Michael Spindelegger:
Ich glaub‘, daß wir nicht unterschätzen dürfen, daß auch ein Herrscher über Syrien seine Bevölkerung ernähren muß, daß er sein Land mit Gütern versorgen muß.
Am Mikrofon: Christschwarzer Vizekanzler und Außenminister und auch derzeitiger Obmann der christschwarzen Partei, am Dienstag, 27. Februar 2012, Ö 1, Morgenjournal um 7.00 Uhr.
Es wurde breitstolz verkündet, wie auch hier schon geschrieben, auf Initiative von Sebastian Kurz habe SM Johanna Mikl-Leitner die Ratifizierung von ACTA gestoppt … Wegen fehlender Initiative kann aber nicht berichtet werden, auf Initiative von Sebastian Kurz habe SM Johanna Mikl-Leitner SPG …
Wie geht aber Sebstian Kurz selbst mit der Freiheit im Internet, die ihm für sich als Jungen so ein hohes Gut sei, um?
Sebastian Kurz löscht.
Sebastian Kurz, um es dramatisch zu formulieren, zensuriert …
Menschgemäß ist es kein leichtes Unterfangen, mit solchen geposteten Meinungen angemessen umzugehen, wie beispielsweise mit jener irrigen von Martina Schmidt. Wer aber derart gegen ACTA engagiert ist, von dem könnte erwartet werden, für den die Freiheit im Internet ein derart hohes Gut ist, von dem würde erwartet werden können, er selbst finde andere Wege, mit geposteten Meinungen umzugehen, selbst wenn diese ungustiös sind.
Und die geäußerte Meinung von Martina Schmidt ist ungustiös, ist absolut falsch, ist … Von daher liegt das Löschen nahe, und ist das Löschen doch der einfachste Weg, wie auch die Initiative gegen ACTA der einfache Weg ist, weil es aktuell auch der populäre und der für die nationale Karriere nicht hinderliche Weg ist, während eine Initiative gegen SPG wohl bedeutete, …
Sebastian Kurz hat also den unnötigen Kommentar von Martina Schmidt gelöscht, und mit dieser Löschung hat er nicht nur ihren Kommentar gelöscht, sondern 24 weitere Postings zu dieser irrigen Meinung von Martina Schmidt. Gestern, am späten Nachmittag, gab es 24 Kommentare, einige darunter auch von Martina Schmidt, mit denen sie sich nur weiter selbst bloßstellte, und von anderen, die entschieden gegen diese irrige Meinung von Martina Schmidt schrieben.
Sebastian Kurz hat also die irrige Meinung von Martina Schmidt gelöscht und damit auch weitere 24 Kommentare. Aber es nicht wirklich gelöscht, denn ein Kommentator ersuchte um Speicherung aller Kommentare und deren Zusendung an ihn, da er beabsichtigt, wie er schrieb, Martina Schmidt wegen „Volksverhetzung“ anzuzeigen …
Mit der Löschung der irrenden Meinung von Martina Schmidt ist es also nicht aus der Welt, es steht auch weiter auf ihrer eigenen Site des Unternehmens Facebook, und Martina Schmidt wird durch diese Löschung sich wohl bestärken können, es würde in Österreich keine Meinungsfreiheit …, und mit ihr alle, an die sie es weiterleiten wird. Mit der Löschung hat Sebastian Kurz ihr im Grunde einen Dienst erwiesen, denn für Martina Schmidt selbst kann eine Löschung nur bedeuten, ihre „Beweise“ werden zugunsten des Islams zensuriert. Eine eindeutige Stellungnahme von Sebastian Kurz zu dieser irrigen Meinung wäre wohl klüger gewesen, verbunden mit dem Ersuchen an Martina Schmidt um Rücknahme dieses Kommentars bzw. um Selbstlöschung ihres Kommentars, verknüpft auch mit dem Hinweis, sollte Martina Schmidt es nicht tun, es dann löschen zu müssen.
Martina Schmidt hat sich also mit ihrer irrenden Meinung nicht nur selbst bloßgestellt, sie hat auch mit ihren weiteren Kommentaren zu erkennen gegeben, für wen ihr Herz schlägt, für den zurzeitigen Obmann der Freiheitlichen, und auf ihrer eigenen Site gibt sich auch als multiplikatorische Leserin von Unzensuriert zu erkennen …
Die Freiheitlichen ein Echo von Martina Schmidt und Martina Schmidt ein Echo von den Freiheitlichen …
PS Ob der Weg der Anzeige wegen „Volksverhetzung“, wie ein Kommentator in Reaktion auf die irrige Meinung von Martina Schmidt es ankündigte, ein sinnvoller ist im Umgang mit derart aberwitzigen Meinungen, kann nicht gesagt werden, denn der Vorwurf der „Volksverhetzung“ enthält auch die Annahme, das sogenannte Volk sei dumpf und unfähig Unsinnigkeiten zu erkennen, und es müsse geleitet werden, es müsse dem sogenannten Volk vieles vorenthalten werden, weil sonst das sogennannte Volk beispielsweise derart irrige Meinungen, wie die von Martina Schmidt, … Das mag schon zutreffen, wird etwa daran gedacht, wie viele das Echo von Martina Schmidt wählen.
PPS Es scheint für Sebastian Kurz nicht nur im Umgang mit irrigen Meinungen der einfache Weg des Löschens der beste zu sein, sondern generell der einfache und populäre Weg der beste zu sein, wird aktuell etwa an seine Forderung gedacht, Schulschwänzer und Schulschwänzerinnen mit extrem hohen Strafen zu verfolgen …
Wer die Bedenken gegen das internationale Handelsübereinkommen ACTA mit den Bedenken etwa gegen die Novelle des nationalen SPG vergleicht, wird viele Überschneidungen finden, aber große Unterschiede im Umgang mit dem internationalen Übereinkommen und den nationalen Gesetzen:
Gegen ACTA gibt es auch in Österreich massiven und breitesten Protest, jedoch nicht gegen SPG und Vorratsdatenspeicherung …
Gegen ACTA tritt sogar SM Johanna Mikl-Leitner auf und präsentiert sich als Kämpferin für Meinungsfreiheit und Datenschutz, während zugleich ihr Credo sonst ist: Datenschutz dürfe nicht …
Gegen ACTA treten sogar sozialdemokratische Abgeordnete auf, mit einen offenen Brief an die Bundesregierung in der Hand, während sie zugleich ohne Bedenken für nationale Gesetze stimmen können, wie auch in der Parlamentskorrespondenz Nr. 79 vom 2. Februar 2012 nachgelesen werden kann: „Sicherheitserfordernisse versus bürgerliche Freiheiten“ …
Die „Sorge um die Zukunft der Demokratie“, sollte angenommen werden, ist unteilbar. Wie der Vergleich im Umgang mit ACTA und SPG zeigt, ist dem nicht so. Weder für die ÖVP noch für die SPÖ. Aber nicht nur für die christschwarze und für die sozialdemokratische Partei ist „die Sorge um die Zukunft der Demokratie“ teilbar, sondern auch für die Masse der Protestierer und Protestiererinnen gegen ACTA … Hier scheint Einigkeit zwischen der Protestbewegung und den beiden Parteien gegen ACTA zu herrschen, und auch darüber, internationale Geheimverhandlungen zu einem Handelsübereinkommen müssen verschwörerische Verhandlungen gegen alle sein, mit dem weltverschwörerischen Ziel, Verschlechterungen für alle … Nationale Geheimverhandlungen hingegen, beispielsweise die aktuellen Geheimverhandlungen zum Sparpaket waren für SPÖ und ÖVP das nationale Gebot der Stunde, verantwortungsvoll konkrete Gesetze zu formulieren, zum Wohle für alle in Österreich …
Der Protestanschluß durch diese zwei Parteien wird wohl auch der Überlegung geschuldet sein, sich dadurch dieser Klientel als wählbare Parteien verkaufen zu können, teilen sie doch nicht nur die Bedenken gegen dieses internationale Handelsübereinkommen, sondern sie kämpfen national dagegen mit an … Wer wird in welcher Wahl noch an das nationale SPG denken, über das ohnehin kaum und vor allem nicht breitest gesprochen wird.
Die Bedenken gegen ACTA sind derzeit allgegenwärtig, so daß diese hier nicht angeführt zu werden brauchen, aber zusätzlich zu den obigen Verlinkungen noch ein paar weitere Beispiele zum Eigenvergleich, welche Bedenken es gegen die Gesetze aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket gab und gibt:
SPG-Novelle – Morgen im Innenausschuß
SM Mikl-Leitner – Es darf keinen Richter geben
Die Morde in Deutschland widerlegen die Brauchbarkeit der SPG-Novelle
Rechtsschutzbeauftragter nicht mehr als ein Befehlsempfänger der SM Mikl-Leitner
Bundesheer will es noch strenger
Polizeigesetz – Offizielle Stellungnahmen
Günther Kräuter – Abgeordneter und Säule verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte
Unverhältnismäßiger Eingriff in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte
Anti-Terror-Paket braucht Polizei nicht mehr – Als „Freunde“ arbeiten Polizisten bereits effizienter
Das gestrige Schreiben an die Abgeordneten des österreichischenn Parlaments hatte zur Folge, daß bisher zwei Abgeordnete antworteten, aber nicht zur SPG-Novelle, sondern ausschließlich zu dem Handelsübereinkommen ACTA, obgleich, so war die Meinung, der Betreff, die Montage und die Verlinkungen es mehr als deutlich machen, daß es um die nationalen Gesetze aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket geht …
Die zwei Antworten, von einer einorangten freiheitlichen Abgeordneten und von einem sozialdemokratischen Abgeordneten, hatten einzig das Handelsübereinkommen zum Inhalt, kein Wort aber zum SPG …
Auch wenn die Abgeordneten nicht auf das Schreiben eingingen, so war es doch eine direkte Reaktion, eine, um die nicht ersucht wurde, weil es nicht darum geht, persönlich eine Antwort zu erhalten, entscheidend ist das Stimmverhalten im Parlament … Aber, immerhin eine Art von persönlicher Reaktion. Denn es durfte auch schon ein anderes Verhalten im Zusammenhang mit den Gesetzen aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket erlebt werden, etwa von der formal höchsten Parlamentarierin. Die es gleich der Polizei zu reagieren überließ …
Es war ein Fehler zu meinen, ein ökonomisch auf den Punkt gebrachtes Wortspiel fördere mit einem Blick zutage, wie teilbar die Sorge um die Zukunft der Demokratie im parteipolitischen Österreich sei …
Darum für alle Abgeordneten zur Klarstellung stellvertretend die Antwort an den sozialdemokratischen Abgeordneten und als Empfehlung an jene, die möglicherweise je an Abgeordnete zu schreiben beabsichtigen, diese ihre Schreiben so einfach als möglich zu halten, keine Wortspiele zu verwenden, nicht mit Verknappungen und inhaltlichen Verklammerungen zu arbeiten …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort.
Leider bezog sich Ihre Antwort nicht auf meine E-Mail. Es geht nicht um „ACTA“, sondern um die SPG-Novelle.
Es ist zwar sehr freundlich, daß Sie geantwortet haben, wichtiger allerdings ist, daß die SPG-Novelle nicht verabschiedet wird. Wenn es der SPÖ als auch der ÖVP, deren nicht wenige Funktionäre und Funktionärinnen große Sorge nun um die Zukunft der Demokratie äußern, allerdings nur im Hinblick auf das internationale Handelsübereinkommen „ACTA“, während die nationalen Gesetze aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket der sozialdemokratischen und der christschwarzen Partei nicht nur keine demokratiepolitischen Sorgen bereiten, sondern bedenkenlos verabschiedet wurden respektive noch werden.
Die Sorge, sollte angenommen werden, um die Zukunft der Demokratie ist unteilbar. Wie es jedoch scheint, ist dem nicht so, weder für die ÖVP noch für die SPÖ.
Ich möchte Sie freundlich ersuchen, Ihre Zeit nicht für eine mögliche weitere Antwort zu vergeuden, sondern diese Zeit zu nutzen, im Parlament eine Mehrheit gegen die Verabschiedung der SPG-Novelle zu erwirken. Müßte das nicht gerade für Sie prioritäres Anliegen sein?
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Kraut
SM Johanna Mikl-Leitner habe sich, schreiben junge Christschwarze in der Steiermark, gegen die Ratifizierung des internationalen Handelsübereinkommens ausgesprochen, und für Sebastian Kurz sei der Jungen Freiheit ein besonders hohes Gut, daher sei jetzt das EU-…
Davor aber ist das österreichische Parlament am Zug, die höchst umstrittenen nationalen Gesetze nicht zu beschließen.
Unser Bundesobmann Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner legen [SPG-Novelle] vorerst auf Eis
Seit Wochen w[erden die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket] von Datenschützern und der Zivilgesellschaft massiv kritisiert. Gründe dafür sind nicht zuletzt auch die schwammig formulierten Bestimmungen, die einen Missbrauch […] möglich machen.
Gerade für uns Junge ist die Freiheit im Internet ein zentrales Gut. Die Meinungsfreiheit und der Datenschutz sind die Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dürfen daher nicht leichtfertig […] Spiel gesetzt werden. Anstelle […] einzeln geprüft werden. Gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konnten wir nun [die SPG-Novelle] vorerst stoppen. Auf Initiative der Jungen ÖVP [wird das Parlament in ihrer] aktuellen Form nicht beschließen. Jetzt ist {das Parlament] am Zug, […] Klarheit und Transparenz in punkto [SPG] zu schaffen. So lange die Bedenken der Bevölkerung nicht ausgeräumt sind, wird es jedenfalls keine österreichische Zustimmung zu[r SPG-Novelle] geben.
Selbstverständlich haben weder die jungen Christschwarzen eine Initiative gegen die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket gesetzt, noch ist SM Johanna Mikl-Leitner in sich gegangen und hat nun erkannt, was das zentrale Gut einer demokratischen Gesellschaft ist.
Ach, wären die Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket bloß nur ein Handelsübereinkommen, aber bloß kein nationales Handelsübereinkommen, sondern ein internationales Handelsübereinkommen, dann würde es nämlich die Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket in Österreich gar nicht geben, denn die jungen Christschwarzen würden gemeinsam mit SM Mikl-Leitner gegen die internationale SPG-Novelle auftreten, diese der Europäischen Union auf Eis legen …
Alles, was nun gemeinsam von SM Mikl-Leitner und den jungen Christschwarzen gegen das internationale Handelsübereinkommen ACTA vorgebracht wird, können die jungen Christschwarzen gemeinsam mit SM Mikl-Leitner gegen die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket … Allerdings gibt es zwischen SPG und ACTA einen eminent wichtigen Unterschied. ACTA ist ein Handelsübereinkommen, zu dem die einzelnen Länder erst ihre Gesetze formulieren und in ihren Parlamenten beschließen lassen müssen. Im Gegensatz dazu sind die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket in Österreich bereits formuliert, das Terorismuspräventionsgesetz im Parlament bereits beschlossen worden, die SPG-Novelle von den Abgeordneten des Ausschusses der inneren Sicherheit im Parlament bereits abgesegnet worden …
PS Es ist für die Bekämpfung dieses Handelsübereinkommens durch die all-us-eration bezeichnend, daß es vor allem um ihre Sorge geht, ihre unbegrenzte Gratis-Konsumtion könnte gefährdet sein, aber alle sonstigen möglichen Auswirkungen durch ein derartiges Handelsübereinkommen ignoriert werden. Viele Argumente gegen dieses Handelsübereinkommen sind Spekulationen, die ungeprüft weiterverbreitet werden, aber es gibt selbstverständlich berechtigte Bedenken dagegen. Und um diese äußern zu können, müßte einmal der ACTA-Text gelesen werden. Für so lange Texte haben wohl jene, die damit beschäftigt sind, ihre Liedchen zahlfrei herunterzuladen, weder Zeit noch Ausdauer …
PPS SM Mikl-Leitner, die sonst so stark gegen Verbrechensbekämpfung auftritt, müßte eigentlich dieses Handelsübereinkommen gegen die Kriminalität nicht nur begrüßen, sondern bewerben und ratifizieren. Aber in diesem Fall, möchte sich SM Mikl-Leitner wohl der all-us-eration anpreisen, um gute Stimmung für ihre christschwarze Partei zu machen, denn es könnte ja sein, daß diese Generation in einer copyrest Zeit und sogar noch Energie zur gesellschaftlichen Teilhabe haben, und doch zur Wahl, vielleicht zur nächsten Nationalratswahl …
Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über […] zum Ausdruck bringen und auf die von […] schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die diese […] hinweisen.
Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes […] Überwachung […]rechtliche Folgen ermöglicht.
[…] ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen.
Die Zitate aus diesem offenen Brief enthalten deswegen Auslassungen, weil von den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen kein offener Brief zu den Gesetzen aus dem „Anti-Terror-Paket“ geschrieben wurde, sondern einer zu dem Handelsabkommen ACTA …
Vielleicht werden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner diesen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung noch schreiben. Sie können dafür ihren Brief geradezu wortwörtlich verwenden, sie bräuchten kaum mehr als ACTA durch beispielsweise Sicherheitspolizeigesetz zu ersetzen. Oder sie fragen bei der Rechtsanwaltskammer an, um einen genau genau auf die Novelleriung hin formulierten zu unterzeichnen, ob sie deren offenen Brief übernehmen dürfen:
Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten!
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) erlaubt sich noch einmal, auf seine grundsätzlichen Bedenken bezüglich der geplanten Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) hinzuweisen, die trotz mancher Abänderungen nach wie vor aufrecht sind. Die Novelle stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.
Vor der beabsichtigten Novellierung des SPG ist aus Sicht der Rechtsanwaltschaft eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen des SPG dringend erforderlich. Seit mittlerweile zehn Jahren werden den Sicherheitsbehörden in immer kürzeren Abständen immer mehr Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt, ohne jemals Sinnhaftigkeit und Mehrwert für die tatsächliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hinterfragt zu haben.
Vielleicht hätten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, da sie derart in Sorge um die Zukunft der Demokratie sind, den offenen Brief zu SPG-Novelle und Vorratsdatenspeicherung zuerst und längst schon schreiben müssen, und diesen dann als Schimmelbrief betreffend ACTA …
Vielleicht hätten oder würden dann einige der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den Brief zur SPG-Novelle nicht unterschreiben können, weil ihre Unterschrift dann von ihnen ein anderes Stimmverhalten im Parlament …
Welch eine große Gefahr durch dieses Handelsabkommen der Demokratie der all-us-eration droht, kann auch daran ersehen werden, daß bereits vor diesem offenen Brief auch Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Vorbehalte gegen ACTA kommunizierte …
PS Um einem Falschverstehen entgegenzuwirken, muß geschrieben werden, daß hier in keiner Weise der Ratifizierung dieses Handelsabkommens das Wort gesprochen wird, wenn auch nicht unbedingt aus den Gründen, die Userinnen und User vorbringen, für die die Urheberrechte von Kunstschaffenden nicht zu existieren scheinen und getrieben sind von der Furcht, ihr sich selbst gegebenes Recht auf unbegrenzte Gratiskonsumtion verlustig zu gehen.
Karin Gastinger:
Ich bin nicht Politikerin, wor nie a, wor schon Politikerin, ja, bin jetzt nicht mehr Politikerin, und in dem Zusammenhong hob i kein Zweifel daron ghobt, daß es schon, das Geld schon aufgstollt werden wird.
Wahlecho: Genug gewählt
Am Mikrophon am 15. Februar 2012 in der Nachrichtensendung des österreichischen Rundfunks um 17.00 Uhr zum Korruptionsuntersuchungsausschuß.
NS Karin Gastinger war zurerst für die FPÖ als Justizministerin in der Regierung mit der christschwarzen Partei, dann für die einorangte freiheitliche Partei und zusätzlich war sie Stellvertreterin des seinerzeitigen Beider-Parteien-Obmannes Jörg Haider …
Es hat sich medial eingebürgert, Mitarbeiter des III. Präsidenten NR harsch in die Pflicht zu nehmen, Poster und Posterinnen der Schreibstaffel streng zu beurteilen, jedoch Dr. Martin Graf medial als den darzustellen, der er ist, mag nicht so recht geschrieben werden … Es wird zwar von seiner Verantwortung für seine Mitarbeiter und für die Veröffentlichung der Kommentare der Schreibstaffel geschrieben … All das entspringt jedoch einem sehr der Autorität verhafteten Zugang, und es liest sich wie ein Gewöhnungsschein …
Es wäre endlich an der Zeit, davon abzugehen, es wäre hoch an der Zeit, Dr. Martin Graf als den medial darzustellen, der er eigentlich ist: ein Poster aus der Schreibstaffel, den vor allem christschwarze Abgeordnete im österreichischen Parlament zu ihrem III. Präsidenten NR wählten … Und mehr als ein Poster aus der Schreibstaffel, für dessen Wahl zum III. Präsidenten NR hauptverantwortlich christschwarze Abgeordnete sind, ist Dr. Martin Graf nicht …
Daran ist wieder zu denken gewesen, auch beim Lesen des Artikels in der Wiener Zeitung, in dem es wieder einmal um einen Kommentar auf der Website Unzensuriert geht … Zu dem es sogar Überlegungen gibt, wie geschrieben wird, Anzeige nach dem Verbotsgesetz zu erstatten … Und wer wird in die Pflicht genommen, wer wird befragt, es ist Alexander Höferl, ein Mitarbeiter von Dr. Martin Graf … Und was sagt Alexander Höferl? Das, was er immer sagt … Es ist ja nicht der erste Fall, wie, auch hier, nachgelesen werden kann, es wird nicht der letzte Fall sein … Es wird in diesem Artikel extra darauf hingewiesen, ohne Informationswert hingewiesen, dieser Poster sei offensichtlich der deutschen Rechtschreibung nicht mächtig; das ist nicht gesagt, er dürfte sich den Kenntnissen dieses deutsch durchdrungenen Lagers angepaßt haben, es dürfte sein Tribut an die Deutschkulturverfechter und Deutschkulturverfechterinnen sein, mit dieser mächtigen Rechtschreibung wird auch aus dem Büro des III. Präsidenten NR geantwortet, oder auch, wundersame Abschreibleistungen erbracht …
Es gibt nur einen Poster aus der Schreibstaffel, der harsch in die Pflicht zu nehmen, der streng zu beurteilen ist, und das ist Dr. Martin Graf, weil er nämlich der einzige Poster aus dieser Schreibstaffel ist, der zum III. Präsidenten NR gewählt wurde … Alles sonst ist bloßes Ringelspiel, das nichts an der österreichischen Realpolitik zu ändern vermag, etwa das Nichts-dabei-Finden einen derartigen Poster zum III. Präsidenten NR zu wählen …
Es mag hier nicht erneut wiederholt werden, was gegen einen solchen Poster als III. Präsidenten NR spricht, es können ohnehin, auch hier, viele Gründe nachgelesen werden, die Dr. Martin Graf, aber es ist nicht Dr. Martin Graf der einzige freiheitliche Funktionär, der mit …
https://pronoever.wordpress.com/2011/04/16/alexander-hoferl-und-die-auffallige-kommentarstaffel/
https://pronoever.wordpress.com/page/2/?s=Dr.+Martin+Graf
http://bernhardkraut.wordpress.com/page/2/?s=Dr.+Martin+Graf
http://bernhardkraut.wordpress.com/?s=Unzensuriert
http://bernhardkraut.wordpress.com/?s=Zur+Zeit
https://pronoever.wordpress.com/?s=unzensuriert
https://pronoever.wordpress.com/tag/zur-zeit/page/2/
https://pronoever.wordpress.com/tag/kommentarstaffel/
https://pronoever.wordpress.com/tag/schreibstaffel/
https://pronoever.wordpress.com/?s=sos+heimat
https://pronoever.wordpress.com/tag/fpo/
https://pronoever.wordpress.com/?s=odin+m.+wiesinger
Es mögen die Wähler und Wählerinnen schon in den nächsten anstehenden Wahlen mit ihren Stimmen endlich Ergebnisse herbeiführen, die eine Fortführung österreichischer Realpolitik verunmöglichen, also zum Beispiel kein Poster der Schreibstaffel mehr zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden kann, dadurch auch die eingebürgerte Berichterstattung, von der oben geschrieben wurde, eine Änderung erfährt, diese mediale Art nicht mehr notwendig ist …
Es ist allenthalben nicht unlustig zu prüfen, wie ernst es genommen wird, mit anderen Meinungen …
Auf der Plattform des Unternehmens „Facebook“ gibt es eine unterstützende Site für die Organisatoren und Organisatorinnen des Wkr-Balles, es wird anonym darum geworben, den Wkr-Ball weiter in der Hofburg …
Das Motto des Wkr-Balles am 27. Jänner 2012 war: „Freiheit und Demokratie“ … Von daher war es sehr verlockend, auf dieser Schmißtönnchengschnasunterstützungssite eine Nachricht zu hinterlassen, um zu sehen, wie ernst von diesen Unterstützern und Unterstützerinnen die Meinungsfreiheit genommen wird … Die Nachricht ist inzwischen gelöscht worden …
Es ist selbstverständlich allen unbenommen, Nachrichten zu löschen … Auch eine derart harmlose und freundliche Verlinkung zu einem hochliterarischen Text von Heinrich von Kleist … Wie in der Gegenüberstellung gesehen werden kann, ist es nicht die einzige Löschung, auch der konstruktive Vorschlag für einen neuen und eleganten Tanzboden, den Wkr-Ball im nächsten Jahr im Schloß Schönbrunn zu veranstalten, wurde ebenfalls gelöscht, der Grund dafür dürfte eine totale Fixierung auf die Hofburgwabe …
Damit haben die Unterstützerinnen und Unterstützer für einen nicht unlustigen Abend gesorgt, an einem Tag, der aufgrund des Eiseskälte nicht zum Ausgehen einlädt …
Bemerkenswert allerdings ist es, daß, um vor anderen Meinungen wohl gänzlich geschützt zu sein, um andere Meinungen nicht einmal selbst und allein lesen zu müssen und dann gleich löschen müssen zu meinen, wurde nun die Funktionen, etwas anderes als die genehme Meinung auf dieser Site schreiben oder einen Kommentar der nicht genehmen Meinung hinterzulassen zu können, überhaupt ausgeschaltet …
Wer diese Unterstützungssite betreibt, konnte nicht eruiert werden, aber es gibt einen, von dem der Name bekannt ist, der auch in diesem Jahr unter dem Zeichen oder unter den Runen von Freiheit und Demokratie stramm in der Hofburg – Dr. Martin Graf, der ebenfalls bereits einmal die Freude machte, es mit ihm nicht unlustig zu haben …
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