Es ist nicht so, daß Spg. Novelle Daten Speicherung-Vorrat gesetzlich lediglich vom 1. April bis zum 1. Juli existierte, sondern es ist leider so, daß am 1. April 2012 in Österreich die Vorratsdatenspeicherung und mit 1. Juli 2012 die SPG-Novelle …
Es ist soher weiter viel zu tun, um das Existieren dieser Gesetze so kurz als möglich zu halten, also kaum über den 1. Juli 2012 hinaus …
Es ist die Zeit, in der alles positiv zu formulieren ist, in der die Stärken eines Menschen hervorzuheben sind, und nicht die Schwächen, nicht die Defizite, die Mängel, das Unvermögen … Auch Dr. Martin Graf besitzt ein Talent, eine Kompetenz, eine Fähigkeit, gebündelt einzig darauf. in regelmäßigen Abständen eine Leistung zu erbringen, die aufzumerken ist …
Und diese Leistung, die Dr. Martin Graf in regelmäßigen Abständen erbringt, ist die Leistung, die Forderung nach seinem Rücktritt zu erneuern, somit die Leistung, das Abfinden und die Gewöhnung an einen Dr. Martin Graf als III. Präsidenten NR zu unterlaufen …
Erbrächte seit dem 28. Oktober 2008 Martin Graf nicht selbst zuverlässig in regelmäßigen Abständen diese seine einzige unter Leistung zu verbuchende ehrenamtliche aber ebenfalls nicht unentgeltliche Tätigkeit, seinen berechtigten Rücktritt zu fordern, wer sonst würde noch gegen das Abfinden und gegen die Gewöhnung …
Auch nach den Aufregungen samt Rücktrittsaufforderungen dieser Woche wird es bald wieder still werden, wird Martin Graf bald wieder in seinen gewohnten Geschäften sich betätigen können, und das heute hier Geschriebene kann bereits jetzt eingefügt werden, in den Text, der vor einiger Zeit im Rückblick vom Spätherbst 2012 aus geschrieben wurde -, wissen Sie noch etwas von den heftigen Rücktrittsaufforderungen an Maria Fekter, wie blaß wird bereits die Erinnerung an die Rücktrittsaufforderung an Uwe Scheuch, vor zwei Wochen oder doch schon eine ganze Woche her?
Aber wenigstens Dr. Martin Graf leistet alles dafür, daß nicht gemütlich vergessen werden kann, wer vor allem von christschwarzen Abgeordneten zum III. Präsidenten NR …
Und bis zur nächsten grafschen Leistung in dieser hier beschriebenen Bedeutung bleiben die zwei Umfragen, an denen zu beteiligen Sie herzlich eingeladen sind, als Umfragen gegen die Gewöhnung, gegen das Abfinden, aber auch als Ansporn, zu überlegen, wie das Karussell Aufregung und Gewöhnung zu stoppen ist … Im Grunde eine leichte Aufgabe, einfach in den kommenden Wahlen anders wählen, also so wählen, daß beispielsweise christschwarzen Abgeordneten es erspart bleibt, wieder einen freiheitlichen Burschenschafter zu ihrem III. Präsidenten NR zu machen, dessen Leistung wieder nur die einzige sein wird, seinen Rücktritt …
Daß Dr. Michael Spindelegger, der vom „Führer“ spricht, wenn er von sich spricht, als Vorreiter für die grafsche Wahl sagen konnte, es stehe einer Wahl von Dr. Martin Graf zum III. Präsidenten NR „nichts im Weg“ …
Und wo fand dieses Gespräch wohl statt? Vielleicht am Donizettiweg? Schließlich ist Dr. Martin Graf an seiner Heimadresse recht aktiv, sei es, wie schon geschrieben wurde, als Herausgeber und Verkäufer eines Buches über Burschenschaften, sei es, wie jetzt bekannt wurde, als Exekutierer eines Stiftungszweckes…
Praktisch wie Dr. Martin Graf zu sein scheint, ist es durchaus vorstellbar, daß er Michael Spindelegger dorthin zum Gespräch lud, die Gertrud-Meschar-Stiftung hat den Donizettiweg als Adresse, das Buch über die Burschenschaft hat im Impressum den Donizettiweg … Vielleicht macht „der Führer der Christschwarzen“ es Martin Graf noch ein bißchen praktischer und läßt das Parlament verlegen in die Donaustadt, Donizettiweg …
PS Worüber wohl gesprochen wurde? Etwa über die grafsche Tätigkeit in Seibersdorf, oder doch eher nicht? Worüber nicht gesprochen werden konnte, weil es erst in Leistungsbilanzen von Dr. Martin Graf in den Jahren danach dargestellt werden konnte, sind etwa Versandhäuser, Vorträge und Ausstellungen im Parlament, in Chile …
PPS Wie in der Collage ebenfalls gelesen werden kann, üben Christschwarze „scharfe Kritik an Graf“, es solle der zurzeitige Obmann der Freiheitlichen Verantwortung für all die Malversationen in seinen Reihen übernehmen … Wie ist das zu verstehen? Soll Heinz-Christian Strache statt Martin Graf zurücktreten? Und wie oft kann ein Obmann zurücktreten? Bei all den Malversationen müßte der freiheitliche Obmann n-fach zurücktreten … Oder ist damit lediglich gemeint, Heinz-Christian Strache soll wie Michael Spindelegger einfach plakatieren: „Verantwortung ist ein Wet aus Österreich „(zu erwartender freiheitlicher Rechtschreibfehler ist berücksichtigt, soll aber nicht als englische Vokabel gelesen werden), und damit ist es dann alles erledigt, und „der Führer der Schwarzen“ schenkt dem III. Präsidenten NR als Belohnung die Verlegung des Parlaments …
PS In welcher Nachfolge Traditionsbeschwörer Michael Spindelegger sich als „Führer“ wohl sieht? Von Engelbert Dollfuß? Von Kurt Alois Schuschnigg? Von Leopold Kunschak? Oder bastelt sich Michael Spindelegger für seinen Wiedergang mit für sich ersehnter Zukunft eine „Führer“-Puppe aus diesen dreien und mit einem eigenen bescheidenen Anteil und vielleicht auch etwas von Erwin Pröll …
PPS Es gibt die nicht unberechtigte Vorstellung, an der eigenen Adresse werde das angemeldet, von dem geglaubt wird, es gehöre zum eigenen Besitz …
„Aber scheinbar hat er keinen“ -, das sagt Gertrud Meschar, die Dr. Martin Graf sehr vertraute, und sie meinte damit nicht, Dr. Martin Graf soll als III. Präsident NR zurücktreten, sondern von seiner Funktion als Vorstand in ihrer Stiftung, in der sie unwiderruflich nichts zu sagen hat, dafür aber Martin Graf …
Wie es einem Menschen konkret ergehen kann, der einer freiheitlichen Funktionärin und Burschenschafter vertraut, darüber berichtete gestern die Sendung „Report“ in einem Lehrbeispiel, das jeder Wählerin und und jedem Wähler vor jedweder Wahl vorgespielt werden sollte …
Menschgemäß ist vorstellbar, daß Wähler und Wählerinnen von den Freiheitlichen dennoch sagen, sie würden ja bloß ihre Stimme den Freiheitlichen anvertrauen, aber nicht Geld, nicht eine Million Euro … Und diesen Menschen ist zu sagen, sie sollen die persönliche Erfahrung, die Gertrud Meschar mit freiheitlichen Spitzenfunktionären machte, hinaufbrechen auf das politische Agieren von Freiheitlichen, dann haben sie die konkrete Antwort, was es heißt, Freiheitlichen politische Verantwortung anzuvertrauen …
Es muß im Grunde zu diesem Bericht nichts geschrieben werden, denn dieser Fallbericht sagt alles aus und führt zur endgültigen Reaktion, nicht einmal im Ansatz je noch in Betracht ziehen zu können, Freiheitliche zu wählen …
Dennoch ein paar Sätze, vor allem für die, die voller Vertrauen sind, daß Freiheitliche ihre Fähigkeiten für sie …
… Es ist nicht nur Dr. Martin Graf allein, es sind weitere freiheitliche Funktionäre, die auch Burschenschafter sind, involviert, wie etwa Harald Stefan, Notar und Stellvertreter des zurzeitigen Obmannes der Freiheitlichen.
… Dr. Martin Graf will nicht von seiner Funktion in dieser Stiftung zurücktreten. Jede Position muß gehalten werden, nicht nur aus parteipolitischen sondern auch aus monetären Gründen, schließlich ist eine Familie zu versorgen, nicht die von Gertrud Meschar …
… Und daß Gertrud Meschar, eine Frau von 90 Jahren, sich mit einem Gerichtsverfahren plagen muß, scheint sie einer burschenschaftlichen Tugend verdanken zu können, die auch von Dr. Martin Graf verlangt, es muß bis zum letzten Atemzug gekämpft werden, Pardon wird nicht gegeben, auf Großzügigkeit, Einsicht, Entgegenkommen, Verantwortung und weitere Werte, die außerhalb des nationalistischen Lagers gelebte Werte sind, legen Burschenschafter keinen Treueeid ab …
… Freiheitliche scheinen Alchemisten zu sein, die wissen, wie Gold gewonnen werden kann, aber nicht im Interesse von Menschen, die ihnen vertrauen … Gertrud Meschar brachte in die Stiftung eine Million Euro ein, und jetzt erhält sie, die einst eine Million Euro besaß, von der von einem olympischen Burschenschafter Graf geführten Stiftung monatlich 400,00 Euro für ihre Lebensführung …
… Einem Rücktritt geht eine Wahl voraus. Und das führt direkt zur Wahl von Dr. Martin Graf zum III. Präsidenten NR … Um mit dem „Charakter“, mit dem begonnen wurde, zu einem Ende zu kommen. Es wird den vor allem christschwarzen Abgeordneten, die Dr. Martin Graf zu ihrem III. Präsidenten NR wählten, nicht abgesprochen, einen Charakter zu haben. Sie haben ebenso einen Charakter als Dr. Martin Graf einen hat. Jedoch, ob für sie Verantwortung ein Wert ist, wie die christschwarze Partei in diesen Tagen plakatieren läßt, ob Verantwortung ein Wert ist, nach dem das eigene Handeln und das Wählen ausgerichtet ist, darf äußerst stark bezweifelt werden …
NS Und was sagt Dr. Martin Graf in diesem Bericht? Er sagt, er sagt nichts, und spricht dann davon, wie bekannt, es werde kampagnisiert, von parteipolitischer Dreckschleuder …, er habe als Stiftungsvorstand nur einen Zweck zu exekutieren, er könne gar nichts machen, denn die Gerichte seien am …, es sei nur eine Bürgerin … Eine Bürgerin, deren Vertrauen er stark enttäuschte, eine Bürgerin, die sich von Dr. Martin Graf hintergegangen und hineingelegt fühle, ist also nur eine, die kampagnisiere, eine parteipolitische Dreckschleuder … Eine parteipolitische Dreckschleuder, das sollten sich Wählerinnen und Wähler auch merken, was sie ebenfalls, nachdem sie Freiheitlichen ihr Vertrauen in jedweder Wahl schenkten, für Freiheitliche sein werden …
NNS Die Adresse der Privatstiftung ist Donizettiweg … Mit dieser Adresse bekommt Privatstiftung eine vielsagende Bedeutung, als was die Stiftung eigentlich angesehen … An dieser Adresse ist Dr. Martin Graf auch anderwertig sehr aktiv, wie schon einmal berichtet wurde …
Michael Spindelegger:
Da spreche ich von mir, als dem Führer der Volks…
Martin Graf:
Hundertprozentig sauber …
Quelle: ORF, Zeit im Bild, 22. Mai 2012, 19.30 Uhr,
PS Michael Spindelegger muß von seiner mit Unterstützung von Butter gehaltenen Rede derart beflügelt sein, diese von Christoph Schönborn als „eindrucksvolle“ gesegnete, daß knapp zehn Tage später er sich nicht mehr bloß als Obmann sieht, das ja ein jeder Kleingartenpächter in seinem Kleingartenverein schließlich ist, sondern „als Führer“ … Und Martin Graf, der nun mit „schweren Vorwürfen“ einer Nachbarin, die ihn kennenlernte beim Plaudern in einer Kleingartenanlage, konfrontiert ist, sagt zu seiner Verteidigung in der gleichen Nachrichtensendung nicht wie sein ehemaliger Parteikollege Karl-Heinz Grasser, „supersauber“, sondern er sagt „hundertprozentig sauber“, schließlich ist Dr. Martin Graf im Reden kein Papagai …
PPS Von der christschwarzen Partei wird eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausgeschlossen … Was von einer derartigen Koalition zu erwarten ist, mit einem Michael Spindelegger, der träumt, ein „Führer“ zu sein, und einem Martin Graf mit seinem Traum, I. Präsident NR zu werden … Das könnte wieder eine Regierung werden, die für die Einsetzung von Untersuchung… sorgen wird, und für die Verantwortung soviel Wert besitzt wie beispielsweise Karl-Heinz Grasser …
PPPS Potenzielle Wähler und Wählerinnen der Freiheitlichen ist empfohlen, sich die heutige Sendung „Report“ um 21.05 Uhr anzusehen, in dieser können sie konkret erfahren, wie burschenschaftleriche Freiheitliche (es ist nicht nur Martin Graf involviert) mit dem Vertrauen umgehen, das in sie gesetzt wurde …
Traditionalisten, die „Zukunft aus“ Reden propagieren, muß das Gewicht der Beteiligung bodenständig, also mit einem an deren regionales Denken angepaßten Vergleich gewogen werden. Zweimal St. Pölten hat bisher bereits für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, und nicht nur für die Abschaffung in Österreich, sondern in der gesamten EU, und darüber hinaus, auch für die Evaluierung der sogenannten Terrorgesetze ausgesprochen …
Das darf nicht vergessen werden: es geht nicht allein um die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch um die SPG-Novelle, um das Datenaustauschgesetz mit den Vereinigten Staaten und so weiter …
Warum St. Pölten für den Vergleich?
In St. Pölten sitzt mit Erwin Pröll ein gewichtiger christschwarzer Videoüberwacher der Autobahnen, zu dessen Hof, als das Erwin Pröll Niederösterreich betrachtet, auch Hinterbrühl gehört …
Traditionalistinnen und Traditionalisten, die meinen, mit verfassungsrechtlich garantierten Rechten der Bürger und Bürgerinnen in großbäuerlicher Art wie vor einhundert Jahren umspringen zu können, kann in Wahlen das Aus für ihre politische Zukunft als Antwort gegeben werden, in einem Jahr schon sowohl in Niederösterreich als auch in Gesamtösterreich …
Es werden die Tausenden, die auf Verfassungsklage.At das Formular zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bereits ausfüllten, die Vollmacht auch unterschreiben und bis spätestens morgen hoffentlich noch zur Post bringen …
Über die Vorratsdatenspeicherung, über die SPG-Novelle, über das Terrorismuspräventionsgesetz, über das Datenaustauschgesetz, über den Rechtschutzbeauftragten im Innenministerium, über die Gesetze also, die zumeist unter dem Titel „Anti-Terror-Paket“ zusammengefaßt verkauft werden, wurde auch hier schon sehr viel geschrieben … Es gibt aber noch einen weiteren Blickwinkel, von dem aus diese Gesetze betrachten werden können, weil dieser sehr klar zeigt, für wen sich die christschwarze Partei tatsächlich und mit voller Kraft einsetzt, es sind die Reichen …
Auch bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht es um Daten … Aber wie anders verhält sich in diesem Fall die christschwarze Partei, namentlich Maria Fekter: diese Daten will die christschwarze Partei geschützt wissen, zum Schutz der Reichen legt die christschwarze Finanzministerin gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Veto ein, während es der christschwarzen Partei nicht schnell genug gehen konnte, allen Menschen in Österreich den Datenschutz zu nehmen, alle Menschen in Österreich der totalen Überwachung auszuliefern …
Worum es bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht? Es geht um Milliarden, die von der christschwarzen Finanzministerin jenen sichern möchte, die derart viel besitzen, daß es sich auszahlt, das Vermögen weltweit vor Besteuerung zu verstecken …
EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hat die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie für Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen Drittstaaten kritisiert. Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, er bedauere, dass zwei Mitgliedstaaten im EU-Finanzministerrat ihr Veto zu Drittstaatsverhandlungen wiederholt hätten. „Es gibt Milliarden von Euro, die in die EU zurückfließen können, vorausgesetzt es gibt ein Verhandlungsmandat.“ Finanzministerin Maria Fekter hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert.
Die christschwarze Finanzministerin begründet ihr Veto damit, das österreichische Bankgeheimnis schützen zu wollen, und sie verweist dabei auch darauf, daß ja ohnehin die EU-Quellensteuer bezahlt werde … Ja, die Quellensteuer, eine Steuer, die von vielen nicht bezahlt werden muß, beispielsweise von ausländischen Begünstigten österreichischer Stiftungen, eine Steuer mit anscheinend sehr vielen Schlupflöchern -, Steuerberatungsfirmen bieten dafür zuhauf fachkundige Beratung an …
Lásló Kovács, ehemaliger EU-Kommissar, hat 2010 in einem Interview angeführt, um was für eine riesige Summe es hier geht, die durch Steuerflucht …
Kovács: Weil sehr viel Geld auf dem Spiel steht. Der Verlust aus Steuerflucht beträgt zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget, viermal das Landwirtschaftsbudget, fünfmal so viel wie die Struktur-politik. Eine enorme Summe Geld. Gerade jetzt können es sich die Mitgliedsstaaten nicht leisten, 200 bis 250 Milliarden Euro pro Jahr zu verlieren. Es gibt aber auch einen moralischen Aspekt: Millionen Bürger zahlen pflichtbewusst ihre Steuern. Sie sind sehr irritiert, wenn andere sich dieser Pflicht entziehen – und es sich dabei ausgerechnet um die Reichen handelt. Denken Sie an die Aufregung in Deutschland nach dem Liechtenstein-Skandal. Damals habe ich beschlossen, die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu beschleunigen. Dieser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch.
Zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget … Das war die Steuerfluchtsumme Anfang 2010 … Noch ein anderer Vergleich, bezogen auf Österreich: Zahlen aus dem österreichischen Bundesvoranschlagsentwurf 2012, gennant von Maria Fekter in ihrer Budgetrede vom 19. Oktober 2011: Ausgaben von rund 73,6 Milliarden Euro, Einnahmen von rund 64,4 Milliarden Euro … 200 bis 250 Milliarden: das sind in etwa die Einnahmen des österreichischen Staates nicht in einem Jahr, sondern in vier Jahren …. Mit 200 bis zu 250 Milliarden, mit dieser Summe kann der österreichische Staat seine gesamten Ausgaben für gute drei Jahre …
Welche Daten also die christschwarze Partei für schützenswert hält und welche nicht, sollte in jedweder kommenden Wahl der ÖVP die Antwort auf die Frage gegeben werden, welche Partei ist wählenswert und welche nicht …
In der aktuellen Ausgabe der ZZ der Freiheitlichen, also im Mai 2012 schreibt Erich Körner-Lakatos (und nicht beispielsweise im März 1933) darüber, wie unhöflich die Staaten im Mai 1945 gegen das III. Reich waren, mehr noch, sie beachteten nicht einmal ein Mindestmaß an Anstand, unverzeihlich also geradezu, unzivilisiert, um nicht zu sagen, barbarisch … Sie setzten nicht die Fahnen auf Halbmast, sie kondolierten nicht dem deutschen Volke dazu, daß seinem Staatsoberhaupt, Adolf Hitler, im Dienst der Tod ereilte …
Ach, wie höflich, gell Erich Körner-Lakatos, war das deutsche Reich und sein Staatsoberhaupt gegen die Staaten, gegen die Menschen, auch gegen neutrale Staaten -, wurde im Mai 1945 nicht aus lauter Anstand angeordnet, weit über 55 Millionen Hakenkreuzfahnen auf Halbmast zu setzen …
Die ZZ der Freiheitlichen, in der nicht nur von Dr. Martin Graf, dem zurzeitigen III. Präsidenten NR, allenthalben Beiträge veröffentlicht werden, kämpft tapfer gegen die Geschichtsverfälschung an, sie kämpft nicht nur für das Zurechtrücken der Geschichte, sie weiß auch, woran tatsächlich zu erinnern ist, wie im Editorial von Walter Seledec gelesen werden kann, der auch genau weiß, was einmalig in der Welt ist …
Die ZZ der Freiheitlichen ist eine durch und durch von Höflichkeit geprägte Mannschaft, und so ist es selbstverständlich, daß sie auch an jene Männer des Wortes erinnert, die nicht nur dem deutschen Volke gegenüber höflch waren, sondern auch seinem Führer, und diese Höflichkeit auch in Gedichte goßen … Diesmal Karl Hans Strobl, Landesleiter der Reichsschrifttumskammer Wien …
Die ZZ der Freiheitlichen ist nicht nur eine durch und durch von Höflichkeit geprägte Mannschaft, sie weiß auch und erinnert unentwegt und unbeirrt, wer die wahren Opfer waren, es waren Menschen wie Karl Hans Strobl, der nicht nur über sich ergehen lassen mußte, daß sowjetische Soldaten sein Haus verwüsteten, wie H. M. schreibt, er, K. H. Strobl, mußte im Straßenbau Zwangsarbeit leisten, H. K. Strobl, der Mann des Wortes, mußte verarmt 1946 im Altersheim sterben …
„Wehe den Besiegten?“ titelt Erich Körner-Lakatos seinen Knigge in lateinischer Sprache -, als Tribut an seine humanistische Bildung? Adolf Hitler wäre, gell E. K. L., nie so unhöflich gewesen, die Kondolenz zu verweigern, hätte die Regeln des Anstands stets überfüllt, vielleicht wird die ZZ der Freiheitlichen eines Tages eine Serie starten mit dem Titel „Adolf Hitler kondoliert“ -, in der die abermillionen Beileidsschreiben von Adolf Hitler an die Hinterbliebenen der Ermordeten in den Vernichtungslagern des deutschen Reiches abgedruckt werden, mit einer stahlschmelzenden Begleitgeschichte, in der Art etwa: erschüttert und voll Mitgefühl und überwältigt von diesem unsagbaren Leid brach Adolf Hitler beim sechstmillionsten Brief schließlich zusammen und sank in den Schoß seiner ihn ehrenden Gattin, in deren treuen Armen er in Ausübung seines Dienstes als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der durch und durch von …
NS Die ZZ der Freiheitlichen weiß nicht nur um Geschichte und Höflichkeit, sie weiß auch, V. Eschlauer stellt einen entsprechenden Vergleich an, auf welchem Ball „Perverse“ und wer auf dem Burgtönnchenhofgschnas …
Vor der Rede des christschwarzen Außenministers in der Hofburg wurde „Dornröschen“ gegeben, in dem Märchen heißt es:
Kaum aber hatte sie die Spindel angerührt, fiel sie nieder, und lag im tiefen Schlaf … Und sah im Saale den ganzen Hofstaat liegen und schlafen …
Michael Spindelegger versucht mit Butter eine Rede.
Damit wäre nicht nur die gestrige Rede des christschwarzen Obmannes und christschwarzen Vizekanzlers in Zusammenarbeit mit einer Agentur umfassend beschrieben, sondern auch, wie es der Politik ergeht, kommt sie mit der christschwarzen Partei in Berührung, sie fällt, ihr Darniederliegen mit der gestrigen Rede um weitere einhundert Jahre …
Auch wenn damit bereits alles gesagt ist, zwei Sätze aus dieser Rede sollen doch herausgegriffen werden …
Michael Spindelegger meint, andere Parteien hätten keinen Verhaltenskodex wie die christschwarze Partei, aber die Grünen, die er damit direkt ansprach, hatten auch keinen Karlheinz Grasser wie die christschwarze Partei als Finanzminister, der dann sogar christschwarzer Obmann und christschwarzer Vizekanzler noch hätte werden sollen ..
Michael Spindelegger meint, es könne jeder in Österreich ein „Mateschitz“ werden … Acht Millionen Milliardäre also … Ja, so eine Aussage, so eine Rede kann nur eine Werbeagentur schreiben, aber keiner und keine, die nur einigermaßen politisch denkt, keiner und keine, die einigermaßen wirtschaftlich bewandert ist, keiner und keine, die einigermaßen über gesellschaftliche Zusammenhänge, Bedingungen, Verhältnisse und Gegebenheiten informiert ist … Michael Spindelegger hätte als Beispiel auch den Namen „Stronach“ nennen können, aber dieser wird der Agentur nicht so geläufig gewesen sein, und es gibt wohl bereits zu viele Stronache mit und ohne Vermögen, ohne und mit politischem Mandat, die an Mitwirkung interessiert sind, wenngleich mit abpolitischen Ideen …
Die Kreativagentur, die Michael Spindelgger auf ein Werbepodest zu heben half, heißt Butter … Butter, nach diesem Produkt für Michael Spindelegger wäre selbstkritisch ein neuer Firmenname angebracht: Streichfett …
Die Kreativagentur ist eine aus Deutschland … Wenn Michael Spindelegger schon deutscher Hilfe bedurfte, um eine Rede zusammenzubringen, hätte er sich etwa an Helmut Schmidt oder an Heiner Geißler mit der Bitte um Hilfe wenden sollen, dann wäre es nicht nur eine Rede, die tatsächlich Rede genannt werden kann, geworden, sondern vor allem eine politische …
PS Die christschwarze Partei spinnt weiter unbeirrt am Faden der Tradition – von Leopold Kunschak in der Blaimschein-Villa, die einem Margarinefabrikanten gehörte, der, Leopold Kunschak, auch an einer streichfettigen …, bis zum zurzeitigen Obmann und Vizekanzler, der Karlheinz Grasser hätte heißen können -, Karlheinz Grasser hätte in seiner gestrigen Rede ebenfalls einen Verhaltenskodex vorgestellt, und anderen vorgeworfen, sie hätten keinen … Einen Unterschied hätte es freilich wohl gegeben, Karlheinz Grasser hätte einen sogenannten heimischen Werber, Gernot Rumpold oder Walter Meischberger oder Peter Hochegger oder …
Es wurde zwar in „Le décret Big brother“ bereits auf die aktuelle und erfreuliche Entwicklung in Deutschland hingewiesen, aber daß es nun in Deutschland in den nächsten zwei Jahren zu keiner Vorratsdatenspeicherung kommen wird, muß doch besonders herausgestellt werden, nicht nur deshalb, um damit zu zeigen, es hätte auch in Österreich zugewartet werden können, mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die ohnehin noch eine Änderung erfahren wird müssen, es zeigt auch, daß weder die christschwarze Partei noch die sozialdemokratische Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stehlen, kaum in der Lage sind, von Vormittag bis zum Nachmittag zu denken …
Es hätten also auch in Österreich viele gute Monate im Sinne von Heribert Prantl geben können -,
jeder Monat ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist ein guter Monat für die Bürgerrechte.
Wozu die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei, die derzeit die Regierung stellen, nicht willens und fähig war, wenigstens einmal diese guten Monate in den Kalender zu schreiben, werden, so ist zu hoffen, die Tausenden von Klägern und Klägerinnen mit ihrer Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erreichen …
Prono ever 
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