Vizekanzlerisches Regierungsmitglied hat an diesem Samstag, 21. November ’20, in der Landesversammlung der Wiener Grünen mit seiner Aussage

„Wir können eben Opposition und Regierung nur auch aus der Opposition kann man Druck machen und auf diese Art und Weise etwas gestalten das ist auch nicht neu Stärke durch Zusammenarbeit das sollte das Motto sein“

ein kraftvolles und wohl auch schon als Bilanz der Regierungsbeteiligung zu lesendes Motto für zu haltende Wahlplakatsprüche für die nächstkommende Nationalratswahl in Österreich geschaffen.

Während in der Slowakei nach Morden innerhalb kürzester Zeit gleich zwei Innenminister zurücktreten, wird in Österreich im österreichischen Parlament für den Innenminister ein Dankgottesdienst abgehalten.

Nicht nur in der Slowakei treten in Wahrnehmung der politischen Verantwortung Innenminister zurück, sondern in vielen Staaten, daß von Innenministermassenrücktritten gesprochen werden kann. In Österreich hingegen nimmt der zurzeitige Bundeskanzler die Slowakei als Vorbild für „Massentests“.

Während in der Slowakei darunter medizinische Tests verstanden wird, versteht in Österreich die sogenannte Kurz-Regierung darunter politische Tests, das Austesten der sogenannten Masse in Österreich, wie weit diese also mitzugehen bereit ist, parteipolitische Egoismen als politische Verantwortung sich andrehen zu lassen.

Nachdem in Buchhandlungen verordnet keine neuen Bücher abgeholt werden dürfen, bleiben als Lektüre nur diese Erzählungen über, Erzählungen, die nicht der sogenannten fiction literature zuzuzählen sind, aber es sind doch wunderliche Erzählungen, etwa darüber, wie ein Dankgottesdienst im österreichischen Parlament …

Im Zuge der Budgetdebatte im Parlament zum Thema Innere Sicherheit am Mittwoch entspann sich eine Diskussion, die mit dem Ursprungsthema nur mehr wenig zu tun hatte. Nachdem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über Neuerungen im Sicherheitsbereich referiert hatte – 215 Millionen Euro mehr sollen unter anderem für eine Personaloffensive bei der Polizei sowie für den Ankauf von Munition und Schutzwesten zur Verfügung stehen –, kam er auch auf den vor zwei Wochen in Wien verübten islamistischen Terroranschlag und die Reform des Verfassungsschutzes zu sprechen. Man scheue sich nicht, der „Frage nachzugehen, wo Fehler passiert sind und wo Möglichkeiten der Verbesserung gegeben sind“, sagte Nehammer mit Verweis auf die Untersuchungskommission, die Versäumnisse der Behörden im Vorfeld des Anschlags klären soll. Das veranlasste den ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl dazu, sich bei Nehammer ausführlich zu bedanken: „Danke, Herr Bundesminister, für Ihr Engagement“, sagte er etwa, und: „Danke, Herr Bundesminister, dass Sie für die Sicherheit in Österreich sorgen“, sowie: „Dafür sagen wir noch einmal ein ganz, ganz großes Danke, meine Damen und Herren.“

Nehammer hat sich „Danke verdient“

Die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yılmaz entgegnete ihrem Kollegen in ihrer Rede daraufhin: „Dass es heute noch peinlichere Reden geben wird, hätte ich mir nicht gedacht. Kollege Gerstl, warum haben Sie sich nicht gleich hingekniet? Dann hätten wir wenigstens am nächsten Tag schöne Bilder gehabt.“

Das wiederum bewegte den ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka dazu, Yilmaz angebliche Höflichkeitsformen zu erklären: „Kollegin Nurten Yılmaz, in unserer Kultur ist es nichts Unanständiges, wenn man Danke sagt. Der Innenminister hat sich ein Danke verdient – das sage ich Ihnen. Es würde Ihnen auch nicht schlecht anstehen, diese Arbeit objektiv einzuschätzen und nicht immer nur die Versäumnisse zu sehen.“

Der Höhepunkt in dieser Art von Erzählungen sind aber stets die nachgereichten Erklärungen, stets die immer nur nach dem Einfordern gelieferten Entschuldigungen, wie eben erst jene des vom Bundeskanzler mit einer Telefonhülle Beschenkten. So ist auch die nachgereichte Klarstellung dieses Mannes der Höhepunkt dieser recht frischen, aber auf eine recht lange Tradition aufbauende Erzählung …

Lopatka selbst stellte klar, dass „Danke zu sagen“ Teil „unserer gemeinsamen Alltagskultur in Österreich“ sei, und davon habe er Kollegin Yılmaz „ganz sicher nicht ausschließen wollen“. Ihm rassistische Entgleisungen vorzuhalten entbehre jeder Grundlage und sei „absolut unfair“.

Dieser Mann spricht mit seiner nachgereichten Klarstellung vollkommen die Wahrheit.

Tatsächlich ist dieser Mann „Teil unserer gemeinsamen Alltagskultur“, die in Österreich vor allem von der Partei zelebriert wird, in der für ihn der „bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten“ nach wie vor das formale Sagen hat.

Den wählenden Menschen in Österreich freilich war er nicht der „bessere Kandidat“, aber für die christschwarze Partei, die „Teil unserer gemeinsamen Alltagskultur“ ist, war er der rechtbeste Minister für kurz …

Es mußte gestern im österreichischen Parlament kein Antrag eingebracht werden für eine Ausnahmeregelung für den Waffenhandel, daß dieser auch während des sogenannten Lockdowns offenhalten darf. Es wurde ein anderer Antrag eingebracht, der abgeschmettert wurde, ein gemeingefährlicher Antrag, ein sicherheitsgefährdender Antrag, ein die Tradition verhöhnender Antrag, ein Antrag der Wiederbetätigung durch das Einführen-Wollen der Zivilisation.

Wenn Sie aus dem sogennannten ersten Lockdown im Frühjahr ’20 in Österreich es noch nicht gelernt haben, und also jetzt im sogenannten zweiten Lockdown im Herbst ’20 immer noch vorhaben sollten, sich mit einem Buch in der Öffentlichkeit zu zeigen, im öffentlichen Raum ein Buch zu lesen, tun Sie es nicht. Gefährden Sie nicht Ihre Sicherheit.

Auch im sogenannten zweiten Lockdown ist das Lesen nicht beim Erlaubten dabei.

Ein Ratschlag kann Ihnen aber gegeben, wie Sie Ihre eigene Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen können.

Gehen Sie immer in Tracht aus dem Hause, nehmen Sie dabei immer Ihre Waffen mit, spielen Sie im öffentlichen Raum, zum Beispiel im Volksgarten, auf dem Heldenplatz, in den Flaktürmenparks, in Lederhosen Paintball.

Sollte Ihnen noch die Paintball-Ausrüstung fehlen oder das Dirndl, die Lederhose, Rot-Weiß-Rote-Strümpfe, ein Flachmann, können Sie diese Produkte jetzt leicht wie kurz erwerben, vergessen Sie dabei nicht, der derzeitigen Bundesregierung in Österreich zu danken, die alles Erdenkliche nur zu Ihrem Wohlbefinden unternimmt, und also für Sie den Handel aller Art der Systemrelevanz offenhält.

Damit sind Sie aber auch bereits für die Zeit nach Corona recht gut ausgestattet mit Tracht und Waffe für Ihr Promenieren.

Was wird das für eine Spitzenzeit in Österreich werden, eine Weltspitzenzeit, keine Menschen mehr in den Parks beispielsweise, die lesen, nur noch Menschen mit Waffen und in Tracht beim fröhlichen Paintballspiel zur geistigen und körperlichen und seelischen Ertüchtigung, Kinder mit ihren Wildtierfellrucksäcken und so weiter recht viel Schönes, die Buchhandlungen aber endlich aus dem Straßenbild verschwunden, mit ihren unansehnlichen papiergepreßten Buchstaben, die Sie nicht einmal in Ihre Suppe bröckeln können, dafür aber an jeder Ecke recht schön hergerichtete Auslagen mit Dirndln, Lederhosen, Geweihen, Uhren mit Jagdmotiven, Trinkbechern, mit röhrenden Hirschen bestickten Autositzschonbezügen, Flachmännern …

In einem zivilisierten Land hätte ein Gesetzesantrag im Parlament für das Offenhalten von Waffengeschäften als Ausnahmeregelung während des sogenannten Lockdowns keine Mehrheit bekommen.

In Österreich hat an diesem 19. November ’20 gegen 18 h im österreichischen Nationalrat ein Gesetzesantrag für das Offenhalten von Buchhandlungen als Ausnahmeregelung während des sogenannten Lockdowns keine Mehrheit bekommen. Nicht einmal dieser bescheidene Antrag hat eine Mehrheit bekommen, daß Bücher in Buchhandlungen abgeholt werden dürfen. Für eine Mehrheit dieses Antrages hätte es der Stimmen von der ÖVP und von den Grünen bedurft.

Von der ÖVP wird bereits seit langem gewußt, daß es der Buchhandlungen in Österreich nicht bedarf, denn das eine einzige Buch ist ohnehin schon daheim, vor Jahrzehnten gekauft. Das war noch die gebildete Generation der ÖVP. Die zurzeitige Generation der ÖVP braucht nicht einmal das eine einzige Buch; denn sie weiß, es kann im Leben auch zu etwas gebracht werden, ohne ein einziges ein Buch zu besitzen, gar eines zu lesen, wie ihr Partner aus Übersee, dem sie vertrauen …

Von den Grünen hätten wohl viele erwartet, noch erwartet, sie hätten sich für das Buch, für den Buchhandel entschieden, mit ihren Stimmen zumindest ein Zeichen für das Buch gesetzt, das ja an diesem 19. November ’20 nicht einmal eine Stimme gegen den Waffenhandel gewesen wäre. Dafür schreibt jetzt Gesundheitsminister Rudolf Anschober Literatur auf der Plattform des Unternehmens Twitter, so wird Österreich dann doch noch ein Land der Literatur, also der systemrelevanten Literatur bleiben, ein wenig.

„Rechtlich ist das Problem, dass Buchhandlungen Betriebsstätten des Handels sind und eine Öffnung dem Gleichheitsgrundsatz zum restlichen Handel widerspricht. Aber wir prüfen nochmals, ob wir irgendeine Lösung finden.“

Die Waffengeschäfte sind, ist nun stets zu hören, „systemrelevant“, keine „Betriebsstätten des Handels“. Wie wahr! Womit der Waffenhandel handelt, das ist alles systemrelevant, etwa die vom Waffenhandel gehandelten Produkte Pyrotechnik, Paintball, Kinderrucksäcke, Autozubehör, Röcke, Hosen, Socken, Dirndln, Strümpfe, Lederhosen, Kinderkleidung, Trachten …

Mit Büchern, übrigens, handelt der Waffenhandel auch, aber das werden wohl systemrelevante Bücher sein, beschränkt zwar auf ein einzige Gattung, und durch diese Beschränkung völlig konform mit allen aktuell geltenden Beschränkungen …

Alles Produkte also, die systemrelevant sind, in den Regalen der Waffengeschäfte. Exemplarisch Paintball: relevant zum Aufstieg im System …

Gewiß werden Sie, wenn Sie sich in weiteren Waffengeschäften umsehen, noch viele weitere Produkte finden, die klar darauf verweisen, daß es sich beim Waffenfachhandel um keine „Betriebsstätte des Handels“ handelt, sondern um die Stätte der Systemrelevanz schlechthin … Das ist Absicherung, Österreich an die Weltspitze geführt zu haben, Österreich an der Weltspitze zu halten.

O, Österreich, o, Österreich,
wie Weltspitze bist du
nicht nur zur Coronazeit,
du bleibst es auch, wenn —

Es fällt noch eine Melodie ein, die der österreichischen Bundeshymne. Es sind doch immer noch recht viele unglücklich über diese Zeile mit den „großen Töchtern“ und den „großen Söhnen“ … Es könnte diese Zeile ganz gestrichen und ersetzt werden, etwa durch

Land der Waffen, Land der Trachten.
Vielbuchloses Österreich! Vielbuchloses Österreich!

Ich habe diese Äußerung weder sexistisch noch als Verharmlosung von Gewalt gemeint, habe mich aber offenbar im Ton vergriffen. Ich bedauere zutiefst, sollte ich die Gefühle von Frau Rendi-Wagner verletzt oder sie in ihrer Person herabgewürdigt haben und ziehe diese Äußerung hiermit zurück.

Andreas Khol ist ein recht kluger Mann, ein recht gebildeter Mann. Er wird in seiner Entschuldigung deshalb nicht unabsichtlich zur Formulierung gegriffen haben, „offenbar im Ton vergriffen“, zu diesem mehrdeutigen und also auslegbaren „Offenbar“. Es bleibt somit offen, ob er meint, er habe sich tatsächlich im Ton vergriffen, oder bloß angeblich …

Das sind die Art von Entschuldigungen, die vor allem Männer als Täter bevorzugt einsetzen, wenn es nicht mehr anders geht, als sich entschuldigen zu müssen, und zugleich sich selbst von Schuld freizusprechen.

Was an der Entschuldigung dieses Wertewächters, der recht ein Mann der Wahrheit ist, aber ein noch wesentlicherer Aspekt zur Berücksichtigung ist, ist die Leugnung der Tat. Es ist die Wahrheit, wenn er in seiner Entschuldigung schreibt, er habe mit dieser „Äußerung“ nicht die „Verherrlichung von Gewalt gemeint“. Es ist deshalb die Wahrheit, weil er mit seiner „Äußerung“ nicht eine „Verherrlichung“ zum Ausdruck brachte, sondern mit seiner „Äußerung“ eine Tat beging, die Tat des Aufrufs zu Gewalt.

Sein Aufruf zu Gewalt fällt gerade in die Zeit, in der die österreichische Bundesregierung ein „überarbeitetes Gesetzespaket zum Hass im Netz“ vorlegt. Ein Aufruf zu Gewalt ist je kein von Liebe geleiteter Aufruf.

Wie wäre, um sich eine Spekulation zu erlauben, Andreas Khol behandelt worden, wenn erstens dieses nun vorgelegte Gesetz der österreichischen Bundesregierung bereits Gesetzesgültigkeit hätte, zweitens Andreas Khol seinen Aufruf zur Gewalt nicht im feministischen Fernsehsender getätigt hätte, sondern seinen Aufruf gepostet hätte?

Cybermobbing war bisher nur strafbar, wenn es „fortgesetzt“ ausgeübt wurde. Jetzt wird auch schon das einmalige Beleidigen, Bloßstellen oder Belästigen einer Person unter Strafe gestellt.

Es hätte also bereits ein einmalig geposteter Aufruf zu Gewalt gereicht, um Andreas Khol belangen zu können, eine Entschuldigung würde vielleicht strafmildernd gewertet worden sein, wobei es aber ungewiß ist, ob eine Entschuldigung ihm dienlich würde gewesen sein. Es ist nicht bekannt, ob Walter Eichelburg sich für seine Aufrufe zu Gewalt je entschuldigt hat, sollte er sich aber entschuldigt haben, dürfte ihm seine Entschuldigung offenbar nichts genützt haben.

Übrigens, Walter Eichelburg hat wie Andreas Khol nicht verkündet, er selbst werde gewalttätig werden, sondern er versuchte Dritte dazu anzustiften, sie sollen gewalttätig werden, er setzte ganz allgemeine, wenn auch allenthalben gegen namentlich genannte Personen Aufrufe zu Gewalt ab.

Walter Eichelburg, ein Mann der Postings ohne Netz, Andreas Khol ein Mann des Netzes ohne Postings …

Das war noch zum Kapitel über die Wertewächter in Österreich hinzuzufügen. Das letzte Wort in diesem Kapitel sollen die zwei Ministerinnen haben, die das Gesetzespaket „Hass im Netz“ präsentiert haben:

„Ein guter Tag beginnt mit einer Regierungsvorlage gegen Hass im Netz“, sagte […] Ihr sei ein „ordentliches Begutachtungsverfahren“ wichtig gewesen, und nach diesem habe man nun das Feintuning vorgenommen. Hass im Netz verbreite sich unkontrollierbar. Und der Terroranschlag in Wien habe gezeigt, dass aus diesem Hass Gewalt in der analogen Welt werden könne. Onlineplattformen bilden hier oft eine Echokammer. „Wir wollen hier nicht weiter zusehen. Das Problem ist ein akutes und deswegen besteht jetzt Handlungsbedarf“, so […]. „Hass und Gewalt im Netz begleiten uns schon lange. Und den Worten können rasch Taten folgen“, ergänzte […]“

Kurz ist es her, daß Werner Kogler bei der Präsentation des Poller-Paketes respektive des Anti-Terror-Pakets, wie es von der Bundesregierung in Österreich genannt wird, meinte, dieses Poller-Paket werde auch gegen den „Terror von Neonazis“ wirken und das sei gut so, weil die, also die Gläubigen des Terrors, mit ihnen mehr gemein, so Kogler, und gemeinsam, als geglaubt werde …

Ergänzend kann gesagt werden, der IS-Mann hat nicht nur im besonders mit dem neonazistischen Mann vieles gemein, sondern auch generell mit dem österreichischen Mann, der heutzutage sich besonders in der ÖVP hervortut.

Und es sind vor allem die Männer der schwarzchristlichen Partei die sich gerade jetzt wieder mit dem Anschlag, der in der oben genannten Präsentation das Hauptthema, als Wächter der Werte, die es nach ihnen zu verteidigen gelte, hervortun. Was sie Werte nennen, wird bei den Männern, die um Jahrzehnte jünger und als bildungsfern katalogisiert werden, Sitte genannt. Was die Sittenwächter, von denen jetzt auch viel medial zu vernehmen war, mit den Wertewächtern gemein haben, ist vor allem die rohe verbale Gewalt als Mittel und Zweck zur Herabwürdigung und Maßregelung von Frauen, eine verbale Gewalt, die auch ein Mut anreden, ein Aufstacheln ist zur körperlichen Gewalt als Mittel und Zweck zur absoluten Züchtigung von Frauen.

Nun, im November ’20, ist es Andreas Khol, der sich rohverbalen Mut gegen Frauen antrinkt, im Juni ’20 war es Josef Geisler, der ganz nach den Werten respektive der Sitte seiner schwarzen Organisation eine Frau maßregelt. Wie der amtierende Vizelandeshauptmann in Tirol versuchte, sich herauszureden, es gar nicht so gemeint zu haben, sondern eh lieb mit einem ganz und gar lieben Wort, schickt nun der ehemalige Peitschenmeister der blauschwarzen Regierung in den Nuller-Jahren dieses Jahrhunderts eine Entschuldigung seiner rohverbalen Gewalt hinterher,

„Ich habe diese Äußerung weder sexistisch noch als Verharmlosung von Gewalt gemeint, habe mich aber offenbar im Ton vergriffen. Ich bedauere zutiefst, sollte ich die Gefühle von Frau Rendi-Wagner verletzt oder sie in ihrer Person herabgewürdigt haben und ziehe diese Äußerung hiermit zurück.“

die auch in Österreich Generationen über Generationen von Frauen bitter erlitten ist, vor allem von ihren Ehemännern, ob bildungsfern oder nicht bildungsfern, die sich immer dann entschuldigen, wenn sie gegen ihre Ehefrauen brutal verbal und dann sehr oft körperlich brutal ausfällig wurden, sie hätten sie nicht verletzen wollen, weder ihre Gefühle noch ihren Körper, und dann bitten sie, die Männer, schmachtend mit Blumen in der Hand, ihre Frauen darum, ihnen wieder gut zu sein, so wie sie, die Männer, ihnen, den Frauen, wieder gut sind, und sie, die Frauen, müssen das doch auch verstehen, sie hätten ihnen, den Männern, ja keine andere Wahl gelassen, als … Das ist die Art von Entschuldigung, die eine leere ist, weil sie keine grundsätzliche Bereitschaft zur Einsicht, keinen Willen enthält, die männliche Einstellung gegen Frauen je in Frage zu stellen, gar sie ändern zu wollen, es sind stets diese Entschuldigungen vor den nächsten Entschuldigungen.

PS Zum Glück trafen Andreas Khol und eine Frau an diesem Tag, an dem er verbal so angetrunken war, nicht aufeinander. Was hätte da alles passieren können. Zum Glück muß nie darüber ein Polizeiprotokoll angefertigt werden, in dem zu lesen wäre, er habe ihr nicht, wie ein Zeuge behaupte, mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, sondern nur mit der vom Herrn Bundeskanzler ihm geschenkten Telefonhülle eine recht leichte …

PPS Es überrascht nicht, in welchem Fernsehsender dieser gläubige Mann zur verbalen Flasche griff, ist es doch ein Fernsehsender mit einem recht gut sortierten Angebot an starkgeistigen …

Aber sehet, wahrlich ein Mann des Versprechens.

Während andere Reden halten, hält er Versprechen.

Wie gar bescheiden verspricht er im Herbst ’17, vor der Nationalratswahl in Österreich, in die Hand, Österreich zurück an die Spitze führen …

Und seit damals sein Weg von Zeile zu Zeile, und nun im November ’20 zur Zeile

Österreich zurück
an die Spitze führen
Versprechen gehalten

… was muß das doch für ein tiefschwerer Gang gewesen sein, zur letzten Zeile, in der aufgegangen, was gesät in Zeile um Zeile: Österreich zurück an die Spitze führen.

Gar bescheiden, nur an die Spitze führen, nicht gleich an die Weltspitze führen — — dabei doch an die Weltspitze geführt, jetzt im Herbst ’20, und er hätte, wäre er unbescheiden, in einen Lichtkranz gestellt, wohl selbst verkündet:

Österreich zurück
an die Weltspitze führen
Versprechen gehalten!

So kann aber bereits daran gegangen werden, für die kommende Nationalratswahl das Plakatgut auszubringen, auf daß ein jeder Mensch in Österreich von der unter den Zeilen gebeneideten Zeile Österreich zurück an die Spitze führen – Versprechen gehalten genährt …

Wieder einmal präsentiert sich eine sogenannte Kurz-Regierung äußerst professionell, in dieser Woche mit dem sogenannten Anti-Terror-Paket, das eingehen, irgendwohin eingehen wird, aber nicht in die Geschichte, oder doch in die Geschichte, in das dunkle Kapitel im dritten Testament der barbarischen Zivilisation …

Es könnte viel gegen dieses Anti-Terror-Paket, das in diesem November ´20 von den speaking stars of acts der derzeitigen österreichischen Bundesregierung öffentlich ausgepackt wurde, gesagt werden, und es wird gegen dieses kurz mit Poller-Paket zutreffender beschriebene Paket bereits von sehr vielen Seiten entscheidende und wesentliche Einwände vorgebracht, und viele weitere wesentliche und grundlegende Einwände werden noch von vielen Weiteren vorgebracht werden.

Soher darf es hier auf den Hinweis beschränkt bleiben, wie sehr professionell dieses Poller-Paket von den speaking stars of acts, das mit Die mit Gesetzen Theaterspielenden sehr frei übersetzt werden könnte, ist. Wer Gedichte schreibt, wird mit dem Wort Poller glücklich sein, wie leicht zu dem ein reimendes Wort zu finden ist, ganz ohne Nachschlagen in einem Reimelexikon.

Sie nehmen ein Gesetz als Grundlage

Lebenslanger Maßnahmenvollzug für Terroristen, zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten für ‚Gefährder‘, Fußfesseln für entlassene Islamisten und die Kriminalisierung des politischen Islam. All das gehört zu einem neuen Antiterrorpaket, das Österreichs Regierung am Mittwoch in Schlagworten vorstellte. Alles soll bis Dezember verfassungskonform formuliert werden, versicherte Justizministerin Alma Zadić von den Grünen.

Viele vom Verfassungsschutz als Gefährder eingestufte Personen seien tickende Zeitbomben, sagte Kurz: „Für diejenigen, die jetzt kürzlich entlassen sind und in Freiheit sind, wird es eine elektronische Überwachung geben, also eine Fußfessel oder ein Armband. Das ist ein starker Eingriff aber aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um das Bedrohungsrisiko für unsere Bevölkerung zu minimieren.“

für ein weiteres sehr professionelles, aber seit einer Ewigkeit und drei Gottesdiensten habendes Gesetz, für das Österreich bereits zweimal verurteilt wurde, für ein weiteres sehr professionelles Gesetz, für das seit Jahr und Tag dringende Reformnotwendigkeit besteht, in dessen Zusammenhang auch allenthalben von einem „toten Recht“ geschrieben wird …

Im Abschlussbericht der Reformarbeitsgruppe zum Maßnahmenvollzug vom 1. Jänner 2015, damals war für die ÖVP nicht Alma Z., sondern Wolfgang Brandstetter Justizminister, kann u.v.a.m. über die Reformbedürftigkeit dieses Gesetzes gelesen werden:

„Adaptation des § 21 StGB auf Jugendliche. Es soll unzulässig sein, dass Jugendliche eine bis zu lebenslange Einweisung erfahren können. Die Entwicklung von geeigneten Alternativen bedarf einer eingehenden wissenschaftlichen Analyse der bisherigen Unterbringung von Jugendlichen und einer intensiven konzeptiven Arbeit unter Einbeziehung von Experten aus den Bereichen […]“

Es ist wohl müßig darauf hinzuweisen, welche Altersgruppe von diesem sehr professionell öffentlich aufgeführten Gesetz, das zum Vorbild ein zweimalig verurteiltes und seiner Reparatur harrendes Gesetz hat, betroffen sein wird.

Es sind vor allem junge Erwachsene. Es sind Jugendliche.

Nach Auskunft des österreichischen Bundesministeriums für Inneres, wie gelesen werden kann, seien zwei Drittel der „Foreign Fighters“ aus Österreich unter 18 bis 25 Jahre. Exemplarisch steht aktuell für die Zielgruppe für das Gesetz auf der Grundlage eines zu reparierendes Gesetzes der in der ersten November-Woche ´20 erschossene Mörder, mit seinen zwanzig Jahren, dessen glaubensgeleiteter Irrweg begann, als er keine oder gerade einmal 18 Jahre …

Es wird wohl nicht verkehrt und vor allem notwendig sein, diesmal frühzeitig mit der Vorbereitung auf die nächste Nationalratswahl zu beginnen, u.v.a.m. auch damit, Slogans beispielsweise für Wahlplakate zur kommenden Nationalratswahl in Österreich zu überlegen.

Um es an einer Partei exemplarisch zu konkretisieren. Nach der derzeitigen Darstellung der Partei „Die Grünen – Die Grüne Alternative Bundespartei“, wobei ihre gestrige türkise Präsentation des Poller-Pakets nur die Spitze des Vorstellungsbergs ist, könnte zu den nächsten Nationalratswahlen in Österreich plakatiert werden:

wer grün
denkt aber
grün wählt
behält blau
in türkis

Auf die nächste Nationalratswahl sich frühzeitig vorzubereiten, ist schon zu spät. Viel zu spät. Auf Nationalratswahlen in Österreich müssen seit wenigen Jahren alle jederzeit vorbereitet sein. Denn. Es kann jederzeit passieren, kurz gesagt, im Stiegenhaus einen Anschlag lesen zu müssen, daß Nationalratswahlen ausgerufen.

Wer hätte sich das je gedacht, wie prophetisch ein Wahlplakat der Grünen sein kann. Jedoch. Wie stets bei Prophezeiungen muß die Prophezeiung entschlüsselt werden.

„Wer grün denkt, aber rot wählt, kann blau bekommen.“

War die als gar nicht kryptisch gedachte Botschaft auf dem Wahlplakat. Nun schreitet die Entschlüsselung mehr und mehr voran, kann mit der gestrigen Verkündigung des türkis verschnürten Paketes der schwarz-grünen Regierung im Grunde bereits vollständig entschlüsselt formuliert werden:

wer grün denkt, aber grün wählt, bekommt türkises blau.

Die Bestätigung kann wie kaum eine zweite Person etwa dieser Mann sofort liefern:

„Vizelandeshauptmann und stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ Manfred Haimbuchner sieht mit den heute präsentierten Punkten nahezu Deckungsgleichheit mit jahrelangen Forderungen der FPÖ. ‚Die genaue legistische und juristische Ausarbeitung dieses Pakets muss für eine abschließende Beurteilung natürlich abgewartet werden. Das Maßnahmenpaket darf jedenfalls nicht über das multiple Behördenversagen hinwegtäuschen, das den Terror von Wien mit Todesopfern und Schwerverletzten erst ermöglicht hat‘, forder Haimbuchner.“

Es würde gar nicht überraschen zu erfahren, wenn Blaue auf ihren Buden sich nun zuprosten würden „Wir sind Regierung“ …

Es kann nur ein Pflanz des Vizekanzlers sein, wenn er zu diesem Paket in blautürkisen Schleifen sagt, gestern, es wirke auch gegen „Neonazis“ … es ist wohl in erster Linie ein Selbstpflanzen und in der Partei Gewissen jäten.

Werner Kogler gar ein Vorbild für Karl Nehammer, der selbstverständlich keine Veranlassung sieht, für einen Rücktritt?

Hätte nicht vor wenigen Monaten Werner Kogler als verantwortlicher Minister zurücktreten müssen, aber gehen mußte eine Staatssekretärin, geopfert aber wurde eine Frau, eine Frau, die im direkten Vergleich zu Werner Kogler allemal Kompetenzen in Kultur und Kunst …