Du, glückliches Österreich, endlich Terrorland

Wie wurde es herbeigebetet. Und nun endlich. Österreich ein Terrorland. Ein „U-Bahn-Bomber“ konnte in Österreich festgenommen werden. Auch wenn noch keine Bombe hochgegangen ist, weder in der U-Bahn noch an einem anderen Ort in Österreich, in Wien. Was zählen schon Fakten, wenn alternative Fakten geschaffen werden können. So wahr ihm, dem Mann der Umsonst, helfe, wer …

Der „U-Bahn-Bomber“ muß  wahrlich ein „dicker Fisch“ sein, der da „ins Netz gegangen ist“ … Nur „dicke Fische“ tauschen sich „intensiv über das eine oder andere“ aus, etwa über „Waffen“ – mit Zwölfjährigen.

Wie wurde es herbeigebettelt, und nun hat ein Siebzehnjähriger, der mit einem Zwölfjährigen über das eine oder andere kommunizierte, die Umsonst erhört, und Österreich endlich zu einem … schickte sich als der IS dickster Fisch …

Wie ist das Schicksal Österreich jetzt gnädig, enthoben der Bedeutungslosigkeit kann es stolz hintreten, muß sich nicht mehr seinen Teil denken, sondern verkünden, nun auch …

Wenn das Glück zuschlägt, schlägt es für viele zu.

gluckliches-sobotka

Du, Land der glücklichen Sobotkas und Doskozils, endlich werden alle Maßnamen ergriffen werden können, alles ist jetzt möglich, alles zum Greifen nahe – wer wird noch nach Argumenten fragen, wem wird es noch kümmern können: Grundrechte, Menschenrechte, wenn ein Siebzehnjähriger, der mit einem Zwölfjährigen …

Alle einfach unter Generalverdacht stellen. Das ganze Land von einem Hochstand aus … was kann dadurch alles erspart werden. Keine Diskussionen mehr. Falsch. Die Diskussion hat es bisher schon nicht gegeben, also die breite öffentliche – über „Terror“ und „Terror“. Wie es beispielsweise Carlo Strenger beschreibt:

„Ende der achtziger Jahre entwickelte eine Gruppe von Sozial- und Persönlichkeitspsychologen auf der Grundlage von Beckers Ideen ein neues Forschungsparadigma, das als Terror-Management-Theorie (‚Terror‘ hier nicht im Sinne von Terrorismus, sondern von existenzieller Angst bekannt wurde. Dieses Paradigma, das ich einfach Existenzialpsychologie nenne, ist mittlerweile international weit verbreitet und hat sich bei der Erforschung ganz unterschiedlicher Phänomene als äußerst fruchtbar erwiesen. Besonders gut geeignet ist es, wo es darum geht, die enorme Anziehungskraft zu erklären, die religiöse Fundamentalisten mit absolutem Machtanspruch und apokalyptischen Weltanschauungen ausüben. Seit mehr als einem Jahrzehnt bin ich Mitglied der Studiengruppe World Federation of Scientists, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Motivation fundamentalistischer Terroristen zu entziffern. Was bringt Menschen dazu, sich Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen? Viele Erklärungssätze, die hier für gewöhnlich ins Feld geführt werden, erweisen sich bei genauerem Hinsehen als wenig hilfreich. Ein prominentes Beispiel ist die Behauptung, es handle sich in der Regel um benachteiligte Menschen ohne Perspektive. Auf die Attentäter vom 11. September 2001 beispielsweise trifft dies jedoch überhaupt nicht zu. Viele von ihnen waren Studenten, sie stammten aus Mittelschichtfamilien, die ihnen einen Aufenthalt im Westen finanzieren konnten. Die Führungskader dschihadistischer Organisationen sind oft Ärzte und Ingenieure, denen der Weg auf der Karriereleiter offenstünde, wenn sie dies wollten. Was viele Menschen zu Terroristen macht, ist weder Armut noch Verzweiflung, sondern ein tiefes Bedürfnis nach einem absoluten Lebenssinn. Das mag paradox klingen, schließlich betrachten wir die Suche nach Sinn in der Regel als etwas Positives. Wie kann es da sein, dass die Suche zu so etwas führt wie dem Terror des IS?“

Aus dem läßt sich freilich keine Schlagzeile „U-Bahn-Bomber in Haft“ machen, aus dem lassen sich keine alternativen Fakten … und mit dem ist es nicht möglich, einen Hochstand aus Paragraphen zu errichten, von dem aus alle … und es würde auch den Bundeskanzler zu etwas zwingen, das er gar nicht will: „philosophische Abhandlungen …

So viele Arten des Terrors, und von allen die gefährlichste immer noch: Staatsterror …

„Strangers at Our Door“, so der Titel eines Essays von Zygmunt Bauman … in Österreich sind es keine Fremden, die seit langem Türen eintreten … in Österreich könnte ein Essay geschrieben werden mit dem Titel „Sobotka and Doskozil and our flat“ …

Alles unter Strom, nichts aber im Fluß.

Zweimal St. Pölten für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Traditionalisten, die „Zukunft aus“ Reden propagieren, muß das Gewicht der Beteiligung bodenständig, also mit einem an deren regionales Denken angepaßten Vergleich gewogen werden. Zweimal St. Pölten hat bisher bereits für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, und nicht nur für die Abschaffung in Österreich, sondern in der gesamten EU, und darüber hinaus, auch für die Evaluierung der sogenannten Terrorgesetze ausgesprochen …

Das darf nicht vergessen werden: es geht nicht allein um die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch um die SPG-Novelle, um das Datenaustauschgesetz mit den Vereinigten Staaten und so weiter …

Warum St. Pölten für den Vergleich?

In St. Pölten sitzt mit Erwin Pröll ein gewichtiger christschwarzer Videoüberwacher der Autobahnen, zu dessen Hof, als das Erwin Pröll Niederösterreich betrachtet, auch Hinterbrühl gehört

Traditionalistinnen und Traditionalisten, die meinen, mit verfassungsrechtlich garantierten Rechten der Bürger und Bürgerinnen in großbäuerlicher Art wie vor einhundert Jahren umspringen zu können, kann in Wahlen das Aus für ihre politische Zukunft als Antwort gegeben werden, in einem Jahr schon sowohl in Niederösterreich als auch in Gesamtösterreich …

Ein guter Tag für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist ein Tag ohne Vorratsdatenspeicherung

Es wurde zwar in „Le décret Big brother“ bereits auf die aktuelle und erfreuliche Entwicklung in Deutschland hingewiesen, aber daß es nun in Deutschland in den nächsten zwei Jahren zu keiner Vorratsdatenspeicherung kommen wird, muß doch besonders herausgestellt werden, nicht nur deshalb, um damit zu zeigen, es hätte auch in Österreich zugewartet werden können, mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die ohnehin noch eine Änderung erfahren wird müssen, es zeigt auch, daß weder die christschwarze Partei noch die sozialdemokratische Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stehlen, kaum in der Lage sind, von Vormittag bis zum Nachmittag zu denken

Es hätten also auch in Österreich viele gute Monate im Sinne von Heribert Prantl geben können -,

jeder Monat ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist ein guter Monat für die Bürgerrechte.

Wozu die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei, die derzeit die Regierung stellen, nicht willens und fähig war, wenigstens einmal diese guten Monate in den Kalender zu schreiben, werden, so ist zu hoffen, die Tausenden von Klägern und Klägerinnen mit ihrer Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erreichen

Le décret Big brother

Klagen gegen die Vorratsdatenspeicheicherung werden nicht nur in Österreich eingebracht, auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Frankreich … „Le décret Big brother“ in Frankreich ist, wie in der Collage gelesen werden kann, um noch einiges schärfer, erschreckender als etwa in Österreich, es schließt beispielsweise auch das Speichern von Paßwörtern mit ein, wobei die Vorgangsweise, wie es dazu kam, daß auch die Paßwörter vorrätig gespeichert werden müssen, ein wenig an den dann doch gescheiterten Versuch in Österreich im Zusammenhang mit der karlschen Novelle der Strafprozeßordnung erinnert, die Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht nachträglich …

Auffällig an der Klage in Frankreich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, daß sich an dieser Klage auch das Unternehmen Facebook beteiligt. Auffällig, sonderbar, eigentümlich kann es deshalb genannt werden, ist doch das Unternehmen Facebook zur gleichen Zeit ein großer Befürworter von CISPA in den USA … CISPA würde als Gesetz auch Auswirkungen auf Menschen in Europa, die das Web nutzen, haben …

An der Verfassungsbeschwerde auch in Österreich sich zahlreich zu beteiligen, ist auch deshalb so enorm wichtig, um der christschwarzen und sozialdemokratischen Partei, die derzeit die österreichische Regierung stellen, klar zu signalisieren, es werden auch zukünftige gesetzliche Terrorakte gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte nicht stillschweigend hingenommen werden -, denn es kann nie ausgeschlossen werden, daß es zu weiteren essentiellen Aufweichungen der Grundrechte kommt, möglicherweise kritzelt Johanna Mikl-Leitner bereits an der nächsten Novelle, in der dann beispielsweise auch, wie in Frankfreich, die Vorratsdatenspeicherung auf ein Jahr oder gar noch länger ausgehnt wird, nicht nur die Paßwörter sondern auch alle Überprüfungsdaten (wenn z.B. ein Paßwort vergessen wird) vorrätig gespeichert werden müssen, auch die Pseudoynme, die IP-Adresse samt den möglichen Daten des Routers und des Computers, die charakteristischen Züge der Leitung des Abonnierten, die Protokolltypen und so weiter und so fort …

Zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung finden Sie detailierte Informationen und das entsprechene Formular unter Verfassungsklage.At

PS In Deutschland scheint die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre einmal „vom Tisch zu sein“, wird von der Süddeutschen berichtet, also keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland …

IP-Adresse ist untauglich für Vorratsdatenspeicherung

Muß nach diesem Urteil, das in den Vereinigten Staaten von Amerika gefällt wurde, gesagt werden, denn es kommt hierbei nicht auf die unterschiedlichen Rechtssysteme von der Europäischen Union und den USA an, sondern darauf, daß die technischen Gegebenheiten, Voraussetzungen, Bedingungen und Handhabungen in Österreich nicht anders sind als in den USA …

Das entsprechende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verkoppelt, wie in der Montage gelesen werden kann, IP-Adresse mit einem konkreten Teilnehmer (mit einer konkreten Teilnehmerin), und hinkt somit der Realität hinterher …

Noch ein Grund also, die Vorratsdatenspeicherung wieder und sofort abzuschaffen. 7.904 haben bis zum heutigen Tag sich bereits daran beteiligt, eine Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzubringen, und es ist weiterhin möglich, sich daran zu beteiligen. Detaillierte Informationen und Formular zur Beteiligung sind abrufbar unter Verfassungsklage.At

Dieses Urteil aus den Vereinigten Staaten von Amerika bringt zwar im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten keine neue Erkenntnis über die Problematik und die Schwierigkeit, eine IP-Adresse einer konkreten Person tatsächlich und zweifelsfrei zuordnen zu können, aber es ist nun ausführlich gerichtsgewürdigt …

Gesetzestexten wird nachgesagt, trocken, unspannend und humorlos zu sein. Das ist zwar nicht gänzlich richtig, dennoch soll der heutige Beitrag mit einer zusätzlichen Auflockerung des trockenen Telekommunikationsgesetzes beendet werden … Es wird noch erinnerlich sein, daß Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner überfallsartig mit den Morden von Anders Behrend Breivik die Notwendigkeit eines sogenannten Anti-Terror-Paketes argumentierte. In der Ausgabe von News vom 4. Mai 2012 skizziert Britta Bannenberg, Expertin für Amoktaten, das Profil eines Täters, wobei besonders ein Satz sehr reizte, lachen zu wollen …

Und in ihnen steckt der Drang, Kleider, die Uniform ähneln, zu tragen.

Abdullah-Center – The King and Spindelegger

Zum  „internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen Dialog“ am Schottenring in Wien …

… Während es vor allem von der christschwarzen Partei heißt, es müsse gespart werden, gibt es für Organisierte Glauben weiterhin einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Das Palais Sturany, in dem dieses Zentrum untergebracht sein wird, konnte ohne Entrichtung von Mehrwertsteuer und Grundsteuer erworben werden. Das Zentrum werde auch von der jährlichen Grundsteuer befreit sein. Während beispielsweise Förderungen gestrichen werden, darf erinnert werden, werden Organisierte Glauben reich beschenkt

… Das Zentrum nach einem Diktator, für den legibus solutus gilt, der von allen Gesetzen, die er selbst erläßt, entbunden ist, zu benennen, ist zum einen reiner Personenkult, zum anderen Propaganda für einen Diktator, aktive Mithilfe einer Regierung eines demokratischen Staates für einen Diktator, ihn in einem freundlichen Licht zu präsentieren … Es ist nicht verwunderlich, daß Michael Spindelegger sich dabei besonders hervortut, ist er doch bereits Diener eines weiteren absolutistisch regierenden Herrschers

… Es soll ein Zentrum des Dialogs sein, des gegenseitigen Verstehens. Welcher Dialog soll denn geführt werden? Ein Dialog über Angleichung saudi-arabischer und österreichischer Gesetze? Für die christschwarze Partei ist Saudi-Arabien bereits vor der Eröffnung des Zentrums ein Vorbild … Sind die Gesetze des sogenannten Anti-Terror-Paketes der österreichischen Regierung aus dem saudi-arabischen Paket übernommen, oder sind die Gesetze des sogenannten Anti-Terror-Paketes von der saudi-arabischen Diktatur aus dem österreichischen Paket übernommen? Wer selbst sogenannte Anti-Terror-Pakete schnürt, kann nicht dagegen sein, etwa gegen das von Saudi-Arabien … Erst vor kurzem hat ein christschwarzer Funktionär angeregt, vielleicht mit verklärtem Blick gen Saudi-Arabien, die Todesstrafe in Österreich wieder … Vielleicht bastelt Johanna Mikl-Leitner für die sozialdemokratische und christschwarze Regierung bereits, beflügelt vom Verstehen der saudi-arabischen Kultur, an der nächsten Novelle, in der dann auf österreichische Verhältnisse zugeschnitten zu lesen sein wird: Die Integrität des Kanzlers und des Vizekanzlers zu hinterfragen, hat eine Minimalstrafe von 10 Jahren zur Folge

… Es soll ein Zentrum des Dialogs sein, Religionen sollen einander besser verstehen … Das ist eine Chimäre und eine gemeingefährliche Drohung. Denn Religionen verstehen einander bestens, vor allem wenn es gilt, gegen Andere zu sein, gegen Andere vorzugehen, …

Claudia Bandion-Ortner - Eine schwarze Brille als Schleier; König Abdullah ist ein aufgeklärter Mann

Wird das die Dienstkleidung von Claudia Bandion-Ortner werden im Abdullah-Zentrum? Großzügig von Saudi-Arabien abgesegnet für eine westliche Frau: schwarze Brille als Schleier ausreichend, rot-weiß-rotes Kopftüchlein, vielleicht noch ein Bärtchen zum Verstecken allzu schöner Grübchen?

… Claudia Bandion-Ortner wird in diesem Zentrum eine Führungsposition einnehmen … Die meischbergerschen Leistungen von Claudia Bandion-Ortner in ihrem erlernten Beruf sind bekannt, wie meischbergersch werden ihre Leistungen erst sein in einer Führungsposition, die gar nichts mit ihrem erlernten Beruf zu tun hat? Und wird Claudia Bandion-Ortner in diesem Zentrum mit Sonderprivilegien und Sonderstatuts mit verschleierten Augen sich nur aufhalten dürfen? Eine erste Leistungsprobe hat Claudia Bandion-Ortner bereits abgegeben: „Das ist ein Dialogzentrum, das hat mit Politik nichts zu tun.“ Erst in diesem Jahr wurde in Saudi-Arabien ein neues Gesetz verabschiedet, das Frauen vorschreibt, ihre Augen gänzlich zu verschleiern, besonders dann, wenn sie schöne Augen haben. Das Zentrum habe also, meint Claudia Bandion-Ortner zu einem nicht zu ihrem erlernten Beruf gehörenden Bereich, habe nichts mit Politik zu tun, und weil es nichts mit Politik zu tun hat, initiiert ein Diktator aus dieser saudi-arabischen Diktatorenfamilie, die Politik und Religion nicht trennt, ein Zentrum für … Das Zentrum habe also nichts mit Politik zu tun, wofür dann dieses Zentrum mit diesen Zielen? Claudia Bandion-Ortner hat möglicherweise mit leuchtenden und noch unverschleierten Augen nur den Artikel XI des Vertrages gelesen.

Privilegien und Immunitäten
1. Das Zentrum, die Mitglieder des Direktoriums, die Mitglieder des Beirats, sowie der Generalsekretär und andere Mitarbeiter des Sekretariats und Experten genießen solche Privilegien und Immunitäten, wie zwischen dem Zentrum und der Republik Österreich vereinbart.
2. Das Zentrum kann Abkommen mit anderen Staaten abschließen, um angemessene Privilegien und Immunitäten sicherzustellen.

… Religionen bedürfen nicht des Dialoges, sie verstehen einander, wie oben bereits geschrieben, sehr gut, und nicht nur in dieser Hinsicht, sie wollen auch dasselbe, ein weiteres Beispiel, ihr Gott genanntes Fabelwesen in Verfassungen zu verankern … Wie sind christliche Politiker und Politikerinnen doch dafür gelaufen, um ihren Fabel in die Verfassung der Europäischen Union … Christschwarze Politiker und Politikerinnen werden, mit dem Rosenkranz in der Hand, die saudi-arabische Verfassung beten, vor allem den Psalm:

Saudi society will be based on the principle of adherence to Allah’s command, on mutual cooperation in good deeds and piety and mutual support and inseparability.

Und dabei Klage führen, nicht eine solche Verfassung zu haben … Aber vielleicht hat Michael-Zwölf-Gebote-Spindelegger bereits Beatrix Karl und Johanna Mikl-Leitner beauftragt, eine neue Verfassung für Österreich nach saudi-arabischem Vorbild zu …

Vorratsdatenspeicherung – Eine Bundesregierung gibt auf

Wobei menschgemäß zu hoffen , nein, zu fordern ist, nicht nur vorerst, sondern endgültig, und nicht allein in diesem Staat, sondern in der gesamten Europäischen Union … Um eine solche Schlagzeile u.a.m. auch in österreichischen Medien über die österreichische Bundesregierung ehestbald zu lesen, muß etwas dafür getan werden, sich zum Beispiel ebenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde aktiv am Schreiben einer derartigen Schlagzeile zu beteiligen … Nach wie vor können Vollmachten zur Einbringung der Verfassungsbeschwerde bis zum 18. Mai 2012 geschickt werden. Informationen und Vollmachtsformular auf Verfassungsklage.

Um andere Gesetze in Österreich ist es inzwischen sehr still geworden -, das Vergessen, die Gewöhnung, das Abfinden mit dem Nichtänderbaren dürften … Aber es sind keine Gesetze, die vergessen werden dürfen, die Gewöhnung an derartige Gesetz darf es nicht geben, und, auch nicht das Abfinden mit derartigen Gesetzen …

Denn jedes Gesetz ist wieder änderbar …

Es ist zu erinnern, immer wieder zu erinnern, an die SPG-Novelle, an das Terrorismuspräventionsgesetz, an das Datenaustauschgesetz

Mehr noch als zu erinnern, ist die Rücknahme von derartigen Gesetzen breitest zu fordern …

CISPA – Unternehmen, Blockwarte der digitalen Gesellschaft

Der nächste Anschlag, die nächste Gesetzesvorlage, zur Totalverdächtigung, zur Totalkontrolle, zur Verbauung der virtuellen Landschaft mit realen Mietskasernen, in denen Unternehmen die Blockwarte der totalen Bewachung …

Und erfreulicherweise gibt es dagegen wieder zahlreiche Aufrufe, gegen diesen neuerlichen legistischen Anschlagsversuch aufzutreten, zu unterschreiben, beispielsweise diesen:

STOP CISPA

Was CISPA bedeutet, welche Auswirkungen zu befürchten sind, hierzu weitere Informationen, eine kleine Auswahl:

SOPA-Nachfolger CISPA

Internet-US-Gesetzesentwurf CISPA – Sicherheit statt Datenschutz

US-Firmen dürfen bald private E-Mails lesen?

Umstrittener US-Gesetzesentwurf CISPA leicht entschärft

Bereits nach Lektüre dieser hier für einen raschen Überblick ausgewählten Informationen dürfte klar sein, worum es geht, deutlich geworden sein, daß dagegen wieder entschieden einzuschreiten ist.

Wie gelesen werden kann, wird als ein Vorteil angeführt, es werde hierfür in Washington keine zusätzliche Bürokratie benötigt werden, keine zusätzlichen Ausgaben aufgewendet werden müssen, es werde Washington nicht mit der Überwachung beschäftigt sein … Das Bewachen und das Überwachen werden also Unternehmen besorgen und auch Regierungsstellen versorgen … Das Blockwartesystem mit einem Wort. Es ist kein neues System, kein modernes System, sondern ein altes System, ein System von Diktaturen, aber mit absoluter Gewißheit und Entschiedenheit kein System für und von Demokratien …

Bei derart vielen nationalen wie internationalen Angriffen – SPG-Novelle, ACTA, Vorratsdatenspeicherung, SOPA, PIPA … –, die ständig abzuwehren sind, denen die digitale Gesellschaft mehr oder weniger schon ununterbrochen ausgesetzt ist, stellt sich allmählich die Frage, ob es sich überhaupt noch lohnt, die sogenannten modernen Kommunikationstechnologien zu nutzen, ob es nicht bereits besser wäre, zurückzukehren zu Füllfeder, Briefpapier, Postkarte …

Löschen der Vorratsdatenspeicherung – Bereits 3400 Verfassungsbeschwerden

Seit dem Start des Aufrufes am 30. März 2012 des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Österreich, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen, wurden bereits bis zum heutigem Tag, 11. April 2012, 3400 unterschriebene Vollmachten zur Post gebracht und insgesamt haben bis heute 16472 Menschen mit dem Ausfüllen des Formulars bekundet, eine Verfassungsbeschwerde einzubringen.

In knapp 14 Tagen also haben 3400 Menschen nicht nur einfach bequem ein Formular zu Hause auf dem Sofa liegend digital ausgefüllt und es damit für sich als erledigt angesehen, sondern in nicht einmal 14 Tagen haben 3400 Menschen ihre Vollmachten auch ausgedruckt, unterschrieben, kuvertiert und sofort zur Post gebracht, Briefmarken gekauft, frankiert und ihre Vollmachten abgeschickt … Trotz dieser Woche dazwischen, die für eine Organisierte Glaubensrichtung in diesem Land Bedeutung hat, trotz des Feiertages zusätzlich dazwischen haben schon 3400 Menschen Zeit gefunden, diese wichtige Sache zu erledigen. Womit sie bereits in nicht einmal 14 Tagen die erhoffte Beteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von 1000 Mitklägerinnen und Mitklägern bei weitem übertroffen und erfüllt haben.

Bis zum 18. Mai 2012 ist es, wie auf Verfassungsklage.At angegeben ist, weiterhin möglich, der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung sich anzuschließen, danach wird die Verfassungsklage eingebracht.

SPG-Novelle – Morgen ist das Parlament am Zug

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden am 29. Februar 2012 im Parlament über die SPG-Novelle abstimmen, und mit Bangen ist an Sie die Frage zu stellen, haben Sie die Novelle zum SPG tatsächlich, wenigstens heute noch schnell, gelesen, und wichtiger noch, haben Sie die Novelle dann auch tatsächlich verstanden?

Das ist menschgemäß vor allem eine Frage an die Befürworter und Befürworterinnen dieser Novelle, also eine an die christschwarzen und sozialdemokratischen Abgeordneten, die morgen geordnet, wie zu befürchten ist, für die Novelle zum SPG angeordnet stimmen werden.

Für diese Frage sind mittlerweile ein paar Kollegen und Kolleginnen mehr von Ihnen verantwortlich, die mit ihren Antworten keine Antworten zur SPG-Novelle sandten, sondern alle ausschließlich auf das Handelsübereinkommen ACTA sich bezogen, das aber nicht Gegenstand des Schreibens an Sie war. Soher ist die Frage nicht unberechtigt, ob Abgeordnete wenigstens die Gesetzesvorlagen, über die Sie im Parlament abstimmen, vor deren Beschlußfassung lesen, und ob auch genau, und ob Sie deren Inhalt auch vollständig erfassen können?

Aber es sind weniger die zugesandten Nichtantworten, die diese Frage provozieren, als vielmehr das medial attraktive Engagement von sozialdemokratischen und christschwarzen Mandataren und Mandatarinnen gegen das Handelsübereinkommen ACTA, während sie jedoch zugleich ohne Bedenken für die Verabschiedung der SPG-Novelle sich aussprechen respektive zu dieser sich verschweigen

Es muß hier nicht noch einmal darauf eingegangen werden auf die nahezu deckungsgleichen Bedenken gegen die SPG-Novelle und gegen ACTA und auf die nahezu deckungsgleichen Vorschläge etwa der Prüfungen, ehe die SPG-Novelle beschlossen und ehe ACTA ratifiziert werden könnte …

Damit Sie morgen aber wissen, welchen Gesetzen Sie von der christschwarzen Partei und Sie von der sozialdemoraktischen Partei zustimmen werden, ein paar kurze und also leicht verständliche Sätze, die recht gut zusammenfassen, und Sie, was wünschenswert wäre, wenigstens dazu veranlassen könnten, eine Beschlußfassung zu verschieben, um noch einmal darüber eine breiteste Debatte zu führen.

Aus dem offenen Brief der Rechtsanwaltkammer vom 1. Februar 2012:

Die Novelle stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag regt daher an, zunächst eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen vorzunehmen, bevor eine neuerliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse im Gesetz verankert und damit immer tiefer in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.

Hinzuweisen ist, neben den bereits in unserer Stellungnahme geäußerten Kritikpunkten, auch auf die Tatsache, dass für die von sicherheitspolizeilichen Maßnahmen Betroffenen nach wie vor kein Rechtsbeistand vorgesehen ist, um deren Rechte bereits im Zuge der Genehmigung der Überwachung durch den Rechtsschutzbeauftragten zu wahren. Änderungsbedarf besteht aus Sicht des ÖRAK auch in der grundsätzlichen Ausgestaltung der Funktion des Rechtsschutzbeauftragten (tatsächliche Unabhängigkeit, Neustrukturierung). Wie ein Gespräch mit diesem ergeben hat, unterstützt auch der Rechtsschutzbeauftragte selbst sowohl die Kritik der Rechtsanwaltschaft an der fehlenden Informationspflicht im Zuge der Standortermittlung, als auch die Forderung nach einer unbedingt notwendigen Evaluierung der bestehenden Bestimmungen des SPG.

Plattform gegen den Überwachungsstaat:

Die Plattform gegen den Überwachungsstaat, der Organisationen wie SOS Mitmensch, Greenpeace, Global 2000, ATTAC und die ÖH angehören, fordert das Parlament dazu auf, die von ExpertInnen viel kritisierte  Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu stoppen. Wer als ParlamentarierIn ein Gesetz durchwinkt, von dem namhafte ExpertInnen meinen, dass es Tür und Tor für möglichen Machtmissbrauch öffnet, übernimmt für jeden einzelnen Fall von Missbrauch die Mitverantwortung.

Parlament muß nach Innenministerium-Antwortverweigerung den Gesetzesbeschluss stoppen!