Gleichstellung von politischen Parteien mit religiösen Organisationen

Nun soll nach einer total kurzen Begutachtungsfrist im österreichischen Parlament eine Novelle des Epidemiegesetzes beschlossen werden, die eine Gleichstellung von politischen Parteien mit religiösen Organisationen bedeutet, wie im Entwurf zu lesen ist – eingebracht vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, geführt von einem Minister, dessen Ausführungen in C-Pressekonferenzen an Lesungen in Räumen Organisierter Glauben …

Ob die „Organe politischer Parteien – allen voran der zwei Parteien, die die derzeitige Bundesregierung in Österreich stellen, deren Entwurf dies ist – sich bereits als Priester, Bischöfe, Kardinäle verstehen, die von ihren „Zusammenkünften“ gleich „Veranstaltungen zur Religionsausübung“ nicht mehr zur Bekanntgabe personenbezogener Daten verpflichtet sein sollen, ist eine Frage, die durchaus mit einem Ja beantwortet werden kann, zumal ihre Umgänge mit dieser Pandemie etwas Aberwitziges an sich haben, wie es religiösen Schriften eigen ist.

Ein seltsames Begehren dieser derzeitigen Bundesregierung ist es aber in jedem Fall. Denn statt die Überstellung von Organisierten Glauben endlich, auch in diesem Gesetz, zu beenden, will diese derzeitige Bundesregierung wohl vor allem für die zwei Parteien, die derzeit die Regierung stellen, gleich den Organisierten Glauben eine Sonderstellung im Staat gesetzlich festschreiben …

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„Screeningprogramme gemäß Abs. 1 sind unter größtmöglicher Schonung der Privatsphäre der betroffenen Person durchzuführen. Die Teilnahme ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO zulässig.“

Gestrichen in diesem Entwurf ist die „ausdrückliche Einwilligung gemäß DSGVO“, ersetzt durch den schwammigen Satz: „Die Teilnahme ist freiwillig.“ Über den Unterschied zwischen „ausdrücklicher Einwilligung“ und „freiwilliger Teilnahme“ können viele Überlegungen angestellt werden, auch darüber, welche Pläne dahinterstecken, hier die „Datenschutzgrundverordnung“ streichen zu wollen …

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„Gefahrdurch“ …

Das wird wohl nur ein Tippfehler in diesem Entwurf sein. Sollte aber dieser Entwurf genauso Gesetz werden, wird eine Reparatur dieses Gesetzes unumgänglich sein. Es könnte zu inhaltlichen Auslegungen des Gesetzes führen, die …

Es ist nicht der einzige Tippfehler in diesem Entwurf, der wieder und ein weiteres Mal allzu kenntlich macht die Schlampigkeit im Gesetzlichen, im Rechtlichen der derzeitigen Bundesregierung

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Wenn nun dieser Entwurf im österreichischen Parlament beschlossen werden wird, also die Gleichstellung von „politischen Parteien“ mit religiösen Organisationen, was für „Zusammenkünfte“ werden dann forthin in Österreich erwartet werden dürfen, „Zusammenkünfte“ gleich „Veranstaltungen zur Religionsausübung“.

Wer dies vor allem zu nutzen wird wissen, ist kurz aufgezählt.

Im Frühling ’20 gab es bereits eine Probe zu solch einer Zusammenkunft, die nun, sollte dieser Entwurf Gesetz werden, ausgebaut werden kann zur Zusammenkünften von Organen in Veranstaltungen zur Religionsausübung

Traum der idealen österreichischen Identität: Der fressend, saufend und betend kulturlos und kunstbarbarisch schifahrende Mensch

Wenn die Pläne – warum diese nicht Pläne nennen, Pläne sind es allemal – der derzeitigen Bundesregierung in Österreich gelesen werden, zum Saufen und Fressen geht es mit einem „eine Woche alten Corona-Test“, zu Kunst und Kultur aber darf nur gegangen werden, wenn der „Corona-Test maximal 48 Stunden alt ist“, dann gibt es kein Umhinkommen, zu sagen, das Ziel dieser Pläne ist die Etablierung der idealen Identität des Menschen in Österreich: der saufende und fressende, kulturlose und kunstbarbarische, betende und schifahrende Mensch.

Es ist nicht nur die unterschiedliche Gültigkeitsdauer der „Corona-Tests“, es sind auch weitere Pläne der erzeitigen Bundesregierung, die diesen Traum der derzeitigen Bundesregierung in Österreich von einer für sie idealen Identität des Menschen in Österreich befeuern.

Den Menschen nach ihrem Ebenbild zu schaffen.

Scharfe Kritik kommt am Donnerstag aus dem Kulturbereich, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz Details zum geplanten „Freitesten“ aus dem Lockdown bekannt gegeben hat. Demnach sind im Kultur-, Sport- oder Tourismusbereich die Betreiber für die Überprüfung zuständig. Anders als in der Gastronomie, wo das Testergebnis eine Woche alt sein darf, sind es im Kulturbereich maximal 48 Stunden.

Als „demokratie- und kulturpolitisch unverträglich“ bezeichnet die IG Autorinnen Autoren die Gesundheitskontrolle bei Kulturveranstaltungen. „Wenn es das Ziel der Regierung war, den Kunst- und Kulturbetrieb stufenweise wieder zuzulassen, so sollte sie sich auf diese Aufgabe konzentrieren und sich damit beschäftigen, wie die nächsten Schritte aussehen können und nicht, welche Spezialrestriktionen sie dem Kunst- und Kulturbetrieb noch auferlegen kann, um ihn möglichst lange, möglichst stark zu behindern“, so Geschäftsführer Gerhard Ruiss.

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda sieht in den von Kurz angekündigten Test-Regeln „erneut eine massive Schlechterstellung der Kultur gegenüber der Gastronomie“, wie das schon im Frühjahr mit den Quadratmeter-Regeln der Fall gewesen sei. Auch die geplante Beschränkung der Kulturveranstaltungen auf den Nachmittag sei eine Katastrophe für die Kultur, „weil damit fünf von sieben Vorstellungstagen in der Woche de facto wegfallen. Wer kann schon am Mittwoch um 15 Uhr ins Theater gehen?“, so Drozda.

All das sei die Konsequenz „fehlenden Verständnisses von Türkis-Grün für die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft und mangelnden Respekts vor den Menschen, die in diesem Bereich tätig sind. Sie haben in dieser Regierung einfach keine Lobby.“ Der SPÖ-Kultursprecher: „Man muss sich doch nur die Prioritäten dieser Regierung anschauen: Wenn Kulturminister Kogler nur ein Zehntel so viel Engagement und Einsatz für die Kultur investieren würde, wie es Kurz und Köstinger für die Seilbahnbetreiber tun, wäre die Situation der Kulturbranche eine andere.“ Dabei habe gerade dieser Bereich in vorbildlicher Weise Präventionskonzepte erarbeitet, die es möglich machen würden, relativ sicher offen zu halten. „Darüber wird aber hinweggefahren. Obwohl niemand erklären kann, was es epidemiologisch für einen Unterschied macht, ob man um 15 Uhr oder um 19 Uhr eine Theatervorstellung sieht.“

„Einen ernst zu nehmenden Betrieb erlaubt diese Öffnung von Kultureinrichtungen und Zulassung von Kulturveranstaltungen nach dem derzeitigen Planungsstand nicht“, kritisiert auch Ruiss. „In erster Linie werden die Schließungen durch Zugangsbeschränkungen ersetzt.“ Schließlich könnten aufgrund der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen Veranstaltungen nur tagsüber stattfinden, wodurch der übliche Abendbetrieb entfalle. Daher gebe es „keine Möglichkeit zur Wahrnehmung von Kulturangeboten für ein erwerbstätiges und/oder mit der Kinderbetreuung beschäftigtes Publikum an Wochentagen untertags“, kritisiert Ruiss. „Wenn man unter solchen Voraussetzungen überhaupt von einer Öffnung des Kunst- und Kulturbetriebes sprechen kann, dann nur auf allerniedrigstem Niveau.“

Denn. Wenn es so weitergeht, mit derartigen Plänen, wird von Kunst und Kultur in diesem Land nichts mehr bleiben, wird Kunst und Kultur vernichtet sein. Platz gemacht worden sein für die vor allem nach der Identität der zwei Spitzenmänner der derzeitigen Bundesregierung geschaffenen Kultur des fressenden und saufenden, des kulturlosen und kunstbarbarischen, des betenden und schifahrenden Menschen, mit einer solchen Identität ist dann Österreich endgültig unangefochtene Spitze in der Welt, womit vor allem die Sendung des einen Spitzenmannes in der derzeitigen Bundesregierung erfüllt …

Es ist natürlich nicht so, daß das Coronavirus dafür nach einem Plan absichtlich freigesetzt wurde, um Kultur und Kunst zu vernichten, aber diese Pandemie eignet sich hervorragend dafür, gleich auch jene mit zu ruinieren, die nicht als Freunde empfunden werden, mehr noch, die als Feindinnen wahrgenommen werden, die nicht, kurz gesagt, das eigene verquere Weltbild uneingeschränkt teilen und verbreiten, die die Unverschämtheit besitzen, nicht Ebenbild sein zu wollen.

Besinnliches zum Advent

Es ist der günstigste Augenblick, Palinurus zu zitieren.

Zur allerletzten Weihnacht.

Ihn nicht nur zu zitieren, sondern ihn zu ergänzen. Weil so recht passend zum allerletzten Weihnachtsfeste.

„Was würden wir von Hundeklöstern halten? Von Einsiedlerkatzen, vegetarischen Tigern? Von Vögeln, die sich die Flügel ausreißen, von Stieren, die weinend Buße tun?“

Von Eseln, die in Erinnerung an das Werfen eines Kalbs in einem Stall ein Eselleben lang Jahr für Jahr Krippen zur Anbetung eines Kindes aus der Familie der Kühe bauen?

Würden die Esel es damit rechtfertigen? Ja, es ist ein Kalb, aber es ist ein besonderes Kalb. Und es steht geschrieben, ein Esel sein Erzeuger. Mit ihm ward Gott mit dem gepriesenen Vornamen Allah Jehova irdisches Fleisch. Und an die überlieferten Beschreibungen, die berichten, wie gut so ein Stück saftigen Fleisches schmecken kann, denkend, würde der Tiger seinem Vegetarismus wohl noch einmal überdenken.

Was würden wir vom Disput zwischen Esel und Ochs halten, zu dem es doch unweigerlich kommen muß? Der Ochs, der dem Esel entgegenhält. Was Palinurus dem gläubigen Menschen entgegenhielt.

„Wenn ich die Masse von Schuld und Reue betrachte, die ich durchs Leben schleppe wie einen Kübel Unrat und die durch das gerinste Tun, aber auch durch das harmloseste Vergnügen vermehrt wird, erscheint mir der Mensch als das biologisch untauglichste und desorganisierteste aller Lebewesen. Warum erreicht er eine Lebensdauer von siebzig Jahren, wenn er sie schon durch sein bloßes Dasein unrettbar vergiftet? Warum wirft er das Gewissen von sich wie eine tote Ratte, die im Brunnen verwest?

Die Forderung, daß wir uns vom Ich lösen sollen, bietet keine Antwort. Religionen wie Christentum und Buddhismus sind verzweifelte Strategien des Scheiterns – des menschlichen Scheiterns am Menschsein. Als Zuflucht vor dem Problem, vor der Schuld mögen sie willkommen sein, aber als Offenbarung unseres Schicksals können sie sich nicht erweisen. Was würden wir von Hundeklöstern halten? Von Einsiedlerkatzen, vegetarischen Tigern? Von Vögeln, die sich die Flügel ausreißen, von Stieren, die weinend Buße tun?

Dennoch: Erbsünde, welch ein Unsinnn! Die Vertreibung aus dem Paradies … der Sündenfall, wie in der Bibel beschrieben, ist viel eher der Sündenfall Gottes.

Aber eine Rückkehr zum Christentum kann es nicht geben, auch kann ich kein Wahrheitsgebäude bewohnen, das auf Falschheit erbaut ist. Die Widersprüche drängen hervor, daher die Schreckensbilanz der Kirche, die ’nicht Frieden bringt, sondern das Schwert‘ – ihre Verfolgungen, ihre Begehrlichkeiten, ihre Heuchelei, ihr Rückwärtsgewandtsein. All das liegt in ihrer Natur, der Natur einer mißgünstigen, weltlichen und dogmatischen Körperschaft; und dieser Natur wegen hat die Kirche immer, wenn sie stark genug dazu war, ihren geistlichen Anspruch verraten.“

Es muß einbekannt werden, ohne die allerletzten Weihnachten wäre dies Besinnliche nicht zuteil geworden, ohne die Ruhe, ohne das Friedliche der Adventzeit wäre dies Besinnliche nicht zu seinem Recht gekommen.

Zu danken ist dies der seligen Ausstrahlung eines jungen Mannes, bei dessen Anblick es wohl einem jeden Menschen so ergehen muß, auf das Wichtige, auf das Wesentliche zurückgeworfen zu werden, zur Einkehr.

Kein Husch-Pfusch an den Grenzen, ist mit Pfefferspray das Bundesheer Teiltauglich doch an diesen mit dem Bestmöglichen im Migrationseinsatz

Verteidiungsministerin Tanner: „Das heißt aber auch nicht, daß er nicht lernt, sich mit einer anderen Waffe zu verteidigen. Denken Sie nur an den Pfefferspray, der jetzt insbesondere auch bei den Migrationseinsätzen, also an den Grenzen … äh … auch … äh … das da auch der Fall ist.“

Gerade kurz vor Weihnachten wäre gerne darauf verzichtet worden, diesen Spruch als Stern auch noch auf die Spitze des Tannenbaums zu stecken, es hängen ohnehin schon so viele Spruchkugeln aus diesem Jahr allein von der Mannschaft der christgrünschwarzen Regierung auf dem Tannenbaum, der für den 24. Dezember eigentlich schon fertig geschmückt ist, daß zu befürchten ist, am Heiligen Abend werden sich die zehn Delegierten beim Lesen der auf den Christbaum gehängten Sprüche derart zerkugeln, ihre Gesundheit ernstlich gefährden.

Diese tannerische Aussage muß dennoch als Stern auf den Christbaum. Sie fiel in der Nachrichtensendung in der Finsternis um 19.30 Uhr dieses 22. Dezember ’20 im Bericht über das österreichische Bundesheer und der Zulassung von Teiltauglichen per 1. Jänner ’21. Der Bericht ist das Wesentliche, die tannerische Aussage, nun ja, ihre Aussage ist gefallen, und mehr ist dazu nicht zu sagen.

ZIB 1: „Beim Bundesheer wird nun eine Teiltauglichkeit eingeführt. Nachdem zuletzt immer weniger junge Männer für den Wehrdienst als tauglich eingestuft wurden. Viele seien etwa als Fahrer oder administrative Tätigkeiten sehr wohl geeignet. Unmut darüber gibt es aber den Grünen, weil die Neuerung wurde von der ÖVP durchgezogen, trotz Bedenken des Koalitionspartners. Durch die neue Teiltauglichkeit sollen pro Jahr etwa 2000 zusätzliche Grundwehr- und Zivildiener zur Verfügung stehen. Wer etwa wegen einer Schulterverletzung kein Sturmgewehr bedienen kann, könnte zukünftig als Kraftfahrer eingesetzt werden, so die Verteidigungsministerin. [Eingespielt wird die Verteidigungsministerin mit ihrem Pfefferspray.] Die ÖVP zieht das Projekt Teiltauglichkeit nun im Alleingang durch, per Erlaß, ohne Zustimmung des Koalitionspartners. Die Grünen wollten zuvor noch rechtliche Fragen klären. So seien laut einem Gerichtsurteil etwa nur topfitte Männer für den Dienst an der Waffe einsetzbar. Die ÖVP habe aber zuletzt auf die Bedenken nicht mehr reagiert. Wehrsprecher David Stögmüller: ‚Mit uns wird es keinen verfassungsrechtlichen Husch-Pfusch bis zum 1. Jänner geben.‘ Heute wollte bei den Grünen dazu niemand mehr Stellung nehmen. Angesprochen auf die Differenzen, sagte die Verteidigungsministerin, das Projekt sei gemeinsam mit türkis-grünen Programm verankert und im März im Ministerrat einstimmig in den Grundzügen beschlossen worden. Nun werde es eben umgesetzt. Ab 1. Jänner ist die Teiltauglichkeit gültig.“

Der Christbaum wird, auch auf die Gefahr hin, die Gesundheit der gelosten Vertreterinnen zum Familienfeste noch mehr zu riskieren, der Christbaum wird diesmal einen zweiten Stern bekommen müssen, den mit dem Spruch:

„Mit uns keinen verfassungsrechtlichen Husch-Pfusch“ …

Was hat es in diesem Jahr nicht schon alles gegeben.

Viele Kugeln auf diesem letzten Christbaum erzählen davon.

An Rechtswidrigem.

Denken Sie nur an die C.-Verordnungen, denken Sie an das Gesetz „gegen Hass im Netz“ und so weiter und weiter und so fort. Das Gesetz gegen „Hass im Netz“ darüber hinaus ein Gesetz „ins Leere“, wie es medial einfach wie kurz auf den Punkt gebracht wurde. Denken Sie auch an die Gesetze, die husch ein zweites Mal beschlossen werden mußten, weil sie beim ersten Mal, einfach wie kurz gesagt, ein Pfusch.

PS So eine Ansage von einem Grünen, daß es mit ihnen, den Grünen, auch im Verfassungsrechtlichen keinen Husch-Pfusch geben wird, wird den zurzeitigen Bundeskanzler in Österreich ohne Sorge in die Zukunft blicken lassen, auch in dieser zu seinem Mützchen …

Talk-shop

Zu Beginn des Jahres ’20 hat die Übersetzung von „Talk-shop“ aus einer in Davos gehaltenen Rede in die deutsche Sprache zu Aufregungen geführt, die von der Vergangenheit regiert wurde. Deshalb wird dieses deutsche Wort, mit dem „Talk-shop“ leichtfertig und geschichtslos sofort medial übersetzt wurde, hier nicht verwendet.

Aber die „Grüne Partei“ scheint mehr und mehr das Parlament als einen Ort zu verstehen, an dem Treffen für „Talks“ stattfinden. Ein Ort für lockere Gespräche, in denen einander hehre Werte versichert werden. Und dann, wenn es um das Tun geht, die hohen Werte in Handlungen zu wechseln, da wird doch auf den Kurs geschaut, ist ihnen der Wechselkurs, einfach wie kurz gesagt, zu niedrig.

Ein aktuelles Beispiel hierfür lieferte der gestrige Tag, 21. Dezember ’20, im österreichischen Parlament. Grüne Abgeordnete eilten in das Parlament, zum Talk, nicht zum Tun.

Mag. Agnes Sirkka Prammer: „Es ist unerträglich, unerträglich, zu sehen, das so etwas auf europäischem Boden passiert, und das nichts dagegen unternommen wird. Griechenland treibt hier ein ganz böses Spiel auf dem Rücken von Familien, von Kindern, von Menschen, die nichts wollen, außer ein Leben in Sicherheit zu führen, eine Behausung zu haben, ein Dach über dem Kopf und einen trockenen Boden zu schlafen. Sie wollen ein Leben in Sicherheit und sie wollen, daß ihre Kinder ausreichend die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln und Perspektiven zu haben, so wie Sie und ich, so wie wir alle es wünschen. Und dafür setzen wir uns auch ein. Dafür setzen sich alle grünen Regierungsmitglieder jeden Tag ein. Und, ja, es gibt die Angebote von Gemeinden und von Bürgermeisterinnen, auch von meiner eigenen Gemeinde. Leonding ist bereit, zehn Familien aufzunehmen. Es gibt diese Angebote und wir sind dafür, daß diese Angebote angenommen werden.“

„Wir sind dafür, daß diese Angebote angenommen werden.“ Agnes Sirkka Prammer sagte nicht, sie sei dafür, sondern „wir sind dafür“, also ihre Partei ist dafür, die „Grüne Partei – Die Grüne Alternative Bundespartei“ ist dafür. Dafür aber, daß diese „Angebote“ angenommen werden können, braucht es in Österreich ein Gesetz, das im österreichischen Parlament zu beschließen ist.

Wie ging die Abstimmung über den Entschließungantrag zur Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern in Österreich an diesem gestrigen Nachmittag, nicht einmal eine Stunde später nach diesem „Wir sind dafür“ der grünen Abgeordneten, aus?

Doris Bures: „Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen, betreffend humanitärer Katastrophe mitten in Europa, Kindern aus Moria endlich Schutz und Hoffnung zu geben. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? Er ist abgelehnt. Das ist die Minderheit.“

Abgelehnt wurde dieser Antrag von der „Wir sind dafür“-Partei der Abgeordneten Agnes Sirkka Prammer, abgelehnt wurde dieser Antrag von der türkis getupften christschwarzen Partei, abgelehnt wurde dieser Antrag von der identitären Parlamentspartei …

Gabriele Heinisch-Hosek hat eine bemerkenswerte Rede für die Kinder in den Flüchtlingslagern gehalten, aber auch für die Menschen in Österreich. Nur mit dem jungen Mann rechts – vom Rednerinnenpult aus gesehen – von ihr war sie ein wenig zu streng, weil er mit seinem Smartphone hantierte. Was hätte er auch sonst tun sollen? Es wird doch gewußt, junge Menschen haben eine kurze Aufmerksamkeitsspanne. Und für so eine trockene Materie, wie es eben Gesetze sind, bringen junge Menschen schon gar keine Sekunde der Geduld auf, ist es ihnen doch eine zu spitzfindige Sache, ja, wären Gesetze so spitz wie Handys, dann könnten sogar vor allem junge Männer sich …

Gabriele Heinisch-Hosek: „In vielen Familien ist es jetzt vor Weihnachten dermaßen eng geworden, dermaßen explosiv auch geworden, dermaßen psychisch belastend auch geworden. Sie haben kein Wort über die Lebenssituation – jetzt sind Sie wieder am Handy, Herr Bundeskanzler, schenken Sie mir vielleicht ein paar Minuten Aufmerksamkeit. Ich rede nämlich über Kinder, über Frauen, über arbeitslose Männer und Frauen, über kranke Menschen in diesem Land, die jetzt nicht genau wissen — Sie haben gesagt, lesen Sie die Verordnungen –, wie sie damit umgehen sollen. Ich rede für die vielen Leute, die sich nicht selber helfen können. Ich rede für die vielen, nicht für die wenigen, Herr Bundeskanzler, für die Sie jedesmal auch hier Politik machen, für die Wirtschaft; wen meinen Sie damit, Herr Bundeskanzler? Sie meinen die Bosse, deren Freund Sie sind. Sie machen Schwarz-Weiß-Politik, sie taumeln von einer Covid-Verordnung in die nächste.“

Junge Menschen sollten nicht allzu streng dafür gescholten werden, sich mit ihrem Smartphone abzulenken. Es ist doch schön zu sehen, daß sie sich so für Technik interessieren. Und ist es nicht auch rührend zu sehen, wie sie sich am Handy abarbeiten, dabei doch rasch müde werden, und dann gar rechtschaffen einnicken? Wer wünschte sich nicht die Zeit zurück, auch so unbekümmert mitten unter vielen Menschen dem Schlaf sich hingeben zu können? Oh, Kinderzeit, du glückliche Zeit, in der dich Märchen in den Schlaf wiegten, in dessen Träumen du dann vielleicht als Gretel deinen Hänsel befreitest aus dem Häuschen, in dem mit euch ein böses Spiel

Und was du verdarbst, machen andre gut.

Österreich ist immer noch der „wangenrote Jüngling“, wie von Franz Grillparzer einst besungen. Wie an diesem 21. Dezember ’20 gedacht werden mußte, beim Anblick seines schlafenden Bundeskanzlers im Parlament. Am Nachmittag dieses Tages zwischen 13 und 16 Uhr. Der junge Bundeskanzler schlief nicht die ganze Zeit über. Zuerst besang er sich selbst.

Es ging um C. Worum sonst?

Er schlief noch nicht, als Gabriele Heinisch-Hosek das Elend der Kinder beschrieb, die in nassen Zelten von Ratten gebissen werden, und am Ende ihrer menschlichen Rede den Entschließungsantrag zur Aufnahme von Kindern aus den Flüchtlingslagern Kara Tepe einbrachte, das Parlament möge den darin direkt angesprochenen Bundeskanzler und die darin direkt angesprochene Bundesregierung ermächtigen, Kinder in Österreich aufzunehmen, wobei Bundeskanzler und Bundesregierung auf die Unterstützung von vielen Gemeinden und von der Zivilgesellschaft mit Sicherheit zählen können.

Dann, ein paar Rednerinnen später, nickte der Bundeskanzler im Parlament ein. Sonst ging es, bis auf diesen Entschließungsantrag, stets nur um C. Worum sonst.

Gegen 16 Uhr kam es dann zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag zur Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern in Österreich. In einer Rede davor ging es doch einmal noch um die Aufnahme der Kinder, eine Abgeordnete der Grünen sprach sich dafür aus, Kinder aus Flüchtlingslagern aufzunehmen, nach ihr sprachen nur noch wenige Redner. Ob der Bundeskanzler bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern in Österreich noch schlief, doch schon wieder wach war, kann nicht gesagt werden, es wurde lange schon weggesehen, nur noch hingehört, um nicht das Ergebnis der Abstimmung zu überhören. Der Antrag zur Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern, die in nassen Zelten von Ratten gebissen werden, in Österreich bekam keine Mehrheit. Nur eine Minderheit stimmte dafür. Für eine Mehrheit hätte es die Stimmen der zwei Parteien benötigt, die derzeit die christgrünschwarze Regierung mit dem schlafenden Bundeskanzler im Parlament in Österreich stellen …

Ob die von Ratten gebissenen Kindern in den nassen Zelten in einer Nacht so viel Schlaf bekommen, wie der Bundeskanzler im Parlament an einem Nachmittag? So müde wie ihr großer Bruder Seinkönnender werden die Kinder am Nachmittag auch sein, vielleicht finden sie zumindest am Nachmittag auch ein wenigstens einigermaßen trockenes Plätzchen, um auch ein wenig Schlaf zu bekommen. Wenigstens so viel gleich ihm im Halbtrockenen, das ist ihnen zu wünschen, für heute, und für morgen viel, sehr viel mehr.

Die Coronalüge besteht nicht darin, das Coronavirus zu leugnen. Die Coronalüge besteht darin, zu sagen, es geht den Menschen um ihre Gesundheit, ihr Leben, ihr Abwenden des vorzeitigen Todes.

Gerade in den letzten Tagen eines jeden Jahres, in denen es besonders um Wünsche geht, die verschickt, gesagt, einander zugerufen werden — zu all diesen Wunschtagen, wie Ostern, Pfingsten, Allerheiligen, Geburtstag, Erster Mai, Kommunion, Firmung, Namenstag, Hochzeit, Taufe, Pensionierung, Matura im Kaufhaus, auf der Straße, beim Wirten, auf der Arbeit –, ist die Gesundheit an erster Stelle, die ein jeder Mensch jedem Mensch wünscht, ist die Gesundheit für alle gleich welchen Alters das Wichtigste, die in jedem Wunschgespräch als das Höchste einander versichert wird.

Und im ersten Coronawinter sind alle Wünsche überhaupt auf einen einzigen Wunsch reduziert, konzentriert auf das Wünschen von Gesundheit.

Der Gesundheitswunsch mutiert aber gerade in Zeiten der Corona zu einer Lüge, zu einer weiteren Coronalüge, mit der sich ein jeder Mensch selbst in die Tasche lügt, daß es ihm um die Gesundheit geht.

Wenn es den Menschen tatsächlich um ihre Gesundheit ginge, würde es wohl nicht notwendig sein, über Testpflicht, über Impfflicht nachzudenken, wenn es den Menschen tatsächlich um ihre Gesundheit ginge, würde es woh nicht notwendig sein, sich für für das Testen, für das Impfen Belohnungen auszudenken, Menschen zum Testen, zum Impfen mit einem Geschenk zu motivieren, sie etwa mit einem Gutschein für ein Gulasch und ein kleines Bier für das Testen, für das Impfen, für ihren Aufwand zu entgelten.

Wenn es den Menschen tatsächlich um ihre Gesundheit, um ihr Leben, um ihr Abwenden ihres frühzeitigen Todes ginge, würden sie im Testen, im Impfen, im Tragen einer Nase-Mund-Schutzmaske, im Abstandhalten keinen Aufwand sehen, sondern eine Selbstverständlichkeit, eine naturgemäße Notwendigkeit, einen menschgemäßen Eigenbeitrag zum Erhalt der eigenen Gesundheit, zur Qualitätsverbesserung des eigenen Lebens, zum Abwenden eines eigenen frühzeitigen Todes.

Wenn allein an die äußerst geringe Beteiligung an den Tests, wenn allein an die äußerst hohe Verweigungsbereitschaft zur Impfung gedacht wird, kann gesagt werden, das ist eine weitere Coronalüge, wenn Menschen sagen, es geht ihnen um ihre Gesundheit.

Worum es ihnen tatsächlich geht? Was ihnen wirklich wichtig ist? Blind und taub den Mund aufzureißen, nicht für die Gesundheit, nicht für das Leben, nicht für das Abwenden des frühzeitigen Todes, sondern für die eigene Krankheit und den eigenen Tod, und Tod und Krankheit auch den anderen. So ist es gut, daß sie keine Nase-Mund-Schutzmaske tragen; so ist es besser zu sehen, daß sie augenlos, ohrenlos mit einem weit aufgerissenen Mund sind.

Deshalb auch ist die Ikone der Corona-Jahre nicht die Nase-Mund-Schutzmaske, sondern der taubblinde Mensch, der gegen sich schreit …

Die Coronalüge

Die Coronalüge besteht nicht darin, das Coronavirus zu leugnen. Die Coronalüge besteht darin, zu sagen, es geht um die Gesundheit der Menschen, die Coronalüge besteht darin, zu sagen, es geht darum, Menschen vor dem Tod zu bewahren.

Im März 2020 konnte es tatsächlich als Wahrheit angenommen werden, daß es um die Gesundheit der Menschen geht, als Wahrheit angenommen werden, daß es darum geht, die Menschen vor dem frühzeitigen Tod zu bewahren. So überraschend waren die überaus umfangreich gesetzten Maßnahmen für die Eindämmung der Verbreitung von diesem Virus, ohne Rücksicht auf die Wirtschaft, ganz zum Wohle der Menschen, in voller Sorge um Gesundheit und Leben der Menschen, daß es tatsächlich als eine Zäsur anzuerkennen war, es erstmals wirklich um das Wohl des einzelnen Menschen ging, unabhängig von seinem Status in der Gesellschaft, unabhängig davon, in welchem Land er lebt, unabhängig von seiner Biographie, unabhängig von seinem Vermögen, Nicht-Vermögen. Regierungen gleich welchen Landes sich nicht von der Wirtschaft vorführen ließen, sondern zum Schutz der Menschen Maßnahmen ergriffen. Was für ein Kulturwechsel, im März ’20.

Jedoch, was im März ’20 nach einem begrüßenswerten Kulturwechsel ausgesehen hat, ist ein paar Monate später nicht mehr als Kulturwechsel aufrechtzuerhalten. Es macht der Verdacht sich breit, daß das plötzliche In-den-Mittelpunkt-Stellen von Gesundheit und Leben der Menschen gegen alle sonstigen Interessen nur einem Umstand geschuldet ist, nämlich dem Umstand, daß die Regierungen, die Wirtschaft und der einzelne Mensch an der Gefährdung von Gesundheit und Leben unschuldig sind, es nur einen einzigen Schuldigen, das aber kein menschliches Wesen ist, gibt, nämlich das Coronavirus. Und dieser allseits abgesegnete Freispruch von Schuld machte und macht es allen leicht, sich für Gesundheit und Leben der Menschen einzusetzen, entsprechende Verordnungen zu erlassen.

Ist der Mensch an der Schaffung von dem Coronavirus auch unschuldig, so ist er an dessen Verbreitung nicht mehr unschuldig. So hat es sich bereits im Anfang der Ausbreitung gezeigt, es geht auch diesmal nicht nur um die Gesundheit und das Leben des einzelnen Menschen. Wie leicht Gesundheit und Leben unter der Lawine aus Geld und Profit begraben wird. Wie leicht Regierungschefs Ausflüge zur Eigenvermarktung unternehmen, ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben …

Von März ’20 bis zum 18. Dezember ’20 gibt es, wird berichtet, weltweit 1.664.344 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19). Wenn dem allein die Todesfälle durch Luftverschmutzung gegenübergestellt wird, wird zum Schluß kommen, es geht nur dann um die Gesundheit und das Leben des Einzelnen, wenn der Mensch der Regierungen, wenn der Mensch der Wirtschaft, wenn der Mensch der Konsumation scheinbar unschuldig an der Gefährdung von Gesundheit und Leben ist.

Jährlich sterben weltweit Millionen von Menschen frühzeitig durch Luftverschmutzung …

Die Coronalüge besteht nicht darin, das Coronavirus zu leugnen. Die Coronalüge besteht darin, zu sagen, es geht um die Gesundheit der Menschen, die Coronalüge besteht darin, zu sagen, es geht darum, Menschen vor dem frühzeitigen Tod zu bewahren.

Jährlich sterben weltweit Millionen von Menschen frühzeitig nicht durch das Coronavirus, sondern … Was aber wird dagegen unternommen? Vor allem sofort. Nichts. Es gibt Pläne, ja, die Pläne gibt es, Pläne, gedacht zur Umsetzung in Jahrzehnten. Bis zum Jahr 2050 soll dies und das geschehen. Drei Jahrzehnte noch, in denen jährlich weiter Millionen und Millionen von Menschen frühzeitig sterben werden, nicht durch das Coronavirus, sondern …

Die Coronalüge besteht nicht darin, das Coronavirus zu leugnen. Die Coronalüge besteht darin, zu sagen, es geht um die Gesundheit der Menschen, die Coronalüge besteht darin, zu sagen, es geht darum, Menschen vor dem frühzeitigen Tod zu bewahren, die Coronalüge besteht darin, zu sagen, die Triage zu verhindern.

Während doch tatsächlich weltweit nichts anderes als die Triage täglich passiert, die Triage außerhalb der Krankenhäuser, die Triage nicht auf den Intensivstationen, sondern die überall und allgegenwärtig stattfindende Selektion der Menschen, in die, die frühzeitig zu sterben haben, und die, die nicht frühzeitig zu sterben haben, ganz ohne Coronavirus, die Selektion durch Gleichgültigkeit, durch Eigennutz, durch Profitinteressen, durch beibehaltenwollende Bequemlichkeit beim Anfahren der Skiwasserundberggebiete, das noch viele weitere Jahrzehnte, wenn nichts den Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von dem Coronavirus Vergleichbares sofort und umfangreich getan wird, von den Menschen der Regierungen, von den Menschen der Wirtschaft, von den Menschen der Konsumation.

Repräsentative Weihnachten im ersten Coronawinter

Die derzeitige Bundesregierung in Österreich ist eine avantgardistische Regierung, wie es sich nun herausstellt, im Umgang mit Corona, mit ihrer Neuerung von Weihnachten.

Das Dekret, dem die Abgeordneten im österreichischen Parlament noch zuwinken werden, besagt,

„für den Heiligen Abend und den Christtag ist nun vorgesehen, dass Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen aus höchstens ebenso vielen Haushalten zulässig sind.“

Damit schafft die türkis getupfte christgrünschwarze Bundesregierung Weihnachten in der bisher gekannten Form ab. Die direkte Weihnacht wird durch die repräsentative Weihnacht abgelöst.

Das heißt, nicht mehr ganze Familien dürfen und können am Weihnachtsfest direkt teilnehmen, sondern nur noch indirekt.

Bis zu zehn Familienangehörige sind soher in einer Familie zu wählen, die sodann als Repräsentanten der Familie am Weihnachtsfest teilnehmen dürfen. Vielleicht werden Familien ihre Repräsentatinnen zur Entsendung zum Weihnachtsfest nicht wählen, sondern mittels Los ermitteln. Darin wären die Familien in Österreich ganz auf der Höhe der philosophischen Zeit in Österreich, wie sie von Konrad Paul Liessmann federführend vertreten wird, der erst vor kurzem aus Anlaß 75 Jahre konstitutierende Sitzungen im österreichischen Parlament in den Mittelpunkt seiner Rede zur repräsentativen Demokratie das Los zur Ermittlung der parlamentarischen Abgeordneten stellte.

Die Repräsentanten sollen also nicht mehr gewählt werden, die Repräsentantinnen sollen also mittels Los ermittelt werden. Es böte sich dafür auch ein Würfelspiel an. Das Würfelspiel hat mehr Spielcharakter, zusätzlich den Vorteil, es muss nicht geschrieben und gelesen werden, wie es bei der Los-Variante unumgänglich ist; das käme dem spielverliebten Charakter der Familien, deren Lese-und-Schreib-Kompetenz auf das Allernotwendigste reduziert ist, sehr entgegen. Dem soll aber nicht vorgegriffen werden, welche Möglichkeiten es zur Ermittlung gibt, ob durch Los-Entscheidung oder durch Würfelspiel, auch deshalb, weil angenommen werden darf, daß Konrad Paul Liesmann oder ein anderer Philosoph hierzu bereits ein fertiges Buch hat, einen philosophischen Ratgeber, der noch vor dem vierten Adventsamstag zur Auslieferung gelangte. Aus diesem Ratgeber mit dem möglichen Titel von meinem los können dann Familien ihren Rat ziehen, wie sie ihre Vertreter für Weihnachten am besten ermitteln können. Ihre Vertreterinnen wählen, losen, würfeln. Und alle Modi von Konrad Paul Liessmann oder einem anderen Philosophen, von einer Philosphin ist ein derart gewichtiges Buch nicht zu erwarten, selbstverständlich wie stets auf der Höhe seiner Zeit philosophisch grundiert, kritisch die jeweiligen Vorteile und Nachteile aufbereitet.

Aufstände in den Familien sind nicht auszuschließen. Es könnte zu Weihnachten durchaus zu Familienrevolten kommen. Familienangehörige, die nicht von direkten Weihnachten lassen wollen, die sich von der Teilhabe ausgeschlossen fühlen, die ihre Rechte schwinden, massiv bedroht sehen, die durch repräsentative Weihnachten ihre Vormachtstellung, Gleichheit, Gleichberechtigung zerstört sehen, könnten, die Gefahr ist gegeben, die Christbaumwohnzimmerstuben stürmen mit dem Ruf gegen die repräsentative Weihnacht: Wir sind die Familie

Ikone der Corona-Jahre

Mit einem jedem Jahr wird ein bestimmtes Bild verbunden, mit dem Bild einer Sensation, das dem jeweiligen Jahr mit seinem alles überstrahlenden Ereignis sein Gesicht gibt, sein unvergeßliches und unverwechselbares Gesicht, das Gesicht, bei dessen Anblick in der Sekunde gewußt wird, um welches Jahr es sich nur handeln kann. Das Bild, das zum unauslöschbaren Symbol eines Jahres wird, in Österreich etwa, um wahllos ein Land beispielhaft herauszugreifen, für ein gewisses Jahr der einen Vertrag kurz herzeigende Bundeskanzler auf dem Balkon zur schönen Aussicht, für ein weiteres gewisses Jahr die in den Fluß gestürzte Brücke des Reiches. Und so weiter.

Für das Jahr 2020 wird es, davon sind viele überzeugt, ein Gegenstand sein. Daß es ein Gegenstand sein wird, davon sind alle überzeugt. Nicht nur in Österreich, sondern in der Welt. Alle werden die Nase-und-Mund-Schutzmaske zum Bild für das Jahr 2020 küren.

Aber das Bild, das Gesicht, das Symbol, die Ikone für das Jahr 2020 ist nicht die Schutzmaske. Die Nase-und-Mund-Schutzmaske wird zwar auf den Erinnerungsfotos, wie Wohnungen in den Corona-Jahren ausgesehen haben, einen prominenten Platz einnehmen, aber sie wird nicht zum exklusiven Kennzeichen der Corona-Jahre werden.

Das die Corona-Jahre unumstritten Kenntlichmachende wird im Rückblick der blinde und taube Mensch sein, das Bild des blinden und tauben Menschen wird zum unvergeßlichen, zum unauslöschlichem und unverwechselbaren Symbol der Corona-Jahre werden, einfach wie kurz gesagt, die Ikone der Corona-Jahre schlechthin. Und die Corona-Jahre werden im Rückblick das Gesicht eines blinden und tauben Mannes haben, mit seinem ständig weit aufgerissenen Mund. Denn, es sind, wieder einmal, vor allem Männer, die auch ununterbrochen in den Corona-Jahren ihren Mund weitest aufreißen, um alles, was Corona betrifft, ständig zu kommentieren, ihre ach so kompetente, ihre ach so wissensfundierte Sicht hinauszubrüllen, aufzudrängen, zu hämmern.

Männer der Regierungen, die Corona nicht leugnen, die Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie diktieren, im Monat Dezember diese, im Monat März jene, im August diese und immer ist ihnen der Monat Mai, in dem alles erwacht und alle zwitschern, sind ihnen der Mai, in dem ihnen im Herzen die Macht aufgeht, sie den Hauch der Diktatur spüren, an deren Spitze sie … Männer der Straße ebenso, die Corona leugnen, die die Nase-und-Mund-Schutzmaske verweigern, die gegen das Impfen sind und mit Schaummund wettern. Und so weiter. Kurzum, Männer der Regierungen und Männer der Straße geeint in der taubblinden Überzeugung, einzig im Besitze der alles erklärenden Expertise zum Virus zu sein, geeint in der ihnen unumstößlichen Überzeugung, allein in der Gnade der einzigartigen Wahrheit zu sein.

Darum wird nicht die Nase-und-Mund-Schutzmaske zur Ikone der Corona-Jahre werden, sondern der taubblind alles niederschreiende Mann der Regierungen und der Straße.