Wie notwendig es ist, daß immer wieder und nun auch von Gerald Krieghofer in seinem Buch „Die besten falschesten Zitate aller Zeiten“ darauf aufmerksam gemacht wird, also in Österreich und für Österreich darauf aufmerksam zu machen ist, daß dieses Zitat in der Überschrift nicht von Voltaire ist, bewiesen auch vor fünf Jahren Pamela Rendi-Wagner und Susanne Fürst —
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Das österreichische Parlament beginnt heute mit seiner Arbeit für die kommenden fünf Jahre – ich hoffe, es werden fünf Jahre –, und es sollte für uns alle, nicht nur für die neuen Abgeordneten hier im Hohen Haus, zu denen ich auch sprechen und denen ich zu diesem wichtigen, ersten Tag in diesem wunderbaren Parlament gratulieren möchte, ein Neubeginn sein. Es war der französische Aufklärer Voltaire, der einmal gesagt hat: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern dürfen.“ – Ja, andere Meinungen gelten lassen, respektieren, das ist das Wesen der Demokratie, und, wenn Sie so wollen, die Herzkammer der Demokratie ist dieses Hohe Haus, ist das Parlament. Es ist der zentrale Ort einer fairen politischen Debatte.
Das war am 23. Oktober 2019, in der ersten Sitzung des Nationalrates.
Es ist auch nicht rechtsextrem, wenn man für eine strikte Migrations- und Asylpolitik ist; es ist nicht rechtsextrem, wenn man sich für Grenzschutz ausspricht; es ist auch nicht rassistisch, wenn ich mich gegen unkontrollierte Einwanderung und deren Folgen ausspreche; ich bin auch nicht sexistisch und auch nicht frauenfeindlich, wenn ich mich gegen die Genderideologie ausspreche, sondern das sind legitime politische Meinungen. Klubobfrau Rendi-Wagner hat dankenswerterweise Voltaire zitiert. – Das alles hat Voltaire gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)
„Das alles hat Voltaire gemeint.“ Sagt Susanne Fürst. Das alles hat Voltaire nicht gemeint, weil Voltaire das nicht geschrieben hat, worauf sich Susanne Fürst unter Bezugnahme auf Pamela Rendi-Wanger bezieht; was sie, Susanne Fürst, meint, ist das, was ihr kleiner Gebirgsjäger, der vor ihr sprach, ihr zu meinen vorgesprach.
Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das demokratische Spektrum ein sehr breites ist – von ganz links beginnend über die Mitte bis hin zu rechten Parteien. Wer aber den Fehler begeht, rechts mit rechtsextrem zu verwechseln oder gleichzusetzen und damit eine Form der Verunglimpfung zu betreiben, hat aus meiner Sicht diese Grundregeln der Demokratie nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der freiheitliche Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten ist Norbert Hofer. Für die, die schon länger im Haus sind, ist er kein Unbekannter: Er ist 2006 hier eingezogen, also ein erfahrener Parlamentarier. Er war in den Jahren von 2013 bis 2017 bereits einmal Dritter Nationalratspräsident, und ich denke, dass es keine Übertreibung ist, wenn ich sage, dass er sich in dieser Zeit durch seine Amtsführung über alle Lager hinweg großes Ansehen und ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet hat. Seine Vorsitzführung ist immer objektiv und unparteiisch gewesen. Er hat dieses Amt tadellos geführt und durch seine Art der Amtsführung, durch die Besonnenheit, die er dabei an den Tag gelegt hat, auch einen großen Beitrag zur viel strapazierten Würde dieses Hauses geleistet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gerade deshalb ist es mir ein inneres Bedürfnis, mich am Ende meiner Ausführungen noch einmal an die neuerlich eingezogene Fraktion der Grünen, die sich dazu entschlossen hat, Norbert Hofer heute zu boykottieren, zu wenden: Sie wissen, dass Sie damit einen Mandatar boykottieren, der vor gar nicht allzu langer Zeit in einer Persönlichkeitswahl – ich spreche von der Bundespräsidentenwahl – 2,1 Millionen und noch ein paar mehr Wählerinnen und Wähler hat überzeugen können. Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr eindrucksvolles Votum, auf das kein einziger anderer Mandatar in diesem Haus – und ich glaube, es gibt auch in der Vergangenheit keinen – zurückblicken kann.
Ich weiß nicht, ob das der Sinn der Übung ist, die die Grünen mit dieser Gegenkandidatur betreiben; diese zeigt mir und auch denjenigen, die diese Entwicklung in den letzten Stunden genau beobachtet haben, aber, dass halt leider hinter der Fassade dieser hippen – man möchte manchmal fast sagen: putzigen – Ökopartei, hinter diesem putzigen Mäntelchen samt den dazugehörigen Papptafeln – (auf eine neben dem Sitzplatz von Abg. Kogler auf dem Boden stehende Tafel weisend:) Herr Klubobmann Kogler hat wieder eine mitgebracht – in Wahrheit doch eine knallharte linkslinke Gesinnung steht, die immer auch Gefahr läuft, in eine totalitäre Richtung zu kippen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich sage das dazu, weil es für jeden erkennbar ist.
Und sie, Susanne Fürst, spricht —
Gestern wurden Meldungen gebracht, waren Aussagen in den Medien, wonach Norbert Hofer der Chef einer rechtsextremen Partei sei und daher nicht Dritter Nationalratspräsident sein könne. Es hat sich leider eingebürgert, dass solche scharfen Begriffe sehr inflationär verwendet werden, dass rechts und rechtsextrem vermischt werden und dass jeder, der eine abweichende, eine nicht genehme Meinung hat, den Stempel rechtsextrem draufkriegt. Man will den politischen Mitbewerber hier diskreditieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Kollege, der gestern diese unfairen Meldungen über Norbert Hofer gespielt hat, meint, dass Grenzschutz ein Angriff auf den europäischen Geist ist, der offensichtlich darin besteht, dass man sich überrennen lässt. Das wusste ich nicht! Die Mehrheit der Bevölkerung will das aber, sehr viele Menschen wollen einen Grenzschutz, weil es natürlich dem Hausverstand, der Vernunft und der natürlichen Selbstbehauptung entspricht. Nun, was muss man als Minderheitenvertreter machen? – Man muss diese Meinung diffamieren. Man muss sagen, sie ist extrem, sie ist radikal, sie ist fremdenfeindlich, sie ist verwerflich, und jeden, der diese Meinung vertritt, muss man in dieses Eck stellen, bis sich dann niemand mehr traut, das zu vertreten. Das ist die Methode. So sollen sich zulässige politische Meinungen in der Diskussion auflösen und aus ihr verschwinden.
Dem stellen wir uns entgegen, daher ernten wir sehr viele Anfeindungen. Die FPÖ ist eine demokratische, rechte Partei. Norbert Hofer ist der Chef einer demokratischen, rechten Partei. Wir haben Wahlergebnisse immer akzeptiert, obwohl uns schon sehr viele Ergebnisse nicht gepasst haben, wie Sie sich vorstellen können. Wir haben keine wöchentlichen Donnerstagsdemonstrationen gegen Wahlergebnisse, die uns nicht gepasst haben, auf die Beine gestellt. Wir haben immer gesagt: Der Wähler ist am Wort, das wird akzeptiert.
Wenn ich mir die Gegenkandidatin anschaue, die hier als Signal für ein weltoffenes, zukunftsorientiertes Österreich hingestellt wird und die ein Weltbild von Toleranz und Vielfalt hat – nur ganz kurz: für uns gilt das schon einmal nicht, also wir gehören da nicht dazu, wir sind in diese Vielfalt offensichtlich nicht eingebettet –: Auch bei der Weltoffenheit wird der Sinn total verwischt. Weltoffenheit ist für mich das Schätzen von, das Interesse an fremden Kulturen, fremden Menschen in ihren Ländern, natürlich auch das Schätzen der eigenen Kultur. Weltoffenheit ist für mich nicht das Befürworten einer unkontrollierten Masseneinwanderung, so wie sich das jetzt gewandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn die frühere Rektorin der Akademie der bildenden Künste dieses Haus Einwanderern zur Verfügung stellt, die illegal zu uns gekommen sind, sie dort nächtigen lässt, sie dort politisch agieren lässt, dann hat das mit Weltoffenheit, mit Toleranz, mit Vielfalt nicht das Geringste zu tun, sondern es ist ein Missbrauch ihrer Stellung. (Beifall bei der FPÖ.)
Nur um das noch zu untermauern: Sie bezeichnet ihre eigene Rektoratstätigkeit als all-female queer-feministisches Rektorat. Ich weiß nicht, was das ist, sie wird es uns wahrscheinlich in folgenden Diskussionen noch erklären. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Ich erahne nur, dass es mit Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt nicht besonders viel zu tun hat, sondern dass das einfach eine politische Agenda ist. Das heißt, wir merken uns: Wer immer noch glaubt, dass die Akademie der bildenden Künste irgendetwas mit Ästhetik, mit Kunst, mit Kultur, mit Bildhauerei, mit Malerei zu tun hat, ist vollkommen naiv. Das ist offensichtlich eine politische Akademie geworden. Das ist sehr bedauerlich.
Ich komme zum Schluss: Es wäre mir der Anblick des Gesichtsausdrucks unseres wohl auch künftigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sehr viel wert, wenn er sich in einem all-female queer-feministischen Nationalratspräsidium, einem hochpolitischen Nationalratspräsidium wiederfinden würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.) Aus staatspolitischer Räson würde ich aber doch an Sie appellieren, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, ob aus Usance oder nicht; aber bitte nicht nur aus Usance, denn er ist der dafür am besten geeignete Kandidat.
Ihr Hofer wurde gewählt, und das mit einer Mehrheit, die ihre Hofer
Von wem sie es betimmt nicht haben, ist von Milan Kundera, der einmal schrieb:
In einem Brief an Helvétius schrieb Voltaire den wunderbaren Satz: „Ich teile zwar nicht Ihre Meinung, aber ich werde Ihr Recht, sie zu äußern, bis in den Tod verteidigen.“
Und das war 1983 in seinem Essay Un occident kidnappé, erstmals jedoch in deutscher Übersetzung erschienen, vierzig Jahre später, also 2023: Der entführte Westen. Verlag Kampa, Zürich, Schweiz. Es ist kein Vorwurf an Milan Kundera, wie leicht etwas Falschem erlegen werden kann, ist gerade heutzutage mit all den Verkehrungen und Verdrehungen, der sich in Österreich exemplarisch die identitäre Parlamentspartei schamlos bedient, leicht nachzuvollziehen, jedoch der Verlag hätte, vierzig Jahre später, nachdem so lange, lange schon bekannt ist, daß es nicht Voltaire war, sondern S. G. Tallentyre respektive Evelyn Beatrice Hall es war, die diesen „wunderbaren Satz“ schrieb, die sie sich dafür bereits 1945 entschuldigte, der Verlag hätte dabei das von Milan Kundera Geschriebene vollkommen unverändert belassen können, und nur mit einer Fußnote versehen erklären können, wer tatsächlich die Verfasserin dieses „wunderbaren Satzes“ ist.
Am 15. Juli 2023 sprechen Marc Friedrich, Barbara Kolm, Steffen Krug und Markus Krall nicht über das, worüber seit längerem gerne etwas mehr gelernt würde werden wollen, worin, wie schon zu erfahren war, allen voran Markus Krall unter diesen Expertinnen ein, mehr, der Experte ist. Aber weil sie nicht über diese seine besondere Expertise sprechen, worin Markus Krall, einfach wie kurz gesagt, der Experte ist, fehlte in dieser Runde ein Gast aus Österreich, der aus Villach, dem filosofischen Nabel der Welt, kommende und nicht nur auf Villach einwirkende Filosof, der erhellende Ergänzungen zu den Ausführungen des Markus Krall in seinem Spezialwissen des „Ökosystems“ der —
Statt dem Filosofen aber ist eine ebenso gehaltvolle Expertin geladen, immerhin auch eine aus Österreich, die zu diesem Gesprächszeitpunkt noch Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank ist, und so sprechen sie ebenso geistreich, wie sie über das, einfach wie kurz gesagt, System gesprochen hätten, wenn der filosofische Beistand für den Experten in die Runde geladen gewesen wäre, deren Titel hätte sein können: Bonobos bauen keine Brücken.
Ob Marc Friedrich, der, das muß zugegeben werden, bis zum Ansehen dieser Gesprächsrunde gänzlich Unbekannte, etwas hätte beisteuern können, wird nicht gewußt; es kann aber, wenn, sofern es gewollt wird, Informationen über den, einfach wie kurz gesagt, Moneyfixer eingeholt werden, davon ausgegangen werden, daß er sich in der Sekunde ebenfalls als ein Experte auf dem Spezialgebiet des Experten geoutet hätte. Es darf hier das englische Wort verwendet werden, werden doch von dieser Runde der Expertinnen, Beleg ihrer Weltlmännischkeit, mannigfach englische Phrasen eingestreut.
Zum großen Bedauern ist, wie gesagt, nichts weiter von dem Spezialwissen des Experten aus diesem Gespräch der Experten zu erfahren, sondern … Damit könnte das Kapitel auch schon enden, wären in diesem Gespräch nicht ein paar Aussagen gefallen, die schmerzlich vermissen lassen, daß nicht über das Spezialfach des Experten gesprochen wurde, was wäre das für ein informatives, lehrreiches Gespräch geworden, wenn sie nicht über das gesprochen hätten, worüber sie sprechen, am 15. Juli 2023. Sie sprechen, damit Sie das Bedauern verstehen, statt über das System des Experten und des Filosofen, sprechen sie … ein paar Zitate aus diesem Gespräch am Ende —
Steffen Krug: Herzlich willkommen zur Alpha-Trio-Sommerausgabe 2023, hier aus dem Taunus wieder, und wir haben das Sommerloch[…] glücklicherweise habe ich nach langen, langen Jahren, nachdem wir uns aus den Augen verloren haben, Barbara, haben wir über unseren gemeinsamen Bekannten, den Thomas Bachheimer, wieder Kontakt bekommen […]
Steffen Krug: Barbara Kolm ist mittlerweile Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank, hat also, was gerade diese Themen angeht, noch einmal einen ganz anderen Einblick. Und war auch gerade, wie sie mir sagte, kommt grade aus dem Flieger und war in Japan und China unterwegs und zwischendurch auch mal in Denver und ist jetzt grad hier gelandet. Und Barbara vielen, vielen herzlichen Dank, daß Du die Zeit nimmst, ich weiß, das ist totaler Jetlag, den Du jetzt eigentlich hast […] Heute mal ausnahmsweise auf der Rechtsaußen-Position der Markus Krall, das war ihm heute wichtig, rechtsaußen, das läßt nichts gutes ahnen […] Und, ja, zu dieser Ausgabe in der Mitte unser Moneyfixer […] Marc Friedrich […]
Barbara Kolm: Ich muß gleich zwei Disclaimer machen. Der erste ist, der leichtere, meine Stimme ist ziemlich angegriffen, ich habe gestern zwei lange Vorträge gehalten und Interviews geben […] Mein Team behauptet dann immer, wenn ich mit so einer Stimme sprich, dann kling ich wie die Zarah Leander. Ich hoffe, die Inhalte sind dann besser, als wenn sie das singen würde. Aber. Und der zweite Disclaimer ist, natürlich spreche ich nicht für die EBZ, ich spreche als Privatperson, als Barbara Kolm, ich sprech auch nicht für die österreichische Nationalbank, das ist immer ganz wichtig, nichtsdestotrotz habe ich natürlich entsprechende Meinungen und werde bei manchen Fragen vielleicht ein bisschen elegant diese umschiffen, aber ich glaub, jeder, der mich kennt, weiß dann ganz genau, wie das zu verstehen ist, und wie der Markus und ich uns auch sehr lang schon kennen, der würde dann vielleicht noch einmal etwas draufsetzen.
Marc Friedrich:
Markus Krall:
Da nichts vom Spezialfach des Experten gelernt werden konnte, weil über dieses nicht referiert wurde, kann bloß erzählt werden, was sonst, etwas von Steffen Krug
Die ROLAND BAADER-Auszeichnung wurde durch das Institut für Austrian Asset Management (IfAAM) gestiftet. Die Preisträger werden durch eine Jury gewählt, der neben dem jeweils aktuellen Preisträger auch Daniel Baader (Familie Roland Baader), Olivier Kessler (Liberales Institut Schweiz), Steffen Krug (IfAAM-Institut Hamburg) sowie Prof. Thorsten Polleit (Ludwig von Mises Institut Deutschland) angehören.
Der Sohn von Roland Baader über die Roland Baader-Auszeichnung: Als einer der meistgelesenen Freiheitsautoren im deutschsprachigen Raum hat er mit seinen Büchern, Artikeln und an deren Publikationen in den vergangenen 25 Jahren Menschen aus allen Schichten und jeden Alters die Freiheitslehren des (Klassischen) Liberalismus und die Ideen der Österreichischen Schule in verständlicher, eindringlicher und wortgewaltiger Sprache nahegebracht. Mit der ROLAND BAADER-Auszeichnung sollen Leistungen und Verdienste anerkennend gewürdigt und herausgestellt werden, die im Zusammenhang stehen mit den freiheitlichen Idealen, denen sich Roland Baader verbunden und verpflichtet gefühlt hat. Den Preis erhalten schöpferisch tätige Personen (Publizisten, Unternehmer, etc.
Ein objektiv ausgewählter Preisträger gesinnungsgemäß Markus Krall, die schöpferische tätige Person mit freiheitlichen Idealen —
Das Institut für Austrian Asset Management (IfAAM) gibt bekannt, dass der Autor und Jurist Carlos A. Gebauer die ROLAND BAADER-Auszeichnung 2024 erhält. Die Verleihung des Preises findet am 01.06.2024 in Waghäusel-Kirrlach im Rahmen des ROLAND BAADER-Treffens 2024 statt. […] Man kann in Carlos A. Gebauer geradezu die Verkörperung des ermutigenden Satzes von Hölderlin „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ sehen:
Steffen Krug weiß Personen mit freiheitlichen Idealen ausfindig zu machen, und sie augenblicklich zu interviewen:
Steffen Krug: Ich bin hier mit Hans Georg Maaßen auf den Hayektagen 2023. Herr Maaßen, die meisten bringen Sie noch in Verbindung mit ihrem Posten als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie kommt es, daß wir Sie heute beim Jahrestreffen der Hayek-Gesellschaft in Erfurt antreffen?
Institute über Institute, und wer so schöpferisch wie Markus Krall ist, ist gesinnungsgemäß vielen Instituten recht willkommen, auch etwa dem „Austrian Institute of Economics and Social Philosophy (kurz: Austrian Institute)“, dessen Präsident ein „Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce, Rom (1990-2020), seit 2020 Visiting Professor“ und mitarbeitende Hochgradige wie ein „Wirtschaftsredakteur bei eXXpress“ …
„Wenn ich mir was wünschen dürfte, käm‘ ich in Verlegenheit, was ich mir denn wünschen sollte“, dieser von Charlotte Rampling gesungene Refrain müßte in diesem Fall geändert werden auf
Wenn ich mir das leisten könnt‘, käm‘ ich nicht in Verlegenheit, wen ich mir denn wünschen sollt‘, am 13. Juli 2024 in Königstein, für ein „exklusives Dinner mit einem Gastgeber Ihrer Wahl um € 1.699“ … die Wahl fiele nicht auf die nun Ehemalige der österreichischen Nationalbank, sondern auf Markus Krall, mit der höflichen Bitte an ihn, beim exklusiven Dinner eklusiv seine ureigene Expertise …
Das war 2008, mit einem „großen Fest“ wurden 2018 zehn Jahre gefeiert, 2011 erhielt René Benko
Gemäß dem Motto „Identität verbindet und vorbildliche Beispiele motivieren“, vergibt der Club Tirol, das Business Netzwerk für Tiroler/innen in Wien bereits zum zweiten Mal die Auszeichnung „Tiroler/in des Jahres“. Es war demnach ein Highlight des Abends, als Landeshauptmann Platter und Club Tirol-Präsident Julian Hadschieff die begehrte Auszeichnung an Prof. Christian Keuschnigg übergaben, seit Juni 2012 neuer Direktor des Instituts für höhere Studien (IHS) in Wien. Laudatorin Dr. Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers, würdigte die Leistungen Keuschniggs in der Wissenschaft und seine Bedeutung als Nationalökonom, der weit über die Grenzen Tirols und Österreichs hinaus Bekanntheit erlangt hat. Den 1959 in St. Johann in Tirol geborenen Ökonomen führte sein Weg vor seiner neuen Tätigkeit als IHS-Direktor an die renommierten Universitäten von Princeton oder Oxford und zuletzt an die Universität St. Gallen, wo er seit 2000 eine Professur im Fach Nationalökonomie innehat. Die Trophäe, bezeichnenderweise auf den vielsagenden Namen „Rising Star“ getauft, wurde heuer erstmals vom Tiroler Paradeunternehmen Swarovski entworfen und zur Verfügung gestellt. Im Vorjahr gab es gleich zwei Sieger – Biennale 2011 Komissärin Univ.-Prof. Eva Schlegel und Immobilientycoon René Benko.
die „begehrte Auszeichnung Tiroler des Jahres“, und das ist nur billig und recht, daß der „Immobilientycoon“ als erster Gleicher unter Gleichen die Auszeichnung erhielt, nahm doch in seinen Signa-Holding-Räumen Gestalt an, was heute, sechzehn Jahre später, so erfolgreich in aller Munde —
„Das Business-Netzwerk für Tiroler/innen in Wien“, versucht zu sagen, Abbild jedwedes Netzwerk in Österreich schlechthin …
Dennoch ringt Benko in Deutschland bis heute um Anerkennung. Während er daheim von Bundeskanzlern und Wirtschaftsbossen hofiert wird, bleiben hierzulande viele auf Distanz, denen Benko zu glatt ist, sein Konzern zu undurchsichtig, seine Geschichte zu gut, um wahr zu sein. Als er 2015 auch noch den Karstadt-Rivalen Kaufhof übernehmen wollte, nannten ihn die Gewerkschaften einen „Hasardeur“. Für andere ist er ein „Trickser“. Woher kommt dieses Misstrauen? Und wie steht es wirklich um Benkos Imperium?
Wenn von Robert Kratky die von ihm moderierten Radiosendungen derart gehaltvoll und darstellerisch von höchster Qualität sind wie die von ihm einzig gekannten Fernsehwerbesendungen, dann ist er den Cent wert, wie Armin Wolf den Euro wert ist, den er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs verdient.
Lieber Heinz, habe meinen unbefristeten ORF Vertrag bekommen […] auch finanziell haben Sie nachgebessert. Zwar noch nicht das was wir wollen…aber für den Anfang ist es OK! Ich möchte Dir für Dein Vertrauen und Deinen Support danken! Franz hat gekämpft wie ein Löwe ..Steger hat nachgelegt!
dafür leistet, daß durch sie die Gehälter im ORF weiter in die Höhe getrieben werden, die jetzt von dieser wieder einmal für kurz gewesenen Regierungspartei gar so an den Pranger gestellt werden …
Es wurde bereits zitiert, es wird immer versprochen, auch diesmal wurde es versprochen, weiterzuschreiben, wenn es auch wieder ermüdet, wieder und wieder erschöpft, es muß weitergeschrieben werden, denn sie machen weiter, und so muß weitergeschrieben werden, gegen dieses ihr Weitermachen, sie machen nicht weiter, um besser zu scheitern, mit jedem Weitermachen scheitern sie schlechter, ihr immer schlechteres Weitermachen wird eines Tages enden, dann jedoch nicht für sie allein, sondern wird aufhören, für alle, eines schönes Tages, sich das vorzustellen, eines schönen Tages, imagine, daß dies aufhört, eines Tages dies endet
Es wurde bereits zitiert, mit dem Versprechen weiterzuschreiben, aus „Hayeks Bastarde. Die neoliberalen Wurzeln der Rechts[…]“ Geschrieben von Quinn Slobodian, veröffentlicht am 15. Juni 2021, deutschsprachige Veröffentlichung am 30. Juli 2021. Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer. Das sind bald drei Jahre her, und der hayek’sche Einfluß hat sich weiter … hinzugekommen ist etwa ein struwwelpeterischer Präsident …
Vielleicht kann der Ermüdung, der Erschöpfung dadurch entgangen werden, wenn nicht selbst geschrieben wird, was zu schreiben ist, sondern einfach das zitiert wird, in diesem Fall, was Quinn Slobodian geschrieben hat:
Republik Das digitale Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Hayeks Bastarde Die neoliberalen Wurzeln der Rechtspopulisten. Von Quinn Slobodian (Text), Sarah Fuhrmann (Übersetzung), 30.07.2021
Es gibt eine Erzählung über die vergangenen fünf Jahre, die sich hartnäckig hält. Sie geht so: Der Rechtspopulismus ist eine Graswurzel-Gegenreaktion auf etwas, das sich Neoliberalismus nennt. Dieser Neoliberalismus wird oft als Marktfundamentalismus beschrieben; als die Überzeugung, dass alles auf der Welt ein Preisschild hat, dass Grenzen überflüssig sind, dass die Weltwirtschaft Nationalstaaten ersetzen sollte und dass sich menschliches Leben auf einen Zyklus aus Verdienen, Ausgeben, Leihen und Sterben reduzieren lässt. Die «neue» Rechte dagegen beansprucht für sich, an das Volk, die nationale Souveränität und die Bedeutung von Kultur zu glauben. Während etablierte Parteien Unterstützung verlieren, scheinen die Eliten, die aus Eigeninteresse den Neoliberalismus unterstützt haben, die Früchte der Ungleichheit und der demokratischen Entmachtung zu ernten, die sie gesät haben. Doch diese Geschichte ist falsch. Wenn wir genauer hinschauen, sehen wir, dass wichtige Gruppierungen der neu entstehenden Rechten in Wirklichkeit Abwandlungen des Neoliberalismus sind. Schliesslich haben die als «rechtspopulistisch» titulierten Parteien – von den USA bis zu Grossbritannien, Österreich und der Schweiz – nie als Racheengel agiert, um die Globalisierung zu zerschlagen. Sie machten keine Vorschläge, wie man die Finanzwirtschaft zügeln, ein goldenes Zeitalter der Arbeitsplatzsicherheit wiederherstellen oder den Welthandel beenden könnte. Im Grossen und Ganzen kommen die Rufe der sogenannten Populistinnen nach Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen direkt aus dem gemeinsamen Handbuch der Weltenlenker aus den letzten dreissig Jahren.
Zum Autor Quinn Slobodian lehrt Geschichte am Wellesley College in Massachusetts, USA. Sein neuestes Buch heisst «Globalisten. Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus». Dieser Beitrag erschien am 15. Juni 2021 unter dem Titel «Hayek’s Bastards: The Populist Right’s Neoliberal Roots» im Magazin «Tribune».
Auf noch grundsätzlicherer Ebene ist es sowohl ungenau als auch irreführend, den Neoliberalismus als eine apokalyptische Über-Vermarktlichung von allem und jedem zu verstehen. Wie viele Geschichtsbücher heute beschreiben, beschworen die Neoliberalen, die sich um die von Friedrich Hayek gegründete Mont Pèlerin Society scharten (Hayek verwendete den Begriff «Neoliberalismus» bis in die Fünfzigerjahre als Selbstbeschreibung), keineswegs eine Vision eines Kapitalismus ohne Nationalstaaten herauf. Vielmehr stellten sie fast ein Jahrhundert lang Überlegungen an, wie der Staat neu gedacht werden muss, um die Demokratie einzuschränken, ohne sie abzuschaffen, und wie nationale und überstaatliche Institutionen benutzt werden können, um Wettbewerb und Handel zu schützen. Wenn wir Neoliberalismus als ein Projekt verstehen, den Staat umzubauen, um den Kapitalismus zu retten, dann beginnt sich sein angeblicher Widerspruch zum Populismus der Rechten aufzulösen. Ein Streit in der Familie Sowohl Neoliberale als auch die neue Rechte verachten Egalitarismus, globale ökonomische Gleichheit und Solidarität über nationale Grenzen hinaus. Beide halten den Kapitalismus für unvermeidlich und beurteilen Bürgerinnen nach den Massstäben der Produktivität und der Leistungsfähigkeit. Dabei ist vielleicht am auffallendsten, dass beide sich aus der gleichen Ruhmeshalle der Helden bedienen. Ein Paradebeispiel ist Hayek selbst, der sowohl bei Neoliberalen als auch bei Populisten eine Ikone ist. Als der selbst ernannte Populist Steve Bannon 2018 neben Marine Le Pen beim Parteikongress des französischen Front National sprach, verteufelte er das «Establishment» und die «Globalisten», er baute seine Rede jedoch um Hayeks Metapher des Weges in die Knechtschaft auf und berief sich damit auf die Autorität des Meisters. In der Woche zuvor hatte Bannon in Zürich ebenfalls auf Hayek Bezug genommen. Er war dort zu Gast bei Roger Köppel, Zeitungsverleger, Politiker der rechten Schweizerischen Volkspartei und Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Köppel überreichte Bannon die Erstausgabe seiner Zeitung, der «Weltwoche», während er flüsterte, sie sei «von 1933» – einer Zeit, als ebendiese Zeitung die Machtergreifung der Nazis befürwortet hatte. «Sollen sie euch doch Rassisten nennen», sagte Bannon bei einer seiner Wahlkampfreden, «sollen sie euch Fremdenfeinde nennen. Sollen sie euch doch Nativisten (Anm. d. Red.: in etwa «Einwanderungsgegner») nennen. Tragt es als Auszeichnung.» Das Ziel der Populisten, sagte er weiter, sei nicht, den Aktionärswert zu maximieren, sondern «den Wert der Staatsbürgerschaft zu maximieren». Das klang weniger wie eine Ablehnung des Neoliberalismus als wie ein Einbetten der ökonomischen Logik ins Herz der kollektiven Identität. Populistinnen verwerfen nicht die neoliberale Idee des Humankapitals, sondern kombinieren sie mit nationaler Identität: ein Diskurs des Volkskapitals. Während er in Europa war, traf sich Bannon auch mit Alice Weidel, früher Beraterin bei Goldman Sachs, damals eine von zwei Vorsitzenden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) sowie bis Anfang 2021 ebenfalls Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Ein weiteres AfD-Mitglied, der frühere libertäre Blogger und Goldexperte Peter Boehringer, ist ebenfalls Mitglied der Hayek-Gesellschaft, momentan Bundestagsabgeordneter in Amberg in Bayern und Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Im September 2017 veröffentlichte Bannons früheres Portal «Breitbart» ein Interview mit Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD und ebenfalls Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Sie erklärte, wie Hayek sie zu ihrem Engagement für «die Wiederherstellung der Familie» inspiriert habe. Im benachbarten Österreich war Barbara Kolm die Vermittlerin der kurzen Koalition zwischen der rechten FPÖ und der ÖVP. Sie ist sowohl Leiterin des Friedrich A. von Hayek-Instituts in Wien, beteiligt an Honduras’ Versuch, spezielle deregulierte Zonen ausserhalb der formalen staatlichen Kontrolle aufzubauen, als auch Mitglied der Mont Pèlerin Society. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist nicht so sehr das Aufeinanderprallen von Gegensätzen, sondern das öffentliche Aufflammen eines schon lange schwelenden Disputs im kapitalistischen Lager darüber, was notwendig ist, um den freien Markt am Leben zu erhalten. Ironischerweise brach der Konflikt, der die sogenannten Globalistinnen und die Populisten spaltete, zum ersten Mal in den Neunzigerjahren aus – in dem Moment, als viele meinten, dass neoliberale Ideen die Welt erobert hätten. Was ist Neoliberalismus? Neoliberalismus wird oft als eine Reihe von Lösungen verstanden, als Plan mit Aufzählungspunkten, um die soziale Solidarität und den Wohlfahrtsstaat zu zerstören. Die linke Autorin Naomi Klein bezeichnet ihn als «Schockstrategie»: in Zeiten von Katastrophen einfallen, ausnehmen, öffentliche Dienste billig verkaufen und die Kontrolle vom Staat auf Firmen übertragen. Der Washington-Konsens, wie ihn der Ökonom John Williamson 1989 beschrieben hat, ist das berühmteste Beispiel für neoliberalen Solutionismus: eine Liste von zehn Must-dos für Entwicklungsländer, von Steuerreformen über Handelsliberalisierung bis zu Privatisierung. Aus dieser Perspektive wirkt Neoliberalismus wie ein Kochbuch, ein Patentrezept, ein Zaubermittel in Einheitsgrösse. Aber die Schriften der Neoliberalen selbst präsentieren ein anderes Bild – und hier müssen wir versuchen, die scheinbar widersprüchlichen politischen Erscheinungsformen der Rechten zu verstehen. Wir sehen, dass neoliberales Denken nicht von Lösungen, sondern von Problemen durchdrungen ist. Können Richterinnen, Diktatoren oder Geschäftsleute verlässliche Hüterinnen der wirtschaftlichen Ordnung sein? Können Institutionen zerschlagen und neu aufgebaut werden, oder müssen sie wachsen? Wie können Märkte von den Menschen akzeptiert werden, obwohl sie oft grausam sind? Das Problem, das den Neoliberalen in den vergangenen siebzig Jahren am meisten Sorge bereitet hat, ist die Balance zwischen Kapitalismus und Demokratie. Allgemeines Wahlrecht führte zu Bewegungen der ermutigten Massen, die immer drohten, die funktionierende Marktwirtschaft aus der Bahn zu werfen. Dies, wenn die Bevölkerung ihr Stimmrecht dafür einsetzte, Politiker aus Sicht der Neoliberalen um immer neue Gefälligkeiten zu «erpressen», und dadurch die Staatskasse leerte. Viele Neoliberale befürchteten, die Demokratie habe eine innewohnende Tendenz zum Sozialismus. Sie waren sich nicht einig darüber, welche Institutionen den Kapitalismus vor der Demokratie bewahren könnten. Manche verteidigten eine Rückkehr zum Goldstandard, während andere für das freie Floating von Währungen argumentierten. Manche kämpften für starke Kartellgesetze, andere fanden bestimmte Formen von Monopolen akzeptabel. Manche waren der Meinung, Ideen sollten frei zirkulieren, andere plädierten für starke Rechte auf geistiges Eigentum. Manche hielten Religion für eine notwendige Voraussetzung für eine liberale Gesellschaft, andere sahen sie als überflüssig an. Die meisten betrachteten die traditionelle Familie als die grundlegende ökonomische und soziale Einheit, aber einige widersprachen. Manche fanden, es gehe beim Neoliberalismus darum, die richtige Verfassung zu entwerfen, andere sahen eine Verfassung in einer Demokratie als – eine unvergesslich geschlechtsspezifische Metapher – «einen Keuschheitsgürtel, dessen Schlüssel für die Trägerin immer in Griffweite ist». Im Vergleich zu anderen politischen und intellektuellen Bewegungen jedoch war das Fehlen von gravierenden sektiererischen Gräben innerhalb der neoliberalen Bewegung am bemerkenswertesten. Von den Vierziger- bis zu den Achtzigerjahren blieb der Kern mehr oder weniger stabil. Der einzige grosse interne Konflikt entstand in den frühen Sechzigerjahren mit der Entfremdung eines der führenden Denker der Bewegung und des angeblichen intellektuellen Vaters der sozialen Marktwirtschaft, des deutschen Wirtschaftswissenschaftlers Wilhelm Röpke. Hayeks Fremdenfeindlichkeit Es deutete kommende Konflikte an, dass Röpkes Bruch mit den anderen Neoliberalen geschah, weil er Südafrikas Apartheid lautstark verteidigte und Theorien des biologischen Rassismus übernahm, die eine gemeinsame westliche Kultur und ein gemeinsames Erbgut als Voraussetzung für eine funktionierende kapitalistische Gesellschaft postulierten. Offen pro weiss zu sein, das war in den Sechzigerjahren eine Aussenseiterposition. Doch später wird sich zeigen, dass sie die Kraft hat, die Neoliberalen nachhaltig zu spalten. Während einige es vielleicht als Widerspruch sehen, Fremdenfeindlichkeit und migrantenfeindliche Ansichten mit Neoliberalismus – der angeblichen Philosophie der offenen Grenzen – zu verbinden, so war das nicht der Fall auf einem frühen Schauplatz eines neoliberalen Durchbruchs: in Margaret Thatchers Grossbritannien. 1978 schrieb Hayek, der als Emigrant aus dem faschistischen Österreich die britische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, eine Reihe von Leitartikeln, die Thatchers Forderung nach einem «Ende der Einwanderung» vor ihrer Wahl zur Premierministerin unterstützten. Um seine Ansichten zu begründen, blickte Hayek zurück auf seine Heimatstadt Wien, wo er 1899 geboren wurde, und erinnerte an die Schwierigkeiten, die entstanden, als «eine grosse Zahl von galizischen und polnischen Juden» vor dem Ersten Weltkrieg aus dem Osten kam und Schwierigkeiten bei der Integration hatte. Es sei traurig, aber wahr, schrieb Hayek: «So sehr der moderne Mensch auch im Prinzip das Ideal akzeptiert, dass die gleichen Regeln für alle Menschen gelten, gesteht er es doch im Grunde nur jenen zu, die er als ähnlich ansieht, und lernt nur langsam, die Bandbreite jener, die er für gleichwertig hält, zu vergrössern.» Auch wenn Hayeks Vorschlag aus den Siebzigerjahren, dass eine gemeinsame Kultur oder Gruppenidentität für eine funktionierende Marktordnung notwendig sei, keineswegs absolut war, war er doch eine Abkehr von dem, was man davor als Entwurf einer neoliberalen Gesellschaft gesehen hatte – der viel eher verankert war in einer universalen Vorstellung von Menschen überall unter rechtsstaatlichen Bedingungen. Diese neue, restriktive Haltung fand vor allem bei den britischen Neoliberalen Anklang, die schon immer zu den konservativen Tories tendierten, im Gegensatz zu den libertären Tendenzen der amerikanischen Neoliberalen. Es sei daran erinnert, dass kein Geringerer als Enoch Powell, ein Gegner nicht-weisser Einwanderung, Mitglied der Mont Pèlerin Society war und bei mehreren ihrer Treffen Vorträge hielt. Die «kulturelle Evolution» Eine der Neuheiten der Siebzigerjahre war, dass Hayeks Rhetorik der konservativen Werte mit Einflüssen aus einer neuen Philosophie verquickt wurde: jener der Soziobiologie, die selbst vermengt war mit seinem früheren Interesse an Kybernetik, Verhaltensbiologie und Systemtheorie. Die Soziobiologie erhielt ihren Namen 1975 vom Titel eines Buches des Harvard-Biologen E. O. Wilson. Es behauptete, dass individuelles menschliches Verhalten mithilfe der gleichen evolutionären Logik verstanden werden könnte wie das von Tieren und anderen Lebewesen. Wir alle strebten danach, die Reproduktion unseres eigenen genetischen Materials zu maximieren. Das Schicksal der Merkmale bei Menschen könne auf die gleiche Weise verstanden werden: Selektionsdruck merzt die weniger nützlichen Eigenschaften aus, und die nützlicheren vermehren sich. Hayek war begeistert von den Erkenntnissen der Soziobiologie, hinterfragte jedoch ihre Überbetonung der Gene. Er schlug vor, dass menschlicher Wandel sich besser durch Prozesse der, wie er es nannte, «kulturellen Evolution» erklären liesse. Die US-Konservativen hatten in den Fünfziger- und Sechzigerjahren in William F. Buckleys Zeitschrift «National Review» einen sogenannten «Fusionismus» von Marktlibertarismus und kulturellem Konservatismus unterstützt. Hayeks Öffnung gegenüber der Wissenschaft führte letztlich zu einer neuen Fusion, die einen konzeptionellen Raum bot für wahllose Anleihen aus evolutionärer Psychologie, Kulturanthropologie und sogar aus wiederbelebter Rassenkunde. In den kommenden Jahrzehnten wurden Formen des Neoliberalismus wieder und wieder mit Formen des Neo-Naturalismus kombiniert. In den frühen Achtzigerjahren hatte Hayek begonnen, von Tradition als einer notwendigen Zutat für die «gute Gesellschaft» zu sprechen. Vor der amerikanischen Heritage Foundation sprach er 1982 von «unserem moralischen Erbe» als Grundlage für gesunde Marktgesellschaften. 1984 schrieb er: «Wir müssen zu einer Welt zurückkehren, in der nicht nur der Verstand, sondern Verstand und Moral als gleichwertige Partner unser Leben bestimmen, in der die Wahrheit der Moral einfach eine moralische Tradition ist, nämlich die des christlichen Abendlandes, das die Moral in der modernen Zivilisation erschaffen hat.» Die Schlussfolgerung war klar. Manche Gesellschaften hatten die kulturellen Eigenschaften der persönlichen Verantwortung, der Erfindungsgabe und des rationalen Handelns über eine lange Zeit entwickelt, andere nicht. Weil diese Eigenschaften ausserdem nicht einfach importiert oder übertragen werden konnten, mussten diese weniger kulturell entwickelten Gesellschaften – sprich, die Entwicklungsländer – eine lange Zeit der Diffusion erleben, bevor sie den Westen einholen konnten. Ein Endpunkt, dessen Eintreffen Hayek nicht garantierte. Die drei Problemfelder 1989 kam die Geschichte dazwischen, und die Berliner Mauer fiel. Als Folge dieses unvorhergesehenen Ereignisses wurde die Frage, ob kapitalistische Kulturen übertragen werden konnten oder organisch wachsen mussten, schlagartig relevant. «Gesellschaft im Übergang» wurde ein neues Fachgebiet, als Sozialwissenschaftlerinnen sich des Problems annahmen, wie ehemals kommunistische Länder kapitalistisch werden konnten. Hayek erhielt 1991 eine Presidential Medal of Freedom von George H. W. Bush, als «Visionär», dessen Ideen «vor den Augen der Welt bestätigt wurden». Man könnte meinen, dass Neoliberale den Rest der Neunzigerjahre damit verbrachten, sich in Selbstgefälligkeit zu sonnen und die Büsten von Ludwig von Mises in osteuropäischen Universitäten und Bibliotheken zu polieren. Doch genau das Gegenteil war der Fall. Man erinnere sich, dass der Erzfeind der Neoliberalen seit den Dreissigerjahren nicht die Sowjetunion war, sondern die Sozialdemokratie des Westens. Der Fall des Kommunismus bedeutete, dass der wahre Feind neue Gebiete für eine potenzielle Expansion hatte. Der Präsident der Mont Pèlerin Society, James M. Buchanan, verkündete 1990: «Der Sozialismus ist tot, doch Leviathan lebt weiter.» (Anm. d. Red.: Gemeint war der vom Philosophen Thomas Hobbes als «Leviathan» bezeichnete Staat, der den Bürgern soziale Sicherheit verspricht, dabei jedoch ihre Freiheit beschränkt.) Aus Sicht der Neoliberalen brachten die Neunzigerjahre drei grosse Sorgen mit sich: Konnte man von den gerade befreiten Staaten des Ostblocks erwarten, dass sie über Nacht zu verantwortungsvollen Marktakteuren wurden, und was wäre nötig, damit das passierte? War das immer engere europäische Zusammenwachsen Vorbote eines neoliberalen Kontinents oder einfach die Vergrösserung eines Superstaats der Wohlfahrtspolitik, der Arbeitnehmerrechte und der Umverteilung? Und schliesslich die sich verändernde Demografie: eine alternde weisse Bevölkerung und eine wachsende nicht-weisse Bevölkerung. Waren vielleicht manche Kulturen – und sogar manche Ethnien – prädisponiert für Markterfolg und andere nicht? Die Neunzigerjahre liessen einen Graben im neoliberalen Lager entstehen: Auf der einen Seite waren jene, die an überstaatliche Institutionen wie die EU, die WTO und internationales Investitionsrecht glaubten – man könnte sie Globalisten nennen. Auf der anderen Seite jene, die fanden, dass neoliberale Ergebnisse am besten dadurch erzielt wurden, dass die Souveränität wieder zur Nation zurückkehrt – oder sogar zu kleineren Einheiten der Abspaltung. Man könnte sagen, dieses Zusammenwachsen von Letzteren bildete viele Jahre später die Grundlage für die Vereinigung von Populisten und Libertären, welche die Brexit-Kampagne vorantrieb. Der ständig zunehmende Einfluss von Hayeks Ideen der kulturellen Evolution und die wachsende allgemeine Beliebtheit von Neurowissenschaften und evolutionärer Psychologie brachten auch viele im sezessionistischen Lager dazu, sich den härteren Wissenschaften zuzuwenden. Für manche erforderte die Suche nach den Grundlagen der Marktordnung, «tiefer ins Gehirn» vorzudringen, wie es Charles Murray, Mitglied der Mont Pèlerin Society, im Jahr 2000 in einem Artikel formulierte. Die Krise, die 2008 folgte, verstärkte die Spannungen zwischen den beiden Lagern der Neoliberalen. Die Ankunft von mehr als einer Million Flüchtlingen in Europa im Laufe des Jahres 2015 bot die Gelegenheit für einen neuen erfolgreichen politischen Hybrid, der Fremdenfeindlichkeit mit Werten des freien Marktes verband. Es ist wichtig, klar zu sehen, was dabei auf der rechten Seite neu entstand und was aus der Vergangenheit vererbt wurde. Die rechte Brexit-Kampagne zum Beispiel baute auf Grundlagen auf, die Thatcher selbst gelegt hatte. In einer berühmten Rede 1988 in Brügge erklärte Thatcher, dass «wir nicht die Grenzen des Staates in Grossbritannien erfolgreich zurückgedrängt haben, nur damit sie auf europäischer Ebene wiedereingeführt werden, mit einem europäischen Superstaat, der von Brüssel aus eine neue Dominanz ausübt». Inspiriert von der Rede (und der Frau, die ihn 1979 in ihren ersten Monaten als Premierministerin zum life peer ernannt hatte), gründete der frühere Präsident der Mont Pèlerin Society, Lord Ralph Harris vom Institute of Economic Affairs, im darauffolgenden Jahr die Bruges Group. Heute behauptet die Bruges Group stolz auf ihrer Website, «den intellektuellen Kampf für die gewonnene Abstimmung, die EU zu verlassen, angeführt zu haben». In diesem Fall kommen die sogenannten Populisten direkt aus den Reihen der Neoliberalen. Rasse und Nation Während die Befürworterinnen eines EU-Austritts den Nationalstaat preisen, tritt in Deutschland und Österreich die Bezugnahme auf die Natur deutlicher zutage. Vielleicht am bemerkenswertesten an der neuen Fusion ist, wie sie neoliberale Marktüberzeugungen mit fragwürdigen Behauptungen aus der Sozialpsychologie vermischt. Besonders auffallend ist die Fixierung auf Intelligenz. Während man den Begriff «kognitives Kapital» mit französischen und italienischen marxistischen Theoretikern verbindet, hat ihn der Neoliberale Charles Murray schon 1994 in «The Bell Curve» benutzt, um zu beschreiben, was seiner Meinung nach die teilweise vererbten Gruppenunterschiede bei der Intelligenz sind, die sich als IQ in Zahlen ausdrücken. Der deutsche Soziologe Erich Weede, Mitbegründer der Hayek-Gesellschaft (der auch 2012 ihre Hayek-Medaille erhielt), folgt dem Rassentheoretiker Richard Lynn darin, Intelligenz als den primären, entscheidenden Faktor für Wirtschaftswachstum zu sehen. Reichtum und Armut von Ländern werden nicht durch die Geschichte erklärt, sondern durch die hartnäckigen Eigenschaften ihrer Bevölkerung, so das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank Thilo Sarrazin. Von seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» wurden in Deutschland über 1,5 Millionen Exemplare verkauft. Es befeuerte den Erfolg von islamophoben Parteien wie der AfD. Sarrazin zitiert auch Lynn und andere Intelligenzforscher, um auf Basis des IQs gegen die Einwanderung aus Ländern mit einer muslimischen Mehrheit zu argumentieren. Die Volkskapital-Ideen von rechten Neoliberalen weisen Ländern einen Intelligenzdurchschnitt zu, auf eine Weise, die das Konzept des «Humankapitals» kollektiviert und als angeboren ansieht. Sie fügen Untertöne von Werten und Traditionen hinzu, die sich nicht statistisch festhalten lassen. Dafür lassen sie rhetorisch das nationale Wesen und den nationalen Charakter anklingen. Die neue Fusion von Neoliberalismus und Neo-Naturalismus verwendet eine Sprache, die keinen humanistischen Universalismus des Marktes propagiert, sondern eine segmentierte Weltsicht, die auf Kultur und Biologie basiert. Die Folgen dieser neuen Vision der menschlichen Natur erstrecken sich über die populistischen Parteien hinaus zum Separatismus der alternativen Rechten, zu Identitären und weissem Nationalismus. Weniger Bruch als Kontinuität Nicht alle Neoliberalen haben die Wende zu ausgrenzenden Konzepten der Kultur und Ethnie mitgemacht. Manche mobilisieren gegen das, was sie als feindliche Übernahme von Hayeks und Mises kosmopolitischem Erbe durch intolerante Fremdenfeinde sehen. Doch die Vehemenz ihres Protests kann manchmal die Tatsache verschleiern, dass die angeblichen populistischen Barbaren an den Toren eigentlich aus dem Inneren der Festung genährt wurden. Ein bemerkenswertes Beispiel ist Václav Klaus, in den Neunzigerjahren der Liebling der neoliberalen Bewegung in seiner Rolle als Finanzminister, Ministerpräsident und Präsident der postkommunistischen Tschechischen Republik. Klaus, ein entschiedener Verfechter der Schocktherapie während der Wende, war Mitglied der Mont Pèlerin Society und regelmässiger Redner bei Treffen. Er nahm Hayek als seinen persönlichen Weisen in Anspruch. 2013 wurde Klaus Senior Fellow am Cato Institute, der Hochburg des kosmopolitischen Libertarismus, die sogar ein «F. A. Hayek»-Auditorium hat. Doch man schaue sich Klaus’ politische Reise an. Er begann in den Neunzigerjahren damit, den Ruf nach einem ordoliberalen starken Staat in einem Moment des Wandels mit einem hayekschen Bekenntnis zur Unvorhersehbarkeit des Marktes zu verbinden. Zehn Jahre später war er dazu übergegangen, die Umweltpolitik der Europäischen Union immer vehementer anzugreifen. In den Nullerjahren war er schliesslich ein kompletter Klimawandelleugner, der 2008 das Buch «Blauer Planet in grünen Fesseln» schrieb. In den Zehnerjahren entdeckte Klaus die populistische Bewegung endgültig als Kraft, rief nach einem Ende der Europäischen Union, einer Rückkehr zum Nationalstaat und dem Schliessen der Grenzen für Migrantinnen. Aber dieser taumelnde Schwenk nach rechts führte nicht zu einem Bruch mit der organisierten neoliberalen Bewegung. Während sich die Mont Pèlerin Society in Pose warf, indem sie eine Konferenz zum Thema «Die populistische Gefahr für die gute Gesellschaft» veranstaltete, argumentierte Klaus im selben Jahr bei ihrer Konferenz: «Masseneinwanderung nach Europa (…) droht die europäische Gesellschaft zu zerstören und ein neues Europa zu erschaffen, das ganz anders ist als in der Vergangenheit und nicht der Denkweise der Mont Pèlerin Society entspricht.» Zusammen mit den Rechtsaussenparteien, mit denen er im EU-Parlament zusammenarbeitet, akzeptiert Klaus den Freihandel und die freie Bewegung von Kapital, während er bei bestimmten Menschen Grenzen zieht. Ideologen wie Klaus lassen sich besser als fremdenfeindliche Libertäre beschreiben denn als Populisten. Sie sind nicht so sehr Feindinnen des Neoliberalismus, die mit Fackeln und Mistgabeln vom Land kommen, sondern vielmehr Kinder des Neoliberalismus, genährt von jahrzehntelangen Gesprächen und Debatten darüber, welche Dilemmata der Kapitalismus überleben muss. Das neue Dilemma findet sich bei Ethnie, Kultur und Nation und bedingt die neueste Strömung: eine Philosophie, die für den Markt ist und nicht auf der Vorstellung basiert, dass wir alle gleich sind, sondern dass wir auf grundlegende und vielleicht endgültige Weise verschieden sind. Trotz allem Rummel um den Aufstieg einer neuen Rechten sind wir nicht in eine politische Ära mit einer grundlegend neuen Geometrie eingetreten. Den Riss grösser zu machen, als er ist, bedeutet, die grundsätzliche Kontinuität zu übersehen.
Nicht alle Neoliberalen haben die Wende zu ausgrenzenden Konzepten der Kultur und Ethnie mitgemacht. Manche mobilisieren gegen das, was sie als feindliche Übernahme von Hayeks und Mises kosmopolitischem Erbe durch intolerante Fremdenfeinde sehen. Doch die Vehemenz ihres Protests kann manchmal die Tatsache verschleiern, dass die angeblichen populistischen Barbaren an den Toren eigentlich aus dem Inneren der Festung genährt wurden.
In der Dokumentation über die Exekutive des Österreichers, ausgestrahlt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs, am 23. März 2024 wurde auch der Spruch „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ behandelt. Ein Spruch, der bis zum heutigen Tag nicht nur bestens bekannt ist, sondern auch nach wie vor reichlich verwendet wird.
Aber, der Schrecken dauert nur kurz. Es ist dann sofort klar, das ist kein nationalsozialistischer Spruch, diesen Spruch gab es schon früher, Jahre früher, bald wird dieser Spruch einhundert Jahre lang gesprochen worden sein, ein Spruch mit einem vollkommen anderen Sinn, mit einem dem Nationalsozialismus gänzlich entgegengesetzten Sinn, ein Spruch, der vom Nationalsozialismus in seine Gesinnung umgedeutet und also mißbraucht wurde, auch von diesem, einfach wie kurz seine Funktionen zusammengefaßt, Innenminister, vor neunzig Jahren. Die einzige Fähigkeit, die der Nationalsozialismus besaß, war, zu stehlen, in einer mörderischen Katastrophe für alle unterzugehen. Nationalsozialismus: Räuberischer Untergang.
Bereits 1934 umschreibt Heinrich Himmler die Rolle der Polizei wie folgt: „Die Polizei im nationalsozialistischen Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, vom deutschen Volk als sein bester Freund und Helfer, von Verbrechern und Staatsfeinden als schlimmster Gegner angesehen zu werden. Und als solche wird die Exekutive auch in der Öffentlichkeit inszeniert. Florian Wenninger: Wie widersprüchlich diese Erzählung vom Freund und Helfer ist, sieht man an einer relativ frühen Maßnahme nach dem Anschluß 1938, daß nämlich der österreichischen Polizei mit großem medialem Echo die Gummiknüppel abgenommen werden. Es sei dem deutschen Staatsbürger nicht zumutbar, dem deutschen Volksgenossen sich von der Polizei mit dem Gummiknüppel prügeln zu lassen. Das wird also als ein Akt der Egalisierung verkauft, das Ganze wird inszeniert und verkauft als ein Schritt der Humanisierung, des Näherrückens der Polizei. In Wirklichkeit rückt sie nicht näher, sie rückt höher. ORF III. Zeit.Geschichte
„Die Polizei, dein Freund und Helfer“ – dieser Spruch ist in der öffentlichen Kommunikation der Polizeidirektion Görlitz tabu. Sprecher Sven Möller begründete die „Anweisung von oben“ mit der Herkunft der Redewendung – angeblich aus der Nazi-Zeit. Der Ursprung liegt aber nach unserer Recherche in der Weimarer Republik. Der damalige preußische Innenminister Grzesinski (1879-1947) gebrauchte den Spruch erstmals 1926. Er wurde zum Motto einer internationalen Polizeiausstellung („Die Polizei, dein Freund und Helfer – Bitte treten Sie näher“). Später wurde die Redewendung von SS-Reichsführer Himmler übernommen und in eine breite Öffentlichkeit gebracht. Der SPD-Politiker Grzesinski floh im März 1933 aus Deutschland. Er starb in den USA. Antenne Sachsen
Ein Satz fiel in dieser Dokumentation über die Exekutive des Österreichers besonders auf, der nur zu lesen ist, wenn der Film angehalten wird, ein Satz aus den nationalsozialistischen „Grundsätze[n] für die Polizei“:
Handle so gegen andere, wie Du an ihrer Stelle behandelt zu werden wünschtest.
Menschgemäß kann der zurzeitige Innenminister nicht verlautbaren, er und seine Bundesregierung schiebe massenweise Zigeuner ab, denn das widerspräche dem, was einen Tag später, am 22. März ’24, der zurzeitige Bundeskanzler im Morgenjournal um sieben wieder einmal aufsagt …
Nicht für jedes Kapitel läßt so einfach eine Überschrift sich finden. Diesem Kapitel hätte durchaus vorangestellt werden: Heinzlmaiers Gespür für Liedgut … Zu viele jedoch würden meinen, das Kapitel würde in der Hauptsache von Bernhard Heinzlmaier handeln, während Heinzlmaiers als Typologie … aber es kann kein wissenschaftlicher Begriff geschaffen werden, der auf dem Namen von Bernhard Heinzlmaier fußt. Es will nur etwas erzählt werden. Es paßte als Überschrift durchaus „Ohne Titel“, aber manches Kapitel erzählt schon alles, wenn seine Überschrift einfach die Namen der Figuren sind, von denen im Kapitel erzählt wird.
Die kurze Aufregung wie immer in Österreich kurze Aufregung auch um Runen auf der heinzlmaierischen T-Shirtbrust endete nach einer Prüfung aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung mit der Bekanntgabe der Staatsanwaltschaft Wien:
„Das ist ein Bandlogo.“
Es würde keinen Anfangsverdacht und keine Ermittlungen geben. Das wurde am 28. Oktober 2023 berichtet. Zu diesem Zeitpunkt war die Aufregung um die Runen längst wieder —
Allein die Titel der „Steinalt“-Lieder, ein jeder recht als Shirtdruck: „Schrei gen Norden“ — „Schwert der Ahnen“ — „Wolfskönigin“ — „Der Untergang“ — „Met in den Adern“ … Und wenn die „Steinalt“-Lieder alle zusammen zur selben Zeit abgespielt werden, was für eine —
geboren mit schand und reue sucht man das Herz im land der treue der mond steht hoch und der wille ist stark der wind weht durchs knochenmark so fühlt man sich geborgen im stillen schrei gen norden wohoho, so erzählt man sich yehehe, es geht nördlich wohoho, der ruf erschallt yehehee, stahlkalt mythen, berge, wald und meer heimat im herzen schwer trägt hinfort die reine landschaft die götter, ja, besitzen die kraft man kämpfe für seinen lord doch der weg sei verloren, der weg nach nord entführt, sie waren überall die wölfe sie heulten, die nacht wird ewig sein, instinktiv sütrmen sie nach vorn, das menschenherz pocht schon haben sie verloren. die erste reihe der armseligkeit herben ihre schilde formieren sich. glauben was sie tun das ist ihre pflicht, nein sie stehen vorm gericht. gemetzel geheule köpfe aufgespiesst, der prinz der menschen glaubte doch noch an den sieg. die königin das blut getrunken, die ehre so sagt man von den göttern werde man geführt von jenen töchtern in ein land voller stolz und ehre mut und kraft geben himmel und see im innern so spürt man, die einst vergessene lehre dort thronen die götter, in und um die meere feuer mög‘ man spüren, in brust und bein so wird der gott des krieges mit uns sein die see braust auf, der wind weht übers land ertrage viel zu lang des gottes schand hinter diesem schleier liegt die kraft hoch empor erhoben, erhaben, überall sie wacht eis und feuer wurden geboren so erschallt der hammerschlag der gipfel, der heilige ort den ehren wir, wir halten wort eis und feuer wurden geboren so erschallt der hammerschlag der gipfel, der heilige ort den ehren wir, wir halten wort wohoho, so erzählt man sich yehehe, es geht nördlich wohoho, der ruf erschallt yehehee, stahlkalt mythen, berge, wald und meer heimat im herzen schwer trägt hinfort die reine landschaft die götter, ja, besitzen die kraft in frieden leben sie, in einklang mit der natur. am alten fluss das stehen sie, das wa ein genuss. eine helle nacht es heute ist, der mondschein lässt sie niemals ahnen, das heute das licht sich bricht, durch unheil und blutigen tagen. das wolfsrudel stand vor einer prüfung, das werk ist vollbracht, nieder mit den wölfen eine blutige nacht. sie spürten keine schuld, erkannten keine reue, sie schrien in den wald, unser alles die königin den ansturm sah. es sind die ach so stolzen menschen, reuelos den wald rücken die menschen weiter vor, so verbreitet sich die kunde. die königin erlag an ihren wunden schon, durch spiesst vom speere des hauptmanns. durchbohrt mit dem speer so erlosch ihr licht, das heiligtum das zerbricht. ein feuer ewig heil gebrannt, erloschen durch feige menschenhand. der altar aus stein zerbrach betraten. sie lachten und tobten, der menschen schon versunken. reihen vielen, schädel wolfskönigin tod und enthauptet so starb sie, so erlosch ihr licht! der hauptmann stark vor verwesung rollten, den eigenen tod ist, was sie wollten für die wölfe war die jagt nun aus, so gingen sie in frieden in den wald in ihr zu haus. so gingen sie in den wald in ihr zu haus was bleibt ist der graus, der menschendreck entfernt friede kehrt ein noch lange nicht, blutdurst herrscht zur stunde. so wie eis, den menschen vertrauen, hatte seinen preis! der mensch feierte wohl bald! der hauptmann trank ihr blut zum sieg, der wald er schrie vor trauer! alles zertrampelt menschendreck, so errichteten sie eine mauer. sie litt, sie starb, sie heulte vor todesqualen. schon, sein fluch wird ihn zermalmen. der tod wünscht sich schon sehnlichst her, die gnade, bekommt er nicht. ein feuer, ewig heil gebrannt, erloschen durch feige menschenhand. der altar aus stein zerbrach wie eis, den menschen vertrauen, hatte seinen preis! wie geht es nun weiter zerstört dieser hain, das nennt ihr für gott wie dumm muss man sein. es ist nicht nur unser sondern auch euer heim!
Das ist ein Kapitel, das endlich sich anbietet, auch einmal schreiben zu können: Und die Moral von der Geschichte — na ja, Geschichte — Die Moral von dem Kapitel ist: „Das ist ein Bandlogo.“
Dem Kant zur Vorhaltung macht, daß er das N-Wort verwendet hat. Das ist halt eine andere Zeit, ein anderer Konnex gewesen, also i man, do würd i aufpassen […]
Jedoch, das ist nicht von Belang, heute von Belang ist, weshalb jene, die recht rassistisch unterwegs sind, nicht von Kant das lernen wollen, wofür Kant ihnen ein Wegweiser sein kann, nämlich sich weiterentwickeln zu können, also von einer rassistischen Gesinnung hin zu einer unrassistischen … Und von Belang ist, heute, nicht was Kant, einfach wie kurz gesagt, rassenkundlerisch und rassenhierarchisch schrieb, sondern, welcher Kant für wen heute ein sogenanntes Vorbild ist, welcher Kant auf wen Einfluß, heute Einfluß nimmt; es ist kaum bis gar nicht vorstellbar, daß etwa ein Vladimir Putin den Kant, der sich weiterentwickelte, weg vom, einfach wie kurz gesagt, Rassistischen entwickelte, verehrt —
ja, hat er eine Wahl noch der ondern gwonnen, also man könnt ja amol davon ausgehen, daß irgenda Problem, das de in die Hond nehmen, irgendwie einen realen Kern hot und irgendwo gesellschoftlich relevant is.
Prono ever 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.