„Junge ÖVP stoppt [SPG] in Österreich“

Unser Bundesobmann Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner legen [SPG-Novelle] vorerst auf Eis

Seit Wochen w[erden die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket] von Datenschützern und der Zivilgesellschaft massiv kritisiert. Gründe dafür sind nicht zuletzt auch die schwammig formulierten Bestimmungen, die einen Missbrauch […] möglich machen.
Gerade für uns Junge ist die Freiheit im Internet ein zentrales Gut. Die Meinungsfreiheit und der Datenschutz sind die Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dürfen daher nicht leichtfertig […] Spiel gesetzt werden. Anstelle […] einzeln geprüft werden. Gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konnten wir nun [die SPG-Novelle] vorerst stoppen. Auf Initiative der Jungen ÖVP [wird das Parlament in ihrer] aktuellen Form nicht beschließen. Jetzt ist {das Parlament] am Zug, […] Klarheit und Transparenz in punkto [SPG] zu schaffen. So lange die Bedenken der Bevölkerung nicht ausgeräumt sind, wird es jedenfalls keine österreichische Zustimmung zu[r SPG-Novelle] geben.

Selbstverständlich haben weder die jungen Christschwarzen eine Initiative gegen die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket gesetzt, noch ist SM Johanna Mikl-Leitner in sich gegangen und hat nun erkannt, was das zentrale Gut einer demokratischen Gesellschaft ist.

Ach, wären die Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket bloß nur ein Handelsübereinkommen, aber bloß kein nationales Handelsübereinkommen, sondern ein internationales Handelsübereinkommen, dann würde es nämlich die Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket in Österreich gar nicht geben, denn die jungen Christschwarzen würden gemeinsam mit SM Mikl-Leitner gegen die internationale SPG-Novelle auftreten, diese der Europäischen Union auf Eis legen …

Alles, was nun gemeinsam von SM Mikl-Leitner und den jungen Christschwarzen gegen das internationale Handelsübereinkommen ACTA vorgebracht wird, können die jungen Christschwarzen gemeinsam mit SM Mikl-Leitner gegen die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket … Allerdings gibt es zwischen SPG und ACTA einen eminent wichtigen Unterschied. ACTA ist ein Handelsübereinkommen, zu dem die einzelnen Länder erst ihre Gesetze formulieren und in ihren Parlamenten beschließen lassen müssen. Im Gegensatz dazu sind die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket in Österreich bereits formuliert, das Terorismuspräventionsgesetz im Parlament bereits beschlossen worden, die SPG-Novelle von den Abgeordneten des Ausschusses der inneren Sicherheit im Parlament bereits abgesegnet worden …

PS Es ist für die Bekämpfung dieses Handelsübereinkommens durch die all-us-eration bezeichnend, daß es vor allem um ihre Sorge geht, ihre unbegrenzte Gratis-Konsumtion könnte gefährdet sein, aber alle sonstigen möglichen Auswirkungen durch ein derartiges Handelsübereinkommen ignoriert werden. Viele Argumente gegen dieses Handelsübereinkommen sind Spekulationen, die ungeprüft weiterverbreitet werden, aber es gibt selbstverständlich berechtigte Bedenken dagegen. Und um diese äußern zu können, müßte einmal der ACTA-Text gelesen werden. Für so lange Texte haben wohl jene, die damit beschäftigt sind, ihre Liedchen zahlfrei herunterzuladen, weder Zeit noch Ausdauer …

PPS SM Mikl-Leitner, die sonst so stark gegen Verbrechensbekämpfung auftritt, müßte eigentlich dieses Handelsübereinkommen gegen die Kriminalität nicht nur begrüßen, sondern bewerben und ratifizieren. Aber in diesem Fall, möchte sich SM Mikl-Leitner wohl der all-us-eration anpreisen, um gute Stimmung für ihre christschwarze Partei zu machen, denn es könnte ja sein, daß diese Generation in einer copyrest Zeit und sogar noch Energie zur gesellschaftlichen Teilhabe haben, und doch zur Wahl, vielleicht zur nächsten Nationalratswahl …

„Offener Brief an österreichische Bundesregierung“: SPG-Novelle

Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über […] zum Ausdruck bringen und auf die von […] schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die diese […] hinweisen.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes […] Überwachung […]rechtliche Folgen ermöglicht.

[…] ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen.

Die Zitate aus diesem offenen Brief enthalten deswegen Auslassungen, weil von den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen kein offener Brief zu den Gesetzen aus dem „Anti-Terror-Paket“ geschrieben wurde, sondern einer zu dem Handelsabkommen ACTA …

Vielleicht werden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner diesen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung noch schreiben. Sie können dafür ihren Brief geradezu wortwörtlich verwenden, sie bräuchten kaum mehr als ACTA durch beispielsweise Sicherheitspolizeigesetz zu ersetzen. Oder sie fragen bei der Rechtsanwaltskammer an, um einen genau genau auf die Novelleriung hin formulierten zu unterzeichnen, ob sie deren offenen Brief übernehmen dürfen:

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten!

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) erlaubt sich noch einmal, auf seine grundsätzlichen Bedenken bezüglich der geplanten Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) hinzuweisen, die trotz mancher Abänderungen nach wie vor aufrecht sind. Die Novelle stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.

Vor der beabsichtigten Novellierung des SPG ist aus Sicht der Rechtsanwaltschaft eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen des SPG dringend erforderlich. Seit mittlerweile zehn Jahren werden den Sicherheitsbehörden in immer kürzeren Abständen immer mehr Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt, ohne jemals Sinnhaftigkeit und Mehrwert für die tatsächliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hinterfragt zu haben.

: Sorge und Sorge um die Demokratie …

Vielleicht hätten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, da sie derart in Sorge um die Zukunft der Demokratie sind, den offenen Brief zu SPG-Novelle und Vorratsdatenspeicherung zuerst und längst schon schreiben müssen, und diesen dann als Schimmelbrief betreffend ACTA …

Vielleicht hätten oder würden dann einige der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den Brief zur SPG-Novelle nicht unterschreiben können, weil ihre Unterschrift dann von ihnen ein anderes Stimmverhalten im Parlament …

Welch eine große Gefahr durch dieses Handelsabkommen der Demokratie der all-us-eration droht, kann auch daran ersehen werden, daß bereits vor diesem offenen Brief auch Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Vorbehalte gegen ACTA kommunizierte …

PS Um einem Falschverstehen entgegenzuwirken, muß geschrieben werden, daß hier in keiner Weise der Ratifizierung dieses Handelsabkommens das Wort gesprochen wird, wenn auch nicht unbedingt aus den Gründen, die Userinnen und User vorbringen, für die die Urheberrechte von Kunstschaffenden nicht zu existieren scheinen und getrieben sind von der Furcht, ihr sich selbst gegebenes Recht auf unbegrenzte Gratiskonsumtion verlustig zu gehen.

Ein sozialdemokratischer Herbert Kickl hört demokratieverachtende Stimmen

Es sind nicht kicklsche Leistungen, Eigenschaften oder Geistesgaben, die zu diesem Vergleich greifen lassen, jedoch die Art, wie Dr. Josef Ostermayer nun versucht, Alexander Wrabetz als einen unabhängigen Generaldirektor zu verkaufen, der sich seine Mitarbeiter für sein Vorzimmer selbst aussucht, ähnelt frappant freiheitlicher Unart, jenen, die berechtigte Kritik üben, augenblicklich vorzuwerfen, sie würden die Demokratie …

Wenn Tatsachen und Personen, wie einst philosophisch vermutet wurde, sich zweimal ereignen, einmal als Tragödie und einmal als Farce, ist es einmal zu wenig, denn sie ereignen sich, wie diese Vorzimmergeschichte aktuell zeigt, dreimal, nach der Farce als Stümperei, die eben ungerade abläuft …

Dr. Josef Ostermayer höre also demokratieverachtende Stimmen … Welche Stimmen er wohl hören würde, läse jemand einmal vor allem die SPG-Novelle aus dem „Anti-Terror-Paket“ ihm laut vor …

Aus dem Büro des Generaldirektors ein Vorzimmer seines Vorzimmers des Vorzimmers der …

Tröstlich erheiternd daran ist eines, es ist vorauszusehen, der Aufwand wird umsonst sein … Denn das Vorzimmer des Vorzimmers des Vorzimmers wird keinen Einfluß haben, auf das Wichtigste, auf die Performance, wie also Funktionäre und vor allem Funktionärinnen (gemeint sind nicht nur etwa Maria Fekter oder Johanna Mikl-Leitner) der Regierungsparteien sich präsentieren, die mit ihren eigenen Auftritten alles selbst frei Haus liefern, was gegen sie vorgebracht werden kann, niemand sonst wäre je in der Lage, sie derart unvorteilhaft zu beschreiben und vorzuführen, als es diesen mit nahezu jedem Fernsehauftritt selber gelingt …

Gesetze im Anti-Terror-Paket – Amtliche Vernichtung eines Mobiltelefones

Es wird heutzutage oft geklagt, das politische Personal habe sich vom sogenannten Volk entfernt, das politische Personal reagiere nicht mehr auf die Meinungen des Bürgers und der Bürgerin, das politische Personal lade nicht zur Teilhabe ein, das politische Personal verschweige und sei nicht ehrlich.

Das ist nicht wahr, wie auch dieses Beispiel zeigt.

Das politische Personal hat das Schreiben nicht ignoriert, im Gegenteil, es hat reagiert, nicht nur einmal, sogar dann noch, als die erste Ein-Ladung zur Mitwirkung nicht wahrgenommen wurde, hat das politische Personal nicht aufgegegeben, eine zweite Ein-Ladung gesandt, mitzuwirken …

Mit dem Schreiben an das politische Personal wurde ein Mobiltelefon als Geschenk mitgesandt. Das politische Personal ist nicht so unehrlich, das Geschenk zu nehmen und es dann heimlich zu entsorgen, wie es der gemeine Bürger und die gemeine Bürgerin macht, nein, das politische Personal sagt offen und ehrlich heraus, das Geschenk gefalle nicht. Das politische Personal ist auch nicht verschwenderisch, denn es geht sogar mit einem Geschenk sorgsam um, es denkt auch daran, es könnte ja an eine andere Person weitergeschenkt werden, die ein derartiges Geschenk schon lange sich wünschte.

Das politische Personal ist um den Bürger, um die Bürgerin bemüht, es läßt nicht locker, trotz der Ignoranz der Bürgerin und des Bürgers, eine Ein-Ladung auszuschlagen, gibt das politische Personal nicht auf, versucht es weiter, mit einer weiteren Ein-Ladung mit dem Bürger, mit der Bürgerin ins Gespräch zu kommen. Wie weit hat das sogenannte Volk sich doch schon von der Politik entfernt, führt unehrlich Klage über zu wenig Teilhabe in der demokratisch verfaßten Republik, und schägt zugleich jedwedes Angebot des politischen Personals zur Mitwirkung aus.

PS Nun, nach der Ausschlagung der zweiten Ein-Ladung, wird das Mobiltelefon also amtlich vernichtet werden, und es stellt sich, nicht nur aufgrund der Gesetze im „Anti-Terror-Paket“ die Frage, ob wieder ein Apparat angeschafft werden soll, wird vor allem die Coltan-Gewinnung dabei berücksichtigt, oder nicht, ob es nicht besser sei, andere Möglichkeiten der Kommunikation zu realisieren, wobei nicht die Kommunikationstechnologien an sich die eigentlichen Skandale sind, sondern die präzivilisierte Welt des Menschen, der um die Bedingungen zum Zivilisationseintritt genauestens weiß …

Dr. Martin Graf – Umfragezwischenstand und politische Konsequenzen im Parlament, von Angestellten

Das ist ein recht angemessener Zeitpunkt, um wieder einmal einen Zwischenstand der Umfrage „Würden Sie einen wie Dr. Martin Graf beispielsweise zum III. Präsidenten NR wählen“ zu veröffentlichen … Für Dr. Martin Graf sind die Werte nach wie vor …

Der Beginn einer neuen Woche ist ebenfalls ein guter Zeitpunkt für einen Ausblick …

Die Aufregungen der letzten Woche, diesmal, vielleicht sogar zu seiner eigenen Überraschung, in Gang gesetzt von Gerhard Kurzmann, werden sich wieder legen, nach einem Moment der hellen Erkenntnis auch eines hohen sozialdemokratischen Funktionärs, wer tatsächlich die politische Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenz zu ziehen hat, wer also im Parlament nicht tragbar ist, wird wieder Ruhe einkehren, werden im Parlament möglicherweise noch Bilder mit südamerikanischen Motiven von Odin Wiesinger …

Möglicherweise wird in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Nationalratswahl noch der eine oder andere Arbeitnehmer politische Verantwortung übernehmen müssen, für …

Für Martin Graf und Barbara Prammer ist das Parlament ein Ort – auch der Kunst

Gestern durfte Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer ein Loblieb auf ihr politisches Handeln geschrieben werden, das heute ergänzt werden darf um die Würdigung ihres Bemühens, die Kunst zu fördern, der Kunst einen ihr angemessenen Ort zu bieten, der Kunst das würdevollste Haus im Kulturland Österreich noch mehr zu öffnen, das wohl die ungeteilte Zustimmung vom III. Präsidenten NR finden wird, dem die (moralisch unzweifelhafte) Kunst ja ebenfalls ein großes Anliegen ist …

Wie weit Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer Künstler und Künstlerinnen zu neuen Werken inspiriert, diese Unwissenheit muß eingestanden werden, ist nicht bekannt, hingegen wird einiges über die bedeutende Rolle des III. Präsidenten NR für … Wohl noch ganz ergriffen von der gemeinsamen Reise nach Südamerika und inspiriert wohl auch von den Gesprächen auf dem langen langen Flug, diese möglicherweise unterbrochen durch abwechselndes Vorlesen aus dem „Wehrwolf“ von Hermann Löns, mit seinem Gefährten Dr. Martin Graf schuf sogleich neue Werke, die vielleicht schon bald in einer seiner nächsten Ausstellung im Parlament zu …

Odin M. Wiesinger, wie die Montage zeigt, kann einfach alles malen: Soldaten, Wolken, Dichter, Fahnen … Einfach knapp mit einem Zitat gesagt, von Jan Ackermeier dunkel auf den Punkt gebracht:

Für ein kulturelles Feigenblatt kann der Odin wirklich was!

Erinnern Sie noch an Jan Ackermeier, an den Arbeitnehmer im Parlament, der ebenfalls politische Verantwortung …

Eine weitere Unwissenheit muß eingestanden werden. Ob es bereits eine Publikation über die kunstgeschichtliche Einbettung von Odin M. Wiesinger gibt, ist nicht bekannt, eines aber ist bekannt, der Versuch, wie bereits berichtet wurde, Odin Wiesinger mit seinen soldatischen Motiven im Rahmen seiner Vorläufer zu präsentieren …

Für Barbara Prammer und für Martin Graf ist das Parlament, das nur wollte heute besonders festgehalten werden, also ein Ort, auch der Kunst … Denn, ein Land mit einem solch kunsttreuen Parlamentes ist ein gutes Land, wohl wert, den Malenden und den Schreibenden, vor seiner Größe sich zu tief zu beugen …

NS Die nationalpolitische Erziehungsanstalt, von der Alex Zhark auf seiner Site des Unternehmens „Facebook“ wohl mit Stolz schreibt, ist auch unter der Abkürzung „Napola“ bekannt, über die 2004 ein Spielfilm mit dem Titel „Napola – Elite für den Führer“ …

Barbara Prammer fordert Entfernung des Angestellten, der für Martin Graf politisch verantwortlich ist

Was für ein guter Morgen, aktuell zu lesen, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer übe auf den III. Präsidenten NR Druck aus, das Dienstverhältnis mit einem seiner für ihn politisch verantwortlichen Angestellten zu beenden, weil … Dr. Martin Graf solle André Taschner aus dem politischen Verantwortungsbereich der Parlamentsdirektion entfernen, das Dienstverhältnis mit ihm beenden …

Es ist Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer zu danken, mehr noch, es ist Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer zu loben, für ihren Mut, gegen diesen seiner politischen Verantwortung nicht bewußten Arbeitnehmer in der Parlamentsdirektion das Wort zu reden, für ihre Klarstellung in jedweder Hinsicht, wer das Parlament zu verlassen hat …

Was bisher, auch hier, zum zurzeitigen III. Präsidenten NR geschrieben wurde, müße eigentlich umgeschrieben werden, genauer, die Namen müßten getauscht werden. Da es aber doch recht viel ist, werden die geschätzten Leserinnen und Leser gebeten, gemäß den Erkenntnissen von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, selbst die entsprechende Korrektur vorzunehmen, also stets statt Dr. Martin Graf den Namen seines für ihn politisch verantwortlichen Angestellten André Taschner zu lesen …

Was für ein guter Abend, aktuell zu lesen, André Taschner hat von sich aus gekündigt, hat die politische Verantwortung wahrgenommen … Was für ein großer Tag für die politische Kultur in diesem Land … Was für eine Leistung von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer … Es ist zu lesen, Dr. Martin Graf, nun von seinem für ihn politisch verantwortlichen Angestellten alleingelassen, hätte diese politische Konsequenz von André Taschner nicht für nötig gehalten … Aber Dr. Martin Graf kann getröstet werden, er brauche sich nur an jene zu erinnern, die ihn zum III. Präsidenten NR wählten, er ist also nicht alleingelassen im Parlament …

Welche Leistung das war, von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, kann nur mit einem Wort würdigend beschrieben werden: es war eine historische Leistung, denn sie hat klar vor Augen geführt, als Funktionärin der sozialdemokratischen Partei hat sie klargestellt, die politische Verantwortung haben die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen, und nur diese haben auch im Fall der Fälle in diesem Land die politischen Konsequenzen zu ziehen …

Anti-Terror-Gesetze und Ratingagenturen – Von der Geschwindigkeit, Gesetze zu beschließen

Es können, um einen Staat als konkretes Beispiel dafür herauszugreifen, in Österreich gewisse Gesetze mit Hochgeschwindigkeit beschlossen werden, während für den Beschluß von gewissen anderen Gesetzen die Einheit für die Geschwindigkeitsmessung nicht Wochen sind, sondern Jahrzehnte …

Während es möglich ist, die Gesetze aus dem „Anti-Terror-Paket“ innerhalb von wenigen Wochen gegen jeden einzelnen Bürger und gegen jede einzelne Bürgerin in Stellung zu bringen, ist es gegen eine einzelne Ratingagentur bloß möglich, vor ihr fortwährend auf dem Bauch zu liegen.

Während durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und durch das Terrorismuspräventionsgesetz beabsichtigt ist, den Einzelnen zu knebeln und zu bändigen, noch ehe von ihm eine wie auch immer geartete staatsbedrohliche und gegen Menschen gerichtete Handlung gesetzt wurde, werden die permanenten Handlungen einer einzelnen Ratingagentur als, wie vom Bundeskanzler, „ungerecht“ bezeichnet –, ungerecht, als wäre Werner Faymann nicht Bundeskanzler eines Staates, sondern beispielsweise ein Sozialhilfeempfänger, der von einem Amt sich ungerecht …

Während die Einzelne durch diese Anti-Terror-Gesetze daran gehindert werden soll, alles zu sagen, was sie sagen möchte, alles von ihr zum Ungehörten werden soll, erlauscht Vizekanzler Michael Spindelegger die Ankündigung einer einzelnen Ratingagentur als „Weckruf“, daß „jedes Land seine Hausaufgaben“ zu machen habe …

Während die Begehren des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin nicht einmal Anlaß sind, sich mit diesen zu beschäftigen, wird das Begehren einer einzelnen Ratingagentur sogleich zum Befehl, zur absoluten Pflicht, die Begehren einer einzelnen Ratingagentur augenblicklich in Gesetze zu gießen.

Während die Einzelne durch besagte Gesetze nun der unaufhörlichen Verdächtigung ausgesetzt wird, beispielsweise eine Terroristin werden zu wollen, möchte Werner Faymann mit einem Knicks vor eine einzelne Ratingagentur vorgelassen werden, um zu sagen: „Wir Österreicher sollten beweisen, daß wir nicht die allerletzten sind, die eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommen.“

Während ein Einzelner als unzurechnungsfähiger Mörder in Norwegen als Argument verkauft wird, um in der Sekunde gegen jeden Einzelnen besagte Gesetze zu beschließen, ist für Bundespräsident Heinz Fischer der „Warnschuss“ einer einzelnen Ratingagentur ein „markanter Punkt“, der ihn augenblicklich dazu veranlaßt, parlamentarische Geschäftsordnungskniffe zur Erlangung einer Mehrheit für das Katapultieren der „Schuldenbremse“ in die Verfassung sich auszudenken, um eine einzelne Ratingagentur gnädig zu stimmen.

Während einzelne Bürger und Bürgerinnen enorm viele politische, wirtschaftspolitische, sozialpolitische, ökopolitische und gesellschaftspolitische Ideen und Konzepte (viele davon offensiv brauchbare politische Alternativen zur vorherrschenden Paralysepolitik) haben und auch versuchen, unabhängig von den derzeitigen Staatsverantwortlichen und ohne deren Unterstützung und vor allem gegen deren Widerstand in ihren unmittelbaren Einflußbereichen umzusetzen, haben die derzeitigen Staatsverantwortlichen ihr politisches Denken in Zahlen der einzelnen Ratingagenturen transferiert, obwohl zugleich gewußt wird, daß diese Zahlen und vor allem die aus diesen gezogenen Wertungen keinesfalls immer stimmen, noch daß Zahlen die Welt in ihrer Gesamtheit abbilden können.

Während …

SPG-Novelle – Von der Höflichkeit, Geschenke nicht zurückzunehmen

An die
Bundespolizeidirektion Wien
Polizeikommissariat Innere Stadt
z. H. Hrn. ORat Dr. Reitermeyer
Deutschmeisterplatz 3
1010 Wien

Wien, am 5. Dezember 2011

AZ: E1/379.281/2011
Ladung – Ausfolgung des Mobiltelefones

Sehr geehrter Herr,

in Beantwortung Ihres Schreibens vom 30. November 2011 darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich nicht mehr der Eigentümer des Mobiltelefones bin, da ich, wie Ihnen bekannt sein dürfte, Frau Mag. Barbara Prammer das Mobiltelefon zur Übergabe an Frau Johanna Mikl-Leitner überlassen habe, somit von einem Geschenk gesprochen werden kann. Und es wäre äußerst unhöflich, ein Geschenk zurückzunehmen.

Sollte Ihnen dieser Umstand der Überlassung jedoch nicht zur Kenntnis gebracht worden sein, ersuche ich Sie höflich, diesbezüglich Mag. Barbara Prammer zu befragen und von ihr eine Kopie meines diesbezüglichen Schreibens vom 19. Oktober 2011 anzufordern.

Mit dem gebührlichen Respekt darf ich Ihnen empfehlen, Frau Johanna Mikl-Leitner als neue Eigentümerin zur Mitwirkung an der Ausfolgung des Mobiltelefones an sie zu laden.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Information über die neuen Eigentumsverhältnisse und der damit folgerichtig einhergehenden Nichtnotwendigkeit der Terminwahrnehmung dienlich gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Kraut

Nachrichtlich an:
Mag. Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates,
Parlament, 1017 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 3

PS Dieses Schreiben an das Polizeikommissariat Innere Stadt als Antwort auf die Ladung wie auch die kommentarlose Zusendung einer Kopie dieses Schreiben an Frau Mag. Barbara Prammer wurde heute auf dem Postweg abgesandt.

Es gehorcht der Höflichkeit der christschwarzen und sozialdemokratischen Abgeordneten, ihr recht sorgsam in einen Karton gelegtes und mit einer recht schönen Anti-Terror-Schleife verschnürtes Geschenk „Terrorismuspräventionsgesetz“ von den Bürgern und Bürgerinnen in diesem Land nicht zurückzunehmen … Christschwarze und sozialdemokratische Abgeordnete sind aber noch um vieles höflicher, denn sie wollen den Menschen in diesem Land noch ein weiteres Geschenk machen: eine Novelle des Gesetzes zur …

Morgen im Innenausschuß

Am 1. Dezember 2011 werden also Abgeordnete das dürfen, was ihnen Bundeskanzler Werner Faymann großzügig zugesteht, nämlich Bedenken zu äußern. Zur geänderten Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei …

Es ist zu hoffen, daß die Abgeordneten nicht nur allgemeine Bedenken äußern, sondern auch beispielsweise konkret überprüfen, welche der auf dreizehn Seiten vorgeschlagenen Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes in den nun von den Ministerialien des Innenministeriums geänderten Entwurfes Aufnahme fanden, welche nicht. Es wurde, wie der Vergleich der Entwürfe zeigt, davon einiges berücksichtigt, aber bei weitem nicht alles …

Es ist von Abgeordneten zu erwarten, daß sie nun tatsächlich konkret überprüfen, den Wert der Garantie der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte von Bürgerinnen und Bürgern durch den Rechtsschutzbeauftragten, auf den vor allem SM Johanna Mikl-Leitner sich ständig bezieht, um mit ihm zu versuchen, Bedenken wegzureden …

Es ist zu hoffen, daß die Abgeordneten durch ihre Abstimmung im Parlament, dem Bundeskanzler und soher der gesamten Regierung großzügig eine verfassungsrechtliche Lehrstunde gewähren, zur Klarstellung, nicht nur für diesen Fall, wer Legislative und wer Exekutive ist, wer Gesetze zu beschließen und wer diese umzusetzen hat, freilich, mit dem Recht, Bedenken zu äußern …

Möglicherweise würden derartige Gesetze, die als „Anti-Terror-Paket“ unerfreulich bekannt geworden sind, niemals beschlossen werden, würden sie unter einer anderen Überschrift auf die Tagesordnung gesetzt werden, beispielsweise behandelt unter dem Tagesordnungspunkt: „Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der vefassungsmäßigen Rechte der Bürger und Bürgerinnen und ihrer demokratischen Handlungsfähigkeit“ …