Le décret Big brother

Klagen gegen die Vorratsdatenspeicheicherung werden nicht nur in Österreich eingebracht, auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Frankreich … „Le décret Big brother“ in Frankreich ist, wie in der Collage gelesen werden kann, um noch einiges schärfer, erschreckender als etwa in Österreich, es schließt beispielsweise auch das Speichern von Paßwörtern mit ein, wobei die Vorgangsweise, wie es dazu kam, daß auch die Paßwörter vorrätig gespeichert werden müssen, ein wenig an den dann doch gescheiterten Versuch in Österreich im Zusammenhang mit der karlschen Novelle der Strafprozeßordnung erinnert, die Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht nachträglich …

Auffällig an der Klage in Frankreich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, daß sich an dieser Klage auch das Unternehmen Facebook beteiligt. Auffällig, sonderbar, eigentümlich kann es deshalb genannt werden, ist doch das Unternehmen Facebook zur gleichen Zeit ein großer Befürworter von CISPA in den USA … CISPA würde als Gesetz auch Auswirkungen auf Menschen in Europa, die das Web nutzen, haben …

An der Verfassungsbeschwerde auch in Österreich sich zahlreich zu beteiligen, ist auch deshalb so enorm wichtig, um der christschwarzen und sozialdemokratischen Partei, die derzeit die österreichische Regierung stellen, klar zu signalisieren, es werden auch zukünftige gesetzliche Terrorakte gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte nicht stillschweigend hingenommen werden -, denn es kann nie ausgeschlossen werden, daß es zu weiteren essentiellen Aufweichungen der Grundrechte kommt, möglicherweise kritzelt Johanna Mikl-Leitner bereits an der nächsten Novelle, in der dann beispielsweise auch, wie in Frankfreich, die Vorratsdatenspeicherung auf ein Jahr oder gar noch länger ausgehnt wird, nicht nur die Paßwörter sondern auch alle Überprüfungsdaten (wenn z.B. ein Paßwort vergessen wird) vorrätig gespeichert werden müssen, auch die Pseudoynme, die IP-Adresse samt den möglichen Daten des Routers und des Computers, die charakteristischen Züge der Leitung des Abonnierten, die Protokolltypen und so weiter und so fort …

Zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung finden Sie detailierte Informationen und das entsprechene Formular unter Verfassungsklage.At

PS In Deutschland scheint die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre einmal „vom Tisch zu sein“, wird von der Süddeutschen berichtet, also keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland …

Südtirol und Nordtirol wieder ein Tirol

Südtirol wieder Österreich, Südtirol und Nordtirol wieder ein Tirol, wird – wieder einmal – von Dr. Martin Graf verbreitet, wobei er bei weitem nicht der einzige freiheitliche Funktionär ist, der einer solchen Wiedervereinigung das Wort redet …

Es wird nicht nur Dr. Martin Graf empfohlen, einmal einen Blick auf die Landkarte der Gegenwart zu werfen … Es besteht zwar kaum Hoffnung, daß Dr. Martin Graf noch andere aus seinem Lager verstehen werden können, daß die Realität in Europa eine andere geworden ist, eine gänzlich andere, als die, in der vor allem Freiheitliche leben, daß es in Europa einen Fortschritt gegeben hat und gibt, den vor allem Freiheitliche mitzugehen nicht imstande sind …

Und von dieser europäischen Realität aus und von diesem europäischen Fortschrittsstand aus sind alle weiteren Entwicklungen zu denken, sind alle weiteren Schritte zu setzen, in eine völlig andere Richtung, als in jene, die vor allem von Freiheitlichen propagandiert wird …

Dr. Martin Graf und nicht nur ihm ein Buch zu empfehlen, will erst gar nicht unternommen werden, aber den potentiellen Wählerinnen und Wählern der Freiheitlichen, die meinen, Dr. Martin Graf und sein nationalistisches Lager biete Gedachtes auf der Höhe der Zeit an, kann beispielsweise ein Buch empfohlen werden, das tatsächlich Gedachtes auf der Höhe der Zeit zur Diskussion stellt: „Zur Verfassung Europas“ von Jürgen Habermas …

Dr. Martin Graf und sein Lager bieten darüber hinaus auch nichts an, das als Beitrag zum Fortschritt gewerten werden kann, sondern nur eines, das Schlimmste, nämlich die Fortschreibung von Konflikten … Etwas anderes hat das nationalistische Lager auch nicht anzubieten, als die Fortschreibung und das Schüren von Konflikten. Denn für jedwedes andere Angebot müßte das nationalistische Lager endlich beginnen, sich umfassend zu informieren, zu lesen, zu denken, knapp und bündig: das nationalistische Lager müßte endlich zu arbeiten beginnen. Aber dazu sind sie zu bequem, zu faul, zu engstirnig, wohl auch oft kognitiv nicht …

Diese Forderung nicht nur von Dr. Martin Graf, Südtirol solle wieder zu Österreich kommen, würde lediglich zu einer Verlagerung von Italien nach Österreich führen, denn unausweichlich fänden sich dann in Südtirol lebende nationalistische Italiener und Italienerinnen, die …

Und noch eine Forderung wird nicht nur von Dr. Martin Graf wieder aktuell verbreitet, nämlich die nach einer Doppelstaatsbürgerschaft, Südtiroler und Südirolerinnen sollten eine italienische und eine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können … Auf der Höhe der Zeit wäre tatsächlich die Forderung nach Abschaffung nationaler Staatsbürgerschaften und die Einführung einer europäischen Staatsbürger- und Staatsbürgerinnenschaft.

Verfassungsklage: Zweimal und fünfmal Hinterbrühl gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 8.458 Menschen die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und abgeschickt, doppelt so viele Menschen als Hinterbrühl Einwohner und Einwohnerinnen hat …

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 20.008 Menschen auf Verfassungsklage zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung das Formular ausgefüllt und damit die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung angefordert, fünfmal mehr als Hinterbrühl …

In der Hinterbrühl geht der zurzeitige christschwarze Vizekanzler Michael Spindelegger einkaufen, und damit der christschwarze Obmann eine konkrete Vorstellung bekommt, wie viele Menschen das sind, die innerhalb kurzer Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz dieser sozialdemokratischen und christschwarzen Regierung einbringen, ist es für ihn eine Hilfestellung, es ihm mit einen ganz einfachen Vergleich aus seiner unmittelbaren Umgebung leicht zu machen, das Abstrakte der Zahlen zu verstehen, um Michael Spindelegger auf einfache und konkrete Art erfahrbar machen zu lassen, wie viele Menschen bereits gegen ein dieses Gesetz der derzeitigen Regierung …

Nun wird Michael Spindelegger die Dimension für sich leichter fassen können, angepaßt an sein Vorstellungsvermögen: wenn er im Lebensmittelgeschäft einen Kassier und eine Verkäuferin sieht, dann sind es zwei, die für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und die fünf Menschen, die sich zugleich mit ihm im hinterbrühlerschen Geschäft zum Einkauf aufhalten, haben bekundet, ebenfalls klagen zu wollen …

Es wird jetzt noch gesucht nach einem einfachen und praktischen Beispiel, für Michael Spindelegger, angepaßt an sein Abstraktionsvermögen, was den Zusammenhang zwischen einem Gesetz, beispielsweise (aber nicht nur) dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und der Verfassung der Republik Österreich

Der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sich anzuschließen, ist weiterhin möglich: Informationen und entsprechendes Formular auf: Verfassungsklage

PS CISPA wurde zwischenzeitlich vom Repräsentantenhaus in den USA verabschiedet. CISPA, ein weiteres sehr umstrittenes Gesetz, das u.a. vom Unternehmen Facebook unterstützt wird -, wer Aktien kaufen will und es auch vor allem wirtschaftlich kann, aber gegen den Überwachungsterror und Kontrollterror ist, sollte es denen gleichtun, die wegen dieser Unterstützung keine Facebook-Aktien kaufen wollen …

Thomas Chorherr auf einem Bankerl mit Leopold Kunschak und Klemens Metternich auf dem Karl-Lueger-Ring

Thomas Chorherr fällt einiges ein -, zum Karl-Lueger-Ring. Und die Presse veröffentlicht das chorherrsche Erinnerte am 7. Mai 2012 …

Thomas Chorherr erinnert sich, welche Straßen, welche Plätze einmal so hießen, dann wieder … Thomas Chorherr legt sich nicht eindeutig fest, er schreibt also nicht klar, daß er gegen eine Umbenennung des Karl-Lueger-Ringes ist. Es darf aber angenommen werden, nachdem er unmißverständlich schreibt, er will seinen Leopold-Kunschak-Preis für Publizistik nicht zurückgeben, daß er nichts dagegen hätte, wenn Karl Lueger seinen Ring behielte …

Thomas Chorherr verteilt den Antisemitismus gerecht, er stellt einen sozialdemokratischen Antisemiten vor und einen christschwarzen Antisemiten. Und es ist Thomas Chorherr beinahe hoch anzurechnen, daß er über Leopold Kunschak Auskunft gibt, was bei den jährlichen Verleihungen der Leopold-Kunschak-Preise im österreichischen Parlament nicht der Fall ist, sondern ganz im Gegenteil …

Und dann stellt Thomas Chorherr die Frage, weshalb die Metternichgasse nicht umbenannt werde, stehe doch Metternich für Zenusr, Geheimpolizei, Unterdrückung … Thomas Chorherr meint die Antwort zu kennen, weil Metternich offenbar kein Antisemit gewesen …

Der ehemalige Chefredakteur der Presse hätte vielleicht den Gedanken weiterverfolgen sollen, weshalb Straßennamen umbenannt werden, statt mit einem verwaschenen Versuch für eine Erhaltung des Karl-Lueger-Ringes und der Verteilung des Antisemitismus auf die christschwarze Partei und auf die sozialdemokratische Partei … Mit seinen Erinnerung, daß Straßen und Plätze einmal so und dann wieder anders und dann noch einmal wieder anders heißen, war Thomas Chorherr gedanklich kurz davor, in die richtige Straße einzubiegen. Aber dann blieb er stehen, wohl vor langer Zeit schon, nicht erst beim Schreiben dieser Kolumne …

Straßennamen sind Zeichen dafür, aus welchen Zeiten sich eine Gesellschaft immer noch nicht befreit hat, Zeichen dafür, in welchen Zeiten eine Gesellschaft nach wie vor gefangen ist, Zeichen dafür, in welchen Zeiten eine Gesellschaft weiter verharren will, Zeichen auch dafür, welche Zeiten eine Gesellschaft wiedergebären möchte, könnte …

Daß die Metternichgasse, um bei diesem chorherrschen Beispiel zu bleiben, nach wie vor Metternichgasse heißt und es keine Diskussion über eine Umbennung gibt, hängt wohl mehr damit zusammen, daß Politik und Gesellschaft weiterhin bestimmt wird von dem, wofür Metternich steht, und nicht damit, ob Metternich ein Antisemit oder kein Antisemit gewesen sei …

Gerade nach den aktuellen Beschlußfassungen der Vorratsdatenspeicherung, der SPG-Novelle, des Terrorismuspräventionsgesetzes, des Datenaustauschgesetzes ist die Metternichgasse Zeichen dafür, daß die Zeit der Überwachung, der generellen Verdächtigung und der allumfassenden Kontrolle nicht überwunden ist, nicht überwunden werden will, sondern ganz im Gegenteil, noch weiter vorangetrieben werden will … Und dafür stehen in Österreich die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei, die diese Gesetze eben erst beschlossen haben, aber diese Arbeitsteilung ist Thomas Chorherr zur Metternichgasse nicht eingefallen, sondern die Verteilung des Antisemitismus auf alle, so bleibt an der christschwarzen Partei weniger Antisemitismus kleben, dürfte die Hoffnung von Thomas Chorherr sein … Aber in der christschwarzen Partei wird weiter

Thomas Chorherr will den Leopold-Kunschak-Preis behalten, weil er für ihn stets ein großer Österreicher war, ein wichtiger Arbeiterführer

Mit Blick auf die festgeschriebenen Intentionen der Leopold-Kunschak-Preise stellt auch Thomas Chorherr nicht die entscheidende und also inhaltliche Frage, ob der „österreichische Streicher“ als Namensgeber den Zielen dieses Preises gerecht werden kann …

Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung

Der Professor kommt dabei etwa zum Schluss, dass die „verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Privatheit bei der jüngeren Sicherheitsgesetzgebung nicht durchgängig respektiert werden“.

Defizite beim Rechtsschutz

Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht. Der Verfassungsjurist kritisiert, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit neben der Vorratsdatenspeicherung auch bei einzelnen Eingriffsbefugnissen in der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz nicht ausreichend nachgekommen wurde.

Berka macht sich in seinem Gutachten auch ganz grundsätzliche Gedanken. So betont er, dass die gesellschaftliche Freiheit bereits dann bedroht sein kann, wenn es noch keine umfassende Überwachung gibt. Denn je mehr Daten über die Menschen in der Hand des Staats und seiner Behörden zusammenfließen und ohne strikte Regeln verarbeitet werden, umso größer werde die Gefahr, „dass sich die gesellschaftliche Wilensbildung nicht mehr als in Freiheit ablaufender Prozess realisiert“. Der demokratische Verfassungsstaat müsse daher seine Widerstandsfähigkeit beweisen, appelliert Berka.

Diese Zitate sind entnommen der Presse von heute, die über das Gutachten von dem Verfassungsjuristen Walter Burka berichtet und es stellt sich die Erinnerung ein, es soll in Österreich an der Staatsspitze einen ausgewiesenen Verfassungsjuristen, wie seit Jahrzehnten anerkennend gesagt wird … Und es gesellt sich die Frage dazu, worauf hat Dr. Heinz Fischer geachtet, als er diese Gesetze … Oder hat Heinz Fischer als Bundespräsident, wenigstens, je eine seine Expertise zu diesen Gesetzen öffentlich abgegeben, wenigstens die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei aufmerksam gemacht auf die Problematik derartiger Gesetze aus verfassungsrechtlicher Sicht? Oder zumindest  im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassungen dieser Gesetze versucht, wenigstens das versucht, wenigstens seinem Politstil gemäß im geheimen, diese zwei Parteien aus seiner kompetenten Kenntnis der Verfassung,  wie sie ihm nachgesagt wird, von diesen Gesetzen abzubringen?

Aber möglicherweise waren die lobenden Worte für Heinz Fischer, ein Verfassungsexperte zu sein, je mehr gemünzt auf seine Fähigkeiten, parlamentarische Geschäftsordnungskniffe

IP-Adresse ist untauglich für Vorratsdatenspeicherung

Muß nach diesem Urteil, das in den Vereinigten Staaten von Amerika gefällt wurde, gesagt werden, denn es kommt hierbei nicht auf die unterschiedlichen Rechtssysteme von der Europäischen Union und den USA an, sondern darauf, daß die technischen Gegebenheiten, Voraussetzungen, Bedingungen und Handhabungen in Österreich nicht anders sind als in den USA …

Das entsprechende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verkoppelt, wie in der Montage gelesen werden kann, IP-Adresse mit einem konkreten Teilnehmer (mit einer konkreten Teilnehmerin), und hinkt somit der Realität hinterher …

Noch ein Grund also, die Vorratsdatenspeicherung wieder und sofort abzuschaffen. 7.904 haben bis zum heutigen Tag sich bereits daran beteiligt, eine Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzubringen, und es ist weiterhin möglich, sich daran zu beteiligen. Detaillierte Informationen und Formular zur Beteiligung sind abrufbar unter Verfassungsklage.At

Dieses Urteil aus den Vereinigten Staaten von Amerika bringt zwar im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten keine neue Erkenntnis über die Problematik und die Schwierigkeit, eine IP-Adresse einer konkreten Person tatsächlich und zweifelsfrei zuordnen zu können, aber es ist nun ausführlich gerichtsgewürdigt …

Gesetzestexten wird nachgesagt, trocken, unspannend und humorlos zu sein. Das ist zwar nicht gänzlich richtig, dennoch soll der heutige Beitrag mit einer zusätzlichen Auflockerung des trockenen Telekommunikationsgesetzes beendet werden … Es wird noch erinnerlich sein, daß Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner überfallsartig mit den Morden von Anders Behrend Breivik die Notwendigkeit eines sogenannten Anti-Terror-Paketes argumentierte. In der Ausgabe von News vom 4. Mai 2012 skizziert Britta Bannenberg, Expertin für Amoktaten, das Profil eines Täters, wobei besonders ein Satz sehr reizte, lachen zu wollen …

Und in ihnen steckt der Drang, Kleider, die Uniform ähneln, zu tragen.

Abdullah-Center – The King and Spindelegger

Zum  „internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen Dialog“ am Schottenring in Wien …

… Während es vor allem von der christschwarzen Partei heißt, es müsse gespart werden, gibt es für Organisierte Glauben weiterhin einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Das Palais Sturany, in dem dieses Zentrum untergebracht sein wird, konnte ohne Entrichtung von Mehrwertsteuer und Grundsteuer erworben werden. Das Zentrum werde auch von der jährlichen Grundsteuer befreit sein. Während beispielsweise Förderungen gestrichen werden, darf erinnert werden, werden Organisierte Glauben reich beschenkt

… Das Zentrum nach einem Diktator, für den legibus solutus gilt, der von allen Gesetzen, die er selbst erläßt, entbunden ist, zu benennen, ist zum einen reiner Personenkult, zum anderen Propaganda für einen Diktator, aktive Mithilfe einer Regierung eines demokratischen Staates für einen Diktator, ihn in einem freundlichen Licht zu präsentieren … Es ist nicht verwunderlich, daß Michael Spindelegger sich dabei besonders hervortut, ist er doch bereits Diener eines weiteren absolutistisch regierenden Herrschers

… Es soll ein Zentrum des Dialogs sein, des gegenseitigen Verstehens. Welcher Dialog soll denn geführt werden? Ein Dialog über Angleichung saudi-arabischer und österreichischer Gesetze? Für die christschwarze Partei ist Saudi-Arabien bereits vor der Eröffnung des Zentrums ein Vorbild … Sind die Gesetze des sogenannten Anti-Terror-Paketes der österreichischen Regierung aus dem saudi-arabischen Paket übernommen, oder sind die Gesetze des sogenannten Anti-Terror-Paketes von der saudi-arabischen Diktatur aus dem österreichischen Paket übernommen? Wer selbst sogenannte Anti-Terror-Pakete schnürt, kann nicht dagegen sein, etwa gegen das von Saudi-Arabien … Erst vor kurzem hat ein christschwarzer Funktionär angeregt, vielleicht mit verklärtem Blick gen Saudi-Arabien, die Todesstrafe in Österreich wieder … Vielleicht bastelt Johanna Mikl-Leitner für die sozialdemokratische und christschwarze Regierung bereits, beflügelt vom Verstehen der saudi-arabischen Kultur, an der nächsten Novelle, in der dann auf österreichische Verhältnisse zugeschnitten zu lesen sein wird: Die Integrität des Kanzlers und des Vizekanzlers zu hinterfragen, hat eine Minimalstrafe von 10 Jahren zur Folge

… Es soll ein Zentrum des Dialogs sein, Religionen sollen einander besser verstehen … Das ist eine Chimäre und eine gemeingefährliche Drohung. Denn Religionen verstehen einander bestens, vor allem wenn es gilt, gegen Andere zu sein, gegen Andere vorzugehen, …

Claudia Bandion-Ortner - Eine schwarze Brille als Schleier; König Abdullah ist ein aufgeklärter Mann

Wird das die Dienstkleidung von Claudia Bandion-Ortner werden im Abdullah-Zentrum? Großzügig von Saudi-Arabien abgesegnet für eine westliche Frau: schwarze Brille als Schleier ausreichend, rot-weiß-rotes Kopftüchlein, vielleicht noch ein Bärtchen zum Verstecken allzu schöner Grübchen?

… Claudia Bandion-Ortner wird in diesem Zentrum eine Führungsposition einnehmen … Die meischbergerschen Leistungen von Claudia Bandion-Ortner in ihrem erlernten Beruf sind bekannt, wie meischbergersch werden ihre Leistungen erst sein in einer Führungsposition, die gar nichts mit ihrem erlernten Beruf zu tun hat? Und wird Claudia Bandion-Ortner in diesem Zentrum mit Sonderprivilegien und Sonderstatuts mit verschleierten Augen sich nur aufhalten dürfen? Eine erste Leistungsprobe hat Claudia Bandion-Ortner bereits abgegeben: „Das ist ein Dialogzentrum, das hat mit Politik nichts zu tun.“ Erst in diesem Jahr wurde in Saudi-Arabien ein neues Gesetz verabschiedet, das Frauen vorschreibt, ihre Augen gänzlich zu verschleiern, besonders dann, wenn sie schöne Augen haben. Das Zentrum habe also, meint Claudia Bandion-Ortner zu einem nicht zu ihrem erlernten Beruf gehörenden Bereich, habe nichts mit Politik zu tun, und weil es nichts mit Politik zu tun hat, initiiert ein Diktator aus dieser saudi-arabischen Diktatorenfamilie, die Politik und Religion nicht trennt, ein Zentrum für … Das Zentrum habe also nichts mit Politik zu tun, wofür dann dieses Zentrum mit diesen Zielen? Claudia Bandion-Ortner hat möglicherweise mit leuchtenden und noch unverschleierten Augen nur den Artikel XI des Vertrages gelesen.

Privilegien und Immunitäten
1. Das Zentrum, die Mitglieder des Direktoriums, die Mitglieder des Beirats, sowie der Generalsekretär und andere Mitarbeiter des Sekretariats und Experten genießen solche Privilegien und Immunitäten, wie zwischen dem Zentrum und der Republik Österreich vereinbart.
2. Das Zentrum kann Abkommen mit anderen Staaten abschließen, um angemessene Privilegien und Immunitäten sicherzustellen.

… Religionen bedürfen nicht des Dialoges, sie verstehen einander, wie oben bereits geschrieben, sehr gut, und nicht nur in dieser Hinsicht, sie wollen auch dasselbe, ein weiteres Beispiel, ihr Gott genanntes Fabelwesen in Verfassungen zu verankern … Wie sind christliche Politiker und Politikerinnen doch dafür gelaufen, um ihren Fabel in die Verfassung der Europäischen Union … Christschwarze Politiker und Politikerinnen werden, mit dem Rosenkranz in der Hand, die saudi-arabische Verfassung beten, vor allem den Psalm:

Saudi society will be based on the principle of adherence to Allah’s command, on mutual cooperation in good deeds and piety and mutual support and inseparability.

Und dabei Klage führen, nicht eine solche Verfassung zu haben … Aber vielleicht hat Michael-Zwölf-Gebote-Spindelegger bereits Beatrix Karl und Johanna Mikl-Leitner beauftragt, eine neue Verfassung für Österreich nach saudi-arabischem Vorbild zu …

Dem Karl Lueger bleibt ein Platz, aber Leopold Kunschak weiter das Parlament und ein Platz

Der Karl-Lueger-Ring soll in Universitäts-Ring umbenannt werden …

Und diese Umbenennung findet ihre christschwarzen Gegner und Gegnerinnen, läßt auch einen Gesinnungsbund zwischen Christschwarzen und Freiheitlichen schließen, der gemeinsam gegen diese Umbenennung auftritt, an der Spitze wieder Andreas Khol, dessen Urteile sind vielleicht legendär, aber richtig sind sie deshalb nicht. Seinerzeit sprach Andreas Khol von Karl-Heinz Grasser, um ein Beispiel zu nennen, von einem „Ehrenmann“, wie er zur Zeit davon spricht, diese Umbenennung erinnere ihn, Andreas Khol, an „1984“ …

Von einer „totalitären Säuberungswelle“ kann wohl kaum gesprochen werden, es mag Karl Luger zwar seinen Ring verlieren, aber es bleibt Karl Lueger immer noch sein Platz, sogar im 1. Bezirk … Ein schöner und zentraler Platz ist für einen ehemaligen Bürgermeister, kann gedacht werden, ausreichende Erinnerung, soher kann von keiner „totalitären Säuberungswelle“ gesprochen werden … Der christschwarze Obmann der Wiener Volkspartei, Manfred Juraczka, kritisiert ebenfalls die Umbenennung und behauptet, er wolle die „antisemitischen Tendenzen“ von Karl Lueger „nicht verschweigen“ …

Wie verschwiegen Christschwarze in bezug auf den Antisemitismus sein können, wie verharmlosend Christschwarze ihre Antisemiten darstellen können, wird seit Jahrzehnten im österreichischen Parlament Jahr für Jahr zelebriert, wenn es gilt, die Leopold-Kunschak-Preise zu verleihen

Es wird auch in diesem Jahr nicht anders sein, Michael Spindelegger als zurzeitiger Obmann der christschwarzen Partei wird wieder lobende Worte für den „österreichischen Streicher“ finden, die Preisträger und Preisträgerinnen werden sich geehrt fühlen und still und stolz ergeben den nach einem Rabiatantisemiten benannten Preis entgegennehmen

Möglicherweise wird die zurzeitige Justizministerin Beatrix Karl, auch eine Leopold-Kunschak-Preisträgerin, beim Hochamt im Parlament zum Andenken an Leopold Kunschak ebenfalls wieder anwesend sein, und, im Anschluß daran in ihr Büro eilen, um das Bild von Leopold Kunschak, das in ihrem Büro hängt, liebevoll betrachtend zu polieren und sich neue Gesetze zur Strafprozeßordnung ausdenken, die sie dann wieder zurück… Werner Fasslabend wird möglicherweise wieder nicht verschwiegen, daß Leopold Kunschak ein Kind seiner Zeit

Maria Fekter wird keine Zeit für Stadtwanderungen haben, aber eine Aussage von ihr hat die Qualität, erdacht worden zu sein auf dem Weg von dem Leopold-Kunschak-Platz im 17. Bezirk zum Karl-Lueger-Ring im 1. Bezirk, einer Christschwarzen, einem Christschwarzen bleibt immer noch die Prozession vom Leopold-Kunschak-Platz zum Karl-Lueger-Platz, um etwa mit dem katholischen Colourstudenten Schneeweiß-Arnoldstein für den „verhetzten jüdischen Mob“ zu …

Wie wohl Fritz Neugebauer die Umbenennung beurteilt? Möglicherweise ist nun Karl Lueger als Mensch, nicht als Bürgermeister und Antisemit, das erste Opfer der …, wie für ihn, Fritz Neugebauer, Engelbert Dollfuß als Mensch das erste Opfer der …

Johanna Mikl-Leitner …

PS Karl Lueger wird nun, der, um ihm seinen Ring zu erhalten, zu einem ganz großen Bürgermeister hochgeschrieben wird … Karl Lueger wurde aber vor 100 Jahren realistischer beurteilt, wie in der „Wiener Bauindustrie-Zeitung“ in der Ausgabe Nr. 11 von 1913 zu lesen war, unter der Schlagzeile „Ein Denkmal-Debacle“, auch darüber, warum Denkmäler errichtet werden:

Lueger war kein Unsterblicher, nicht einmal ein wirklich Großer, nicht einmal Einer, der die Zeit merklich überragte.

Nicht so sehr dem Manne, dessen Name das Denkmal einst tragen sollte, galt es, ein Monument zu bauen, sondern vor allem ein Zeugnis für die Macht und das Ansehen jener politischen Partei abzulegen, als deren Repräsentant der Verstorbene – mit Recht oder Unrecht bleibe dahingestellt – gegolten hatte.

NS Karl Lueger sei für Johann Gudenus eine „Lichtgestalt“  -, Johann Gudenus ebenso urteilssicher als …

Vorratsdatenspeicherung – Kurzsichtigkeit von ÖVP und SPÖ

Innerhalb nur eines Monats haben bereits 7.020 Menschen sich dazu entschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einzubringen …

Und es verbleiben noch beinahe drei Wochen, um ebenfalls noch eine Verfassungsbeschwerde einzubringen, auf Verfasssungsklage

Aber es werden noch viele mehr werden. Denn über 19.000 Menschen haben in diesem Monat das entsprechende Formular auf Verfassungsklage bereits ausgefüllt, und von diesen haben um die 12.000 Menschen jetzt nur noch eines tun, die Vollmacht per Post zu schicken …

Jedoch, es können nie genug sein, und es werden sich bis zum 18. Mai 2012 noch hoffentlich viele weitere mit einer Verfassungsbeschwerde …

Wie aktuell zu lesen ist, beabsichtigt auch die EU die entsprechende Richtlinie zu ändern, zwar, noch nicht, die Vorratsdatenspeicherung gänzlich aufzugeben, aber, immerhin, eine Verbesserung des Datenschutzes herbeizuführen …

Wie immer es mit der Vorratsdatenspeicherung ausgehen wird, ob diese schlußendlich gänzlich aufgegeben werden muß, ob … Eines läßt sich jedenfalls jetzt schon anhand auch dieses Gesetzes, das in Österreich mit 1. April 2012 die Kraft zum Treten der verfassungsmäßig gewährten Grundrechte erhielt, sagen, ÖVP und SPÖ haben wieder einmal gezeigt, wie kurzsichtig ihre Politik ist … Denn gegen alle Bedenken haben sie dieses Gesetz verabschiedet, und werden es bald wieder, zumindest, novellieren müssen … Mit den Bedenken sind nicht die innerösterreichischen Bedenken gemeint, sondern jene auf europäischer Ebene … Aber mit politisch schlechten Augen kann halt nicht weiter gesehen werden, als von der Hinterbrühl bis zum Ballhausplatz … Und der rund um den Ballhausplatz aufgestellte meterhohe Kronenzeitungsblätterzaun beeinträchtigt zusätzlich die Sicht enorm … Es müßten über diesen Zaun der Regierung direkt in ihre Büros andere Zeitung geworfen werden, zum Beispeil die „Frankfurter Rundschau“, in deren Leitartikel mit der Überschrift „Vorratsdatenspeicherung: Kinderspiel des Innenministers“  heute u.a. zu lesen ist:

Seit das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verwarf und befand, es handele sich „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“, weshalb dieser an „besonders schwere Anforderungen“ geknüpft werden müsse. Zweitens bestehen in der EU-Kommission selbst Zweifel an der Richtlinie, weshalb sie für Sommer 2012 intern Änderungen zugesagt hat. Drittens werden diese Zweifel von anderen EU-Staaten geteilt. Unter anderem hat das höchste Gericht Irlands die Sache beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Ob eine Politik gut ist oder schlecht, erfolgreich oder gescheitert, müssen die Wähler entscheiden – ob aber eine Politik zumindest halbwegs rational ist oder rundum infantil, lässt sich nicht durch Mehrheitsvotum ermitteln, sondern durch Betrachtung.

Für Joseph Goebbels ein Gottbegnadeter – Ein Herold für der Freiheitlichen „Zur Zeit“

Die Ausgabe der ZZ 14-15/2012 vereint eine Männergemeinschaft, über die im Grunde kein Wort zu verlieren wäre, denn ihr Denken, das widerlegt ist, ist aus einer Zeit, die beispielsweise nicht fortschrittlich genannt werden kann, wobei hinzugefügt werden muß, daß diese sogenannte nicht-fortschriftliche Zeit zugleich auch fortschrittlich war, wenn auch nicht mehrheitsfähig, nur, diese Männergesellschaft, von der hier die Rede ist, findet in keiner Zeit den Aufstieg zur zeitgenössischen Denkhöhe, solche Männer bleiben zu jeder Zeit weit hinter allem zurück …

Die ZZ aber ist ein Medium von Freiheitlichen, die sich Wahlen stellen, und soher ist es notwendig, darüber zu schreiben, Wählerinnen und Wähler zu informieren, damit es nicht wieder heißen kann, es konnte nicht gewußt werden, für welche Zeit mit der Wahl von Freiheitlichen gestimmt wurde …

Es muß aber zu diesen Männern nichts hinzugefügt werden, was nicht schon geschrieben wurde, zum einen langweilt es, auf das von solchen Männern Vorgebrachte, immer wieder, einzugehen, zum anderen ist es aber doch immer wieder notwendig, zu solchen Männern Informationen zu wiederholen, in Anbetracht, daß sie gewählt werden könnten, oder, im Falle der Angestellten des Organisierten Glaubens, ihre abstrusen Ansichten prominent und breit und immer sofort verbreitet werden …

Erwin Guido Kolbenheyer, für ZZ „ein Herold“, dessen Bücher „einer Bücherverbrennung der anderen Art“ …

Erwin Guido Kolbenheyer auf der hitlerschen Gottbegnadetenliste, 1944

G. Schneeweiß-Arnoldstein kann nicht nur seinen Vater um einen neuen leitenden Angestellten ehrfürchtig bitten, er betreibt auch eine, wie in der Montage zu lesen ist, eine Website, über die sich Juden und Jüdinnen, aber nicht nur sie, gar nicht positiv äußern werden können. Und allgemein wird es für Demokraten und Demokratinnen interessant sein zu lesen, was auf dieser Website über Demokratie geschrieben wird:

„Ich verachte diese Demokratie“

ZZ schaltet Werbung für den Eckart, und

Dr. Martin Graf, III. Präsident NR, wirbt für den Eckart

Für Wolfgang Caspart ist ein Europa ohne Gott nicht mehr Herr der Welt … Über Pläne aus dem akademischen freiheitlicher Lager wurde auch schon geschrieben:

Auf dem WKR-Ball in der Hofburg bloß die feine Gesellschaft mit ihren Programmen aus ihrem Geist

Friedrich Romig verbreitet unter „Europa schafft sich ab“, was der Altabt von Heiligenkreuz vor einiger Zeit von sich gab, und welche Diagnosen Christoph Schönborn in den Vereinigten Staaten … Andreas Laun kann hier gleich dazugenommen werden …

Gregor Henckel Donnersmarck

Andreas Laun

Christoph Schönborn

Aber Friedrich Romig schreibt auch für Colourstudent und findet eine „neue Weltreligion“ …

Es ist nicht nur eine Männergesellschaft, auch eine Frau schreibt in dieser Ausgabe der ZZ, eine Landesrätin in Niederösterreich, irgendwas über Quoten …

Barbara Rosenkranz