Idealtypische Bundeshymne für das österreichische Pflichtwaldheim – Verse von Ottokar Kernstock

Das freiheitliche Magazin „Zur Zeit“ hat, wie bereits geschrieben, von seinem nationalistischen Deutschkeller aus einen Verteidigungsartikel für Ottokar Kernstock verschickt und Helge Morgengrauen legte noch einen offenen Brief bei …

Manchmal haben die von Helge Morgengrauen Favorisierten Zeilen geschrieben, die zur Kenntlichmachung auch heute noch tauglich sind, wie Ottokar Kernstock, dessen Verse „Die Pflicht“ als österreichische Bundeshymne je schon geeigneter und vor allem passender zu Österreich gewesen wären, als die nun vergewaltigten Verse der Paula Preradović … Die Zeilen von ihr waren als Nationalhymne also immer schon falsch gewählte … „Die Pflicht“ von Ottokar Kernstock war, so der erste Gedanke, wäre vor allem von 1945 weg bis 1988 die dieses Land am besten kenntlichmachende Nationalhymne gewesen …

Der zweite Gedanke, die kernstockschen Pflichtzeilen sind nach wie vor die dieses Land am besten kenntlichmachenden, denn es wird, mit Blick etwa auf die aktuelle Debatte um das Denkmal am Heldenplatz für die Deserteure, weiter von der „Pflicht“ gefaselt, von jenen, die für ein Deserteursdenkmal sind, und von jenen, die aus einem anderen Pflichtverständnis heraus gegen ein Deserteursdenkmal sind …

Die „Pflicht“ als Ausrede ist in diesem Staat also nach wie vor ein hohes …

Und es nicht ausgeschlossen, daß die „Pflicht“ christschwarzen und sozialdemokratischen Mandatarinnen und Abgeordneten eines Tages als Ausrede dienen wird, um für sich Verständnis zu erheischen, es sei ihre „Pflicht“ gewesen, im Parlament für das ihnen Verordnete zu stimmen, beispielsweise für die Gesetze aus dem „Anti-Terror-Paket … Möglicherweise werden auch die Verantwortlichen der Wiener Kongreßzentrum Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung auf die „Pflicht“ verweisen, die Hofburg auch an jene vermieten zu müssen, die, wie Andreas Mölzer, in der „Kaiser- und Residenzstadt“ die Hofburg für ihr Schmißtönnchengschnas …

Der dritte Gedanke, es müßte gesetzlich festgeschrieben werden, daß eine Nationalhymne alle fünf Jahre zu überprüfen ist, ob diese noch über Österreich aussagekräftig ist, und wenn nicht, eine neue Bundeshymne, wenn es denn eine unbedingt geben muß, in Auftrag zu geben ist …

Der vierte Gedanke, die kernstocksche“Pflicht“ ist nach wie vor die idealtypische Nationalhymne für Österreich, oder erschreckender, Österreich paßt noch immer zum Kernstockigen …

Wkr-Ball in der Hofburg – Es tanzt immer das freiheitliche akademische Personal

Wie zu lesen ist, wurde nun auf einen sprachlichen Trick zurückgegriffen, um das Schmißtönnchengschnas weiter in der Hofburg veranstalten lassen zu können … Sprachliche Tricks haben in Österreich Tradition. Der berühmteste Trick war wohl jener, sich ab 1945 sofort als Opfer darzustellen …

Mit sprachlichen Tricks können in Österreich also immer noch Realitäten geschaffen werden, die nicht mit der Wirklichkeit …

Die Wiener Kongreßzentrum Hofburg Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung als willige Gehilfin für freiheitliche Akademiker und Akademikerinnen wird noch zu erklären haben, was für sie tatsächlich ausschlaggebend war, den gleichen Tänzern und Tänzerinnen die Hofburg ab 2013 wieder vermieten zu wollen, für diese freiheitlichen Akademiker und Akademikerinnen willfährig andere vor den Kopf zu stoßen, Termine ohne Absprache einfach zu verschieben, nur um vor diesen freiheitlichen Akademikern und Akademikerinnen in die Knie zu gehen … Haben freiheitliche Boykottaufrufe ihre Wirkung gezeitigt, die Furcht vor finanziellen Einbußen?

Es ist beschämend, wie willig diesen Unnachgiebigen nachgegeben wird, es ist beschämend, wie diesen unerträglichen freiheitlichen akademischen Ideen das symbolische Zentrum der demokratischen Republik weiter …

Für die Wiener Kongreßzentrum Hofburg Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung werden durch einen sprachlichen Trick derartige Ideen wieder und weiter hofburgfähig:

Feine Gesellschaft mit ihren Programmen aus ihrem Geist

Wahrheit durch Fälschung – Regierung gebiert eine Verdächtigungsgesellschaft

Diese Fälschung eines Schreibens des Innenministeriums sagt als Fälschung die Wahrheit darüber aus, wer in Österreich die Sicherheit tatsächlich bedroht. Es ist die Regierung. Und mit der Regierung ihre christschwarzen und sozialdemokratischen Abgeordneten, die der Regierung und der für die Sicherheit zuständigen SM Johanna Mikl-Leitner Gesetze beschließen, die dazu führen, daß eine Fälschung nicht mehr sofort als Fälschung wahrgenommen werden kann.

Diese Fälschung einer Benachrichtigung an Anrainer und Anrainerinnen in der Redergasse gibt sich zwar selbst als Fälschung zu erkennen. Trotzdem wurde diese Fälschung augenblicklich als echte Benachrichtung massiv verbreitet, als Beweis dafür, wie weit die Überwachung der Bürger und Bürgerinnen in der Republik Österreich bereits geht, wurde diese Fälschung sofort breit gestreut, geschockt darüber, in der Republik Österreich schutzlos und willkürlich der Überwachung ausgesetzt zu sein, den Sicherheitsbehörden ausgeliefert zu sein.

Zum einen sind die Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket – Vorratsdatenspeicherung, SPG-Novelle, Terrorismuspräventionsgesetz – höchst fragwürdige Gesetze im Hinblick auf Ausweitung der Sicherheit im Land, zum anderen sind diese Gesetze ebenso höchst bedenklich in bezug auf die demokratiepolitische Entwicklung in diesem Land. Denn diese werden den Klimawandel forcieren, hin zu einem Klima mit noch mehr Angst, einem noch mehr lastend spürbaren Ausgeliefertsein, dem zur Gewißheit werdenden Gefühl des Verlustes verfassungsrechtlich gewährleisteter Grundrechte …

Ein derartiges Klima gebiert politgesellschaftliche Ungeheuer …

Diese Fälschung einer Benachrichtigung des Innenministeriums ist daher weiter zu verbreiten, denn diese Fälschung schreibt die Wahrheit über die von dieser Regierung und ihren fraktionellen Abgeordneten verabschiedeten Gesetze, korrigiert die diese Gesetze verteidigenden Aussagen vor allem der SM Johanna Mikl-Leitner hin zur Wahrheit, was also tatsächlich von diesen Gesetzen zu halten ist. Es sind gemeingefährliche Gesetze ohne Unterstützungswert für die Sicherheit.

PS Keine Fälschungen sind die polizeilichen Schreiben, mit denen eine Parlamentarierin reagieren läßt, auf ein Schreiben an Sie. Was diese Parlamentarierin unter politischer Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen versteht, kann hier nachgelesen werden.

SPG-Novelle – Abgeordnete laufen für ihre fraktionelle Regierung mit gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte

Die gestrige E-Mail einer sozialdemokratischen Abgeordneten hatte wiederum ausführlich zum Inhalt das Handelsübereinkommen ACTA, womit sich diese Antwort als weitere Nicht-Antwort einreiht auf die E-Mail an die Abgeordneten im österreichischen Parlament, in der es einzig um die SPG-Novelle ging …

Bisher aber kam keine einzige Antwort auf eine weitere E-Mail an die Abgeordneten im österreichischen Parlament, wohl deshalb, weil es bei diesem Schreiben keine Möglichkeit gibt, eine Antwort vorbei am Inhalt zu schicken, kein Wortspiel den Zug anbietet, bequem auszuweichen …

Was schlimmer zu bewerten ist, die ausweichenden Antworten von sozialdemokratischen Abgeordneten, oder daß christschwarze Abgeordnete weder auf die eine noch auf die andere E-Mail antworteten, ist nicht die entscheidende Frage, sondern, daß sowohl christschwarze als auch sozialdemokratische Abgeordnete der SPG-Novelle wie schon vorher dem Terrorismuspräventionsgesetz im österreichischen Parlament zustimmten, ist das Schlimme, daß sie alle berechtigten Bedenken gegen diese Gesetze aus dem „Anti-Terror-Paket“ ignorierten, und sich damit selbst wieder einmal und ein weiteres Mal zu willigen Erfüllungsgehülfen und Erfüllungsgehülfinnen degradierten …

Aber es sind nicht nur die Abgeordneten der Regierungsparteien, die durch ihre Zustimmung zu diesen höchst umstrittenen Gesetzen eine auch demokratiepolitisch äußerst bedenkliche ihnen vorgegebene Handlung setzten, es ist auch das nun nach der parlamentarischen Beschlußfassung mediale Schweigen, das schlimm genannt werden muß, das Abfinden mit der SPG-Novelle, mit der Vorratsdatenspeicherung, das breite Hinnehmen dieser beschlossenen Gesetze …

„Zur Zeit“ wirbt Robert Faller als Abonnenten

Das Magazin „Zur Zeit“ wird schreiben können, es könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß beispielsweise Robert Faller dieses Magazin als eine „sehr gete Zeitung“ einstufe und es auffordere: „weiter so“ …

„Zur Zeit“ wird eines aber wohl genau wissen, es treffe auch den Gesinungsgeschmack eines Robert Faller punktgenau, denn es wäre sonst eine vergebliche Mühe, Robert Faller zu fragen, ob er denn „Zur Zeit“ nicht abonnieren wolle … In diesem Fall ist ohnehin zu vermuten, es handle sich um eine rein rhetorische Frage, und Robert Faller sei längst schon ein Abonnent des Magazins „Zur Zeit“. Für diese Vermutung spricht das diese Frage schließende smiley … Und es spricht auch dafür, daß Freiheitliche und NVP einander nicht unbekannt sind, gibt es doch beispielsweise auf der Plattform des Unternehmens „Facebook“ eine gemeinsame geschlossene Widerstandsgruppe …

Das könnte wohl eine idealtypische Beziehung zwischen einem Abonnenten und einem Medium genannt werden, also eine nicht nur geschäftliche Verbindung, sondern eine …

Für Robert Faller scheinen T-Shirts als Propagandamedium nicht uninteressant zu sein … Und Mitarbeiter von einem freiheitlichen Spitzenfunktionär haben T-Shirts …

Ein Berührungspunkt mit teilender Meinung wohl auch das Engagement gegen „Kinderschänder“ …

Freilich gehen Freiheitliche in ihren Aussagen und Aussendungen nicht soweit, wie beispielsweise Robert Faller, „Kinderschänder“ gleich mit Mord zu bedrohen, also alle zu Richter über „Kinderschänder“ mit einem einzig erlaubten Urteil und zugleich zu Vollstreckerinnen des Todesurteils zu ermächtigen … Diese Propaganda gegen „Kinderschänder“ dieser nationalen Kreise eines Robert Faller oder etwa einer ejr in Vorarlberg scheint wenig der Sorge um das Wohl von Kindern geschuldet zu sein, als vielmehr der eigenen Befriedigung blutrünstiger Gewaltphantasien, die nicht nur gefahrlos öffentlich ausgelebt werden kann, sondern mit denen auch auf breite Zustimmung gerechnet werden darf, weil eben Menschen, die an Kindern sich vergehen, ohnehin für die Mehrheit … Von diesen nationalen Kreisen werden die jungen Opfer von kriminellen Handlungen schamlos instrumentalisiert, um ihre Propaganda für ihre nationalistische Gesinnung mit breit zu streuen, für diese ihre nationale Gesinnung Anhänger und Anhängerinnen zu gewinnen, Aktivistinnen und Aktivisten zu rekrutieren …

Auf derartige Fürsprecher aber können Kinder leicht verzichten …

Im Teutschgärtlein von „Zur Zeit“

hat Helge Morgengrauen nun einen weiteren Dichter ausgegraben, der menschgemäß mehr über Helge Morgengrauen aussagt, als Helge Morgengrauen es wahrhaben möchte, oder öffentlich preisgeben möchte – Ottokar Kernstock …

Ottokar Kernstock war nicht mehr am Leben, als die nationalistischen deutschen Barbaren für madige sieben Jahre Österreich, als die nationalistischen Massenmörder und Gewaltverbrecherinnen für insgesamt madige zwölf Jahre Deutschland totalitär beherrschten, in denen sie auch das sogenannte eigene Volk in den Tod schickten, das sogenannte eigene Volk in den Tod sich schicken ließ … Soher kann Helge Morgengrauen leicht schreiben, Ottokar Kernstock sei kein Nationalsozialist gewesen, aber dabei darf nie übersehen werden, was auch ein Helge Morgengrauen immer kläglich versucht wegzuschreiben, daß dieses nationalistische totalitäre Regime des Deutschen Reiches eine lange, eine sehr lange Vorlaufzeit hatte, bis es zum Unglück von Millionen von Menschen an die Macht gewählt wurde, um dann auch das sogenannte eigene Volk zu tyrannisieren, zu kriminalisieren, zu ermorden, hungern zu lassen, es auszubeuten, während von Adolf Hitler abwärts die Führungsriege verschwenderisch lebte, sich alles gönnte, was auf Kosten auch des sogenannten eigenen Volkes sich zu gönnen nur gedacht werden kann …

Ottokar Kernstock war einer der motiviertesten Kriegstreiber des national abgesegneten Mordens von 1914 bis 1918. Das ist mehr als ausreichend, ihn nicht mehr auszugraben, sein dichterisches Pflanzen von Trieben als das zu sehen, was es war, das Ausheben von Massengräbern, in die Ottokar Kernstock die Menschen seines sogenannten eigenen Volkes getrieben sehen wollte, in diesen seinen dichterisch ausgehobenen Gräbern wollte Ottokar Kernstock die Menschen seines sogenannten eigenen Volkes verhungern, erfrieren, das eigene Blut gegen den Durst saufen, krepieren sehen … Und was von der kernstockschen literarischen Leistung fern von Ethik und Moral zu halten ist, über diese hat Karl Kraus vor bald einhundert Jahren geschrieben: „Dilettant“. Vielleicht waren die letzten Worte von Ottokar Kernstock, als er vor seiner Höllenhimmelfahrt sein dichterisches Schaffen auf Tauglichkeit hin prüfte, besorgt darüber, bestehen zu können: „Was war mei Leistung?“

Für Nationalgesinnte aber ist Ottokar Kernstock weiterhin ein propagandatauglicher Dichter, wohl auch deshalb, weil es ein Gedicht von ihm gibt, das Freiheitliche meinen, in ihrer vollkommenen Ignoranz der chronologischen Geschichte, Ottokar Kernstock habe es zu Ehren von Jörg Haider geschrieben …

Für Deutschnationalgesinnte aber ist Ottokar Kernstock weiterhin ein propagandatauglicher Dichter, wohl auch deshalb, weil er ihr Blutverspriester wider die Türken und Türkinnen …

Für Deutschnationalgesinnte aber wird Ottokar Kernstock auch ein Tröster sein, spricht doch durch seine Verse zu ihnen die Natur noch ihr nationales Bekenntnis …

Für Nationalgesinnte aber ist Ottokar Kernstock weiterhin ein propagandatauglicher Dichter, der ihnen etwas zu sagen hat, weil sie mit ihm eine Gegenwart teilen, in der sonst niemand mehr lebt, außer eben, beispielsweise, Helge Morgengrauen mit seinen …

Die bekennende Liebe von Nationalgesinnten auch zu einem Ottokar Kernstock läßt gut erahnen und mehr noch warnen, was auch das sogenannte eigene Volk von ihnen als gewählte Regierende zu erwarten hat, im günstigsten Fall nur eine von ihnen geplünderte Staatskasse …

Nichtigkeit der karlschen Vorschläge zur Änderung der Strafprozeßordnung

Es wird seit längerem schon das stillose Verfassen von Gesetzestexten beklagt, aber auch die Schlampigkeit beim Ausarbeiten von neuen Gesetzen … Diese Schlampigkeit kann, wie im Fall der nun beabsichtigten Änderung der Strafprozeßordnung, aber auch weiter einen Ausweg …

In der beabsichtigten Änderung des Paragraphen 112 wird zwar auf auf den Paragraphen 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 verwiesen, der in der geltenden Strafprozeßordnung 1975 das Recht auf Verschwiegenheit regelt, aber in der gesamten vorgeschlagenen Fassung ist keine Änderung respektive Anpassung des Paragraphen 157 Abs. 2 zu finden, und auch kein Hinweis in den Erläuterungen zur vorgeschlagenen Fassung.

Wenn also von Personen, die im Paragraphen 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführt sind, je die Herausgabe von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern verlangt werden sollte, wird diesen wohl nur eines bleiben, augenblicklich den Paragraphen 157 Abs. 2 zu zitieren, besser, diesen gleich schriftlich vorzulegen:

Das Recht der in Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Personen, die Aussage zu verweigern, darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen oder durch Vernehmung der Hilfskräfte oder der Personen, die zur Ausbildung an der berufsmäßigen Tätigkeit nach Abs. 1 Z 2 bis 4 teilnehmen. [Hervorhebungen B.K.]

Es wird wohl Abs. 2 des Paragraphen 157 die einzige Möglichkeit bleiben, um gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen sich zu verwahren, also mit dem Hinweis auf die zwei sich widersprechenden Paragaphen. Denn eines, wird an die eben im Parlament beschlossene SPG-Novelle gedacht, kann nicht erwartet werden, daß die sozialdemokatischen Abgeordneten tatsächlich gegen die Änderung der Strafprozeßordnung stimmen werden, trotz der vollmundigen Erklärung von Hannes Jarolim, seitens der SPÖ werde es dazu ein Nein geben, tapfer sprach auch Günther Kräuter, als es um die SPG-Novelle …

Martin Graf eröffnet seinem germanischen Staatskünstler eine Ausstellung

In Chile wird gedacht werden müssen, Odin Wiesinger müsse ein gewichtiger Künstler sein, wenn zu seiner Ausstellung nicht nur der III. Präsident NR eröffnend anwesend ist, sondern auch Botschafterin Dorothea Auer …

In Chile wird möglicherweise auch darüber spekuliert werden, aus welchem Land komme denn Odin M. Wiesinger und sein III. Präsident NR, und für Österreich mag dieses Rätsel einen Vorteil haben, nämlich den, daß die zwei Herren mehr als Deutsche … Allerdings nur unter der Annahme, Mag. Dorothea Auer habe in dieser Ausstellung nicht allzu laut verkündet, sie sei die österreichische Botschafterin; und wenn doch, wird die Verwirrung in Chile noch größer sein müssen, ob denn Deutschland zu Österreich …

Und worüber in Österreich ernsthaft nachzudenken ist, welchen Boden möchte der grafsche Staatskünstler der Kunst mithilfe der Freiheitlichen aufbereiten und vor allem welche Art von Kunstbetrieb verordnen, wenn zu dieser seiner Ausstellung geschrieben wird, vermutlich wird Odin Wiesinger diesen Ausstellungsbegleittext selbst …

Geprägt von großem Geschichtsbewusstsein, ist in Wiesingers Werken seine Bodenständigkeit und auch seine Heimatverbundenheit zu erkennen. Ungebrochen vom Zeitgeist und frei vom verordneten Kunstbetrieb, verfolgt dieser Künstler seinen Weg, um der Schönheit in ihren Platz in der Kunst wieder einzuräumen.

Und worüber wird Odin M. Wiesinger nachdenken, wenn er, wie er schreibt, doch Zeit findet, das „Lili Marleen“ zu besuchen, bei einem Humpen Bier, mit seinem großen Geschichtsbewußtsein? Vielleicht findet auch Dr. Martin Graf Zeit, im „Lili Marleen“ gemeinsam mit seinem Staatskünstler der germanischen Sch…

Über die odinsche Kunst muß nicht mehr nachgedacht werden, nur auf ein paar Beispiele verwiesen werden:

Dr. Martin Graf – Umfragezwischenstand und politische Konsequenzen im Parlament, von Angestellten

Martin Graf lädt als Republik ein und will auch einen Staatskünstler

Runen sind dem Parlamentsgermanenkünstler ehrtreue Zeichen

„Unser Deutschland“ – Ein Ausstellungsort vom Reisegefährten des Martin Graf

Illustre Ausstellungsorte des Reisegefährten von Martin Graf – Parlament, Österreich; Galleria d’Arte della Thule, Italien

Odin M. Wiesinger- Was ist zuerst beim Malen, Runen-Signatur oder Bild?

Odin Wiesinger – Kunst für das Parlamnt und für „unser Deutschland“

Auf zur Wartburg – Zum Wkr-Ball 2013

Kunstliebe in Österreich

Es muß in Österreich nicht mehr ernsthaft darüber nachgedacht werden, welche Schollenkunst von freiheitlichen Künstlern verordnet werden möchte, denn es ist zu offensichtlich, und das wird auch gewußt … Es ist nicht nur Manfred Odin Wiesinger, auch Soslan Khan Aliatasi …

Was aber in Österreich Wähler und Wählerinnen tatsächlich zu tun haben, wäre endlich ernsthaft nachzudenken, ehe sie in jedweder Wahl Freiheitliche wählen, die auch im Bereich der Kunst nichts zu bieten haben, außer Überholtes, Veraltetes …

SPG-Novelle – Bundesrat und Bundespräsident sind jetzt am Zug

Mit einem Veto des Bundesrates gegen die gestern im Nationalrat beschlossenen Gesetze der SPG-Novelle und des Datenaustausches und mit einer Nichtunterunterzeichnung dieser Gesetze durch den Bundespräsidenten könnten sowohl der Bundespräsident als auch der Bundesrat ein kräftiges Zeichen gegen die massiven Forderungen setzen, sowohl den Bundesrat als auch den Bundespräsidenten gänzlich einzusparen, somit ihre demokratiepolitische Notwendigkeit unzweifelhaft unter Beweis stellen …

Jedoch sollte zugleich nicht schweigend darauf gewartet werden, daß im Bundesrat die christschwarzen und sozialdemokratischen Mandatare und Mandatarinnen anders stimmen werden als ihre fraktionellen Kollegen und Kolleginnen im Nationalrat, und es darf auch nicht darauf gewartet werden, daß der sozialdemokratische Bundespräsident seine Unterschriften verweigern wird, sondern es muß das In-Kraft-Treten dieser Gesetze aktiv und laut und breitest …

Denn die Bedenken gegen die SPG-Novelle bleiben. Auch die Bedenken gegen das Gesetz des Datenaustausches bleiben, für die gestern der sozialdemokratische Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, gestimmt hat, obgleich er in seiner gestrigen parlamentarischen Rede unmittelbar vor der Abstimmung bekannt hat, die Bedenken zu teilen.

Jedenfalls wären auch die gestern beschlossenen Gesetze sowohl für den Bundespräsidenten als auch für den Bundesrat, wieder einmal, eine weitere Gelegenheit, durch ein Veto respektive durch Nichtunterzeichnung selbst stichhaltige Argumente gegen ihre Einsparungen vorzubringen, ihre demokratiepolitische Unverzichtbarkeit zu begründen.

SPG-Novelle – Morgen ist das Parlament am Zug

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden am 29. Februar 2012 im Parlament über die SPG-Novelle abstimmen, und mit Bangen ist an Sie die Frage zu stellen, haben Sie die Novelle zum SPG tatsächlich, wenigstens heute noch schnell, gelesen, und wichtiger noch, haben Sie die Novelle dann auch tatsächlich verstanden?

Das ist menschgemäß vor allem eine Frage an die Befürworter und Befürworterinnen dieser Novelle, also eine an die christschwarzen und sozialdemokratischen Abgeordneten, die morgen geordnet, wie zu befürchten ist, für die Novelle zum SPG angeordnet stimmen werden.

Für diese Frage sind mittlerweile ein paar Kollegen und Kolleginnen mehr von Ihnen verantwortlich, die mit ihren Antworten keine Antworten zur SPG-Novelle sandten, sondern alle ausschließlich auf das Handelsübereinkommen ACTA sich bezogen, das aber nicht Gegenstand des Schreibens an Sie war. Soher ist die Frage nicht unberechtigt, ob Abgeordnete wenigstens die Gesetzesvorlagen, über die Sie im Parlament abstimmen, vor deren Beschlußfassung lesen, und ob auch genau, und ob Sie deren Inhalt auch vollständig erfassen können?

Aber es sind weniger die zugesandten Nichtantworten, die diese Frage provozieren, als vielmehr das medial attraktive Engagement von sozialdemokratischen und christschwarzen Mandataren und Mandatarinnen gegen das Handelsübereinkommen ACTA, während sie jedoch zugleich ohne Bedenken für die Verabschiedung der SPG-Novelle sich aussprechen respektive zu dieser sich verschweigen …

Es muß hier nicht noch einmal darauf eingegangen werden auf die nahezu deckungsgleichen Bedenken gegen die SPG-Novelle und gegen ACTA und auf die nahezu deckungsgleichen Vorschläge etwa der Prüfungen, ehe die SPG-Novelle beschlossen und ehe ACTA ratifiziert werden könnte …

Damit Sie morgen aber wissen, welchen Gesetzen Sie von der christschwarzen Partei und Sie von der sozialdemoraktischen Partei zustimmen werden, ein paar kurze und also leicht verständliche Sätze, die recht gut zusammenfassen, und Sie, was wünschenswert wäre, wenigstens dazu veranlassen könnten, eine Beschlußfassung zu verschieben, um noch einmal darüber eine breiteste Debatte zu führen.

Aus dem offenen Brief der Rechtsanwaltkammer vom 1. Februar 2012:

Die Novelle stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag regt daher an, zunächst eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen vorzunehmen, bevor eine neuerliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse im Gesetz verankert und damit immer tiefer in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.

Hinzuweisen ist, neben den bereits in unserer Stellungnahme geäußerten Kritikpunkten, auch auf die Tatsache, dass für die von sicherheitspolizeilichen Maßnahmen Betroffenen nach wie vor kein Rechtsbeistand vorgesehen ist, um deren Rechte bereits im Zuge der Genehmigung der Überwachung durch den Rechtsschutzbeauftragten zu wahren. Änderungsbedarf besteht aus Sicht des ÖRAK auch in der grundsätzlichen Ausgestaltung der Funktion des Rechtsschutzbeauftragten (tatsächliche Unabhängigkeit, Neustrukturierung). Wie ein Gespräch mit diesem ergeben hat, unterstützt auch der Rechtsschutzbeauftragte selbst sowohl die Kritik der Rechtsanwaltschaft an der fehlenden Informationspflicht im Zuge der Standortermittlung, als auch die Forderung nach einer unbedingt notwendigen Evaluierung der bestehenden Bestimmungen des SPG.

Plattform gegen den Überwachungsstaat:

Die Plattform gegen den Überwachungsstaat, der Organisationen wie SOS Mitmensch, Greenpeace, Global 2000, ATTAC und die ÖH angehören, fordert das Parlament dazu auf, die von ExpertInnen viel kritisierte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu stoppen. Wer als ParlamentarierIn ein Gesetz durchwinkt, von dem namhafte ExpertInnen meinen, dass es Tür und Tor für möglichen Machtmissbrauch öffnet, übernimmt für jeden einzelnen Fall von Missbrauch die Mitverantwortung.

Parlament muß nach Innenministerium-Antwortverweigerung den Gesetzesbeschluss stoppen!