„Verpulvertes Geld: Fekter will Volksbefragung absagen“

Das ist keine aktuelle Schlagzeile zur „Volksbefragung“ über die Wehrberufsheerpflicht, sondern eine Schlagzeile vom 19. März 2010, die aber mit der für den 20. Jänner 2013 angesetzten „Volksbefragung“ etwas gemein hat, es sollen wieder alle über eine bestimmte Gruppe von Menschen abstimmen, wobei es unerheblich ist, ob die Befragung zum Vorteil oder zum Nachteil einer bestimmten Gruppe von Menschen ausgeht, entscheidend ist, es ist wieder eine Befragung über eine bestimmte Gruppe von Menschen, statt, was eine Volksbefragung vor allem zu sein hat, eine Befragung über Sachthemen zur visionären Gestaltung und Weiterentwicklung …

Auch das haben beide „Volksbefragungen“ gemein: den Wahlkampf …

Und zur Handhabung des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung durch diese Regierung fällt die Willkür auf, die Willkür, wann diese christschwarze und sozialdemokratische Regierung es für geeignet, es für opportun hält, die Bürger und Bürgerinnen befragen zu wollen …

Es wird von dieser Regierung ins Treffen geführt – und von ihr dabei das Ziel verfehlt -, es gehe um zwei ganz verschiedene Modelle bei dieser „Volksbefragung“, um ein Heer der Wehrpflicht und um ein Berufsheer – aber diese Mischform gibt es bereits. Was trägt diese „Volksbefragung“ zur Gestaltung und Weiterentwicklung bei? Nichts. Die Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer sowohl für das Bundesheer als auch für den seinerzeit aus Verlegenheit geschaffenen Ersatz des Zivildienstes ist das operative Geschäft einer Regierung, keineswegs also eine große Angelegenheit, mit der Millionen von Wahlberechtigten zu beschäftigen sind.

Es ist Willkür, nun den Bürgern und Bürgerinnen die Frage über Zwang oder Nichtzwang vorzulegen, denn diese Regierung hat keine Scheu, Bürger und Bürgerinnen, Frauen und Männer, und also nicht nur Männer, Zwängen zu unterwerfen, beispielsweise dem Zwang der Kontrolle von allen, wird an das sogenannte Anti-Terror-Paket gedacht, zu dem es keine Volksbefragung, nicht einmal eine Volksbefragung unter Anführungszeichen gab, es wurde nicht gefragt, ob alle mit der Vorratsdatenspeicherung einverstanden sind, mit dem Zwang zur Preisgabe von verfassungsrechtlich garantierten Rechten … Das Beispiel des Sicherheitspolizeigesetzes ist nicht willkürlich gewählt, denn gerade das Bundesheer, über deren Beibehaltung in welcher Form auch immer nun Bürger und Bürgerinnen vermeintlich entscheiden sollen, war für eine noch strengere Novelle …

Auch die Willkür gehört dazu, wann diese Regierung es für in Ordnung hält, Geld nicht zu verpulvern, Steuergeld doch zu verpulvern …

Wie wenig diese Regierung von der Stimme der Bürgerin und des Bürgers hält, kann sehr gut beim Thema Militär aufgezeigt werden, zu dem diese Regierung nun eine „Volksbefragung“ als ein Beispiel für „direkte Demokratie“, wie es beispielsweise Michael Spindelegger einzureden versucht, verschachern will … Denn beim Thema Militär trifft alles zu: das willkürliche Verpulfern von Steuergeld, das willkürliche Gebrauchen des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung …

Es gibt für diese „Volksbefragung“ auch kein tatsächliches finanzielles Argument, denn, wie auch in der aktuellen Informationsbroschüre der salzburgischen Landesregierung zu lesen ist, es wird ein jährliches Budget von 2 Milliarden sowohl für ein wehrpflichtiges Bundesheer als auch für ein Berufsheer weiterhin veranschlagt. Aber das Finanzielle ist ohnehin nicht Gegenstand dieser „Volksbefragung“. Da haben die Bürgerinnen und Bürger weiterhin nichts zu sagen, sondern bloß, wie bisher schon, Steuergeld in Höhe von 2 Milliarden aufzubringen, für was auch immer …

Fern der Rechnerei der Pro-und-Contra-Fraktionen für Wehrpflicht und Berufsheer, welches Modell denn steuergeldmäßig günstiger komme, kann jetzt schon geschrieben werden, das Puzzle Berufsheer mit einem bezahlten freiwilligen Sozialjahr wird teurer kommen, gemäß den Zahlen in der salzburgischen Informationsbroschüre: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 147 Millionen. Für die Wehrpflicht mit Zivildienst: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 100 Millionen Bundesbudget und 43 Millionnen von Trägerorganisationen … Aber was von diesen Rechnereien zu halten ist, zeigt auch das Beispiel Zeltweg sehr gut auf: aus den ursprünglich projektierten 46,7 Millionen wurden es schließlich reale 161 Millionen …

Es wurden die Bürger und Bürgerinnen nicht befragt, ob sie ihr Steuergeld in Milliardenhöhe für den wohl teuersten Ankauf von Kriegsprodukten der Rüstungsindustrie ausgeben wollen, also für die Abfangjäger, deren Markenname „Eurofighter“ in ein österreichisches Wörterbuch als Synonym für Skandal und für Korruption ohne große Überlegung aufgenommen werden kann. Damals saß die christschwarze Partei auch in der Regierung, mit der blauen Partei und dann mit der blaßblauen Partei. Ganz im Gegenteil, 625.000 Unterschriften des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger wurden – dafür gibt es eine bittere Redewendung – nicht einmal ignoriert …

Es wurden zwar die Aberhunderttausenden von Stimmen gegen die Abfangjäger nicht einmal ignoriert, dafür aber wurde die Korruption belobigt. Denn. Obgleich die Anschaffung der Eurofighter mehr oder weniger von Beginn an der Geruch desr unsauberen Geschäftes verströmte, wurde Zeltweg für die Verwendung der Eurofighter um sehr viel Steuergeld dermaßen adaptiert, daß nun eine Rückgabe der Eurofighter wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheint, außer es soll noch mehr Steuergeld verpulfert werden … Mit dieser 161 Millionen teuren Adaptierung wurde im Grunde – trotz der massiven Vermutungen um Schmiergeldzahlungen – die Vertragsklausel der Rückgabemöglichkeit bei Korruption seitens der dafür in Österreich Verantwortlichen gelöscht, somit Korruption als ein lohnenswertes Handeln belobigt …

Und mit dieser Ignoranz der Stimme des Bürgers und der Bürgerin sitzt die christschwarze Partei nun mit der sozialdemokratischen Partei nach wie vor in der Regierung mit einem Parteiführer Michael Spindelegger, der die „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 als „direkte Demokratie“ verkaufen will … Es könnte durchaus sein, daß Michael Spindelegger ein Wort verwechselte, er gar nicht „direkte Demokratie“ meint, sondern „dirigistische Demokratie“ …. Dieser Schluß liegt nahe, wird daran gedacht, daß Volksbegehren in Österreich generell nicht einmal ignoriert werden, und ein Grund für dieses Nicht-Einmal-Ignorierens der ist, daß Volksbegehren keine von dieser Regierung vorgegebenen Fragestellungen gehorsamst exekutieren, sondern …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

„Volksbefragung“ – Berufsheer kämpft gegen Abschaffung des Bundesheeres

18,67% Zustimmung für ein Berufsheer, 19% für die Abschaffung des Bundesheeres

In dieser Umfrage, die nicht der von der Regierung vorgegebenen „Volksbefragung“ mit der auf zwei Sätze aufgeteilten Frage folgt, sondern mehrere Optionen bietet …

Vertedigungsminister Norbert Darabos wird heilfroh sein, daß seine Regierung sich darauf verständigt hat, nur eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zuzulassen, die seinem bevorzugten Puzzle Berufsheer eine höhere Zustimmung zwangsläufig garantieren muß …

Und er wird sich am 21. Jänner 2013 darauf ausreden können, sein bevorzugtes Puzzle habe immerhin eine Zustimmung von -, ja, eine Zustimmung in welcher Höhe? Bei Heranziehung der derzeitigen Umfragen, die sich strikt an die Frage der Regierung halten, sieht es auch nicht besonders gut aus, für das Puzzle Berufsheer -, vielleicht werden es 35 Prozent, oder gar 45 Prozent. Damit wird dann Norbert Darabos argumentieren, es sei so doch knapp geworden …

Aber was werden diese 35 oder 45 Prozent Zustimmung für ein Berufsheer tatsächlich wert sein, wird die Beteiligung an dieser „Volksbefragung“ zur Wertbestimmung hinzugezogen. Die derzeitigen Umfragen sprechen auch nicht von einer sehr hohen Beteiligung, vielleicht werden es mit Mühe und Not 51 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger, nach einer Umfrage will gar bloß jede Vierte und jeder Vierte zu dieser „Volksbefragung … Was ist dann der Wert von 35 oder 45% Prozent Zustimmung bei einer Beteiligung von gerade einmal 25 Prozent?

Das gilt menschgemäß auch für die Zustimmung für die Wehrpflicht … Was sind sind 55 oder gar mehr Prozent Zustimmung für die Wehrpflicht bei einer Beteiligung von 51 oder viel weniger Prozent tatsächlich wert? Wenn gar nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten an dieser „Volksbefragung“ teilnehmen würden?

In der hier gestellten Umfrage mit wenigstens vier Optionen (die Gründe dafür können nachgelesen werden) jedenfalls kommt das nicht nur von Verteidigungsminister Norbert Darabos sondern auch von Bundeskanzler Werner Faymann bevorzugte Berufsheer prozentmäßig nicht einmal in die Nähe der Zustimmung zur Wehrpflicht, ganz im Gegenteil, bleibt, wie der heutige Zwischenstand zeigt, bereits hinter der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres zurück …

Sollten Sie an dieser Umfrage noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Nur mehr 19% für ein Berufsheer, aber schon 18% für die Abschaffung des Bundesheeres

Verteidigungsminister Norbert Darabos vor allem wird wohl schon seit einiger Zeit dafür am meisten dankbar sein, daß am 20. Jänner 2013 nur eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu Wehrpflicht und Berufsheer den Bürgern und Bürgerinnen zur Beantwortung vorgelegt werden soll, denn dadurch wird sein Scheitern mit seinem Puzzle Berufsheer nicht derart brutal offen auf dem Tisch liegen, wie es auch der heutige Zwischenstand dieser Umfrage ahnen läßt …

19% für ein Berufsheer, 18% für die Abschaffung des Bundesheeres …

Wie, auch hier, schon ausgeführt, ist eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu Wehrpflicht und Berufsheer eine vollkommen unzureichende Fragestellung, die in keiner Weise die breite Palette an denkbaren Optionen widerspiegelt, die in keiner Weise widerspiegelt, was auch in diesem Land zum Komplex Militär gedacht und debattiert wird … Und vor allem, ist das Militär in einem weit größeren Zusammenhang zu denken, und die damit verbundenen Fragen zu lösen …

Wie der heutige Zwischenstand dieser Umfrage mit nur vier Optionen zeigt, sinkt die Zustimmung für das Puzzle Berufsheer stetig. Wie gering würde die Zustimmung für ein Berufsheer erst ausfallen, würden noch mehr der vielen denkbaren Varianten zum Komplex Militär abgefragt werden? Wenn bereits bei vier Varianten die Zustimmung für ein Berufsheer nach dem heutigen Zwischenergebnis auf den vorläufigen Tiefstand von 19 Prozent gesunken ist, damit gerade einmal einen Prozent mehr an Zustimmung erreicht als die Frage nach der Abschaffung des Bundesheeres. Wobei angemerkt werden muß, daß es für die Abschaffung des Militärs keine nennenswerte und schon gar nicht breite öffentliche Diskussionen gibt. Unter diesem Aspekt ist die Zustimmung mit 18% für die Abschaffung des Bundesheeres ein beachtlicher Wert …

Die Magnatik der Autoteileschuppenmarionettenabteilung Stronach

Die Magnatik ist keine neue Qualität der Politik, die es notwendig machte, einen neuen Begriff einzuführen. Auch bringt die Magnatik dafür keine neuen Werte in die Politik ein. Aber es wäre ein Etikettenschwindel, die Autoteileschuppenmarionettenabteilung Frank Stronach als Team unter Politik zu führen …

Magnatik ist schnell und einfach erklärt: es ist ein aus „Magna“ und „Tic“ gebildetes Wort -, denn es verkrampft sich, um auf die erste Bedeutung des Wortes „Tic“ einzugehen, tatsächlich alles, wird daran gedacht, daß nach derzeitigen Meinungsumfragen nicht wenige Menschen in Österreich diese Autoteileschuppenmarionettenabteilung als eine für sie wählbare halten -, und das ist auch der einzige Grund, weshalb Frank Stronach als Team nicht einfach rechts liegengelassen werden kann …

Der aktuelle Anlaß, um sich auch hier noch einmal mit der Autoteileschuppenmarionettenabteilung zu befassen, ist das sonderliche Begehren von Frank Stronach als Team, Interviews auf eine ganz eigentümliche Art autorisieren lassen zu wollen, wie „Datum“ berichtet. Worauf der Östereichische Journalisten Club mit der Empfehlung, keine Interviews mehr zu führen, richtig reagierte …

Dieser aktuelle und unappetitliche Anlaß wäre für Medien ein guter Zeitpunkt, ihre Berichterstattung über Frank Stronach als Team generell zu überdenken und vor allem zu ändern, zu ändern in die Richtung: weniger von Frank Stronach als Team, dafür mehr über Frank Stronach als Team. Denn, was Frank Stronach als Team allgemein zu sagen hat, ist wenig bis gar nichts, und was Frank Stronach als Team politisch zu sagen hat, ist nur rein gar nichts …

Aber es gibt sehr viel über Frank Stronach als Team zu schreiben. Zugegeben, das wird kaum bis gar nicht etwas Schmeichelhaftes sein können, wofür aber nicht Medien zur Verantwortung gezogen werden können, sondern allein die Autoteileschuppenmarionettenabteilung wird sich selbst vorwerfen müssen, keine andere Berichterstattung …

Auch der aktuelle und unappetitliche Anlaß wirft beim Lesen der stronachschen Presseaussendung berichtenswerte Fragen auf, denen nachzugehen es sich lohnte.

Jetzt, da Frank Stronach als Team als Wahlkandidat auftritt, wird doch sehr versucht, eine Verbindung zwischen Frank Stronach und Magna zu verwischen, so zu tun, als hätte Frank Stronach mit Magna nichts mehr zu tun … In der aktuellen stronachschen Presseaussendung zu dieser unappetitlichen Autorisierungsgeschichte darf aber gelesen werden:

Frank Stronach weiß, dass jeder Halbsatz Auswirkungen haben kann. Gerade wenn man ein milliardenschweres, börsennotiertes Unternehmen führt, ist daher eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen, da jede Äußerung Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens haben kann. Diese sehr strikte Interview-Policy wurde auch für das Team Stronach übernommen.

„Gerade wenn man ein milliardenschweres, börsennotiertes Unternehmen führt“ … Auch wenn Günter Apfalter erst kürzlich sagte, operativ habe Frank Stronach mit Magna keine Verbindung mehr, ist dennoch zu fragen, wer führt nun, fern von in Organigrammen offiziell vorgeschriebenen Unternehmensstrukturen, tatsächlich Magna?

„Diese sehr strikte Interview-Policy wurde auch für das Team Stronach übernommen“ … Auch das klingt gar nicht, ganz und gar nicht nach einer Partei, sondern nach einer zwar neuen aber nur für und innerhalb von Magna neuen Abteilung mit dem Abteilungsnamen „Team Stronach“. Wie sieht wohl die grafische Darstellung der Abteilung „Team Stronach“ auf einem nur zu internen Verwendung vorgesehenen Organigramm aus: als runder Kreis (mathematisch auch als Null zu lesen) für „Leitungshilfstelle“? auf welcher Ebene angesiedelt? überhaupt als eigene Abteilung oder als untergeordnete Gruppe einer Abteilung?

In diese Presseaussendung wurde auch die geänderte und scheinbar entschärfte Erklärung aufgenommen:

Anbei die aktualisierte Erklärung, die wir ab heute verwenden werden.

Die neue Erklärung im Wortlaut:
Ich, VORNAME NACHNAME, MEDIUM erkläre hiermit, vor einer Veröffentlichung von Gesprächen und Interviews mit Herrn Frank Stronach den gesamten Interviewtext an Herrn/Frau XY, Funktion, Adresse, emailadresse, zur Einsicht und schriftlichen Freigabe zu senden. Kürzungen bzw. jegliche Änderung sind ohne schriftliche Zustimmung von Seiten des Team Stronach untersagt. Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird, ist eine Veröffentlichung untersagt.

„Anbei die aktualisierte Erklärung, die wir ab heute verwenden werden“ … Wer? Es muß kurz für eine Namensrecherche unterbrochen werden, um weiterschreiben zu können. Müssen ab heute Journalisten und Jouranlistinnen, die beispielsweise mit – gefunden – Robert Lugar ein Interview …, genau diese Erklärung abgeben: „vor einer Veröffentlichung von […] mit Herrn Frank Stronach […] zur Einsicht und schriftlichen Freigabe senden“? Und an wen „zur Einsicht zu senden“? Wahrscheinlich auch an den Medienmanager von Frank Stronach, wie ja auch Rückfragen zu dieser Presseaussendung nicht an das „Team Stronach“, sondern an den „Medienmanager Frank Stronach“ zu stellen sind. Oder ist das, was beispielsweise – einen Moment bitte – Erich Tadler, in einem Interview sagen könnte, derart …, daß dafür gar keine Erklärung abgegeben muß? Mehr aber ist anzunehmen, daß es noch eine Erklärung gibt, eine nur intern zu verwendende Erklärung gibt, die Frank Stronach vorzulegen ist, ehe beispielsweise – wieder einen Moment bitte – Gerhard Köfer mit Journalistinnen und Journalisten reden darf. Wie wohl diese interne Erklärung lautet?

Das allein mag, wird an die derzeitigen Umfragen über die Wählbarkeit dieser Gruppe gedacht, erschreckend genug sein, aber andererseits, es ist das Übliche zur Wahl Stehende und Gewohnte, denn nicht einmal das Marionettenhafte ist, wer die österreichische Realpolitik kennt, etwas durch Frank Stronachh als Team neu Eingebrachtes, höchstens die Art und Weise, es derart und vor allem schamlos und unverschämt öffentlich zu tun, entscheidend aber ist die Frage, weshalb diese Mühe, zwischen Frank Stronach und Magna jedwede Verbindung öffentlich kappen zu wollen? Ein paar Anmerkungen dazu werden auch hier schon gemacht …

Die größte Befürchtung von Frank Stronach als Team wird aber wohl sein, sollte sich die engmaschige Verstrickung von Magna und Eurofighter herausstellen und endgültig bewahrheiten. Denn mit einer derartigen Verstrickung ist dann wohl keine einzige Stimme zu gewinnen, wenn für einen Augenblick angenommen werden darf, Wähler und Wählerinnen entscheiden sich endlich einmal gegen ihre gewohnte Stimmabgabe, die dafür verantwortlich ist, worüber sie dann zu klagen, zu jammern, zu granteln …

Übrigens, Siegfried Wolf, der, wie gelesen werden kann, „habe massiv für EADS und Eurofighter interveniert“, möchte Frank Stronach als Bundeskanzler haben … Ob Siegfried Wolf bei Frank Stronach einen anderen Stellenwert hat, als beispielsweise – wieder einen Moment bitte – …

Absage der steuergeldteuren „Volksbefragung“ Bundesheer

Es wurden, auch hier, bereits viele und gewichtige Gründe gegen diese von ÖVP und SPÖ als Wahlkampfgag für den 20. Jänner 2013 geplante Regierungsbefragung an sich vorgebracht und die, weil diese Regierung die Travestie „Volksbefragung“ nicht noch vom Spielplan nehmen wird, breitest zu ignorieren ist, derart zu verschmähen ist, daß am 21. Jänner 2013 die Schlagzeilen nur lauten können:

Ergebnis der 17 abgegebenen Fragebögen: 8 Stimmen für Wehrpflicht, 8 Stimmen für Berufsheer, 1 ungültige Stimme

Außer Regierung nimmt niemand an der Befragung teil

Null-Beteiligung von Nichtregierungsmitgliedern

Diese Regierungsbefragung soll aber zehn Millionen Euro kosten, zehn Millionen Euro Steuergeld für eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage, zu deren Beantwortung die Regierung verpflichtet und zuständig ist … Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ in Regierungsverantwortung Jahrzehnte Zeit hatten. Für deren Beantwortung SPÖ und ÖVP in Regierungsverantwortung Jahrzehnte ungenutzt verstreichen ließen. Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung zu nichts anderem in der Lage sind, als einen Wahlkampfgag zu stottern …

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, von der geglaubt wurde, eine solche Befragung werde es nicht mehr geben können, nämlich eine Abstimmung von allen über eine bestimmte Gruppe von Menschen, eine auf eine bestimmte Gruppe von Menschen eingegrenzte Abstimmung, im konkreten Fall darüber, welche bestimmte Gruppe von Menschen allein sind einem Zwangsdienst zu unterwerfen. Für eine Befragung, die von dieser Regierung als Beitrag zur weiteren Demokratisierung verkauft wird, während sie nichts anderes ist, als ein Beitrag zur Spaltung, eine Fortschreibung von längst als überholt anzusehenden Rollenbildern von Mann und Frau … Für eine Befragung, die das längst Überholte festschreiben soll -, der Mann allein ist dem Zwangsdienst an der Waffe zu unterwerfen. Auch in dieser Hinsicht ist diese Regierungsbefragung eine Fehlleistung. Von der christschwarzen Partei ist nichts anderes zu erwarten, von der sozialdemokratischen Partei hätte zumindest erwartet werden dürfen, daß sie wenigstens eine anders gestellte Frage durchsetzt, beispielsweise: Sind Sie für die allgemeine Wehrpflicht und für den Zivildienst für Mann und Frau?

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, für deren Bewerbung Bürger und Bürgerinnen, deren Steuergeld ungefragt verschwendet wird, sich von Regierungsmitgliedern Beleidigungen anhören und sich belügen lassen müssen, wie beispielsweise von der christschwarzen Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner:

Ein bezahltes Sozialjahr wäre der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit, sagte Mikl-Leitner – und es sei nicht der Weg der ÖVP, „dass jeder, wenn er Hand anlegt, auch die Hand aufhält.“

Es kann nachgelesen werden, welche Leistungen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich erbringen, einen jährlichen Beitrag in Milliardenhöhe. Und die ehrenamtliche Mitarbeit von rund drei Millionen Menschen in Österreich wird nicht deshalb geleistet, weil es Wehrpflicht und Zivildienst gibt … Nach der Einfalt von Johanna Mikl-Leitner dürfte es, da es keine Wehrpflicht und keinen Zivilzwangsdienst für Frauen gibt, keine ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen geben. Das Gegenteil aber ist der Fall. Johanna Mikl-Leitner beleidigt mit dieser Aussage nicht nur drei Millionen ehrenamtlich tätige Menschen, verbreitet mit dieser ihrer Aussage nicht nur Falsches über die Ehrenamtlichkeit, sie spricht mit dieser Aussage auch etwas Wahres aus, wenn ihre Aussage richtig gelesen geschrieben wird:

Es ist der Weg der ÖVP, daß jeder, wenn er nicht Hand anlegt, auch die Hand aufhält …

Und das ist gerade im Bereich des Militärs generell und weltweit, worauf selbstverständlich die ÖVP keinen Einfluß und wofür die ÖVP nicht verantwortlich oder beschuldigt werden kann, gang und gäbe, aber es ist in Österreich nicht anders:

Dafür reicht ein Wort vollkommen: Eurofighter …

Die Eurofighter und damit der militärische Bereich offenbart wieder einmal eine Untugend, oder, nach einem Wort von Michael Spindelegger, Tradition, die aber entgegen der spindeleggerschen Beschwörung keine Zukunft mehr haben darf, nämlich die Untugend oder Tradition, so zu tun, jetzt wie Reinhold Mitterlehner so zu tun, als hätte niemand je etwas mit irgend etwas, beispielsweise mit der Anschaffung der Eurofighter, zu tun gehabt, und auch so zu tun, jetzt wie Martin Bartenstein so zu tun, es sich nicht erklären zu können, wie es je dazu kommen konnte … Wobei bei Martin Bartenstein sich die Frage stellt, was er sich nicht erklären kann, daß es zu den Machenschaften bei der Beschaffung von Schmiergeld mit dazu gelieferten Eurofightern kam, oder mehr, daß er sich nicht erklären kann, daß es jetzt endlich zur Aufklärung dieser Machenschaften …

Einzige verantwortungsvolle Antwort an diese Regierung: Null-Beteiligung an der Volksbefragung vulgo Parteigagpolitik Bundesheer

Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, hat mit ihrer dieswöchigen Aussage noch einmal kenntlich gemacht, daß diese „Volksbefragung“ tatsächlich nie als eine wirkliche Volksbefragung angelegt war, sondern von Anfang an als ein „Wahlkampfgag“:

Man dürfe nicht „wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien“ auf ein gut bewährtes System verzichten.

Der „Wahlkampfgag“, den Johanna Mikl-Leitner der SPÖ unterstellt, ist aber auch ein Wahlkampfgag der christschwarzen Partei, denn die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist sowohl eine der sozialdemokratischen Partei als auch eine der christschwarzen Partei, beide Parteien haben sich also zusammengetan für einen Wahlkampfgag mit einer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage …

Null-Beteiligung am Bundesheer-Wahlkampfgag.

Es ist nicht zu erwarten, daß ÖVP und SPÖ ihre Parteigagpolitik noch ändern und also in den paar verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode zu einer verantwortungsvollen und aktiven Politik finden werden, somit die Volksbefragung doch noch von selber absagen. Daher kann es auf diese steuergeldteure Parteigagpolitik am 20. Jänner 2013 nur eine entschiedene und eindeutige Antwort von Bürgern und Bürgerinnen geben, diese Verantwortungslosigkeit nicht noch durch Beteiligung zu unterstützen.

Die Parole für den 20. Jänner 2013 kann nur und muß lauten:

Null-Beteiligung!

PS Bitte einen eventuell übersehenen Tippfehler freundlich zu entschuldigen: Es passierte ständig ungewollt, daß „gag“ als „gang“ geschrieben wurde. Trotz sofortiger Ausbesserungen, kann menschgemäß es doch übersehen worden sein, alle Tippfehler zu korrigieren, und also „Wahlkampfgang“ einmal unverbessert im Text …

Freiheitliche lassen in Kärnten slowenische Kindergärten und Schulen wie Pilze aus dem Boden schießen

Die Überschrift ist in keiner Weise wahr, aber sie könnte wahr sein (oder wahr werden), würden Freiheitliche je ernst nehmen, was sie beispielsweise durch eine Buchempfehlung in der freiheitlichen ZZ indirekt unterstützen …

Wenn die freiheitliche ZZ einmal von der literarischen Vergangenheit Pause macht, also beispielsweise keine „spannenden“ Agentenromane eines SSlers zur Wiederlesung empfiehlt, wenden sich freiheitliche Zurzeitler ihrer Gegenwart zu und empfehlen, wie in der aktuellen Ausgabe 45/2012 dem Inhaltsverzeichnis zu entnehmen ist, „Ostpreußens Zauber“ …

Die freiheitliche ZZ empfiehlt dann, in ihrer Gegenwart also geblieben, ein Buch, wieder einmal ein Produkt der österreichischen Landsmannschaft, ein Buch des Eckarten: „Zum Mysterium und Martyrium Ostpreußens“ , geschrieben von zwei Autoren, von denen einer, Tobias Norbert Köfer, stellvertretender Vorsitzender AGMO ist …

Die als gemeinnützig anerkannte AGMO e.V. – Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen spielt eine ganz wesentliche Rolle in meinem Leben und dies aus mehrfachen Gründen. Zum einen identifiziere ich mich mit den Zielen der AGMO e.V., wie zum Beispiel die Forderung an die Politik zu erheben, das Fortbestehen der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen v.a. durch die flächendeckende Einrichtung deutscher Kindergärten und Grundschulen zu sichern. Den Einsatz für Gewährung des grundlegenden (Menschen-)Rechts in der eigenen Muttersprache aufwachsen zu können, halte ich für zutiefst menschlich und christlich geboten.

„Deutsch sein”, sagt Hubert Beier, „ist nicht ein Mittel zum Zweck. Es ist ein Vermächtnis.” Beier lebt in Polen, in dem Städtchen Kluczbork; er gehört zur deutschsprachigen Minderheit dort. „Was ist das Wichtigste für die Deutschen in der Region?”, fragt ihn der Interviewer von der AGMO, der „Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen e.V.“ mit Sitz in Bonn. „Zuallererst”, sagt Beier, „müssten deutsche Kindergärten und Grundschulen” errichtet werden; sie müssten „wie Pilze” aus dem Boden schießen.

Es ist wohl unnötig, besonders daraf einzugehen, was für Grenzen die Landkarte auf dem Umschlag des Buches … Es wäre bei der Buchempfehlung von der freiheitlichen ZZ bloß eine Überinformation, etwas zu den Kontakten von der AGMO „auch nach rechtsaußen“ …

Freiheitliche, und das nur wollte heute festgehalten werden, sind also bestens informiert über die „Gewährung des grundlegenden (Menschen-)Rechts in der eigenen Muttersprache aufwachsen zu können“ … Und in Kärnten, um einmal nur von Kärnten zu sprechen, ist es wieder einmal nicht die Schuld, wieder einmal nicht der Fehler der Freiheitlichen, sondern der slowenischen Volksgruppe; denn würde die slowenische Volksgruppe in Kärnten Deutsch als Muttersprache haben, die Freiheitlichen hätten längst schon für sie Kindergärten, Schulen und so weiter und so fort wie Pilze …

Wenn der Staat nicht funktioniert, funktioniert die Wirtschaft (auch Magna) nicht

Auf diese Formel kann, mehr, ist das von Frank Stronach und jetzt von Frank Stronach als Team weiter Geleierte, daß gar nichts funktioniere, wenn die Wirtschaft nicht funktioniere, zu berichtigen.

Vorausgeschickt muß werden, daß damit nichts gegen die Tüchtigkeit, nichts gegen persönliche Leistungen von Frank Stronach geschrieben werden will, aber es ist, immer wieder notwendig, klarzustellen, daß auch ein Frank Stronach ohne den Staat nichts wäre, ohne den Staat hätte Frank Stronach noch so tüchtig sein können, aber ohne den Staat wäre seine Firma eine kleine Werkstätte geblieben, und ohne den Staat hätte seine Firma nicht überlebt …

Ohne den Staat wäre die kleine Werkstätte, die Firma Multimatic, wie Frank Stronach sie nannte, und die mit der bereits existiereenden Firma Magna bald fusioniert wurde, also ein kleine Firma geblieben, denn zum Aufstieg trug wohl sehr die dirigistische Wirtschaftspolitik …

Ein weiterer großer Durchbruch folgte im Dezember 1968: Stronach und Pabst verschmolzen ihre Firma Multimatic mit der Magna Electronics, einer schon börsennotierten Firma, die Flugzeugteile und Rüstungsgüter produzierte. Pabst wurde 1971 Vorstandsvorsitzender, Frank Stronach wurde Vize-Präsident. Der Gründer von Magna schied aus dem Unternehmen aus.

Stronach hatte auch das Glück des Tüchtigen. Ihm kam nun ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der USA zugute, das besagte, für jedes Auto, das die amerikanischen Konzerne in Kanada verkauften, sollte auch dort eines hergestellt werden. Dieser Pakt wurde 1965 geschlossen und war ein dirigistischer Eingriff des Staates in die Wirtschaft. Er kam der Firma Multimatic enorm entgegen. Als Stronach seinen Posten bei der Magna antrat, erreichte der große Autoboom aufgrund des Freihandelsabkommens – es gab keine Zollschranken für Autoexporte nach den USA – seinen Höhepunkt.

Frank Stronach, in Österreich stets fälschlich als Gründer von Magna vorgestellt, konnte weiter auf den funktionierenden Staat setzen, der dennoch stets von ihm denunziert wird …

„Sein persönlicher Erfolgspfad ist anders als seine Ansprüche.“ So seien nicht nur er und seine Tochter Belinda in Kanada politisch gescheitert, auch in seiner unternehmerischen Biographie gebe es einiges aufzuklären – nicht nur weil Magna dank Intervention der kanadischen Regierung vor der Pleite gerettet wurde -, so Androsch: „Stronach war ja früher in Österreich selbst massiv Teil des Systems und hat daraus Nutzen gezogen“.

Wie in Kanada. so auch in den USA:

Uncle Sam sei Dank. Wieder einmal zeigt sich, dass es an der Börse und auch im operativen Geschäft keine Einbahnstraßen gibt. Denn genau jener Markt, unter dessen Zusammenbruch der Zulieferer in der Finanz- und Wirtschaftskrise so stark gelitten hat, feiert jetzt ein Comeback und bereitet Magna entsprechend Freude: die Region Nordamerika. Allen voran hat sich der US-amerikanische Automarkt eindrucksvoll zurückgemeldet, was wiederum insbesondere die „Big Three“, GM, Ford und Chrysler – allesamt große Kunden von Magna -, freut. Niedrige Zinsen, teils finanzielle Anreize und zuletzt auch sinkende Benzinpreise ließen die Amerikaner wieder in die Autohäuser strömen.

Vor dem Hintergrund, dass Stronach mit seiner Partei ja für Wirtschaftsliberalismus steht, sei an dieser Stelle aber ein kritischer Gedanke erlaubt: Gerade die amerikanische Autoindustrie steht nur dank massiver Staatshilfen und Interventionen dort, wo sie nun steht. Ohne diese hätte etwa der notverstaatlichte Branchenführer GM das Comeback des Heimmarktes wohl gar nicht mehr erlebt – von diversen Verschrottungsprämien ganz zu schweigen. So viel zum vermeintlich freien Markt. Als Zulieferer kann sich auch Magna bei Uncle Sam bedanken. Generell steht gerade der austrokanadische Konzern für eine enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik, was sich nicht nur, aber auch darin äußerte, dass Magna immer wieder Politiker aus verschiedenen Lagern beschäftigte[.]

Der Dank von Frank Stronach und der Dank jetzt weiter von Frank Stronach als Team ist, den Staat zu diffamieren, zu behaupten, funktioniere die Wirtschaft nicht, funktioniere gar nichts, während sein Unternehmen selbst der schlagendste Beweis dafür ist, daß es eben gerade umgekehrt ist, der funktionierende Staat massiv mit Steuergeld einspringen muß, damit die nicht funktionierende Wirtschaft wieder funktioniert …

Wie in Kanada, wie in den USA, so auch in Österreich:

Dann kam die große Krise. Magna war zu schnell gewachsen, hatte zu stark expandiert und das Unternehmen konnte nur durch massive Unterstützung seitens der Geschäftspartner und der Politik gerettet werden. 1990 übernahm die Voestalpine die Hälfte der europäischen Magna-Produktion und ermöglichte Magnas Fortbestand.

Wenn die Staaten nicht funktioniert hätten, dann gäbe es wohl heute keinen Frank Stronach als Team, der sich Wahlen stellen kann, mit der Behauptung, zu wissen, wie es geht, einen Staat zu lenken, nämlich wie einen wirtschaftlichen Betrieb. Und wer je Frank Stronach als Team zu wählen gedenkt, sollte sich vorher eine Frage beantworten, wer wird den Staat Österreich so vor der Pleite retten können, wie Magna durch Staaten gerettet wurde, sollte sich das ohne Staat nicht funktionierende Wirtschaften eines Frank Stronach in Österreich als Staatslenkungsmodell durchsetzen? Wenn ein Betrieb, um konkret zu bleiben, wie Magna nicht mehr funktioniert, hilft der Staat, wenn ein Staat, um konkret zu bleiben, wie Österreich wie Magna geführt wird und dadurch nicht mehr funktioniert, wer kann dann noch helfen, gibt es doch über dem Staat keinen Staat, der Frank Stronach als Team aus der Patsche helfen könnte … Doch, es gibt die Europäische Union, und diese wird es dann wohl sein müssen, um das von Frank Stronach als Team im Staat Österreich Angerichtetete wieder zu reparieren, zu retten, zu helfen … Aber an der Europäischen Union läßt Frank Stronach und läßt jetzt weiter Frank Stronach als Team ebenfalls kein gutes Haar …

Und noch etwas sollten Wähler und Wählerinnen, die damit liebäugeln, Frank Stronach als Team ihre Stimme zu geben, bedenken, sich erinnern, an das, was ein anderer Milliardär bereits angerichtet hat, wohin dieser Italien gelenkt hat, in welche Misere dieser Milliardär die Menschen in Italien gebracht hat, während er selbst weiter in Luxus … Wer solchen Personen den Staat überlassen will, wer solche wählt, stimmt dafür, daß der Staat nicht mehr funktionieren soll, und wenn ein Staat nicht mehr funktioniert, dann funktioniert wirklich gar nichts mehr.

Berufsheer verliert weiter – eigentlich schon dramatisch – an Zustimmung

Betrug der gestrige Abstand zwischen Befürwortern eines Berufsheeres und den Befürworterinnen der Abschaffung des Bundesheeres lediglich 0,3 Prozent, hat sich der Abstand heute zugunsten der Abschaffung des Bundesheeres vergrößert. Lediglich 18,64 Prozent sind in dieser Umfrage heute für die Schaffung eines Berufsheeres, aber bereits 20,34 Prozent sprechen sich für dessen Abschaffung aus … Auch die Zustimmung zur Beibehaltung und gar Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht fällt, wengleich weiter auf sehr hohem Niveau weit über der erforderlichen Mehrheit, gegenüber gestern um etwa einen Prozentpunkt niedriger aus.

Es dürfte mittlerweile Werner Faymann klar geworden sein, mit dieser als Volksbefragung verkauften Regierungsbefragung kann nichts gewonnen werden, denn im gestrigen Interview in der ZIB 2 sprach der Bundeskanzler nicht mehr davon, gewinnen zu können, sondern vertrat, wohl mehr bereits im Bewußtsein eines Verlierers, auf den in bezug auf tatsächliche Volksbefragungen theoretisch richtigen Ansatz, eine Volksbefragung hat nichts mit Gewinnen und Verlieren …

Mehr will heute nicht dazu geschrieben, außer noch, sollten Sie sich an dieser Selbstaktivierungsbefragung zur Regierungsumfrage zu Wehrpflicht oder Berufsheer nicht teilgenommen haben, sind Sie weiter dazu herzlich eingeladen.

Vielleicht noch zwei oder mehr erklärende Sätze zum Wort Selbstaktivierungsbefragung … Umfragen gaukeln mehr eine gesellschaftspolitische Teilhabe vor, als sie es in Wahrheit tatsächlich sind. Umfragen gaukeln Aktivität vor, während sie in Wahrheit Instrumente der Passivierung der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Einladung dennoch an den hier gestellten Umfragen teilzunehmen, ist in erster Linie als Anregung, sich mit einem bestimmten Thema intensiver auseinanderzusetzen, gedacht, und durch die Teilnahme an den hier gestellten Umfragen einen ersten Schritt in Richtung Aktivität zu setzen. Im konkreten Fall der Umfrage zur Regierungsbefragung zu Wehrpficht und Berufsheer könnte das heißen, an der Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 nicht teilzunehmen, und auch, aktiv für eine Absage der Regierungsbefragung einzutreten, und auch …

Schon mehr für die Abschaffung des Bundesheeres als für die Schaffung eines Berufsheeres

Mehr Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres als für die Schaffung eines Berufsheeres.

Die Zustimmung für ein Berufsheer sinkt weiter und weiter … Hielt sich gestern noch die Zustimmung für die Schaffung eines Berufsheeres prozentmäßig die Waage mit der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres, fiel heute die Zustimmung für das Puzzle eines Berufsheeres, mit dem Norbert Darabos und Werner Faymann die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht oder Berufsheer gewinnen (gegen wen eigentlich?) will, bereits wenn auch knapp unter die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres …

Das Glück ist, besser, die Hoffnung, die sowohl Bundeskanzler als auch Verteidungsminister auf einen Gewinn noch nicht aufzugeben brauchen, schulden beide anderen Meinungserhebungen, die lediglich die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage – Wehrpflicht oder Berufsheer – zur Beantwortung anbieten, damit also ergeben der Regierungsvorlage folgen, und daher auch die Zustimmung für ein Berufsheer menschgemäß höher ausfallen muß, wenn nur zwischen Wehrpflicht oder Berufsheer gewählt werden kann. Werden aber mehrere Optionen, wie in der hier gestellten Umfrage, angeboten, schneidet das von Norbert Darabos und Werner Faymann bevorzugte Puzzle eines Berufsheeres am schlechtesten ab …

Es ist nicht nur ein Fiasko für Norbert Darabos und Werner Faymann vorhersehbar, weil sie keine notwendige Mehrheit für ihr Puzzle eines Berufesheeres am 20. Jänner 2013 bekommen werden, sondern es wird auch zu einem Fiasko für ÖVP und SPÖ werden, weil auch die berechtigte und richtige Kritik an der von beiden Parteien als Volksbefragung verkauften Regierungsbefragung an sich massiv und stetig zunimmt, so daß auch ein Beteiligungsfiasko zu erwarten ist …

Sollten die beiden für das vorhersehbare Fiasko in mehrerer Hinsicht verantwortlichen Parteien die Regierungsbefragung nicht von selbst noch absagen, kann ihnen am 20. Jänner 2013 nur eine Antwort gegeben werden, sich daran nicht zu beteiligen. Denn nicht nur die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage ist unzureichend, sondern auch der Zeitpunkt ist ein absolut falscher. Denn eine Regierung, deren Periode unmittelbar vor dem Ende steht, wird nichts mehr umsetzen … Und auch das ist verantwortungslos, einer neuen Regierung, die es wohl ab dem Herbst 2013 geben wird müssen, die Last einer willkürlich und im letzten Abdruck veranstalteten Regierungsbefragung aufzubürden, eine neue Regierung derart schamlos zu determinieren. ÖVP und SPÖ hoffen wohl auch sehr, noch, diese neue Regierung wieder zu sein -, aber das ist nicht gesagt …

PS Es will nicht verschwiegen werden, daß es lieber gesehen werden würde, die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres betrüge 62 Prozent und nicht die Beibehaltung sogar mit einer Ausweitung der Wehrpflicht … Die Zustimmung für die Beibehaltung und sogar Ausweitung der Wehrpflicht stieg von gestern auf heute von über 60 Prozent auf knapp über 62 Prozent … Das muß einer sonderbaren Vorstellung von Gleichberechtigung geschuldet sein, auch Frauen der Wehrpflicht unterwerfen zu wollen …