Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer – Ein Fiasko

Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …

Ein Fiasko für den derzeitigen Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil seine fehlende Überzeugungskraft am 21. Jänner 2013 für alle offensichtlich geworden sein wird. Denn mit jeder Woche erhöht sich in den Umfragen die Zustimmung zur Wehrpflicht. Auch in der hier gestellten Umfrage erhöht sich die Zustimmung für die Wehrpflicht von Tag zu Tag. Waren es am 26. Oktober 2012 noch knapp 54 Prozent, so sind es heute, am 8. November 2012, bereits über 60 Prozent. Die Ausweitung der Wehrpflicht auch auf Frauen ist bei der Angabe dieser Zwischenergebnisse einberechnet.

Ein verheerendes Signal für Norbert Darabos, der die Wehrpflicht abschaffen möchte, während Bürger und Bürgerinnen sogar für eine Ausweitung …

Im Vergleich dazu sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer stetig, sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer auf das gleiche Niveau der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres herab -, ein weiteres verheerendes Signal für Norbert Darabos; denn für die Abschaffung des Bundesheeres ergreift niemand mächtig das Wort, für die Abschaffung des Bundesheeres gibt es keine breiten Plattformen, schon gar keine mit sogenannten prominenten Sprechern und Sprecherinnen, die für die Abschaffung des Bundesheeres werben, und die Abschaffung des Bundesheeres ist kein Modell eines Ministers, dem breiteste mediale Möglichkeiten zu ihrer Bewerbung zur Verfügung stehen -, und dennoch sprechen sich in dieser Umfrage genauso viele Menschen für die Abschaffung des Bundesheeres aus als für ein Berufsheer …

Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …

„Laura Rudas hat auf einer Militärveranstaltung sogar zugegeben, dass es hier nicht um Sachargumente geht.“

Um überzeugen zu können, bedarf es Argumente, die stimmen und die gespeist sind aus einem ausgereiften Konzept für die Umsetzung und dieses unterlegt mit einem nachvollziehbaren und realistischen Kostenplan … Aber, wie gelesen werden kann, um Sachargumente, wird Laura Rudas von Udo Ladinig als Zeugin aufgerufen, geht es bei dieser Regierungsbefragung ja gar nicht … Es geht um das Gewinnen, wie Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos sagen. Die Falschaussage von Werner Faymann zum „Zwangsheer“, das es nur noch in „Zypern oder Estland“ geben soll“, erhöht nicht die Chance auf einen „Gewinn“ … Denn die Wehrpflicht gibt es in mehr Staaten als nur in den von Werner Faymann behaupteten. Und was heißt das überhaupt generell, in einer Volksbefragung gewinnen zu wollen? Gegen wen will Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung gewinnen? Wen wollen Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung als jene sehen, die verlieren? Nach den derzeitigen Umfragen werden Werner Faymann und Norbert Darabos nicht gewinnen, nur verlieren, und die Christschwarzen, die nach ihnen wohl verlieren sollen, werden gewinnen … Aber was werden die Christschwarzen mit ihrem Führer Michael Spindelegger gewinnen, und vor allem womit? Die Christschwarzen werden damit gewinnen, daß sie einfach gejodelt haben werden, weiter so machen, mit Wehrpflicht weitermachen -, die Christschwarzen werden also damit gewinnen, daß sie auf das seit Jahrzehnten Gehabte gesetzt haben werden, ohne sich dafür nur im geringsten angestrengt haben zu müssen, wenigstens eine annähernd als neu zu bezeichnende Idee -, während die SPÖ zumindest mit einem für Österreich neuen, wenn auch keinem eigenen Puzzle …

Ein Fiasko …

Diese parteipolitische Herangehensweise ist ein weiterer Grund, nicht an dieser Regierungsbefragung teilzunehmen. Es ÖVP und SPÖ allein zu überlassen, sich gegenseitig diese auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu beantworten. Da aber für diese Regierungsbefragung enorm viel Steuergeld verschleudert werden wird, müssen verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger massiv die Forderung erheben:

Diese Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist abzusagen.

Freilich können Bürgerinnen und Bürger sich dabei gegenüber SPÖ und ÖVP großzügig zeigen und ihnen eine kleine Regierungsbefragung zugestehen und finanzieren, eine Regierungsbefragung beschränkt auf die Mitglieder der derzeitigen Regierung und vielleicht noch auf die zwei Klubobmänner und die zwei Landeshauptmänner … Die Kosten für rund 20 Briefe, die sich dann SPÖ und ÖVP gegenseitig mit dem jeweiligen Satz mit dem Ersuchen um Beantwortung schickten, machen auch nicht Eurofighter mehr fluguntauglich … Und ÖVP und SPÖ könnten dabei sogar Sparwillen noch beweisen, wenn sie die kleine Regierungsbefragung unter sich per E-Mail …

Weitere Argumente, weshalb die große und zehn Millionen Euro verschlingende Regierungsbefragung abzusagen ist, werden hier noch nachgereicht werden …

Im Land des Putsches, wo Martin Graf noch eine recht gute Presse hat

Wie dem auf die carte postale geklebten Artikel entnommen werden kann -, allerdings wird sogar im fernen Paraguay daran gezweifelt, ob ein freiheitlicher Politiker Anerkennung … Keine recht gute Presse hat die zurzeitige Regierung von Paraguay, wie ebenfalls gelesen werden kann, ob ihres „Staatsstreiches“, für die Dr. Martin Graf nun als Vermittler auftreten möchte, nach seiner Rückkehr nach Österreich eine „Gruppe formieren“ …

Gute Presse, schlechte Presse … Dazu stellt sich unweigerlich die Frage ein, ob sich wer erinnern kann, daß Dr. Martin Graf in den letzten vier Jahren, seit er III. Präsident NR gewesen ist, je mit einer Leistung aufgefallen wäre, die eine positive mediale Berichterstattung zur Folge hatte, also eine, in der nicht von Aufregung im schlechten Sinn, von Skandal, von Rücktrittsaufforderungen, von … Auch aktuell wieder wird über einen „Wirbel“ um einen „Verurteilten“ als Graf-Mitarbeiter -, unnötig zu schreiben, aus welchem ideologischen … Daß keine positive Berichterstattung über Martin Graf erinnerlich ist, kann auch daran liegen, daß Martin Graf sehr viel in Südamerika unterwegs ist, und den österreichischen Medien dadurch die seine Leistungen, also Leistungen im positiven Sinn, bisher nur entgangen sind, in Paraguay, in Chile -, aber nicht nur in Südamerika, auch in Indien …

Bei so viel auswärtigem Engagement von Dr. Martin Graf ist nur zu hoffen, daß freiheitliche Wähler und freiheitliche Wählerinnen auch von diesem freiheitlichen Politiker nicht kleinmütig einfordern, die freiheitlichen Wahlversprechen, für Östereich zu arbeiten, einzuhalten, wofür sie von ihnen gewählt wurden, und mit dem Steuergeld von allen bezahlt werden … Ach, Dr. Martin Graf wurde ja nicht Bürgerinnen und Bürgern zum III. Präsidenten NR gewählt, sondern hauptverantwortlich von christschwarzen Abgeordneten …

Und zum Stimmen fällt noch ein, wenn Sie sich noch nicht an den beiden Umfragen zu Martin Graf hier beteiligt haben, sind Sie herzlich dazu eingeladen, es zu tun.

NS Wer Berichte über grafsche Leistungen im positiven Sinn aus den letzten vier Jahren kennt, ist herzlich eingeladen, auf diese in einem Kommentar zu verweisen. Hinweise auf etwaige Artikel in der freiheitlichen ZZ oder ähnlichen Magazinen können menschgemäß gebracht werden, aber …

Erpessung – ein wirtschaftlicherer aber auch zutreffenderer Slogan für Frank Stronach als Team

Frank Stronach ist Berater und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates des Magna-Konzerns, eines Konzerns, der wieder einmal mit der Verlagerung der Produktion … Und weshalb? Um wieder einmal von den Angestellten einen“Rabatt“ zu bekommen, das heißt, der Konzern will von seinen Angestellten für sich eine Lohnerhöhung in den bevorstehenden Verhandlungen, in denen es eigentlich darum geht, daß Angestellte eines Unternehmens eine Erhöhung ihrer Löhne erhalten …

Es ist nicht zum ersten Mal, daß der Magna-Konzern von seinen Angestellten auf Kosten seiner Angestellten für sich eine Lohnerhöhung will, wie hier nachgelesen werden kann: Wirtschaftsmanager Frank Stronach rechnet Zinsen aus …

Frank Stronach ist Ehrenvorsitzender und Berater des Magna-Konzerns, der also wieder einmal mit der Verlagerung der Produktion in ein Land mit niedrigeren Löhnen als in Österreich droht, und eine derartige Drohung kann als Epressung bezeichnet werden, muß als Erpessung bezeichnet werden, denn 13.000 Angestellte können nicht einfach …

Ehrenvorsitzender und Berater Frank Stronach als Team möchte nun für Österreich arbeiten, politisch für die Menschen in Österreich arbeiten, daß es ihnen gut und besser gehe. Was von dieser stronachschen Heilsversprechung zu halten und zu erwarten ist, dafür liefert der Magna-Konzern aktuell wieder einmal die Antwort, mit seiner Forderung, von seinen Angestellten eine Lohnerhöhung erhalten zu wollen … Das Interview von Günther Apfalter, Chef von Magna Europe, im heutigen „Kurier“ unter der Schlagzeile „Zu hohe Löhne: Magna droht mit Abwanderung“ ist das politische Programm, auf das nicht gewartet werden muß, bis Frank Stronach als Team es im nächsten April vorstellen will …

Der Slogan „Transparenz, Wahrheit, Fairness“ von Frank Stronach als Team kann also kurz und knapp in einem Wort gesagt werden: Erpessung. Denn die Grundlage für das politische Messen und die politische Einordnung von Frank Stronach als Team kann nur die Firmenpolitik des Magna-Konzerns sein …

Was erwartet sich Frank Stronach als Team von seinem Einstieg in die Politik? Weiteres persönliches Heil? Möchte er dann gemeinsam mit Siegfried Wolf, den Frank Stronach so gerne als Bundeskanzler sehen möchte, Deals mit Österreich abschließen, für das persönliche Heil, aber magnagemäß nicht zum Vorteil für die Menschen in Österreich? Das Wirtschaftsblatt hat am 26. September 2012 auch über die Deals von Frank Stronach und Siegfried Wolf unter der Schlagzeile „Stronachs Deals mit Magna wissen zu polarisieren“ berichtet:

Einen solchen hat auch die Tatsache, dass im ersten Quartal 2011 laut Geschäftsbericht offenbar mehrere Immobilien von Magna an die Herren Stronach und Sigi Wolf (Ex-Chef von Magna) verkauft wurden. Und zwar unter Buchwert, sodass der Konzern neun Millionen $ abschreiben musste. Von Magna wird das nicht kommentiert.

Der Magna-Konzern mußte für Frank Stronach und Siegfried Wolf also neun Millionen abschreiben -, ein Deal, der für die Angestellten von Magna in die sie vorteilhafte Lage versetzt, dem Unternehmen einen Rabatt … Wie sehr Frank Stronach als Team Österreich etwas zurückgeben möchte, ist auch diesem Artikel des Wirtschaftsblattes zu entnehmen … Und weil Frank Stronach ein Praktiker ist, und u.v.a.m. kein politischer Theoretiker, muß das Zurückgeben ein konkretes sein, muß der Bekommende einen Namen haben, an den es ganz praktisch und konkret zurückgegeben werden kann -, dieser Name muß nicht wiederholt werden … Was erhofft sich Frank Stronach als Team zum „Aufschlag von 1800 Prozent“ noch durch den Einstieg in die Politik? In Österreich fallen Lohnerhöhungen bekanntermaßen nicht sehr hoch aus. Wie viele Jahrhunderte müßte in Österreich ein Angestellter, eine Angestellte arbeiten, um 1800 Prozent …

Wer also meint, Frank Stronach als Team wäre wählbar, sollte sich umfassend über die Magna-Politik informieren, der einzige sichere Gradmesser, um zu erfahren, was von Frank Stronach als Team in der Politik zu erwarten ist … Aber es reicht möglicherweise bereits das Urteil von Günther Apfalter im oben erwähnten Interview, das generell als Wahlentscheidungshilfe herangezogen werden kann, auf einen Nenner gebracht: „Entbehrt jeder Grundlage“.

Wie sehr redet Magna-Gründer und jetzige Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrates Frank Stronach noch im Konzern mit?
Operativ hat Frank Stronach mit Magna keine Verbindung mehr, seine politischen Aktivitäten sind sein privates Thema.

Aber wie kann er dann, wie berichtet, seinen politischen Mitstreitern einen Job bei Magna versprechen, falls der Einzug in den Nationalrat scheitert?
Ich habe das auch gelesen, aber diese Aussage entbehrt jeder Grundlage.

Für ein Berufsheer sind nur 21 Prozent

der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer, die sich bisher an dieser beteiligten.

Das sind nicht einmal zwei ganze Prozent mehr an Zustimmung als für die Abschaffung des Bundesheeres …

Wie bekannt ist, ist das Modell eines Berufsheeres die von Verteidigungsminister Norbert Darabos bevorzugte Variante, für die er eine breite Zustimmung sich erhofft. Ob „Modell“ das richtige Wort ist? Nachdem bis jetzt noch kein vollständig ausgezeichnetes Modell für ein Berufsheer vorliegt, ist es wohl eher ein Puzzle Berufsheer, und als ein solches menschgemäß keine Grundlage für eine Volksbefragung. Und wie auch dieses Zwischenergebnis deutlich zeigt, sind Bürgerinnen und Bürger nicht derart verantwortungslos, einem Puzzle in der von Norbert Darabos erhofften Höhe zuzustimmen, noch lassen sich dafür einspannen, die Arbeit des Verteidigungsministers zu machen, also die Teile selbst zusammenzusuchen, wie ein derartiges Berufsheer organisiert sein könnte, um dann darüber verantwortungsbewußt abstimmen zu können …

Die Zustimmung zum Puzzle Berufsheer sind aber auch um zwei Prozent niedriger als die Zustimmung dafür, daß die allgemeine Wehrpflicht ausgeweitet werden sollte. So vergeßlich dürften Bürger und Bürgerinnen doch nicht sein, sie dürften nicht vergessen haben, daß Norbert Darabos noch vor gar nicht allzu langer Zeit, in dieser seiner Amtsperiode, einer Wehrpflicht für Frauen keine Absage erteilte, im Gegenteil …

PS Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilten Fragestellung bleiben, kann diesen beiden Parteien nur eine Antwort auf ihre Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 gegeben werden -, sie sollen sich ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage selbst und ganz allein beantworten.

Für die Abschaffung des Bundesheeres ist jeder und jede Fünfte

der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer sich bisher beteiligten …

Auch dieses Zwischenergebnis zeigt deutlich auf, daß die für den 20. Jänner 2013 von SPÖ und ÖVP geplante Umfrage, die von diesen zu einer Regierung immer mehr hochgestapelten Parteien großspurig als Volksbefragung verkauft werden will, eine äußerst mangelhafte zu nennen ist, denn weder die christschwarze noch die sozialdemokratische noch beide zusammen noch gar beide Parteien gemeinsam schaffen es, nicht einmal ansatzweise, eine tatsächliche Volksbefragung vorzulegen, also eine mit den vielen Optionen und den vielen Varianten, die Bürger und Bürgerinnen denken …

PS Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilten Fragestellung bleiben, kann diesen beiden Parteien nur eine Antwort auf ihre Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 gegeben werden -, sie sollen sich ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage selbst und ganz allein beantworten.

Nationalfeiertag am österreichischen Heldenplatz – Eine zukunftslose Tradition

Es ist heute zwar kein Feiertag eines Organisierten Glaubens und die Umsonst ist keine Zeitung, mit der das Wort Qualität in Verbindung gebracht werden kann, dennoch kann mit der Frage begonnen werden, gibt es in diesem Betrieb mit dem Firmenschild „Heute“ tatsächlich niemanden, der das Falsche im Artikel von dem leitenden Angestellten der römisch-katholischen Kirche hätte korrigieren können, werden die Artikel von Christoph Schönborn nicht auf Fehler durchgesehen? Gerade das schönbornsche Falsche am 25. Oktober 2012 über den Anlaß, warum der Nationalfeiertag auf den 26. Oktober fällt, war so offensichtlich, so ins Auge springend, diese schönbornsche Weiterschreibung vom letzten fremden Soldaten …

Eigens zum Nationalfeiertag muß nichts geschrieben werden, sondern lediglich wiederholt werden, was bereits im Jänner 2012 geschrieben wurde, für den Spätherbst 2012. Es ist dafür keine besondere Gabe notwendig, kein Talent die Zukunft voraussehen zu können, um bereits vor beinahe neun Monaten schreiben zu können, was im Spätherbst 2012 nicht geschehen sein wird, in Österreich …

Zwischenstand am Nationalfeiertag: Für die Abschaffung des Bundesheeres genauso viele wie für ein Berufsheer.

Nun aber die Wiederholung von dem im Jänner Geschriebenen über das, was im Spätherbst nicht, wieder nicht, geschehen sein wird, passend zur Wiederholung, wie in Österreich der Nationalfeiertag aber nicht nur dieser wiederholt und wiederholt und wiederholt und …

Im Stadtpark, Spätherbst 2013

Es gilt in Österreich das Verharren in der Vergangenheit, das –, es schöner sagen, mit Peter Altenberg,

so tauchen wir denn hinab in Erinnerungen, da wir vom seienden Tag nicht leben können.

Aber es sind keine Erinnerungen, die gemütlich zu einer Portion Eis, Himbeerschokolade, mit knisternden, also frischen Hohlhippen wie einst im Stadtpark zu genießen und am Tisch beim leeren Becher leicht zurückgelassen werden können, um auf die Straße des Heute zu treten, in der Sicherheit, daß vor allem eine der schlimmsten Vergangenheiten im österreichischen Stadtpark nicht mehr Gegenwart ist, das nationalistische Grab des zwölfjährigen Reiches …

Hinabgetaucht, die einen, um ihr Reich zu suchen, die anderen, um das Loch zu diesem Reich noch einmal abzudichten, und über dem Wasser ruft vergebens das Heute nach ihnen, lockt sie vergeblich mit der klaren Aussicht, die erforderlich ist, um Vergangenheit und Gegenwart scharf zu trennen, politisch gegenwärtig zu sein …

Es gibt wieder Aufregungen, es gibt wieder Aufforderungen zum Rücktritt und es wird im Spätherbst wieder weitere Erinnerungen geben, im Stadtpark, beim letzten Eis für das heurige Jahr, Himbeerschokolade, mit knisternden, also frischen Hohlhippen, die Erinnerung daran, daß niemand zurücktrat, weder Maria Strache noch Odin Graf, die Erinnerung daran, daß der Fluß der Empörung mit Rücktrittsforderungen nach drei Tagen ausgetrocknet war, daß wieder im Parlament der österreichische Streicher für hohe und höchste Christschwarze frei von Bedenken zum Vorbild heutiger Politik wurde, Preisträger und Preisträgerinnen stolz und still die Urkunden über dem Kopf heimtrugen, die Erinnerung daran, daß die Vergangenheit die politische Auseinandersetzung genau in den Tagen wieder dominierte, als die Gesetze zur Sicherheit der Polizei aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket …

Langzeitumfragen Dr. Martin Graf – Keine neuen, dafür aber weiter schlechte Werte

Mit dem kommenden Sonntag, dem 28. Oktober 2012, wird Dr. Martin Graf vier Jahre III. Präsident NR gewesen sein – eine Gelegenheit, wieder einmal die Zwischenstände der zwei Langzeitumfragen bekanntzugeben, die ein weiteres Mal bestätigen, seine Werte bessern sich nicht …

Über die permanente Affäre oder, wie er vom Blauhaushistoriker Lothar Höbelt bezeichnet wird, über den Immer-Problembären Dr. Martin Graf wurde hier zur Genüge geschrieben, daher soll heute lediglich die herzliche Einladung an Sie, sich an beiden Umfragen zu beteiligen, erneuert werden.

Kreative Wahrheitsbilanzierung – So funktioniert Werbung, generell Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer schaltet derzeit auch im Fernsehen einen Werbespot „Mit einer Lehre ist alles  drin“ und will „Klartext reden“ … Aber dieser wirtschaftskammerliche Klartext muß gelesen werden als eine Bilanz, die beim ersten Durchblättern positiv interpretiert werden kann. Allerdings bei näherer Beschäftigung fallen Zahlen auf, die nur einen Schluß zulassen, es wird kreativ bilanziert. Genauso ist es mit dem Werbespot der Wirtschaftskammer, er klingt für junge Menschen, die vor der Entscheidung über ihr zukünftiges Berufsleben stehen, positiv, eine Lehre zu machen, das hat Perspektive, mit einer Lehre kann es „nach ganz oben“ geschafft … Allerdings nur bis Robert F. Hartlauer vorgestellt wird, als einer, der es vom Lehrling zum Chef -, so funktioniert Werbung, so funktioniert Wirtschaft: Wahrheit kreativ bilanzieren.

Robert F. Hartlauer aber, und das ist kein Wort gegen ihn, hatte es bereits mit seiner Geburt geschafft, „ganz oben“ zu sein, denn er ist Erbe, er übernahm das Unternehmen von seinem Vater. Es war also nicht seine Lehre dafür ausschlaggebend, es „nach ganz oben geschafft“ zu haben. Und die seine Lehre war nicht einmal seine erste Ausbildung, davor machte er die HAK-Matura, und die Lehre zusätzlich und parallel zu seiner Tätigkeit im elterlichen Betrieb, in dem er bereits für Reklamationen und Internetabteilung zuständig war, wie dem „Who is Who in Östereich“ zu entnehmen ist.

So funktioniert Werbung, so funktioniert Wirtschaft: Wahrheit kreativ bilanzieren.

Es wurde nicht nachgesehen, ob noch weitere Erben von der Wirtschaftskammer als Lehrlinge verkauft werden, die allein und einzig aufgrund ihrer Lehre es „nach ganz oben“ geschafft haben, es reicht das Beispiel von Robert F. Hartlauer, um zu zeigen, wie es die Wirtschaft mit der Wahrheit hält …

Die Wahrheit für Lehrlinge, die keine Erben sind, wird außerhalb dieses Spots allerdings eine ganz andere sein …

PS Und noch wer bilanziert Wahrheit stets sehr kreativ -, Michael Spindelegger, christschwarzer Führer, christschwarzer Vizekanzler, christschwarzer Außenminister, der nie eine Lehre machte, aber auch nie in der Wirtschaft tätig war, und doch legt er immer eine sehr kreative Bilanz über seine Wirtschaftskompetenz …

Die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zum Bundesheer am 20. Jänner 2013

Es hat zwar Dr. Michael Spindelegger sich dahingehend geäußert, mit der Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ein Beispiel für „direkte Demokratie“ machen zu wollen. Schon daran war bereits das Unausgereifte, das Willkürliche und die Verantwortungslosigkeit erkennbar, sowohl was das Bundesheer als auch die Demokratie betrifft.

Es wurde gestern ausgeführt, weshalb das Militär ein komplexes Thema ist, dem die österreichische Bundesregierung mit ihrer auf zwei Sätze aufgeteilte Frage in keiner Weise gerecht wird, das unter Wehrberufsheerpflicht – Volksbefragung ist keine Volksbefragung, höchstens eine inhaltlich arme, aber steuergeldteure Umfrage nachgelesen werden kann, heute möchte dazu die

Parlamentarische Initiative von Bürgern und Bürgerinnen zur Abschaffung des Bundesheeres

vorgestellt werden, mit ihren sehr konstruktiven Überlegungen und Vorschlägen, die bei deren Umsetzung für die Zukunftssicherung aussichtsreicher sein werden, als weiter darauf zu setzen, ein Militär könne für irgend etwas gut sein, außer für die Rüstungsindustrie und für jene, die im Morden das höchste Menschenglück … Daß es mit dem Militär zu keinerlei konstruktiven und also zufriedenstellenden und vor allem friedlichen Lösungen je kommen kann, dafür gibt es sogar ein Österreich direkt betreffendes und konkretes Beispiel: In 2014 werden es vierzig Jahre sein, werden es vier Jahrzehnte sein, daß österreichische Soldaten auf den Golan-Höhen als „Friedenssoldaten“ im Einsatz sind. Es mag, vielleicht, „Friedenssoldaten“ schön klingen, aber in keiner Weise richtig, denn den Frieden gibt es dort immer noch nicht …

Die Überlegungen und Vorschläge, die der Versöhnungsbund nun einbringen möchte, klingen nach tatsächlicher Zukunftssicherung, während die von der österreichischen Regierung Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung nach gefährlichem Stillstand klingt, und es daher eine zu unterschreibende Initiative ist:

die Abschaffung des Bundesheeres, die Einrichtung einer Institution für den Katastrophenschutz, die Sicherung sozialer Aufgaben durch Schaffung bezahlter Arbeitsverhältnisse, kollektivvertraglich und sozialversicherungsrechtlich abgesichert, die Einführung  ziviler Friedensdienste und eine aktive Friedenspolitik Österreichs.

Im vorgeschlagenen Text zur Volksbefragung zur Wehrpflicht fehlt den EinbringerInnen die wesentliche Fragestellung, nämlich ob und wozu Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, bzw. die Möglichkeit einer alternativen Stellungnahme im Sinne dieser Bürgerinitiative.

Insbesondere treten wir für die Verwirklichung folgender beispielhafter Punkte für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik als Modell einer alternativen Sicherheitspolitik mit rein zivilen Mitteln für Österreich, Europa und die Welt ein:

1. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Bundesheers in Österreich.

2. Die Einrichtung einer eigenen Institution für den Zivil- und Katastrophenschutz, die im In- und Ausland zur Verfügung steht.

3. Die Übernahme der bisher von Zivildienstleistenden erfüllten Aufgaben im Sozialbereich, im Rettungswesen, im Umweltschutz und in der Jugend- sowie Flüchtlingsarbeit einerseits durch bezahlte Arbeitskräfte, andererseits durch die Schaffung eines freiwilligen zivilen Dienstes, der von Frauen und Männer jeden Alters geleistet werden kann. In diesen freiwilligen Dienst sollen auch die »Auslandsdienste« (§ 12b ZDG) inkludiert sein, sodass die Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienstes auch außerhalb Österreichs möglich ist.

4. Die Einführung von staatlich geförderten Zivilen Friedensdiensten mit gut ausgebildeten Friedensfachkräften zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung im In- und Ausland.

5. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und Hunger weltweit.

6. Den fortgesetzten Einsatz für weltweite, v. a. nukleare Abrüstung sowie die verbesserte Kontrolle und Verringerung bis hin zur Abschaffung des Waffenhandels für militärische Zwecke.

7. Die Förderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich.

8. Die Einrichtung eines Friedensministeriums an Stelle des Verteidigungsministeriums, das staatliche Maßnahmen und Maßnahmen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik koordiniert.

9. Die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität als unbewaffnete Neutralität und die aktive Gestaltung der österreichischen Neutralitätspolitik als Ausdruck der Nichtteilnahme an jeglichen militärischen Aktivitäten und im Sinne einer Vermittlungstätigkeit in Konfliktfällen

10. Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschafts- und Umverteilungspolitik sind die eigentlichen Herausforderungen um Sicherheit zu gewährleisten.

Die größte Bedrohung geht derzeit von den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise aus, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soziale Spannungen verschärft; gleichzeitig ist das vorhandene Vermögen ungerecht verteilt.

Unterschriftsberechtigt sind wahlberechtigte österreichische StaatsbürgerInnen (ab 16 Jahren). Listen bitte anfordern und zurücksenden an: Internationaler Versöhnungsbund, Ledergasse 23/3/27, 1080 Wien

Die Unterschriftenliste sowie der Text der Initiative kann hier mit einem Klick heruntergeladen werden.

Das sind alles auch ohne die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung der sozialdemokratischen und christschwarzen Partei notwendige Ziele, die zu erreichen zukunftsnotwendig sind, weil es zukunftssichernde Maßnahmen sind. In einem Punkt betrifft es aber diese von zwei Landeshauptmännern angestiftete Regierungsumfrage: Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilte Frage bleiben, kann es am 20. Jänner 2013 nur eine Antwort geben, sich daran nicht zu beteiligen …

Wehrberufsheerpflicht – Volksbefragung ist keine Volksbefragung

Höchstens eine Umfrage, eine zwar inhaltlich arme, dafür aber steuergeldteure Umfrage …

Zur Ehrenrettung der Meinungsumfragen aber ist zu schreiben, daß es zum einem sehr umfangreiche Meinungserhebungen zu mannigfachen Themen durch Forschungsinstitute gibt, zum anderen Forschungsinstitute eher dazu bereit wären, ihre Institute zu schließen, als eine derart ärmliche und diesem komplexen Thema nicht angemessene Umfrage vorzulegen, wie es die österreichische Regierung eben vorhat zu tun.

Für die Abschaffung des Bundesheeres sind ebenso viele als für das Berufsheer und keine absolute Mehrheit für die Wehrpflicht.

Das Militär ist ein komplexes Thema, weit über die schlichte Frage hinaus, ob es eine Wehrpflicht oder ein Berufsheer  hinkünftig geben soll, wobei die Argumente für die Wehrpflicht als auch für das Berufsheer ebenso kurzgegriffen und auf wenige reduziert sind, wie die als Volksbefragung mühsam verkaufte auf zwei Fragen reduzierte Umfrage von der christschwarzen und von der sozialdemokratischen Partei. Darüber hinaus heben sich gerade die im Vordergrund stehenden finanziellen Argumente gegeneinander auf, denn weder kann stichhaltig argumentiert werden, daß ein Berufsheer billiger als die Wehrpflicht kommen werde, noch daß die Wehrpflicht teurer als ein Berufsheer kommen werde … Ein weiteres Argument, um noch zwei Beispiele aus den vielen vorzubringen, es werde jungen Männern durch die Wehrpflicht sogenannte Lebenszeit gestohlen, löst sich rasch in Luft auf, wird an die von allen Seiten viel beschworene Bildungsmisere in Österreich gedacht; dann wäre die gesamte Pflichtschulzeit eine gestohlene Lebenszeit, nicht nur den jungen Männern, in Österreich … Ein Argument für das Berufsheer wird sehr strapaziert, daß nämlich ein Berufsheer professioneller und effizienter sein würde -, wird an den österreichischen Fußball dabei gedacht, darf angenommen werden, daß ein Berufsheer ebenso ineffizient würde werden, wie die hochbezahlten Fußballer den österreichischen Fußball international erfolglos …

Das Militär ist nicht für sich ein komplexes Thema, sondern wird durch seinen Konnex zu einem komplexen Thema, das grundlegend zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu einer friedlichen zu debattieren ist. Jedoch die von der österreichischen Regierung vorgelegte Umfrage für den 20. Jänner 2013 ist nichts anderes als die Fortsetzung des Bestehenden, das Verharren in den blutigen Denkmustern einer Todesgesellschaft, die für die Rüstungsindustrie zwar ein sehr gutes Geschäft ist, aber für alle anderen ein äußerst schlechtes weil gar kein Geschäft ist, sondern nur eines, das sie zu bezahlen haben. Ob Wehrpflicht oder Berufsheer ist eine Entscheidung, die diese Regierung selbst zu treffen hat, aber ebenso wie es ihr an Visionen mangelt, fehltt es ihr an Entscheidungskraft.  Es ist eine läppische Entscheidung, die zu fällen wäre, aber sogar für eine derart läppische Entscheidung fehlt es dieser Regierung an allem, was nötig ist, um die  einfachste Entscheidung treffen zu können.

Das Militär ist nicht für sich ein komplexes Thema, das in Anbetracht der rasant sich ändernden klimatischen Bedingungen zum Schlechten hin, um das tatsächliche Horrorszenario der Zukunft anzusprechen,  bald kein Thema mehr sein wird, denn kein Militär wird je noch einen Schutz vor Umweltkatastrophen und nachhaltig zerstörten Lebensräumen leisten können. Es ist zwar unangebracht in bezug auf die Natur von Verteidigung zu sprechen, aber es ist weit aus sinnvoller das weltweit massenhaft verschleuderte Geld für das Militär rechtzeitig noch dafür zu investieren, die rasant zum Schlechten hin sich verändernden Umweltbedingungen zu stoppen. Alle für das Militär weltweit verschwendeten Ressourcen u.v.a.m. der Entwicklung von Technologien zur Verfügung zu stellen, für den Präventionsumweltschutz anstelle der unzureichenden Reparatur- und Aufräumarbeiten von Umweltschäden nach Katastrophen. Das wäre eine Volksbefragung wert, grundlegende Fragen zu stellen, um zu einer breitesten Bewußtmachung und schließlich zu einem breitesten gesellschaftlichen Konsens zu kommen, zu einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft, und nicht diese läppische Frage, ob Geld für die Wehrpflicht oder für ein Berufsheer hinkünftig ausgegeben werden soll … Mit dem vorrangigen Blick darauf, daß es Beispielwirkung haben könnte auf andere Länder …

Um zum Innerösterreichischen zurückzukehren. Es liegen viele Vorschläge vor, diese Umfrage wenigstens zu einer umfangreichen und auf dem regierungsfernen Niveau der geführten Debatte über das Militär zu machen. Im heutigen „Standard“ wird beispielsweise eine Umfrage mit wenigstens drei Optionen vorgeschlagen, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler wurde, ein weiteres Beispiel, von Mirko Messner von der KPÖ brieflich vorgeschlagen:

Wir halten den für die Volksbefragung vorgeschlagenen Text jedoch für verkürzt. Wird das Instrument einer Volksbefragung demokratiepolitisch ernst genommen, sollte dabei nämlich auch die grundsätzliche Haltung, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht oder nicht, gefragt werden.

Wir schlagen daher vor, die Fragestellung zur Volksbefragung folgendermaßen abzuändern:

„Sind Sie für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres und für den Ausbau der sozialen Dienste und des Katastrophenschutzes? Ja/Nein Wenn nein: Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“

Da die österreichische Regierung ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage vermessen eine Volksbefragung nennt, kann die Umfrage, an der zu beteiligen Sie herzlich eingeladen sind, ebenso eine Volksbefragung genannt werden, eine Volksbefragung mit wenigstens vier Fragen, die von Dritten übernommen wurden.

Sollte die österreichische Regierung bei dieser Umfrage nach Geld für Wehrpflicht oder Geld für Berufsheer aber bleiben, ist die einzige Antwort, die ihr zu geben ist, sich an dieser Umfrage am 20. Jänner 2013 gar nicht zu beteiligen …