Für Martin Graf und Barbara Prammer ist das Parlament ein Ort – auch der Kunst

Gestern durfte Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer ein Loblieb auf ihr politisches Handeln geschrieben werden, das heute ergänzt werden darf um die Würdigung ihres Bemühens, die Kunst zu fördern, der Kunst einen ihr angemessenen Ort zu bieten, der Kunst das würdevollste Haus im Kulturland Österreich noch mehr zu öffnen, das wohl die ungeteilte Zustimmung vom III. Präsidenten NR finden wird, dem die (moralisch unzweifelhafte) Kunst ja ebenfalls ein großes Anliegen ist …

Wie weit Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer Künstler und Künstlerinnen zu neuen Werken inspiriert, diese Unwissenheit muß eingestanden werden, ist nicht bekannt, hingegen wird einiges über die bedeutende Rolle des III. Präsidenten NR für … Wohl noch ganz ergriffen von der gemeinsamen Reise nach Südamerika und inspiriert wohl auch von den Gesprächen auf dem langen langen Flug, diese möglicherweise unterbrochen durch abwechselndes Vorlesen aus dem „Wehrwolf“ von Hermann Löns, mit seinem Gefährten Dr. Martin Graf schuf sogleich neue Werke, die vielleicht schon bald in einer seiner nächsten Ausstellung im Parlament zu …

Odin M. Wiesinger, wie die Montage zeigt, kann einfach alles malen: Soldaten, Wolken, Dichter, Fahnen … Einfach knapp mit einem Zitat gesagt, von Jan Ackermeier dunkel auf den Punkt gebracht:

Für ein kulturelles Feigenblatt kann der Odin wirklich was!

Erinnern Sie noch an Jan Ackermeier, an den Arbeitnehmer im Parlament, der ebenfalls politische Verantwortung …

Eine weitere Unwissenheit muß eingestanden werden. Ob es bereits eine Publikation über die kunstgeschichtliche Einbettung von Odin M. Wiesinger gibt, ist nicht bekannt, eines aber ist bekannt, der Versuch, wie bereits berichtet wurde, Odin Wiesinger mit seinen soldatischen Motiven im Rahmen seiner Vorläufer zu präsentieren …

Für Barbara Prammer und für Martin Graf ist das Parlament, das nur wollte heute besonders festgehalten werden, also ein Ort, auch der Kunst … Denn, ein Land mit einem solch kunsttreuen Parlamentes ist ein gutes Land, wohl wert, den Malenden und den Schreibenden, vor seiner Größe sich zu tief zu beugen …

NS Die nationalpolitische Erziehungsanstalt, von der Alex Zhark auf seiner Site des Unternehmens „Facebook“ wohl mit Stolz schreibt, ist auch unter der Abkürzung „Napola“ bekannt, über die 2004 ein Spielfilm mit dem Titel „Napola – Elite für den Führer“ …

Barbara Prammer fordert Entfernung des Angestellten, der für Martin Graf politisch verantwortlich ist

Was für ein guter Morgen, aktuell zu lesen, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer übe auf den III. Präsidenten NR Druck aus, das Dienstverhältnis mit einem seiner für ihn politisch verantwortlichen Angestellten zu beenden, weil … Dr. Martin Graf solle André Taschner aus dem politischen Verantwortungsbereich der Parlamentsdirektion entfernen, das Dienstverhältnis mit ihm beenden …

Es ist Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer zu danken, mehr noch, es ist Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer zu loben, für ihren Mut, gegen diesen seiner politischen Verantwortung nicht bewußten Arbeitnehmer in der Parlamentsdirektion das Wort zu reden, für ihre Klarstellung in jedweder Hinsicht, wer das Parlament zu verlassen hat …

Was bisher, auch hier, zum zurzeitigen III. Präsidenten NR geschrieben wurde, müße eigentlich umgeschrieben werden, genauer, die Namen müßten getauscht werden. Da es aber doch recht viel ist, werden die geschätzten Leserinnen und Leser gebeten, gemäß den Erkenntnissen von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, selbst die entsprechende Korrektur vorzunehmen, also stets statt Dr. Martin Graf den Namen seines für ihn politisch verantwortlichen Angestellten André Taschner zu lesen …

Was für ein guter Abend, aktuell zu lesen, André Taschner hat von sich aus gekündigt, hat die politische Verantwortung wahrgenommen … Was für ein großer Tag für die politische Kultur in diesem Land … Was für eine Leistung von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer … Es ist zu lesen, Dr. Martin Graf, nun von seinem für ihn politisch verantwortlichen Angestellten alleingelassen, hätte diese politische Konsequenz von André Taschner nicht für nötig gehalten … Aber Dr. Martin Graf kann getröstet werden, er brauche sich nur an jene zu erinnern, die ihn zum III. Präsidenten NR wählten, er ist also nicht alleingelassen im Parlament …

Welche Leistung das war, von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, kann nur mit einem Wort würdigend beschrieben werden: es war eine historische Leistung, denn sie hat klar vor Augen geführt, als Funktionärin der sozialdemokratischen Partei hat sie klargestellt, die politische Verantwortung haben die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen, und nur diese haben auch im Fall der Fälle in diesem Land die politischen Konsequenzen zu ziehen …

Anti-Terror-Gesetze und Ratingagenturen – Von der Geschwindigkeit, Gesetze zu beschließen

Es können, um einen Staat als konkretes Beispiel dafür herauszugreifen, in Österreich gewisse Gesetze mit Hochgeschwindigkeit beschlossen werden, während für den Beschluß von gewissen anderen Gesetzen die Einheit für die Geschwindigkeitsmessung nicht Wochen sind, sondern Jahrzehnte …

Während es möglich ist, die Gesetze aus dem „Anti-Terror-Paket“ innerhalb von wenigen Wochen gegen jeden einzelnen Bürger und gegen jede einzelne Bürgerin in Stellung zu bringen, ist es gegen eine einzelne Ratingagentur bloß möglich, vor ihr fortwährend auf dem Bauch zu liegen.

Während durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und durch das Terrorismuspräventionsgesetz beabsichtigt ist, den Einzelnen zu knebeln und zu bändigen, noch ehe von ihm eine wie auch immer geartete staatsbedrohliche und gegen Menschen gerichtete Handlung gesetzt wurde, werden die permanenten Handlungen einer einzelnen Ratingagentur als, wie vom Bundeskanzler, „ungerecht“ bezeichnet –, ungerecht, als wäre Werner Faymann nicht Bundeskanzler eines Staates, sondern beispielsweise ein Sozialhilfeempfänger, der von einem Amt sich ungerecht …

Während die Einzelne durch diese Anti-Terror-Gesetze daran gehindert werden soll, alles zu sagen, was sie sagen möchte, alles von ihr zum Ungehörten werden soll, erlauscht Vizekanzler Michael Spindelegger die Ankündigung einer einzelnen Ratingagentur als „Weckruf“, daß „jedes Land seine Hausaufgaben“ zu machen habe …

Während die Begehren des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin nicht einmal Anlaß sind, sich mit diesen zu beschäftigen, wird das Begehren einer einzelnen Ratingagentur sogleich zum Befehl, zur absoluten Pflicht, die Begehren einer einzelnen Ratingagentur augenblicklich in Gesetze zu gießen.

Während die Einzelne durch besagte Gesetze nun der unaufhörlichen Verdächtigung ausgesetzt wird, beispielsweise eine Terroristin werden zu wollen, möchte Werner Faymann mit einem Knicks vor eine einzelne Ratingagentur vorgelassen werden, um zu sagen: „Wir Österreicher sollten beweisen, daß wir nicht die allerletzten sind, die eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommen.“

Während ein Einzelner als unzurechnungsfähiger Mörder in Norwegen als Argument verkauft wird, um in der Sekunde gegen jeden Einzelnen besagte Gesetze zu beschließen, ist für Bundespräsident Heinz Fischer der „Warnschuss“ einer einzelnen Ratingagentur ein „markanter Punkt“, der ihn augenblicklich dazu veranlaßt, parlamentarische Geschäftsordnungskniffe zur Erlangung einer Mehrheit für das Katapultieren der „Schuldenbremse“ in die Verfassung sich auszudenken, um eine einzelne Ratingagentur gnädig zu stimmen.

Während einzelne Bürger und Bürgerinnen enorm viele politische, wirtschaftspolitische, sozialpolitische, ökopolitische und gesellschaftspolitische Ideen und Konzepte (viele davon offensiv brauchbare politische Alternativen zur vorherrschenden Paralysepolitik) haben und auch versuchen, unabhängig von den derzeitigen Staatsverantwortlichen und ohne deren Unterstützung und vor allem gegen deren Widerstand in ihren unmittelbaren Einflußbereichen umzusetzen, haben die derzeitigen Staatsverantwortlichen ihr politisches Denken in Zahlen der einzelnen Ratingagenturen transferiert, obwohl zugleich gewußt wird, daß diese Zahlen und vor allem die aus diesen gezogenen Wertungen keinesfalls immer stimmen, noch daß Zahlen die Welt in ihrer Gesamtheit abbilden können.

Während …

SPG-Novelle – Von der Höflichkeit, Geschenke nicht zurückzunehmen

An die
Bundespolizeidirektion Wien
Polizeikommissariat Innere Stadt
z. H. Hrn. ORat Dr. Reitermeyer
Deutschmeisterplatz 3
1010 Wien

Wien, am 5. Dezember 2011

AZ: E1/379.281/2011
Ladung – Ausfolgung des Mobiltelefones

Sehr geehrter Herr,

in Beantwortung Ihres Schreibens vom 30. November 2011 darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich nicht mehr der Eigentümer des Mobiltelefones bin, da ich, wie Ihnen bekannt sein dürfte, Frau Mag. Barbara Prammer das Mobiltelefon zur Übergabe an Frau Johanna Mikl-Leitner überlassen habe, somit von einem Geschenk gesprochen werden kann. Und es wäre äußerst unhöflich, ein Geschenk zurückzunehmen.

Sollte Ihnen dieser Umstand der Überlassung jedoch nicht zur Kenntnis gebracht worden sein, ersuche ich Sie höflich, diesbezüglich Mag. Barbara Prammer zu befragen und von ihr eine Kopie meines diesbezüglichen Schreibens vom 19. Oktober 2011 anzufordern.

Mit dem gebührlichen Respekt darf ich Ihnen empfehlen, Frau Johanna Mikl-Leitner als neue Eigentümerin zur Mitwirkung an der Ausfolgung des Mobiltelefones an sie zu laden.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Information über die neuen Eigentumsverhältnisse und der damit folgerichtig einhergehenden Nichtnotwendigkeit der Terminwahrnehmung dienlich gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Kraut

Nachrichtlich an:
Mag. Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates,
Parlament, 1017 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 3

PS Dieses Schreiben an das Polizeikommissariat Innere Stadt als Antwort auf die Ladung wie auch die kommentarlose Zusendung einer Kopie dieses Schreiben an Frau Mag. Barbara Prammer wurde heute auf dem Postweg abgesandt.

Es gehorcht der Höflichkeit der christschwarzen und sozialdemokratischen Abgeordneten, ihr recht sorgsam in einen Karton gelegtes und mit einer recht schönen Anti-Terror-Schleife verschnürtes Geschenk „Terrorismuspräventionsgesetz“ von den Bürgern und Bürgerinnen in diesem Land nicht zurückzunehmen … Christschwarze und sozialdemokratische Abgeordnete sind aber noch um vieles höflicher, denn sie wollen den Menschen in diesem Land noch ein weiteres Geschenk machen: eine Novelle des Gesetzes zur …

Morgen im Innenausschuß

Am 1. Dezember 2011 werden also Abgeordnete das dürfen, was ihnen Bundeskanzler Werner Faymann großzügig zugesteht, nämlich Bedenken zu äußern. Zur geänderten Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei …

Es ist zu hoffen, daß die Abgeordneten nicht nur allgemeine Bedenken äußern, sondern auch beispielsweise konkret überprüfen, welche der auf dreizehn Seiten vorgeschlagenen Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes in den nun von den Ministerialien des Innenministeriums geänderten Entwurfes Aufnahme fanden, welche nicht. Es wurde, wie der Vergleich der Entwürfe zeigt, davon einiges berücksichtigt, aber bei weitem nicht alles …

Es ist von Abgeordneten zu erwarten, daß sie nun tatsächlich konkret überprüfen, den Wert der Garantie der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte von Bürgerinnen und Bürgern durch den Rechtsschutzbeauftragten, auf den vor allem SM Johanna Mikl-Leitner sich ständig bezieht, um mit ihm zu versuchen, Bedenken wegzureden …

Es ist zu hoffen, daß die Abgeordneten durch ihre Abstimmung im Parlament, dem Bundeskanzler und soher der gesamten Regierung großzügig eine verfassungsrechtliche Lehrstunde gewähren, zur Klarstellung, nicht nur für diesen Fall, wer Legislative und wer Exekutive ist, wer Gesetze zu beschließen und wer diese umzusetzen hat, freilich, mit dem Recht, Bedenken zu äußern …

Möglicherweise würden derartige Gesetze, die als „Anti-Terror-Paket“ unerfreulich bekannt geworden sind, niemals beschlossen werden, würden sie unter einer anderen Überschrift auf die Tagesordnung gesetzt werden, beispielsweise behandelt unter dem Tagesordnungspunkt: „Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der vefassungsmäßigen Rechte der Bürger und Bürgerinnen und ihrer demokratischen Handlungsfähigkeit“ …

Was kostet die Werbung auf „Stolz und Frei“ den „unzensurierten“ Freiheitlichen?

„Stolz und Frei“ ist wiederum eine dieser Sites, die hier nur aus einem einzigen vertretbaren Grund zum Thema werden kann, weil, in diesem Fall, die Frage interessiert, die den freiheitlichen Abgeordneten von „Unzensuriert zu stellen ist, auf welche Zahlungsart wird die Werbung für „Unzensuriert.At“ auf „Stolz und Frei“ beglichen, und wie teuer kommt ihnen die Werbung auf dieser Site.

Vorausichtlich wird die freiheitliche Antwort in etwa ausfallen, „Stolz und Frei“ habe den Banner „Unzensuriert“ von sich aus …, mache ungebeten und freiwillig und kostenlos für „Unzensuriert“ Werbung. Warum? Das könne nicht gesagt werden. Wohl, weil „Unzensuriert“ ein interessantes und informatives … Schließlich die politischen Informationen des III. Präsidenten NR …

„Stolz und Frei“ versucht, wie der print screen zeigt, Werbeeinnahmen zu erzielen, nicht durch wahllose Werbung, sondern durch Werbung die gesinnungsmäßig zu den Inhalten von „Stolz und Frei“ … Von Kunden des „Werbenetzwerkes Layer-Ad Info“ …

„Stolz und Frei“ werden, und das erinnert an „Alpen-Donau“, auch um Veröffentlichungen gebeten, wie ebenfalls gelesen werden kann, und sie veröffentlichen sogleich gemeinnützig die burschenschaftlichen Idee für eine Safari …

NS Wer sich zu erinnern meint, von diesem Bekenntnis heuer doch schon einmal breit gehört zu haben, zum Deutschen … Ja, die Erinnerung ist keine trügerische … Es war im Zusammenhang mit dem freiheitlichen Parteiprogramm …

Parlament, Österreich/Galleria d’Arte della Thule, Italien – Illustre Ausstellungsorte für den Reisegefährten von Martin Graf

Zum Reisegefährten des III. Präsidenten NR durfte schon einiges berichtet werden. Heute soll doch noch besonders ausgestellt werden, daß Odin Wiesinger nicht nur ein national würdiger Künstler ist, um etwa im österreichischen Parlament allenthalben präsentiert zu werden, oder für Auftragsarbeiten beispielsweise für … Odin Wiesinger ist ein international ehrenreich eingestufter Künstler, beispielsweise von der Galleria d’Arte della Thule, in der seine Bilder veröffentlicht sind im Kreise der …

Martin Graf, Odin M. Wiesinger – Was kommt zuerst auf die Leinwand, Runensignatur oder Bild?

Wer wissen möchte, was für einen bedeutenden Platz Odin M. Wiesinger bei Dr. Martin Graf, dem zurzeitigen III. Präsidenten NR., einnimmt, ist eingeladen, es hier nachzulesen –, über Ausstellungen im Parlament, gemeinsames Reisen nach Südamerika …

Aufgrund dieser ehrenwerten Stelle, die Odin Wiesinger nicht nur von diesem freiheitlichen Funktionär eingeräumt wird, wäre es nicht uninteressant zu erfahren, wie Odin Wiesinger bei seiner Kunstausübung vorgeht. Ob er also zuerst seine Signatur auf die Leinwand zeichnet, weil die Verbreitung der aus Runen zusammengesetzten Signatur das Wesentliche ist, und das Bild dazu zweitrangig, aber notwendig, weil Odin Wiesinger, seinen Malahnen verpflichtet, eben nicht Leinwände mit nur der Runen-Signatur …

Im Mittelpunkt der Signatur von Odin Wiesinger ist die Odal-Rune. Das Zentrum seines Handgemals ist also die Odal-Rune, über die Bemerkenswertes erfahren werden kann, mit ein wenig Recherche … Wer diese seinerzeit verwendetete, wer diese nicht mehr verwenden darf, in Deutschland … Die Odal-Rune flankiert auf beiden Seiten mit je einer Ing- bzw. Ng-Rune … Die Botschaft seiner Signatur, die Odin M. Wiesinger mit dieser verbreiten möchte, wird er am besten selbst erklären können, oder Dr. Martin Graf, als Kenner …

SPG-Novelle – Die Verwechslung von Werner Faymann, Bundeskanzler

Es sei, sprach Werner Faymann, es sei, sagte der Bundeskanzler, den Abgeordneten unbenommen, auch nach dem Regierungsbeschluß noch Bedenken zu äußern … Werner Faymann muß von der Realpolitik in diesem Land, wie sie vor allem von der christschwarzen und von seiner Partei betrieben wird, derart benommen sein, daß er nicht mehr weiß, wer nach dem Gesetz in Österreich die Legislative ist und wer in Österreich zur Exekutive gehört …

Das Parlament, zum Auffrischen für den Bundeskanzler, ist die gesetzgebende Gewalt in Österreich, und die Regierung hat die vom Parlament beschlossenen Gesetze zu exekutieren. Soher kann die Regierung die Bedenken an den Gesetzesbeschlüssen im Parlament äußern, aber die Regierung kann nicht Gesetze beschließen, zu denen sich Abgeordnete höchstens mit Bedenken noch äußern dürfen.

Werner Faymann wird, ist nicht unberechtigt annehmen zu dürfen, diese seine Äußerung, daß es den Abgeordneten unbenommen sei, noch Bedenken äußern zu dürfen, sich auch hoch anrechnen, von seiner Großzügigkeit ergriffen -, ob der Bundeskanzler zur Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes griff, um zu überprüfen, ob die vielen Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes zur Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Sicherheitsbehörden, wenigstens diese substantiell berücksichtigt wurden? Ehe sich die Regierung anmaßte, dieses Gesetz zu beschließen, genauer, anmaßt so zu tun, als wären es bereits beschlossene Gesetze, während sie nach dem nach wie vor geltenden Recht in diesem Land bis zum Beschluß im Parlament nichts anderes sind als Entwürfe von Ministerialien …

Ob der Entwurf der Ministerialien wenigstens entsprechend den Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gänzlich geändert wurde? Nach allem, was weiter zu diesem Teil des „Anti-Terror-Paketes“ zu lesen ist, nein.

Und wie sieht der Bundeskanzler die Rolle des Bundespräsidenten, ist es diesem auch unbenommen, noch Bedenken zu äußern? Ach, von Dr. Heinz Fischer ist nichts mehr zu vernehmen; vernommen wird vom Bundespräsidenten in dieser Angelegenheit wohl nur noch werden das Schnarren der Füllfeder bei seinem Beurkunden des Gesetzes zur Willkür und der Novelle …

PS Werner Faymann und weitere aus dieser Regierung sollten einmal als Schülerinnen die Demokratiewerkstatt, ein Schülerparlament besuchen, und beispielsweise Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer aufmerksam lauschen, wenn sie zum Thema „Demokratie auf dem Prüfstand“ …

SM Johanna Mikl-Leitner: „Es darf keinen Richter geben.“

Es darf keinen Richter geben

micro phonedy

Als Sicherheitsministerin (Referenz an die Sicherheitsbehörden mit ihrer Liebe zu Abkürzungen: SM) bezeichnet sich Johanna Mikl-Leitner … Auch im Studio-Interview in der Sendung „Report“ des „ORF“ vom 15. November 2011 hat sie sich als SM dargestellt …

Das Wesentliche, worauf immer wieder hingewiesen werden muß, ist ihr Verweis, von ihr wohl als ausreichend gedacht, zur Beruhigung, auf den Sicherheitsbeauftragten im Innenministerium, der nach SM Mikl-Leitner ohnehin für den „Schutz des Betroffenen“ sorgen werde … Es wird also, die Sprache auch der SM hat es diesmal mehr als deutlich gemacht. Es wird Betroffene geben. Es wird durch die Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei und durch das Gesetz zur Willkür Opfer des Staates geben.

Daß der Rechtsschutzbeauftragte für den Schutz sorgen wird können … Es darf darauf verwiesen werden, daß bisher keine Vorstellung erfolgte, wie das organisatorisch und administrativ tatsächlich geschehen könnte, um von einem tatsächlichen Schutz sprechen zu können, vor allem durch diesen Rechtsschutzbeauftragten, dessen Aufgabe damit erfüllt zu scheint, die Rolle des Phantoms der Rechtsschutzes in Beruhigungsreden zu geben:

Rechtsschutzbeauftragter, nicht mehr als ein Befehlsempfänger des Innenministers/der Innenministerin

Ein Multivorstandsmitglied im hohen Pensionsalter als Rechtsschutzbeauftragter …

Es wäre, meinte SM in diesem Interview, unseriös die Situation in Deutschland jetzt schon zu bewerten, aber es war für SM absolut seriös, mehr oder weniger bereits am Tag der Morde in Norwegen einen Einzeltäter zur Rechtfertigung dieser von der SM forcierten Gesetzesänderungen zu mißbrauchen … Die „Situation in Deutschland“ widerlegt Schlichtlöserinnen auf die unangenehmste Weise, daß es eben mit weiteren Gesetzen nicht einfach getan ist, daß es nicht neuer Gesetze in Österreich bedarf, sondern beispielsweise auch einer umfassenden Evaluation der Sicherheitsbehörden, nicht nur in bezug auf deren Ermittlungsleistungen …

Zwischen Seriosität und Nichtseriosität ist glücklicherweise immer noch Platz für die Humoreske. Die SM hat in diesem Interview zu einem Höhenflug angesetzt, möglicherweise mit dem Ziel, einen phantastisch-grotesken Roman abzuliefern, in der Nachfolge von Fritz Herzmanovsky-Orlando, oder seinem „Reich der Tarockei“ ein Kapitel hinzuzufügen, mehr dem „Tarockanien“, wie es Friedrich Torberg eigenmächtig änderte. Dem zurzeitigen Niveau entspricht es aber mehr, zu sagen, es wird mit den „verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten“ in der heruntergekommenen Gastwirtschaft Zur schwarzen Donau mit den roten Säulen geschnapst und SM liefert, weil auch Schnapsturniere nicht mehr ohne Rahmenprogramm auskommen, Freakshows etwa zum Anlocken der Bevölkerung bieten müssen, in den Pausen auf:

Wir sprechen hier von extremistischen Taten, das heißt, wenn hier wirklich extreme Gefahren vorhanden sind … Stellen sie sich vor, eine Mutter informiert die Polizei, daß ihr Sohn sich von der Familie abwendet, sich abkapselt von den Freunden, hier seine Ideologie ablegt, eine neue Ideologie annimmt, sich in der rechtsextremen Szene umschaut bzw. sich permanent dort aufhält und dann auch noch eine Drohung ausstößt, die hier heißt, er möchte eine Bombe legen, um die Welt zu verbessern, am Karlsplatz, und bisher hatten wir hier kein Instrumentarium zur Hand, wir konnten diesem Hinweis, dieser Information nicht einmal nachgehen, und jetzt mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes haben wir hier die Möglichkeit und die Chance, eine erweiterte Gefahrenforschung einzuleiten, aber auch nur unter der Voraussetzung, daß hier eine extreme Gefahr droht und unter der Voraussetzung, daß es hier das Okay des Rechtsschutzbeauftragten gibt, das heißt, hier gibt es einfach einen Schutz des Betroffenen, und gerade der Rechtsschutzbeauftragte, der unabhängig ist und weisungsfrei ist, hat hier die Interessen des Betroffenen zu wahren …

Ich bin sehr froh auch, daß ich hier die Chance habe, hier für Klärung zu sorgen. Wie Sie wissen, ist gerade die Verfassung ganz klar geregelt und gerade die Verfassung stellt hier ganz klar eine Gewaltenteilung, das heißt auf der einen Seite gibt es die Justiz und auf der anderen Seite gibt es die Verwaltung. Und gerade wir als Polizei fallen in den Verwaltungsbereich hinein und gerade im Verwaltungsbereich gibt es keinen Richter. Mir wäre ein Richter wert und wichtig, aber es darf keinen Richter geben …

Daß wir die rechtsradikale Szene gut im Griff zeigen, zeigt …

In der Epoche des unaufhörlichen und unaufgeforderten Herzeigens haben auch andere schon gezeigt, was sie stolz vorzuzeigen zu meinen glauben müssen:

Polizei und sozialheimatschaftliche Partei kennen …