„Junge ÖVP stoppt [SPG] in Österreich“

Unser Bundesobmann Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner legen [SPG-Novelle] vorerst auf Eis

Seit Wochen w[erden die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket] von Datenschützern und der Zivilgesellschaft massiv kritisiert. Gründe dafür sind nicht zuletzt auch die schwammig formulierten Bestimmungen, die einen Missbrauch […] möglich machen.
Gerade für uns Junge ist die Freiheit im Internet ein zentrales Gut. Die Meinungsfreiheit und der Datenschutz sind die Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dürfen daher nicht leichtfertig […] Spiel gesetzt werden. Anstelle […] einzeln geprüft werden. Gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konnten wir nun [die SPG-Novelle] vorerst stoppen. Auf Initiative der Jungen ÖVP [wird das Parlament in ihrer] aktuellen Form nicht beschließen. Jetzt ist {das Parlament] am Zug, […] Klarheit und Transparenz in punkto [SPG] zu schaffen. So lange die Bedenken der Bevölkerung nicht ausgeräumt sind, wird es jedenfalls keine österreichische Zustimmung zu[r SPG-Novelle] geben.

Selbstverständlich haben weder die jungen Christschwarzen eine Initiative gegen die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket gesetzt, noch ist SM Johanna Mikl-Leitner in sich gegangen und hat nun erkannt, was das zentrale Gut einer demokratischen Gesellschaft ist.

Ach, wären die Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket bloß nur ein Handelsübereinkommen, aber bloß kein nationales Handelsübereinkommen, sondern ein internationales Handelsübereinkommen, dann würde es nämlich die Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket in Österreich gar nicht geben, denn die jungen Christschwarzen würden gemeinsam mit SM Mikl-Leitner gegen die internationale SPG-Novelle auftreten, diese der Europäischen Union auf Eis legen …

Alles, was nun gemeinsam von SM Mikl-Leitner und den jungen Christschwarzen gegen das internationale Handelsübereinkommen ACTA vorgebracht wird, können die jungen Christschwarzen gemeinsam mit SM Mikl-Leitner gegen die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket … Allerdings gibt es zwischen SPG und ACTA einen eminent wichtigen Unterschied. ACTA ist ein Handelsübereinkommen, zu dem die einzelnen Länder erst ihre Gesetze formulieren und in ihren Parlamenten beschließen lassen müssen. Im Gegensatz dazu sind die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket in Österreich bereits formuliert, das Terorismuspräventionsgesetz im Parlament bereits beschlossen worden, die SPG-Novelle von den Abgeordneten des Ausschusses der inneren Sicherheit im Parlament bereits abgesegnet worden …

PS Es ist für die Bekämpfung dieses Handelsübereinkommens durch die all-us-eration bezeichnend, daß es vor allem um ihre Sorge geht, ihre unbegrenzte Gratis-Konsumtion könnte gefährdet sein, aber alle sonstigen möglichen Auswirkungen durch ein derartiges Handelsübereinkommen ignoriert werden. Viele Argumente gegen dieses Handelsübereinkommen sind Spekulationen, die ungeprüft weiterverbreitet werden, aber es gibt selbstverständlich berechtigte Bedenken dagegen. Und um diese äußern zu können, müßte einmal der ACTA-Text gelesen werden. Für so lange Texte haben wohl jene, die damit beschäftigt sind, ihre Liedchen zahlfrei herunterzuladen, weder Zeit noch Ausdauer …

PPS SM Mikl-Leitner, die sonst so stark gegen Verbrechensbekämpfung auftritt, müßte eigentlich dieses Handelsübereinkommen gegen die Kriminalität nicht nur begrüßen, sondern bewerben und ratifizieren. Aber in diesem Fall, möchte sich SM Mikl-Leitner wohl der all-us-eration anpreisen, um gute Stimmung für ihre christschwarze Partei zu machen, denn es könnte ja sein, daß diese Generation in einer copyrest Zeit und sogar noch Energie zur gesellschaftlichen Teilhabe haben, und doch zur Wahl, vielleicht zur nächsten Nationalratswahl …

„Offener Brief an österreichische Bundesregierung“: SPG-Novelle

Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über […] zum Ausdruck bringen und auf die von […] schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die diese […] hinweisen.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes […] Überwachung […]rechtliche Folgen ermöglicht.

[…] ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen.

Die Zitate aus diesem offenen Brief enthalten deswegen Auslassungen, weil von den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen kein offener Brief zu den Gesetzen aus dem „Anti-Terror-Paket“ geschrieben wurde, sondern einer zu dem Handelsabkommen ACTA …

Vielleicht werden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner diesen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung noch schreiben. Sie können dafür ihren Brief geradezu wortwörtlich verwenden, sie bräuchten kaum mehr als ACTA durch beispielsweise Sicherheitspolizeigesetz zu ersetzen. Oder sie fragen bei der Rechtsanwaltskammer an, um einen genau genau auf die Novelleriung hin formulierten zu unterzeichnen, ob sie deren offenen Brief übernehmen dürfen:

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten!

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) erlaubt sich noch einmal, auf seine grundsätzlichen Bedenken bezüglich der geplanten Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) hinzuweisen, die trotz mancher Abänderungen nach wie vor aufrecht sind. Die Novelle stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.

Vor der beabsichtigten Novellierung des SPG ist aus Sicht der Rechtsanwaltschaft eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen des SPG dringend erforderlich. Seit mittlerweile zehn Jahren werden den Sicherheitsbehörden in immer kürzeren Abständen immer mehr Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt, ohne jemals Sinnhaftigkeit und Mehrwert für die tatsächliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hinterfragt zu haben.

: Sorge und Sorge um die Demokratie …

Vielleicht hätten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, da sie derart in Sorge um die Zukunft der Demokratie sind, den offenen Brief zu SPG-Novelle und Vorratsdatenspeicherung zuerst und längst schon schreiben müssen, und diesen dann als Schimmelbrief betreffend ACTA …

Vielleicht hätten oder würden dann einige der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den Brief zur SPG-Novelle nicht unterschreiben können, weil ihre Unterschrift dann von ihnen ein anderes Stimmverhalten im Parlament …

Welch eine große Gefahr durch dieses Handelsabkommen der Demokratie der all-us-eration droht, kann auch daran ersehen werden, daß bereits vor diesem offenen Brief auch Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Vorbehalte gegen ACTA kommunizierte …

PS Um einem Falschverstehen entgegenzuwirken, muß geschrieben werden, daß hier in keiner Weise der Ratifizierung dieses Handelsabkommens das Wort gesprochen wird, wenn auch nicht unbedingt aus den Gründen, die Userinnen und User vorbringen, für die die Urheberrechte von Kunstschaffenden nicht zu existieren scheinen und getrieben sind von der Furcht, ihr sich selbst gegebenes Recht auf unbegrenzte Gratiskonsumtion verlustig zu gehen.

SPG – Sparpaketgame

Sparpaketgame

micro phonedy

Johanna Mikl-Leitner, christschwarze SM, in der Dämmerung, des gestrigen Tages:

Es ist ein 7 zu 3 für die Republik, ein 7 zu 3 für die ÖVP.

So also ist das Sparpaketgame ausgegangen …

Noch nicht verlautbart hat SM Mikl-Leitner das Ergebnis für das Spiel Anti-Terror-Paket …

Ein 10 zu 0 für die ÖVP?

Ein 10 zu 0 gegen die Grundrechte?

Ein Egal für den potentiellen Einzeltäter, die potentielle Einzeltäterin?

Ein 10 zu 0 für die Sicherheit der Polizei?

Im Stadtpark, Spätherbst 2012

Es gilt in Österreich das Verharren in der Vergangenheit, das –, es schöner sagen, mit Peter Altenberg,

so tauchen wir denn hinab in Erinnerungen, da wir vom seienden Tag nicht leben können.

Aber es sind keine Erinnerungen, die gemütlich zu einer Portion Eis, Himbeerschokolade, mit knisternden, also frischen Hohlhippen wie einst im Stadtpark zu genießen und am Tisch beim leeren Becher leicht zurückgelassen werden können, um auf die Straße des Heute zu treten, in der Sicherheit, daß vor allem eine der schlimmsten Vergangenheiten im österreichischen Stadtpark nicht mehr Gegenwart ist, das nationalistische Grab des zwölfjährigen Reiches …

Hinabgetaucht, die einen, um ihr Reich zu suchen, die anderen, um das Loch zu diesem Reich noch einmal abzudichten, und über dem Wasser ruft vergebens das Heute nach ihnen, lockt sie vergeblich mit der klaren Aussicht, die erforderlich ist, um Vergangenheit und Gegenwart scharf zu trennen, politisch gegenwärtig zu sein …

Österreich, 2009

Es gibt wieder Aufregungen, es gibt wieder Aufforderungen zum Rücktritt und es wird im Spätherbst wieder weitere Erinnerungen geben, im Stadtpark, beim letzten Eis für das heurige Jahr, Himbeerschokolade, mit knisternden, also frischen Hohlhippen, die Erinnerung daran, daß niemand zurücktrat, weder Maria Strache noch Odin Graf, die Erinnerung daran, daß der Fluß der Empörung mit Rücktrittsforderungen nach drei Tagen ausgetrocknet war, daß wieder im Parlament der österreichische Streicher für hohe und höchste Christschwarze frei von Bedenken zum Vorbild heutiger Politik wurde, Preisträger und Preisträgerinnen stolz und still die Urkunden über dem Kopf heimtrugen, die Erinnerung daran, daß die Vergangenheit die politische Auseinandersetzung genau in den Tagen wieder dominierte, als die Gesetze zur Sicherheit der Polizei aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket …

Ballspende für Dr. Martin Graf – Werte werden nicht besser, im Gegenteil

Wenn die Experten¹ aus Österreich ebenso sorgsam prüften, als Dr. Martin Graf sorgsam die Verzeichnisse „Weltkulturerbe“ und „immaterielles Kulturerbe“ verwechseln will, wird vorstellbar, wie sorgsam die innerösterreichische Expertinnen beim Erstellen ihrer Bratllisten … Derart sorgsam aber haben in den letzten Tagen auch viele Journalisten und Journalistinnen gearbeitet, als sie den Wkr-Ball zu einem Weltkulturerbe hochschrieben, sei es aus Schlampigkeit, sei es aus Recherchefaulheit … Von Medienarbeitern und Medienarbeiterinnen ist es, wenn auch äußerst bedauerlich, schon bald nichts anderes zu erwarten, von einem III. Präsidenten NR allerdings …

Freiheitliche Analyse - Gender Mainstreaming und Verbot von Bällen.

In ein paar Tagen wird es also den letzten Wkr-Ball in der Hofburg geben, ein guter Anlaß, Dr. Martin Graf heute schon eine erste Ballspende zu überreichen, den Zwischenstand der Umfrage, würden Sie einen wie Dr. Martin Graf beispielsweise zum dritten Nationalratspräsidenten wählen … Die Werte bessern sich nicht, im Gegenteil, seit dem letzten Zwischenstand schließen noch mehr Menschen für sich eine Wahl von Dr. Martin Graf aus, mittlerweile 68,09% …

In ein paar Tagen wird es also den letzten Wkr-Ball in der Hofburg geben, ein guter Anlaß, Dr. Martin Graf zu unterstützen, insofern, daß seine Behauptung in der Nachrichtensendung im mitternächtlichen ORF vom 18. Jänner 2012 im Gespräch mit Ariel Muzicant sich wirklich bewahrheitet, daß zur letzten Demonstration gegen den letzten Wkr-Ball in der Hofburg tatsächlich Tausende …

Wenn die Gesellschaft für freiheitliches Denken dies veröffentlicht, in den nationalen Lagern also selbst davon gesprochen wird, daß der Nationalsozialismus eine Versuchung darstellt, kann festgehalten werden, daß diese Lager, um eines ihrer Leitworte zu verwenden, gegen sich selbst hetzen, daß diese Lager, um ein zweites ihrer Leitworte aufzunehmen, gegen sich selbst die Nazi-Keule schwingen, daß diese Lager, um ein drittes ihrer Leitworte nicht vorzuenthalten, die Hauptquartiere der Ausgrenzung sind, und Ausgrenzung derart fanatisch überall vermuten, daß sie, um sich selbst zu bestätigen, sogar gegenseitig ausgrenzen müssen.

In ein paar Tagen wird es also den letzten Wkr-Ball in der Hofburg geben, was es, weil sie von ihrer gemeinschaftlichen Gegenwart nicht in die gesellschaftliche Gegenwart zu wechseln bereit oder imstande sind, aber nicht zum letzten Mal geben wird, sind die akademisch freiheitlichen Vorstellungen, über die hier bereits geschrieben wurde. Es sind Vorstellungen, die, wie zu lesen ist, nach wie vor auf der Website des Akademikerverbandes verbreitet werden. Heute wurden noch ein paar besondere Auszüge hinzugenommen, um zu veranschaulichen, wie, was das Wesentlichste ist, unwählbar diese freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft in jedweder Wahl ist.

In ein paar Tagen wird es also den letzten Wkr-Ball in der Hofburg geben, ein guter Anlaß, in Erinnerung, daß gegen den letzten Wkr-Ball in der Hofburg in 2011 Demonstrationen polizeilich verboten waren, an der diesjährigen Demonstration teilzunehmen, um über den konkreten Anlaß hinaus ein sichtbares Zeichen für das Demonstrationsrecht zu setzen, vor allem vor dem Hintergrund der zum Teil bereits verabschiedeten Gesetze aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket …

¹ Univ.-Prof. Mag. Dr. Regine Allgayer-Kaufmann, Univ.-Prof. Dr. Reinhard Bachleitner, Dir. Stv. Mag. Matthias Beitl, Mag. Karl C. Berger, Univ.-Prof. Dr. Dieter A. Binder, Univ.-Prof. i.R. Dr. Olaf Bockhorn, Mag. Dagmar Butterweck, Dr. Christina Fennesz-Juhasz, Mag. Waltraud Froihofer, Univ.-Ass. Dr. Bernhard Fuchs, Dr. Bernhard Gamsjäger, Dr. Ingeborg Geyer, ao. Univ.-Prof. Dr. Roland Girtler, Dr. Elisabeth Großegger, Univ.-Prof. Dr. Gerd Gruppe, Dipl.-Ing. Dr.nat.techn. Michael Grabner, Univ.-Prof. Dr. Gerlinde Haid, Univ.-Prof. Dr. Hilde Haider, Univ.-Ass. Prof. Nicole Haitzinger, Ass.-Prof. Mag. Dr. Dieter Halwachs, Dipl.-Ing. Dr. Anna Hartl, em. Univ.-Prof. Dr. Peter Heintel, ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Hochradner, ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Ludwig Karnicar, Univ.-Ass. Dipl.-Rest. Regina Knaller, Univ.-Prof. Dr. Lothar Kolmer, Univ.-Prof. Dr. Jürgen König, em. o. Univ.-Prof. Dr. Konrad Köstlin, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kubelka, Univ.-Prof. Dr. Peter Maria Krakauer, Univ.-Prof. Dr. Gabriela Krist, Univ.-Prof. Dr. Kurt Luger, ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Nußbaumer, o. Univ.-Prof. Dr. Hans Paarhammer, Univ.-Prof. Mag. Dr. Franz Patocka, em. Univ.-Prof. Dr. Leander Petzoldt, Mag. Adelheid Pichler, Ass.-Prof. Dr. Burkhard Pöttler, em. o. Univ.-Prof. Dr. Josef Riedmann, Univ.-Prof. Mag. DDr. Bernd Rieken, Univ.-Prof. DDr. Michael Rössner, ao. Univ.-Prof. Dr. Johannes Saukel, Mag. Dr. August Schmidhofer, Univ.-Prof. Dr. Dr. Dipl.-Ing. Gerhard Sperl, Univ.-Prof. Dr. Christian Staudacher, Ass.-Prof. Dr. Armin Stolz, Univ.-Prof. Dr. Gerhard Strohmeier, Univ.-Prof. Dr. Verena Winiwarter, em. o.Univ.-Prof. Dr. Klaus Zapotoczky

Ein sozialdemokratischer Herbert Kickl hört demokratieverachtende Stimmen

Es sind nicht kicklsche Leistungen, Eigenschaften oder Geistesgaben, die zu diesem Vergleich greifen lassen, jedoch die Art, wie Dr. Josef Ostermayer nun versucht, Alexander Wrabetz als einen unabhängigen Generaldirektor zu verkaufen, der sich seine Mitarbeiter für sein Vorzimmer selbst aussucht, ähnelt frappant freiheitlicher Unart, jenen, die berechtigte Kritik üben, augenblicklich vorzuwerfen, sie würden die Demokratie …

Wenn Tatsachen und Personen, wie einst philosophisch vermutet wurde, sich zweimal ereignen, einmal als Tragödie und einmal als Farce, ist es einmal zu wenig, denn sie ereignen sich, wie diese Vorzimmergeschichte aktuell zeigt, dreimal, nach der Farce als Stümperei, die eben ungerade abläuft …

Dr. Josef Ostermayer höre also demokratieverachtende Stimmen … Welche Stimmen er wohl hören würde, läse jemand einmal vor allem die SPG-Novelle aus dem „Anti-Terror-Paket“ ihm laut vor …

Aus dem Büro des Generaldirektors ein Vorzimmer seines Vorzimmers des Vorzimmers der …

Tröstlich erheiternd daran ist eines, es ist vorauszusehen, der Aufwand wird umsonst sein … Denn das Vorzimmer des Vorzimmers des Vorzimmers wird keinen Einfluß haben, auf das Wichtigste, auf die Performance, wie also Funktionäre und vor allem Funktionärinnen (gemeint sind nicht nur etwa Maria Fekter oder Johanna Mikl-Leitner) der Regierungsparteien sich präsentieren, die mit ihren eigenen Auftritten alles selbst frei Haus liefern, was gegen sie vorgebracht werden kann, niemand sonst wäre je in der Lage, sie derart unvorteilhaft zu beschreiben und vorzuführen, als es diesen mit nahezu jedem Fernsehauftritt selber gelingt …

Gesetze im Anti-Terror-Paket – Amtliche Vernichtung eines Mobiltelefones

Es wird heutzutage oft geklagt, das politische Personal habe sich vom sogenannten Volk entfernt, das politische Personal reagiere nicht mehr auf die Meinungen des Bürgers und der Bürgerin, das politische Personal lade nicht zur Teilhabe ein, das politische Personal verschweige und sei nicht ehrlich.

Das ist nicht wahr, wie auch dieses Beispiel zeigt.

Das politische Personal hat das Schreiben nicht ignoriert, im Gegenteil, es hat reagiert, nicht nur einmal, sogar dann noch, als die erste Ein-Ladung zur Mitwirkung nicht wahrgenommen wurde, hat das politische Personal nicht aufgegegeben, eine zweite Ein-Ladung gesandt, mitzuwirken …

Mit dem Schreiben an das politische Personal wurde ein Mobiltelefon als Geschenk mitgesandt. Das politische Personal ist nicht so unehrlich, das Geschenk zu nehmen und es dann heimlich zu entsorgen, wie es der gemeine Bürger und die gemeine Bürgerin macht, nein, das politische Personal sagt offen und ehrlich heraus, das Geschenk gefalle nicht. Das politische Personal ist auch nicht verschwenderisch, denn es geht sogar mit einem Geschenk sorgsam um, es denkt auch daran, es könnte ja an eine andere Person weitergeschenkt werden, die ein derartiges Geschenk schon lange sich wünschte.

Das politische Personal ist um den Bürger, um die Bürgerin bemüht, es läßt nicht locker, trotz der Ignoranz der Bürgerin und des Bürgers, eine Ein-Ladung auszuschlagen, gibt das politische Personal nicht auf, versucht es weiter, mit einer weiteren Ein-Ladung mit dem Bürger, mit der Bürgerin ins Gespräch zu kommen. Wie weit hat das sogenannte Volk sich doch schon von der Politik entfernt, führt unehrlich Klage über zu wenig Teilhabe in der demokratisch verfaßten Republik, und schägt zugleich jedwedes Angebot des politischen Personals zur Mitwirkung aus.

PS Nun, nach der Ausschlagung der zweiten Ein-Ladung, wird das Mobiltelefon also amtlich vernichtet werden, und es stellt sich, nicht nur aufgrund der Gesetze im „Anti-Terror-Paket“ die Frage, ob wieder ein Apparat angeschafft werden soll, wird vor allem die Coltan-Gewinnung dabei berücksichtigt, oder nicht, ob es nicht besser sei, andere Möglichkeiten der Kommunikation zu realisieren, wobei nicht die Kommunikationstechnologien an sich die eigentlichen Skandale sind, sondern die präzivilisierte Welt des Menschen, der um die Bedingungen zum Zivilisationseintritt genauestens weiß …

Anti-Terror-Gesetze und Ratingagenturen – Von der Geschwindigkeit, Gesetze zu beschließen

Es können, um einen Staat als konkretes Beispiel dafür herauszugreifen, in Österreich gewisse Gesetze mit Hochgeschwindigkeit beschlossen werden, während für den Beschluß von gewissen anderen Gesetzen die Einheit für die Geschwindigkeitsmessung nicht Wochen sind, sondern Jahrzehnte …

Während es möglich ist, die Gesetze aus dem „Anti-Terror-Paket“ innerhalb von wenigen Wochen gegen jeden einzelnen Bürger und gegen jede einzelne Bürgerin in Stellung zu bringen, ist es gegen eine einzelne Ratingagentur bloß möglich, vor ihr fortwährend auf dem Bauch zu liegen.

Während durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und durch das Terrorismuspräventionsgesetz beabsichtigt ist, den Einzelnen zu knebeln und zu bändigen, noch ehe von ihm eine wie auch immer geartete staatsbedrohliche und gegen Menschen gerichtete Handlung gesetzt wurde, werden die permanenten Handlungen einer einzelnen Ratingagentur als, wie vom Bundeskanzler, „ungerecht“ bezeichnet –, ungerecht, als wäre Werner Faymann nicht Bundeskanzler eines Staates, sondern beispielsweise ein Sozialhilfeempfänger, der von einem Amt sich ungerecht …

Während die Einzelne durch diese Anti-Terror-Gesetze daran gehindert werden soll, alles zu sagen, was sie sagen möchte, alles von ihr zum Ungehörten werden soll, erlauscht Vizekanzler Michael Spindelegger die Ankündigung einer einzelnen Ratingagentur als „Weckruf“, daß „jedes Land seine Hausaufgaben“ zu machen habe …

Während die Begehren des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin nicht einmal Anlaß sind, sich mit diesen zu beschäftigen, wird das Begehren einer einzelnen Ratingagentur sogleich zum Befehl, zur absoluten Pflicht, die Begehren einer einzelnen Ratingagentur augenblicklich in Gesetze zu gießen.

Während die Einzelne durch besagte Gesetze nun der unaufhörlichen Verdächtigung ausgesetzt wird, beispielsweise eine Terroristin werden zu wollen, möchte Werner Faymann mit einem Knicks vor eine einzelne Ratingagentur vorgelassen werden, um zu sagen: „Wir Österreicher sollten beweisen, daß wir nicht die allerletzten sind, die eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommen.“

Während ein Einzelner als unzurechnungsfähiger Mörder in Norwegen als Argument verkauft wird, um in der Sekunde gegen jeden Einzelnen besagte Gesetze zu beschließen, ist für Bundespräsident Heinz Fischer der „Warnschuss“ einer einzelnen Ratingagentur ein „markanter Punkt“, der ihn augenblicklich dazu veranlaßt, parlamentarische Geschäftsordnungskniffe zur Erlangung einer Mehrheit für das Katapultieren der „Schuldenbremse“ in die Verfassung sich auszudenken, um eine einzelne Ratingagentur gnädig zu stimmen.

Während einzelne Bürger und Bürgerinnen enorm viele politische, wirtschaftspolitische, sozialpolitische, ökopolitische und gesellschaftspolitische Ideen und Konzepte (viele davon offensiv brauchbare politische Alternativen zur vorherrschenden Paralysepolitik) haben und auch versuchen, unabhängig von den derzeitigen Staatsverantwortlichen und ohne deren Unterstützung und vor allem gegen deren Widerstand in ihren unmittelbaren Einflußbereichen umzusetzen, haben die derzeitigen Staatsverantwortlichen ihr politisches Denken in Zahlen der einzelnen Ratingagenturen transferiert, obwohl zugleich gewußt wird, daß diese Zahlen und vor allem die aus diesen gezogenen Wertungen keinesfalls immer stimmen, noch daß Zahlen die Welt in ihrer Gesamtheit abbilden können.

Während …

SPG-Novelle – Von der Höflichkeit, Geschenke nicht zurückzunehmen

An die
Bundespolizeidirektion Wien
Polizeikommissariat Innere Stadt
z. H. Hrn. ORat Dr. Reitermeyer
Deutschmeisterplatz 3
1010 Wien

Wien, am 5. Dezember 2011

AZ: E1/379.281/2011
Ladung – Ausfolgung des Mobiltelefones

Sehr geehrter Herr,

in Beantwortung Ihres Schreibens vom 30. November 2011 darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich nicht mehr der Eigentümer des Mobiltelefones bin, da ich, wie Ihnen bekannt sein dürfte, Frau Mag. Barbara Prammer das Mobiltelefon zur Übergabe an Frau Johanna Mikl-Leitner überlassen habe, somit von einem Geschenk gesprochen werden kann. Und es wäre äußerst unhöflich, ein Geschenk zurückzunehmen.

Sollte Ihnen dieser Umstand der Überlassung jedoch nicht zur Kenntnis gebracht worden sein, ersuche ich Sie höflich, diesbezüglich Mag. Barbara Prammer zu befragen und von ihr eine Kopie meines diesbezüglichen Schreibens vom 19. Oktober 2011 anzufordern.

Mit dem gebührlichen Respekt darf ich Ihnen empfehlen, Frau Johanna Mikl-Leitner als neue Eigentümerin zur Mitwirkung an der Ausfolgung des Mobiltelefones an sie zu laden.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Information über die neuen Eigentumsverhältnisse und der damit folgerichtig einhergehenden Nichtnotwendigkeit der Terminwahrnehmung dienlich gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Kraut

Nachrichtlich an:
Mag. Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates,
Parlament, 1017 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 3

PS Dieses Schreiben an das Polizeikommissariat Innere Stadt als Antwort auf die Ladung wie auch die kommentarlose Zusendung einer Kopie dieses Schreiben an Frau Mag. Barbara Prammer wurde heute auf dem Postweg abgesandt.

Es gehorcht der Höflichkeit der christschwarzen und sozialdemokratischen Abgeordneten, ihr recht sorgsam in einen Karton gelegtes und mit einer recht schönen Anti-Terror-Schleife verschnürtes Geschenk „Terrorismuspräventionsgesetz“ von den Bürgern und Bürgerinnen in diesem Land nicht zurückzunehmen … Christschwarze und sozialdemokratische Abgeordnete sind aber noch um vieles höflicher, denn sie wollen den Menschen in diesem Land noch ein weiteres Geschenk machen: eine Novelle des Gesetzes zur …

Morgen im Innenausschuß

Am 1. Dezember 2011 werden also Abgeordnete das dürfen, was ihnen Bundeskanzler Werner Faymann großzügig zugesteht, nämlich Bedenken zu äußern. Zur geänderten Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei …

Es ist zu hoffen, daß die Abgeordneten nicht nur allgemeine Bedenken äußern, sondern auch beispielsweise konkret überprüfen, welche der auf dreizehn Seiten vorgeschlagenen Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes in den nun von den Ministerialien des Innenministeriums geänderten Entwurfes Aufnahme fanden, welche nicht. Es wurde, wie der Vergleich der Entwürfe zeigt, davon einiges berücksichtigt, aber bei weitem nicht alles …

Es ist von Abgeordneten zu erwarten, daß sie nun tatsächlich konkret überprüfen, den Wert der Garantie der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte von Bürgerinnen und Bürgern durch den Rechtsschutzbeauftragten, auf den vor allem SM Johanna Mikl-Leitner sich ständig bezieht, um mit ihm zu versuchen, Bedenken wegzureden …

Es ist zu hoffen, daß die Abgeordneten durch ihre Abstimmung im Parlament, dem Bundeskanzler und soher der gesamten Regierung großzügig eine verfassungsrechtliche Lehrstunde gewähren, zur Klarstellung, nicht nur für diesen Fall, wer Legislative und wer Exekutive ist, wer Gesetze zu beschließen und wer diese umzusetzen hat, freilich, mit dem Recht, Bedenken zu äußern …

Möglicherweise würden derartige Gesetze, die als „Anti-Terror-Paket“ unerfreulich bekannt geworden sind, niemals beschlossen werden, würden sie unter einer anderen Überschrift auf die Tagesordnung gesetzt werden, beispielsweise behandelt unter dem Tagesordnungspunkt: „Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der vefassungsmäßigen Rechte der Bürger und Bürgerinnen und ihrer demokratischen Handlungsfähigkeit“ …