …

Übrigens, der unveränderte Ministerialentwurf zur Ausweitung der Überwachung und zum Abbau bürgerlicher Rechte ist nach wie vor auch heute, 10. Februar 2013, unverändert auf der Website des Parlamentes als unverändert zu behandelnder Gesetzestext mit einer Begutachtungsfrist bis zum 19. Februar 2013 vorhanden …

Ministerialentwurf zum Wehrgesetz – Militärisches Gieren nach Daten von Bürgerinnen und Bürgern

Als Dank an die Bürger und Bürgerinnen für deren Teilnahme an der „Volksbefragung“

Datenschutzkommission: gibt es nicht mehr …

Verwendung von Vorratsdaten …

Auskünfte sind unverzüglich und kostenlos zu erteilen …

Beschwerden wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen: entfällt …

Ausweitung der Befugnisse des Verteidigungsministers …

Militärische Gier nach Daten der Bürger und Bürgerinnen

Keine Datenschutzkommission mehr – Keine Beschwerden mehr – Aber kostenloser und unverzüglcher Zugriff auf Vorratsdaten – Ausweitung der Befugnisse der Verteidiigungsministerin …

Da es schnell gehen muß, werden nur die wichtigsten Paragraphen stichwortartig der geplanten gesetzlichen Veränderungen oben angeführt, mit dem Ersuchen an Sie, sich selbst über diesen Ministerialentwurf zur Befriedigung der militärischen Datengier in seiner Gesamtheit zu informieren. Die wichtigsten Stellen sind für einen raschen Überblick in der Collage zusammengefaßt. Es muß schnell gehen, weil das Verteidigungsministerium diese Schnelligkeit vorgibt, es schreibt dem Nationalrat eine Begutachtungsfrist bis zum 19. Februar 2013 vor -, eine Zeitspanne, die für einen Gesetzesüberfall angemessen erscheint, aber nicht für eine sorgfältige Begutachtung, mehr noch, aber nicht für ein Unscharfmachen …

Am 20. Jänner 2013 fand die „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer unter einer doch in dieser Höhe nicht erwarteten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt, wofür sich das Verteidigungsministerium bereits am 31. Jänner 2013 mit der Einbringung einer Änderung des Wehrgesetzes 2001 wohl bei den Bürgern und Bürgerinnen bedanken möchte, aber vor allem die gesetzliche Fütterung des Bundesheeres mit Daten der Bürgerinnen und Bürger zu sichern gedenken will.

Menschgemäß ist es verständlich, daß der über das „Volksbefragungs“-Ergebnis enttäuschte Verteidigungsminister die verstärkte militärische Überwachung der Bürger und Bürgerinnen ein Anliegen sein muß, um nie wieder ein derartiges Ergebnis zur Kenntnis nehmen zu müssen, aber Norbert Darabos muß sich wohl kaum vor einem weiteren und für ihn unerfreulichen Ergebnis …

Das Bundesheer scheint durch dieses Ergebnis der „Volksbefragung“ sich gestärkt zu fühlen, nun durch ihr eigenes Gesetzt an die Daten kommen zu können, nachdem es beim Sicherheitspolizeigesetz ein noch strengeres und ein für das Bundesheer günstigeres lediglich empfehlen konnte …

PS Eine „Volksbefragung“ aber darüber, ob Bürger und Bürgerinnen ihre Daten auch dem Bundesheer überlassen wollen oder nicht, eine derartige „Volksbefragung“ wird nicht in Aussicht gestellt. Die Zeit der „Volksbefragungen“ ist wieder vorüber, genauer, ist noch gar nicht gewesen. Was den Bürgern und Bürgerinnen wieder bleibt, ist, um die direkte Demokratie sich selber zu kümmern …

Drone: modern toy for killing without accusation, without trial, without offence

Auch das österreichische Bundesheer will mit Drohnen sich (b)rüsten

Seit der „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer am 20. Jänner 2013 sind mehr als zwei Wochen vergangen und schon liegt der Einkaufszettel des Bundesheeres vor, auf dem auch Drohnen stehen …

Drohne: eine längst schon zum Symbol gewordene Waffe zum Ermorden von Menschen, die keine strafrechtlich zu verfolgende Tat begingen, dafür aber ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Richter und Richterinnen getötet werden …

Es wird schon gewußt, die Drohnen für das österreichische Bundesheer sollen unbewaffnet sein, das will auch Verteidigungsminister Norbert Darabos so, und er kann sich viele Möglichkeiten des Einsatzes vorstellen: beim Katastrophenschutz, auch für die Unterstützung des Innenministeriums beim Assistenzeinsatz an der Grenze – Drohnen zur Unterstützung des Innenministeriums im Inland … (Nur nebenher: vom Assistenzeinsatz an der Grenze kann Norbert Darabos nach wie vor nicht lassen, trotz der neuerlichen vernichtenden Kritik durch den Rechnungshof an diesem Assistenzeinsatz.)

Weshalb heute noch einmal auf diese „Volksbefragung“ zurückgekommen wird, ist einfach zu erklären. Obgleich in den Wochen vor der „Volksbefragung“ es eine rege öffentliche und mediale und parteipolitische Diskussion über – nein, nicht über das Militär – das Nebensächlichste in diesem Zusammenhang gab, wurde doch auch von Bedrohungen gesprochen, Bedrohungen durch den Terrorismus, aber es wurde nicht über die Bedrohung durch das Militär selbst breit gesprochen, und diese Bedrohung durch das Militär selbst ist immer wieder anzusprechen, diese Bedrohung durch das Militär selbst muß, sogar in Österreich, auf die Agenda zur breitesten Diskussion.

Es gibt dazu auch einen aktuellen Anlaß, es heute anzusprechen, zum einen die bevorstehende Bestellung von John Brennan zum CIA-Chef und die Veröffentlichung durch NBC eines Papiers des US-Justizministeriums über den rechtlichen Rahmen über die gezielte Tötung von US-Bürgern und Bürgerinnen, wie beispielsweise in „Obamas Drohnen-Stratege Brennan: Amerikas neues Schlachtfeld“ – ein Absatz daraus genügt, um zu verstehen, welchen Bedrohungen Bürger und Bürgerinnen weltweit ausgesetzt sind und immer mehr ausgesetzt sein werden:

Das 16-Seiten-Papier des Justizministeriums unterliegt zwar keiner besonderen Geheimhaltung, denn es wurde offenbar an ausgewählte Parlamentsmitglieder verteilt, es zeigte jedoch erstmals, wie großzügig Obama die Regeln auslegen lässt. Demnach sind Erkenntnisse über einen konkret bevorstehenden Anschlag für die gezielte Tötung eines US-Bürgers nicht erforderlich; es genüge, wenn die Regierung feststelle, der US-Bürger sei „in letzter Zeit“ in entsprechende „Aktivitäten“ verwickelt.

„Gezielte Tötung“ heißt auch ein Buch von Armin Krishnan, aus dem hier bereits mehrere Male zitiert wurde, und das durch diese aktuelle Enthüllung noch brisanter wird, zeigt es doch erschreckend auf, welchen Bedrohungen Bürgerinnen und Bürger nicht nur der Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert vermehrt ausgesetzt sein werden, wenn dem nicht Einhalt geboten wird. Auch in Europa, auch in der Europäischen Union – für das polnische Militär gibt es auch eine Einkaufsliste, auf der ebenfalls Drohnen stehen, in Polen aber nicht nur für die Aufklärung, schon für den militärischen Einsatz …

Darauf war heute wieder einmal hinzuweisen, daß auch in Österreich eine breite Diskussion über die Bedrohungen der Bürger und Bürgerinnen zu führen ist, die versteckt hinter dem Schlagwort „Terrorismusbekämpfung“ entwickelt werden, zumal Österreich nicht aus der Welt ist, auch wenn in diesem Land Diskussionen zu oft den Anschein erwecken, Österreich gehöre nicht zu dieser Welt. Dem ist aber dann doch nicht so, das zeigt beispielsweise auch der Umstand, daß in Österreich Drohnen erzeugt und exportiert werden … Auch der österreichische Staat hat beispielsweise wie die Vereinigten Staaten seine internationalen Verflechtungen, zum Beispiel mit Saudi-Arabien, um beim Thema zu bleiben, wenn auch von unterschiedlicher Qualität: die Vereinigten Staaten, wurde ebenfalls aktuell enthüllt, hat in Saudi-Arabien eine geheime Drohnenbasis und Saudi-Arabien hat in Österreich ein Abdullah-Zentrum …

Abschließend soll noch einmal die „Volksbefragung“ angesprochen werden. Vor dieser wurde auch viel von Kostenersparnis und Wirtschaftlichkeit gesprochen. Nun ist abzusehen, daß ordentlich viel Steuergeld für das Bundesheer ausgegeben werden wird, aber das Steuergeldausgeben für das Militär, können sowohl ÖVP als auch SPÖ zu ihrer Verteidigung anführen, war auch nicht Gegenstand der „Volksbefragung“. Und darüber hinaus war es klar, daß es eine Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung …

Die Mitnahme der Gabriele Heinisch-Hosek aus der gestrigen „Volksbefragung“ oder als Wörter noch Inhalte hatten

„Wäre schön, wenn wir wieder Einreichungen von vielen interessanten jungen Wissenschafterinnen hätten“, schreibt Gabriele Heinisch-Hosek im Posting zur Einreichfrist der Johanna-Dohnal-Förderpreise, und gleich im darauffolgenden Posting zur gestrigen „Volksbefragung“:

Das Ergebnis ist zu respektieren, keine Frage. Auch wenn das bedeutet, dass zwei Modelle, die den Frauen etwas gebracht hätten, nun nicht kommen. Was ich mir mitnehme aus diesem Ergebnis, ist die große Bereitschaft vieler Frauen für Veränderung. Denn vor allem junge Frauen haben zu drei Viertel für Profiheer und Sozialjahr gestimmt. Diese Offenheit der Frauen für Neues, für Modernität und Innovation, die freut mich sehr und auf die will ich in diesem Jahr noch viele Antworten geben.

Johanna Dohnal - Gabriele Heinisch-Hosek

Als Wörter noch Inhalte hatten.

Wäre schön, wenn das Präsidiums- und Team-Mitglied Gabriele Heinisch-Hosek der Johanna-Dohnal-Website einmal nachlesen würde, was von einer Vorgängerin von ihr, das aber Gabriele Heinisch-Hosek zu keiner Wiedergängerin von Johanna Dohnal macht, an Neuem, Modernem und Innovativem …

Es hätte der gesamten sozialdemokratischen Partei gut angestanden, das nachzulesen, was auf einer sozialdemokratischen Website gelesen werden kann, ehe sie auf ein Berufsheer setzte, also auf das Militär, das nichts Neues ist, auf das Militär, das nichts mit Modernität, auf das Militär, das nichts mit Innovation … Im Hause der Sozialdemokratie wurde also bereits alles gedacht, das für Neues, für Modernität und Innovation steht … Aber (früher hieß es, Papier ist geduldig, an die heutige Technik angepaßt muß es wohl heißen:) Bildschirme müssen eingeschaltet werden …

Wer die oben zitierte Mitnahme aus dem Ergebnis der gestrigen Parteiwahl von Gabriele Heinisch-Hosek im Vergleich zu Johanna Dohnal etwa in der Schule zu interpretieren hätte, würde möglicherweise kurz und bündig schreiben, weil Schüler und Schülerinnen angeblich ihre Hausaufgaben schnell erledigt haben wollen, wobei sie aber nie die Schlampigkeitsgeschwindigkeit von Parteipolitfunktioären und Parteipolitmandatarinnen erreichen:

Johanna Dohnal: als Wörter noch Inhalte hatten; Gabriele Heinisch-Hosek: –

„Wäre schön, wenn wir wieder Einreichungen von vielen interessanten jungen Wissenschafterinnen hätten“, schreibt Gabriele Heinisch-Hosek im Posting zur Einreichfrist der Johanna-Dohnal-Förderpreise -, aber wofür, wenn aus den Forschungen etwa zu Konfliktregelungen im 21. Jahrhundert keine politischen Antworten mitgenommen werden …

Endergebnis der Umfrage zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 zu Wehrpflicht und Berufsheer

Aber nicht das Ende, sondern erst der Beginn der eigentlichen Debatte, die in den letzten Wochen in Österreich breitest zu führen verabsäumt wurde, nämlich über Konfliktregelung, mehr noch Konfliktvermeidung und vor allem Friedenssicherung im 21. Jahrhundert -, als Anregung hierzu ist zu verstehen: „Eine Volksbefragung“ der Vergangenheit“.

Das Endergebnis kann menschgemäß nicht mit dem Ergebnis der Sondersonntagsparteiwahl verglichen werden, weil in dieser eben mehr als nur zwei parteipolitische und traditionell militärische Positionen zur Auswahl standen, aber es können durchaus Rückschlüsse darauf gezogen werden, welchen Stellenwert die Bevorzugungen der rotschwarzen Regierung bei den Bürgern und Bürgerinnen einnehmen, wenn es mehr als nur die bequemen traditionellen Varianten gibt …

Das Endergebnis der Umfrage mit heutigem Tag:

22 Prozent votierten für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht für Männer,

20 Prozent votierten für eine Ausweitung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht auf Frauen,

30 Prozent votierten für eine Berufsarmee und den Ausbau des freiwilligen Zivildienstes,

28 Prozent votierten für eine Abschaffung des Bundesheeres, unbewaffnete Neutralität und freiwillige Zivildienste.

Mehr ist heute nicht zu sagen, es wurde in den letzten Monaten sehr viel an Informationen zusammengetragen, allenthalben auch Interpretationen der Umfrage bei Bekanntgabe der Zwischenstände versucht. All das kann unter Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013″ abgerufen und nachgelesen werden, oder auch, vorgelesen für die noch ausstehenden aber notwendigen Debatten zum Komplex Militär und zu den Instrumenten der direkten Demokratie …

So bleibt eine noch gern zu erfüllende Aufgabe. Allen, die sich an dieser Umfrage beteiligten, dafür herzlich zu danken.

28% für die Abschaffung des Bundesheeres aber 21% für die Wehrpflicht

Einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl ist neuerlich am Zwischenstand der Umfrage abzulesen, daß erstens die von Christschwarzen und Freiheitlichen propagandierte allgemeine Wehrpflicht weiter an Zustimmung verliert …

Einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl weist zwar der Zwischenstand der Umfrage eine relative Mehrheit für das von den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen propagierte Berufsheer aus, aber angesichts des auch hohen finanziellen Aufwandes bei gleichzeitiger massiver Unterstützung durch die gutter press sind madige zwei Prozent mehr als für die Abschaffung des Bundesheeres eine klägliche Ausbeute …

28 Prozent votieren für die Abschaffung des Bundesheeres, trotz des Umstandes,

daß dafür kein enormer finanzieller Aufwand betrieben wird,

daß dafür keine im Parlament vertretene Partei wirbt,

daß darüber keine und schon gar nicht breite Diskussion geführt wird,

daß darüber weder intensiv noch gar breit medial debattiert wird,

daß dafür keine für österreichische Verhältnisse doch Qualitätsmedium zu nennende Zeitung eine Empfehlung abgibt, wie beispielsweise ein Tagesblatt der gutter press für das Berufsheer, wobei die Umsonst es nicht einfach bei einer Empfehlung beläßt, sondern sogar als Aufmacher vormalt, welcher Kreis in der Sonntagsparteiwahl anzukreuzen ist.

Und dennoch erreicht die Option Abschaffung des Bundesheeres einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl bereits 28 Prozent an Zustimmung,

Es werden sowohl ÖVP als auch SPÖ heilfroh darüber sein, nicht mehr Optionen in dieser „Volksbefragung“ zugelassen zu haben, denn dadurch werden ihre militärischen Bevorzugungen morgen Prozentsätze erreichen, die sie sich wohl als Prozentsätze beispielsweise in der nächsten Nationalratswahl sehnlichst wünschten, während die Prozentsätze für ihre militärischen Bevorzugungen in der Umfrage in etwa denen gleichen, die sie für ihre Parteien an Zustimmung in Umfragen zur Frage, wen würden Sie am kommenden Sonntag in der Nationalratswahl wählen, erhalten …

Nicht zufrieden aber können Bürger und Bürgerinnen über eine Regierung sein, die ihre Aufgabe beim Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie nicht versteht, nicht verstehen kann, nicht verstehen will. Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung beispielsweise, wie im konkreten Fall, eine Volksbefragung auf parteipolitische Bevorzugungen zu reduzieren, sondern es ist die Aufgabe einer Regierung, in einer Volksbefragung Varianten zur Auswahl zu stellen, die den Wissensstand, den Diskussionsstand in einer Gesellschaft und die gesellschaftspolitischen Gestaltungsvorstellungenn so gut als irgend möglich abbilden, und danach können und müssen selbstverständlich auch die Parteien, die eine Regierung angehören, für ihre bevorzugten Varianten werben und versuchen, für ihre bevorzugten Varianten mehrheitsfähige Argumente einzubringen …

PS Um Falschdeutungen entgegenzutreten: in keiner Weise will die Sonntagsparteiwahl Jänner 2013 mit dem Anschlußurnengang April 1938 verglichen werden.

Aber die Umsonst vom 18. Jänner 2013 mit ihrem Aufmacher „Der letzte Appell“ und ihrem Vormalen, wo morgen das Kreuz zu machen ist, fordert es geradezu heraus, das nicht übergehen zu können. Es hat also absolut nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Sonderlich mutet es jedoch an, wie Bürger und Bürgerinnen weiterhin eingeschätzt und gesehen werden, als Unkundige des Lesens und Schreibens, denen vorgemalt werden muß, wo sie anzukreuzen haben, ohne sich darum kümmern zu müssen, was sie ankreuzen, denn das Was ist ihnen vorentschieden …

Volksbefragung 20-01-13 Zwischenstand Umfrage

Die Umsonst kreuzt heute vor, was morgen nachgemalt werden soll.

Möglicherweise wird es, wie Medien nämlich heute ihre Leserinnen und Leser einstufen, zu schwarz gesehen, und dieser Aufmacher der Umsonst ist nichts weiter als eine bezahlte Anzeige -, ob aber der Aufmacher nun bloß eine bezahlte Anzeige oder ein redaktioneller Aufmacher der besonders seltsamen Art ist, das kann allerdings nur die Umsonst selbst beantworten … Die keineswegs nationalsozialistische Redewendung „Der letzte Appell“ in Verbindung mit dem vorgemalten Kreuz für die als analphabetisch eingestuften Bürgerinnen und Bürger wirft darüber hinaus noch einmal ein äußerst kenntlichmachendes Licht auf diese „Volksbefragung“, die als das gesehen werden muß, was sie ist: ein von zur Hab-Acht-Masse degradierten Bürgern und Bürgerinnen zu kreuzierender Befehl …

Zur tatsächlichen Volksbefragung der Bürger und Bürgerinnen die Sonntagsparteiwahl umdrehen

Gegen das Verkommenlassen der direkten Demokratie zu einem parteipolitischen Instrument, für direkte Demokratie handeln

Auch wenn es am kommenden Sonntag, am 20. Jänner 2013, in erster Linie und vordringlichster Weise darum geht, in dieser rotschwarzen Parteiwahl ein deutliches Signal dafür zu setzen, daß in Hinkunft Instrumente der direkten Demokratie nicht mehr auf diese skandalöse Art gegen Bürger und Bürgerinnen zum parteipolitischen Einsatz verkommen dürfen, soll dennoch ein weiteres Mal ein Zwischenergebnis der Umfrage zu dem Komplex Militär, um den es angeblich in dieser angeblichen Volksbefragung aber tatsächlichen Parteiwahl geht, veröffentlicht werden.

Volksbefragung 20-1-13 - Zwischenstand Umfrage 17-01-2013

Bis zum 19. Jänner 2013 haben Sie noch Gelegenheit, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.

Denn es zeigt auch der heutige Zwischenstand, daß die „plakativen Sätze“ von SPÖ und ÖVP nicht auf großen Zuspruch stoßen, wenn mehrere Optionen zur Auswahl stehen … Die Zustimmung zur von den Christschwarzen bevorzugten allgemeinen Wehrpflicht sinkt stetig, fällt und fällt, je näher der Parteiwahltag rückt. Nur mehr 21,60 Prozent sind für die allgemeine Wehrpflicht …

Trotz aller Einsätze der SPÖ unter schreibkräftigster Mithilfe vor allem der Neuen Kronen Zeitung aber auch anderer Blätter der gutter press erreicht die Zustimmung zu einem Berufsheer gerade einmal 2,80 Prozent mehr an Zuspruch als die Abschaffung des Bundesheeres. Dieser Satz ist wohl auch korrekt, wenn er ein wenig umgestellt formuliert ist: Trotz aller Einsätze der Neuen Kronen Zeitung aber auch anderer Blätter der gutter press unter schreibkräftigster Mithilfe der SPÖ erreicht die Zustimmung zu einem Berufsheer gerade einmal 2,80 Prozent mehr an Zuspruch als die Abschaffung des Bundesheeres …

Für die Abschaffung des Bundesheeres setzt sich weder die gutter press noch eine der im Parlament vertretenen Parteien ein. Und dennoch steigt die Zustimmung, je näher der Parteiwahltag rück, stetig an. Heute sind es bereits 26,69 Prozent, die für die Abschaffung des Bundesheeres votieren. Das mag u.v.a.m. auch daran liegen, daß die Argumentation, es soll der freundliche Ton beibehalten werden, für das Weiterbestehen des Bundesheeres nicht überzeugend genug ist. Es täglich klarer wird, daß es noch eine Politik fern der traditionellen und also einfalls- wie auch visionslosen und längst und absolut gescheiterten bewaffneten Politik gibt.

Welche Möglichkeiten es gibt, gegen das Verkommenlassen der direkten Demokratie zu einem parteipolitischen Instrument zu stimmen, der rotschwarzen dirigistischen Demokratie eine Absage zu erteilen, diese Möglichkeiten wurden hier ausführlich vorgestellt, zuletzt in

Gegen die Verhöhnung durch die Regierung in der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 handeln