Saudi-Arabien und Dr. Heinz Fischer – Jetzt ist es ihm schon wieder passiert

Bundespräsident Heinz Fischer hat es also schon wieder getan. Vor zehn Jahren betonte er, mit Fahd habe Saudi-Arabien einen „hervorragenden Regenten“ verloren, zehn Jahre später preist er den verstorbenen Terrorkönig als „großen Staatsmann“, der „wesentlich zu der beeindruckenden Entwicklung des Landes beigetragen“ habe …

Wenigstens scheint Heinz Fischer, soweit es der heutigen Berichterstattung darüber zu entnehmen ist, darauf verzichtet zu haben, zu betonen, Österreich verliere mit Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud „einen großen Freund“ … Es ist zu hoffen, daß er das tatsächlich unterlassen hat, und nicht die Medien bloß darauf verzichtet haben, eine in dieser Art formulierte Verlustanzeige im fischerischen Kondolenzschreiben zu zitieren …

Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud habe also, so Heinz Fischer, „wesentlich zu der beeindruckenden Entwicklung des Landes …“ Wenn ein Mensch stirbt, ist das immer bitter, traurig und grausam für die Zurückgebliebenen, gleich was für ein Mensch der Verstorbene im Leben war, gleichgültig ob gut oder schlecht, eigentlich müßte gesagt werden, gleichgültig ob gut und schlecht … Aber schwerer als der Tod sind oft die Reden auf einen Toten zu ertragen …

Von welcher „beeindruckenden Entwicklung“, zu der Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud „wesentlich beigetragen“ habe, spricht Heinz Fischer? Meint er die „beeindruckende Entwicklung“, von der, aber nicht nur Amnesty International berichtet? Meint Heinz Fischer die „beeindruckende Entwicklung“, über die auch die ihm sicher gut bekannte „Neue Kronen Zeitung“ vor rund neun Monaten zu berichten wußte?

Als vor zehn Jahren der Vorgänger des Terrorkönigs starb, gab es ein Hoffen auf Reformen in Saudi-Arabien. Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud hat diese Hoffnung nicht enttäuscht, er hat fast bis zu seinem Ableben reformiert und auch damit „wesentlich zu der beeindruckenden Entwicklung des Landes beigetragen“ … Fast scheint es, als hätte ihm die Eröffnung des Abdullah-Zentrums in Wien, dieses Bollwerk des Dialoges, neuen Aufschwung gegeben, jugendlichen Elan, nicht nachzulassen: beim Reformieren, beim wesentlichen Beitragen zu einer noch beeindruckenderen Entwicklung des Landes …

Was für eine beeindruckende Entwicklung in Saudi-Arabien seit der Eröffnung des Bollwerks des Dialoges in Wien in 2012 – das kann u.a. in den Berichten von Amnesty International nachgelesen werden:

„Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2012 empfindlich ein. Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im Alltag diskriminiert. Sie waren außerdem nur unzureichend vor häuslicher Gewalt und anderen Übergriffen geschützt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und misshandelt. Gerichte verhängten Auspeitschungsstrafen, die auch vollstreckt wurden. Hunderte Menschen saßen Ende 2012 in Todeszellen, und mindestens 79 Personen wurden hingerichtet. (Stand: 31.12.2012)“

Gerade diese beeindruckenden Entwicklungen beispielsweise der Gesetze zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern, oder diese beeindruckenden Entwicklungen etwa für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen besonders einen Sozialdemokraten tief bewegen und mit Dank erfüllen gegen den Verstorbenen für seine …

Als ob der greise Terrorkönig Der Erhabene, Der Allmächtige, Der Gütige bereits eine Ahnung gehabt hätte, mehr als eine Ahnung, es Der Allwissende bereits wußte, es bleibe ihm nicht mehr viel Zeit, er werde sich bald zu sich rufen müssen, ordnete er 2014 sein Erbe, um einen letzten wesentlichen Beitrag zur weiteren beeindruckenden Entwicklung des Landes zu hinterlassen – das „Anti-Terror-Gesetz“, über das in der oben erwähnten Tageszeitung im April 2014 zu lesen war:

„Eine Reihe neuer ‚Anti- Terror- Gesetze‘ in Saudi- Arabien schlägt hohe Wellen. Darin werden nämlich nicht nur Menschen, die sich im Ausland islamistischen Kämpfern anschließen, zu Terroristen erklärt, sondern auch Atheisten und friedliche Demonstranten, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der saudi- arabische König Abdullah (Bild) hat mit den neuen Gesetzen fast alle seine politischen Gegner auf einen Schlag zu Kriminellen erklärt – schließlich würden sie alle ‚die öffentliche Ordnung stören‘.“

Und damit diese beeindruckende Entwicklung weitergeht, sollte Heinz Fischer sich jetzt – vielleicht mit dem erfolgreichen Instrument der Geheimdiplomatie – rasch darum bemühen, daß das Bollwerk des Dialoges nach dem neuen saudi-arabischen König benannt wird, damit auch dieser trotz seines hohen Alters ebenfalls sich angespornt weiß, mit jugendlichem Elan das Erbe anzutreten, zum Reformieren ebenso motiviert zu werden, wie sein Vorgänger, der ein großer Halbbruder war …

Saudi-Arabisches Terror-Gesetz, Heinz Fischer, belegt Unbrauchbarkeit des Abdullah-Zentrums

Dr. Heinz Fischer spricht sich gegen die Schließung des Abdullah-Zentrums aus. Als Gründe hierfür führt er an, Brücken seien schneller abgebrochen als gebaut. Schön salbungsvoll gesprochen. Was dazu fehlt, ist die fischerische Erläuterung, wie das Abdullah-Zentrum das leisten soll können, von dem Heinz Fischer anscheinend meint, das könnte das Abdullah-Zentrum leisten, einen Beitrag zu einem Dialog, ein Einwirken auf die menschrechtlich bestialische Situation in Saudi-Arabien selbst.

Wie das funktionieren soll, das aber hat Dr. Heinz Fischer noch zu erklären. Er hat zu erklären, wie das Abdullah-Zentrum vor dem Hintergrund der saudi-arabischen Terror-Gesetze, die im Jahr 2014 erlassen wurden, einen solchen Beitrag je zu leisten vermag. Mit der ständigen Angst davor, gegen die saudi-arabischen Terror-Gesetze zu verstoßen, Opfer dieser Gesetze werden zu können. Denn in diesem Gesetz aus 2014 heißt es:

Article 9: “Attending conferences, seminars, or meetings inside or outside [the kingdom] targeting the security of society, or sowing discord in society.”

Article 11: “Inciting or making countries, committees, or international organizations antagonistic to the kingdom.”

Abdullah-Zentrum - Brücke von Anti-Terror-Gesetz zu Anti-Terror-Gesetz

Saudi-Arabisches Terror-Gesetz: „Artikel 9: Der Besuch von Konferenzen, Seminaren oder Versammlungen innerhalb oder außerhalb [des Königreiches], welche auf die Sicherheit der Gesellschaft abzielen oder Uneinigkeit in der Gesellschaft sähen. Artikel 11: Länder, Komitees oder internationale Organisationen dazu bringen, dem Königreich entgegenzuwirken.“

Es kann also nicht überraschen oder gar verwundern, daß das Abdullah-Zentrum nun eine „neutrale“ Haltung in bezug auf den Peitschenterror gegen Raif Badawi einzunehmen hat. Wer bringt schon den Mut auf, und es bedürfte eines großen Mutes, Kritik an dem saudi-arabischen Peitschenterror vorzubringen, im Wissen, deshalb selbst ein nächstes Opfer der saudi-arabischen Terror-Gesetze werden zu können, ausgepeitscht und für ein Jahrzehnt in den Kerker geworfen werden zu können. Und wofür? Für ein Wort gegen die Unmenschlichkeit.

Die saudi-arabischen Terror-Gesetze werden in Saudi-Arabien nicht Terror-Gesetze genannt, sondern „Anti-Terror-Gesetze“. Das sollte gerade jetzt in Europa höchste Warnung sein, was von „Anti-Terror-Gesetzen“ zu halten ist. Gerade jetzt, da der Ruf nach „Anti-Terror-Gesetzen“ wieder einmal hysterisch laut ist. Saudi-Arabien zeigt vor, was mit „Anti-Terror-Gesetzen“ angestellt werden kann. Die Etablierung und Rechtfertigung staatlichen Terrors. Ohne Erfolg gegen den nicht-staatlichen Terror. Aber die totale Zerstörung der sogenannten Werte, die gerade jetzt in Europa so bejubelt werden: die Werte der Freiheit, die Werte der Demokratie, die Werte der Rechtsstaatlichkeit und so weiter und so fort.

Wofür ist also ein Abdullah-Zentrum in Österreich brauchbar? Nur für eines. Für die Verherrlichung eines Staatsterroristen. Muß denn tatsächlich einem österreichschen Bundespräsidenten des Jahres 2015 mit einem Beispiel aus der auch österreichischen Vergangenheit erklärt werden, welchen Zweck derartige Einrichtungen in Wirklichkeit zu erfüllen haben? Ja. Mit Widerwillen. Aber es muß. Erst im Dezember 2014 wurde Thomas Mann in Zusammenhang mit der FPÖ zitiert. Besonders eine Stelle daraus sollte Heinz Fischer, gewendet auf Saudi-Arabien, sich Wort für Wort langsam buchstabieren:

Und der „Unterricht in deutscher Sprache im Ausland“! Jedes Kind in der weiten Welt wußte, was mit dem Euphemismus gemeint war, nämlich die Unterminierung der demokratischen Widerstandskräfte überall, ihre Demoralisierung durch Nazi-Propaganda. Nur der deutsche Schriftsteller wußte es nicht. Er hatte es gut, er durfte ein reiner Tor sein und ein stumpfes Gemüt, ohne moralische Reizbarkeit, ohne jede Fähigkeit zum Abscheu, zum Zorn, zum Grauen vor dem durch und durch infamen Teufelsdreck, der der Nationalsozialismus für jedes anständige Herz vom ersten Tage an war.

Und zum aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien gegen Raif Badawi ist abschließend zu schreiben. Daß Heinz Fischer und Sebastian Kurz sich nun für seine „Begnadigung“ einsetzen, das mögen sich die zwei Herren selbst hoch anrechnen, denn niemand sonst kann es ihnen hoch anrechnen. Wären die zwei Herren sogenannte einfache Bürger, also ohne höchste politische Mandate, wäre ihnen menschgemäß zu applaudieren, für diesen Einsatz. Aber sie üben höchste politische Ämter aus, und mißbrauchen diese höchsten Ämter zum unpolitischen Ausüben und soher als Erfüllungsgehilfen eines terroristischen Staates. Denn. Allein schon das Wort „Begnadigung“ im Zusammenhang mit derart terroristischen Gesetzen determiniert solche Gesetze, erkennt solche Gesetze an. Heinz Fischer und Sebastian Kurz bestätigen damit nur, daß das Urteil gegen Raif Badawi gesetzeskonform sei, aber sie appellieren an den Terrorkönig, an Abdullah, den Erhabenen, gütig zu sein, Milde gegen einen „zu recht verurteilten Verbrecher“ walten zu lassen. Und sollte der Terrorkönig in Laune sein, wird er dieser frommen Bitte von Heinz Fischer und Sebastian Kurz nachkommen. Und dann wird sich der Terrorkönig hoch anrechnen lassen, ach, wie menschlich er doch … und Sebastian Kurz und Heinz Fischer werden sich hoch anrechnen, ach, wie gut ihr Einsatz für das Abdullah-Zentrum … Aber die Terror-Gesetze bleiben und werden weiter massenweise Menschen zu „Verbrechern“ machen … Und was für Lehren werden in Saudi-Arabien daraus gezogen werden? Vorsorge zu treffen, daß es nicht mehr weltweit bekannt wird, wenn die nächsten Raif Badawis ihre eintausend Peitschenhiebe aufgrund terroristischer Gesetze …, Vorsorge zu treffen, ungehindert und je ohne weltweite Proteste terroristische Gesetze exekutieren zu können.

PS Zur Aussage von Reinhold Mitterlehner, dem christschwarzen Obmann und Vizekanzler, die Forderung nach Schließung des Abdullah-Zentrums sei eine „populistische“ Forderung, muß nichts ausgeführt werden. Diese seine Aussage richtet ihn selbst bis zur Kenntlichkeit und Unwählbarkeit.

Der Brief des Dr. Heinz Fischer: Antwort und Forderungen – Eine Gegenüberstellung

Heinz Fischer - Forderungen und Antwort - Eine Gegenüberstellung

Forderungen und Antwort von Dr. Heinz Fischer – Eine Gegenüberstellung.

Das Schreiben von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer an die Menschen in der Votivkirche, die für weit mehr eintreten als nur für eine für sie allein persönlich gute Lösung ihrer individuellen prekären Lebenssituation in Österreich, würde sich für polemische Überschriften anbieten, und es wurden auch solche überlegt, wie Dr. Heinz Fischer – Er tat nur seine Pflicht, oder auch Vom unnötigsten Brief der Republik …

Aber der Inhalt des präsidialen Schreibens offenbart vor allem in der Gegenüberstellung, wie diese mit der Collage versucht wurde, mit den Forderungen eindrücklich die mißliche politische und gesellschaftliche Lage, in die Menschen, die nach Europa und somit auch nach Österreich flüchten, von Europa und somit auch von Österreich gedrängt werden, wodurch jedwede Polemik fehl am Platz ist, und nur eines bleibt, bitter festzustellen, wie richtig und wie berechtigt die Proteste dagegen der Menschen sind.

Dr. Heinz Fischer bestätigt nicht nur inhaltlich, sondern auch mit seinem verwendeten Vokabular den unwürdigen Umgang mit Menschen, die nach Österreich flüchten, soher die notwendigen Proteste dagegen. Von der polizeilichen Diktion – „aufhältige“ – bis zu den überbordenden (in diesem Zusammenhang eigentlich richtiger: grenzziehenden) und schon penetrant zu nennenden rechtlichen Hinweisen –

„Gesetzeslage“, „Gerichtsentscheidungen“, „im Rahmen der geltenden Gesetze“, „verfassungsmäßige Rechte des österreichischen Bundespräsidenten“, „Verfahren“, „österreichische Rechtslage“, „Bleiberecht“, „rechtliche Situation“, „verfassungsmäßigen Spielraum“ -,

das in einem Schreiben mit zwölf Absätzen und mit 404 Wörtern einschließlich Anrede- und Schlußformel … Der Einleitungs- und Schlußabsatz sind aber abzuziehen, so verbleiben für das eigentliche inhaltliche Schreiben zehn Absätze. Sechs Absätze also enthalten rechtliche Hinweise und eine polizeiliche Diktion, zwei weitere Absätze sind der Innenministerin vorbehalten, ein Absatz den rechtlich für eine Ewigkeit gebundenen Händen: „was wir nicht tun können“ …

Diese seine Absätze enthalten aber auch Vorschläge – „Vertrauen zu haben in die Zusage der Innenministerin“, „das Angebot des Herrn Kardinals anzunehmen und unter dem Schutz der Kirche in das angebotene Quartier zu übersiedeln“ – und eine Bestätigung seiner Gespräche u.a. mit Frau Innenministerin Mikl-Leitner über „Ihre Gesundheit und Ihr Schicksal“ … Ja, am besten kann mit Dritten über das Schicksal und die Gesundheit von bestimmten Menschen aber nicht mit diesen selbst gesprochen werden …

Es wurde eingangs geschrieben, es will nicht polemisiert werden, jedoch dieses präsidiale Schreiben –

Was dieses präsidiale Schreiben aber ganz und gar nicht enthält, es keinen einzigen Absatz in diesem Schreiben dazu gibt, ja nicht einmal ein Wort geschrieben steht, ist zu den generellen Forderungen, geradeso, als ob diese Forderungen nicht existierten, als ob Menschen, die nach Europa und somit auch nach Östereich flüchten, keine Forderungen stellen dürften, denn das ist ja im „gesetzlichen Rahmen“ nicht vorgesehen, aber Menschen, die nach Österreich flüchten, genauer und eingegrenzter, die „in der Votivkirche aufhältigen Flüchtlinge“ dürfen sich glücklich und sicher fühlen, in Österreich einen Bundespräsidenten zu wissen, der sich um ihre Gesundheit und ihr Schicksal sorgt, ihnen großzügig den Schutz der Kirche anbietet und mit ihm gemeinsam Vertrauen in die Innenministerin …

„Unter dem Schutz der Kirche“ muß wohl als „Schutz vor dem Staat“ gelesen werden, denn kaum traten zwei Menschen vor die Kirchentüre, wurden sie auch schon abgeschoben; das sind wahrlich vertrauensbildende und vertrauenseinflößende sicherheitsministerliche Maßnahmen, auch die Aussicht für einige auf Schubhaft; es kann aber auch zusätzlich gelesen werden, der Staat kann und will keinen Schutz gewähren, der Bundespräsident ebenfalls nicht -, die Räumlichkeiten der Hofburg sind ja nur geeignet für den Tanz von …

Was dieses präsidiale Schreiben auch nicht enthält, nicht einmal die Höflichkeit, sich für eine Einladung zu bedanken und diese wenigstens mit der beliebten Entschuldigung auf einen übervollen Terminkalender … Das ist halt nicht rechtlich geregelt, daß ein Bundespräsident sich von Flüchtlingen einladen und vor allem dieser Einladung nachkommen darf, um selbst vor Ort nicht nur über die konkrete Situation in der Votivkirche sich auszutauschen, sondern vor allem die generellen Forderungen zu diskutieren, Möglichkeiten gesetzlicher Änderungen gar in näherer Zukunft zu besprechen, zu entwickeln, zu bekräftigen, sich dann auch im „verfassungsmäßigen Spielraum“ dafür einsetzen zu wollen …

Dr. Heinz Fischer kann oder konnte als Bundespräsident auch schon andere Briefe schreiben, die ohne penetrante rechtliche Hinweise auskamen, ohne expliziten Hinweis auf seinen verfassungsmäßigen Spielraum, die sogar von Entwicklungen sprachen, die nicht nur ein paar bestimmte Menschen und auschließlich deren persönliche Gesundheit und persönliches Schicksal betrafen, sondern von generellen Entwicklungen:

“Ich kann Ihnen somit bekräftigen, dass die von Ihnen vorgebrachten Anliegen […] im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Bemühungen Österreichs sehr ernst genommen werden. Es ist zu hoffen, dass es in den angesprochenen Themenbereichen in näherer Zukunft auch zu konkreten Entwicklungen kommen kann.”

Aber das schrieb der Herr Bundespräsident auch nicht an Menschen, die beispielsweise von Pakistan, von Afghanistan nach Österreich flüchteten, sondern …

Die demokratische Großzügigkeit des österreichischen Bundespräsidenten

Es ist, sagt Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident, jetzt halt bereits wie vor einer Wahl und zieht daraus den Schluß:

„Aber vielleicht lernt man daraus auch, dass man die Instrumente der direkten Demokratie, die ich für nützlich halte, nicht allzu häufig einsetzen soll.“

Dr. Heinz Fischer lernt also aus dieser Wahl, es sollen „Instrumente der direkten Demokratie nicht allzu häufig“ eingesetzt werden …

Das Volksbefragungsgesetz wurde 1989 verabschiedet, das heißt, es mußten bis zur ersten bundesweiten „Volksbefragung“ vierundzwanzig Jahre vergehen, bis Bürgern und Bürgerinnen zugestanden wurde, ein „Instrument der direkten Demokratie“ zu nutzen, und das auch nur aus höchst fragwürdigen und höchst zweifelhaften rotschwarzen Beweggründen … Ein weiteres „Instrument der direkten Demokratie“ ist die Volksabstimmung. Das Volksabstimmungsgesetz wurde 1972 verabschiedet. In einundvierzig Jahren gab es zwei Volksabstimmungen, eine 1978 und eine 1994. Was für eine Anhäufung: zwei Volksabstimmungen in beinahe einem halben Jahrhundert, eine „Volksbefragung“ in beinahe einem Vierteljahrhundert …

Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis es zur positiv verkauften Begriffsbildung – analog etwa zum Nullwachstum – kommen wird und bei dieser Anhäufung kommen wird müssen: Nulldirektdemokratie oder Direktdemokratiewarnung …

Als Schüler der dirigistischen Demokratie hat Dr. Heinz Fischer seine Lektion gut gelernt. in den Büchern der dirigistischen Demokratie stehen halt keine anderen Schlüsse. Dr. Heinz Fischer hätte diese sonst wohl aus diesem ersten Einsatz der bundesweiten „Volksbefragung“ – um konkret bei diesem „Instrument der direkten Demokratie“ zu bleiben – abgeleitet und auf die Tafel etwa folgenden und richtigen Schluß geschrieben:

Auch die Volksbefragung oft aber richtig einsetzen, das heißt u.v.a.m., vor allem die Volksbefragung nicht als parteipolitische Propaganda zu Lasten der Steuergeldzahler und Steuergeldzahlerinnen zu gebrauchen und zu mißbrauchen, die Volksbefragung nicht zu einer parteipolitischen Wahl verkommen zu lassen.

Volksbefragung Umfrage Zwischenstand 13-01-2013

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All die fragwürdigen, all die unredlichen Beweggründe, die zur rotschwarzen demokratisch großzügigen Gewährung der ersten „Volksbefragung“ 24 Jahre nach Verabschiedung des Volksbefragungsgesetzes, die zum ersten parteipolitischen Abtrieb der Bürgerinnen und Bürger beinahe ein Vierteljahrhundert nach dem Inkraftreten des Volksbefragungsgesetzes an die Volksbefragungsurne können Bürgerinnen und Bürger im Grunde nur zu einem Schluß bringen, am 20. Jänner 2013 sich dafür zu entscheiden, diese „Volksbefragung“ umzudrehen, aus dieser „Volksbefragung“ eine Abstimmung über die „direkte Demokratie“ zu machen, wie es hier schon ausführlich beschrieben wurde.

Antisemitismus: Wen verachtet Dr. Heinz Fischer (wenn überhaupt) tatsächlich, den Verbreiter oder den freiheitlichen Wiederverbreiter?

Brav hat Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gesprochen, aber zu ungenau, und, auch zu beliebig, und, auch zu allen entgegenkommend, und, auch mit falschen Begriffen im falschen Rahmen, und, auch wieder zu interpretierbar …

Ob die brave Reaktion des Herrn Bundespräsidenten auch viel zu spät erfolgte, Wochen nach der Verbreitung des antisemitischen Cartoons, darüber kann keine endgültige Meinung gebildet werden, denn es könnte sein, daß Dr. Heinz Fischer auf die schnellen ablehnenden Antworten von anderen auf der Staatsspitze Hockenden wartete, um sich nicht selbst dazu äußern zu müssen, was richtig gedacht gewesen wäre, denn eine antisemitische Karikatur auf einer Site des Unternehmens Facebook verdient nicht die Aufmerksamkeit des Bundespräsidenten, sehr wohl aber eine unmißverständliche Zurückweisung durch das Personal der operativen Politik.

Diese unmißverständliche Zurückweisung kam aber nicht … Womit bereits die Ungenauigkeit angesprochen ist in der fischerschen Formulierung „feige Spekulation mit Überresten des Antisemitismus“ … „Überreste des Antisemitismus“: einerseits eine verharmlosende Formulierung in bester also schlechtester österreichischer Tradition, eine typische österreichische Verniedlichung, deren Hochzeit begann mit dem Untergang der nationalistischen Totaldiktatur …

Oder dachte Dr. Heinz Fischer an die Überreste des Antisemitismus im Parlament, wie sie jährlich durch die christschwarze Staatsspitze mit dem Gedenken an den „österreichischen Streicher“ serviert werden -, womit die Interpretierbarkeit angesprochen ist … Es gibt weit schlechtere Redner als Dr. Heinz Fischer (wer dabei vor allem an die Reden im Bundesrat denkt, wird dem beipflichten können), dennoch darf Heinz Fischer nicht glauben, seine Sätze haben die Qualität von beispielsweise eines Imre Kertész und soher das Recht auf Interpretation, und, er kann seinen Zuhörerinnen und Zuhören die Pflicht auferlegen, diese seine Aussagen erst interpretieren zu müssen. Die Reden eines Bundespräsidenten haben klar, deutlich und unmißverständlich zu sein, sie ist nicht dazu gewählt, interpretationsreiche Werke abzuliefern … Oder wollte Dr. Heinz Fischer damit ausdrücken, an der Staatsspitze sei er der letzte Verbliebene, der gegen Antisemitismus …

„Wenn jemand in den politischen Diskurs eine Karikatur einbringt“, sagte Dr. Heinz Fischer -, womit der falsche Begriff und die Beliebigkeit angesprochen sind … Das Posten einer antisemitischen Karikatur auf der Plattform des Unternehmens Facebook ist kein Einbringen von irgend etwas in den politischen Diskurs, sondern die übliche Verwechslung von Politik und Hetze, die Übelkeit erzeugende freiheitlich-akademische Verwechslung von Diskurs und Budengeschnatter. Das Wort von der Feigheit aber dürfte, beinahe, gut gewählt sein, denn es bedarf in diesem Land nach wie vor weiter keines Mutes, um sich antisemitisch zu äußern -, Mut ist das falsche Wort … Es braucht sich in diesem Land Österreich nach wie vor weiter keiner und keine zu sorgen, eine hohe und höchste Staaatsfunktion wegen antisemitischen Äußerungen zu verlieren …

„Jemand“ … Es ist allen klar und es wird von allen so gedeutet, Dr. Heinz Fischer hat das „Jemand“ auf Heinz-Christian Strache bezozgen. Nur, Dr. Heinz Fischer hat nicht den Namen des zurzeitigen freiheitlichen Obmannes genannt … Diese allgemeine Interpretation wird seine Richtigkeit haben, kaum ist es anzunehmen, daß ein Bundespräsident den ursprünglichen Verbreiter der antisemitischen Karikatur tadeln wollte, also in den staatstragenden Augen eines Bundespräsidenten einen Niemand … Dr. Heinz Fischer hätte zur Deutlichkeit, zur genaueren Bestimmung, wen er allgemein verachte, zumindest vom Wiederverbreiter, was der Tatsache mehr entspricht, denn Heinz-Christian Strache hat die antisemitische Karikatur wiederverbreitet, sprechen können. Das „Jemand“ ist für Dr. Heinz Fischer wohl auch die sichere Tür zum Waschraum, sollte es dazu kommen, daß Heinz-Christian Strache von Dr. Heinz Fischer nach der nächsten Nationalratswahl vom Verachteten zum Regierungsmitglied … Aber verachtet Dr. Heinz Fischer tatsächlich wen? Er sagte nicht, er verachte, sondern er sagte, verdiene allgemeine Verachtung -, eine sichere Doppeltür …

Was bleibt noch? Ah, der falsche Rahmen … Ist eine Eröffnungsrede nicht bereits zu viel an Ehre für einen Verbreiter bzw. Wiederverbreiter einer antisemitischen Karikatur? Und das Entgegenkommen: Dr. Heinz Fischer kann sich Namen merken, mehr noch, er kann auch Namen nennen, wie beispielsweise gleich im Anschluß an sein „Jemand“ den Namen von Armin Thurnher … Und wie werden gerade Freiheitliche den Worten des Bundespräsidenten aus vollem Herzen zustimmen können, wenn Dr. Heinz Fischer von der „zerstörerische[n] Rolle, die verantwortungsloser Journalismus …“ Und das fischersche Entgegenkommen ist ein zweifaches, denn er will nicht allein die Freiheitlichen, die von ihm übrigens in diesem Zusammenahng gar nicht genannt werden, aber Hauptakteure der Verlotterung der politischen Kultur sind, in die Pflicht nehmen, sondern mahnt von allen eine Anstrengung ein, die politische Kultur zu festigen, sogar „überparteiliche Anstrengungen in Österreich und übrigens auch in anderen Demokratien“ … Dachte Dr. Heinz Fischer dabei vor allem an das Zurzeitige in Ungarn, das vor allem für Freiheitliche … Wer kann das wissen?

Womit die Rede des braven Bundespräsidenten Fischer für ein Buch von Imre Kertész wieder zur Seite ….