IM Mikl-Leitner: Anti-Terror-Paket zwingt „Sniper von Wien“ Verhalten auf

IM Mikl-Leitner zeigt sich in einer Pressekonferenz in den christschwarzen Räumen im Beisein von Michael Spindelegger und Maria Fekter, die zugleich freudig die Übertragung der Rede des Vatikanherrschpredigers aus dem Bundestag in Deutschland verfolgen, davon überzeugt, daß das Anti-Terror-Paket, auf das ÖVP und SPÖ sich geeinigt haben, bereits jetzt, noch vor Erlangen seiner Gesetzeskraft, ein voller Erfolg …

Allein die seit Wochen breite Berichterstattung und Diskussion über das Anti-Terror-Paket haben IM Mikl-Leitner zufolge dem Sniper von Wien sein Verhalten bereits mannigfach aufgezwungen. Ihre Aufzählung unterbricht IM Mikl-Leitner nur, um den einen und anderen Satz von der Rede des Papstes Benedikt XVI. ihre ganze Aufmerksamkeit zu schenken:

1. Das Anti-Terror-Paket zwingt den Heckenschützen dazu, keine modernen Informationstechnologien zu verwenden.

1.1. Das Anti-Terror-Paket ist soher dafür verantwortlich, daß der Heckenschütze seine Taten weder ankündigen kann, noch sich zu diesen bekennen kann, noch ein seinen Taten zugrundeliegendes Manifest bereitstellen kann, noch Haßpredigten von einer Webkanzel aus halten kann, noch Anleitungen für das Beschießen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen kann.

1.2. Soher ist die Eindämmung der Verhetzung schon vor dem Inkrafttreten der scharfen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket ein erste Erfolg ebendieses …

2. Sollte sich die Vermutung bewahrheiten, daß es sich nicht um einen Einzeltäter handelt, sondern daß mehrere Täter seit Wochen in Wien, wie es scheint, wahllos auf Passanten schießen, dann muß das auch auf das Erfolgskonto des Anti-Terror-Paketes verbucht werden, weil der Einzelne, dessen Überwachung das Anti-Terror-Paket ermöglicht wie noch nie, es nicht mehr wagt, tätig zu werden, sondern nur mehr im Bund …

3. Daß der Heckenschütze für seine Schüsse ein beinahe harmlos zu nennendes Luftdruckgewehr verwendet und nicht eine Waffe, wie sie beispielsweise von Anders Behring Breivik in Norwegen verwendet wurde, daß der wienerische Heckenschütze also es nicht wagt, eine hundertprozentig todbringende Waffe zu verwenden, kann der seiner Angst vor dem Anti-Terror-Paket zugeschrieben werden. Denn er scheint zu glauben, daß mit Luftdruckgewehren ausgeführte kriminelle Handlungen nicht als terroristische Handlungen im Sinne des Anti-Terror-Paketes eingestuft werden, und er sich so vor Ermittlungen mittels der Methoden des Anti-Terror-Paketes schützen kann. Es ist ihm aufgrund allein der Ankündigung des Anti-Terror-Paketes bewußt, gegen die Ermittlungsmethoden des Anti-Terror-Paketes hat er keine Chance, nicht ausgeforscht zu werden.

4. Mit dem tatsächlichen Inkraftteten der Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket, ist IM Mikl-Leitner zuversichtlich, wird auch dieser Heckenschütze spätestens am zweiten Tag nach der Gesetzesverabschiedung ausgeforscht und verhaftet sein. Bis dahin ersucht IM Mikl-Leitner die Bevölkerung, im öffentlichen Raum sich nur aus unvermeidbaren und wirklich notwendigen Gründen aufzuhalten, dafür die kürzesten Wege zu wählen, gegen Schüsse aus Luftdruckgewehren kann sich der Einzelne aber gut selbst schützen durch das Tragen von mehreren Schichten Kleidung, dabei nicht auf Kopf und Hals bitte zu vergessen: zwei bis drei dicke Strickschals, zwei bis drei Skimützen müßten für den Schutz vor Verletzungen ausreichend sein. Vor allem der Schutz der Augen ist ganz wichtig, empfohlen wird: Brille mit bruchsicherem Plexiglas. Der besonders Ängstliche kann, um sich noch beschützter zu fühlen, auch zusätzlich noch einen Helm tragen. Gute Lederhandschuhe dürften für den Schutz der Finger vollauf genügen.

Das Anti-Terror-Paket wird auch finanzielle Einsparungen bringen, beendet IM Mikl-Leitner, um sich endlich ganz der Rede aus dem Parlament zu widmen, ihre Listung der Vorteile des Antiterrorpaketes, denn es werden keine hohen Belohnungen mehr ausgesetzt werden müssen, wie es jetzt noch der Fall ist, um …

Besser als je mit Anti-Terror-Paketen ermitteln Polizisten bereits jetzt mit Freunden

Es werden nun, auch von Johanna Mikl-Leitner, für das Muß des „Anti-Terror-Paketes“ angeführt, als … ein Inselargument, die 77 Morde von Anders Behrend Breivik in Norwegen, nur mit derartigen scharfen Gesetzen sei der Einzelne als Attentäter ….

"In der, beinahe geschrieben, Hoffnung, daß dieser Herr, mit seinem Gewehr im Anschlag, nur auf dem Lande von Facebook seine Zielübungen exerziert, er also nicht der Polizist ..."

Für einen Moment soll angenommen werden, Anders Behrend Breivik ist ein Österreicher, und weiter, Anders Behrend Breivik ist als Österreicher ebenso hochaktiv im Internet, als der Norweger Anders Behrend Breivik es war, ehe er sich selbst und ganz allein, wie es nun praktisch verknappt heißt, zum siebenundsiebzigfachen Mörder radikalisierte, dem Einzelwahn erlag. Dann darf weiter angenommen werden, für Anders Behrend Breivik ist es verlockend und in Österreich attraktiv, sich in die Schreibstaffel der Sos Österreich oder von Unzensuriert einzureihen, oder auf weiteren Plattformen, auf denen fleißig gerührt wird, was auch Anders Behrend Breivik u.v.a.m. in sein Man… Nur, in Österreich, würde der Polizist Werner Herbert, ein Freund beispielsweise von Dan Weber, sofort reagieren, würde sofort entsprechende Dienststellen darauf aufmerksam machen, da sei einer, der schreibe, wie einer, der in absehbarer Zeit …

In Österreich gibt es soher schon das beste „Anti-Terror-Paket“ … Nämlich das iwf der Polizisten, die mittels Freunden Ermittlungen durchführen, auf Plattformen, auf denen sich, wie es jetzt so alles erklärend heißt, der Einzelne ganz allein nur sich selbst für sich allein radikalisiert … Und Werner Herbert ist nicht der einzige Polizist …

Polizisten werden aus einem Grund derartige Freundschaften selbstverständlich nur eingehen, um dieses Milieu genauestens beobachten zu können, keinesfalls also, um sich selbst zu radikalisieren, sondern als Hüter der Rechte, als Wächter der Einheimischen Sicherheit, erfüllt von der Berufung, ihre Pflicht zu erfüllen, darum wissend, daß ein Dienst nach Vorschrift nicht ausreicht, um Schlaftiefe in diesem Land zu gewährleisten, setzen sie auf Eigeninitiative, nehmen sie Freundschaften auf sich, die sie selbstverständlich freiwillig, als sogenannte Privatpersonen nie …

Diese Polizisten werden also sehr viel von dem wissen müssen können, was auch die nächste, also zurzeitige IM Johnna Mikl-Leitner wissen möchte, mittels weiterer scharfer Gesetze … Es reichte wohl aus, statt gleich neue Gesetze sich auszu…, einfach Gespräche zu führen, nicht nur mit Werner Herbert, auch mit Hannes Stiehl, oder Dietmar Hebenstreit …. Und nicht nur mit aktiven Polizeikameraden, sondern auch mit pensionierten, die als Wächter der Sicherheit sich nicht zur Ruhe setzen, wie etwa Kriminal-Chef-Inspektor Otto Wandl, der, immer noch seine Pflicht erfüllend, wohl seine ehemaligen Polizeikameraden über seine kriminalistischen Beobachtungen …

Wie viele Polizisten und möglicherweise auch Polizistinnen ihre Aufgaben über den Dienst hinaus als Freunde und möglicherweise auch als Freundinnen auf wie vielen Plattformen erfüllen, kann nicht gesagt werden, aber es darf angenommen werden, es werden nicht nur die hier Gewürdigten und nicht nur die hier genannten Plattformen sein …Bei Abertausenden aktiven und pensionierten Polizisten und Polizistinnen könnte aber, statistisch betrachtet, eine erkleckliche Prozentzahl … Wie viele auf wie vielen Plattformen es tatsächlich sind, das herauszufinden, ist eine Aufgabe für IM Johanna Mikl-Leitner, um dann alle vor den Vorhang zu bitten, ihnen dafür zu danken, daß es in Österreich durch ihre Freundschaftsermittlungen keinen Anders Behrend Breivik gibt, daß sie es durch investigation with friends sogar verhindern, überhaupt annehmen zu können, sogar für nur einen Augenblick, daß in Österreich Anders …

Was haben Johanna Mikl-Leitner und Heinz-Christian Strache gemein

Diese Frage nach dem Verbindenden zwischen dem mittels Zufall ausgewählten Beispielgeber und der christschwarzen Innenministerin ist leicht zu beantworten: das Verwechseln.

Die aktuellen Beispiele für das Verwechseln:

Heinz-Christian Strache verwechselt Wirklichkeit und Nicht-Wirklichkeit … Uwe Scheuch hat das strafrechtlich behandelte Gespräch wirklich geführt und nicht … Das ist menschgemäß ein harmloses Verwechseln von Wirklichkeit und Nicht-Wirklichkeit, gerade einmal tauglich zum Witzeln über Virtualität und Realität, in der Pause in der Teeküche …

Johanna Mikl-Leitner verwechselt Nicht-Wirklichkeit mit Wirklichkeit. Und das ist kein harmloser Witz, weil sie, und damit ist sie nicht die erste Innenministerin in diesem Land, für ihre Nicht-Wirklichkeit Gesetze fordert, die die Menschen in diesem Land wirklich bedrohen werden – diese Gesetze, die sie in ihrem „Anti-Terror-Paket“ im Köfferchen mit sich …

Johanna Mikl-Leitner will also ebenfalls und weiter eine Wirklichkeit in Österreich bekämpfen, die es in Österreich in diesem Ausmaß ganz und gar nicht gibt, um ein derartiges „Anti-Terror-Paket“ je zu rechtfertigen.

Mit diesem „Anti-Terror-Paket“ gibt auch Johanna Mikl-Leitner ebenfalls ein Beispiel für Faulheit, die als Arbeit präsentiert wird, denn mit Forderungen nach scharfen Gesetzen gegen alle Menschen in einem Land, für die es aber in der österreichischen Wirklichkeit keine durch reale Gegebenheiten gestützte Rechtfertigungen gibt, kann so leicht wie sonst nie so getan werden, als würde gearbeitet werden, aber in Wirklichkeit werden lediglich gemütlich Interviews gegeben …, deren Inhalte aber nicht gemütlich sind, für Menschen in diesem Land , sollten diese Gesetze tatsächlich beschlossen werden …

In ihrem Interview mit dem Kurier vom 29. August 2011, über das aufgrund eines weiteren Arbeitsfleisses von ihr schon geschrieben wurde, sagte Johanna Mikl-Leitner, sie wolle hin zur Arbeitslust, zu einer positiven Einstellung zur Arbeit …

Zur Arbeit gehört unbedingt das Denken, das Denken geht unbedingt der Handlung voran … Bei Johanna Mikl-Leitner kann es … Es folgt keine Arbeit, die Arbeit genannt werden könnte … Johanna Mikl-Leitner wurde in das Innenministerium gestellt, wo sie sich weiterschieben läßt, gekleidet in der Mode, die schrill propagiert, der einzelgängerische Terror sei die Wirklichkeit, die vordringlich …

Für dieses auch von Johanna Mikl-Leitner zu tragende „Anti-Terror-Paket“ wird damit argumentiert, der Einzelne ist die Gefahr, der Einzelne radikalisiere sich selbst …

Der Einzelne ist also die Gefahr, der Einzelne radikalisiere sich selbst, ja, das hier bisher Geschriebene, muß, werte Frau Innenministerin, revidiert werden, verzeihen Sie, werte Innenministerin, das bisher Geschriebene, es ist wirklich der Einzelne die Gefahr, es radikalisiert sich wirklich der Einzelne vollkommen und ganz allein und dabei ganz sich selbst überlassen, nichts, was in der Welt passiert, nichts, was in der Welt geschrieben wird, benötigt der Einzelne, um sich selbst zu radikalisieren,benötigt der Einzelne, um dann ganz allein …

Um dieses rechte Denken von Ihnen, werte Innenministerin, zu belegen, um Ihre, werte Innenministerin, rechte Arbeit zu unterstützen, dürfen zwei allein an diesem Wochenende in die Medien gelangte Ereignisse angeführt werden. Die Medien schreiben jedoch noch nicht so genau, wie Sie denken, denn statt Rechtsextreme und der Einzelne schreiben die Medien: „Rechtsextreme und Einheimische“ stürmen einen überwiegend von Roma besiedelten Stadtteil … Auch die Schlagzeile über die Attacke gegen einen österreichischen Abgeordneten lautet nicht „Österreichischer Abgeordneter vom Einzelnen attackiert“ …, sondern „Österreichischer Abgeordneter von Neonazis attackiert“ …

Roma und Sinti in Europa, in der Europäischen Union, in Österreich …

Die Wirklichkeit sieht dergestalt aus, daß der Einzelne den Schutz vor der Masse, vor den sogenannten Einheimischen braucht, und nicht die Menge vor dem Einzelnen. Für den Schutz der Masse, für den Schutz der sogenannten Einheimischen gibt es eine Menge Gesetze, die ausreichend sind, wenn …

Aber all das wird ja besser werden, sind erst einmal die Gesetze des „Anti-Terror-Pakets“ in Kraft, dann werden beispielsweise Polizisten und Polizistinnen wissen, daß sie einzuschreiten haben, wenn unmittelbar vor ihnen wer attackiert wird, dann werden sogenannte Einheimische nicht mehr … Mit dem „Anti-Terror-Paket“ wird also alles gelöst sein, wird also alles geklärt und erklärt sein, wodurch das Innenministerium zum neuen Institut der Sozialforschung im Rückblick erhoben werden wird, die beispielsweise die Frankfurter Schule abgelöst haben wird … Das ist nicht zu hoch gegriffen, schon heute werken im Innenministerium die größten Denker des Landes, denn nur wahre Geistesgrößen sind beispielsweise dazu imstande, Migration und Task force zu einem für die Integration so ungemein förderlichen Begriff …

NS Heinz-Christian Strache ist der zurzeitige Obmann der FPÖ, die sich ebenfalls, wie die NPD, soziale Heimatpartei …

Johanna Mikl-Leitner – Für Arbeiterinnen und Angestellte zu arbeiten wird meine Sache nicht sein

Das Programm von Johanna Mikl-Leitner als designierte ÖAAB-Obfrau gemäß ihren Aussagen im Interview vom 28. August 2011 kann durchaus auf den Nenner gebracht werden: Für Arbeiterinnen und Angestellte zu arbeiten, wird meine Sache nicht …

Der ÖAAB, das muß zur Verständlichkeit in Erinnerung gerufen werden, ist eine Teilorganisation der ÖVP und vertritt, so geht die Legende, die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen …

Es gibt für eine Vertreterin der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Menge an Themen, zu denen sie sich konkret äußern muß, mit konkreten Forderungen verbinden muß, als wesentliche Beiträge zum Versuch, die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf mannigfachen Gebieten zu verbessern, die Einhaltung von gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen einzumahnen. Aber wer, wie auch Johanna Mikl-Leitner, eine Positionssammlerin ist, kann lediglich gemäß tiefer Verankerung in christschwarzer Weltanschauung gegen die Menschen formulieren, die sie vorgibt zu vertreten …

Johanna Mikl-Leitner folgt Michael Spindelegger, dem ÖAAB-Obmann gewesenen Vizekanzler, auch einem … und einem bewahrenden Interessensvertreter seiner Herren … Das alles kenntlichmachende Credo christschwarzer Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im 21. Jahrhundert hat eine weitere Positionssammlerin, Maria Rauch-Kallat in Anerkennung ihres Mannes Alfons Mensdorff-Pouilly, gesungen: er gibt Arbeit und Brot …

Johanna Mikl-Leitner spricht in diesem Interview u.a. davon, Risken minimieren zu wollen … Welche Risken für wen? Möglicherweise sprach sie in diesem Moment als Innenministerin … Und wessen Sache vertritt sie als Innenministerin …

To Do’s: Innenministerin wg. Paket, Schreiben, Anlage Telefon

Einschreiben
Frau
Mag. Johanna Mikl-Leitner
Bundesministerin für Inneres
Postfach 100
1014 Wien

Wien, am 11. August 2011

Zusendung Telefonapparat

Sehr geehrte Frau Innenministerin,

der Auslöser, mit einem Schreiben den Telefonapparat an Sie zu senden, sind Medienberichte über das Paket, auf das Sie Anti-Terror geschrieben haben und das Sie noch aufgefüllt haben möchten mit Millionen, wodurch Ihr Paket einen Wert in …, für Ermittlungstechnologien, u.a. für die Telefonüberwachung …

Was die Forcierung der Telefonüberwachung mit der geplanten Reise … Nun, die Route der Bildungsreise mit Rucksack und Zelt, zur der es in Bälde endlich kommen wird, ist festgelegt. Geplant ist u.v.a.m. ein längerer Aufenthalt in Pakistan, ein Campingplatz im Naran-Tal wird für mehrere Wochen …

Menschgemäß ist daran gedacht, diese Kulturbildungsreise zu dokumentieren, ein Journal zu führen, für das noch eine besondere Website einzurichten ist, um in regelmäßigen Abständen von den Bildungsfortschritten zu berichten, aber mehr noch von den Inhalten.

Und dieses geplante Journal ist eben der Grund, weshalb Ihnen bereits jetzt der Telefonapparat zugeschickt wird.

Denn nach den oben erwähnten Medienberichten ist es nicht abwegig, recht bald auf den Überwachungsmonitor Ihrer Behörde gezerrt zu werden. Wofür, ist anzunehmen, ein vielleicht aus Müdigkeit unkonzentriert und verknappt formulierter Eintrag schon ausreichen könnte. Es gibt zwar noch kein überzeugendes Konzept für die Form des Journals, vorstellbar aber ist, es könnte ein in Tagebuchform gehaltener Essay … Schlüge die Überwachungssoftware dann bei einem dafür jetzt probierten Eintrag als Beispiel augenblicklich an?

It must be late, it is very quiet in the camp. No differences between the stars over Afghanistan and Austria. Anyway, as yet not found. The training is progressing well. Tomorrow more about – too tired now. Therefore I’m not afraid. I will sleep soon. Hope again finally to overcome the night terror.

Die Vorstellung, daß derartige Journaleinträge bereits dazu führen könnten, bei Telefonaten hinkünftig eine Dritte uneingeladen und unbemerkt …, verleidet schon jetzt recht stark das Telefonieren. Möglicherweise aber wird ja der jetzt einmal angedachte Titel der Website bereits Ihren Dienststellen dafür ausreichender Grund sein, die Überwachung …

An Essay on the reboot of the education in camps –
far from the usual paths

Zu diesem Bildungsplan gehört auch, zu versuchen, ausschließlich in englischer Sprache zu kommunizieren, um …

Hiermit sind Sie vollkommen über die Ziele der Reise informiert und werden ersucht, Ihre zuständigen Dienststellen davon in Kenntnis zu setzen, damit nicht ein derartiger Beispiel-Journaleintrag, aus dem gewisse Reizwörter gefiltert werden könnten, bei Beamten und Beamtinnen amokartige Reaktionen und Aktivitäten …

Das Übersenden des Telefonapparates hat durchaus seine erfreulichen Nebeneffekte, denn es ergeben sich dadurch gewisse Vorteile, in erster Linie ist es ein finanzieller Vorteil, der bereits jetzt schlagend wird, und der ein noch größerer wird mit Antritt der Reise, aufgrund der doch hohen Roaming-Gebühren. Zugegeben, eine bequeme Lösung, um erwartbare hohe Ausgaben zu vermeiden. Für Ihre Beamtinnen und Beamten bringt es aber möglicherweise den Vorteil einer realen Echtzeitüberwachung, da sie ja nun selbst die Anrufe gleich entgegennehmen können, und auch schon, bei Auffälligkeiten, die es zwar nicht geben wird können, sofort und direkt Befragungen durchführen können.

Eine Bitte allerdings, wichtige Informationen doch weiterzuleiten. Wichtige Informationen sind etwa Familienangelegenheiten betreffende. Einladungen beispielsweise zu Kinobesuchen müssen nicht unbedingt weitergeleitet werden. Ihre Beamten und Beamtinnen werden es mit Sicherheit einzuschätzen wissen, welche Informationen unbedingt an den Inhaber … Das ist eine Frage, wie viel dem Servicegedanken …

Es verbleibt noch Zeit bis zum Aufbruch, um, daher auch diese frühzeitige Überlassung, einen Testlauf zu machen, ob die Weitergabe wichtiger Informationen gut funktionieren werde … Es wird nicht mit großer Überzeugung angenommen, daß Sie dieser Bitte entsprechen werden, daher wurden schon alle vorsorglich darüber informiert, telefonisch nicht mehr erreichbar zu sein, und ihnen andere Formen des zukünftigen Kommunizierens vorgeschlagen.

Sie sehen, sehr geehrte Frau Innenministerin, Ihre Aussagen verunsichern auch einen Bürger, der nichts zu verbergen hat, seine Privatheit gesichert sah, der durch Ihre Ankündigungen aber plötzlich in seiner Reiseplanung Überlegungen ausgesetzt ist, mit denen er sich zu beschäftigen hat, um Vorsorge zu treffen, nach seiner Rückkehr nicht unangenehmen behördlichen Situationen unmittelbar ausgeliefert zu sein. Oder zumindest, nach der Rückkehr von dieser langen Bildungsreise nicht mehr telefonieren zu können, ohne das Gefühl zu haben, es könnte sein, daß …

Selbst harmloseste, also private, Gespräche müssen unter derartigen Bedingungen zu verkrampften Telefonaten werden, allein der Gedanke, es könnte eine Dritte auch bloß überwachen, von welchem Ort aus und mit wem das Private betreffende Telefonat geführt wird, ohne auch schon dabei Gespräche direkt abzuhören. Das muß allmählich jedwedes subjektive Sicherheitsgefühl töten, die Existenz als eine nur mehr bedrohte wahrnehmen lassen, mit gesellschaftlichen Auswirkungen, wenn dieser Wahrnehmung, wovon auszugehen ist, mehr und mehr Bürger und Bürgerinnen erliegen. Auswirkungen sind zwar je nicht in vollem Umfang konkret vorherzusagen, aber es werden wohl kaum positive sein.

Die Überlassung des Apparates ist u.a. auch ein gutes Mittel gegen dieses Ihr Gebräu, dem u.v.a.m. nicht nur eine vertrauensauflösende Substanz beigemischt ist, sondern auch eine kollektivverhaltensverändernde. Es ist zu hoffen, daß nach der Rückkehr die Entwöhnung vom Telefonieren soweit fortgeschritten sein wird, daß je kein Telefon mehr benötigt werden wird.

Eine weitere Substanz, die diesem Ihrem Gebräu beigemischt ist, ist eine, die zur absoluten Überschätzung der behördlichen Möglichkeiten beiträgt, alles kontrollieren und verhindern zu können, beispielsweise Attentate von Einzeltäterinnen und vor allem von Einzeltätern. Sie werben u.a. auch mit den Morden in Norwegen … Jedes Ereignis scheint Ihnen willkommen zu sein, um Ihr Gebräu als ein gut verdauliches …

Der Vergleich Ihrer Werbung für ein Produkt, das Sie (wer noch?) Politik nennen, mit der Wirklichkeit, auch mit der österreichischen Wirklichkeit, macht es offensichtlich, was es tatsächlich ist, es sind gefährliche Allmachtsphantasien, selbsttäuschende Annahmen, es könnte alles kontrolliert und alles geregelt und alles verhindert werden … Wer sich die Statistiken beispielsweise der Morde in Österreich ansieht, wird feststellen, daß für diese beinahe ausschließlich der in Österreich weitest verbreitete Terror verantwortlich ist, also der nach wie vor sein Monopol verteidigende Familienterror; diese Statistik der Einzeltäter und Einzeltäterinnen erzählt bitter von allen bisher gescheiterten Bemühungen der Prävention, diesen Terror aus der Welt zu schaffen, schlimmer, es ist bisher nicht einmal gelungen, diesen Familienterror wenigstens merklich einzuschränken …

Selbst die Polizei, auch die österreichische Polizei, scheitert daran, zu verhindern, daß Menschen im Zuge von Amtshandlungen getötet werden. Es sind Einzelfälle. Jedoch diese tatverantwortlichen Polizisten und Polizistinnen sind seit ihrer Einstellung bestens bekannt, sind bestens ausgebildet, werden bestens geschult, und trotzdem sind nicht einmal diese Tötungen je zu verhindern, die in anderen Ländern allenthalben dazu führen, jedwede Sicherheit aufs äußerste zu gefährden, erst gewalttätige und auch todbringende Ausschreitungen … Die gewalttätigen Erhebungen mit Toten in Britannien sind lediglich das aktuellste … Und dennoch wollen auch Sie mit immer neuen Ideen eine Sicherheit garantieren, die es je nicht geben kann, weil es menschenunmöglich ist, um in Ihrem geographischen Betätigungsbereich zu bleiben, aus über acht Millionen Menschen …

Aber um diese Überlegungen geht es mit dieser Zusendung gar nicht, denn einen Diskurs über die Sinnhaftigkeit derartiger Maßnahmen zu führen, kann stets nur scheitern, gegen eine Mode aus gewissen traditionellen Stoffen gibt es ohnehin nur ein Mittel, eine andere …

Der eigentliche Zweck, Vorsorge zu treffen und auch die Privat sich zu sichern, ist ja mit der Zusendung des Telefonapparates an Sie ohnehin erfüllt. Was die weiteren sogenannten Informations- und Kommunikationstechnologien betrifft, nun, das im Internet Veröffentlichte ist ohnehin ausschließlich für die Öffentlichkeit bestimmt, tangiert somit das Private in keiner Weise.

Nachdem Sie mit Ihren Ankündigungen die Reiseplanungen eines Bürgers unnötig verkomplizieren, einen Bürger mutwillig verunsichern, nutzlos beschäftigen und seine Erledigungsliste …, zusätzlich die Freude an einer Bildungsreise, für die über Jahre gespart wurde, auch schmälern, weil schon mit Sorge auf die Rückkehr von dieser …, ist es, auch wenn Sie das nicht verstehen werden könnenwollen, über die oben angeführten Gründe der persönlichen Absicherung hinaus mehr als angebracht, Sie davon direkt in Kenntnis zu setzen, auch, ein wenig, zu beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Kraut

Beilage:
1 Telefonapparat

Der Falter, der aus der Krone schlüpfte

Auch andere Überschriften paßten durchaus zu diesem Exemplar:

Stefan Apfl erschreibt sich einen Terroristen

Stefan Apfl erschreibt sich einen Mustergardisten

Terrorismus macht jeden Falter schiach

Österreich will kein Stiefkind des Terrors sein

Stefan Apfl verwechselt Propaganda mit Aufklärung

Bei diesem apflschen Aufmacher ist die Versuchung groß, den Artikel Satz für Satz durchzugehen, aber, um es nicht ausufern zu lassen, sollen lediglich ein paar Teile zur Vorstellung dieses Mustertextes näher betrachtet werden.

Stefan Apfl schreibt bereits in seinem zweiten Absatz,

Maqsood L. war ein strenggläubiger Mustergardist. Mehr noch, er war Soldatenvertreter, also das „Verbindungsorgan“ zwischen Heer und Muslimen“.

Wird den gesetzlichen Bestimmungen (Wehrgesetz § 44) gefolgt, und es darf angenommen werden, das österreichische Bundesheer befolgt strikt österreichische Gesetze, kann Maqsood L. höchstens Soldatenvertreter seiner Einheit gewesen sein, also nicht das „Verbindungsorgan“ zwischen „Heer“ … Die Rechte von einem Soldatenvertreter sind in diesem Paragraphen aufgezählt, die Religionen werden nicht angesprochen.

Ein Aufmacher im Konjunktiv ist kein Aufmacher, wird Stefan Apfl sich wohl gedacht haben, und hat sich allmählich zu Tatbeständen vorgearbeitet, die einen Aufmacher rechtfertigen:

Von der Möglichkeit

Bevor Maqsood L. ein afghanisches Terrorcamp absolviert und gegen Nato-Truppen gekämpft haben soll […]

in der Schlagzeile zu seiner Gewißheit im Text:

[D]ass der Wiener damals nach Afghanistan gereist war, wo er eine Ausbildung in einem Terrorcamp absolviert hat […]

Was für einen hohen Stellenwert Maqsood L. seinerzeit besaß, als Soldat der Garde, kann auch abgelesen werden, welchen Stellenwert er in diesen Medienberichten einnahm.

Sie alle ließen sich den Alltag muslimischer Gardisten ausgerechnet von L. erklären. „Wenn wir als Muslime hier vertreten werden, ist das super. Darauf haben wir lange gewartet“, erzählte L., damals 19 Jahre alt, etwa dem Standard. Der deutschen Zeit wiederum verriet er: „Mein Vater sagt. Erst das Militär macht dich zum Mann.“

Wer den Artikel im Standard vom 7. Februar 2008 aufruft, wird vergeblich nach diesem zitierten Satz suchen. Das ist der einzige Artikel, auf den der Standard selbst am 28. Juni 2011 in diesem Zusammenhang verweist. Der Satz wurde tatsächlich geschrieben, aber von einer anderen Zeitung, den betreffenden Artikel hat die Süddeutsche bereits archiviert, freilich im Internet zu finden. Stefan Apfl hat diesen also nicht erfunden …

Für Stefan Apfl ist die Garde eine Vorzeigetruppe, es gibt auch andere Meinungen – Strafkompanie, wie etwa in dem vom ihn selbst angesprochenen Zeit-Artikel vom 31. Oktober 2008. Und auch in diesem Artikel kommt wieder diese Wichtigkeit von …

Stefan Apfl erwähnt in seinem Aufmacher auch Thomas Al-J., der verdächtigt wird, einen Anschlag geplant haben zu sollen, dafür bereits trainiert haben zu sollen. Aber mit diesem Verdacht wird als Anschlagsziel kein Ort in Österreich genannt, sondern ein Gebäude in Deutschland. Das ist bitter, nicht einmal ein österreichischer „homegrown terrorist“ … Allerdings wäre das auch die große Chance für einen breiten, gelassenen, umfassenden Diskurs, fern von der sich medial und parteipolitisch gut verkaufenden Reduzierung auf Sicherheit. Aber das Gefährdetseinwollen bringt sogar einen Falter dazu, zur Larve zu werden.

Damit endlich zu einem Ende gekommen wird, ohne auch noch hinterfragen zu wollen, ob mittlerweile tatsächlich jeder zweite bei der Garde an Allah glaubt, wie Stefan Apfl schreibt, wenn ja, dann wäre das eine enorme Steigerung (denn 50 waren es nur laut dem Standard vom 7. Februar 2008) von 2008 bis zur ersten Jahreshälfte 2011, ein Zitat noch von Stefan Apfl,

Wenn sich eine Lehre aus den Fällen Thomas Al-J. und Maqsood L. ziehen läßt, dann die, dass Österreich sich nicht mehr in Sicherheit wiegen kann. Die Frage, wo die Grenze zwischen postpubertärer Wichtigtuerei […]

das für die Frage an Stefan Apfl benötigt wird, wie schätzt er seine Schreibe ein, liest er es selbst, von hinten beginnend mit dem Interview?

Den Ort des Treffens verrät der Sprecher des Verfassungsschutzes erst zwei Stunden vorher. Der Weg führt hinaus aus Wien, an den Rand eines verschlafenen Dorfes.

Jean Baudrillard in Österreich nach Anti-Terror-Gesetzen zu 8 Jahren unbedingter Haft verurteilt

Heute erging das Urteil gegen Jean Baudrillard in einem unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgeführten Prozeß. Jean Baudrillard wurde zu einer unbedingten achtjährigen Haftstrafe verurteilt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl lassen es sich nicht nehmen, in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Urteil persönlich bekanntzugeben. Nicht so sehr deshalb, weil es sich bei Jean Baudrillard um einen im Ausland angeblich breit bekannten Soziologen handelt, sondern um mit diesem ersten Urteil nach den von ihnen gemeinsam erlassenen Anti-Terror-Gesetzen die Wichtigkeit und die Richtigkeit dieser ihrer Gesetze zu unterstreichen. Denn ohne diese Gesetze wäre es, sind Innenministerin und Justizministerin überzeugt, nie möglich gewesen, auf Jean Baudrillard aufmerksam zu werden, ihn zu inhaftieren und schließlich erfolgreich zu verurteilen.

In wenigen amtlich gehaltenen Sätzen rufen Beatrix Karl und Johanna Mikl-Leitner in Erinnerung, wie es zu dieser erfolgreichen Verurteilung kommen konnte. Jean Baudrillard hielt sich aus bis heute nicht geklärten Gründen, er selbst verweigerte bis zuletzt dazu jegliche Aussage, in Österreich auf. Während dieser Aufhältigkeit wurde Jean Baudrillard den Sicherheitskräften auffällig durch seine Beschaffung von Informationen zu Terrorismus und Anleitungen zur Begehung terroristischer Taten. Das hätte bereits genügt, um Jean Baudrillard nach den von ihnen, wie Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl betonen, erst geschaffenen Gesetzen zu verurteilen. Erschwerend aber kam bei Jean Baudrillard hinzu, daß er bereits vor Jahren durch die Publikation eines einschlägigen Buches einschlägig aufgefallen sei. Daher sei die Höhe der unbedingten Haftstrafe nicht nur mehr als gerechtfertigt, sondern geradezu notwendig, um den recht guten Schlaf der Bevölkerung nicht nur weiter gewährleisten zu können, sondern noch zu vertiefen.

Auf dieses einschlägige Buch von Jean Baudrillard, führt Johanna Mikl-Leitner aus, mit dem die Stoßrichtung schon vorgebenden Titel „Der Geist des Terrorismus“ sei die Sicherheitsbehörde im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den in Österreich auffällig gewordenen Soziologen sofort gestoßen, nicht zuletzt auch deshalb konnte dieses Buch so rasch ermittelt werden, weil dafür nicht nur entsprechende Gesetze verabschiedet wurden, sondern auch großzügig finanzielle Mittel bereitgestellt worden sind.

Beatrix Karl betont abschließend noch einmal, wie sehr sich, das zeigt diese Verurteilung exemplarisch, die neuen Anti-Terror-Gesetze schon nach so kurzer Zeit bewährt haben, und sie verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, unterstützt durch ein zustimmendes Nicken von Johanna Mikl-Leitner, es werde sich auch das im Zuge der Ermittlungen gegen Jean Baudrillard verabschiedete Gesetz, wonach derartig einschlägige Bücher nicht mehr publiziert werden dürfen und bereits veröffentlichte einzuziehen sind, ebenso bewähren, beziehungsweise schon bewährt hat. Denn bisher hätte ein derart einschlägiges Buch nicht verhindert werden können, ein Buch über den Sieg des Terrorismus, den Sicherheitsterror und die Miterzeugung des Terrorismus; für Justizministerin und Innenministerin ist mit diesem Buch gemäß den Ermittlungen ihrer Beamten der Tatbestand der emotionellen Nahelegung des Terrorismus zweifelsfrei erwiesen. Mit der Verurteilung von Jean Baudrillard zu dieser mehr als gerechten Strafe erging auch das Urteil, sein Buch „Der Geist des Terrorismus“ darf nicht mehr in Österreich verkauft werden und eventuell noch vorhandene Lagerbestände sind sofort zu beschlagnahmen und einzustampfen.

Die Pressekonferenz findet einen für eine derartige Veranstaltung zwar ungewöhnlichen, aber für den Anlaß als doch entsprechend feierlich empfundenen Abschluß. Eine Mehrzahl der anwesenden Journalisten und Journalistinnen lassen es sich nicht nehmen, Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl mit Applaus ihren Abgang zu begleiten.

Die gut schlafenkönnenden Wissen von Johanna Mikl-Leitner und Karl Beatrix

Johanna Mikl-Leitner, bekannt als Innenministerin, brauche, kann gelesen werden, Gesetze, um gegen Hetzer vorgehen zu können, sie brauche Gesetze, als ob es keine Gesetze gäbe, zum Beispiel keine Gesetze gegen Verhetzung, als gäbe es kein Gesetz gegen das Hetzen, als gäbe es kein Gesetz gegen das Gutheißen …

Möglicherweise ist es aber nur ein Verständnisproblem, und es müßte Johanna Mikl-Leitner lediglich wer den Gesetzestext verständlich erklären, in dem das Wort Hetzer zwar nicht ausgeschrieben … Aber wer hetzt, ist eine Hetzerin, und kann soher nach diesem Paragraphen bereits …

Beatrix Karl, bekannt als Justizministerin, brauche, kann gelesen werden, Gesetze, um gegen …

Das ist der eine Aspekt. Ein weiterer Aspekt ist, daß auch Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl von der Mode restlos überzeugt zu sein scheinen, mit Gesetzen könne alles geregelt werden, mit noch mehr Gesetzen werde endlich alles gut, ausschließlich mit Gesetzen könne die Gesellschaft entwickelt werden, Gesetze seien also die beste Gesellschaftspolitik …

Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl liefern aber mit ihrer modischen Forderung nach weiteren Gesetzen die Argumente gegen weitere und im Grunde redundante Gesetze gleich mit. Das ist das Erfreuliche daran, es mit keinen Juristinnen vom Schlage eines Carl Schmitt …

Das Unerfreuliche daran aber ist der Umstand, daß diese emotionelle Nahelegung breite Unterstützung findet. Im Fall von Johanna Mikl-Leitner ist das Argumentieren ein Glauben, zu glauben zu wissen, welche Gesetze wichtiger, welche Gesetze weniger wichtig sind, Gesetze gegen andere Gesetze zu gewichten, den Terrorschutz als wichtiger zu glauben als den Datenschutz, mag für Bürgerinnen und Bürger, die den Schutz ihrer Daten wohl auch aus Gründen der Befriedigung lächerlicher Eitelkeiten selbst aufgeben, vielleicht angehen, nicht aber für eine Verantwortliche der Exekutive und, nach realpolitischen Gepflogenheiten muß hinzugefügt werden, auch der Legislative. Und im Fall von Beatrix Karl mag es für eine Birnen-und-Äpfel-Verkäuferin am Brunnenmarkt stimmen, daß sich bestimmte Gesetze bewährt haben, aber eine Justizministerin sollte doch informierter argumentieren und die Folgen ihrer Aussagen besser einschätzen können.

Wie sehr sich bereits bestehende Gesetze „bewährt“ haben, die jetzt für Beatrix Karl zum Vorbild für weitere Gesetze werden können, nun, darüber wird beispielsweise eine an Jahren angegraute Jugend in Vorarlberg ihr stolzfreudig Auskunft erteilen können. Sollte Beatrix Karl der Weg nach Vorarlberg zu weit sein, reicht es auch aus, wenn sie sich auf der Regierungsbank nach hinten oben umdreht, der III. Präsident NR wird ihr darüber sicher auch viel erzählen … Oder, sollte Beatrix Karl das Umdrehen schon zu beschwerlich sein, einfach mal rasten in einem der Parlamentsgänge und Werner Königshofer aufhalten und ihn diesbezüglich …

Und eine Folge der Verknüpfung von dem „NS-Verbotsgesetz“ mit der Forderung nach weiteren Gesetzen wird sein, dazu ist kein großes Vorstellungsvermögen notwendig, daß die Nationalismus- und Revisionismus-Industrie neue Produkte auf den Markt werfen wird, die, mit Erhebung von Beatrix Karl zur neuen weil unverdächtigen Kronzeugin, beweisen sollen, was sie schon immer verkaufen, daß es sich bei diesem Gesetz um ein politisches gegen …

PS Wie es kommen könnte und was noch alles kommen könnte, kann hier gelesen werden, in einer Vorschau, die, ist zu hoffen, Fiktion bleibt.