Wenn das der Wähler wüßte

Die Wählerin aber weiß sehr viel, denn nach Wahlanalysen sind es im Vergleich zu Männern auffällig viel weniger Frauen, die Freiheitliche wählen …

Wieviel Freiheitliche wissen, oder eher, wie Freiheitliche ihr Wissen zu verkaufen versuchen, kann wieder in der aktuellen Ausgabe der ZZ gelesen werden, diesmal von E. K. L. Das dürften die Anfangsbuchstaben von Erich Körner-Lakatos sein, schreibt dieser doch diesmal als Geschichtsexperte auch über ein anderes geschichtliches Thema in dieser Ausgabe …

E. K. L. meint, Odin Wiesinger verwende für sein Logo keine Runen und die Salzburger Nachrichten seien im letzten März einem verfrühten April-Scherz aufgesessen, und es gehöre, wirft E. K. L. Redaktionen allgemein vor, zum journalistischen Handwerk Unkentnins, Fehlrecherchen, Unterstellungen …

E. K. L. erklärt das Logo von Odin Wiesinger kenntnisreich, recht recherchiert und ohne Unterstellungen:

Die schlichte Wahrheit: Die angebliche Odal-Rune ist nichts anderes als ein stilisiertes O, das auf einem ebensolchen W thront.

Odin Wiesinger habe also, E. K. L. in der ZZ, lediglich O W stilisiert -, und herausgekommen sind, ach ein Wunder, keine Runen … Der wunderfreie Weg sonst ist und war, Runen zu stilisieren, um ein Beispiel aus der Zeitgeschichte, das ZZ selbst aus der Tiefe der Vergangenheit …, zu nehmen: das Abzeichen der SS eine individuell gestaltete Sig-Rune … Das Beispiel ist geschrieben, aber es wäre gar nicht notwendig gewesen, dieser Vorlage zu …, denn auch heutzutage werden T-Shirts mit individuell gestaltbaren Runen zum Verkauf …

In der Montage sind alle Zeichen angeführt, mit denen Sie überprüfen können, wie kenntnisreich, recht recherchiert und ohne Unterstellungen E. K. L. das Logo von Odin Wiesinger beschreibt …

Mehr will dazu nicht geschrieben werden, denn nicht nur im letzten Jahr wurde hier über Odin Wiesinger, genauer, über Dr. Martin Graf geschrieben, über Runen, über Ausstellungsorte …

Runen sind des Parlamentsgermenkünstlers ehrtreue Zeichen

Martin Graf, Odin Wiesinger – Was kommt zuerst auf die Leinwand, Runensignatur oder Bild?

Martin Graf eröffnet seinem germanischen Staatskünstler eine Ausstellung

NS Diese gar zurzeitige Ausgabe hat zum Hauptthema das Geschäft mit Adolf Hitler, worüber Klage geführt wird … Wird an ZZ allein gedacht, verwandelt sich die Klage bereits in einen Witz, und in einen Ganzjahresscherz, wenn -, aber über die Nationalismus- und Revisionismus-Industrie muß heute nichts geschrieben werden, auch dazu wurde bereits genügend …

Dr. Martin Graf – Wahl oder Nichtwahl, Zwischenstand einer Umfrage

Heute vor einem Jahr wurde erstmals zur Beteiligung an der Umfrage eingeladen. Das ist ein willkommener Anlaß, wieder einmal einen Zwischenstand zu veröffentlichen.

Das Zwischenergebnis kann einfach zusammengefaßt werden.

Die Werte von Dr. Martin Graf bessern sich nicht …

… nach wie vor würde eine überwältigende Mehrheit, nämlich gute zwei Drittel wollen Dr. Martin Graf nicht wählen. Seit der letzten Bekanntgabe des Zwischenstandes sind es wieder ein wenig mehr geworden, die sich gegen eine Wahl von Dr. Martin Graf aussprechen: von 67,25% auf 67,39% …

Es ist wieder bloß das Bekanntgeben eines Zwischenstandes, also nicht das Beenden dieser Umfrage. Die Umfrage wird erst beendet werden am Abend der nächsten Nationalratswahl in Österreich.

Bis dahin sind Sie eingeladen, an dieser Umfrage, die in die Zukunft gerichtet, sich zu beteiligen:

Würden Sie einen wie Dr. Martin Graf
beispielsweise zum Dritten Nationalratspräsidenten wählen?

Weder für Martin Graf noch für Abgeordnete gute Werte – Zwischenstände von zwei Umfragen

Es dürfen wieder einmal die Zwischenstände von den zwei Umfragen mitgeteilt werden.

Seit der letzten Bekanntgabe des Zwischenstandes der langjährigen Umfrage „Sollen alle Abgeordneten, die Dr. Martin Graf zum III. Präsidenten NR wählten, zurücktreten“ haben sich die Werte für die Abgeordneten wieder ein wenig verschlechtert, es sind also wieder mehr für die Rücktritte von allen Abgeordneten, unverändert ist dabei die absolute Mehrheit, die sich aus den Stimmen ergeben, die für Rücktritte von allen Abgeordneten und für den Rücktritt von Dr. Martin Graf allein sind.

Es haben 69,87% der Abgeordneten vor allem der christschwarzen und freiheitlichen Parteien Dr. Martin Graf am 28. Oktober 2008 zu ihrem III. Präsidenten NR gewählt … Die ewigen realpolitischen Gebräuche haben die Abgeordneten überzeugt, Dr. Martin Graf wählen zu müssen, nebensächlich war die Qualifikationsfrage des freiheitlichen Kandidaten …

In dieser Umfrage stimmen fast in gleicher Höhe die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dafür, einen wie Dr. Martin Graf beispielsweise nicht zum 3. Nationalratspräsidenten zu wählen. Dieses Zwischenergebnis ist keinem ewigen realpolitischen Gebrauch geschuldet, für diesen Zwischenstand spricht ausschließlich die Amtsfähigkeit von Dr. Martin Graf …

Sie sind weiter eingeladen, an beiden Umfragen sich zu beteiligen.

Wkr-Ball in der Hofburg – Es tanzt immer das freiheitliche akademische Personal

Wie zu lesen ist, wurde nun auf einen sprachlichen Trick zurückgegriffen, um das Schmißtönnchengschnas weiter in der Hofburg veranstalten lassen zu können … Sprachliche Tricks haben in Österreich Tradition. Der berühmteste Trick war wohl jener, sich ab 1945 sofort als Opfer darzustellen …

Mit sprachlichen Tricks können in Österreich also immer noch Realitäten geschaffen werden, die nicht mit der Wirklichkeit …

Die Wiener Kongreßzentrum Hofburg Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung als willige Gehilfin für freiheitliche Akademiker und Akademikerinnen wird noch zu erklären haben, was für sie tatsächlich ausschlaggebend war, den gleichen Tänzern und Tänzerinnen die Hofburg ab 2013 wieder vermieten zu wollen, für diese freiheitlichen Akademiker und Akademikerinnen willfährig andere vor den Kopf zu stoßen, Termine ohne Absprache einfach zu verschieben, nur um vor diesen freiheitlichen Akademikern und Akademikerinnen in die Knie zu gehen … Haben freiheitliche Boykottaufrufe ihre Wirkung gezeitigt, die Furcht vor finanziellen Einbußen?

Es ist beschämend, wie willig diesen Unnachgiebigen nachgegeben wird, es ist beschämend, wie diesen unerträglichen freiheitlichen akademischen Ideen das symbolische Zentrum der demokratischen Republik weiter …

Für die Wiener Kongreßzentrum Hofburg Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung werden durch einen sprachlichen Trick derartige Ideen wieder und weiter hofburgfähig:

Feine Gesellschaft mit ihren Programmen aus ihrem Geist

Im Teutschgärtlein von „Zur Zeit“

hat Helge Morgengrauen nun einen weiteren Dichter ausgegraben, der menschgemäß mehr über Helge Morgengrauen aussagt, als Helge Morgengrauen es wahrhaben möchte, oder öffentlich preisgeben möchte – Ottokar Kernstock …

Ottokar Kernstock war nicht mehr am Leben, als die nationalistischen deutschen Barbaren für madige sieben Jahre Österreich, als die nationalistischen Massenmörder und Gewaltverbrecherinnen für insgesamt madige zwölf Jahre Deutschland totalitär beherrschten, in denen sie auch das sogenannte eigene Volk in den Tod schickten, das sogenannte eigene Volk in den Tod sich schicken ließ … Soher kann Helge Morgengrauen leicht schreiben, Ottokar Kernstock sei kein Nationalsozialist gewesen, aber dabei darf nie übersehen werden, was auch ein Helge Morgengrauen immer kläglich versucht wegzuschreiben, daß dieses nationalistische totalitäre Regime des Deutschen Reiches eine lange, eine sehr lange Vorlaufzeit hatte, bis es zum Unglück von Millionen von Menschen an die Macht gewählt wurde, um dann auch das sogenannte eigene Volk zu tyrannisieren, zu kriminalisieren, zu ermorden, hungern zu lassen, es auszubeuten, während von Adolf Hitler abwärts die Führungsriege verschwenderisch lebte, sich alles gönnte, was auf Kosten auch des sogenannten eigenen Volkes sich zu gönnen nur gedacht werden kann …

Ottokar Kernstock war einer der motiviertesten Kriegstreiber des national abgesegneten Mordens von 1914 bis 1918. Das ist mehr als ausreichend, ihn nicht mehr auszugraben, sein dichterisches Pflanzen von Trieben als das zu sehen, was es war, das Ausheben von Massengräbern, in die Ottokar Kernstock die Menschen seines sogenannten eigenen Volkes getrieben sehen wollte, in diesen seinen dichterisch ausgehobenen Gräbern wollte Ottokar Kernstock die Menschen seines sogenannten eigenen Volkes verhungern, erfrieren, das eigene Blut gegen den Durst saufen, krepieren sehen … Und was von der kernstockschen literarischen Leistung fern von Ethik und Moral zu halten ist, über diese hat Karl Kraus vor bald einhundert Jahren geschrieben: „Dilettant“. Vielleicht waren die letzten Worte von Ottokar Kernstock, als er vor seiner Höllenhimmelfahrt sein dichterisches Schaffen auf Tauglichkeit hin prüfte, besorgt darüber, bestehen zu können: „Was war mei Leistung?“

Für Nationalgesinnte aber ist Ottokar Kernstock weiterhin ein propagandatauglicher Dichter, wohl auch deshalb, weil es ein Gedicht von ihm gibt, das Freiheitliche meinen, in ihrer vollkommenen Ignoranz der chronologischen Geschichte, Ottokar Kernstock habe es zu Ehren von Jörg Haider geschrieben …

Für Deutschnationalgesinnte aber ist Ottokar Kernstock weiterhin ein propagandatauglicher Dichter, wohl auch deshalb, weil er ihr Blutverspriester wider die Türken und Türkinnen …

Für Deutschnationalgesinnte aber wird Ottokar Kernstock auch ein Tröster sein, spricht doch durch seine Verse zu ihnen die Natur noch ihr nationales Bekenntnis …

Für Nationalgesinnte aber ist Ottokar Kernstock weiterhin ein propagandatauglicher Dichter, der ihnen etwas zu sagen hat, weil sie mit ihm eine Gegenwart teilen, in der sonst niemand mehr lebt, außer eben, beispielsweise, Helge Morgengrauen mit seinen …

Die bekennende Liebe von Nationalgesinnten auch zu einem Ottokar Kernstock läßt gut erahnen und mehr noch warnen, was auch das sogenannte eigene Volk von ihnen als gewählte Regierende zu erwarten hat, im günstigsten Fall nur eine von ihnen geplünderte Staatskasse …

Nichtigkeit der karlschen Vorschläge zur Änderung der Strafprozeßordnung

Es wird seit längerem schon das stillose Verfassen von Gesetzestexten beklagt, aber auch die Schlampigkeit beim Ausarbeiten von neuen Gesetzen … Diese Schlampigkeit kann, wie im Fall der nun beabsichtigten Änderung der Strafprozeßordnung, aber auch weiter einen Ausweg …

In der beabsichtigten Änderung des Paragraphen 112 wird zwar auf auf den Paragraphen 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 verwiesen, der in der geltenden Strafprozeßordnung 1975 das Recht auf Verschwiegenheit regelt, aber in der gesamten vorgeschlagenen Fassung ist keine Änderung respektive Anpassung des Paragraphen 157 Abs. 2 zu finden, und auch kein Hinweis in den Erläuterungen zur vorgeschlagenen Fassung.

Wenn also von Personen, die im Paragraphen 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführt sind, je die Herausgabe von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern verlangt werden sollte, wird diesen wohl nur eines bleiben, augenblicklich den Paragraphen 157 Abs. 2 zu zitieren, besser, diesen gleich schriftlich vorzulegen:

Das Recht der in Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Personen, die Aussage zu verweigern, darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen oder durch Vernehmung der Hilfskräfte oder der Personen, die zur Ausbildung an der berufsmäßigen Tätigkeit nach Abs. 1 Z 2 bis 4 teilnehmen. [Hervorhebungen B.K.]

Es wird wohl Abs. 2 des Paragraphen 157 die einzige Möglichkeit bleiben, um gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen sich zu verwahren, also mit dem Hinweis auf die zwei sich widersprechenden Paragaphen. Denn eines, wird an die eben im Parlament beschlossene SPG-Novelle gedacht, kann nicht erwartet werden, daß die sozialdemokatischen Abgeordneten tatsächlich gegen die Änderung der Strafprozeßordnung stimmen werden, trotz der vollmundigen Erklärung von Hannes Jarolim, seitens der SPÖ werde es dazu ein Nein geben, tapfer sprach auch Günther Kräuter, als es um die SPG-Novelle …

Martin Graf eröffnet seinem germanischen Staatskünstler eine Ausstellung

In Chile wird gedacht werden müssen, Odin Wiesinger müsse ein gewichtiger Künstler sein, wenn zu seiner Ausstellung nicht nur der III. Präsident NR eröffnend anwesend ist, sondern auch Botschafterin Dorothea Auer …

In Chile wird möglicherweise auch darüber spekuliert werden, aus welchem Land komme denn Odin M. Wiesinger und sein III. Präsident NR, und für Österreich mag dieses Rätsel einen Vorteil haben, nämlich den, daß die zwei Herren mehr als Deutsche … Allerdings nur unter der Annahme, Mag. Dorothea Auer habe in dieser Ausstellung nicht allzu laut verkündet, sie sei die österreichische Botschafterin; und wenn doch, wird die Verwirrung in Chile noch größer sein müssen, ob denn Deutschland zu Österreich …

Und worüber in Österreich ernsthaft nachzudenken ist, welchen Boden möchte der grafsche Staatskünstler der Kunst mithilfe der Freiheitlichen aufbereiten und vor allem welche Art von Kunstbetrieb verordnen, wenn zu dieser seiner Ausstellung geschrieben wird, vermutlich wird Odin Wiesinger diesen Ausstellungsbegleittext selbst …

Geprägt von großem Geschichtsbewusstsein, ist in Wiesingers Werken seine Bodenständigkeit und auch seine Heimatverbundenheit zu erkennen. Ungebrochen vom Zeitgeist und frei vom verordneten Kunstbetrieb, verfolgt dieser Künstler seinen Weg, um der Schönheit in ihren Platz in der Kunst wieder einzuräumen.

Und worüber wird Odin M. Wiesinger nachdenken, wenn er, wie er schreibt, doch Zeit findet, das „Lili Marleen“ zu besuchen, bei einem Humpen Bier, mit seinem großen Geschichtsbewußtsein? Vielleicht findet auch Dr. Martin Graf Zeit, im „Lili Marleen“ gemeinsam mit seinem Staatskünstler der germanischen Sch…

Über die odinsche Kunst muß nicht mehr nachgedacht werden, nur auf ein paar Beispiele verwiesen werden:

Dr. Martin Graf – Umfragezwischenstand und politische Konsequenzen im Parlament, von Angestellten

Martin Graf lädt als Republik ein und will auch einen Staatskünstler

Runen sind dem Parlamentsgermanenkünstler ehrtreue Zeichen

„Unser Deutschland“ – Ein Ausstellungsort vom Reisegefährten des Martin Graf

Illustre Ausstellungsorte des Reisegefährten von Martin Graf – Parlament, Österreich; Galleria d’Arte della Thule, Italien

Odin M. Wiesinger- Was ist zuerst beim Malen, Runen-Signatur oder Bild?

Odin Wiesinger – Kunst für das Parlamnt und für „unser Deutschland“

Auf zur Wartburg – Zum Wkr-Ball 2013

Kunstliebe in Österreich

Es muß in Österreich nicht mehr ernsthaft darüber nachgedacht werden, welche Schollenkunst von freiheitlichen Künstlern verordnet werden möchte, denn es ist zu offensichtlich, und das wird auch gewußt … Es ist nicht nur Manfred Odin Wiesinger, auch Soslan Khan Aliatasi …

Was aber in Österreich Wähler und Wählerinnen tatsächlich zu tun haben, wäre endlich ernsthaft nachzudenken, ehe sie in jedweder Wahl Freiheitliche wählen, die auch im Bereich der Kunst nichts zu bieten haben, außer Überholtes, Veraltetes …

SPG-Novelle – Bundesrat und Bundespräsident sind jetzt am Zug

Mit einem Veto des Bundesrates gegen die gestern im Nationalrat beschlossenen Gesetze der SPG-Novelle und des Datenaustausches und mit einer Nichtunterunterzeichnung dieser Gesetze durch den Bundespräsidenten könnten sowohl der Bundespräsident als auch der Bundesrat ein kräftiges Zeichen gegen die massiven Forderungen setzen, sowohl den Bundesrat als auch den Bundespräsidenten gänzlich einzusparen, somit ihre demokratiepolitische Notwendigkeit unzweifelhaft unter Beweis stellen …

Jedoch sollte zugleich nicht schweigend darauf gewartet werden, daß im Bundesrat die christschwarzen und sozialdemokratischen Mandatare und Mandatarinnen anders stimmen werden als ihre fraktionellen Kollegen und Kolleginnen im Nationalrat, und es darf auch nicht darauf gewartet werden, daß der sozialdemokratische Bundespräsident seine Unterschriften verweigern wird, sondern es muß das In-Kraft-Treten dieser Gesetze aktiv und laut und breitest …

Denn die Bedenken gegen die SPG-Novelle bleiben. Auch die Bedenken gegen das Gesetz des Datenaustausches bleiben, für die gestern der sozialdemokratische Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, gestimmt hat, obgleich er in seiner gestrigen parlamentarischen Rede unmittelbar vor der Abstimmung bekannt hat, die Bedenken zu teilen.

Jedenfalls wären auch die gestern beschlossenen Gesetze sowohl für den Bundespräsidenten als auch für den Bundesrat, wieder einmal, eine weitere Gelegenheit, durch ein Veto respektive durch Nichtunterzeichnung selbst stichhaltige Argumente gegen ihre Einsparungen vorzubringen, ihre demokratiepolitische Unverzichtbarkeit zu begründen.

SPG-Novelle – Morgen ist das Parlament am Zug

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden am 29. Februar 2012 im Parlament über die SPG-Novelle abstimmen, und mit Bangen ist an Sie die Frage zu stellen, haben Sie die Novelle zum SPG tatsächlich, wenigstens heute noch schnell, gelesen, und wichtiger noch, haben Sie die Novelle dann auch tatsächlich verstanden?

Das ist menschgemäß vor allem eine Frage an die Befürworter und Befürworterinnen dieser Novelle, also eine an die christschwarzen und sozialdemokratischen Abgeordneten, die morgen geordnet, wie zu befürchten ist, für die Novelle zum SPG angeordnet stimmen werden.

Für diese Frage sind mittlerweile ein paar Kollegen und Kolleginnen mehr von Ihnen verantwortlich, die mit ihren Antworten keine Antworten zur SPG-Novelle sandten, sondern alle ausschließlich auf das Handelsübereinkommen ACTA sich bezogen, das aber nicht Gegenstand des Schreibens an Sie war. Soher ist die Frage nicht unberechtigt, ob Abgeordnete wenigstens die Gesetzesvorlagen, über die Sie im Parlament abstimmen, vor deren Beschlußfassung lesen, und ob auch genau, und ob Sie deren Inhalt auch vollständig erfassen können?

Aber es sind weniger die zugesandten Nichtantworten, die diese Frage provozieren, als vielmehr das medial attraktive Engagement von sozialdemokratischen und christschwarzen Mandataren und Mandatarinnen gegen das Handelsübereinkommen ACTA, während sie jedoch zugleich ohne Bedenken für die Verabschiedung der SPG-Novelle sich aussprechen respektive zu dieser sich verschweigen …

Es muß hier nicht noch einmal darauf eingegangen werden auf die nahezu deckungsgleichen Bedenken gegen die SPG-Novelle und gegen ACTA und auf die nahezu deckungsgleichen Vorschläge etwa der Prüfungen, ehe die SPG-Novelle beschlossen und ehe ACTA ratifiziert werden könnte …

Damit Sie morgen aber wissen, welchen Gesetzen Sie von der christschwarzen Partei und Sie von der sozialdemoraktischen Partei zustimmen werden, ein paar kurze und also leicht verständliche Sätze, die recht gut zusammenfassen, und Sie, was wünschenswert wäre, wenigstens dazu veranlassen könnten, eine Beschlußfassung zu verschieben, um noch einmal darüber eine breiteste Debatte zu führen.

Aus dem offenen Brief der Rechtsanwaltkammer vom 1. Februar 2012:

Die Novelle stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag regt daher an, zunächst eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen vorzunehmen, bevor eine neuerliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse im Gesetz verankert und damit immer tiefer in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.

Hinzuweisen ist, neben den bereits in unserer Stellungnahme geäußerten Kritikpunkten, auch auf die Tatsache, dass für die von sicherheitspolizeilichen Maßnahmen Betroffenen nach wie vor kein Rechtsbeistand vorgesehen ist, um deren Rechte bereits im Zuge der Genehmigung der Überwachung durch den Rechtsschutzbeauftragten zu wahren. Änderungsbedarf besteht aus Sicht des ÖRAK auch in der grundsätzlichen Ausgestaltung der Funktion des Rechtsschutzbeauftragten (tatsächliche Unabhängigkeit, Neustrukturierung). Wie ein Gespräch mit diesem ergeben hat, unterstützt auch der Rechtsschutzbeauftragte selbst sowohl die Kritik der Rechtsanwaltschaft an der fehlenden Informationspflicht im Zuge der Standortermittlung, als auch die Forderung nach einer unbedingt notwendigen Evaluierung der bestehenden Bestimmungen des SPG.

Plattform gegen den Überwachungsstaat:

Die Plattform gegen den Überwachungsstaat, der Organisationen wie SOS Mitmensch, Greenpeace, Global 2000, ATTAC und die ÖH angehören, fordert das Parlament dazu auf, die von ExpertInnen viel kritisierte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu stoppen. Wer als ParlamentarierIn ein Gesetz durchwinkt, von dem namhafte ExpertInnen meinen, dass es Tür und Tor für möglichen Machtmissbrauch öffnet, übernimmt für jeden einzelnen Fall von Missbrauch die Mitverantwortung.

Parlament muß nach Innenministerium-Antwortverweigerung den Gesetzesbeschluss stoppen!

„Offener Brief an österreichische Bundesregierung“: SPG-Novelle

Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über […] zum Ausdruck bringen und auf die von […] schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die diese […] hinweisen.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes […] Überwachung […]rechtliche Folgen ermöglicht.

[…] ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen.

Die Zitate aus diesem offenen Brief enthalten deswegen Auslassungen, weil von den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen kein offener Brief zu den Gesetzen aus dem „Anti-Terror-Paket“ geschrieben wurde, sondern einer zu dem Handelsabkommen ACTA …

Vielleicht werden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner diesen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung noch schreiben. Sie können dafür ihren Brief geradezu wortwörtlich verwenden, sie bräuchten kaum mehr als ACTA durch beispielsweise Sicherheitspolizeigesetz zu ersetzen. Oder sie fragen bei der Rechtsanwaltskammer an, um einen genau genau auf die Novelleriung hin formulierten zu unterzeichnen, ob sie deren offenen Brief übernehmen dürfen:

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten!

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) erlaubt sich noch einmal, auf seine grundsätzlichen Bedenken bezüglich der geplanten Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) hinzuweisen, die trotz mancher Abänderungen nach wie vor aufrecht sind. Die Novelle stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.

Vor der beabsichtigten Novellierung des SPG ist aus Sicht der Rechtsanwaltschaft eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen des SPG dringend erforderlich. Seit mittlerweile zehn Jahren werden den Sicherheitsbehörden in immer kürzeren Abständen immer mehr Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt, ohne jemals Sinnhaftigkeit und Mehrwert für die tatsächliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hinterfragt zu haben.

: Sorge und Sorge um die Demokratie …

Vielleicht hätten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, da sie derart in Sorge um die Zukunft der Demokratie sind, den offenen Brief zu SPG-Novelle und Vorratsdatenspeicherung zuerst und längst schon schreiben müssen, und diesen dann als Schimmelbrief betreffend ACTA …

Vielleicht hätten oder würden dann einige der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den Brief zur SPG-Novelle nicht unterschreiben können, weil ihre Unterschrift dann von ihnen ein anderes Stimmverhalten im Parlament …

Welch eine große Gefahr durch dieses Handelsabkommen der Demokratie der all-us-eration droht, kann auch daran ersehen werden, daß bereits vor diesem offenen Brief auch Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Vorbehalte gegen ACTA kommunizierte …

PS Um einem Falschverstehen entgegenzuwirken, muß geschrieben werden, daß hier in keiner Weise der Ratifizierung dieses Handelsabkommens das Wort gesprochen wird, wenn auch nicht unbedingt aus den Gründen, die Userinnen und User vorbringen, für die die Urheberrechte von Kunstschaffenden nicht zu existieren scheinen und getrieben sind von der Furcht, ihr sich selbst gegebenes Recht auf unbegrenzte Gratiskonsumtion verlustig zu gehen.