Beatrix Karl belegt die Notwendigkeit der Umbenennung des Leopold-Kunschak-Preises

Der nun vorliegende Bericht der Historikerkommission über die Straßennamen in Wien, in dem auch Leopold Kunschak seine christschwarzwürdige Erwähnung findet, will als Anlaß genommen werden, wieder einmal zur Notwendigkeit der Umbenennung des Leopold-Kunschak-Preises zu schreiben.

Es muß nicht noch einmal darauf eingangen werden, wofür der Leopold-Kunschak-Preis gedacht ist, ach, für hehre Werte … Und es könnte angenommen werden, daß Preisträgerinnen und Preisträger einer derartigen Auszeichnung es als eine ihre Verpflichtung ansehen, auch nach einer Zuerkennung diese Werte hochzuhalten, diese als Grundlage ihres Handelns …

Nun, es muß einbekannt werden, nicht nachgeforscht zu haben, wofür Beatrix Karl den Leopold-Kunschak-Preis bekam. Eines aber ist gewiß, Beatrix Karl sieht in dieser Zuerkennung keine Verpflichtung, die hehren Werte in ihr Handeln zu integrieren, wie auch die aktuellen Aufregungen um den Jugendstrafvollzug …

Nun, es kann auch sein, daß Beatrix Karl die Zuerkennung gänzlich mißverstanden oder gänzlich richtig verstanden hat, daß es bei diesem Preis also ausschließlich um das Gedenken an Leopold Kunschak geht, mehr noch, Leopold Kunschak nachzueifern; ob das der Grund ist, weshalb Beatrix Karl das Bild von Leopold Kunschak in ihrem Justizministerinbüro …

Preise sind wohl generell eine zwiespältige Sache. Zum einen dienen sie oft nur zum Gedenken an äußerst fragwürdige Personen, zum anderen auch dafür, Ausgezeichnete darin zu bestärken, ihren eingeschlagenen guten Weg fortzusetzen. Aber auch dafür, Ausgezeichnete, die einen Preis noch nicht verdienten, das Versprechen abzunehmen, die mit einem Preis verbundenen Werte und die in gesetzten Hoffnungen in der Zukunft zu erfüllen -, aber Ausgezeichnete enttäuschen öfters als sie … Wie der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Barack Obama …

Von Beatrix Karl zu Barack Obama … Ein weiter und unverständlicher Weg, werden Sie sagen … Nein, wenn Beatrix Karl und Leopold Kunschak erwähnt wird, kann Johanna Mikl-Leitner nicht ausgelassen werden, die nicht nur Sicherheitsministerin ist, sondern auch Bundesobfrau des ÖAAB, der den Leopold-Kunschak-Preis …

Und in der aktuellen Aufregung um Edward Snowden versagen sich die Werte, für die der Leopold-Kunschak-Preis angeblich geschaffen wurde, Johanna Mikl-Leitner … Verantwortlich für diesen Skandal ist nicht Johanna Mikl-Leitner, sie ist bloß eine Erfüllungsgehülfin mit abgewetzten Paragraphenschonern von, nein, unter vielen europäischen Gehülfen des Barack Obama, der auch in dieser Affäre eine äußerst unrühmliche Rolle spielt, und das erinnert daran, daß er einst einen Preis bekam, für den er bis zur Auszeichnung nichts tat, um diesen zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt schon zu erhalten, außer: er legte Wahlreden mit Versprechungen vor … Er hält seit Jahren einen Preis in Händen, und meint wohl, mit dem Halten dieses Preises seien seine einstigen Versprechen eingelöst … Aber, Frieden heißt nicht nur, keine Kriege … Frieden heißt auch, die Menschen in Ruhe zu lassen, ihre Grundrechte zu achten, sie nicht zu Verdächtigungsmonstern zu degradieren … In beiden Fällen hat Barack Obama nichts eingelöst, was von ihm erhofft wurde, auch durch die überstürzte und kopflose Verleihung des Friedensnobelpreises … Möglicherweise besitzt der amerikanische Präsident die Preisurkunde gar nicht mehr, weil er auch diese durch Drohnen zerlöchern hat lassen, wie der Menschen Hoffnungen …

Beatrix Karl als Leopold-Kunschak-Preisträgerin, Johanna Mikl-Leitner als für den Leopold-Kunschak-Preis verantwortliche ÖAAB-Bundesobfrau versagen auf der sogenannten nationalen Ebene und auf internationaler Ebene, auf der wieder der mit einem internationalen Preis der hehren Werte ausgezeichnete Barack Obama versagt, wobei menschgemäß das internationale Versagen das weitaus schlimmere … Oder auch nicht, ebenfalls bloß eine Operette, zwar auf einer größeren Bühne, mit mehr Personal …

Nun, die christschwarze Partei wird es sich nicht nehmen lassen, auch 2014 wieder einen Leopold-Kunschak-Preis zu vergeben, aber Wähler und Wählerinnen sollten noch mehr es sich nicht nehmen lassen, keine Stimmen mehr an jene zu vergeben, von denen bisher schon wenig erwartet wurde und nur ein Versprechen einlösten, auch das Wenige nicht zu erfüllen …

Zur Nachlese, eine Auswahl:

Umbenennen des Leopold-Kunschak-Preises

Nicht Asyl, sondern gleich die Staatsbürgerschaft für Edward Snowden

Leopold-Kunschak-Preise – Auch 2013 kein Verzicht. Dafür wieder ein Wunder von Werner Fasslabend?

Statt Exkursionen nach Mauthausen, sollte Beatrix Karl welche in ihr Justizministerinbüro veranlassen

Die gut schlafenkönnenden Wissen von Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl

Leopold-Kunschak-Preise

Bundesministerin für Inneres

Bundesministerin für Justiz

NS Es wird nicht verwundern, daß in dem Bericht der Historikerkommission Schriftsteller vorkommen, die in der freiheitlichen ZZ heute noch zur Wiederlesung empfohlen werden, wie Egmont Colerus …

Nicht Asyl für Edward Snowden, sondern gleich die Staatsbürgerschaft

Im Morgenjournal war Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, zu hören …

Und was war heute zu hören … Technokratisches … Amtsstubengestammel einer Erfüllungsgehülfin mit abgewetzten Paragraphenschonern …

Mag es widersprüchlich klingen, zu hören war die absolute Einfallslosigkeit, Politlosigkeit …

Wie einfach wäre es und was für ein deutliches politisches Zeichen wäre es, Edward Snowden unkompliziert und schnell die Staatsbürgerschaft zu verleihen, um ihn vor dem zu bewahren, was ihm in den Vereinigten Staaten noch alles drohen könnte, ihm dem zu entziehen, was ihm bereits … Jeder konservativen Sängerin mit einer nicht ganz alltäglichen Stimme wird die Staatsbürgerschaft ohne Not nachgeschmissen, als wäre es ein nasser Fetzen, und wofür? Damit sie das Staatsbühnenheer verstärkt, die seit Jahrzehnten das Ewiggleiche vortragen … Aber das Schmettern ginge auch ohne -, nun könnte die Staatsbürgerschaft einen Handlungswert erhalten … Jeder Sportschwimmer, der sich ein bißchen mehr über Wasser halten kann als eine in Österreich geborene Schwimmerin, bekommt leicht die Staatsbürgerschaft, all die Fußballer, die dennoch nicht dazu beitragen können, den österreichischen Fußball zur Weltspitze zu führen, werden rasch mit der Staatsbürgerschaft auf das Feld geschickt … Nun könnte eine Staatsbürgerschaft damit belohnt werden, einen realen Schutzwert auszuüben …

Aber was kann von einer Sicherheitsministerin erwartet werden, die einer Regierung angehört, die in diesem konkreten Skandal der absoluten Menschenverdächtigung durch obsessive weltweite Bespitzelung einen Fragekatalog an den Täter schickt, vom Täter, also von den Vereinigten Staaten, Aufklärung erbittet …

Aber was kann von einer Sicherheitsministerin erwartet werden, die einer Regierung angehört, die selbst Gesetze verabschiedet zum Ausspionieren von allen Menschen in Österreich …

Diese politische Einfallslosigkeit ist jedoch nicht auf Österreich beschränkt, auch im übrigen Europa fehlt ein klares und deutliches Zeichen, die eigenen aber mehr und mehr bloß noch zum Ausgehen angesteckten Orden der Werte der Grundrechte endlich als Auftrag zum Handeln …

Abermillionen für eine „Volksbefragung“ zur Wehrpflicht – Für No-Na-Ergebnisse und No-Na-Erkenntnisse

In den letzten Tagen wurden über die ersten Zwischenergebnisse der Wehrdienstreform berichtet, die Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner präsentierten … Was aber die christschwarze Ministerin und der sozialdemokratische Minister im Berglerischen vorstellten, sind No-Na-Erkenntnisse und No-Na-Ergebnisse, für die es, daran muß erinnert werden, keine „Volksbefragung“ bedurft hätte …

Eine „Volksbefragung“, deren Durchführung allein schon Abermillionen an Steuergeld verschlang …

Wie viel Geld zusätzlich noch verschleudert wurde, um die Bürger und Bürgerinnen von der Wichtigkeit und Notwendigkeit einer Teilnahme an einer derartigen „Volksbefragung“ zu überzeugen, wurde nicht recherchiert …

Wie viel steuergeldfinanzierte Arbeitszeit von nicht nur christschwarzen und sozialdemokratischen Mandataren und Mandatarinnen zusätzlich auch noch für deren Einsatz für diese „Volksbefragung“ verplempert wurde, mag gar nicht …

Das Versetzen eines Koches jetzt als Reform aufwendig zu inszenieren, für das Versetzen eines Kellners ein ganzes Land mittels einer „Volksbefragung“ einen ganzen letzten Winter zu beschäftigen … Für einen Bruchteil dieses Aufwandes, hätte diese rein innerorganisatorische Aufgabe des Bundesheeres bereits vor Jahren oder gar vor Jahrzehnten oder wenigstens im letzten Herbst und im letzten Winter …

Jedenfalls, mit dieser zusätzlich unnötigen Präsentation bestätigen SPÖ und ÖVP noch einmal, auch nachträglich noch einmal eindrücklich, wie unnötig tatsächlich diese „Volksbefragung“ war, wie bedenkenlos sie bereit waren und sind, Steuergeldabermillionen zu verbrennen – für ihre nur in finanzieller Hinsicht nicht billigen parteipolitischen Motive …

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Zur Nachlese:

„Volksbefragung“ 20. Jänner 2013

„Volksbefragung“ – Berufsheer kämpft gegen Abschaffung des Bundesheeres

18,67% Zustimmung für ein Berufsheer, 19% für die Abschaffung des Bundesheeres

In dieser Umfrage, die nicht der von der Regierung vorgegebenen „Volksbefragung“ mit der auf zwei Sätze aufgeteilten Frage folgt, sondern mehrere Optionen bietet …

Vertedigungsminister Norbert Darabos wird heilfroh sein, daß seine Regierung sich darauf verständigt hat, nur eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zuzulassen, die seinem bevorzugten Puzzle Berufsheer eine höhere Zustimmung zwangsläufig garantieren muß …

Und er wird sich am 21. Jänner 2013 darauf ausreden können, sein bevorzugtes Puzzle habe immerhin eine Zustimmung von -, ja, eine Zustimmung in welcher Höhe? Bei Heranziehung der derzeitigen Umfragen, die sich strikt an die Frage der Regierung halten, sieht es auch nicht besonders gut aus, für das Puzzle Berufsheer -, vielleicht werden es 35 Prozent, oder gar 45 Prozent. Damit wird dann Norbert Darabos argumentieren, es sei so doch knapp geworden …

Aber was werden diese 35 oder 45 Prozent Zustimmung für ein Berufsheer tatsächlich wert sein, wird die Beteiligung an dieser „Volksbefragung“ zur Wertbestimmung hinzugezogen. Die derzeitigen Umfragen sprechen auch nicht von einer sehr hohen Beteiligung, vielleicht werden es mit Mühe und Not 51 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger, nach einer Umfrage will gar bloß jede Vierte und jeder Vierte zu dieser „Volksbefragung … Was ist dann der Wert von 35 oder 45% Prozent Zustimmung bei einer Beteiligung von gerade einmal 25 Prozent?

Das gilt menschgemäß auch für die Zustimmung für die Wehrpflicht … Was sind sind 55 oder gar mehr Prozent Zustimmung für die Wehrpflicht bei einer Beteiligung von 51 oder viel weniger Prozent tatsächlich wert? Wenn gar nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten an dieser „Volksbefragung“ teilnehmen würden?

In der hier gestellten Umfrage mit wenigstens vier Optionen (die Gründe dafür können nachgelesen werden) jedenfalls kommt das nicht nur von Verteidigungsminister Norbert Darabos sondern auch von Bundeskanzler Werner Faymann bevorzugte Berufsheer prozentmäßig nicht einmal in die Nähe der Zustimmung zur Wehrpflicht, ganz im Gegenteil, bleibt, wie der heutige Zwischenstand zeigt, bereits hinter der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres zurück …

Sollten Sie an dieser Umfrage noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Absage der steuergeldteuren „Volksbefragung“ Bundesheer

Es wurden, auch hier, bereits viele und gewichtige Gründe gegen diese von ÖVP und SPÖ als Wahlkampfgag für den 20. Jänner 2013 geplante Regierungsbefragung an sich vorgebracht und die, weil diese Regierung die Travestie „Volksbefragung“ nicht noch vom Spielplan nehmen wird, breitest zu ignorieren ist, derart zu verschmähen ist, daß am 21. Jänner 2013 die Schlagzeilen nur lauten können:

Ergebnis der 17 abgegebenen Fragebögen: 8 Stimmen für Wehrpflicht, 8 Stimmen für Berufsheer, 1 ungültige Stimme

Außer Regierung nimmt niemand an der Befragung teil

Null-Beteiligung von Nichtregierungsmitgliedern

Diese Regierungsbefragung soll aber zehn Millionen Euro kosten, zehn Millionen Euro Steuergeld für eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage, zu deren Beantwortung die Regierung verpflichtet und zuständig ist … Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ in Regierungsverantwortung Jahrzehnte Zeit hatten. Für deren Beantwortung SPÖ und ÖVP in Regierungsverantwortung Jahrzehnte ungenutzt verstreichen ließen. Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung zu nichts anderem in der Lage sind, als einen Wahlkampfgag zu stottern …

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, von der geglaubt wurde, eine solche Befragung werde es nicht mehr geben können, nämlich eine Abstimmung von allen über eine bestimmte Gruppe von Menschen, eine auf eine bestimmte Gruppe von Menschen eingegrenzte Abstimmung, im konkreten Fall darüber, welche bestimmte Gruppe von Menschen allein sind einem Zwangsdienst zu unterwerfen. Für eine Befragung, die von dieser Regierung als Beitrag zur weiteren Demokratisierung verkauft wird, während sie nichts anderes ist, als ein Beitrag zur Spaltung, eine Fortschreibung von längst als überholt anzusehenden Rollenbildern von Mann und Frau … Für eine Befragung, die das längst Überholte festschreiben soll -, der Mann allein ist dem Zwangsdienst an der Waffe zu unterwerfen. Auch in dieser Hinsicht ist diese Regierungsbefragung eine Fehlleistung. Von der christschwarzen Partei ist nichts anderes zu erwarten, von der sozialdemokratischen Partei hätte zumindest erwartet werden dürfen, daß sie wenigstens eine anders gestellte Frage durchsetzt, beispielsweise: Sind Sie für die allgemeine Wehrpflicht und für den Zivildienst für Mann und Frau?

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, für deren Bewerbung Bürger und Bürgerinnen, deren Steuergeld ungefragt verschwendet wird, sich von Regierungsmitgliedern Beleidigungen anhören und sich belügen lassen müssen, wie beispielsweise von der christschwarzen Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner:

Ein bezahltes Sozialjahr wäre der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit, sagte Mikl-Leitner – und es sei nicht der Weg der ÖVP, „dass jeder, wenn er Hand anlegt, auch die Hand aufhält.“

Es kann nachgelesen werden, welche Leistungen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich erbringen, einen jährlichen Beitrag in Milliardenhöhe. Und die ehrenamtliche Mitarbeit von rund drei Millionen Menschen in Österreich wird nicht deshalb geleistet, weil es Wehrpflicht und Zivildienst gibt … Nach der Einfalt von Johanna Mikl-Leitner dürfte es, da es keine Wehrpflicht und keinen Zivilzwangsdienst für Frauen gibt, keine ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen geben. Das Gegenteil aber ist der Fall. Johanna Mikl-Leitner beleidigt mit dieser Aussage nicht nur drei Millionen ehrenamtlich tätige Menschen, verbreitet mit dieser ihrer Aussage nicht nur Falsches über die Ehrenamtlichkeit, sie spricht mit dieser Aussage auch etwas Wahres aus, wenn ihre Aussage richtig gelesen geschrieben wird:

Es ist der Weg der ÖVP, daß jeder, wenn er nicht Hand anlegt, auch die Hand aufhält …

Und das ist gerade im Bereich des Militärs generell und weltweit, worauf selbstverständlich die ÖVP keinen Einfluß und wofür die ÖVP nicht verantwortlich oder beschuldigt werden kann, gang und gäbe, aber es ist in Österreich nicht anders:

Dafür reicht ein Wort vollkommen: Eurofighter …

Die Eurofighter und damit der militärische Bereich offenbart wieder einmal eine Untugend, oder, nach einem Wort von Michael Spindelegger, Tradition, die aber entgegen der spindeleggerschen Beschwörung keine Zukunft mehr haben darf, nämlich die Untugend oder Tradition, so zu tun, jetzt wie Reinhold Mitterlehner so zu tun, als hätte niemand je etwas mit irgend etwas, beispielsweise mit der Anschaffung der Eurofighter, zu tun gehabt, und auch so zu tun, jetzt wie Martin Bartenstein so zu tun, es sich nicht erklären zu können, wie es je dazu kommen konnte … Wobei bei Martin Bartenstein sich die Frage stellt, was er sich nicht erklären kann, daß es zu den Machenschaften bei der Beschaffung von Schmiergeld mit dazu gelieferten Eurofightern kam, oder mehr, daß er sich nicht erklären kann, daß es jetzt endlich zur Aufklärung dieser Machenschaften …

Einzige verantwortungsvolle Antwort an diese Regierung: Null-Beteiligung an der Volksbefragung vulgo Parteigagpolitik Bundesheer

Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, hat mit ihrer dieswöchigen Aussage noch einmal kenntlich gemacht, daß diese „Volksbefragung“ tatsächlich nie als eine wirkliche Volksbefragung angelegt war, sondern von Anfang an als ein „Wahlkampfgag“:

Man dürfe nicht „wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien“ auf ein gut bewährtes System verzichten.

Der „Wahlkampfgag“, den Johanna Mikl-Leitner der SPÖ unterstellt, ist aber auch ein Wahlkampfgag der christschwarzen Partei, denn die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist sowohl eine der sozialdemokratischen Partei als auch eine der christschwarzen Partei, beide Parteien haben sich also zusammengetan für einen Wahlkampfgag mit einer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage …

Null-Beteiligung am Bundesheer-Wahlkampfgag.

Es ist nicht zu erwarten, daß ÖVP und SPÖ ihre Parteigagpolitik noch ändern und also in den paar verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode zu einer verantwortungsvollen und aktiven Politik finden werden, somit die Volksbefragung doch noch von selber absagen. Daher kann es auf diese steuergeldteure Parteigagpolitik am 20. Jänner 2013 nur eine entschiedene und eindeutige Antwort von Bürgern und Bürgerinnen geben, diese Verantwortungslosigkeit nicht noch durch Beteiligung zu unterstützen.

Die Parole für den 20. Jänner 2013 kann nur und muß lauten:

Null-Beteiligung!

PS Bitte einen eventuell übersehenen Tippfehler freundlich zu entschuldigen: Es passierte ständig ungewollt, daß „gag“ als „gang“ geschrieben wurde. Trotz sofortiger Ausbesserungen, kann menschgemäß es doch übersehen worden sein, alle Tippfehler zu korrigieren, und also „Wahlkampfgang“ einmal unverbessert im Text …

Spg. Novelle Daten Speicherung-Vorrat 1.4.2012-1.7.2012

Es ist nicht so, daß Spg. Novelle Daten Speicherung-Vorrat gesetzlich lediglich vom 1. April bis zum 1. Juli existierte, sondern es ist leider so, daß am 1. April 2012 in Österreich die Vorratsdatenspeicherung und mit 1. Juli 2012 die SPG-Novelle …

Es ist soher weiter viel zu tun, um das Existieren dieser Gesetze so kurz als möglich zu halten, also kaum über den 1. Juli 2012 hinaus …

Kein Veto für Datenschutz, aber ein christschwarzes Veto für Reichenschutz

Es werden die Tausenden, die auf Verfassungsklage.At das Formular zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bereits ausfüllten, die Vollmacht auch unterschreiben und bis spätestens morgen hoffentlich noch zur Post bringen …

Über die Vorratsdatenspeicherung, über die SPG-Novelle, über das Terrorismuspräventionsgesetz, über das Datenaustauschgesetz, über den Rechtschutzbeauftragten im Innenministerium, über die Gesetze also, die zumeist unter dem Titel „Anti-Terror-Paket“ zusammengefaßt verkauft werden, wurde auch hier schon sehr viel geschrieben … Es gibt aber noch einen weiteren Blickwinkel, von dem aus diese Gesetze betrachten werden können, weil dieser sehr klar zeigt, für wen sich die christschwarze Partei tatsächlich und mit voller Kraft einsetzt, es sind die Reichen …

Auch bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht es um Daten … Aber wie anders verhält sich in diesem Fall die christschwarze Partei, namentlich Maria Fekter: diese Daten will die christschwarze Partei geschützt wissen, zum Schutz der Reichen legt die christschwarze Finanzministerin gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Veto ein, während es der christschwarzen Partei nicht schnell genug gehen konnte, allen Menschen in Österreich den Datenschutz zu nehmen, alle Menschen in Österreich der totalen Überwachung auszuliefern …

Worum es bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht? Es geht um Milliarden, die von der christschwarzen Finanzministerin jenen sichern möchte, die derart viel besitzen, daß es sich auszahlt, das Vermögen weltweit vor Besteuerung zu verstecken …

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hat die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie für Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen Drittstaaten kritisiert. Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, er bedauere, dass zwei Mitgliedstaaten im EU-Finanzministerrat ihr Veto zu Drittstaatsverhandlungen wiederholt hätten. „Es gibt Milliarden von Euro, die in die EU zurückfließen können, vorausgesetzt es gibt ein Verhandlungsmandat.“ Finanzministerin Maria Fekter hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert.

Die christschwarze Finanzministerin begründet ihr Veto damit, das österreichische Bankgeheimnis schützen zu wollen, und sie verweist dabei auch darauf, daß ja ohnehin die EU-Quellensteuer bezahlt werde … Ja, die Quellensteuer, eine Steuer, die von vielen nicht bezahlt werden muß, beispielsweise von ausländischen Begünstigten österreichischer Stiftungen, eine Steuer mit anscheinend sehr vielen Schlupflöchern -, Steuerberatungsfirmen bieten dafür zuhauf fachkundige Beratung an …

Lásló Kovács, ehemaliger EU-Kommissar, hat 2010 in einem Interview angeführt, um was für eine riesige Summe es hier geht, die durch Steuerflucht …

Kovács: Weil sehr viel Geld auf dem Spiel steht. Der Verlust aus Steuerflucht beträgt zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget, viermal das Landwirtschaftsbudget, fünfmal so viel wie die Struktur-politik. Eine enorme Summe Geld. Gerade jetzt können es sich die Mitgliedsstaaten nicht leisten, 200 bis 250 Milliarden Euro pro Jahr zu verlieren. Es gibt aber auch einen moralischen Aspekt: Millionen Bürger zahlen pflichtbewusst ihre Steuern. Sie sind sehr irritiert, wenn andere sich dieser Pflicht entziehen – und es sich dabei ausgerechnet um die Reichen handelt. Denken Sie an die Aufregung in Deutschland nach dem Liechtenstein-Skandal. Damals habe ich beschlossen, die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu beschleunigen. Dieser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch.

Zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget … Das war die Steuerfluchtsumme Anfang 2010 … Noch ein anderer Vergleich, bezogen auf Österreich: Zahlen aus dem österreichischen Bundesvoranschlagsentwurf 2012, gennant von Maria Fekter in ihrer Budgetrede vom 19. Oktober 2011: Ausgaben von rund 73,6 Milliarden Euro, Einnahmen von rund 64,4 Milliarden Euro … 200 bis 250 Milliarden: das sind in etwa die Einnahmen des österreichischen Staates nicht in einem Jahr, sondern in vier Jahren …. Mit 200 bis zu 250 Milliarden, mit dieser Summe kann der österreichische Staat seine gesamten Ausgaben für gute drei Jahre …

Welche Daten also die christschwarze Partei für schützenswert hält und welche nicht, sollte in jedweder kommenden Wahl der ÖVP die Antwort auf die Frage gegeben werden, welche Partei ist wählenswert und welche nicht …

Le décret Big brother

Klagen gegen die Vorratsdatenspeicheicherung werden nicht nur in Österreich eingebracht, auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Frankreich … „Le décret Big brother“ in Frankreich ist, wie in der Collage gelesen werden kann, um noch einiges schärfer, erschreckender als etwa in Österreich, es schließt beispielsweise auch das Speichern von Paßwörtern mit ein, wobei die Vorgangsweise, wie es dazu kam, daß auch die Paßwörter vorrätig gespeichert werden müssen, ein wenig an den dann doch gescheiterten Versuch in Österreich im Zusammenhang mit der karlschen Novelle der Strafprozeßordnung erinnert, die Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht nachträglich …

Auffällig an der Klage in Frankreich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, daß sich an dieser Klage auch das Unternehmen Facebook beteiligt. Auffällig, sonderbar, eigentümlich kann es deshalb genannt werden, ist doch das Unternehmen Facebook zur gleichen Zeit ein großer Befürworter von CISPA in den USA … CISPA würde als Gesetz auch Auswirkungen auf Menschen in Europa, die das Web nutzen, haben …

An der Verfassungsbeschwerde auch in Österreich sich zahlreich zu beteiligen, ist auch deshalb so enorm wichtig, um der christschwarzen und sozialdemokratischen Partei, die derzeit die österreichische Regierung stellen, klar zu signalisieren, es werden auch zukünftige gesetzliche Terrorakte gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte nicht stillschweigend hingenommen werden -, denn es kann nie ausgeschlossen werden, daß es zu weiteren essentiellen Aufweichungen der Grundrechte kommt, möglicherweise kritzelt Johanna Mikl-Leitner bereits an der nächsten Novelle, in der dann beispielsweise auch, wie in Frankfreich, die Vorratsdatenspeicherung auf ein Jahr oder gar noch länger ausgehnt wird, nicht nur die Paßwörter sondern auch alle Überprüfungsdaten (wenn z.B. ein Paßwort vergessen wird) vorrätig gespeichert werden müssen, auch die Pseudoynme, die IP-Adresse samt den möglichen Daten des Routers und des Computers, die charakteristischen Züge der Leitung des Abonnierten, die Protokolltypen und so weiter und so fort …

Zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung finden Sie detailierte Informationen und das entsprechene Formular unter Verfassungsklage.At …

PS In Deutschland scheint die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre einmal „vom Tisch zu sein“, wird von der Süddeutschen berichtet, also keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland …

Verfassungsklage: Zweimal und fünfmal Hinterbrühl gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 8.458 Menschen die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und abgeschickt, doppelt so viele Menschen als Hinterbrühl Einwohner und Einwohnerinnen hat …

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 20.008 Menschen auf Verfassungsklage zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung das Formular ausgefüllt und damit die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung angefordert, fünfmal mehr als Hinterbrühl …

In der Hinterbrühl geht der zurzeitige christschwarze Vizekanzler Michael Spindelegger einkaufen, und damit der christschwarze Obmann eine konkrete Vorstellung bekommt, wie viele Menschen das sind, die innerhalb kurzer Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz dieser sozialdemokratischen und christschwarzen Regierung einbringen, ist es für ihn eine Hilfestellung, es ihm mit einen ganz einfachen Vergleich aus seiner unmittelbaren Umgebung leicht zu machen, das Abstrakte der Zahlen zu verstehen, um Michael Spindelegger auf einfache und konkrete Art erfahrbar machen zu lassen, wie viele Menschen bereits gegen ein dieses Gesetz der derzeitigen Regierung …

Nun wird Michael Spindelegger die Dimension für sich leichter fassen können, angepaßt an sein Vorstellungsvermögen: wenn er im Lebensmittelgeschäft einen Kassier und eine Verkäuferin sieht, dann sind es zwei, die für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und die fünf Menschen, die sich zugleich mit ihm im hinterbrühlerschen Geschäft zum Einkauf aufhalten, haben bekundet, ebenfalls klagen zu wollen …

Es wird jetzt noch gesucht nach einem einfachen und praktischen Beispiel, für Michael Spindelegger, angepaßt an sein Abstraktionsvermögen, was den Zusammenhang zwischen einem Gesetz, beispielsweise (aber nicht nur) dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und der Verfassung der Republik Österreich …

Der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sich anzuschließen, ist weiterhin möglich: Informationen und entsprechendes Formular auf: Verfassungsklage …

PS CISPA wurde zwischenzeitlich vom Repräsentantenhaus in den USA verabschiedet. CISPA, ein weiteres sehr umstrittenes Gesetz, das u.a. vom Unternehmen Facebook unterstützt wird -, wer Aktien kaufen will und es auch vor allem wirtschaftlich kann, aber gegen den Überwachungsterror und Kontrollterror ist, sollte es denen gleichtun, die wegen dieser Unterstützung keine Facebook-Aktien kaufen wollen …