Die Streichfettrede von Michael Spindelegger

Vor der Rede des christschwarzen Außenministers in der Hofburg wurde „Dornröschen“ gegeben, in dem Märchen heißt es:

Kaum aber hatte sie die Spindel angerührt, fiel sie nieder, und lag im tiefen Schlaf … Und sah im Saale den ganzen Hofstaat liegen und schlafen …

Michael Spindelegger versucht mit Butter eine Rede.

Damit wäre nicht nur die gestrige Rede des christschwarzen Obmannes und christschwarzen Vizekanzlers in Zusammenarbeit mit einer Agentur umfassend beschrieben, sondern auch, wie es der Politik ergeht, kommt sie mit der christschwarzen Partei in Berührung, sie fällt, ihr Darniederliegen mit der gestrigen Rede um weitere einhundert Jahre …

Auch wenn damit bereits alles gesagt ist, zwei Sätze aus dieser Rede sollen doch herausgegriffen werden …

Michael Spindelegger meint, andere Parteien hätten keinen Verhaltenskodex wie die christschwarze Partei, aber die Grünen, die er damit direkt ansprach, hatten auch keinen Karlheinz Grasser wie die christschwarze Partei als Finanzminister, der dann sogar christschwarzer Obmann und christschwarzer Vizekanzler noch hätte werden sollen ..

Michael Spindelegger meint, es könne jeder in Österreich ein „Mateschitz“ werden … Acht Millionen Milliardäre also … Ja, so eine Aussage, so eine Rede kann nur eine Werbeagentur schreiben, aber keiner und keine, die nur einigermaßen politisch denkt, keiner und keine, die einigermaßen wirtschaftlich bewandert ist, keiner und keine, die einigermaßen über gesellschaftliche Zusammenhänge, Bedingungen, Verhältnisse und Gegebenheiten informiert ist … Michael Spindelegger hätte als Beispiel auch den Namen „Stronach“ nennen können, aber dieser wird der Agentur nicht so geläufig gewesen sein, und es gibt wohl bereits zu viele Stronache mit und ohne Vermögen, ohne und mit politischem Mandat, die an Mitwirkung interessiert sind, wenngleich mit abpolitischen Ideen …

Die Kreativagentur, die Michael Spindelgger auf ein Werbepodest zu heben half, heißt Butter … Butter, nach diesem Produkt für Michael Spindelegger wäre selbstkritisch ein neuer Firmenname angebracht: Streichfett …

Die Kreativagentur ist eine aus Deutschland … Wenn Michael Spindelegger schon deutscher Hilfe bedurfte, um eine Rede zusammenzubringen, hätte er sich etwa an Helmut Schmidt oder an Heiner Geißler mit der Bitte um Hilfe wenden sollen, dann wäre es nicht nur eine Rede, die tatsächlich Rede genannt werden kann, geworden, sondern vor allem eine politische …

PS Die christschwarze Partei spinnt weiter unbeirrt am Faden der Tradition – von Leopold Kunschak in der Blaimschein-Villa, die einem Margarinefabrikanten gehörte, der, Leopold Kunschak, auch an einer streichfettigen …, bis zum zurzeitigen Obmann und Vizekanzler, der Karlheinz Grasser hätte heißen können -, Karlheinz Grasser hätte in seiner gestrigen Rede ebenfalls einen Verhaltenskodex vorgestellt, und anderen vorgeworfen, sie hätten keinen … Einen Unterschied hätte es freilich wohl gegeben, Karlheinz Grasser hätte einen sogenannten heimischen Werber, Gernot Rumpold oder Walter Meischberger oder Peter Hochegger oder …

Bad Taliban, Bezirk Islamchristfeld – Kunst muß artig sein

Es wird berichtet, die Skulptur „Gaia“ von Emmerich Weissenberger habe seit einem Jahr für Unmut gesorgt, es sei von „entarteter Kunst“ gesprochen worden, die Bevölkerung habe die Statue abgelehnt, weil diese an Penis und Vagina erinnere, es sei dafür gewesen, die Skulptur dem Verfall preiszugeben … Es wurde dem, wie es scheint, zuerst mit einer Zerstörungstat versucht vorzugreifen, eher die Skulptur auf Vorschlag von Emmerich Weissenberger gesprengt wurde, um die Situation, wird er von der Presse zitiert, zu entspannen …

Um die Situation zu entspannen -, in Afghanistan mußten die Talibans noch selbst Statuen sprengen, die ihnen nicht paßten …

Die Kosten für die filmische Dokumentation der Sprengung tragen, ist zu lesen: Rogner-Bad, Kur-Kommission und Tourismusverband … Wofür wird dieser Film genützt werden? Für die Tourismuswerbung, mit welchen Slogans? Urlaub in Bad Blumau, wo Kunst noch artig ist … Urlaub in Bad Blumau, wo das Volk noch die Kunst bestimmt … Bad Blumau – Sieg des Volkes gegen die unartige Kunst …

Tradition der Entspannung auf dem Lande.

Von entarteter Kunst sei gesprochen worden -, der Entwerfer des Rogner-Bades wäre wohl sehr stolz auf die Bevölkerung von Bad Blumau gewesen, er, Friedensreich Hundertwasser, hätte es sich wohl selbst hoch angerechnet, daß sein Manifest gegen entartete Kunst, vor Jahrzehnten in einer Fernsehsendung von ihm von einer Schriftrolle gelesen, auf derart f(r)u(r)chtbaren Boden (entscheiden Sie bitte selbst, wohin mit dem „r“) …

Ebenso stolz wie das offizielle Österreich 1980 auf Friedensreich Hundertwasser war, als es ihm den großen österreichischen Staatspreis für bildende Kunst verlieh -, und er, Friedensreich Hundertwasser, dem offiziellen Österreich nicht nur mit seinem Wettern gegen entartete Kunst dankte, sondern diese in seiner Kunstpreisverleihungsrede auch kriminalisierte, denn nach Friedensreich Hundertwasser werde die entartete Kunst von einer Mafia ….

Die Skulptur erinnerte an Penis und Vagina -, seltsam, oder gar schizophren, daß eine künstlerische Darstellung von Penis und Vagina nach wie vor derartig heftige Reaktionen bis hin zu Zerstörungsakten hervorrufen kann, während das kommerzielle Geschäft mit gänzlich auf Geschlechtsteile reduzierten und beschränkten Produkten Umsätze in Milliardenhöhe pro Jahr … Wie viele in Bad Blumau, die sich gegen diese Skulptur erregten, werden Konsumenten und Konsumentinnen der Pornoindustrie sein, ihre Schlafzimmer vollgefüllt haben mit überdimensionierten Kunstumschnallschwänzen und mannschluckenden Kunstmösen, in die Papis heim zu ihre Mamis kriechen, während sie dabei selbst mit Kunstumschnallschwänzen sodomiert werden, und in der Küche die Großmutter den Kindern Psalmen aus dem Bibran vorliest, der Entblößte vom Kreuz sich nicht entschieden kann, auf wen er mehr starren sollen, auf die Nackte der Tageshauspostille oder auf die neben ihm hängenden reschen Buben des Jungbauernkalenders …

Robert Rogner, Leiter der an dem Kunstprojekt beteiligten „Bad Blumauer Werkstätten“, sieht den Diskussionsprozess rund um „Gaia“ positiv: „Es ist eine Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst vor dem Hintergrund ländlicher Tradition. Durch die Sprengung wurde die entstandene Spannung zwischen Tradition und Moderne aufgelöst. Sie entlud sich in gewisser Weise.“ (Quelle: Website ORF, Steiermark)

War das der Auftakt zur Rückkehr zu einer positiven Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst, Spannungen durch Sprengungen aufzulösen? Was werden die nächsten Sprengungen sein? Möglicherweise wird das Abdullah-Zentrum in Wien, wenn Islam und Christentum einander noch besser verstehen, was eines der erklärten Ziele ist, mit eine Liste sprengbarer Kunstwerke einen Beitrag der …

Ein guter Tag für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist ein Tag ohne Vorratsdatenspeicherung

Es wurde zwar in „Le décret Big brother“ bereits auf die aktuelle und erfreuliche Entwicklung in Deutschland hingewiesen, aber daß es nun in Deutschland in den nächsten zwei Jahren zu keiner Vorratsdatenspeicherung kommen wird, muß doch besonders herausgestellt werden, nicht nur deshalb, um damit zu zeigen, es hätte auch in Österreich zugewartet werden können, mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die ohnehin noch eine Änderung erfahren wird müssen, es zeigt auch, daß weder die christschwarze Partei noch die sozialdemokratische Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stehlen, kaum in der Lage sind, von Vormittag bis zum Nachmittag zu denken …

Es hätten also auch in Österreich viele gute Monate im Sinne von Heribert Prantl geben können -,

jeder Monat ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist ein guter Monat für die Bürgerrechte.

Wozu die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei, die derzeit die Regierung stellen, nicht willens und fähig war, wenigstens einmal diese guten Monate in den Kalender zu schreiben, werden, so ist zu hoffen, die Tausenden von Klägern und Klägerinnen mit ihrer Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erreichen …

Le décret Big brother

Klagen gegen die Vorratsdatenspeicheicherung werden nicht nur in Österreich eingebracht, auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Frankreich … „Le décret Big brother“ in Frankreich ist, wie in der Collage gelesen werden kann, um noch einiges schärfer, erschreckender als etwa in Österreich, es schließt beispielsweise auch das Speichern von Paßwörtern mit ein, wobei die Vorgangsweise, wie es dazu kam, daß auch die Paßwörter vorrätig gespeichert werden müssen, ein wenig an den dann doch gescheiterten Versuch in Österreich im Zusammenhang mit der karlschen Novelle der Strafprozeßordnung erinnert, die Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht nachträglich …

Auffällig an der Klage in Frankreich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, daß sich an dieser Klage auch das Unternehmen Facebook beteiligt. Auffällig, sonderbar, eigentümlich kann es deshalb genannt werden, ist doch das Unternehmen Facebook zur gleichen Zeit ein großer Befürworter von CISPA in den USA … CISPA würde als Gesetz auch Auswirkungen auf Menschen in Europa, die das Web nutzen, haben …

An der Verfassungsbeschwerde auch in Österreich sich zahlreich zu beteiligen, ist auch deshalb so enorm wichtig, um der christschwarzen und sozialdemokratischen Partei, die derzeit die österreichische Regierung stellen, klar zu signalisieren, es werden auch zukünftige gesetzliche Terrorakte gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte nicht stillschweigend hingenommen werden -, denn es kann nie ausgeschlossen werden, daß es zu weiteren essentiellen Aufweichungen der Grundrechte kommt, möglicherweise kritzelt Johanna Mikl-Leitner bereits an der nächsten Novelle, in der dann beispielsweise auch, wie in Frankfreich, die Vorratsdatenspeicherung auf ein Jahr oder gar noch länger ausgehnt wird, nicht nur die Paßwörter sondern auch alle Überprüfungsdaten (wenn z.B. ein Paßwort vergessen wird) vorrätig gespeichert werden müssen, auch die Pseudoynme, die IP-Adresse samt den möglichen Daten des Routers und des Computers, die charakteristischen Züge der Leitung des Abonnierten, die Protokolltypen und so weiter und so fort …

Zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung finden Sie detailierte Informationen und das entsprechene Formular unter Verfassungsklage.At …

PS In Deutschland scheint die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre einmal „vom Tisch zu sein“, wird von der Süddeutschen berichtet, also keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland …

Südtirol und Nordtirol wieder ein Tirol

Südtirol wieder Österreich, Südtirol und Nordtirol wieder ein Tirol, wird – wieder einmal – von Dr. Martin Graf verbreitet, wobei er bei weitem nicht der einzige freiheitliche Funktionär ist, der einer solchen Wiedervereinigung das Wort redet …

Es wird nicht nur Dr. Martin Graf empfohlen, einmal einen Blick auf die Landkarte der Gegenwart zu werfen … Es besteht zwar kaum Hoffnung, daß Dr. Martin Graf noch andere aus seinem Lager verstehen werden können, daß die Realität in Europa eine andere geworden ist, eine gänzlich andere, als die, in der vor allem Freiheitliche leben, daß es in Europa einen Fortschritt gegeben hat und gibt, den vor allem Freiheitliche mitzugehen nicht imstande sind …

Und von dieser europäischen Realität aus und von diesem europäischen Fortschrittsstand aus sind alle weiteren Entwicklungen zu denken, sind alle weiteren Schritte zu setzen, in eine völlig andere Richtung, als in jene, die vor allem von Freiheitlichen propagandiert wird …

Dr. Martin Graf und nicht nur ihm ein Buch zu empfehlen, will erst gar nicht unternommen werden, aber den potentiellen Wählerinnen und Wählern der Freiheitlichen, die meinen, Dr. Martin Graf und sein nationalistisches Lager biete Gedachtes auf der Höhe der Zeit an, kann beispielsweise ein Buch empfohlen werden, das tatsächlich Gedachtes auf der Höhe der Zeit zur Diskussion stellt: „Zur Verfassung Europas“ von Jürgen Habermas …

Dr. Martin Graf und sein Lager bieten darüber hinaus auch nichts an, das als Beitrag zum Fortschritt gewerten werden kann, sondern nur eines, das Schlimmste, nämlich die Fortschreibung von Konflikten … Etwas anderes hat das nationalistische Lager auch nicht anzubieten, als die Fortschreibung und das Schüren von Konflikten. Denn für jedwedes andere Angebot müßte das nationalistische Lager endlich beginnen, sich umfassend zu informieren, zu lesen, zu denken, knapp und bündig: das nationalistische Lager müßte endlich zu arbeiten beginnen. Aber dazu sind sie zu bequem, zu faul, zu engstirnig, wohl auch oft kognitiv nicht …

Diese Forderung nicht nur von Dr. Martin Graf, Südtirol solle wieder zu Österreich kommen, würde lediglich zu einer Verlagerung von Italien nach Österreich führen, denn unausweichlich fänden sich dann in Südtirol lebende nationalistische Italiener und Italienerinnen, die …

Und noch eine Forderung wird nicht nur von Dr. Martin Graf wieder aktuell verbreitet, nämlich die nach einer Doppelstaatsbürgerschaft, Südtiroler und Südirolerinnen sollten eine italienische und eine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können … Auf der Höhe der Zeit wäre tatsächlich die Forderung nach Abschaffung nationaler Staatsbürgerschaften und die Einführung einer europäischen Staatsbürger- und Staatsbürgerinnenschaft.

Wer in einem Ernstfall am wenigsten in Österreich zur Verteidigung beitragen wird – Das Bundesheer

Daran mußte gedacht werden, als gelesen wurde, es seien in einer Kaserne Autos abgefackelt worden, auf einem militärisch bewachten eingezäunten Gelände brannten Autos vollständig aus, unter der Bewachung durch Soldaten gelang es also, in einer Kaserne, unbemerkt Feuer zu legen …

Menschgemäß kann nicht alles verhindert werden, aber es ist nicht der erste Fall, daß in einer Kaserne, auf einem bewachten Areal das Bundesheer sogar beim Schützen ihrer eigenen Liegenschaft … Das Bundesheer die Polizei zur Hilfe rufen muß …

Und wenn das Bundesheer einmal ausrückt, wird es gefährlich, nicht für das Militär eines anderen Staates, sondern tatsächlich für …

Der über zwei Jahrzehnte dauernde Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze läßt mit seiner Leistungsbilanz auch zu keinem anderen Ergebnis kommen, als, das Bundesheer wäre derart mit den eigenverschuldeten Unfällen beschäftigt, daß jedwedes Militär in Östereich einmarschieren könnte, als wäre es auf einem Betriebsausflug mit Fahrrädern, in kurzen Hosen und ausgerüstet lediglich mit Picknickkörben …

Das Bundesheer wird aber nicht nur gefährlich, wenn es einmal ausrückt, es wird auch gefährlich für jeden Bürger und jede Bürgerin in Österreich, wenn es in seinen Stuben bleibt und sich beispielsweise mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschäftigt und seine Meinung dazu …

Es geht menschgemäß weit darüber hinaus, ob das österreichische Bundesheer für irgend etwas tauglich ist oder nicht, und es geht, noch wichtiger, weit über Österreich hinaus, weshalb das Militär Thema, mehr noch, über das Militär und die gesamten militärisch-industriellen Komplex breitest diskutiert werden muß, um endlich zum Ergebnis zu kommen, das dann tatsächlich auch ohne Verzögerung umgesetzt wird:

Schluß mit dem Luxus Militär!

Verfassungsklage: Zweimal und fünfmal Hinterbrühl gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 8.458 Menschen die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und abgeschickt, doppelt so viele Menschen als Hinterbrühl Einwohner und Einwohnerinnen hat …

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 20.008 Menschen auf Verfassungsklage zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung das Formular ausgefüllt und damit die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung angefordert, fünfmal mehr als Hinterbrühl …

In der Hinterbrühl geht der zurzeitige christschwarze Vizekanzler Michael Spindelegger einkaufen, und damit der christschwarze Obmann eine konkrete Vorstellung bekommt, wie viele Menschen das sind, die innerhalb kurzer Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz dieser sozialdemokratischen und christschwarzen Regierung einbringen, ist es für ihn eine Hilfestellung, es ihm mit einen ganz einfachen Vergleich aus seiner unmittelbaren Umgebung leicht zu machen, das Abstrakte der Zahlen zu verstehen, um Michael Spindelegger auf einfache und konkrete Art erfahrbar machen zu lassen, wie viele Menschen bereits gegen ein dieses Gesetz der derzeitigen Regierung …

Nun wird Michael Spindelegger die Dimension für sich leichter fassen können, angepaßt an sein Vorstellungsvermögen: wenn er im Lebensmittelgeschäft einen Kassier und eine Verkäuferin sieht, dann sind es zwei, die für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und die fünf Menschen, die sich zugleich mit ihm im hinterbrühlerschen Geschäft zum Einkauf aufhalten, haben bekundet, ebenfalls klagen zu wollen …

Es wird jetzt noch gesucht nach einem einfachen und praktischen Beispiel, für Michael Spindelegger, angepaßt an sein Abstraktionsvermögen, was den Zusammenhang zwischen einem Gesetz, beispielsweise (aber nicht nur) dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und der Verfassung der Republik Österreich …

Der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sich anzuschließen, ist weiterhin möglich: Informationen und entsprechendes Formular auf: Verfassungsklage …

PS CISPA wurde zwischenzeitlich vom Repräsentantenhaus in den USA verabschiedet. CISPA, ein weiteres sehr umstrittenes Gesetz, das u.a. vom Unternehmen Facebook unterstützt wird -, wer Aktien kaufen will und es auch vor allem wirtschaftlich kann, aber gegen den Überwachungsterror und Kontrollterror ist, sollte es denen gleichtun, die wegen dieser Unterstützung keine Facebook-Aktien kaufen wollen …

Thomas Chorherr auf einem Bankerl mit Leopold Kunschak und Klemens Metternich auf dem Karl-Lueger-Ring

Thomas Chorherr fällt einiges ein -, zum Karl-Lueger-Ring. Und die Presse veröffentlicht das chorherrsche Erinnerte am 7. Mai 2012 …

Thomas Chorherr erinnert sich, welche Straßen, welche Plätze einmal so hießen, dann wieder … Thomas Chorherr legt sich nicht eindeutig fest, er schreibt also nicht klar, daß er gegen eine Umbenennung des Karl-Lueger-Ringes ist. Es darf aber angenommen werden, nachdem er unmißverständlich schreibt, er will seinen Leopold-Kunschak-Preis für Publizistik nicht zurückgeben, daß er nichts dagegen hätte, wenn Karl Lueger seinen Ring behielte …

Thomas Chorherr verteilt den Antisemitismus gerecht, er stellt einen sozialdemokratischen Antisemiten vor und einen christschwarzen Antisemiten. Und es ist Thomas Chorherr beinahe hoch anzurechnen, daß er über Leopold Kunschak Auskunft gibt, was bei den jährlichen Verleihungen der Leopold-Kunschak-Preise im österreichischen Parlament nicht der Fall ist, sondern ganz im Gegenteil …

Und dann stellt Thomas Chorherr die Frage, weshalb die Metternichgasse nicht umbenannt werde, stehe doch Metternich für Zenusr, Geheimpolizei, Unterdrückung … Thomas Chorherr meint die Antwort zu kennen, weil Metternich offenbar kein Antisemit gewesen …

Der ehemalige Chefredakteur der Presse hätte vielleicht den Gedanken weiterverfolgen sollen, weshalb Straßennamen umbenannt werden, statt mit einem verwaschenen Versuch für eine Erhaltung des Karl-Lueger-Ringes und der Verteilung des Antisemitismus auf die christschwarze Partei und auf die sozialdemokratische Partei … Mit seinen Erinnerung, daß Straßen und Plätze einmal so und dann wieder anders und dann noch einmal wieder anders heißen, war Thomas Chorherr gedanklich kurz davor, in die richtige Straße einzubiegen. Aber dann blieb er stehen, wohl vor langer Zeit schon, nicht erst beim Schreiben dieser Kolumne …

Straßennamen sind Zeichen dafür, aus welchen Zeiten sich eine Gesellschaft immer noch nicht befreit hat, Zeichen dafür, in welchen Zeiten eine Gesellschaft nach wie vor gefangen ist, Zeichen dafür, in welchen Zeiten eine Gesellschaft weiter verharren will, Zeichen auch dafür, welche Zeiten eine Gesellschaft wiedergebären möchte, könnte …

Daß die Metternichgasse, um bei diesem chorherrschen Beispiel zu bleiben, nach wie vor Metternichgasse heißt und es keine Diskussion über eine Umbennung gibt, hängt wohl mehr damit zusammen, daß Politik und Gesellschaft weiterhin bestimmt wird von dem, wofür Metternich steht, und nicht damit, ob Metternich ein Antisemit oder kein Antisemit gewesen sei …

Gerade nach den aktuellen Beschlußfassungen der Vorratsdatenspeicherung, der SPG-Novelle, des Terrorismuspräventionsgesetzes, des Datenaustauschgesetzes ist die Metternichgasse Zeichen dafür, daß die Zeit der Überwachung, der generellen Verdächtigung und der allumfassenden Kontrolle nicht überwunden ist, nicht überwunden werden will, sondern ganz im Gegenteil, noch weiter vorangetrieben werden will … Und dafür stehen in Österreich die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei, die diese Gesetze eben erst beschlossen haben, aber diese Arbeitsteilung ist Thomas Chorherr zur Metternichgasse nicht eingefallen, sondern die Verteilung des Antisemitismus auf alle, so bleibt an der christschwarzen Partei weniger Antisemitismus kleben, dürfte die Hoffnung von Thomas Chorherr sein … Aber in der christschwarzen Partei wird weiter …

Thomas Chorherr will den Leopold-Kunschak-Preis behalten, weil er für ihn stets ein großer Österreicher war, ein wichtiger Arbeiterführer …

Mit Blick auf die festgeschriebenen Intentionen der Leopold-Kunschak-Preise stellt auch Thomas Chorherr nicht die entscheidende und also inhaltliche Frage, ob der „österreichische Streicher“ als Namensgeber den Zielen dieses Preises gerecht werden kann …

Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung

Der Professor kommt dabei etwa zum Schluss, dass die „verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Privatheit bei der jüngeren Sicherheitsgesetzgebung nicht durchgängig respektiert werden“.

Defizite beim Rechtsschutz

Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht. Der Verfassungsjurist kritisiert, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit neben der Vorratsdatenspeicherung auch bei einzelnen Eingriffsbefugnissen in der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz nicht ausreichend nachgekommen wurde.

Berka macht sich in seinem Gutachten auch ganz grundsätzliche Gedanken. So betont er, dass die gesellschaftliche Freiheit bereits dann bedroht sein kann, wenn es noch keine umfassende Überwachung gibt. Denn je mehr Daten über die Menschen in der Hand des Staats und seiner Behörden zusammenfließen und ohne strikte Regeln verarbeitet werden, umso größer werde die Gefahr, „dass sich die gesellschaftliche Wilensbildung nicht mehr als in Freiheit ablaufender Prozess realisiert“. Der demokratische Verfassungsstaat müsse daher seine Widerstandsfähigkeit beweisen, appelliert Berka.

Diese Zitate sind entnommen der Presse von heute, die über das Gutachten von dem Verfassungsjuristen Walter Burka berichtet und es stellt sich die Erinnerung ein, es soll in Österreich an der Staatsspitze einen ausgewiesenen Verfassungsjuristen, wie seit Jahrzehnten anerkennend gesagt wird … Und es gesellt sich die Frage dazu, worauf hat Dr. Heinz Fischer geachtet, als er diese Gesetze … Oder hat Heinz Fischer als Bundespräsident, wenigstens, je eine seine Expertise zu diesen Gesetzen öffentlich abgegeben, wenigstens die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei aufmerksam gemacht auf die Problematik derartiger Gesetze aus verfassungsrechtlicher Sicht? Oder zumindest im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassungen dieser Gesetze versucht, wenigstens das versucht, wenigstens seinem Politstil gemäß im geheimen, diese zwei Parteien aus seiner kompetenten Kenntnis der Verfassung, wie sie ihm nachgesagt wird, von diesen Gesetzen abzubringen?

Aber möglicherweise waren die lobenden Worte für Heinz Fischer, ein Verfassungsexperte zu sein, je mehr gemünzt auf seine Fähigkeiten, parlamentarische Geschäftsordnungskniffe …

IP-Adresse ist untauglich für Vorratsdatenspeicherung

Muß nach diesem Urteil, das in den Vereinigten Staaten von Amerika gefällt wurde, gesagt werden, denn es kommt hierbei nicht auf die unterschiedlichen Rechtssysteme von der Europäischen Union und den USA an, sondern darauf, daß die technischen Gegebenheiten, Voraussetzungen, Bedingungen und Handhabungen in Österreich nicht anders sind als in den USA …

Das entsprechende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verkoppelt, wie in der Montage gelesen werden kann, IP-Adresse mit einem konkreten Teilnehmer (mit einer konkreten Teilnehmerin), und hinkt somit der Realität hinterher …

Noch ein Grund also, die Vorratsdatenspeicherung wieder und sofort abzuschaffen. 7.904 haben bis zum heutigen Tag sich bereits daran beteiligt, eine Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzubringen, und es ist weiterhin möglich, sich daran zu beteiligen. Detaillierte Informationen und Formular zur Beteiligung sind abrufbar unter Verfassungsklage.At …

Dieses Urteil aus den Vereinigten Staaten von Amerika bringt zwar im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten keine neue Erkenntnis über die Problematik und die Schwierigkeit, eine IP-Adresse einer konkreten Person tatsächlich und zweifelsfrei zuordnen zu können, aber es ist nun ausführlich gerichtsgewürdigt …

Gesetzestexten wird nachgesagt, trocken, unspannend und humorlos zu sein. Das ist zwar nicht gänzlich richtig, dennoch soll der heutige Beitrag mit einer zusätzlichen Auflockerung des trockenen Telekommunikationsgesetzes beendet werden … Es wird noch erinnerlich sein, daß Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner überfallsartig mit den Morden von Anders Behrend Breivik die Notwendigkeit eines sogenannten Anti-Terror-Paketes argumentierte. In der Ausgabe von News vom 4. Mai 2012 skizziert Britta Bannenberg, Expertin für Amoktaten, das Profil eines Täters, wobei besonders ein Satz sehr reizte, lachen zu wollen …