SPG-Novelle – Von der Höflichkeit, Geschenke nicht zurückzunehmen

An die
Bundespolizeidirektion Wien
Polizeikommissariat Innere Stadt
z. H. Hrn. ORat Dr. Reitermeyer
Deutschmeisterplatz 3
1010 Wien

Wien, am 5. Dezember 2011

AZ: E1/379.281/2011
Ladung – Ausfolgung des Mobiltelefones

Sehr geehrter Herr,

in Beantwortung Ihres Schreibens vom 30. November 2011 darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich nicht mehr der Eigentümer des Mobiltelefones bin, da ich, wie Ihnen bekannt sein dürfte, Frau Mag. Barbara Prammer das Mobiltelefon zur Übergabe an Frau Johanna Mikl-Leitner überlassen habe, somit von einem Geschenk gesprochen werden kann. Und es wäre äußerst unhöflich, ein Geschenk zurückzunehmen.

Sollte Ihnen dieser Umstand der Überlassung jedoch nicht zur Kenntnis gebracht worden sein, ersuche ich Sie höflich, diesbezüglich Mag. Barbara Prammer zu befragen und von ihr eine Kopie meines diesbezüglichen Schreibens vom 19. Oktober 2011 anzufordern.

Mit dem gebührlichen Respekt darf ich Ihnen empfehlen, Frau Johanna Mikl-Leitner als neue Eigentümerin zur Mitwirkung an der Ausfolgung des Mobiltelefones an sie zu laden.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Information über die neuen Eigentumsverhältnisse und der damit folgerichtig einhergehenden Nichtnotwendigkeit der Terminwahrnehmung dienlich gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Kraut

Nachrichtlich an:
Mag. Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates,
Parlament, 1017 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 3

PS Dieses Schreiben an das Polizeikommissariat Innere Stadt als Antwort auf die Ladung wie auch die kommentarlose Zusendung einer Kopie dieses Schreiben an Frau Mag. Barbara Prammer wurde heute auf dem Postweg abgesandt.

Es gehorcht der Höflichkeit der christschwarzen und sozialdemokratischen Abgeordneten, ihr recht sorgsam in einen Karton gelegtes und mit einer recht schönen Anti-Terror-Schleife verschnürtes Geschenk „Terrorismuspräventionsgesetz“ von den Bürgern und Bürgerinnen in diesem Land nicht zurückzunehmen … Christschwarze und sozialdemokratische Abgeordnete sind aber noch um vieles höflicher, denn sie wollen den Menschen in diesem Land noch ein weiteres Geschenk machen: eine Novelle des Gesetzes zur …

David Duke und Karlheinz B. in Zell am See, Schweiz

Die Schweiz habe, ist aktuellen Medienberichten zu entnehmen, ein Aufenthaltsverbot gegen David Duke verhängt. Das Besondere daran ist, daß es einem Staat dennoch nicht mehr möglich ist, ihm aus unterschiedlichen Beweggründen nicht genehme oder gar unwillkommene Menschen innerhalb seiner Grenzen am Propagieren zu hindern, wie beispielsweise Karlheinz B. aus Zell am See …

Der Juwel dieses Beispieles ist aber, daß gerade jene, die am meisten von Grenzen, von Nation, von Heimat und Volk und Vaterland fiebern, selbst durch ihr Agieren diesem ihrem nationalistischen Hochgebet widersprechen, die Grenzen auflösen …

Odin Wiesinger, dem Reisegefährten vom III. Präsidenten NR, ist im Grunde dieses Beispiel zu verdanken, nein, eigentlich gebührt der Dank dem III. Präsidenten NR, denn ohne Dr. Martin Graf hätte es keine Möglichkeit gegeben, auf Odin Wiesinger aufmerksam zu werden, und von Odin Wiesinger führte dann, wie berichtet, der Weg nach Zell am See, zu Karlheinz B. –, nein, der Dank gebührt vor allem und zu einer überwältigenden Mehrheit den Abgeordneten der christschwarzen Partei, denn ohne sie wäre es nie zu dieser aufgezwungenen Rundreise vom Parlament in Wien aus gekommen, mit der heutigen Zwischenstation Zell am See …

Die Site „Unser Deutschland“ von Karlheinz B. ist, wie hier schon berichtet wurde, zurzeit nicht abrufbar, wofür aber nicht Sicherheitsbehörden verantwortlich sind. Die Talente etwa der österreichischen Sicherheitsbehörde liegen möglicherweise mehr im Schriftlichen, beispielsweise im Verfassen von Novellen … Wie gelesen werden kann, propagierte Karlheinz B. aus Zell am See bis vor kurzem von der Schweiz aus …

Nur, wer es noch nicht mitbekommen hat, daß die Site „Unser Deutschland“ zurzeit nicht aufrufbar ist, ist die Site „Stolz und Frei“. Aber, wer von Derartigen sich taugliche Informationen erwartet, ist blauäugig oder will bewußt falsch informiert werden. Das betrifft ja nicht nur einen nicht mehr aktuellen Link, sondern beispielsweise auch die Forderung, „Freiheit für Gerd Honsik“ … Gerd Honsik ist längst aus dem Gefängnis entlassen worden, in das er nicht unschuldig und aus staatlicher Willkür gekommen ist … Wenn jemand, wie auch die Treiber und Treiberinnen dieser Site, selbst so wenig bis gar nicht informiert ist über das Geschehen in der Gegenwart, was kann so jemand über die Vergangenheit wissen … An dem Bild von dem Soldaten, ebenfalls ein Aufkleber von diesen Treibern und Treiberinnen, interessiert nicht, wer der Maler oder die Malerin ist, sondern wurde in die Montage aufgenommen, weil der Text deutlich macht, was von ihnen zu erwarten ist, nämlich der Auftrag, wieder Opfer zu sein, Opfer für jene zu sein, die stets vorgeben, nur das Wohlergehen des sogenannten eigenen Volkes und der sogenannten eigenen Heimat …

NS Es lösen sich durch die neuen Technologien nicht nur Grenzen auf, so daß nicht mehr gesagt werden kann, welchen Ort ein Mensch zum Mittelpunkt seines Agierens gewählt hat, beispielsweise Karlhheinz B., es kann nicht einmal mehr mit Bestimmtheit gesagt werden, ob etwa Karlheinz B. aus Zell am See mit einer deutschen E-Mail-Adresse tatsächlich der Karlheinz B. mit einer österreichischen Postadresse ist, der mit einer schweizerischen … Gerade die nationalistischen Eiferer und Eiferinnen wechseln, als wären sie geborene Kosmopoliten und Weltbürgerinnen, mit einer Leichtigkeit Identität und Herkunft …

Morgen im Innenausschuß

Am 1. Dezember 2011 werden also Abgeordnete das dürfen, was ihnen Bundeskanzler Werner Faymann großzügig zugesteht, nämlich Bedenken zu äußern. Zur geänderten Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei …

Es ist zu hoffen, daß die Abgeordneten nicht nur allgemeine Bedenken äußern, sondern auch beispielsweise konkret überprüfen, welche der auf dreizehn Seiten vorgeschlagenen Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes in den nun von den Ministerialien des Innenministeriums geänderten Entwurfes Aufnahme fanden, welche nicht. Es wurde, wie der Vergleich der Entwürfe zeigt, davon einiges berücksichtigt, aber bei weitem nicht alles …

Es ist von Abgeordneten zu erwarten, daß sie nun tatsächlich konkret überprüfen, den Wert der Garantie der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte von Bürgerinnen und Bürgern durch den Rechtsschutzbeauftragten, auf den vor allem SM Johanna Mikl-Leitner sich ständig bezieht, um mit ihm zu versuchen, Bedenken wegzureden …

Es ist zu hoffen, daß die Abgeordneten durch ihre Abstimmung im Parlament, dem Bundeskanzler und soher der gesamten Regierung großzügig eine verfassungsrechtliche Lehrstunde gewähren, zur Klarstellung, nicht nur für diesen Fall, wer Legislative und wer Exekutive ist, wer Gesetze zu beschließen und wer diese umzusetzen hat, freilich, mit dem Recht, Bedenken zu äußern …

Möglicherweise würden derartige Gesetze, die als „Anti-Terror-Paket“ unerfreulich bekannt geworden sind, niemals beschlossen werden, würden sie unter einer anderen Überschrift auf die Tagesordnung gesetzt werden, beispielsweise behandelt unter dem Tagesordnungspunkt: „Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der vefassungsmäßigen Rechte der Bürger und Bürgerinnen und ihrer demokratischen Handlungsfähigkeit“ …

Parlament, Österreich/Galleria d’Arte della Thule, Italien – Illustre Ausstellungsorte für den Reisegefährten von Martin Graf

Zum Reisegefährten des III. Präsidenten NR durfte schon einiges berichtet werden. Heute soll doch noch besonders ausgestellt werden, daß Odin Wiesinger nicht nur ein national würdiger Künstler ist, um etwa im österreichischen Parlament allenthalben präsentiert zu werden, oder für Auftragsarbeiten beispielsweise für … Odin Wiesinger ist ein international ehrenreich eingestufter Künstler, beispielsweise von der Galleria d’Arte della Thule, in der seine Bilder veröffentlicht sind im Kreise der …

Martin Graf, Odin M. Wiesinger – Was kommt zuerst auf die Leinwand, Runensignatur oder Bild?

Wer wissen möchte, was für einen bedeutenden Platz Odin M. Wiesinger bei Dr. Martin Graf, dem zurzeitigen III. Präsidenten NR., einnimmt, ist eingeladen, es hier nachzulesen –, über Ausstellungen im Parlament, gemeinsames Reisen nach Südamerika …

Aufgrund dieser ehrenwerten Stelle, die Odin Wiesinger nicht nur von diesem freiheitlichen Funktionär eingeräumt wird, wäre es nicht uninteressant zu erfahren, wie Odin Wiesinger bei seiner Kunstausübung vorgeht. Ob er also zuerst seine Signatur auf die Leinwand zeichnet, weil die Verbreitung der aus Runen zusammengesetzten Signatur das Wesentliche ist, und das Bild dazu zweitrangig, aber notwendig, weil Odin Wiesinger, seinen Malahnen verpflichtet, eben nicht Leinwände mit nur der Runen-Signatur …

Im Mittelpunkt der Signatur von Odin Wiesinger ist die Odal-Rune. Das Zentrum seines Handgemals ist also die Odal-Rune, über die Bemerkenswertes erfahren werden kann, mit ein wenig Recherche … Wer diese seinerzeit verwendetete, wer diese nicht mehr verwenden darf, in Deutschland … Die Odal-Rune flankiert auf beiden Seiten mit je einer Ing- bzw. Ng-Rune … Die Botschaft seiner Signatur, die Odin M. Wiesinger mit dieser verbreiten möchte, wird er am besten selbst erklären können, oder Dr. Martin Graf, als Kenner …

SPG-Novelle – Die Verwechslung von Werner Faymann, Bundeskanzler

Es sei, sprach Werner Faymann, es sei, sagte der Bundeskanzler, den Abgeordneten unbenommen, auch nach dem Regierungsbeschluß noch Bedenken zu äußern … Werner Faymann muß von der Realpolitik in diesem Land, wie sie vor allem von der christschwarzen und von seiner Partei betrieben wird, derart benommen sein, daß er nicht mehr weiß, wer nach dem Gesetz in Österreich die Legislative ist und wer in Österreich zur Exekutive gehört …

Das Parlament, zum Auffrischen für den Bundeskanzler, ist die gesetzgebende Gewalt in Österreich, und die Regierung hat die vom Parlament beschlossenen Gesetze zu exekutieren. Soher kann die Regierung die Bedenken an den Gesetzesbeschlüssen im Parlament äußern, aber die Regierung kann nicht Gesetze beschließen, zu denen sich Abgeordnete höchstens mit Bedenken noch äußern dürfen.

Werner Faymann wird, ist nicht unberechtigt annehmen zu dürfen, diese seine Äußerung, daß es den Abgeordneten unbenommen sei, noch Bedenken äußern zu dürfen, sich auch hoch anrechnen, von seiner Großzügigkeit ergriffen -, ob der Bundeskanzler zur Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes griff, um zu überprüfen, ob die vielen Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes zur Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Sicherheitsbehörden, wenigstens diese substantiell berücksichtigt wurden? Ehe sich die Regierung anmaßte, dieses Gesetz zu beschließen, genauer, anmaßt so zu tun, als wären es bereits beschlossene Gesetze, während sie nach dem nach wie vor geltenden Recht in diesem Land bis zum Beschluß im Parlament nichts anderes sind als Entwürfe von Ministerialien …

Ob der Entwurf der Ministerialien wenigstens entsprechend den Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gänzlich geändert wurde? Nach allem, was weiter zu diesem Teil des „Anti-Terror-Paketes“ zu lesen ist, nein.

Und wie sieht der Bundeskanzler die Rolle des Bundespräsidenten, ist es diesem auch unbenommen, noch Bedenken zu äußern? Ach, von Dr. Heinz Fischer ist nichts mehr zu vernehmen; vernommen wird vom Bundespräsidenten in dieser Angelegenheit wohl nur noch werden das Schnarren der Füllfeder bei seinem Beurkunden des Gesetzes zur Willkür und der Novelle …

PS Werner Faymann und weitere aus dieser Regierung sollten einmal als Schülerinnen die Demokratiewerkstatt, ein Schülerparlament besuchen, und beispielsweise Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer aufmerksam lauschen, wenn sie zum Thema „Demokratie auf dem Prüfstand“ …

SM Johanna Mikl-Leitner: „Es darf keinen Richter geben.“

Es darf keinen Richter geben

micro phonedy

Als Sicherheitsministerin (Referenz an die Sicherheitsbehörden mit ihrer Liebe zu Abkürzungen: SM) bezeichnet sich Johanna Mikl-Leitner … Auch im Studio-Interview in der Sendung „Report“ des „ORF“ vom 15. November 2011 hat sie sich als SM dargestellt …

Das Wesentliche, worauf immer wieder hingewiesen werden muß, ist ihr Verweis, von ihr wohl als ausreichend gedacht, zur Beruhigung, auf den Sicherheitsbeauftragten im Innenministerium, der nach SM Mikl-Leitner ohnehin für den „Schutz des Betroffenen“ sorgen werde … Es wird also, die Sprache auch der SM hat es diesmal mehr als deutlich gemacht. Es wird Betroffene geben. Es wird durch die Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei und durch das Gesetz zur Willkür Opfer des Staates geben.

Daß der Rechtsschutzbeauftragte für den Schutz sorgen wird können … Es darf darauf verwiesen werden, daß bisher keine Vorstellung erfolgte, wie das organisatorisch und administrativ tatsächlich geschehen könnte, um von einem tatsächlichen Schutz sprechen zu können, vor allem durch diesen Rechtsschutzbeauftragten, dessen Aufgabe damit erfüllt zu scheint, die Rolle des Phantoms der Rechtsschutzes in Beruhigungsreden zu geben:

Rechtsschutzbeauftragter, nicht mehr als ein Befehlsempfänger des Innenministers/der Innenministerin

Ein Multivorstandsmitglied im hohen Pensionsalter als Rechtsschutzbeauftragter …

Es wäre, meinte SM in diesem Interview, unseriös die Situation in Deutschland jetzt schon zu bewerten, aber es war für SM absolut seriös, mehr oder weniger bereits am Tag der Morde in Norwegen einen Einzeltäter zur Rechtfertigung dieser von der SM forcierten Gesetzesänderungen zu mißbrauchen … Die „Situation in Deutschland“ widerlegt Schlichtlöserinnen auf die unangenehmste Weise, daß es eben mit weiteren Gesetzen nicht einfach getan ist, daß es nicht neuer Gesetze in Österreich bedarf, sondern beispielsweise auch einer umfassenden Evaluation der Sicherheitsbehörden, nicht nur in bezug auf deren Ermittlungsleistungen …

Zwischen Seriosität und Nichtseriosität ist glücklicherweise immer noch Platz für die Humoreske. Die SM hat in diesem Interview zu einem Höhenflug angesetzt, möglicherweise mit dem Ziel, einen phantastisch-grotesken Roman abzuliefern, in der Nachfolge von Fritz Herzmanovsky-Orlando, oder seinem „Reich der Tarockei“ ein Kapitel hinzuzufügen, mehr dem „Tarockanien“, wie es Friedrich Torberg eigenmächtig änderte. Dem zurzeitigen Niveau entspricht es aber mehr, zu sagen, es wird mit den „verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten“ in der heruntergekommenen Gastwirtschaft Zur schwarzen Donau mit den roten Säulen geschnapst und SM liefert, weil auch Schnapsturniere nicht mehr ohne Rahmenprogramm auskommen, Freakshows etwa zum Anlocken der Bevölkerung bieten müssen, in den Pausen auf:

Wir sprechen hier von extremistischen Taten, das heißt, wenn hier wirklich extreme Gefahren vorhanden sind … Stellen sie sich vor, eine Mutter informiert die Polizei, daß ihr Sohn sich von der Familie abwendet, sich abkapselt von den Freunden, hier seine Ideologie ablegt, eine neue Ideologie annimmt, sich in der rechtsextremen Szene umschaut bzw. sich permanent dort aufhält und dann auch noch eine Drohung ausstößt, die hier heißt, er möchte eine Bombe legen, um die Welt zu verbessern, am Karlsplatz, und bisher hatten wir hier kein Instrumentarium zur Hand, wir konnten diesem Hinweis, dieser Information nicht einmal nachgehen, und jetzt mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes haben wir hier die Möglichkeit und die Chance, eine erweiterte Gefahrenforschung einzuleiten, aber auch nur unter der Voraussetzung, daß hier eine extreme Gefahr droht und unter der Voraussetzung, daß es hier das Okay des Rechtsschutzbeauftragten gibt, das heißt, hier gibt es einfach einen Schutz des Betroffenen, und gerade der Rechtsschutzbeauftragte, der unabhängig ist und weisungsfrei ist, hat hier die Interessen des Betroffenen zu wahren …

Ich bin sehr froh auch, daß ich hier die Chance habe, hier für Klärung zu sorgen. Wie Sie wissen, ist gerade die Verfassung ganz klar geregelt und gerade die Verfassung stellt hier ganz klar eine Gewaltenteilung, das heißt auf der einen Seite gibt es die Justiz und auf der anderen Seite gibt es die Verwaltung. Und gerade wir als Polizei fallen in den Verwaltungsbereich hinein und gerade im Verwaltungsbereich gibt es keinen Richter. Mir wäre ein Richter wert und wichtig, aber es darf keinen Richter geben …

Daß wir die rechtsradikale Szene gut im Griff zeigen, zeigt …

In der Epoche des unaufhörlichen und unaufgeforderten Herzeigens haben auch andere schon gezeigt, was sie stolz vorzuzeigen zu meinen glauben müssen:

Polizei und sozialheimatschaftliche Partei kennen …

Am Vorabend der SPG-Novelle ist für den ORF Fabel das Zentrum der Wichtigkeit

Gestern wurde nebenher mitbekommen, es werde in der Sendung „Im Zentrum“ über die Männerstreitigkeiten eines Organisierten Glaubens diskutiert werden, und es mußte augenblicklich gedacht werden, am Vorabend des Beschließens der SPG-Novelle im Ministerrat ist das einzige aktuell angemessene Thema für diese Sendung, das Gesetz zur Sicherheit der Polizei und das Gesetz zur Willkür …

Zu dieser Sendung hätte geladen werden können, der Rechtsschutzbeautragte, der vom Innenministerium nicht um eine Stellungnahme ersucht wurde, auch eine Vertreterin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die ebenfalls nicht um eine Stellungnahme ersucht wurde …

Stattdessen wieder einmal eine Ausstrahlung des Schaugerangels von Männern, die gleich Kindern ständig von den Geschichten ihres Lieblingsfabels reden müssen, und die zugleich als Erwachsene zum Bestreiten ihrer Lebenshaltungskosten ihren Fabel bewerben und verkaufen müssen.

PS In einem gewissen Sinn wäre eine Sendung über das Sicherheitspolizeigesetz und über das Terrorismuspräventionsgesetz ebenfalls zu einer Sendung über Fabeln geworden, wenn nämlich Johanna Mikl-Leitner oder Beatrix Karl geladen gewesen wären, sie hätten über die Wirkungskraft der von ihnen forcierten Gesetze bloße Märchen …

PPS Christoph Schönborn, ein leitender Angestellter dieses Organisierten Glaubens, um den es gestern wieder einmal ging, sagte vor einigen Tagen, „Ungehorsam“ sei ein Kampfwort. Das ist zu ergänzen. „Gehorsam“ ist ein Züchtigungswort, nicht nur in der Ideologie dieses Organisierten Glaubens, sondern auch die Praxis und die Idealsexualität der …

Die Mörder in Deutschland widerlegen die Sicherheitserhöhung durch die SPG-Novelle

Noch einmal derart eindrücklich und endgültig, daß nicht weiter, wie es jetzt erneut und massiv geschehen muß, die Sorge um die Aushöhlung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte vorgebracht zu werden braucht.

Es wird mit Absicht geschrieben, daß die Mörderinnen in Deutschland die Brauchbarkeit und den Nutzen des sogenannten „Anti-Terror-Paketes“ widerlegen, und diese nicht die Argumente von Johanna Mikl-Leitner widerlegen, mit denen sie die Notwendigkeit einer neuerlichen gesetzlichen Verschärfung versucht zu begründen.

Denn es sind keine Argumente, die sie vorbringt, sondern die Anleitung für Kabarettisten und Kabarettistinnen, wie Lacher garantiert zu erzielen sind.

Die aktuelle Berichterstattung zu den Morden und den Ermittlungsleistungen in Deutschland zeigt einmal mehr als deutlich auf, was alles über Jahre hinweg passieren kann, während Sicherheitsbehörden danebenstehen und blindstolz auf ihre scharfen gesetzlichen Instrumentarien starren, ohne diese aber spielen zu wollen und spielen zu können …

Es zeigt aber auch einmal mehr auf, daß es nicht neuer und noch schärferer Gesetze bedarf, sondern daß die Sicherheitsbehörden eindringlich zu verpflichten sind, mit den bereits bestehenden Gesetzen ihre Arbeit zur vollsten Zufriedenheit zu leisten, ohne dabei weiter auf Gesinnungen Rücksicht zu nehmen …

Martin Graf lädt als Republik Österreich ein und will auch einen internationalen Staatskünstler – Odin M. Wiesinger

Was für eine schöne Einladung, was für eine hochoffizielle Einladung, als ob die Republik Österreich selbst eingeladen hätte. In ihr wichtigstes Gebäude. Eingeladen hat Martin Graf, III. Präsident NR. In das Parlament. Gerhard Pendl bekam eine Franz Dinghofer-Medaille. Eine von Odin M. Wiesinger gestaltete Medaille, von einem Künstler, der nun doch recht oft in das Parlament kommt, im Parlament präsent ist, aber auch, im nächsten Jahr in Paraguay (gemäß Grafens Unzensuriert), wofür er auch den christschwarzen Abgeordneten sehr dankbar sein darf, die vor allem für die Wahl von Dr. Martin Graf zum III. Präsidenten NR …

Odin M. Wiesinger durfte hier schon vorgestellt werden. Es muß dem heute nichts hinzugefügt werden.