Staatspolitik in Österreich

Weil an diesem Sonntag, 17. Oktober 2021, in der „Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ im österreichischen Rundfunk, in der auch die Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“ vertreten war, geradeso als gehörte Deutschland wieder zu Österreich, so wie einst als ein Österreicher Deutschland nach Österreich heimholte, über die identitäre Parlaments- und für kurz gewesene Regierungspartei gesprochen ward, besonders über Herbert Kickl gesprochen wurde, ist festzuhalten, daß in Deutschland eben bekannt wurde, daß der Verfassungsschutz das „Institut für Staatspolitik“ als „gesichert rechtsextreme Gruppierung eingestuft hat.

Hubert Patterer: Jetzt nach dieser zittrigen Einigung ist der einzige Profiteur dieser gegenwärtigen Stimmungslage der Parteiobmann der freiheitlichen Partei, Herbert Kickl, der hat Kirchtag gehabt die letzten Tage, er hat dunklere Anzüge angezogen und hat mit seiner schneidenden Rhetorik die Szenerie beherrscht, und er hat noch miterleben dürfen, wie all jene Parteien, die ihn jahrzehntelang geächtet haben, die die Partei geächtet haben, hinter den Kulissen offenbar einen Pakt geschmiedet haben, wie immer man jetzt bemüht ist, diesen abzusoften in der Deutung hinterher.

Matthias Schrom: Weil Sie Israel angesprochen haben. Da gibt es de facto auch eine Links-Rechts-Koalition, wenn man so will, SPÖ und FPÖ, nur noch ein bißchen extremer gegen Netanjahu.

Alexandra Föderl-Schmid: Das hält. Eine Acht-Parteien-Koalition sogar, unvorstellbar, niemand hätte gedacht, daß das eben über die 100 Tage zu schaffen wäre, das ist passiert, und es passiert sogar relativ geräuschlos. Die schweißt tatsächlich zusammen, daß sie gegen Netanjahu sind. Da sind sogar arabische Parteien drinnen und eher links positionierte, also wirklich ganz ganz extrem, noch extremer als man sich dies in Österreich vorzustellen vermag.

Matthias Schrom: Ist das jetzt nicht trotzdem so, daß Herbert Kickl jetzt plötzlich wieder im politischen Spiel ist. Norbert Hofer galt sozusagen als, ja letztlich, der ÖVP sehr nahe, ist die FPÖ wieder im Spiel?

Christian Rainer: Hubert Patterer hat in seiner gewohnt bildhaften Sprache wirklich gut zum Ausdruck gebracht. Der dunklere Anzug. Herbert Kickl ist aufgetreten wie ein Staatsmann, plötzlich auf Augenhöhe gehoben worden. Das kann man jetzt nicht kleinreden. Pamela Rendi-Wagner hat im Auge gehabt, eine Koalition, die vielleicht nicht so heißt, der Werner Kogler hat gesagt, daß wäre eine Allianz gewesen, aber plötzlich wäre da die FPÖ dabei gewesen.

Am Sonntag zuvor, am 10. Oktober 2021, hat Alexander Van der Bellen in seiner falschen Entschuldigung, die von dem zweimal für sehr kurz gewesenen Bundeskanzler zu leisten gewesen wäre und nach wie vor eine richtige Entschuldigung von ihm zu leisten ist, Herbert Kickl gedankt. Gedankt dafür, daß Herbert Kickl nun in recht dunklen Anzügen auftritt? Wer in Österreich in einem dunklen Aufzug auftritt, ist in Österreich zweifellos ein Staatsmann, und als solcher über jeden Zweifel erhaben.

Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wird laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Gruppierung“ eingestuft. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 hervor, der der Zeitung vorliegt. Sachsen-Anhalts Geheimdienst sieht das IfS als eine Art „Gravitationszentrum“ des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so der Befund der Verfassungsschützer.

Telefonüberwachung und V-Männer

Sie betonen auch die wichtige Rolle des IfS für Deutschlands äußerste Rechte: „Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der ‚Neuen Rechten‘.“ Durch die neue Einstufung ist es den Beamten nun erlaubt, geheimdienstliche Mittel zur Überwachung des IfS einzusetzen. So dürfen beispielsweise Telefone und Emails überwacht oder V-Männer eingesetzt werden.

Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten

Bereits 2020 hatte der Verfassungsschutz das „Institut“ des neurechten Verlegers Götz Kubitschek als „Verdachtsfall“ eingestuft. Das IfS gilt als Kaderschmiede der AfD und als neurechter Thinktank.

Alexander Van der Bellen war eben erst wieder einmal in Polen zum Gedenken. Alexander Van der Bellen ist ein Vorbild im Gedenken. So soll auch hier ihm nachgedacht werden, gedacht werden der Gegenwart, der Gegenwart in Österreich gedacht werden.

An einem Montag im Dezember 2017 hat Alexander van der Bellen nicht nur Herbert Kickl als Innenminister in einer von ihm dafür geschaffenen freundlichsten Atmosphäre angelobt, sondern mit ihm auch eine Gesinnung, gegen die Gedenkveranstaltungen wohl einst auch geplant gewesen sein dürften.

An diesem Montag im Dezember 2017 wird in Schnellroda wohl ein Sieg gefeiert worden sein, vom Einbruch der Dunkelheit bis … Der Institutsleiter wird vielleicht zu recht später Stunde in sektseliger Erinnerung an die gemeinsamen Stunden im Herbst 2016 in Linz einige Schnurren von sich gegeben haben, wie ihr nun zum Innenminister aufgestiegener Gesinnungskamerad und er auf dem Kongreß der Vertei…

Während der Institutsführer in Deutschland den Verfassungsschutz, der ihm vom Gesetz her zuhören muß, einzig als Zuhörenden noch hat, ist er, der Institutsführer, einer, dem in Österreich recht gern zugehört wird, ganz ohne gesetzlichen Auftrag, etwa in der Sendungsanstalt von Herrn Mateschitz im November 2019, aber, wer weiß, vielleicht ist Herr Mateschitz oder Herr Fleischhacker oder vielleicht sind Herr Fleischhacker und Herr Mateschitz in Wirklichkeit V-Männer …

Die Männer und Frauen der afd fahren recht gern nach Schnellroda, in Schnellroda sind sie recht willkommen — und das ist ja auch ganz recht biokorrekt, sind sie doch eine einzig einig‘ Gesinnungskameraderie –, so recht willkommen wie der für kurz gewesene Innenminister bei der afd, zu der er, kurz gewesener Innenminister, recht gern fährt, wie im Februar 2020. Auf das Treffen mit seiner Gesinnungskameradschaft wird er sich wohl recht gefreut haben, so wie der zweimal für kurz gewesene Bundeskanzler sich ’18 freute, sie zu treffen … Und wenn der für kurz gewesene Innenminister in den Prater ruft, dann kommt die Kameraderie auch aus Deutschland nach Wien, wie etwa jener Schollenwirt von der afd im März 2021, der es sich gesinnungsgemäß nicht nehmen ließ, auf seinem Weg zum für kurz gewesenen Innenminister, einer Gedenkstätte seine biokorrekte Aufwartung zu machen, um seinen biokorrekten Vergleich zu ziehen zwischen dem Impfstoff gegen das Coronavirus und Z…

Diese Gedenkstätte ist in jenem Bundesland, in dem es vor kurzem Wahlen gab, in dem Bundesland, das wohl wieder von einer Koalition der christschwarzen Partei mit der identitären Partei regiert werden wird, mit einem Mann an der Spitze, der recht gütig ist gegen das, was in anderen Länderen als extrem …

Der für kurz gewesene Vizekanzler gab einst sein Bekenntnis ab, er und seine Partei seien die „wahre Pegida“. Auf seinen Lohn dafür mußte er nicht allzu lange warten, in Österreich werden biokorrekte Bekenntnise rasch belohnt, seine Belohnung war die Angelobung zum Vizekanzler, wenn auch nur für kurz … Vielleicht hat ihm der Herr Bundespräsident für seine Angelobung abgerungen, seine Gesinnung möge er als österreichisches Regierungsmitglied in die Bildungskarenz schicken. Der Herr Bundespräsident dürfte den für kurz gewesenen Vizekanzler zu nichts verpflichtet haben können, nicht dazu, seine kurze Regierungszeit für eine Bildungskarenz zu nutzen, nicht dazu, seine Gesinnung für die seine gesamte kurze Regierungszeit zu beurlauben.

Der für kurz gewesene Vizekanzler hat aber seine kurze Regierungszeit durchaus genutzt, auch für seine gesinnungsgemäß biokorrekte Bildung, so vertiefte er beispielsweise seine Videokenntnisse … So gesinnungsgemäß biokorrekt angereichert gebildet wird er nun recht biobewußt nach Deutschland aufgebrochen sein, wie an diesem Montag, 18. Oktober 2021, in Österreich berichtet wird, um in Dresden die „deutsche Hymne bei Pegida-Demo“ zu singen … In Dresden, wird an diesem 18. Oktober ’21 berichtet, wurde mit der israelischen Fahne gewedelt … In Österreich wird auch die israelische Flagge aufgezogen, nicht von Pegida, sondern – das könnte zum Grübeln bringen …

Hier wie dort wird einfach nicht gedacht worden sein. Sie haben ihre „Vordenker“, hier wie dort, also vor allem Männer vor dem Denken, und die, die den vor dem Denken Seienden nachdenken, sind Männer und Frauen, die nach dem Denken sind. Und das, was es zwischen dem Vor und dem Nach gibt, nämlich das Denken, gibt es hier wie dort nicht, wie ein Philosoph es ausführt.

Übrigens, der Führer des „Instituts für Staatspolitik“ ist einer der Vordenker der Pegida …

In dem am 15. Oktober 2021 veröffentlichten Bericht über das „Institut für Staatspolitik“ als „gesicherte rechtsextreme Gruppierung“ wird auch dieser Gesinnungskamerad erwähnt, den vielleicht Herbert Kickl in einer recht stillen Minute am Kongreß der …eidigen fragen konnte, ob er auch so wie für den für kurz gewesenen Vizekanzler für ihn eine Wahrheit …

So höflich ist die biokorrekte Kameraderie gegeneinander, eine Reise nach Deutschland zum Singen der Hymne war ja längst überfällig, kamen doch biokorrekte Männer und Frauen aus Deutschland einst zum Nationalfeiertag ’18 nach Wien, als ihr Kamerad noch zuversichtlich war, für lange, lange für kurz den Vizekanzler zu machen, um vor dem Eingang zum Büro des Bundespräsidenten die „deutsche Hymne“ zu singen. Daß sie dabei nicht das Shirt mit dem Vizekanzler trugen, verwunderte damals doch, ist er doch der recht Fescheste von den auf das Shirt gebügelten Köpfen …

In dem Bericht über das „Institut für Staatspolitik“ als „gesicherte rechtsextreme Gruppierung“ werden auch erwähnt: Semlitsch, auch eine Gesinnungskameradin, diese hier mehr als zu erwähnen ist nicht mehr notwendig, auch zu diesem einen Verlag muß nichts mehr geschrieben werden; Rezensionen finden sich auch in der ehrwürdigen Wiener Zeitung, von einer Edelfeder nach österreichischem Maßstabe … Und weitere Gesinnungskameradinnen, biokorrekte Kameraden, aber deren Namen noch einmal zu erwähnen, wozu …