Tag-Archiv für SPÖ

Berufssoldat schießt Norbert Darabos ins Knie

Das ist nicht tatsächlich geschehen. Wirklich passiert ist einem Berufssoldaten aber vor einigen Tagen, seinen Fuß zu treffen. Dieser Berufssoldat schoß damit nicht nur dem Verteidigungsminister ins Knie, sondern allen, die nun vermehrt losmarschieren, um für ein Berufsheer zu werben, mit Sätzen wie –

Berufssoldaten seien bestens ausgebildet. Berufssoldaten seien hochprofessionell. Berufssoldaten seien …

Anfang Juli dieses Jahres verstarb ein Berufssoldat, ein weiterer Berufssoldat wurde verletzt, und die vier Grundwehrdiener, die sich ebenfalls in diesem Panzer befanden, der vom bei diesem Unglück verstorbenen Berufssoldaten ohne gültige Fahrgenehmigung in ein Schlammloch gelenkt wurde, blieben unverletzt …

Berufssoldaten seien bestens ausgebildet. Berufssoldaten seien hochprofessionell. Berufssoldaten seien …

Der im Juli 2012 ums Leben gekommene Berufssoldat war nicht der erste Soldat des österreichischen Bundesheeres, der in Ausübung seines Dienstes ohne sogenannten Feindkontakt starb … Soldaten gefährden die Sicherheit, ihre eigene, aber auch von jenen, zu deren Sicherheit sie eigentlich angestellt sind, als Berufssoldaten, oder zwangsverpflichtet, als Grundwehrdiener. Aber das muß nicht wiederholt, was bereits geschrieben wurde in Wer im Ernstfall am wenigsten in Österreich zur Verteidigung beitragen wird – Das Bundesheer -, Hinzugefügt werden kann: gleich ob es ein Berufsheer ist oder ein Wehrpflichtheer …

Der Panzer im Schlammloch veranschaulicht sehr gut den weltweiten Zustand, in dem die Menschheit mit ihrem Festhalten am Militär steckt -, es geht nichts weiter. Auch wenn es heutzutage weltweit gang und gäbe ist, das Militär als friedenserhaltende Organisation zu bewerben, so ist es bei dieser Werbung wie bei jeder anderen auch, die Kosten und die Schäden beim Kauf dieses Produktes übersteigen bei weitem den Nutzen, das Fünkchen Wahrheit, das vielleicht in dieser Reklame steckt, ist stets hochteuer erkauft, und nicht nur mit Geld … Mit dem Militär ist kein Frieden zu haben, mit dem Militär ist kein Frieden zu machen. Dafür ist nicht nur die Geschichte eine Kronzeugin, sondern auch die Gegenwart …

Wie Sie auf der Karte sehen können, mußte eine Umfrage gestartet werden, um daran zu erinnern, daß bei der bevorstehenden Volksbefragung über das Bundesheer eine Frage nicht gestellt wird, aber die zu stellen, so oder ähnlich, um aus diesem Schlammloch endlich herauszukommen, wenigstens herauszukommen zu versuchen, notwendig ist, und auch den für diese Volksbefragung verantwortlichen Parteien der Sozialdemokratie und der Christschwarzerei zu verdeutlichen, daß Volksbefragungen an sich zwar gut seien, aber eine Volksbefragung mit nicht allen stellbaren Fragen nichts aus -, auch das muß jetzt nicht noch einmal genauer ausgeführt werden, es darf verwiesen werden auf: Travestie einer Volksbefragung … Wolfgang Koch hat am 1. September 2012 in Tageszeitung Der Standard folgenden Vorschlag unterbreitet:

Eine breite demokratische Legitimation hätte darum nur eine Volksbefragung mit vier Zukunftsoptionen im Heeresbereich. Die Fragestellung an alle müsste gerechterweise lauten:

Sind Sie für:

a) eine Beibehaltung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht für Männer,

b) eine Ausweitung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht auf Frauen,

c) eine Berufsarmee und den Ausbau des freiwilligen Zivildienstes,

d) eine Abschaffung des Bundesheeres, unbewaffnete Neutralität und freiwillige Zivildienste.

Nur eine solche vierteilige Fragestellung berücksichtigt alle politischen Konzepte in der Diskussion über Sinn und Aufgaben der österreichischen Landesverteidigung. Nur diese offene Befragung wäre geeignet, ein wahrheitsgetreues Meinungsbild der Bevölkerung zum jährlich zwei Milliarden Euro verschlingenden Verteidigungsbudget einzuholen.

Allein der faire und öffentliche Wettstreit aller vier Konzepte könnte einer politischen Klasse, welche aus freien Stücken den klügsten Weg nicht zu gehen wagt, die Richtung zu einem Friedensbeitrag für die Welt weisen

Die hier erst vor kurzem gestartete Umfrage wird per sofort geschlossen. Zugunsten einer neuen Umfrage, mit diesen von Wolfgang Koch formulierten vier Fragen:

Denn die von ÖVP und SPÖ zwei vorgelegten Fragen taugen zu nicht mehr als zur Selbstfeierung der beiden Parten, in der die als nur Sogenannte zu bezeichnende Volksbefragung beide Parteien ihre jeweils verlangte Antwort als Ergebnis haben wollen, um daraus parteipolitische Vorteile, wie sie meinen, für die nächsten Wahlen ziehen zu können …

Travestie einer Volksbefragung über die Transe mit dem Kosenamen Bundesheer

Dr. Michael Spindelegger sagte zum medial eingeleiteten Sommerende:

Machen wir ein Beispiel für direkte Demokratie – und jetzt haben wir

Den Salat … Der abgedankte Vizekanzler und Parteiobmann sagte „Beispiel“, aber als persönliche Referenz an die Zeit vor dem eigenen Pflichtschulbesuch, in der Soldaten, die zu Übungszwecken über die Felder liefen, vom Kind mit dem Ausruf entdeckt wurden, die Salaten kommen, scheint der Ausruf sehr passend:

„Und jetzt haben wir“ den Salat!

ÖVP und SPÖ spielen: Werd‘ den Rucksack los!

… aber es wäre eine Geringschätzung des Salates. Was jetzt tatsächlich gehabt wird, ist weder ein Beispiel noch ein Salat, sondern schlicht Gatsch. Vergatscht darin sind Demokratie und direkte Demokratie. Andererseits läßt sich in diesem Gatsch dennoch klar die Einstellung auch des Parteipolitfunktionärs Michael Spindelegger zur angewandten Demokratie durch diese Gegenstellung von Demokratie und direkte Demokratie erkennen … Denn eine Demokratie enthält bereits alle Formen der Teilhabe, die nun als die der „direkten Demokratie“ verkauft werden wollen. Auch ein Michael Spindelegger möchte „direkte Demokratie“ lediglich als Beispiele machen -, das nächste Beispiel dann wieder in, vielleicht, fünf, in neun Jahren oder gar in drei Jahren? Es ist das Modell einer Drei-Klassen-Demokratie: die erste Klasse ist die Demokratie, wie sie auch von einem Michael Spindelegger verstanden und gelebt wird, die dritte Klasse ist die direkte Demokratie, die alle paar Jahre eine Teilhabe vorsieht, während zwischenzeitlich auf überfüllten Gängen darauf gewartet werden darf, in die Demokratie eingelassen zu werden, wenn auch jeweils nur für eine kurze Frage …

Was aber für eine Teilhabe darf bei dem Eintritt alle paar Jahre in die Demokratie erwartet werden? Für die Teilhabe wird, um beim Beispielmacher Michael Spindelegger zu bleiben, angeboten das für eine Demokratie im Grunde selbstverständlich zu seiende Instrument der Volksbefragung … Schon dieses spindeleggersche Beispiel zeigt auf, daß aus den überfüllten Gängen zwar in die Demokratie der Einlaß gewährt wird, aber nur in eine streng abgegrenzte und streng bewachte Ecke der Demokratie, in der die dritte Klasse sich für einen Moment als zweite Klasse und für einen Augenblick, wenn die Augen ganz fest zugemacht werden, behandelt fühlen darf, wie die erste Klasse, auf der aber auch ein Michael Spindelegger nur gnadenhalber mit Sicht auf St. Pölten lie…

Und dieses spindeleggersche Beispiel ist in Wahrheit die Travestie einer Volksbefragung. Es wird keine wesentliche Frage gestellt. Es wird kein visionäres Modell zur Befragung gebracht, es werden Schuldige gesucht. Und die Schuldige, das ist jetzt schon klar, wird die dritte Klasse sein, der dann angelastet werden wird, für die enormen Kosten verantwortlich zu sein. Denn im günstigsten Fall wird sich die dritte Klasse, ganz egal welches Modell sie vorziehen wird, für gleichbleibende Kosten, oder im schlimmsten Fall, wie befürchtet wird, bei der Bevorzugung des Berufsmodells mit noch weit höheren Kosten, verantworten müssen. Die dritte Klasse wird dann von den gewählten Verantwortungsträgern und gewählten Verantwortungsträgerinnen verantwortlich gemacht werden für in diesem Bereich steigende Staatsausgaben, für die Verschwendung von Steuergeld …

Und die zehn Millionen teure (aber ohne Einrechnung der zu erwartenden enormen Ausgaben der christschwarzen und der sozialdemokratischen Partei für das Bewerben ihrer jeweiligen „Modelle“) Travestie einer Volksbefragung wird gegeben über die „Bundesheer“ gerufene Transe … Zum einen kann die Bundesheer von sich nicht sagen, sie sei Armee, vor allem weil für ihre Existenzberichtigung seit Ewigkeiten vorgebracht wird – der Katastrophenschutz, zum anderen kann die Bundesheer von sich nicht sagen, sie sei Katastrophenschutz, dagegen spricht die Statistik ihrer Einsätze bei Katastrophen … Die Bundesheer kann auch nicht sagen, sie sei nur Wehrpflicht, denn bereits jetzt gibt es alle Modelle, die in dieser Travestie vorgetanzt werden … Die Wehrpflicht kann nicht als Argument der Garantie für den Zivildienst herhalten, denn dieser ist ein Bereich, der ebenfalls neu gedacht und vor allem von der Bundesheer entkoppelt zu denken ist, und bei dem auch zu vergessen ist, daß dieser aus Verlegenheit geschaffen wurde, aber geschuldet einem nationalen Weltbild und der Vorstellung, es müsse dem Staat unbedingt gedient werden, mit der Waffe oder mit der Urinflasche in der Hand -, wobei noch zu beantworten wäre, ob die Bundesheer weiß, was sie mit ihren Fingern umklammert …

Die Bundesheer ist eigentlich, mit einem empathischen Blick auf sie, die ärmste wenn auch äußerst teuer zu stehen kommende Transe im Land, weil keine oder zu viele Identitäten, und darüber hinaus, wie schon mehrfach berichtet, vielleicht gerade deshalb so gefährlich vor allem für sich selbst und für die Menschen, für deren Sicherheit sie …

„Machen wir ein Beispiel“, sagte Michael Spindelegger und sagte in Wahrheit: Gatschen wir weiter so!

Es ist auch deshalb eine Travestie einer Volksbefragung, weil es das Wesen einer Show ist, alles auszublenden, was ein Umdenken, ein Neudenken erforderte, vor allem den Willen zur Umgestaltung, mehr noch, Neugestaltung der Gesellschaft, die ohne Militär auskommt. Das Wesen einer Show ist es auch, Tatsachen auszublenden. Nicht nur die Tatsache, daß das Militär weder zum Friedenserhalt noch zur Friedenssicherung noch zum Frieden überhaupt etwas beitragen kann, wie weltweit geschichtlich und gegenwärtig belegt ist, sondern auch die Tatsache, daß das Militär der größte Förderer krimineller Machenschaften ist, etwa der Korruption, sogar die Bundesheer, wird an die noch immer nicht gänzlich geklärten Machenschaften allein beim Ankauf der Flieger …

Die Umfrage, zu der Sie abschließend herzlich eingeladen sind, sich zu beteiligen, ist nicht als eine Umfrage im herkömmlichen Sinn anzusehen, sondern  um auch diese Frage in die Debatte einzubringen und diese nicht gänzlich unterm Tuchent wieder einmal verschwunden zu wissen, und auch als Ihre Selbstbefragung, mit der Sie zugleich auch einem Michael Spindelegger ein Beispiel dafür geben können, was es heute oder vor allem heute heißt, das „Hirn einzuschalten“, in dem Sie in Kommentaren ihre Ideen, ihre Visionen hinzufügen, die auch ein Michael Spindelegger schmerzlich weil zukunftsschädigend vermissen läßt. Es wird nicht nach der Abschaffung der Bundesheer gefragt, sondern nach dem Abschaffen des Militärs an sich, womit im Bereich des Militärs die engen und vollkommen bedeutungslosen Grenzen Österreichs verlassen werden, was aber nicht ausschließt, daß auch in Österreich ein Beispiel gegeben werden kann, für eine im Grunde Erstgestaltung des Zusammenlebens in einem dauergesicherten Frieden …

PS Es wurde schon einiges über das Militär geschrieben. Zum Nachlesen klicken Sie die Stichwörter „Militär“ oder auch „Bundesheer“ an.

PPS Weshalb, werden Sie sich vielleicht fragen, so stark auf Michael Spindelegger Bezug genommen wurde? Und nicht etwa auf Norbert Darabos, den derzeitigen Verteidigungsminister? Nun, wohl deshalb, weil Michael Spindelegger in dem gleichen Gespräch nicht nur mit seinem Machen dieses Beispieles vorführte, was es heißt, wenn er „sein Hirn einschalte“, sondern auch mit einem weiteren Beispiel …

PPPS Zum Erfüllungsgehilfen Norbert Darabos muß nicht ein weiteres Mal das geschrieben werden, was schon geschrieben wurde …

Dr. Martin Graf sitzt – wieder einmal – aus

Genauer, es wurde für ihn – wieder einmal – ausgesessen, von der christschwarzen und von der sozialdemokratischen Partei, und soher geht Dr. Martin Graf – wieder einmal – als III. Präsident NR einem Sommer entgegen, in dem Ferien konsumiert werden, aber es weiter keinen Urlaub von der Affäre Dr. Martin Graf geben wird, oder gar ein Ende der freiheitlichen Affäre, denn diese ist eine permanente …

Die Abwahl im Parlament wurde weder von der christschwarzen Partei noch von der sozialdemokratischen Partei wieder einmal nicht gewollt -, und so wird dem Wähler und der Wählerin die Abwahl von Dr. Martin Graf vorbehalten bleiben, in der nächsten Nationalratswahl … Damit Dr. Martin Graf als III. Präsident NR jedoch endlich abgewählt ist, heißt es, die Freiheitlichen nicht wiederr zu wählen, aber auch u.v.a.m. deshalb, um damit gleich das Versitzen oder etwas noch Schlimmeres des nächsten Martin Graf beispielsweise auf einem der höchsten Amtsstuhle nicht wieder ertragen, finanzieren, …

Und ewige Nachsicht gegen freiheitliche III. Nationalratspräsidenten

Wäre wohl die passendere Überschrift für den heutigen Artikel von Alexander Purger in den Salzburger Nachrichten gewesen, für die Chronik über die freiheitlichen III. Präsidenten im österreichischen Parlament, mit dem Titel „Und ewig ärgert der FPÖ-Präsident“ …

Über die permanente Affäre Martin Graf muß heute nicht weiter -, außer vielleicht, die aktuelle Aufregung scheint im Abklingen zu sein, aber auf Martin Graf ist in dieser Hinsicht Verlaß, die nächste Aufregung wird kommen wie das Amen im christschwarzen Gebet den Freiheitlichen, möglicherweise recht bald schon …

Alexander Purger schreibt über ehemalige freiheitliche III. Nationalratspräsidenten und auch über die, die es beinahe geworden wären:

Peter musste schweren Herzens zurückstehen, statt ihm wurde 1983 der Tiroler Gerulf Stix zum ersten FPÖ-Mitglied des Nationalratspräsidiums gewählt. Der unscheinbare Stix blieb bis 1990. Als er sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzog, kam es zur nächsten Aufregung: Die FPÖ nominierte den ehemaligen Justizminister Harald Ofner als Dritten Nationalratspräsidenten, doch bei der Wahl im Plenum fiel Ofner durch. Der Grund: Ofner wurde vorgeworfen, als Justizminister von Rot-Blau die Ermittlungen gegen Udo Proksch im Fall Lucona mit dem legendären Ausspruch „Die Suppe ist zu dünn“ behindert zu haben. Die Spitzen von SPÖ und ÖVP riefen dennoch zur Wahl Ofners auf, doch ihre Abgeordneten folgten ihnen nicht. Ofner erhielt keine Mehrheit.

Gerulf Stix wird wohl unscheinbar gewesen sein, an seine Amtszeit fehlt jedwede Erinnerung, viel später fiel er auf in Verbindung mit Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, dessen Vorsitzender er ist, und sein Stellvertreter Lothar Höbelt …

Die Toleranz der freiheitlichen Intellektuellen

Freiheitliche III. Präsidenten NR machen es sich nicht leicht

Wie Alexander Purger schreibt, hätte Dr. Harald Ofner keine Mehrheit erhalten, weil die Abgeordneten nicht so wählten, wie es die Spitzen von der christschwarzen Partei und der sozialdemokratischen Partei …

Wird nicht nur an Martin Graf gedacht, wie ist es seitdem um den Parlamentarismus in Österreich dunkel geworden …

Mit wem Harald Ofner recht dicke Suppen löffelt …

Autorenkollegen von Freiheitlichen und deren volksphantastische Sicht der Wirklichkeit

Die Chronik über die freiheitlichen III. Präsidenten, wie von Alexander Purger im Überblick geschrieben, zeigt doch auf, wie es um die freiheitliche Tradition bestellt ist … Und wird diese Tradition als Teil des spindeleggerschen Werbespruches „Zukunft aus Tradition“ genommen, wird es nie und nimmer eine Zukunft geben, sondern eine pechschwarze Zeit für jene, für die während einer möglichen blauschwarzen Regierungskoalition ihre Gegenwart zu bewältigen haben werden …

Mit diesem Blick zurück auf die ehemaligen und Beinahe-Nationalratspräsidenten aus dem freiheitlichen Lager kann auch auf mögliche kommende freiheitliche Nationalratspräsidenten nach Martin Graf gesehen werden, und was zu sehen ist, ist, was immer war: ewiges Ärgernis mit dem FPÖ-Präsidenten und, weil (geschielt dabei auf die österreichische Realpolitik) kaum Aussicht auf Änderung, ewige Nachsicht und Großzügigkeit gegen …

Wie weit reicht die Zukunft von Michael Spindelegger? Von einem Graf bis zum 28. Oktober 2008

Zuerst, um überhaupt das noch lesen zu können, sind Sie eingeladen, auch einmal genauso kräftig, um das überhaupt das noch schreiben zu können, zu lachen, nämlich darüber, daß der keine Rechtsanwaltsprüfunghabende Martin Graf vor vier Jahren im Juni in einem offenen Brief schreibt:

Ein Witz: Was sind die Leistungen des Günter Koch, der einen zweifelhaften Professorentitel führt und nicht einmal ein Doktorat geschafft hat; der kein Universitätsstudium abgeschlossen hat, aber ein […]

Und nun zum Eigentlichen, also zur Frage, wie weit reicht die Zukunft von Michael Spindelegger, die er aktuell so beschwört und sich selbst damit bewirbt als einer, der Kompetenz hätte für Zukunftsgestaltung …

Die Zukunft von Michael Spindelegger reicht von einem Graf bis zum 28. Oktober 2008, oder von Anfang Oktober 2008 bis 28. Oktober 2008, denn Anfang Oktober 2008 muß das „lange Gespräch“ zwischen Michael Spindelegger und Martin Graf erfolgt sein, über das die Kronenzeitung um den 8. Oktober 2008 herum berichtete, wie ebenfalls in der Collage gelesen werden kann …

Michael Spindelegger preschte also vor mit seinem Einsatz für eine Wahl von Dr. Martin Graf zum III. Präsidenten NR, was er dabei nicht sah, war weder die Zukunft noch die unmittelbare Vergangenheit … Wie in der Collage gelesen werden kann, gab es unmittelbar vor diesem Oktober 2008 Kritik an Dr. Martin Graf wegen seiner seibersdorferschen Tätigkeit, und es darf angenommen, daß diese auch Michael Spindelegger zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, jedoch die Bedeutung für die Zukunft sich Michael Spindelegger daraus nicht erschloß …

Wie in der Collage zu lesen ist, dauerte es gerade einmal vier Monate, daß die Staatsanwaltschaft die Auslieferung von Dr. Martin Graf, nun mit christschwarzer Hauptverantwortung bereits III. Präsident NR, verlangte …

Und heute, am 14. Juni 2012, ist in der Umsonstzeitung „Österreich“ zu lesen, in den nächsten Wochen könnte Martin Graf eine Anklage drohen: „Verdacht auf Untreue. Strafandrohung bis zu 10 Jahre Haft“ …

Parteipolitisch mag es durchaus eine nicht unkluge Taktik sein, nun auf diese mögliche Anklage zu warten, vor den freiheitlichen Wählern, vor den potentiellen freiheitlichen Wählerinnen einen Kotau zu machen, in der Hoffnung, dann werde Martin Graf wohl endlich selbst zurücktreten müssen -, damit auch schon eine Nationalratswahltrumpfkarte … Politik ist das aber keine, und all die Kotaus belohnten bisher weder die christschwarze noch die sozialdemokratische Partei, sondern … Und diese Nichtpolitik der christschwarzen Partei und der sozialdemokratischen Partei hat keine Wahlzukunft, denn es entwickeln sich wählbare Alternativen, es bleibt nicht mehr bei der einzigen Möglichkeit, eine Proteststimme abzgeben zu können, die stets den Freiheitlichen, die ja nie eine Alternative waren und sind, zugute und den Menschen in Österreich schlecht …

„Zukunft aus Tradition“ ist der spindeleggersche Werbespruch, aber wer aus der Vergangenheit, aus der Tradition die falschen Schlüsse zieht, gestaltet keine Zukunft, nicht einmal Vergangenheit, sondern latscht einfach weiter in den Furchen, werden die Füße durch immer mehr auf den Stiefeln klebenden Gatsch schwerer und schwerer, bis schließlich die Füße gänzlich versagen und der Stillstand eintritt, tief im Gatsch steckend hilflos mit den Händen rudernd die nassen Erdklumpen verzweifelt aus den Augen wischend … Dafür ist Dr. Martin Graf ein gutes Beispiel, wie weit mit der spindeleggerschen Zukunft gekommen werden kann, bis zum 28. Oktober 2008 -, an diesem Tag wurde Martin Graf zum III. Präsidenten NR gewählt, hauptverantwortlich für diese Wahl waren die christschwarzen Abgeordneten, nach engagierter Vorarbeit von Dr. Michael Spindelegger …

Wenn Dr. Michael Spindelegger bei Dr. Martin Graf weder die Vergangenheit einschätzen konnte, um sich vorstellen zu können, was mit einem Dr. Martin Graf die Zukunft sein wird, wie wird es mit einem Dr. Michael Spindelegger erst sein, wenn es tatsächlich um Zukunft geht …

PS Der Antrag auf Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten und Nationalratspräsidentinnen wurde heute im Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt … Karlheinz Kopf sagt heute, er würde Martin Graf nicht mehr wählen -, immerhin, aber seine Kompetenz in bezug auf die Zukunft ist wie die seines Führers … Das Verhalten der sozialdemokratischen Partei wie schon bei der Wahl am 28. Oktober 2008 ein lavierendes, oder positiv bemüht ausgedrückt, sozialdemokratische Abgeordnete wählten Dr. Martin Graf nicht in christschwarzer Stärke zum III. Präsidenten NR …

PPS Von Günter Koch gibt es eine Richtigstellung zu dem eingangs erwähnten offenen Brief von Dr. Martin Graf, die hier mit einem Klick aufgerufen werden kann.

Menschenspieler Dewinter erholt sich von der Jagd beim freiheitlich-akademischen Hofburgtanz

Die Sos Österreich sieht, wie nicht anders zu erwarten, darin eine „bemerkenswerte Aktion“ von Filip Dewinter, für das „Aufspüren“ von Menschen diesen eine Prämie zu zahlen, und wie lange darf gewartet werden, bis Freiheitliche wieder ein Verbot von einem bestimmten Kleidungsstück in Österreich fordern werden, um dann vielleicht auch eine Jagdprämie „ausloben“ zu können, wie ihr Hofburgtanzfreund Filip Dewinter in Belgien … Verantwortlich für diese „spielerische Aktion“ sei eine „Gruppierung gegen Islamisierung“, deren Vorsitz Filip Dewinter innehat … Ob diese Gruppierung auch die Jagdprämie zahlt, wurde nicht recherchiert … Ob Filip Dewinter selbst etwas bezahlt für seine „spielerische Aktion“, das darf, so wie Nationalistische und Rechtsextreme gekannt werden, äußerst bezweifelt werden …

Erinnern Sie sich, wie auch im Jänner dieses Jahres Freiheitliche bei ihrer Ehr‘ sich dagegen verwahrten, das Schmißtönnchengschnas in der Hofburg mit dem Begriff „Rechtsextremismus“ in Verbindung zu bringen? Wie selbstverständlich, wie auch in der Collage gelesen werden kann, wird beispielsweise Filip Dewinter außerhalb von Österreich als rechtsextremer … In Österreich hingegen gibt es für diese Bezeichnung sogar im Parlament einen Ordnungsruf, und diesen nicht von einem freiheitlichen Abgeordneten …

Von einem Begriff allerdings wird derzeit in Österreich viel und häufig Gebrauch gemacht: „Demokratie“ … Parteien, Initiativen von Bürgern und Bürgerinnen schreien „Demokratie“ heraus, als ob es keine Demokratie in Österreich geben würde, oder ihnen die bestehende Demokratie für sie viel zu wenig Eigennutz-Demokratie wäre. Es wird selbstverständlich nicht Eigennutz-Demokratie genannt, sondern „Direkte Demokratie“ … Inzwischen wird es von sehr vielen nachgeplappert, ohne darüber nachzudenken, was beispielsweise die Freiheitlichen tatsächlich unter „direkter Demokratie“ verstehen und verkaufen wollen … Die Hofburgtanz- und die Gesprächs- sowie Reisepartner der Freiheitlichen wollen auch die Demokratie … Wie der Rechtsextreme Filip Dewinter von „Aufspüren“ von Menschen, also mit einem Jagdbegriff gegen Menschen vorgeht, verwenden die Freiheitlichen für ihre Kampagne für „direkte Demokratie“ einen militärischen Begriff: „Offensive“ … Das sagt bereits sehr viel aus, über die Richtung, müßte bereits Warnung genug sein, vor allem auch noch durch die Verbindung von „Offensive“ und „Volk“ und „Recht“ …

Und zu einer derartigen Demokratie, vor der zu warnen ist, gehören Gesetze, wie sie auch in Österreich allenthalben gefordert werden, nicht nur von den Freiheitlichen …

… Filip Dewinter, Gesprächspartner von Heinz-Christian Strache, wie in der Collage gesehen werden kann, offenbart aber mit dieser „spielerischen Aktion“ auch, welchen Wert Gesetze für ihn haben, keinen anderen als den, Menschen jagen zu können, und dabei auch noch Freude zu haben, denn von einer „spielerischen Aktion“ wird menschgemäß erwartet, das diese Freude bereitet, das diese eine Gaude garantiert … Wer derartige Gesetze fordert, beispielsweise Gesetze gegen das Tragen eines bestimmten Kleidungsstückes, erhofft für sich den eigennützigen Gewinn eines Spieles …

Diese derzeitige Hysterie um „direkte Demokratie“ ist auch von einer sozialdemokratischen Partei und von einer christschwarzen Partei nichts anderes als eine populistische Ansage, nichts anderes als der hilflose und einfallslose Versuch, Wahlstimmen zu keilen … Vor ein paar Tagen konnte beispielhaft erlebt werden, was ihr Gerede von einem Mehr an Demokratie bedeutet, nämlich nichts -, zehn Minuten im Parlament für die „Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung“ mit 106.067 Unterschriften …. Wie läßt sich ein Mehr an Demokratie mit einem Noch-Mehr an Überwachungsstaat vereinbaren, wenn die Vorratsdatenspeicherung, die SPG-Novelle, kurz das gesamte sogenannte Anti-Terror-Paket, sich bereits mit der bestehenden Demokratie nicht vereinbaren läßt …

Spg. Novelle Daten Speicherung-Vorrat 1.4.2012-1.7.2012

Es ist nicht so, daß Spg. Novelle Daten Speicherung-Vorrat gesetzlich lediglich vom 1. April bis zum 1. Juli existierte, sondern es ist leider so, daß am 1. April 2012 in Österreich die Vorratsdatenspeicherung und mit 1. Juli 2012 die SPG-Novelle …

Es ist soher weiter viel zu tun, um das Existieren dieser Gesetze so kurz als möglich zu halten, also kaum über den 1. Juli 2012 hinaus …

Zweimal St. Pölten für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Traditionalisten, die „Zukunft aus“ Reden propagieren, muß das Gewicht der Beteiligung bodenständig, also mit einem an deren regionales Denken angepaßten Vergleich gewogen werden. Zweimal St. Pölten hat bisher bereits für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, und nicht nur für die Abschaffung in Österreich, sondern in der gesamten EU, und darüber hinaus, auch für die Evaluierung der sogenannten Terrorgesetze ausgesprochen …

Das darf nicht vergessen werden: es geht nicht allein um die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch um die SPG-Novelle, um das Datenaustauschgesetz mit den Vereinigten Staaten und so weiter …

Warum St. Pölten für den Vergleich?

In St. Pölten sitzt mit Erwin Pröll ein gewichtiger christschwarzer Videoüberwacher der Autobahnen, zu dessen Hof, als das Erwin Pröll Niederösterreich betrachtet, auch Hinterbrühl gehört …

Traditionalistinnen und Traditionalisten, die meinen, mit verfassungsrechtlich garantierten Rechten der Bürger und Bürgerinnen in großbäuerlicher Art wie vor einhundert Jahren umspringen zu können, kann in Wahlen das Aus für ihre politische Zukunft als Antwort gegeben werden, in einem Jahr schon sowohl in Niederösterreich als auch in Gesamtösterreich …

Ein guter Tag für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist ein Tag ohne Vorratsdatenspeicherung

Es wurde zwar in „Le décret Big brother“ bereits auf die aktuelle und erfreuliche Entwicklung in Deutschland hingewiesen, aber daß es nun in Deutschland in den nächsten zwei Jahren zu keiner Vorratsdatenspeicherung kommen wird, muß doch besonders herausgestellt werden, nicht nur deshalb, um damit zu zeigen, es hätte auch in Österreich zugewartet werden können, mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die ohnehin noch eine Änderung erfahren wird müssen, es zeigt auch, daß weder die christschwarze Partei noch die sozialdemokratische Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stehlen, kaum in der Lage sind, von Vormittag bis zum Nachmittag zu denken …

Es hätten also auch in Österreich viele gute Monate im Sinne von Heribert Prantl geben können -,

jeder Monat ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist ein guter Monat für die Bürgerrechte.

Wozu die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei, die derzeit die Regierung stellen, nicht willens und fähig war, wenigstens einmal diese guten Monate in den Kalender zu schreiben, werden, so ist zu hoffen, die Tausenden von Klägern und Klägerinnen mit ihrer Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erreichen …