Knapper Vorsprung für Regierungsfrage nach Wehrberufsheerpflicht – Ein Zwischenstand

Die christschwarze Partei könnte beim Lesen des heutigen Zwischenstands der Umfrage jodeln, wird doch eine Zustimmung von über 58% für die Wehrpflicht ausgewiesen. Aber diese hohe Zustimmung für die Wehrpflicht ergibt sich nur durch die Summe der Prozentsätze von zwei Fragen, nämlich von der Frage nach der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und von der Frage nach der Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen …

Die sozialdemokratische Partei hat bei diesem Zwischenstand auch heute nichts lachen -, die Zustimmung für ein Berufsheer ist weiterhin niedrig und muß sich weiter mit Mühe und Not gegen die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres behaupten …

Aber der heutige Zwischenstand dieser Umfrage stellt noch wen vor, der sich behaupten muß, nämlich die gesamte rotschwarze Koalition mit ihrer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage gegen die in dieser Umfrage zusätzlich gestellten Fragen …

Noch weist mit 51,48 Prozent die von dieser Regierung auf zwei Sätze aufgeteilte Frage einen knappen Vorsprung auf. Der durchaus noch verlorengehen kann. Die zusätzlich gestellten Fragen kommen bereits auf 48,51 Prozent. Und auch, oder eigentlich, nur so können die Prozentsätze dieser Umfrage interpretiert werden. Denn:

Der von der christschwarzen Partei bevorzugte Satz der Regierungsfrage spricht lediglich die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht an, also nur die Beibehaltung des Zwangsdienstes für Männer. Und dafür gibt es nach dem heutigen Zwischenstand nur mehr eine Zustimmung von 30,69 Prozent. Die Zustimmung von bereits 27,72 Prozent für eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen kann, weil von dieser Regierung diese Frage nicht gestellt werden will, darum nicht hinzugezählt werden, sondern diese 27,72 Prozent müssen mit den 20,79 Prozent an Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres, nach der diese Regierung ebenfalls nicht fragen will, addiert werden.

48,51 Prozent an Zustimmung erhalten also bereits die zwei zusätzlichen Fragen, die von dieser Regierung nicht gestellt werden. Der heutige Vorsprung der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage beträgt gerade noch knappe drei Prozent …

Das zeigt deutlich, daß Bürger und Bürgerinnen eine vollkommen unzureichende Befragung durch diese Regierung aufgedrängt werden will, das aber einfach hinzunehmen sie nicht mehr bereit sind … Und darüber hinaus, daß diese Regierung von Bürgerinnen und Bürgern eine einzige Antwort erzwungen werden will … Und es zeigt auch deutlich, daß Bürger und Bürgerinnen weiter denken als diese Regierung, daß sie einen genaueren Blick auf die realen Gegebenheiten haben als diese Regierung …

Wie gering würde bereits jetzt die Zustimmung zu der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage ausfallen, würden beispielsweise in dieser Umfrage noch mehr Optionen zur Auswahl stehen …

Was ist das, würde am 21. Jänner 2013 gesagt werden können, für eine erste und dem Namen Volksbefragung tatsächlich gerecht werdende Volksbefragung gewesen, hätte diese Regierung ebenso weit als die Bürger und Bürgerinnen gedacht und also über eine Frage hinaus und also mehr als zwei Sätze auf eine Frage aufgeteilte zur Auswahl vorgelegt, mit einem Ergebnis, das tatsächlich widerspiegelt …, mit einem Ergebnis, das nicht die eine und einzige von der Regierung durch ihre Fragestellung erzwungene Antwort … Dann wäre wenigstens nur noch der falsche Zeitpunkt der Befragung als Mangel dieser Befragung geblieben. Denn diese Regierung absolviert ihre letzten Tage und wird kurz vor einer neuen Legislaturperiode nichts Entscheidendes mehr umsetzen, nur noch mit dem beschäftigt sein, dessen erster Auswuchs diese „Volksbefragung“ ist, mit Wahlkampf … Eine Volksbefragung, auch zu dem Komplex Militär, sollte die nächste Regierung und vor allem zu Beginn der Legislaturperiode beantragen, damit es eine seriöse und um die Sache tatsächlich bemühte …

So aber, in der vorgelegten Art, wird es für die christschwarze Partei und für die sozialdemokratische Partei das Fiasko werden, über das bereits geschrieben wurde … Und dadurch über die zwei Parteien hinaus, was das tatsächlich Schlimme ist, ein Fiasko in vielerlei Hinsicht bleiben, nicht nur bezogen auf das Bundesheer, denn dieses ist nur ein Teil eines größeren Ganzen, das zu klären ist in bezug auf gesamtgesellschaftliche Entwicklung …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

„Verpulvertes Geld: Fekter will Volksbefragung absagen“

Das ist keine aktuelle Schlagzeile zur „Volksbefragung“ über die Wehrberufsheerpflicht, sondern eine Schlagzeile vom 19. März 2010, die aber mit der für den 20. Jänner 2013 angesetzten „Volksbefragung“ etwas gemein hat, es sollen wieder alle über eine bestimmte Gruppe von Menschen abstimmen, wobei es unerheblich ist, ob die Befragung zum Vorteil oder zum Nachteil einer bestimmten Gruppe von Menschen ausgeht, entscheidend ist, es ist wieder eine Befragung über eine bestimmte Gruppe von Menschen, statt, was eine Volksbefragung vor allem zu sein hat, eine Befragung über Sachthemen zur visionären Gestaltung und Weiterentwicklung …

Auch das haben beide „Volksbefragungen“ gemein: den Wahlkampf …

Und zur Handhabung des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung durch diese Regierung fällt die Willkür auf, die Willkür, wann diese christschwarze und sozialdemokratische Regierung es für geeignet, es für opportun hält, die Bürger und Bürgerinnen befragen zu wollen …

Es wird von dieser Regierung ins Treffen geführt – und von ihr dabei das Ziel verfehlt -, es gehe um zwei ganz verschiedene Modelle bei dieser „Volksbefragung“, um ein Heer der Wehrpflicht und um ein Berufsheer – aber diese Mischform gibt es bereits. Was trägt diese „Volksbefragung“ zur Gestaltung und Weiterentwicklung bei? Nichts. Die Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer sowohl für das Bundesheer als auch für den seinerzeit aus Verlegenheit geschaffenen Ersatz des Zivildienstes ist das operative Geschäft einer Regierung, keineswegs also eine große Angelegenheit, mit der Millionen von Wahlberechtigten zu beschäftigen sind.

Es ist Willkür, nun den Bürgern und Bürgerinnen die Frage über Zwang oder Nichtzwang vorzulegen, denn diese Regierung hat keine Scheu, Bürger und Bürgerinnen, Frauen und Männer, und also nicht nur Männer, Zwängen zu unterwerfen, beispielsweise dem Zwang der Kontrolle von allen, wird an das sogenannte Anti-Terror-Paket gedacht, zu dem es keine Volksbefragung, nicht einmal eine Volksbefragung unter Anführungszeichen gab, es wurde nicht gefragt, ob alle mit der Vorratsdatenspeicherung einverstanden sind, mit dem Zwang zur Preisgabe von verfassungsrechtlich garantierten Rechten … Das Beispiel des Sicherheitspolizeigesetzes ist nicht willkürlich gewählt, denn gerade das Bundesheer, über deren Beibehaltung in welcher Form auch immer nun Bürger und Bürgerinnen vermeintlich entscheiden sollen, war für eine noch strengere Novelle …

Auch die Willkür gehört dazu, wann diese Regierung es für in Ordnung hält, Geld nicht zu verpulvern, Steuergeld doch zu verpulvern …

Wie wenig diese Regierung von der Stimme der Bürgerin und des Bürgers hält, kann sehr gut beim Thema Militär aufgezeigt werden, zu dem diese Regierung nun eine „Volksbefragung“ als ein Beispiel für „direkte Demokratie“, wie es beispielsweise Michael Spindelegger einzureden versucht, verschachern will … Denn beim Thema Militär trifft alles zu: das willkürliche Verpulfern von Steuergeld, das willkürliche Gebrauchen des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung …

Es gibt für diese „Volksbefragung“ auch kein tatsächliches finanzielles Argument, denn, wie auch in der aktuellen Informationsbroschüre der salzburgischen Landesregierung zu lesen ist, es wird ein jährliches Budget von 2 Milliarden sowohl für ein wehrpflichtiges Bundesheer als auch für ein Berufsheer weiterhin veranschlagt. Aber das Finanzielle ist ohnehin nicht Gegenstand dieser „Volksbefragung“. Da haben die Bürgerinnen und Bürger weiterhin nichts zu sagen, sondern bloß, wie bisher schon, Steuergeld in Höhe von 2 Milliarden aufzubringen, für was auch immer …

Fern der Rechnerei der Pro-und-Contra-Fraktionen für Wehrpflicht und Berufsheer, welches Modell denn steuergeldmäßig günstiger komme, kann jetzt schon geschrieben werden, das Puzzle Berufsheer mit einem bezahlten freiwilligen Sozialjahr wird teurer kommen, gemäß den Zahlen in der salzburgischen Informationsbroschüre: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 147 Millionen. Für die Wehrpflicht mit Zivildienst: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 100 Millionen Bundesbudget und 43 Millionnen von Trägerorganisationen … Aber was von diesen Rechnereien zu halten ist, zeigt auch das Beispiel Zeltweg sehr gut auf: aus den ursprünglich projektierten 46,7 Millionen wurden es schließlich reale 161 Millionen …

Es wurden die Bürger und Bürgerinnen nicht befragt, ob sie ihr Steuergeld in Milliardenhöhe für den wohl teuersten Ankauf von Kriegsprodukten der Rüstungsindustrie ausgeben wollen, also für die Abfangjäger, deren Markenname „Eurofighter“ in ein österreichisches Wörterbuch als Synonym für Skandal und für Korruption ohne große Überlegung aufgenommen werden kann. Damals saß die christschwarze Partei auch in der Regierung, mit der blauen Partei und dann mit der blaßblauen Partei. Ganz im Gegenteil, 625.000 Unterschriften des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger wurden – dafür gibt es eine bittere Redewendung – nicht einmal ignoriert …

Es wurden zwar die Aberhunderttausenden von Stimmen gegen die Abfangjäger nicht einmal ignoriert, dafür aber wurde die Korruption belobigt. Denn. Obgleich die Anschaffung der Eurofighter mehr oder weniger von Beginn an der Geruch desr unsauberen Geschäftes verströmte, wurde Zeltweg für die Verwendung der Eurofighter um sehr viel Steuergeld dermaßen adaptiert, daß nun eine Rückgabe der Eurofighter wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheint, außer es soll noch mehr Steuergeld verpulfert werden … Mit dieser 161 Millionen teuren Adaptierung wurde im Grunde – trotz der massiven Vermutungen um Schmiergeldzahlungen – die Vertragsklausel der Rückgabemöglichkeit bei Korruption seitens der dafür in Österreich Verantwortlichen gelöscht, somit Korruption als ein lohnenswertes Handeln belobigt …

Und mit dieser Ignoranz der Stimme des Bürgers und der Bürgerin sitzt die christschwarze Partei nun mit der sozialdemokratischen Partei nach wie vor in der Regierung mit einem Parteiführer Michael Spindelegger, der die „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 als „direkte Demokratie“ verkaufen will … Es könnte durchaus sein, daß Michael Spindelegger ein Wort verwechselte, er gar nicht „direkte Demokratie“ meint, sondern „dirigistische Demokratie“ …. Dieser Schluß liegt nahe, wird daran gedacht, daß Volksbegehren in Österreich generell nicht einmal ignoriert werden, und ein Grund für dieses Nicht-Einmal-Ignorierens der ist, daß Volksbegehren keine von dieser Regierung vorgegebenen Fragestellungen gehorsamst exekutieren, sondern …

„Volksbefragung“ – Berufsheer kämpft gegen Abschaffung des Bundesheeres

18,67% Zustimmung für ein Berufsheer, 19% für die Abschaffung des Bundesheeres

In dieser Umfrage, die nicht der von der Regierung vorgegebenen „Volksbefragung“ mit der auf zwei Sätze aufgeteilten Frage folgt, sondern mehrere Optionen bietet …

Vertedigungsminister Norbert Darabos wird heilfroh sein, daß seine Regierung sich darauf verständigt hat, nur eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zuzulassen, die seinem bevorzugten Puzzle Berufsheer eine höhere Zustimmung zwangsläufig garantieren muß …

Und er wird sich am 21. Jänner 2013 darauf ausreden können, sein bevorzugtes Puzzle habe immerhin eine Zustimmung von -, ja, eine Zustimmung in welcher Höhe? Bei Heranziehung der derzeitigen Umfragen, die sich strikt an die Frage der Regierung halten, sieht es auch nicht besonders gut aus, für das Puzzle Berufsheer -, vielleicht werden es 35 Prozent, oder gar 45 Prozent. Damit wird dann Norbert Darabos argumentieren, es sei so doch knapp geworden …

Aber was werden diese 35 oder 45 Prozent Zustimmung für ein Berufsheer tatsächlich wert sein, wird die Beteiligung an dieser „Volksbefragung“ zur Wertbestimmung hinzugezogen. Die derzeitigen Umfragen sprechen auch nicht von einer sehr hohen Beteiligung, vielleicht werden es mit Mühe und Not 51 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger, nach einer Umfrage will gar bloß jede Vierte und jeder Vierte zu dieser „Volksbefragung … Was ist dann der Wert von 35 oder 45% Prozent Zustimmung bei einer Beteiligung von gerade einmal 25 Prozent?

Das gilt menschgemäß auch für die Zustimmung für die Wehrpflicht … Was sind sind 55 oder gar mehr Prozent Zustimmung für die Wehrpflicht bei einer Beteiligung von 51 oder viel weniger Prozent tatsächlich wert? Wenn gar nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten an dieser „Volksbefragung“ teilnehmen würden?

In der hier gestellten Umfrage mit wenigstens vier Optionen (die Gründe dafür können nachgelesen werden) jedenfalls kommt das nicht nur von Verteidigungsminister Norbert Darabos sondern auch von Bundeskanzler Werner Faymann bevorzugte Berufsheer prozentmäßig nicht einmal in die Nähe der Zustimmung zur Wehrpflicht, ganz im Gegenteil, bleibt, wie der heutige Zwischenstand zeigt, bereits hinter der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres zurück …

Sollten Sie an dieser Umfrage noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Nur mehr 19% für ein Berufsheer, aber schon 18% für die Abschaffung des Bundesheeres

Verteidigungsminister Norbert Darabos vor allem wird wohl schon seit einiger Zeit dafür am meisten dankbar sein, daß am 20. Jänner 2013 nur eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu Wehrpflicht und Berufsheer den Bürgern und Bürgerinnen zur Beantwortung vorgelegt werden soll, denn dadurch wird sein Scheitern mit seinem Puzzle Berufsheer nicht derart brutal offen auf dem Tisch liegen, wie es auch der heutige Zwischenstand dieser Umfrage ahnen läßt …

19% für ein Berufsheer, 18% für die Abschaffung des Bundesheeres …

Wie, auch hier, schon ausgeführt, ist eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu Wehrpflicht und Berufsheer eine vollkommen unzureichende Fragestellung, die in keiner Weise die breite Palette an denkbaren Optionen widerspiegelt, die in keiner Weise widerspiegelt, was auch in diesem Land zum Komplex Militär gedacht und debattiert wird … Und vor allem, ist das Militär in einem weit größeren Zusammenhang zu denken, und die damit verbundenen Fragen zu lösen …

Wie der heutige Zwischenstand dieser Umfrage mit nur vier Optionen zeigt, sinkt die Zustimmung für das Puzzle Berufsheer stetig. Wie gering würde die Zustimmung für ein Berufsheer erst ausfallen, würden noch mehr der vielen denkbaren Varianten zum Komplex Militär abgefragt werden? Wenn bereits bei vier Varianten die Zustimmung für ein Berufsheer nach dem heutigen Zwischenergebnis auf den vorläufigen Tiefstand von 19 Prozent gesunken ist, damit gerade einmal einen Prozent mehr an Zustimmung erreicht als die Frage nach der Abschaffung des Bundesheeres. Wobei angemerkt werden muß, daß es für die Abschaffung des Militärs keine nennenswerte und schon gar nicht breite öffentliche Diskussionen gibt. Unter diesem Aspekt ist die Zustimmung mit 18% für die Abschaffung des Bundesheeres ein beachtlicher Wert …

Die Magnatik der Autoteileschuppenmarionettenabteilung Stronach

Die Magnatik ist keine neue Qualität der Politik, die es notwendig machte, einen neuen Begriff einzuführen. Auch bringt die Magnatik dafür keine neuen Werte in die Politik ein. Aber es wäre ein Etikettenschwindel, die Autoteileschuppenmarionettenabteilung Frank Stronach als Team unter Politik zu führen …

Magnatik ist schnell und einfach erklärt: es ist ein aus „Magna“ und „Tic“ gebildetes Wort -, denn es verkrampft sich, um auf die erste Bedeutung des Wortes „Tic“ einzugehen, tatsächlich alles, wird daran gedacht, daß nach derzeitigen Meinungsumfragen nicht wenige Menschen in Österreich diese Autoteileschuppenmarionettenabteilung als eine für sie wählbare halten -, und das ist auch der einzige Grund, weshalb Frank Stronach als Team nicht einfach rechts liegengelassen werden kann …

Der aktuelle Anlaß, um sich auch hier noch einmal mit der Autoteileschuppenmarionettenabteilung zu befassen, ist das sonderliche Begehren von Frank Stronach als Team, Interviews auf eine ganz eigentümliche Art autorisieren lassen zu wollen, wie „Datum“ berichtet. Worauf der Östereichische Journalisten Club mit der Empfehlung, keine Interviews mehr zu führen, richtig reagierte …

Dieser aktuelle und unappetitliche Anlaß wäre für Medien ein guter Zeitpunkt, ihre Berichterstattung über Frank Stronach als Team generell zu überdenken und vor allem zu ändern, zu ändern in die Richtung: weniger von Frank Stronach als Team, dafür mehr über Frank Stronach als Team. Denn, was Frank Stronach als Team allgemein zu sagen hat, ist wenig bis gar nichts, und was Frank Stronach als Team politisch zu sagen hat, ist nur rein gar nichts …

Aber es gibt sehr viel über Frank Stronach als Team zu schreiben. Zugegeben, das wird kaum bis gar nicht etwas Schmeichelhaftes sein können, wofür aber nicht Medien zur Verantwortung gezogen werden können, sondern allein die Autoteileschuppenmarionettenabteilung wird sich selbst vorwerfen müssen, keine andere Berichterstattung …

Auch der aktuelle und unappetitliche Anlaß wirft beim Lesen der stronachschen Presseaussendung berichtenswerte Fragen auf, denen nachzugehen es sich lohnte.

Jetzt, da Frank Stronach als Team als Wahlkandidat auftritt, wird doch sehr versucht, eine Verbindung zwischen Frank Stronach und Magna zu verwischen, so zu tun, als hätte Frank Stronach mit Magna nichts mehr zu tun … In der aktuellen stronachschen Presseaussendung zu dieser unappetitlichen Autorisierungsgeschichte darf aber gelesen werden:

Frank Stronach weiß, dass jeder Halbsatz Auswirkungen haben kann. Gerade wenn man ein milliardenschweres, börsennotiertes Unternehmen führt, ist daher eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen, da jede Äußerung Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens haben kann. Diese sehr strikte Interview-Policy wurde auch für das Team Stronach übernommen.

„Gerade wenn man ein milliardenschweres, börsennotiertes Unternehmen führt“ … Auch wenn Günter Apfalter erst kürzlich sagte, operativ habe Frank Stronach mit Magna keine Verbindung mehr, ist dennoch zu fragen, wer führt nun, fern von in Organigrammen offiziell vorgeschriebenen Unternehmensstrukturen, tatsächlich Magna?

„Diese sehr strikte Interview-Policy wurde auch für das Team Stronach übernommen“ … Auch das klingt gar nicht, ganz und gar nicht nach einer Partei, sondern nach einer zwar neuen aber nur für und innerhalb von Magna neuen Abteilung mit dem Abteilungsnamen „Team Stronach“. Wie sieht wohl die grafische Darstellung der Abteilung „Team Stronach“ auf einem nur zu internen Verwendung vorgesehenen Organigramm aus: als runder Kreis (mathematisch auch als Null zu lesen) für „Leitungshilfstelle“? auf welcher Ebene angesiedelt? überhaupt als eigene Abteilung oder als untergeordnete Gruppe einer Abteilung?

In diese Presseaussendung wurde auch die geänderte und scheinbar entschärfte Erklärung aufgenommen:

Anbei die aktualisierte Erklärung, die wir ab heute verwenden werden.

Die neue Erklärung im Wortlaut:
Ich, VORNAME NACHNAME, MEDIUM erkläre hiermit, vor einer Veröffentlichung von Gesprächen und Interviews mit Herrn Frank Stronach den gesamten Interviewtext an Herrn/Frau XY, Funktion, Adresse, emailadresse, zur Einsicht und schriftlichen Freigabe zu senden. Kürzungen bzw. jegliche Änderung sind ohne schriftliche Zustimmung von Seiten des Team Stronach untersagt. Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird, ist eine Veröffentlichung untersagt.

„Anbei die aktualisierte Erklärung, die wir ab heute verwenden werden“ … Wer? Es muß kurz für eine Namensrecherche unterbrochen werden, um weiterschreiben zu können. Müssen ab heute Journalisten und Jouranlistinnen, die beispielsweise mit – gefunden – Robert Lugar ein Interview …, genau diese Erklärung abgeben: „vor einer Veröffentlichung von […] mit Herrn Frank Stronach […] zur Einsicht und schriftlichen Freigabe senden“? Und an wen „zur Einsicht zu senden“? Wahrscheinlich auch an den Medienmanager von Frank Stronach, wie ja auch Rückfragen zu dieser Presseaussendung nicht an das „Team Stronach“, sondern an den „Medienmanager Frank Stronach“ zu stellen sind. Oder ist das, was beispielsweise – einen Moment bitte – Erich Tadler, in einem Interview sagen könnte, derart …, daß dafür gar keine Erklärung abgegeben muß? Mehr aber ist anzunehmen, daß es noch eine Erklärung gibt, eine nur intern zu verwendende Erklärung gibt, die Frank Stronach vorzulegen ist, ehe beispielsweise – wieder einen Moment bitte – Gerhard Köfer mit Journalistinnen und Journalisten reden darf. Wie wohl diese interne Erklärung lautet?

Das allein mag, wird an die derzeitigen Umfragen über die Wählbarkeit dieser Gruppe gedacht, erschreckend genug sein, aber andererseits, es ist das Übliche zur Wahl Stehende und Gewohnte, denn nicht einmal das Marionettenhafte ist, wer die österreichische Realpolitik kennt, etwas durch Frank Stronachh als Team neu Eingebrachtes, höchstens die Art und Weise, es derart und vor allem schamlos und unverschämt öffentlich zu tun, entscheidend aber ist die Frage, weshalb diese Mühe, zwischen Frank Stronach und Magna jedwede Verbindung öffentlich kappen zu wollen? Ein paar Anmerkungen dazu werden auch hier schon gemacht …

Die größte Befürchtung von Frank Stronach als Team wird aber wohl sein, sollte sich die engmaschige Verstrickung von Magna und Eurofighter herausstellen und endgültig bewahrheiten. Denn mit einer derartigen Verstrickung ist dann wohl keine einzige Stimme zu gewinnen, wenn für einen Augenblick angenommen werden darf, Wähler und Wählerinnen entscheiden sich endlich einmal gegen ihre gewohnte Stimmabgabe, die dafür verantwortlich ist, worüber sie dann zu klagen, zu jammern, zu granteln …

Übrigens, Siegfried Wolf, der, wie gelesen werden kann, „habe massiv für EADS und Eurofighter interveniert“, möchte Frank Stronach als Bundeskanzler haben … Ob Siegfried Wolf bei Frank Stronach einen anderen Stellenwert hat, als beispielsweise – wieder einen Moment bitte – …

Wenn der Staat nicht funktioniert, funktioniert die Wirtschaft (auch Magna) nicht

Auf diese Formel kann, mehr, ist das von Frank Stronach und jetzt von Frank Stronach als Team weiter Geleierte, daß gar nichts funktioniere, wenn die Wirtschaft nicht funktioniere, zu berichtigen.

Vorausgeschickt muß werden, daß damit nichts gegen die Tüchtigkeit, nichts gegen persönliche Leistungen von Frank Stronach geschrieben werden will, aber es ist, immer wieder notwendig, klarzustellen, daß auch ein Frank Stronach ohne den Staat nichts wäre, ohne den Staat hätte Frank Stronach noch so tüchtig sein können, aber ohne den Staat wäre seine Firma eine kleine Werkstätte geblieben, und ohne den Staat hätte seine Firma nicht überlebt …

Ohne den Staat wäre die kleine Werkstätte, die Firma Multimatic, wie Frank Stronach sie nannte, und die mit der bereits existiereenden Firma Magna bald fusioniert wurde, also ein kleine Firma geblieben, denn zum Aufstieg trug wohl sehr die dirigistische Wirtschaftspolitik …

Ein weiterer großer Durchbruch folgte im Dezember 1968: Stronach und Pabst verschmolzen ihre Firma Multimatic mit der Magna Electronics, einer schon börsennotierten Firma, die Flugzeugteile und Rüstungsgüter produzierte. Pabst wurde 1971 Vorstandsvorsitzender, Frank Stronach wurde Vize-Präsident. Der Gründer von Magna schied aus dem Unternehmen aus.

Stronach hatte auch das Glück des Tüchtigen. Ihm kam nun ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der USA zugute, das besagte, für jedes Auto, das die amerikanischen Konzerne in Kanada verkauften, sollte auch dort eines hergestellt werden. Dieser Pakt wurde 1965 geschlossen und war ein dirigistischer Eingriff des Staates in die Wirtschaft. Er kam der Firma Multimatic enorm entgegen. Als Stronach seinen Posten bei der Magna antrat, erreichte der große Autoboom aufgrund des Freihandelsabkommens – es gab keine Zollschranken für Autoexporte nach den USA – seinen Höhepunkt.

Frank Stronach, in Österreich stets fälschlich als Gründer von Magna vorgestellt, konnte weiter auf den funktionierenden Staat setzen, der dennoch stets von ihm denunziert wird …

„Sein persönlicher Erfolgspfad ist anders als seine Ansprüche.“ So seien nicht nur er und seine Tochter Belinda in Kanada politisch gescheitert, auch in seiner unternehmerischen Biographie gebe es einiges aufzuklären – nicht nur weil Magna dank Intervention der kanadischen Regierung vor der Pleite gerettet wurde -, so Androsch: „Stronach war ja früher in Österreich selbst massiv Teil des Systems und hat daraus Nutzen gezogen“.

Wie in Kanada. so auch in den USA:

Uncle Sam sei Dank. Wieder einmal zeigt sich, dass es an der Börse und auch im operativen Geschäft keine Einbahnstraßen gibt. Denn genau jener Markt, unter dessen Zusammenbruch der Zulieferer in der Finanz- und Wirtschaftskrise so stark gelitten hat, feiert jetzt ein Comeback und bereitet Magna entsprechend Freude: die Region Nordamerika. Allen voran hat sich der US-amerikanische Automarkt eindrucksvoll zurückgemeldet, was wiederum insbesondere die „Big Three“, GM, Ford und Chrysler – allesamt große Kunden von Magna -, freut. Niedrige Zinsen, teils finanzielle Anreize und zuletzt auch sinkende Benzinpreise ließen die Amerikaner wieder in die Autohäuser strömen.

Vor dem Hintergrund, dass Stronach mit seiner Partei ja für Wirtschaftsliberalismus steht, sei an dieser Stelle aber ein kritischer Gedanke erlaubt: Gerade die amerikanische Autoindustrie steht nur dank massiver Staatshilfen und Interventionen dort, wo sie nun steht. Ohne diese hätte etwa der notverstaatlichte Branchenführer GM das Comeback des Heimmarktes wohl gar nicht mehr erlebt – von diversen Verschrottungsprämien ganz zu schweigen. So viel zum vermeintlich freien Markt. Als Zulieferer kann sich auch Magna bei Uncle Sam bedanken. Generell steht gerade der austrokanadische Konzern für eine enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik, was sich nicht nur, aber auch darin äußerte, dass Magna immer wieder Politiker aus verschiedenen Lagern beschäftigte[.]

Der Dank von Frank Stronach und der Dank jetzt weiter von Frank Stronach als Team ist, den Staat zu diffamieren, zu behaupten, funktioniere die Wirtschaft nicht, funktioniere gar nichts, während sein Unternehmen selbst der schlagendste Beweis dafür ist, daß es eben gerade umgekehrt ist, der funktionierende Staat massiv mit Steuergeld einspringen muß, damit die nicht funktionierende Wirtschaft wieder funktioniert …

Wie in Kanada, wie in den USA, so auch in Österreich:

Dann kam die große Krise. Magna war zu schnell gewachsen, hatte zu stark expandiert und das Unternehmen konnte nur durch massive Unterstützung seitens der Geschäftspartner und der Politik gerettet werden. 1990 übernahm die Voestalpine die Hälfte der europäischen Magna-Produktion und ermöglichte Magnas Fortbestand.

Wenn die Staaten nicht funktioniert hätten, dann gäbe es wohl heute keinen Frank Stronach als Team, der sich Wahlen stellen kann, mit der Behauptung, zu wissen, wie es geht, einen Staat zu lenken, nämlich wie einen wirtschaftlichen Betrieb. Und wer je Frank Stronach als Team zu wählen gedenkt, sollte sich vorher eine Frage beantworten, wer wird den Staat Österreich so vor der Pleite retten können, wie Magna durch Staaten gerettet wurde, sollte sich das ohne Staat nicht funktionierende Wirtschaften eines Frank Stronach in Österreich als Staatslenkungsmodell durchsetzen? Wenn ein Betrieb, um konkret zu bleiben, wie Magna nicht mehr funktioniert, hilft der Staat, wenn ein Staat, um konkret zu bleiben, wie Österreich wie Magna geführt wird und dadurch nicht mehr funktioniert, wer kann dann noch helfen, gibt es doch über dem Staat keinen Staat, der Frank Stronach als Team aus der Patsche helfen könnte … Doch, es gibt die Europäische Union, und diese wird es dann wohl sein müssen, um das von Frank Stronach als Team im Staat Österreich Angerichtetete wieder zu reparieren, zu retten, zu helfen … Aber an der Europäischen Union läßt Frank Stronach und läßt jetzt weiter Frank Stronach als Team ebenfalls kein gutes Haar …

Und noch etwas sollten Wähler und Wählerinnen, die damit liebäugeln, Frank Stronach als Team ihre Stimme zu geben, bedenken, sich erinnern, an das, was ein anderer Milliardär bereits angerichtet hat, wohin dieser Italien gelenkt hat, in welche Misere dieser Milliardär die Menschen in Italien gebracht hat, während er selbst weiter in Luxus … Wer solchen Personen den Staat überlassen will, wer solche wählt, stimmt dafür, daß der Staat nicht mehr funktionieren soll, und wenn ein Staat nicht mehr funktioniert, dann funktioniert wirklich gar nichts mehr.

Berufsheer verliert weiter – eigentlich schon dramatisch – an Zustimmung

Betrug der gestrige Abstand zwischen Befürwortern eines Berufsheeres und den Befürworterinnen der Abschaffung des Bundesheeres lediglich 0,3 Prozent, hat sich der Abstand heute zugunsten der Abschaffung des Bundesheeres vergrößert. Lediglich 18,64 Prozent sind in dieser Umfrage heute für die Schaffung eines Berufsheeres, aber bereits 20,34 Prozent sprechen sich für dessen Abschaffung aus … Auch die Zustimmung zur Beibehaltung und gar Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht fällt, wengleich weiter auf sehr hohem Niveau weit über der erforderlichen Mehrheit, gegenüber gestern um etwa einen Prozentpunkt niedriger aus.

Es dürfte mittlerweile Werner Faymann klar geworden sein, mit dieser als Volksbefragung verkauften Regierungsbefragung kann nichts gewonnen werden, denn im gestrigen Interview in der ZIB 2 sprach der Bundeskanzler nicht mehr davon, gewinnen zu können, sondern vertrat, wohl mehr bereits im Bewußtsein eines Verlierers, auf den in bezug auf tatsächliche Volksbefragungen theoretisch richtigen Ansatz, eine Volksbefragung hat nichts mit Gewinnen und Verlieren …

Mehr will heute nicht dazu geschrieben, außer noch, sollten Sie sich an dieser Selbstaktivierungsbefragung zur Regierungsumfrage zu Wehrpflicht oder Berufsheer nicht teilgenommen haben, sind Sie weiter dazu herzlich eingeladen.

Vielleicht noch zwei oder mehr erklärende Sätze zum Wort Selbstaktivierungsbefragung … Umfragen gaukeln mehr eine gesellschaftspolitische Teilhabe vor, als sie es in Wahrheit tatsächlich sind. Umfragen gaukeln Aktivität vor, während sie in Wahrheit Instrumente der Passivierung der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Einladung dennoch an den hier gestellten Umfragen teilzunehmen, ist in erster Linie als Anregung, sich mit einem bestimmten Thema intensiver auseinanderzusetzen, gedacht, und durch die Teilnahme an den hier gestellten Umfragen einen ersten Schritt in Richtung Aktivität zu setzen. Im konkreten Fall der Umfrage zur Regierungsbefragung zu Wehrpficht und Berufsheer könnte das heißen, an der Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 nicht teilzunehmen, und auch, aktiv für eine Absage der Regierungsbefragung einzutreten, und auch …

Schon mehr für die Abschaffung des Bundesheeres als für die Schaffung eines Berufsheeres

Mehr Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres als für die Schaffung eines Berufsheeres.

Die Zustimmung für ein Berufsheer sinkt weiter und weiter … Hielt sich gestern noch die Zustimmung für die Schaffung eines Berufsheeres prozentmäßig die Waage mit der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres, fiel heute die Zustimmung für das Puzzle eines Berufsheeres, mit dem Norbert Darabos und Werner Faymann die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht oder Berufsheer gewinnen (gegen wen eigentlich?) will, bereits wenn auch knapp unter die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres …

Das Glück ist, besser, die Hoffnung, die sowohl Bundeskanzler als auch Verteidungsminister auf einen Gewinn noch nicht aufzugeben brauchen, schulden beide anderen Meinungserhebungen, die lediglich die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage – Wehrpflicht oder Berufsheer – zur Beantwortung anbieten, damit also ergeben der Regierungsvorlage folgen, und daher auch die Zustimmung für ein Berufsheer menschgemäß höher ausfallen muß, wenn nur zwischen Wehrpflicht oder Berufsheer gewählt werden kann. Werden aber mehrere Optionen, wie in der hier gestellten Umfrage, angeboten, schneidet das von Norbert Darabos und Werner Faymann bevorzugte Puzzle eines Berufsheeres am schlechtesten ab …

Es ist nicht nur ein Fiasko für Norbert Darabos und Werner Faymann vorhersehbar, weil sie keine notwendige Mehrheit für ihr Puzzle eines Berufesheeres am 20. Jänner 2013 bekommen werden, sondern es wird auch zu einem Fiasko für ÖVP und SPÖ werden, weil auch die berechtigte und richtige Kritik an der von beiden Parteien als Volksbefragung verkauften Regierungsbefragung an sich massiv und stetig zunimmt, so daß auch ein Beteiligungsfiasko zu erwarten ist …

Sollten die beiden für das vorhersehbare Fiasko in mehrerer Hinsicht verantwortlichen Parteien die Regierungsbefragung nicht von selbst noch absagen, kann ihnen am 20. Jänner 2013 nur eine Antwort gegeben werden, sich daran nicht zu beteiligen. Denn nicht nur die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage ist unzureichend, sondern auch der Zeitpunkt ist ein absolut falscher. Denn eine Regierung, deren Periode unmittelbar vor dem Ende steht, wird nichts mehr umsetzen … Und auch das ist verantwortungslos, einer neuen Regierung, die es wohl ab dem Herbst 2013 geben wird müssen, die Last einer willkürlich und im letzten Abdruck veranstalteten Regierungsbefragung aufzubürden, eine neue Regierung derart schamlos zu determinieren. ÖVP und SPÖ hoffen wohl auch sehr, noch, diese neue Regierung wieder zu sein -, aber das ist nicht gesagt …

PS Es will nicht verschwiegen werden, daß es lieber gesehen werden würde, die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres betrüge 62 Prozent und nicht die Beibehaltung sogar mit einer Ausweitung der Wehrpflicht … Die Zustimmung für die Beibehaltung und sogar Ausweitung der Wehrpflicht stieg von gestern auf heute von über 60 Prozent auf knapp über 62 Prozent … Das muß einer sonderbaren Vorstellung von Gleichberechtigung geschuldet sein, auch Frauen der Wehrpflicht unterwerfen zu wollen …

Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer – Ein Fiasko

Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …

Ein Fiasko für den derzeitigen Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil seine fehlende Überzeugungskraft am 21. Jänner 2013 für alle offensichtlich geworden sein wird. Denn mit jeder Woche erhöht sich in den Umfragen die Zustimmung zur Wehrpflicht. Auch in der hier gestellten Umfrage erhöht sich die Zustimmung für die Wehrpflicht von Tag zu Tag. Waren es am 26. Oktober 2012 noch knapp 54 Prozent, so sind es heute, am 8. November 2012, bereits über 60 Prozent. Die Ausweitung der Wehrpflicht auch auf Frauen ist bei der Angabe dieser Zwischenergebnisse einberechnet.

Ein verheerendes Signal für Norbert Darabos, der die Wehrpflicht abschaffen möchte, während Bürger und Bürgerinnen sogar für eine Ausweitung …

Im Vergleich dazu sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer stetig, sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer auf das gleiche Niveau der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres herab -, ein weiteres verheerendes Signal für Norbert Darabos; denn für die Abschaffung des Bundesheeres ergreift niemand mächtig das Wort, für die Abschaffung des Bundesheeres gibt es keine breiten Plattformen, schon gar keine mit sogenannten prominenten Sprechern und Sprecherinnen, die für die Abschaffung des Bundesheeres werben, und die Abschaffung des Bundesheeres ist kein Modell eines Ministers, dem breiteste mediale Möglichkeiten zu ihrer Bewerbung zur Verfügung stehen -, und dennoch sprechen sich in dieser Umfrage genauso viele Menschen für die Abschaffung des Bundesheeres aus als für ein Berufsheer …

Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …

„Laura Rudas hat auf einer Militärveranstaltung sogar zugegeben, dass es hier nicht um Sachargumente geht.“

Um überzeugen zu können, bedarf es Argumente, die stimmen und die gespeist sind aus einem ausgereiften Konzept für die Umsetzung und dieses unterlegt mit einem nachvollziehbaren und realistischen Kostenplan … Aber, wie gelesen werden kann, um Sachargumente, wird Laura Rudas von Udo Ladinig als Zeugin aufgerufen, geht es bei dieser Regierungsbefragung ja gar nicht … Es geht um das Gewinnen, wie Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos sagen. Die Falschaussage von Werner Faymann zum „Zwangsheer“, das es nur noch in „Zypern oder Estland“ geben soll“, erhöht nicht die Chance auf einen „Gewinn“ … Denn die Wehrpflicht gibt es in mehr Staaten als nur in den von Werner Faymann behaupteten. Und was heißt das überhaupt generell, in einer Volksbefragung gewinnen zu wollen? Gegen wen will Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung gewinnen? Wen wollen Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung als jene sehen, die verlieren? Nach den derzeitigen Umfragen werden Werner Faymann und Norbert Darabos nicht gewinnen, nur verlieren, und die Christschwarzen, die nach ihnen wohl verlieren sollen, werden gewinnen … Aber was werden die Christschwarzen mit ihrem Führer Michael Spindelegger gewinnen, und vor allem womit? Die Christschwarzen werden damit gewinnen, daß sie einfach gejodelt haben werden, weiter so machen, mit Wehrpflicht weitermachen -, die Christschwarzen werden also damit gewinnen, daß sie auf das seit Jahrzehnten Gehabte gesetzt haben werden, ohne sich dafür nur im geringsten angestrengt haben zu müssen, wenigstens eine annähernd als neu zu bezeichnende Idee -, während die SPÖ zumindest mit einem für Österreich neuen, wenn auch keinem eigenen Puzzle …

Ein Fiasko …

Diese parteipolitische Herangehensweise ist ein weiterer Grund, nicht an dieser Regierungsbefragung teilzunehmen. Es ÖVP und SPÖ allein zu überlassen, sich gegenseitig diese auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu beantworten. Da aber für diese Regierungsbefragung enorm viel Steuergeld verschleudert werden wird, müssen verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger massiv die Forderung erheben:

Diese Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist abzusagen.

Freilich können Bürgerinnen und Bürger sich dabei gegenüber SPÖ und ÖVP großzügig zeigen und ihnen eine kleine Regierungsbefragung zugestehen und finanzieren, eine Regierungsbefragung beschränkt auf die Mitglieder der derzeitigen Regierung und vielleicht noch auf die zwei Klubobmänner und die zwei Landeshauptmänner … Die Kosten für rund 20 Briefe, die sich dann SPÖ und ÖVP gegenseitig mit dem jeweiligen Satz mit dem Ersuchen um Beantwortung schickten, machen auch nicht Eurofighter mehr fluguntauglich … Und ÖVP und SPÖ könnten dabei sogar Sparwillen noch beweisen, wenn sie die kleine Regierungsbefragung unter sich per E-Mail …

Weitere Argumente, weshalb die große und zehn Millionen Euro verschlingende Regierungsbefragung abzusagen ist, werden hier noch nachgereicht werden …

Im Land des Putsches, wo Martin Graf noch eine recht gute Presse hat

Wie dem auf die carte postale geklebten Artikel entnommen werden kann -, allerdings wird sogar im fernen Paraguay daran gezweifelt, ob ein freiheitlicher Politiker Anerkennung … Keine recht gute Presse hat die zurzeitige Regierung von Paraguay, wie ebenfalls gelesen werden kann, ob ihres „Staatsstreiches“, für die Dr. Martin Graf nun als Vermittler auftreten möchte, nach seiner Rückkehr nach Österreich eine „Gruppe formieren“ …

Gute Presse, schlechte Presse … Dazu stellt sich unweigerlich die Frage ein, ob sich wer erinnern kann, daß Dr. Martin Graf in den letzten vier Jahren, seit er III. Präsident NR gewesen ist, je mit einer Leistung aufgefallen wäre, die eine positive mediale Berichterstattung zur Folge hatte, also eine, in der nicht von Aufregung im schlechten Sinn, von Skandal, von Rücktrittsaufforderungen, von … Auch aktuell wieder wird über einen „Wirbel“ um einen „Verurteilten“ als Graf-Mitarbeiter -, unnötig zu schreiben, aus welchem ideologischen … Daß keine positive Berichterstattung über Martin Graf erinnerlich ist, kann auch daran liegen, daß Martin Graf sehr viel in Südamerika unterwegs ist, und den österreichischen Medien dadurch die seine Leistungen, also Leistungen im positiven Sinn, bisher nur entgangen sind, in Paraguay, in Chile -, aber nicht nur in Südamerika, auch in Indien …

Bei so viel auswärtigem Engagement von Dr. Martin Graf ist nur zu hoffen, daß freiheitliche Wähler und freiheitliche Wählerinnen auch von diesem freiheitlichen Politiker nicht kleinmütig einfordern, die freiheitlichen Wahlversprechen, für Östereich zu arbeiten, einzuhalten, wofür sie von ihnen gewählt wurden, und mit dem Steuergeld von allen bezahlt werden … Ach, Dr. Martin Graf wurde ja nicht Bürgerinnen und Bürgern zum III. Präsidenten NR gewählt, sondern hauptverantwortlich von christschwarzen Abgeordneten …

Und zum Stimmen fällt noch ein, wenn Sie sich noch nicht an den beiden Umfragen zu Martin Graf hier beteiligt haben, sind Sie herzlich dazu eingeladen, es zu tun.

NS Wer Berichte über grafsche Leistungen im positiven Sinn aus den letzten vier Jahren kennt, ist herzlich eingeladen, auf diese in einem Kommentar zu verweisen. Hinweise auf etwaige Artikel in der freiheitlichen ZZ oder ähnlichen Magazinen können menschgemäß gebracht werden, aber …