The president and his useful friends …

Eine Woche vor der Wahl in Österreich, eine Woche nach der Wahl in Italien ist es ein guter Zeitpunkt, daran zu erinnern, was beispielsweise „The Guardian“ am 7. Juni 2018 über Wien und Rom schrieb, über die „Achse“ also, die der ehemalige und also gescheiterte kurzzeitige österreichische Bundeskanzler recht groß sehen wollte, nämlich als „Achse Berlin-Wien-Rom“, in seiner Weitsicht, dessen Weitsicht in Österreich nur noch vom derzeitigen Bundespräsidenten, dessen Amtsperiode demnächst ausläuft, übertroffen wird.

Es war genau eine Woche nach dem Erscheinen des Artikels im „Guardian“, als der Kurzkurzkanzler von der „Achse Berlin-Wien-Rom“ sprach, wofür er kritisiert wurde, in Deutschland, nicht in Österreich; ganz unerwähnt konnte es dann in Österreich dennoch nicht bleiben; so berichtet am 14. Juni 2018 der „Kurier“ u. a. darüber:

Kurz in Deutschland wegen „Achse Berlin-Wien-Rom“ in Kritik
Medien kritisieren mangelndes „sprachliches Feingefühl“ und sogar „Nazi-Rhetorik“ mit Blick auf die Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. So titelten mehrere Regionalzeitungen der Funke-Mediengruppe gleichlautend in ihren Online-Ausgaben: „Kurz eckt mit Nazi-Rhetorik an.“ Weiters hieß es: „In den sozialen Medien fand die begriffliche Verirrung des österreichischen Bundeskanzlers am Mittwoch ein großes Echo. Abgesehen davon, dass eine ‚Achse Rom-Berlin-Wien‘ rein optisch irgendwie einen Knick hätte, gab es Kritik an der Wortwahl, aber auch Kopfschütteln über die offensichtliche Gedankenlosigkeit bei der Formulierung.“ Historisch gesehen, so die Funke-Medien, „ist die ‚Achse Berlin-Rom‘ eine Bezeichnung für das Bündnis zwischen den Machthabern Adolf Hitler in Nazi-Deutschland und Benito Mussolini in Italien, das beide 1936 besiegelten. Nach dem sogenannten Anschluss Österreichs 1938 gehörte dann gewissermaßen auch Wien dazu. Japan komplettierte den Pakt der ‚Achsenmächte‘.“

Wie wäre der Artikel des „Guardian“ über die Zusammensetzung der österreichischen Bundesregierung, die vom unübertroffenen weitsichtigen Bundespräsidenten angelobt, wohl ausgefallen, in dem von „rechtsextremen Parteien“ in den Regierungen geschrieben wird, wäre der Artikel erst eine Woche nach der „Nazi-Rhetorik“ des Kurzkurzkanzlers —

Das schrieb vor vier Jahren und ein paar Monaten der „Guardian“ u. a. über die vom Kurzkurzkanzler noch recht größer gesehen gewollte „Achse“:

„Russian president in contact with two capitals that share belief in nation-first politics and mistrust of alliances.“

„Zwei Hauptsstädte [Wien, Rom], mit denen der russische Präsident in Kontakt ist, die mit ihm den Glauben an eine Nation-Zuerst-Politik [Austria first, Italy first] und das Mißtrauen gegen Allianzen teilen.“

„Suddenly, Vladimir Putin has some useful friends in the west.“

„[…] Vladimir Putin hat einige nützliche Freunde im Westen.“

„As he looks to improve relations with Europe, at a new low since the March nerve-agent attack on Sergei Skripal and his daughter Yulia in Salisbury, the Russian president knows he can count on the backing of at least two capitals.“

„[…] der russische Präsident weiß, er kann zumindest auf die Unterstützung von zwei Hauptstädten [Wien, Rom] zählen.“

„Both Austria and Italy’s new governments, formed late last year and last month, include populist, far-right parties that make little secret of their sympathy for Moscow – and have even signed cooperation agreements with Putin’s ruling United Russia party.“

„Österreichische und italienische neue Regierungen […] mit populistischen, rechtsextremen Parteien verheimlichen nicht ihre Sympathie für Moskau – und haben sogar Kooperationsvereinbarungen mit Putins regierender Partei Einiges Rußland unterzeichnet.“

„The FPÖ leader, Heinz-Christian Strache – now also Austrian vice-chancellor – went further, telling local media that Europe must “end these sanctions … and normalise political and economic relations with Russia”.

„Der freiheitliche Führer Heinz-Christian Strache – jetzt auch österreichischer Vizekanzler – ging noch weiter, er sagte Medien, Europa müsse die Sanktionen beenden … und die politischen und ökonomischen Beziehungen zu Rußland normalisieren.“

„EU–Russian relations have been badly strained by Russia’s actions in Crimea, Eastern Ukraine and Syria, as well as by accusations of interference in assorted European elections and, most recently, the Skripal affair. But Putin, apparently now eager to build bridges, has recently begun signalling a clear desire to re-engage with Europe. Russia “does not aim to divide the EU”, he assured Austrian broadcaster ORF ahead of his Vienna visit. ‚We want to see a united and prosperous EU, because the EU is our biggest trade and economic partner. The more problems there are within the EU, the greater the risks and uncertainties for us.‘ Those words may ring hollow in most EU capitals, which – unlike Vienna and Rome – responded favourably and fast to Britain’s request for a coordinated diplomatic response to the Salisbury attack.“

„[…] Diese Worte mögen in den meisten EU-Hauptstädten hohl klingen, die – im Gegensatz zu Wien und Rom – positiv und schnell auf die Bitte Großbritanniens um eine koordinierte diplomatische Reaktion auf den Angriff von Salisbury reagierten.“

„The previous Italian government decided only belatedly to expel two Russian diplomats, in a move immediately criticised by the League – then in opposition – while Austria declined to send anyone back to Moscow because it wanted “to keep lines of communication to Russia open”.

„Die frühere italienische Regierung entschied erst verspätet, zwei russische Diplomaten auszuweisen, was von der Lega – damals in der Opposition – sofort kritisiert wurde, während Österreich sich weigerte, jemanden nach Moskau zurückzuschicken, weil es „die Kommunikationswege nach Russland offen halten“ wollte.“

„The FPÖ and the League, both now junior coalition partners, signed ill-defined ‚cooperation accords‘ with Putin’s United Russia last year based on their shared beliefs in nation-first politics and a mistrust of international alliances. Matteo Salvini, the League leader, has denied borrowing Russian money to fund his election campaigns, as Marine Le Pen of France’s far-right Front National has had no qualms doing. But Salvini has often expressed his admiration for Putin and said last month he wanted ‚to work for peace, not war‘. Austria’s Strache, meanwhile, besides calling frequently for EU sanctions to be lifted, has forcefully criticised Nato’s expansion eastwards, arguing it ‚wasn’t Russia who, in recent decades, has been the aggressor‘.

„[…] Der Österreicher Strache hat derweil nicht nur häufig die Aufhebung der EU-Sanktionen gefordert, sondern auch die Nato-Osterweiterung scharf kritisiert und argumentiert, dass ’nicht Russland in den letzten Jahrzehnten der Aggressor war‘.“

„It is too early to say what the consequences – if any – of this isolated outbreak of goodwill towards Moscow might be, for the sanctions or Russia-EU relations in general. Kurz was at pains to reassure his EU partners that Austria’s loyalty is of course to Brussels, not Moscow. But Putin will not be unhappy. This article was amended on 7 June 2018 to clarify that the Italian government belatedly agreed to expel Russian diplomats.“

Vier Jahre später beeindruckt der derzeit als Bewerber kurz noch Amtierende erneut mit seiner vortrefflichen Weitsicht, wenn er den „Brüdern“ bescheinigt, daß sie „Positionen vertreten“, die ihm: „Diese Tatsache beruhigt mich“.

Ein paar Tage nach der Wahl

Die Wahlsiegerin und Chefin der italienischen Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens), Giorgia Meloni, und der Koalitionspartner und Lega-Chef Matteo Salvini sind heute in Rom zusammengetroffen, um das Wahlergebnis zu analysieren. Dabei signalisierten die beiden Parteichefs Kooperationsbereitschaft im Rahmen einer möglichen Rechtsregierung. Das Treffen, das erste nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Parteien, habe in einer „Atmosphäre der Zusammenarbeit und der Einigkeit statt“ stattgefunden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Parteien. „Beide Politiker haben ihre Genugtuung über das Vertrauen zum Ausdruck gebracht, das die Italiener der Koalition entgegengebracht haben, und das große Verantwortungsbewusstsein bekräftigt, das dieses Ergebnis mit sich bringt.“

tischlern sie am Rahmen für eine Rechtsregierung, er, der einmal für kurz Innenminister war, will wieder, auch wenn er und seine Partei in der letztwöchigen Wahl niederschmetternd verloren haben, in eine Regierung, vielleicht wieder als Innenminister, als ein Innenminister, der gar recht beruhigene Positionen

und sie, „Mutter, Christin“, und den „Brüdern“ auch ein „Bruder“, eine Bruder-Führerin einer Partei, deren Logo viele als eines zu Ehren, als eines in Treue, als eines im Geiste des Führers Benito Mussolini — Der Strich im Logo der Brüder-Partei symbolisiere, wird vorgebracht, das Grab von „Duce del Fascismo“, der das war, was sie werden will: „Ministerpräsident“ – in seinem Fall das Kosewort für Diktator, Massenverbrecher, Massenmörder, wie es auch heutzutage noch verwendet wird, etwa auch für einen Präsidenten in —

Nicht nur in einem Land, nicht nur für einen Präsidenten —

Aber zurück, doch etwas mehr zum Logo der Brüder.

Vor allem der Strich im Logo der Fratelli d’Italia gilt vielen als Symbol für das Grab des faschistischen Diktators Benito Mussolini. Neben dem weiteren Auffälligen zum Logo des Diktators, wie die Farben der Flagge, die von den Brüdern als Flamme symbolisiert. In einem Logo aber ist alles symbolisiert, auf das Notwendigste reduziert, und doch derart, daß es erkennbar bleibt. So kann der Strich der Brüder das Symbol sowohl für das Grab des Diktators als auch für das Rutenbündel mit Beil sein, wie beispielsweise in der Kampfflagge dargestellt, die von Benito Mussolini per Dekret angeordnet. Der Adler aber, könnte gesagt werden, würde im Logo der Fratelli fehlen. Nun. Fehlt der Adler tatsächlich? Über der Flaggenflamme schweben noch ein paar Striche, wie ein weiteres eigenes Symbol, etwas abgesetzt von der Flamme, somit nicht der Flamme zugehörig, damit auch einer symbolischen Darstellung der Flagge im Grunde widersprechend, stellte es mit diesen roten Strichen doch sofort eine gänzlich andere Flagge dar, von irgendeinem Land, das vielleicht gar nicht existiert. Was aber dieses Symbol über der symbolischen Flagge darstellen können soll, ist ein symbolischer Adler, ein stilisierter auffliegender Adler, ein Adler auf das Notwendigste und dennoch Erkennbare reduziert, auf seinen gen Himmel streckenden Kopf. So stellt der Strich im Logo der Brüder, wie gesagt wird, das Grab des Massenmörders und zugleich das Rutenbündel mit Beil mit darüber lodernder Flamme dar, die einen Adler in der Luft hält. Was Flammen aber einzig vermögen, das wurde nicht nur in der Vergangenheit bitter erfahren. Das Logo der Brüder somit auch eine unfreiwillige und, ohne sich selbst bewußt darüber im Klaren zu sein, eine dem Versprechen einer blühenden Zukunft widersprechende Botschaft: Wer aber unter einem solchen Banner marschiert, will eine Zukunft der Vergangenheit, nichts als verbrannte Erde hinterlassen, alles enden lassen in Not, Elend, Grab.

Vor vier Jahren schrieb der „Guardian“ über den Aufstieg der extremen Rechten in Österreich und Italien. Vier Jahre später kann wieder nur über den Aufstieg der extremen Rechte in Italien und in Österreich geschrieben werden.

In aktuellen Umfragen nähert sich die identitäre Partei in Österreich dem Stimmenanteil, den die Brüder Italiens letzte Woche in der Wahl bekamen, an, und ist wieder einmal zur zweitstärksten Partei in Österreich aufgestiegen, und so wohl wieder auf den Weg in die österreichische Bundesregierung. Es wird aber nichts mehr zu wundern geben, wer dann alles wieder angelobt werden wird, in freundlicher, herzlicher …