Die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zum Bundesheer am 20. Jänner 2013

Es hat zwar Dr. Michael Spindelegger sich dahingehend geäußert, mit der Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ein Beispiel für „direkte Demokratie“ machen zu wollen. Schon daran war bereits das Unausgereifte, das Willkürliche und die Verantwortungslosigkeit erkennbar, sowohl was das Bundesheer als auch die Demokratie betrifft.

Es wurde gestern ausgeführt, weshalb das Militär ein komplexes Thema ist, dem die österreichische Bundesregierung mit ihrer auf zwei Sätze aufgeteilte Frage in keiner Weise gerecht wird, das unter Wehrberufsheerpflicht – Volksbefragung ist keine Volksbefragung, höchstens eine inhaltlich arme, aber steuergeldteure Umfrage nachgelesen werden kann, heute möchte dazu die

Parlamentarische Initiative von Bürgern und Bürgerinnen zur Abschaffung des Bundesheeres

vorgestellt werden, mit ihren sehr konstruktiven Überlegungen und Vorschlägen, die bei deren Umsetzung für die Zukunftssicherung aussichtsreicher sein werden, als weiter darauf zu setzen, ein Militär könne für irgend etwas gut sein, außer für die Rüstungsindustrie und für jene, die im Morden das höchste Menschenglück … Daß es mit dem Militär zu keinerlei konstruktiven und also zufriedenstellenden und vor allem friedlichen Lösungen je kommen kann, dafür gibt es sogar ein Österreich direkt betreffendes und konkretes Beispiel: In 2014 werden es vierzig Jahre sein, werden es vier Jahrzehnte sein, daß österreichische Soldaten auf den Golan-Höhen als „Friedenssoldaten“ im Einsatz sind. Es mag, vielleicht, „Friedenssoldaten“ schön klingen, aber in keiner Weise richtig, denn den Frieden gibt es dort immer noch nicht …

Die Überlegungen und Vorschläge, die der Versöhnungsbund nun einbringen möchte, klingen nach tatsächlicher Zukunftssicherung, während die von der österreichischen Regierung Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung nach gefährlichem Stillstand klingt, und es daher eine zu unterschreibende Initiative ist:

Darum bringt der Versöhnungsbund im österreichischen Parlament den Antrag von Bürgern und Bürgerinnen ein, der Nationalrat möge die geeigneten gesetzlichen Maßnahmen setzen für:

die Abschaffung des Bundesheeres, die Einrichtung einer Institution für den Katastrophenschutz, die Sicherung sozialer Aufgaben durch Schaffung bezahlter Arbeitsverhältnisse, kollektivvertraglich und sozialversicherungsrechtlich abgesichert, die Einführung ziviler Friedensdienste und eine aktive Friedenspolitik Österreichs.

Im vorgeschlagenen Text zur Volksbefragung zur Wehrpflicht fehlt den EinbringerInnen die wesentliche Fragestellung, nämlich ob und wozu Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, bzw. die Möglichkeit einer alternativen Stellungnahme im Sinne dieser Bürgerinitiative.

Insbesondere treten wir für die Verwirklichung folgender beispielhafter Punkte für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik als Modell einer alternativen Sicherheitspolitik mit rein zivilen Mitteln für Österreich, Europa und die Welt ein:

1. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Bundesheers in Österreich.

2. Die Einrichtung einer eigenen Institution für den Zivil- und Katastrophenschutz, die im In- und Ausland zur Verfügung steht.

3. Die Übernahme der bisher von Zivildienstleistenden erfüllten Aufgaben im Sozialbereich, im Rettungswesen, im Umweltschutz und in der Jugend- sowie Flüchtlingsarbeit einerseits durch bezahlte Arbeitskräfte, andererseits durch die Schaffung eines freiwilligen zivilen Dienstes, der von Frauen und Männer jeden Alters geleistet werden kann. In diesen freiwilligen Dienst sollen auch die »Auslandsdienste« (§ 12b ZDG) inkludiert sein, sodass die Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienstes auch außerhalb Österreichs möglich ist.

4. Die Einführung von staatlich geförderten Zivilen Friedensdiensten mit gut ausgebildeten Friedensfachkräften zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung im In- und Ausland.

5. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und Hunger weltweit.

6. Den fortgesetzten Einsatz für weltweite, v. a. nukleare Abrüstung sowie die verbesserte Kontrolle und Verringerung bis hin zur Abschaffung des Waffenhandels für militärische Zwecke.

7. Die Förderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich.

8. Die Einrichtung eines Friedensministeriums an Stelle des Verteidigungsministeriums, das staatliche Maßnahmen und Maßnahmen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik koordiniert.

9. Die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität als unbewaffnete Neutralität und die aktive Gestaltung der österreichischen Neutralitätspolitik als Ausdruck der Nichtteilnahme an jeglichen militärischen Aktivitäten und im Sinne einer Vermittlungstätigkeit in Konfliktfällen

10. Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschafts- und Umverteilungspolitik sind die eigentlichen Herausforderungen um Sicherheit zu gewährleisten.

Die größte Bedrohung geht derzeit von den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise aus, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soziale Spannungen verschärft; gleichzeitig ist das vorhandene Vermögen ungerecht verteilt.

Unterschriftsberechtigt sind wahlberechtigte österreichische StaatsbürgerInnen (ab 16 Jahren). Listen bitte anfordern und zurücksenden an: Internationaler Versöhnungsbund, Ledergasse 23/3/27, 1080 Wien

Die Unterschriftenliste sowie der Text der Initiative kann hier mit einem Klick heruntergeladen werden.

Das sind alles auch ohne die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung der sozialdemokratischen und christschwarzen Partei notwendige Ziele, die zu erreichen zukunftsnotwendig sind, weil es zukunftssichernde Maßnahmen sind. In einem Punkt betrifft es aber diese von zwei Landeshauptmännern angestiftete Regierungsumfrage: Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilte Frage bleiben, kann es am 20. Jänner 2013 nur eine Antwort geben, sich daran nicht zu beteiligen …

Wehrberufsheerpflicht – Volksbefragung ist keine Volksbefragung

Höchstens eine Umfrage, eine zwar inhaltlich arme, dafür aber steuergeldteure Umfrage …

Zur Ehrenrettung der Meinungsumfragen aber ist zu schreiben, daß es zum einem sehr umfangreiche Meinungserhebungen zu mannigfachen Themen durch Forschungsinstitute gibt, zum anderen Forschungsinstitute eher dazu bereit wären, ihre Institute zu schließen, als eine derart ärmliche und diesem komplexen Thema nicht angemessene Umfrage vorzulegen, wie es die österreichische Regierung eben vorhat zu tun.

Für die Abschaffung des Bundesheeres sind ebenso viele als für das Berufsheer und keine absolute Mehrheit für die Wehrpflicht.

Das Militär ist ein komplexes Thema, weit über die schlichte Frage hinaus, ob es eine Wehrpflicht oder ein Berufsheer hinkünftig geben soll, wobei die Argumente für die Wehrpflicht als auch für das Berufsheer ebenso kurzgegriffen und auf wenige reduziert sind, wie die als Volksbefragung mühsam verkaufte auf zwei Fragen reduzierte Umfrage von der christschwarzen und von der sozialdemokratischen Partei. Darüber hinaus heben sich gerade die im Vordergrund stehenden finanziellen Argumente gegeneinander auf, denn weder kann stichhaltig argumentiert werden, daß ein Berufsheer billiger als die Wehrpflicht kommen werde, noch daß die Wehrpflicht teurer als ein Berufsheer kommen werde … Ein weiteres Argument, um noch zwei Beispiele aus den vielen vorzubringen, es werde jungen Männern durch die Wehrpflicht sogenannte Lebenszeit gestohlen, löst sich rasch in Luft auf, wird an die von allen Seiten viel beschworene Bildungsmisere in Österreich gedacht; dann wäre die gesamte Pflichtschulzeit eine gestohlene Lebenszeit, nicht nur den jungen Männern, in Österreich … Ein Argument für das Berufsheer wird sehr strapaziert, daß nämlich ein Berufsheer professioneller und effizienter sein würde -, wird an den österreichischen Fußball dabei gedacht, darf angenommen werden, daß ein Berufsheer ebenso ineffizient würde werden, wie die hochbezahlten Fußballer den österreichischen Fußball international erfolglos …

Das Militär ist nicht für sich ein komplexes Thema, sondern wird durch seinen Konnex zu einem komplexen Thema, das grundlegend zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu einer friedlichen zu debattieren ist. Jedoch die von der österreichischen Regierung vorgelegte Umfrage für den 20. Jänner 2013 ist nichts anderes als die Fortsetzung des Bestehenden, das Verharren in den blutigen Denkmustern einer Todesgesellschaft, die für die Rüstungsindustrie zwar ein sehr gutes Geschäft ist, aber für alle anderen ein äußerst schlechtes weil gar kein Geschäft ist, sondern nur eines, das sie zu bezahlen haben. Ob Wehrpflicht oder Berufsheer ist eine Entscheidung, die diese Regierung selbst zu treffen hat, aber ebenso wie es ihr an Visionen mangelt, fehltt es ihr an Entscheidungskraft. Es ist eine läppische Entscheidung, die zu fällen wäre, aber sogar für eine derart läppische Entscheidung fehlt es dieser Regierung an allem, was nötig ist, um die einfachste Entscheidung treffen zu können.

Das Militär ist nicht für sich ein komplexes Thema, das in Anbetracht der rasant sich ändernden klimatischen Bedingungen zum Schlechten hin, um das tatsächliche Horrorszenario der Zukunft anzusprechen, bald kein Thema mehr sein wird, denn kein Militär wird je noch einen Schutz vor Umweltkatastrophen und nachhaltig zerstörten Lebensräumen leisten können. Es ist zwar unangebracht in bezug auf die Natur von Verteidigung zu sprechen, aber es ist weit aus sinnvoller das weltweit massenhaft verschleuderte Geld für das Militär rechtzeitig noch dafür zu investieren, die rasant zum Schlechten hin sich verändernden Umweltbedingungen zu stoppen. Alle für das Militär weltweit verschwendeten Ressourcen u.v.a.m. der Entwicklung von Technologien zur Verfügung zu stellen, für den Präventionsumweltschutz anstelle der unzureichenden Reparatur- und Aufräumarbeiten von Umweltschäden nach Katastrophen. Das wäre eine Volksbefragung wert, grundlegende Fragen zu stellen, um zu einer breitesten Bewußtmachung und schließlich zu einem breitesten gesellschaftlichen Konsens zu kommen, zu einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft, und nicht diese läppische Frage, ob Geld für die Wehrpflicht oder für ein Berufsheer hinkünftig ausgegeben werden soll … Mit dem vorrangigen Blick darauf, daß es Beispielwirkung haben könnte auf andere Länder …

Um zum Innerösterreichischen zurückzukehren. Es liegen viele Vorschläge vor, diese Umfrage wenigstens zu einer umfangreichen und auf dem regierungsfernen Niveau der geführten Debatte über das Militär zu machen. Im heutigen „Standard“ wird beispielsweise eine Umfrage mit wenigstens drei Optionen vorgeschlagen, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler wurde, ein weiteres Beispiel, von Mirko Messner von der KPÖ brieflich vorgeschlagen:

Wir halten den für die Volksbefragung vorgeschlagenen Text jedoch für verkürzt. Wird das Instrument einer Volksbefragung demokratiepolitisch ernst genommen, sollte dabei nämlich auch die grundsätzliche Haltung, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht oder nicht, gefragt werden.

Wir schlagen daher vor, die Fragestellung zur Volksbefragung folgendermaßen abzuändern:

„Sind Sie für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres und für den Ausbau der sozialen Dienste und des Katastrophenschutzes? Ja/Nein Wenn nein: Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“

Da die österreichische Regierung ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage vermessen eine Volksbefragung nennt, kann die Umfrage, an der zu beteiligen Sie herzlich eingeladen sind, ebenso eine Volksbefragung genannt werden, eine Volksbefragung mit wenigstens vier Fragen, die von Dritten übernommen wurden.

Sollte die österreichische Regierung bei dieser Umfrage nach Geld für Wehrpflicht oder Geld für Berufsheer aber bleiben, ist die einzige Antwort, die ihr zu geben ist, sich an dieser Umfrage am 20. Jänner 2013 gar nicht zu beteiligen …

Ina Seidel – Die nächste Hitlerische auf der Wiederlesungsliste der freiheitlichen Zur Zeit

Es überrascht wiederum nicht, daß auch die aktuelle Ausgabe 42/2012 der freiheitlichen ZZ eine Hitlerische empfiehlt, auf ihre Wiederlesungsliste setzt … Wie der Blick auf das Inhaltsverzeichnis zeigt. Es ist aber auch nicht mehr interessant, nachzulesen, wie die freiheitliche ZZ es bei Ina Seidel wohl schaffen zu meint, das Hitlerische wegzuschreiben, um Ina Seidel als lesenswerte, heute wieder als lesenswerte Schriftstelerin vorzustellen …

Es ist nicht interessant, weil das Muster des Wegschreibens hinlänglich bekannt ist …

Jedoch, es ist, immer wieder, zu notieren, weil die freiheitliche ZZ eben die Plattform der freiheitlichen Spitze schlechthin ist, der Freiheitlichen, die sich Wahlen stellen und erfüllt sind von dem Wunsch, zu regieren, von einem Wunsch, den ihnen nicht nur eine Christschwarze allzu gerne und menschgemäß nicht uneigennützig zu erfüllen bereit ist, der sich so unvorteilhaft für die Menschen in diesem Land mit dem Wunsch von einem Dr. Michael Spindelegger deckt, Bundeskanzler werden zu wollen …

NS In der aktuellen Ausgabe der freiheitlichen ZZ mit dem „Glückswunschkind“ auf der Wiederlesungsliste ist von der freiheitlichen Spitze wieder einmal Dr. Martin Graf mit einem Beitrag …

NNS H. M. hat zum abschließenden Zitat seiner Wiederlesung lediglich angemerkt, es habe ein Kritiker geschrieben -, allerdings ohne Nennung seines Namens, wohl deshalb, um es als einen unparteiischen Lobgesang verkaufen zu können … Aber, es war Wilhelm Westecker, der das „beste weltweite Preußentum“ pries …

Volksbefragung zum Bundesheer – Ein Zwischenstand

Dreißig Prozent für die Abschaffung des Militärs.

Bereits der erste Zwischenstand der Umfrage zeigt sehr gut auf, daß es mehr als die zwei Fragen gibt, auf die die christschwarze und die sozialdemokratische Partei die Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer reduziert haben will, oder, sollte gesagt werden, es muß diesen beiden Parteien beinahe zugute gehalten werden, daß ihnen gemäß ihrem politischen Vorstellungsvermögen sogar eine zweite Frage eingefallen ist …

Allerdings, es kann aber nicht einmal mit größter Sicherheit angenommen werden, daß die Christschwarzen und die Sozialdemokratinnen tatsächlich zwei Fragen formuliert haben, auch wenn mit einer nach der Beibehaltung der Wehrpflicht und mit der anderen nach der Schaffung eines Berufsheeres gefragt wird … Denn vom Finanziellen her, einem Hauptargument für die plötzliche und also willkürliche Volksbefragung, ist es wie eine einzige Frage. Aber nicht nur unter dem finanziellen Aspekt …

Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Umfrage sich zu beteiligen, vor allem auch als Ausdruck der Beschämung -, beschämen Sie die christschwarze und sozialdemokratische Regierung damit, daß Sie über diese eine auf zwei Sätze aufgeteilte Regierungsfrage weit hinaus rechnen können … Aber auch als Ausdruck der Zurückweisung -, weisen Sie mit Ihrer Beteiligung auch entschieden zurück, daß diese rotschwarze Regierung Ihnen nicht mehr zutraut als sich diese Regierung selber zutraut …

Eine Umfrage als Minimalvariante einer dem Namen Volksbefragung tatsächlich angemessenen Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer

Die von der christschwarzen Partei und von der sozialdemokratischen Partei auf den 20. Jänner 2013 festgelegte Volksbefragung zum österreichischen Bundesheer ist eine auf zwei Fragen reduzierte vollkommen unzureichende … Denn auch im Hinblick auf das Militär gibt es nicht nur Rot und Schwarz, wie die zwei Fragen suggerieren sollen, sondern mannigfache Schattierungen …

Berufssoldat schießt Norbert Darabos ins Knie

Travestie einer Volksbefragung über die Transe namens Bundesheer

Nicht über Kulturetatkürzungen reden, sondern Militärbudgets zu 100% für Kultur ausgeben

Blaßblaues Bündnis plus Frank Stronach als Team ist gleich altteures blaues Gezänk

Ergab gestern die Rechnung beim Ansehen der gegenseitigen Unterstellungen von einem von den Blaßblauen und einem von dem Frank Stronach als Team in der „ZIB 2“, dieses zur Genüge bekannte Ergebnis, zu dem die Blauen einzig fähig sind, nun um den Posten Frank Stronach als Team vermehrt …

Aber es zeigt sich bereits jetzt, ehe Frank Stronach als Team je eine Wahlstimme bekommen hat, die Rechnung wird, wie von den Blauen bekannt und gewohnt, den Menschen in Österreich zur Begleichung zugestellt werden, ohne dafür nur das Geringste an Gegenleistung zu erhalten, vor allem keine Abgeordneten, die für sie arbeiten -, Politik ist von ihnen nicht zu erwarten, und schon gar nicht eine neue Politik …

Wie ja überhaupt in Österreich keine Politik zu haben ist, die als Politik zu bezeichnen wäre -, daran mußte, auch gestern gedacht werden, beim Interview mit Joseph Stieglitz, der als Wirtschaftswissenschaftler politischer spricht, als etwa ein Michael Spindelegger je sprechen wird können, und der vor kurzem das „Unternehmen Österreich 2025“ … Ein Staat, so Joseph Stieglitz, ist keine Firma, wenn ein Vergleich angebracht ist, dann eher, so Joseph Stieglitz, damit, daß ein Staat eine Familie ist … Ist es nicht sonderbar, daß dieser Vergleich dem christschwärzlichen Michael Spindelegger, dessen Partei die reaktionär gedachte Familie bei jedweder Gelegenheit feiert, nicht einfällt? Aber mit diesem Vergleich wäre Verantwortung verbunden, sich für alle in der Familie einzusetzen, während Konzerne keine anderen Ansprüche und keine anderen Interesssen haben, als Profite zu maximieren, vor allem für das eine oberste Prozent … Michael Spindelegger also nur reden und, soll so genannt werden, denken kann wie beispielsweise Frank Stronach von dem Konzern Magna, der auch heuer wieder einmal einen Gehaltsverzicht bei Androhung der Verlagerung des Unternehmens in ein anderes Land …

Wie ja ohne Politik menschgemäß auch keine Verantwortung zu haben ist, vor allem nicht von einem Michael Spindelegger, der nach wie vor mit den Blauzänklerischen eine Regierungskoalition … Und wohl auch, wenn es stimmenmäßig nicht anders ausgehen wird, nach der nächsten Nationalratswahl eine zu dritt, also mit den Blauen und mit der neuen blauen Variante – einer Nichtfarbe: Frank Stronach als Team …

Start the end

This empire must break apart

Yiwu said today six times

This empire must break apart

In german

Six times

Dieses Imperium muß auseinanderbrechen

Borne to another language

This empire must fall

And six times well hear

This joint concern with the executioners must end

Six the power of six

This joint concern with hangmen must end

Say

In the west

Say on

This joint concern with the executioners must end

In much more than just two speeches

This joint concern with hangmen must end

Wolf D. Prix würde keine Gefängnisse bauen, aber im Volksrepublik China genannten schon

Weil danach gefragt wurde, welche Architekten aus dem Westen in Volksrepublik China – Dieses Imperium muß auseinanderbrechen denn gemeint seien, die dem Regime werbetechnisch bestes Propagandamaterial betonieren, wird nun doch ein Name nachgereicht, allerdings mit diesem ein besonderes Beispiel -, es muß nämlich zu dem bereits Geschriebenen nichts mehr hinzugefügt werden, lediglich eine carte postale mit ein paar Ausschnitten, die ohnehin alles sagen -, und ein Zitat:

Kärnten ist ein schönes Land, aber die politischen Vorgänge sind absolut unappetitlich. Da werden alle Spielregeln der Politik missachtet, das zerstört die Reputation der gesamten Republik.

Motto der kritischen Architektur: Zusammenarbeit wird abgelehnt, aber betoniert kann gleich werden.

Sprach in diesem Sommer Wolf D. Prix (im gemeinsamen Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann, veröffentlicht im „Standard“ am 4. August 2012) kritisch oder moralisch oder über sich …

Selbstverständlich ist Kärnten in keiner Weise mit der Volksrepublik China zu vergleichen, und es geht nicht um China und noch weniger um Kärnten, sondern ausschließlich um den gar so moralischen Baumeister Wolf D. Prix und die Frage, ob er denn bald in Kärnten bauen werde oder wenigstens bereits mit den Planungen -, denn kaum lehne er eine Zusammenarbeit, wie 2008 mit China, ab, plant er auch schon das Betonieren für jene, mit denen er gleichzeitig die Zusammenarbeit ablehne, wie auf der carte postale gelesen werden kann, nennt Coop Himmelblau selbst die Zeit für den chinesichen Bau: 2008-2012 … Unappetitlich -, die Frage ist wohl falsch gestellt, denn für Wolf D. Prix, darf angenommen werden, wird Unappetitlich kein Synonym für Keine Zusammenarbeit sein …