Tag-Archiv für ÖVP

„Verpulvertes Geld: Fekter will Volksbefragung absagen“

Das ist keine aktuelle Schlagzeile zur „Volksbefragung“ über die Wehrberufsheerpflicht, sondern eine Schlagzeile vom 19. März 2010, die aber mit der für den 20. Jänner 2013 angesetzten „Volksbefragung“ etwas gemein hat, es sollen wieder alle über eine bestimmte Gruppe von Menschen abstimmen, wobei es unerheblich ist, ob die Befragung zum Vorteil oder zum Nachteil einer bestimmten Gruppe von Menschen ausgeht, entscheidend ist, es  ist wieder eine Befragung über eine bestimmte Gruppe von Menschen, statt, was eine Volksbefragung vor allem zu sein hat, eine Befragung über Sachthemen zur visionären Gestaltung und Weiterentwicklung …

Auch das haben beide „Volksbefragungen“ gemein: den Wahlkampf …

Und zur Handhabung des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung durch diese Regierung fällt die Willkür auf, die Willkür, wann diese christschwarze und sozialdemokratische Regierung es für geeignet, es für opportun hält, die Bürger und Bürgerinnen befragen zu wollen …

Es wird von dieser Regierung ins Treffen geführt – und von ihr dabei das Ziel verfehlt -, es gehe um zwei ganz verschiedene Modelle bei dieser „Volksbefragung“, um ein Heer der Wehrpflicht und um ein Berufsheer – aber diese Mischform gibt es bereits. Was trägt diese „Volksbefragung“ zur Gestaltung und Weiterentwicklung bei? Nichts. Die Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer sowohl für das Bundesheer als auch für den seinerzeit aus Verlegenheit geschaffenen Ersatz des Zivildienstes ist das operative Geschäft einer Regierung, keineswegs also eine große Angelegenheit, mit der Millionen von Wahlberechtigten zu beschäftigen sind.

Es ist Willkür, nun den Bürgern und Bürgerinnen die Frage über Zwang oder Nichtzwang vorzulegen, denn diese Regierung hat keine Scheu, Bürger und Bürgerinnen, Frauen und Männer, und also nicht nur Männer, Zwängen zu unterwerfen, beispielsweise dem Zwang der Kontrolle von allen, wird an das sogenannte Anti-Terror-Paket gedacht, zu dem es keine Volksbefragung, nicht einmal eine Volksbefragung unter Anführungszeichen gab, es wurde nicht gefragt, ob alle mit der Vorratsdatenspeicherung einverstanden sind, mit dem Zwang zur Preisgabe von verfassungsrechtlich  garantierten Rechten … Das Beispiel des Sicherheitspolizeigesetzes ist nicht willkürlich gewählt, denn gerade das Bundesheer, über deren Beibehaltung in welcher Form auch immer nun Bürger und Bürgerinnen vermeintlich entscheiden sollen, war für eine noch strengere Novelle …

Auch die Willkür gehört dazu, wann diese Regierung es für in Ordnung hält, Geld nicht zu verpulvern, Steuergeld doch zu verpulvern …

Wie wenig diese Regierung von der Stimme der Bürgerin und des Bürgers hält, kann sehr gut beim Thema Militär aufgezeigt werden, zu dem diese Regierung nun eine „Volksbefragung“ als ein Beispiel für „direkte Demokratie“, wie es beispielsweise Michael Spindelegger einzureden versucht, verschachern will … Denn beim Thema Militär trifft alles zu: das willkürliche Verpulfern von Steuergeld, das willkürliche Gebrauchen des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung …

Es gibt für diese „Volksbefragung“ auch kein tatsächliches finanzielles Argument, denn, wie auch in der aktuellen Informationsbroschüre der salzburgischen Landesregierung zu lesen ist, es wird ein jährliches Budget von 2 Milliarden sowohl für ein wehrpflichtiges Bundesheer als auch für ein Berufsheer weiterhin veranschlagt. Aber das Finanzielle ist ohnehin nicht Gegenstand dieser „Volksbefragung“. Da haben die Bürgerinnen und Bürger weiterhin nichts zu sagen, sondern bloß, wie bisher schon, Steuergeld in Höhe von 2 Milliarden aufzubringen, für was auch immer …

Fern der Rechnerei der Pro-und-Contra-Fraktionen für Wehrpflicht und Berufsheer, welches Modell denn steuergeldmäßig günstiger komme, kann jetzt schon geschrieben werden, das Puzzle Berufsheer mit einem bezahlten freiwilligen Sozialjahr wird teurer kommen, gemäß den Zahlen in der salzburgischen Informationsbroschüre: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 147 Millionen. Für die Wehrpflicht mit Zivildienst: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 100 Millionen Bundesbudget und 43 Millionnen von Trägerorganisationen … Aber was von diesen Rechnereien zu halten ist, zeigt auch das Beispiel Zeltweg sehr gut auf: aus den ursprünglich projektierten 46,7 Millionen wurden es schließlich reale 161 Millionen …

Es wurden die Bürger und Bürgerinnen nicht befragt, ob sie ihr Steuergeld in Milliardenhöhe für den wohl teuersten Ankauf von Kriegsprodukten der Rüstungsindustrie ausgeben wollen, also für die Abfangjäger, deren Markenname „Eurofighter“ in ein österreichisches Wörterbuch als Synonym für Skandal und für Korruption ohne große Überlegung aufgenommen werden kann. Damals saß die christschwarze Partei auch in der Regierung, mit der blauen Partei und dann mit der blaßblauen Partei. Ganz im Gegenteil, 625.000 Unterschriften des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger wurden – dafür gibt es eine bittere Redewendung – nicht einmal ignoriert …

Es wurden zwar die Aberhunderttausenden von Stimmen gegen die Abfangjäger nicht einmal ignoriert, dafür aber wurde die Korruption belobigt. Denn. Obgleich die Anschaffung der Eurofighter mehr oder weniger von Beginn an der Geruch desr unsauberen Geschäftes verströmte, wurde Zeltweg für die Verwendung der Eurofighter um sehr viel Steuergeld dermaßen adaptiert, daß nun eine Rückgabe der Eurofighter wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheint, außer es soll noch mehr Steuergeld verpulfert werden … Mit dieser 161 Millionen teuren Adaptierung wurde im Grunde – trotz der massiven Vermutungen um Schmiergeldzahlungen – die Vertragsklausel der Rückgabemöglichkeit bei Korruption seitens der dafür in Österreich Verantwortlichen gelöscht, somit Korruption als ein lohnenswertes Handeln belobigt …

Und mit dieser Ignoranz der Stimme des Bürgers und der Bürgerin sitzt die christschwarze Partei nun mit der sozialdemokratischen Partei nach wie vor in der Regierung mit einem Parteiführer Michael Spindelegger, der die „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 als „direkte Demokratie“ verkaufen will … Es könnte durchaus sein, daß Michael Spindelegger ein Wort verwechselte, er gar nicht „direkte Demokratie“ meint, sondern „dirigistische Demokratie“ …. Dieser Schluß liegt nahe, wird daran gedacht, daß Volksbegehren in Österreich generell nicht einmal ignoriert werden, und ein Grund für dieses Nicht-Einmal-Ignorierens der ist, daß Volksbegehren keine von dieser Regierung vorgegebenen Fragestellungen gehorsamst exekutieren, sondern …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

„Volksbefragung“ – Berufsheer kämpft gegen Abschaffung des Bundesheeres

18,67% Zustimmung für ein Berufsheer, 19% für die Abschaffung des Bundesheeres

In dieser Umfrage, die nicht der von der Regierung vorgegebenen „Volksbefragung“ mit der auf zwei Sätze aufgeteilten Frage folgt, sondern mehrere Optionen bietet …

Vertedigungsminister Norbert Darabos wird heilfroh sein, daß seine Regierung sich darauf verständigt hat, nur eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zuzulassen, die seinem bevorzugten Puzzle Berufsheer eine höhere Zustimmung zwangsläufig garantieren muß …

Und er wird sich am 21. Jänner 2013 darauf ausreden können, sein bevorzugtes Puzzle habe immerhin eine Zustimmung von -, ja, eine Zustimmung in welcher Höhe? Bei Heranziehung der derzeitigen Umfragen, die sich strikt an die Frage der Regierung halten, sieht es auch nicht besonders gut aus, für das Puzzle Berufsheer -, vielleicht werden es 35 Prozent, oder gar 45 Prozent. Damit wird dann Norbert Darabos argumentieren, es sei so doch knapp geworden …

Aber was werden diese 35 oder 45 Prozent Zustimmung für ein Berufsheer tatsächlich wert sein, wird die Beteiligung an dieser „Volksbefragung“ zur Wertbestimmung hinzugezogen. Die derzeitigen Umfragen sprechen auch nicht von einer sehr hohen Beteiligung, vielleicht werden es mit Mühe und Not 51 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger, nach einer Umfrage will gar bloß jede Vierte und jeder Vierte zu dieser „Volksbefragung … Was ist dann der Wert von 35 oder 45% Prozent Zustimmung bei einer Beteiligung von gerade einmal 25 Prozent?

Das gilt menschgemäß auch für die Zustimmung für die Wehrpflicht … Was sind sind 55 oder gar mehr Prozent Zustimmung für die Wehrpflicht bei einer Beteiligung von 51 oder viel weniger Prozent tatsächlich wert? Wenn gar nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten an dieser „Volksbefragung“ teilnehmen würden?

In der hier gestellten Umfrage mit wenigstens vier Optionen (die Gründe dafür können nachgelesen werden) jedenfalls kommt das nicht nur von Verteidigungsminister Norbert Darabos sondern auch von Bundeskanzler Werner Faymann bevorzugte Berufsheer prozentmäßig nicht einmal in die Nähe der Zustimmung zur Wehrpflicht, ganz im Gegenteil, bleibt, wie der heutige Zwischenstand zeigt, bereits hinter der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres zurück …

Sollten Sie an dieser Umfrage noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Nur mehr 19% für ein Berufsheer, aber schon 18% für die Abschaffung des Bundesheeres

Verteidigungsminister Norbert Darabos vor allem wird wohl schon seit einiger Zeit dafür am meisten dankbar sein, daß am 20. Jänner 2013 nur eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu Wehrpflicht und Berufsheer den Bürgern und Bürgerinnen zur Beantwortung vorgelegt werden soll, denn dadurch wird sein Scheitern mit seinem Puzzle Berufsheer nicht derart brutal offen auf dem Tisch liegen, wie es auch der heutige Zwischenstand dieser Umfrage ahnen läßt …

19% für ein Berufsheer, 18% für die Abschaffung des Bundesheeres …

Wie, auch hier, schon ausgeführt, ist eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu Wehrpflicht und Berufsheer eine vollkommen unzureichende Fragestellung, die in keiner Weise die breite Palette an denkbaren Optionen widerspiegelt, die in keiner Weise widerspiegelt, was auch in diesem Land zum Komplex Militär gedacht und debattiert wird … Und vor allem, ist das Militär in einem weit größeren Zusammenhang zu denken, und die damit verbundenen Fragen zu lösen …

Wie der heutige Zwischenstand dieser Umfrage mit nur vier Optionen zeigt, sinkt die Zustimmung für das Puzzle Berufsheer stetig. Wie gering würde die Zustimmung für ein Berufsheer erst ausfallen, würden noch mehr der vielen denkbaren Varianten zum Komplex Militär abgefragt werden? Wenn bereits bei vier Varianten die Zustimmung für ein Berufsheer nach dem heutigen Zwischenergebnis auf den vorläufigen Tiefstand von 19 Prozent gesunken ist, damit gerade einmal einen Prozent mehr an Zustimmung erreicht als die Frage nach der Abschaffung des Bundesheeres. Wobei angemerkt werden muß, daß es für die Abschaffung des Militärs keine nennenswerte und schon gar nicht breite öffentliche Diskussionen gibt. Unter diesem Aspekt ist die Zustimmung mit 18% für die Abschaffung des Bundesheeres ein beachtlicher Wert …

Sollten Sie an dieser Umfrage noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Absage der steuergeldteuren „Volksbefragung“ Bundesheer

Es wurden, auch hier, bereits viele und gewichtige Gründe gegen diese von ÖVP und SPÖ als Wahlkampfgag für den 20. Jänner 2013 geplante Regierungsbefragung an sich vorgebracht und die, weil diese Regierung die Travestie „Volksbefragung“ nicht noch vom Spielplan nehmen wird, breitest zu ignorieren ist, derart zu verschmähen ist, daß am 21. Jänner 2013 die Schlagzeilen nur lauten können:

Ergebnis der 17 abgegebenen Fragebögen: 8 Stimmen für Wehrpflicht, 8 Stimmen für Berufsheer, 1 ungültige Stimme

Außer Regierung nimmt niemand an der Befragung teil

Null-Beteiligung von Nichtregierungsmitgliedern

Diese Regierungsbefragung soll aber zehn Millionen Euro kosten, zehn Millionen Euro Steuergeld für eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage, zu deren Beantwortung die Regierung verpflichtet und zuständig ist … Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ in Regierungsverantwortung Jahrzehnte Zeit hatten. Für deren Beantwortung SPÖ und ÖVP in Regierungsverantwortung Jahrzehnte ungenutzt verstreichen ließen. Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung zu nichts anderem in der Lage sind, als einen Wahlkampfgag zu stottern …

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, von der geglaubt wurde, eine solche Befragung werde es nicht mehr geben können, nämlich eine Abstimmung von allen über eine bestimmte Gruppe von Menschen, eine auf eine bestimmte Gruppe von Menschen eingegrenzte Abstimmung, im konkreten Fall darüber, welche bestimmte Gruppe von Menschen allein sind einem Zwangsdienst zu unterwerfen. Für eine Befragung, die von dieser Regierung als Beitrag zur weiteren Demokratisierung verkauft wird, während sie nichts anderes ist, als ein Beitrag zur Spaltung, eine Fortschreibung von längst als überholt anzusehenden Rollenbildern von Mann und Frau … Für eine Befragung, die das längst Überholte festschreiben soll -, der Mann allein ist dem Zwangsdienst an der Waffe zu unterwerfen. Auch in dieser Hinsicht ist diese Regierungsbefragung eine Fehlleistung. Von der christschwarzen Partei ist nichts anderes zu erwarten, von der sozialdemokratischen Partei hätte zumindest erwartet werden dürfen, daß sie wenigstens eine anders gestellte Frage durchsetzt, beispielsweise: Sind Sie für die allgemeine Wehrpflicht und für den Zivildienst für Mann und Frau?

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, für deren Bewerbung Bürger und Bürgerinnen, deren Steuergeld ungefragt verschwendet wird, sich von Regierungsmitgliedern Beleidigungen anhören und sich belügen lassen müssen, wie beispielsweise von der christschwarzen Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner:

Ein bezahltes Sozialjahr wäre der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit, sagte Mikl-Leitner – und es sei nicht der Weg der ÖVP, „dass jeder, wenn er Hand anlegt, auch die Hand aufhält.“

Es kann nachgelesen werden, welche Leistungen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich erbringen, einen jährlichen Beitrag in Milliardenhöhe. Und die ehrenamtliche Mitarbeit von rund drei Millionen Menschen in Österreich wird nicht deshalb geleistet, weil es Wehrpflicht und Zivildienst gibt … Nach der Einfalt von Johanna Mikl-Leitner dürfte es, da es keine Wehrpflicht und keinen Zivilzwangsdienst für Frauen gibt, keine ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen geben. Das Gegenteil aber ist der Fall. Johanna Mikl-Leitner beleidigt mit dieser Aussage nicht nur drei Millionen ehrenamtlich tätige Menschen, verbreitet mit dieser ihrer Aussage nicht nur Falsches über die Ehrenamtlichkeit, sie spricht mit dieser Aussage auch etwas Wahres aus, wenn ihre Aussage richtig gelesen geschrieben wird:

Es ist der Weg der ÖVP, daß jeder, wenn er nicht Hand anlegt, auch die Hand aufhält …

Und das ist gerade im Bereich des Militärs generell und weltweit, worauf selbstverständlich die ÖVP keinen Einfluß und wofür die ÖVP nicht verantwortlich oder beschuldigt werden kann, gang und gäbe, aber es ist in Österreich nicht anders:

Dafür reicht ein Wort vollkommen: Eurofighter …

Die Eurofighter und damit der militärische Bereich offenbart wieder einmal eine Untugend, oder, nach einem Wort von Michael Spindelegger, Tradition, die aber entgegen der spindeleggerschen Beschwörung keine Zukunft mehr haben darf, nämlich die Untugend oder Tradition, so zu tun, jetzt wie Reinhold Mitterlehner so zu tun, als hätte niemand je etwas mit irgend etwas, beispielsweise mit der Anschaffung der Eurofighter, zu tun gehabt, und auch so zu tun, jetzt wie Martin Bartenstein so zu tun, es sich nicht erklären zu können, wie es je dazu kommen konnte … Wobei bei Martin Bartenstein sich die Frage stellt, was er sich nicht erklären kann, daß es zu den Machenschaften bei der Beschaffung von Schmiergeld mit dazu gelieferten Eurofightern kam, oder mehr, daß er sich nicht erklären kann, daß es jetzt endlich zur Aufklärung dieser Machenschaften …

Einzige verantwortungsvolle Antwort an diese Regierung: Null-Beteiligung an der Volksbefragung vulgo Parteigagpolitik Bundesheer

Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, hat mit ihrer dieswöchigen Aussage noch einmal kenntlich gemacht, daß diese „Volksbefragung“ tatsächlich nie als eine wirkliche Volksbefragung angelegt war, sondern von Anfang an als ein „Wahlkampfgag“:

Man dürfe nicht „wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien“ auf ein gut bewährtes System verzichten.

Der „Wahlkampfgag“, den Johanna Mikl-Leitner der SPÖ unterstellt, ist aber auch ein Wahlkampfgag der christschwarzen Partei, denn die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist sowohl eine der sozialdemokratischen Partei als auch eine der christschwarzen Partei, beide Parteien haben sich also zusammengetan für einen Wahlkampfgag mit einer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage …

Null-Beteiligung am Bundesheer-Wahlkampfgag.

Es ist nicht zu erwarten, daß ÖVP und SPÖ ihre Parteigagpolitik noch ändern und also in den paar verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode zu einer verantwortungsvollen und aktiven Politik finden werden, somit die Volksbefragung doch noch von selber absagen. Daher kann es auf diese steuergeldteure Parteigagpolitik am 20. Jänner 2013 nur eine entschiedene und eindeutige Antwort von Bürgern und Bürgerinnen geben, diese Verantwortungslosigkeit nicht noch durch Beteiligung zu unterstützen.

Die Parole für den 20. Jänner 2013 kann nur und muß lauten:

Null-Beteiligung!

PS Bitte einen eventuell übersehenen Tippfehler freundlich zu entschuldigen: Es passierte ständig ungewollt, daß „gag“ als „gang“ geschrieben wurde. Trotz sofortiger Ausbesserungen, kann menschgemäß es doch übersehen worden sein, alle Tippfehler zu korrigieren, und also „Wahlkampfgang“ einmal unverbessert im Text …

Berufsheer verliert weiter – eigentlich schon dramatisch – an Zustimmung

Betrug der gestrige Abstand zwischen Befürwortern eines Berufsheeres und den Befürworterinnen der Abschaffung des Bundesheeres lediglich 0,3 Prozent, hat sich der Abstand heute zugunsten der Abschaffung des Bundesheeres vergrößert. Lediglich 18,64 Prozent sind in dieser Umfrage heute für die Schaffung eines Berufsheeres, aber bereits 20,34 Prozent sprechen sich für dessen Abschaffung aus … Auch die Zustimmung zur Beibehaltung und gar Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht fällt, wengleich weiter auf sehr hohem Niveau weit über der erforderlichen Mehrheit, gegenüber gestern um etwa einen Prozentpunkt niedriger aus.

Es dürfte mittlerweile Werner Faymann klar geworden sein, mit dieser als Volksbefragung verkauften Regierungsbefragung kann nichts gewonnen werden, denn im gestrigen Interview in der ZIB 2 sprach der Bundeskanzler nicht mehr davon, gewinnen zu können, sondern vertrat, wohl mehr bereits im Bewußtsein eines Verlierers, auf den in bezug auf tatsächliche Volksbefragungen theoretisch richtigen Ansatz, eine Volksbefragung hat nichts mit Gewinnen und Verlieren …

Mehr will heute nicht dazu geschrieben, außer noch, sollten Sie sich an dieser Selbstaktivierungsbefragung zur Regierungsumfrage zu Wehrpflicht oder Berufsheer nicht teilgenommen haben, sind Sie weiter dazu herzlich eingeladen.

Vielleicht noch zwei oder mehr erklärende Sätze zum Wort Selbstaktivierungsbefragung … Umfragen gaukeln mehr eine gesellschaftspolitische Teilhabe vor, als sie es in Wahrheit tatsächlich sind. Umfragen gaukeln Aktivität vor, während sie in Wahrheit Instrumente der Passivierung der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Einladung dennoch an den hier gestellten Umfragen teilzunehmen, ist in erster Linie als Anregung, sich mit einem bestimmten Thema intensiver auseinanderzusetzen, gedacht, und durch die Teilnahme an den hier gestellten Umfragen einen ersten Schritt in Richtung Aktivität zu setzen. Im konkreten Fall der Umfrage zur Regierungsbefragung zu Wehrpficht und Berufsheer könnte das heißen, an der Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 nicht teilzunehmen, und auch, aktiv für eine Absage der Regierungsbefragung einzutreten, und auch …

Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer – Ein Fiasko

Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …

Ein Fiasko für den derzeitigen Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil seine fehlende Überzeugungskraft am 21. Jänner 2013 für alle offensichtlich geworden sein wird. Denn mit jeder Woche erhöht sich in den Umfragen die Zustimmung zur Wehrpflicht. Auch in der hier gestellten Umfrage erhöht sich die Zustimmung für die Wehrpflicht von Tag zu Tag. Waren es am 26. Oktober 2012 noch knapp 54 Prozent, so sind es heute, am 8. November 2012, bereits über 60 Prozent. Die Ausweitung der Wehrpflicht auch auf Frauen ist bei der Angabe dieser Zwischenergebnisse einberechnet.

Ein verheerendes Signal für Norbert Darabos, der die Wehrpflicht abschaffen möchte, während Bürger und Bürgerinnen sogar für eine Ausweitung …

Im Vergleich dazu sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer stetig, sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer auf das gleiche Niveau der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres herab -, ein weiteres verheerendes Signal für Norbert Darabos; denn für die Abschaffung des Bundesheeres ergreift niemand mächtig das Wort, für die Abschaffung des Bundesheeres gibt es keine breiten Plattformen, schon gar keine mit sogenannten prominenten Sprechern und Sprecherinnen, die für die Abschaffung des Bundesheeres werben, und die Abschaffung des Bundesheeres ist kein Modell eines Ministers, dem breiteste mediale Möglichkeiten zu ihrer Bewerbung zur Verfügung stehen -, und dennoch sprechen sich in dieser Umfrage genauso viele Menschen für die Abschaffung des Bundesheeres aus als für ein Berufsheer …

Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …

„Laura Rudas hat auf einer Militärveranstaltung sogar zugegeben, dass es hier nicht um Sachargumente geht.“

Um überzeugen zu können, bedarf es Argumente, die stimmen und die gespeist sind aus einem ausgereiften Konzept für die Umsetzung und dieses unterlegt mit einem nachvollziehbaren und realistischen Kostenplan … Aber, wie gelesen werden kann, um Sachargumente, wird Laura Rudas von Udo Ladinig als Zeugin aufgerufen, geht es bei dieser Regierungsbefragung ja gar nicht … Es geht um das Gewinnen, wie Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos sagen. Die Falschaussage von Werner Faymann zum „Zwangsheer“, das es nur noch in „Zypern oder Estland“ geben soll“, erhöht nicht die Chance auf einen „Gewinn“ … Denn die Wehrpflicht gibt es in mehr Staaten als nur in den von Werner Faymann behaupteten. Und was heißt das überhaupt generell, in einer Volksbefragung gewinnen zu wollen? Gegen wen will Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung gewinnen? Wen wollen Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung als jene sehen, die verlieren? Nach den derzeitigen Umfragen werden Werner Faymann und Norbert Darabos nicht gewinnen, nur verlieren, und die Christschwarzen, die nach ihnen wohl verlieren sollen, werden gewinnen … Aber was werden die Christschwarzen mit ihrem Führer Michael Spindelegger gewinnen, und vor allem womit? Die Christschwarzen werden damit gewinnen, daß sie einfach gejodelt haben werden, weiter so machen, mit Wehrpflicht weitermachen -, die Christschwarzen werden also damit gewinnen, daß sie auf das seit Jahrzehnten Gehabte gesetzt haben werden, ohne sich dafür nur im geringsten angestrengt haben zu müssen, wenigstens eine annähernd als neu zu bezeichnende Idee -, während die SPÖ zumindest mit einem für Österreich neuen, wenn auch keinem eigenen Puzzle …

Ein Fiasko …

Diese parteipolitische Herangehensweise ist ein weiterer Grund, nicht an dieser Regierungsbefragung teilzunehmen. Es ÖVP und SPÖ allein zu überlassen, sich gegenseitig diese auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu beantworten. Da aber für diese Regierungsbefragung enorm viel Steuergeld verschleudert werden wird, müssen verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger massiv die Forderung erheben:

Diese Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist abzusagen.

Freilich können Bürgerinnen und Bürger sich dabei gegenüber SPÖ und ÖVP großzügig zeigen und ihnen eine kleine Regierungsbefragung zugestehen und finanzieren, eine Regierungsbefragung beschränkt auf die Mitglieder der derzeitigen Regierung und vielleicht noch auf die zwei Klubobmänner und die zwei Landeshauptmänner … Die Kosten für rund 20 Briefe, die sich dann SPÖ und ÖVP gegenseitig mit dem jeweiligen Satz mit dem Ersuchen um Beantwortung schickten, machen auch nicht Eurofighter mehr fluguntauglich … Und ÖVP und SPÖ könnten dabei sogar Sparwillen noch beweisen, wenn sie die kleine Regierungsbefragung unter sich per E-Mail …

Weitere Argumente, weshalb die große und zehn Millionen Euro verschlingende Regierungsbefragung abzusagen ist, werden hier noch nachgereicht werden …

Im Land des Putsches, wo Martin Graf noch eine recht gute Presse hat

Wie dem auf die carte postale geklebten Artikel entnommen werden kann -, allerdings wird sogar im fernen Paraguay daran gezweifelt, ob ein freiheitlicher Politiker Anerkennung … Keine recht gute Presse hat die zurzeitige Regierung von Paraguay, wie ebenfalls gelesen werden kann, ob ihres „Staatsstreiches“, für die Dr. Martin Graf nun als Vermittler auftreten möchte, nach seiner Rückkehr nach Österreich eine „Gruppe formieren“ …

Gute Presse, schlechte Presse … Dazu stellt sich unweigerlich die Frage ein, ob sich wer erinnern kann, daß Dr. Martin Graf in den letzten vier Jahren, seit er III. Präsident NR gewesen ist, je mit einer Leistung aufgefallen wäre, die eine positive mediale Berichterstattung zur Folge hatte, also eine, in der nicht von Aufregung im schlechten Sinn, von Skandal, von Rücktrittsaufforderungen, von … Auch aktuell wieder wird über einen „Wirbel“ um einen „Verurteilten“ als Graf-Mitarbeiter -, unnötig zu schreiben, aus welchem ideologischen … Daß keine positive Berichterstattung über Martin Graf erinnerlich ist, kann auch daran liegen, daß Martin Graf sehr viel in Südamerika unterwegs ist, und den österreichischen Medien dadurch die seine Leistungen, also Leistungen im positiven Sinn, bisher nur entgangen sind, in Paraguay, in Chile -, aber nicht nur in Südamerika, auch in Indien …

Bei so viel auswärtigem Engagement von Dr. Martin Graf ist nur zu hoffen, daß freiheitliche Wähler und freiheitliche Wählerinnen auch von diesem freiheitlichen Politiker nicht kleinmütig einfordern, die freiheitlichen Wahlversprechen, für Östereich zu arbeiten, einzuhalten, wofür sie von ihnen gewählt wurden, und mit dem Steuergeld von allen bezahlt werden … Ach, Dr. Martin Graf wurde ja nicht Bürgerinnen und Bürgern zum III. Präsidenten NR gewählt, sondern hauptverantwortlich von christschwarzen Abgeordneten …

Und zum Stimmen fällt noch ein, wenn Sie sich noch nicht an den beiden Umfragen zu Martin Graf hier beteiligt haben, sind Sie herzlich dazu eingeladen, es zu tun.

NS Wer Berichte über grafsche Leistungen im positiven Sinn aus den letzten vier Jahren kennt, ist herzlich eingeladen, auf diese in einem Kommentar zu verweisen. Hinweise auf etwaige Artikel in der freiheitlichen ZZ oder ähnlichen Magazinen können menschgemäß gebracht werden, aber …

Für ein Berufsheer sind nur 21 Prozent

der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer, die sich bisher an dieser beteiligten.

Das sind nicht einmal zwei ganze Prozent mehr an Zustimmung als für die Abschaffung des Bundesheeres …

Wie bekannt ist, ist das Modell eines Berufsheeres die von Verteidigungsminister Norbert Darabos bevorzugte Variante, für die er eine breite Zustimmung sich erhofft. Ob „Modell“ das richtige Wort ist? Nachdem bis jetzt noch kein vollständig ausgezeichnetes Modell für ein Berufsheer vorliegt, ist es wohl eher ein Puzzle Berufsheer, und als ein solches menschgemäß keine Grundlage für eine Volksbefragung. Und wie auch dieses Zwischenergebnis deutlich zeigt, sind Bürgerinnen und Bürger nicht derart verantwortungslos, einem Puzzle in der von Norbert Darabos erhofften Höhe zuzustimmen, noch lassen sich dafür einspannen, die Arbeit des Verteidigungsministers zu machen, also die Teile selbst zusammenzusuchen, wie ein derartiges Berufsheer organisiert sein könnte, um dann darüber verantwortungsbewußt abstimmen zu können …

Die Zustimmung zum Puzzle Berufsheer sind aber auch um zwei Prozent niedriger als die Zustimmung dafür, daß die allgemeine Wehrpflicht ausgeweitet werden sollte. So vergeßlich dürften Bürger und Bürgerinnen doch nicht sein, sie dürften nicht vergessen haben, daß Norbert Darabos noch vor gar nicht allzu langer Zeit, in dieser seiner Amtsperiode, einer Wehrpflicht für Frauen keine Absage erteilte, im Gegenteil …

PS Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilten Fragestellung bleiben, kann diesen beiden Parteien nur eine Antwort auf ihre Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 gegeben werden -, sie sollen sich ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage selbst und ganz allein beantworten.

Für die Abschaffung des Bundesheeres ist jeder und jede Fünfte

der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer sich bisher beteiligten …

Auch dieses Zwischenergebnis zeigt deutlich auf, daß die für den 20. Jänner 2013 von SPÖ und ÖVP geplante Umfrage, die von diesen zu einer Regierung immer mehr hochgestapelten Parteien großspurig als Volksbefragung verkauft werden will, eine äußerst mangelhafte zu nennen ist, denn weder die christschwarze noch die sozialdemokratische noch beide zusammen noch gar beide Parteien gemeinsam schaffen es, nicht einmal ansatzweise, eine tatsächliche Volksbefragung vorzulegen, also eine mit den vielen Optionen und den vielen Varianten, die Bürger und Bürgerinnen denken …

PS Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilten Fragestellung bleiben, kann diesen beiden Parteien nur eine Antwort auf ihre Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 gegeben werden -, sie sollen sich ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage selbst und ganz allein beantworten.