FPÖ, Pro NRW und die „Hooligan-Krawalle: Bündnis der Gewalt“

„Spiegel Online“ titelt über die Ausschreitungen in Köln am 26. Oktober 2014: „Hooligan-Krawalle: Bündnis der Gewalt“.

Was die Pro NRW damit zu tun hat? Nun, ihr stellvertretender Parteivorsitzender Dominik H. Röseler hat diese Demonstration angemeldet.

Was die FPÖ damit zu tun hat? Wähler und Wählerinnen sollten sich das endlich für jedwede kommende Wahl vormerken, mit wem die freiheitliche Partei recht kameradschaftlichen Umgang pflegt, wen die freiheitliche Partei recht extrem wahlwerbend unterstützt, nämlich die Pro NRW, beispielsweise Harald Vilimsky als er in diesem Jahr im Kölner Rathaus rief: „Bringt mit den Markus Beisicht ins Europaparlament“. Markus Beisicht ist der Vorsitzende von Pro NRW, dessen Stellvertreter jetzt die „Haftung“ für die Ausschreitungen in Köln …

Wer solche Parteien wählt, gibt keine Wahlstimme ab, sondern eine Aufhußstimme.

Harald Vilimsky: „Der Kampf gegen … Identitätsraub wird dabei an vorderster Stelle stehen.“

Mehr will dazu gar nicht mehr geschrieben werden. Wie in der Collage gelesen werden kann, wurden in diesem Jahr bereits einiges zu Pro NRW und FPÖ geschrieben. Das sollte genügen, um sich ein erstes Bild machen zu können, wohin es führt, wenn derartige Parteien gewählt werden, in Deutschland, in Österreich, in …

PS Über einen einen ehemaligen freiheitlichen NR wurde bereits gestern fragend geschrieben: Was wird aus einem freiheitlichen NR nach dem Verlust der Pfründe – ein Hooligan?

DDr. Werner Königshofer – Was wird aus einem freiheitlichen NR nach dem Verlust der Pfründe – ein Hooligan?

Jedenfalls erweckt es den Anschein, wenn gesehen wird, was ihm auf seiner Site des Unternehmens Facebook gefällt: „Ho Ge Sa“. Derzeit ist es hysterisch opportun zu fragen, zu bedenken, Gesetze veranlassen zu wollen, wenn, so die meistgenannte Zahl, 160 Jugendliche nach Österreich zurückkehren sollten, wie hoch das Gefahrenpotential ist, das von ihnen ausgeht. Wie gefährlich sind aber ehemalige freiheitliche Mandatare und Mandatarinnen auf allen politisch verantwortlichen Ebenen in diesem Land, ihrer kleinen Macht beraubt, gänzlich unbedeutend geworden? Werden sie dann Hooligans, wie es von DDr. Werner Königshofer angenommen werden könnte, gefallen ihm doch die …

Ist Werner Königshofer nun tatsächlich wer anderer geworden? Oder ist seine Biographie eine für einen freiheitlichen Mandatar prototypische Erzählung, der als Titel ein Nietzsche-Satz gegeben werden kann? „Wie man wird, was man ist.“

Diese Site „Ho Ge Sa“, die Werner Königshofer, dem ehemaligen freiheitlichen NR, gefällt, gibt es auf der Plattform des Unternehmens erst seit dem 24. September 2014. Und bis heute, am 26. Oktober 2014, haben bereits 24.773 Menschen sich mit einem „Gefällt mir“ zu dieser bekannt, einer von ihnen ist der ehemalige freiheitliche NR … Das aber ist keine vermutete Zahl. 24.773 Menschen … Vierundzwanzigtausendsiebenhundertdreiundsiebzig … Vermutet aber wird, vom österreichischen Innenministerium, daß bis zu 160 – bis zu – Jugendliche aus Österreich nach Syrien …

Und es gibt eine zweite Site, auch eben erst gegründet, die nennt sich „Volksmacht gegen Staatsmacht, erst am 23. Oktober 2014 gegründet und bereits heute am 26. Oktober 2014 mit 212 „Gefällt mir“ … In drei Tagen 212 „Gefällt mir“ – ebenfalls nicht vermutet. Aber die Medien in diesem Land stürzen sich auf vermutete bis zu 160 Jugendliche, schreiben Gefahren herbei, spekulieren, was werden die Vermuteten anstellen, wenn sie zurückkehren nach Österreich …

Und Werner Königshofer ist auch bei „Volksmacht gegen Staatsmacht“ sofort mit dabei, wie gelesen werden kann:

„Seien wir nicht mehr so gutmütig und so töricht! Und bekämpfen wir uns nicht mehr gegenseitig!!!“

Wenn Werner Königshofer das Ende des gegenseitigen Bekämpfens will, stellt sich die Frage, gegen wen und mit wem will er was bekämpfen? Und vor allem, wie soll dieser Kampf geführt werden? Soll es ein Bekämpfen mit „Pumpguns“ werden, wie es die Schreibstaffel auf der Website „Unzensuriert“ …?

Wenn daran gedacht wird, wie viele weltanschauliche Überschneidungen es gibt, zwischen einem Jugendlichen, der nach Syrien marschierte, und jenen, die an diesem Sonntag in Köln gegen …, mutet es seltsam an, daß sie gegeneinander … Aber es gibt, wie gekannt wird, auch sogenannte Bruderkämpfe … Es ist noch ein Glück, daß diese Bruderschaften noch nicht gemeinsam marschieren … Ob Werner Königshofer auch schon diese weltanschaulichen Brüder meinte, das gegenseitige Bekämpfen …?

Identitäre - Volksmacht gegen Staatsmacht

„Wir starben für Eure Zukunft! Nun seid ihr gefragt unsere Ehre zu verteidigen.“

„Wie man wird, was man ist.“ Und „Volksmacht gegen Staatsmacht“ teilt auch gleich etwas von den Identitären, wie gesehen werden kann. Die Graphik der Identitären beantwortet bereits alle Fragen, woher die Gesinnung … Und in Österreich gibt es eine gewählte Partei, die sich neuerdings offen als „identitäre Partei“ bekennt, deren ZZ über das „Wiederbeleben des Faschismus“ …

„Wie man wird, was man ist“. Darauf gibt es aber eine und nur eine eindeutige Antwort: Nicht zu wählen, was die sind.

FPÖ – „Unzensuriert“: „Seits schon bewaffnet? Hoffe doch!!!“

FPÖ Unzensuriert - Baukräne hochgefahren

„Umso mehr Zeit bleibt für die Verbrecher am eigenen Volk die Koffer zu packen und schleunigst das Land zu verlassen. Bevor die Baukräne hochgefahren und die Laternen geputzt sind…“

Das Medium der identitären Gemein-Schaft veröffentlicht einen Kommentar von Werner Reichel, um über die Informationspolitik des ORF herziehen zu können, genau an dem Tag, am 10. Oktober 2014, an dem in Wien Tausende von Menschen an einer Demonstration gegen den Terror der Wüstengottmordbande teilnahmen. Eine friedliche Demonstration, eine ohne den geringsten Zwischenfall. Aber das wird von der Website der identitären Gemein-Schaft wohl nie veröffentlicht werden. Ein Bericht über eine friedliche Demonstration. Dafür halt etwas von Werner Reichel. Das ist gesinnungsgemäß recht verwendbar.

Und weil es in Wien gar so friedlich war und ist, muß wieder einmal einer aus der Schreibstaffel der „Unzensuriert“ wüste Drohungen bis hin zu angedrohten Morden ausstoßen, mit der abschließenden Frage:

„Seits schon bewaffnet? Hoffe doch!!!“

„VIRIBUS UNITIS!….und seits schon bewaffnet? Hoffe doch!!!“

Und gesinnungsgemäß erhält auch dieser aus der Schreibstaffel dafür nicht wenig Zustimmung, steigende Zustimmung, wie die Collagen zeigen. Das ist nicht das erste Mal. Auf dieser Website der identitären Gemein-Schaft passiert kontinuierliche Aufwiegelung, Aufruf zu Gewalt und Mord. Und das alles unter den Augen einer Kolumnistin dieser Website, die im österreichischen Parlament sitzt, die einmal Bundespräsidentin in Österreich werden wollte, und für rund fünfzehn Prozent der Wähler und Wählerinnen … Aber sie ist nicht die einzige aus dem Spitzenpersonal der identitären Gemein-Schaft, die dazu schweigt, die nichts unternimmt, damit diese Website anders mit solchen Kommentaren umgeht, die nicht nur gegen ganz bestimmte Menschen (etwa gegen einen Buben) gerichtet sind, sondern im Grunde potentiell staatsgefährdend und gesellschaftsgefährend sind, wie auch das heutige Beispiel wieder auf grauslichste Art belegt.

Sollte es je zu grausamen und mörderischen Handlungen in diesem Land im blutrünstigen Geiste der Schreibstaffel von „Unzensuriert“ kommen, wird sich das Personal der identitären Gemein-Schaft nicht herausreden können, nichts davon gewußt zu haben. Sie wissen es. Und sie schweigen dazu. Wie es auch die Wähler und Wählerinnen wissen, was für eine Stimme sie abgeben, wenn Sie die identitäre Gemein-Schaft wählen, nämlich eine Aufhußstimme.

Dazu ergänzend und zur Unterstreichung ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

He.-Chr. Strache fleht Innenministerin an, an seiner Statt konsequent durchzugreifen

Was NR Gerhard Deimek zu „Vierteilen“ einfällt – „Staatsgage“

Wachsende Zustimmung auf freiheitlicher „Unzensuriert“ für das „Umlegen“ dieses „Buben“

„Menschen sind Scheiße und gehören eigentlich aus unserer freiheitlichen Welt entfernt.“

PS „Renommierte Journalisten [haben] es sich, schreibt die Website der identitären Gemeinschaft, „zur Aufgabe gesetzt, eine unabhängige Kontrolle des ORF …“ Der renommierteste unter ihnen ist wohl Hans Anonym – unbestritten auf dem ersten Platz. Aber gleich dahinter Christian Ortner, Andreas Unterberger und Werner Reichel, der ebenfalls so renommiert wie ehrlich ist, wie schon einmal gewürdigt werden durfte:

„Der letzte Dreck“ von Werner Reichel

„Identitäre IS-Demo“: „Das ist eh“, für die Polizei, „etwas ganz Harmloses“

In der aktuellen Ausgabe 38 vom 19. bis 25. September 2014 des Magazins der identitären Gemein-Schaft ist vom identitären Spitzenpersonal wieder einmal NR Barbara Rosenkranz schreibend vertreten, und Georg Immanuel Nagel¹ darf in dieser über die „Identitäre IS-Demo“ schreiben.

Zum Inhalt seines Artikels müßte nichts geschrieben werden. Es ist das Gesinnungsübliche und das Gesinnungsüble. Bemerkenswert und aufmerkenswert ist neuerlich seine Beschreibung des Verhaltens der Polizei²:

„Im Gegensatz zur Falschmeldung der Gratiszeitung ‚Heute‘ gab es keinerlei Probleme mit der Exekutive. Einige, augenscheinlich links orientierte, Gesinnungsschnüffler hatten sich noch vor dem eigentlichen Beginn der Aktion empört und die Polizei geholt. Da die Versammlung jedoch ordentlich angemeldet war, meinten die freundlichen Beamten nach kurzer Rücksprache nur: ‚Ach, das ist eh etwas ganz Harmloses. Sie können gerne 15 Minuten früher beginnen. So nahm das Spektakel wie geplant seinen Lauf. Trotz des Regens hatte sich bereits eine große Menge an Schaulustigen versammelt.“

Das „Harmlose“³, mit dem die identitäre Straßenstaffel (von G. I. Nagel „patriotische Jugendorganisation“ genannt) „gerne 15 Minuten früher beginnen“ könne … An der Stelle ist zu entscheiden, ob aus dem nagelschen Bericht noch etwas zitiert werden soll oder nicht. Das „Harmlose“ durch Zitate aufzuzeigen. Nachdem aber nicht gewußt wird, ob nicht durch das Zitieren bereits die Gefahr besteht, strafrechtlich beispielsweise wegen „Verhetzung“ verfolgt werden zu können, wird davon Abstand genommen, weiteres aus dem nagelschen Jubelbericht zu zitieren. Aber nicht nur deshalb. Es widerstrebt auch sehr, identitäre Wahrheiten zu verbreiten, nicht einmal durch Zitate, die eigentlich belegen sollten, wie wenig bis gar nicht identitäre Wahrheiten mit der Wahrheit zu tun haben, sondern nur zu einem dienen sollen, Menschen gegeneinander aufzuhussen.

Etwas jedoch darf doch noch zitiert werden. Weil dieses Zitat wenigstens nichts Unwahres über Migranten und Migrantinnen enthält, aber sehr viel über die Identitären selbst erzählt, woher sie kommen, oder, wo sie nie weggingen. G. I. Nagel zitiert ausgiebig aus der Rede von Martin Sellner, die dieser auf der „identitären IS-Demo“ gehalten hat:

„Heute im Irak, morgen in Wien?“

Die Paraphrase auf ein altes Lied, das schon einmal in den Abgrund führte, wird auch von einem „Recken“ geschrien, wie G. I. Nagel schreibt:

„Ein (sic) der Recken schreit: Gestern im Irak, heute in Wien.“

Es ist erstaunlich die Menge an Zitaten in diesem nagelschen Bericht. Er muß wohl dort gewesen sein. Alles mitgeschrieben haben? Alles aufgenommen haben? Oder wurden ihm die Reden nachträglich kameradschaftlich übermittelt für seinen Bericht im Magazin der identitären Gemein-Schaft?

¹ Freiheitlicher ZZler Georg Immanuel Nagel ruft in der Blauen Narzisse: Wieder hinaus auf die Straße

² Vier Jahre einer Entwicklung eines Polizisten

³ Auf Identitäre muß das Köpfen recht besonders anziehend wirken

Freiheitlicher ZZler Georg Immanuel Nagel ruft in der Blauen Narzisse: Wieder hinaus auf die Straße

In der aktuellen Ausgabe der „Zur Zeit“ der freiheitlichen Gemein-Schaft schreibt Georg Immanuel Nagel nicht über die polizeiliche Räumung in der Mühlfeldgasse, sondern u.v.a.m. gegen die „Pizzeria Anarchia“. Das „Gegen“ sagt bereits alles aus über die Haltbarkeit der von ihm in seinem Artikel präsentierten Fakten. Es sind Fakten, die dermaßen keine Haltbarkeit besitzen, daß auf seine Artikel nicht einmal ein Ablaufdatum aufgedruckt werden kann, weil dieses vor Veröffentlichung seiner Artikel liegen müßte, und das wäre doch einigermaßen absurd und vor allem nutz- und sinnlos.

Ein Artikel also, der zu ignorieren ist.

Ein Artikel aber, der nicht zu ignorieren ist, wird zu diesem zusätzlich gelesen, was Georg Immanuel Nagel in der „Blauen Narzisse“ im Juli 2014 schreibt. Ein weiterer Gegen-Artikel, dessen Faktenablaufdatum ebenfalls vor seinem Erscheinungsdatum …

Ein Artikel aber, der nicht zu ignorieren ist, wird zu diesem zusätzlich auch noch gelesen, was Georg Immanuel Nagel in der „Zur Zeit“ im Juni 2014 geschrieben hat, nicht über die Demonstrationen, sondern für die Identitären. In diesem Fall sagt das „Für“ bereits alles aus über die Haltbarkeit der von ihm in seinem Artikel präsentierten Fakten – auch ein Artikel, der ohne Ablaufdatum auskommt, da seine Fakten ebenfalls vor seiner Veröffentlichung bereits verdorben …

Auffällig aber an dem oben angeführten Geschreibe von ihm ist

erstens sein überschwängliches Lob für Exekutive und Justiz in Österreich,

zweitens sein Aufruf, den „Protest wieder auf die Straße zu tragen.“

Ein Artikel im Bund mit den anderen Artikeln aber, der vor allem nicht zu ignorieren ist, in welchem Magazin dieser nämlich veröffentlicht ist, im Zentralorgan der freiheitlichen Gemein-Schaft, im Zentralorgan der hohen und höchsten Funktionäre und Mandatarinnen der freiheitlichen Gemein-Schaft, von He.-Chr. Strache aufwärts also … Und Georg Immanuel Nagel bestätigt ein weiteres Mal, daß im Grunde nicht mehr von der „freiheitlichen Gemein-Schaft“ gesprochen werden darf, sondern von einer „identitären Gemein-Schaft“ …

Es sind also alle Artikel von jenen, die im Zentralorgan der freiheitlichen Spitzen schreiben, nebeneinanderzulegen, um zu einem Gesamtbild zu kommen, das erschreckender nicht sein kann, wenn weiter nach wie vor derart viele der Meinung sind, es sei eine wählbare Partei, diese identitäre …

In der „Blauen Narzisse“ schreibt Georg Immanuel Nagel Klartext, wie in der Collage gelesen werden kann, spricht aus „identitärer Sicht“, in der „Zur Zeit“ formuliert er nicht so deutlich. Vielleicht gerade noch dem geschuldet, daß in der ZZ beispielsweise auch freiheitliche Angehörige von Landesregierungen schreiben, wie Landesrat Gerhard Kurzmann wieder in der aktuellen Ausgabe 33/2014 …

Obgleich diese Zurückhaltung nicht mehr notwendig zu sein scheint, hat doch erst vor kurzem Christian Höbart nicht widersprochen, daß es bei den Freiheitlichen um eine identitäre …

Es ist aber auch vollkommen nebensächlich, welcher rechtsgerichteten ideologischen Variante diese Partei zugeschlagen wird, das interessiert hier nicht, denn die entscheidende Frage, die kein Ablaufdatum haben darf, sondern endlich ein Erledigungsdatum, ist, gibt es hier ein bedenkliches Zusammenspiel von Polizei und Justiz mit diesen identitären Gemeinschaften, wie Georg Immanuel Nagel recht stark suggeriert, wenn er schreibt:

„Die Blockparteien sind sich alle bestens einig, wenn es um den ‚Kampf gegen Rechts‘ geht. Die Antifa wird gefördert als praktische Stiefeltruppe, um jede aufkeimende Opposition zu drangsalieren. Von einer einflußreichen, patriotischen Partei wie der FPÖ können die Bundesdeutschen derzeit nur träumen. Die dortigen Behörden müssen sich von jeder Zusammenrottung von Asozialen aller Art gängeln lassen. Krawalle darf die Polizei nur eindämmend flankieren. Zu Festnahmen oder gar einer Auflösung der Veranstaltung kommt es in aller Regel nicht.“

Wenn an die polizeilichen Vorkommnise allein in diesem Jahr gedacht wird, über die bereits ausführlich geschrieben wurde und auch hier nachgelesen werden kann, wird verstehbar, weshalb „die Bundesdeutschen von einer einflußreichen FPÖ nur träumen können“. Übernimmt in Österreich Polizei und Justiz bereits die Vorarbeiten für die „aufkeimende Opposition“? Das heißt, die Straßen für diese freizumachen? Freizumachen, damit diese den Protest „wieder auf die Straße“ tragen kann? Und was dieses „Wieder“ bedeutet, von dem Georg Immanuel Nagel schreibt, darüber kann es keine Täuschung geben, darf es vor allem keine Selbsttäuschung, keine Beschwichtigung, keine Illusion geben.

Welche Artikel beispielsweise von einem Georg Immanuel Nagel in Zukunft noch zu lesen sein werden, wenn es nicht zu einer vollkommenen Aufklärung kommt, davon gibt sein ZZ-Artikel aus der Ausgabe 22/2014 bereits einen Vorgeschmack, es klingt nicht nach Berichterstattung über eine Demonstration, sondern aus einem … Von „erfolgreichem Aufmarsch“ ist die Rede, von „Sieg“ …

NS Wessen Parteigängerin die freiheitliche Gemein-Schaft in Wahrheit ist, auch davon erzählt dieser Artikel „Pizzaria Anarchia“ wieder einmal ganz deutlich. Wie verharmlosend schreibt Georg Immanuel Nagel, „dient die Behauptung, daß der Hausbesitzer aus Spekulationsgründen versucht hätte, die Bewohner mit unlauteren Mitteln zu vertreiben.“ Wähler und Wählerinnen sollen sich nicht der Täuschung hingeben, der Illusion, sie wählten mit der identitären Gemein-Schaft eine Partei, die für ihre Anliegen, für ihr Wohlergehen da sein will. Es ist, um das nagelsche Wort aufzugreifen, die „Stiefeltruppe“ der Spekulanten und Spekulantinnen. Aber auch das ist nichts Neues. Es ist halt wieder eine Wieder-Partei für die …

Vier Jahre einer Entwicklung eines Polizisten: Vom Selbstportrait „Mann mit Gewehr im Anschlag“ zum Straßenauftritt mit Waffe in Gesinnungsuniform

Gestern wurde fragend darüber geschrieben, anhand von Beispielen aus dem Jahr 2014, wohin entwickelt sich die Polizei, werden sich polizeiliche Vorgehensweisen zu Strukturen verhärten und ausbreiten, die einer demokratischen Gesellschaft ganz und gar abträglich sind …

Vier Jahre der Entwicklung vom Porträt zum Gang auf die Straße mit Waffe

Vier Jahre einer Entwicklung: Vom Selbstportrait „Mann mit Gewehr im Anschlag“ zum bewaffneten Straßenauftritt.

Vor beinahe vier Jahren wurde über einen Polizisten geschrieben, der sich für seinen Autritt auf der Plattform des Unternehmens Facebook mit einem Gewehr im Anschlag portraitierte, und der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß werde wohl nicht der Polizist sein, der auf Demonstrationen seine Kollegen und seine Kolleginnen mit Getränken und Broten versorgt.

Menschgemäß ist die Versorgung der Kollegen und Kolleginnen mit einer Jause eine harmlose Angelegenheit, aber keine unpolitsche; denn die Essensversorgung durch eine gewerkschaftliche Fraktion ist zugleich eine parteipolitische Werbung, die der Kollegenschaft signalisieren soll „Wir sind für Euch“. Und: „Wir kümmern uns um Euch, wir versorgen Euch.“ Speckbrot und Most gegen Wahlstimme …

Harmlos kann es aber nicht mehr genannt werden, wenn ein Polizist, der offensichtlich nicht im Dienst ist, bei einer Räumung bewaffnet auftritt. Und dieser Auftritt am 28. Juli 2014 in der Leopoldstadt, bei der Räumung der „Pizzeria“ ist aber gesondert zu erwähnen, auch wenn das Vorgehen der Polizei aus anderen Gründen bereits gestern in die „Reihe 2014“ aufgenommen wurde.

Im Nachhinein wird oft – wie eben erst in Salzburg von einem Historiker vor den sogenannten hohen und höchsten Spitzen des Staates – die „Urplötzlichkeit“ eines Ereignisses bemüht. Aber jedwedes Ereignis hat seinen Vorlauf. Jedwedem Ereignis gehen Entwicklungen voraus, die zu oft Jahre oder sogar Jahrzehnte vorher bereits in Gang gesetzt wurden, leider zu oft unbemerkt, schlimmer, zwar bemerkt aber unbeachtet bleiben, ignoriert werden.

Und dieser Polizist, der sich vor Jahren selbst als der Mann mit dem Gewehr im Anschlag portraitierte, steht exemplarisch für eine Entwicklung, die nun beängstigend zu nennen ist. Begnügte er sich im November 2010 noch damit, sich mit einem Gewehr im Anschlag zu portraitieren, ist ihm das im Juli 2014 nicht mehr genug. Er ist nicht als Polizist im Dienst. Aber im Juli 2014 muß er bewaffnet hinaus auf die Straße …

In knapp vier Jahren entwickelte sich dieser Polizist von einem Mann, der sich mit einem Gewehr im Anschlag zwar harmlos aber für einen Polizisten auf fragwürdige Art portraitiert, zu einem Mann, den es mit einer Waffe auf die Straße drängt und, wie es die Bilder zeigen, dabei geschäftig und rege offensichtlich wieder einmal bei der Betreuung seiner Kollegen und Kolleginnen. Die Bilder zeigen aber auch, wie selbstverständlich, wie normal es für seine Kollegen und Kolleginnen im Dienst zu sein scheint, daß er bewaffnet in salopper Freizeitkleidung unter ihnen sich bewegen kann. Aber in einem gewissen Sinn ist er dennoch uniformiert, nicht in der staatsverordneten Uniform, sondern in einer gesinnungsgemäßen Uniform, die für einen Polizisten des demokratischen Staates Österreich nicht mehr bloß fragwürdig zu nennen ist, sondern …

Welche Entwicklungen wird dieser Polizist noch durchmachen? Wie lange wird den Entwickungen, die in der österreichischen Polizei vor sich gehen, noch keine Beachtung geschenkt werden, vor allem von den sogenannten hohen und höchsten politisch Verantwortlichen in diesem Staat? Ein nicht im Dienst seiender bewaffneter Beamter in dieser Gesinnungsuniform – kann eine Alarmglocke lauter noch schrillen?

Besonders das Jahr 2014 zeigt die Polizei auf einem Weg, der für die kommenden Jahre nichts Gutes verheißt, wenn dem nicht von der gesamten demokratischen Gesellschaft Einhalt geboten wird.

PS „Heimat ohne Hass“ erwähnt in „Der Polizist mit dem Eisernen Kreuz“ u.a. auch Hannes Stiehl, auch ein Polizist, der … Aber zu ihm und seinen Kameraden wurde schon mehr als genug geschrieben …

„Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ – Oh Poliza hilf!

Alles, was zu diesem Vorfall in Salzburg zu berichten ist, kann dem Artikel aus der Tageszeitung „Der Standard“ entnommen werden, der in die Collage aufgenommen wurde.

Der Vorfall vom 25. Juli 2014 ist erwähnenswert, weil er in eine Reihe von zu bedenkenden Vorgehensweisen der Polizei zu stellen ist, die nicht unbeachtet bleiben dürfen, die Fragen provozieren, wohin entwickelt sich die Polizei in Österreich, kann eine demokratisch Gesellschaft eine derartige Polizei dulden? Es scheint dringlich geboten zu sein, sich um das polizeiliche Auftreten zu sorgen, zu kümmern, ehe sich diese Vorgehensweisen zu polizeilichen Strukturen verhärten, der Bürger und die Bürgerin in diesem Land plötzlich nicht mehr frei und ohne Angst eine Polizei, die seine Grundrechte und ihre Menschenrechte zu wahren hat, im Dienst der Rechtsstaatlichkeit sehen, sondern sich vor einem blauen Block in Acht zu nehmen haben, ehe es soweit kommt, daß Bürgerinnen und Bürgern gut beraten sind, am besten die Straße zu meiden, wenn sie nicht dem blauen Block in die Hände der Willkür …

Und es ist Willkür – bereits jetzt kann schon von Willkür gesprochen werden. Das zeigt etwa ein Vergleich zwischen dem aktuellen Vorfall in Salzburg mit einem Vorfall in Wien, der sich erst vor wenigen Wochen ereignete, nämlich am 14. Juni 2014. Vergleichen Sie die Vorgehensweise der Polizei und auch der Staatsanwalt in Salzburg wegen eines spekulativen Spruchs, der je nicht als Verhetzung klassifiziert werden kann, sondern aus dem beliebten Spiel Wie wäre die Geschichte verlaufen, wie sähe die Gegenwart aus, hätte es nicht oder hätte es gegeben … stammt, vergleichen Sie es mit dem Umgang der Polizei und auch des Verfassungschutzes in Wien mit einem Folder, den die Polizei selbst als einem mit „nationalsozialistischem Inhalt“ …, berücksichtigen Sie dabei auch, wer in Wien festgenommen wurde, wer ungehindert …

Zu dieser Reihe der nicht zu ignorieren Vorgehensweisen muß wohl auch die Räumung der „Pizzeria“ am 28. Juli 2014 in Wien durch die Polizei gezählt werden, ebenso ein Vorfall vom Frühjahr 2014 in Tirol, über den u.a. die Tageszeitung „Der Standard“ am 22. Juli 2014 berichtete: „Vorwürfe gegen Polizei: ‚Witze über Türken und Afrikaner sind Alltag'“. (Zu diesem Artikel über die Vorkommnise in Tirol muß nebenbei doch angemerkt werden, es sollte in Hinkunft vermieden werden, allgemein von der Volksanwaltschaft zu schreiben, wenn es um volksanwaltschaftliche Aussagen über die Polizei geht, sondern konkret anzuführen, wer aus der Volksanwaltschaft es ist, um den Gehalt der Aussage als Leser oder Leserin einschätzen zu können. Nach der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft kann es nur Dr. Peter Fichtenbauer gewesen sein, der die Auskunft gab, wie im Artikel zu lesen ist: „Auch vonseiten der Volksanwaltschaft heißt es, dass man nur vereinzelt mit Aussagen von Polizisten konfrontiert sei, die von den Betroffenen als rassistisch empfunden wurden. Verallgemeinernd von einer ‚rassistischen Polizei‘ sprechen könne man aufgrund dessen nicht.“)

Zu dieser Reihe der nicht zu ignorierenden polizeilichen Vorgehensweisen ist auch der Vorfall am 17. Mai 2014 zu zählen:

Identitäre und Unruhen – Wiener Polizei verwechselt Wien mit Irgendwo

Als die Polizei einen Passanten zum Demonstranten machte

Die vermehrte Anwendung des Landfriedensbruch-Paragraphen ist ebenfalls in diese Reihe zu stellen.

Zu dieser Reihe der nicht zu ignorierenden Vorgehensweisen ist an erster Stelle der mehr als bedenkliche und äußerst fragwürdige Umgang der Polizei und der Justiz mit Josef S., der nicht ein Fall Josef S ist, sondern ein Fall Polizei und Justiz.

Diese Vorgehensweisen sind alle aus 2014 (und das Jahr 2014 ist noch lange nicht vorbei) und können beschlagwortet werden mit „Reihe 2014“. War das erst der Vorgeschmack? Was kann von der Polizei in den kommenden Jahren noch alles erwartet werden? Nichts. Denn die Polizei hat zu erwarten und haargenau zu erfüllen, nämlich die Aufträge einer demokratischen Gesellschaft …

Ein FPÖ-Akademikerball-Verteidiger als Volksanwalt kritisiert „mangelnden Polizeischutz für Ballbesucher“

Auch wenn von der abrufbaren Aufgabenverteilung zwischen den zwei Volksanwälten und der einen Volksanwältin es klar ist, wer in der Volksanwaltschaft für die Polizei zuständig ist, wurde dennoch heute telefonisch nachgefragt und die bestätigende Auskunft erhalten: „Für Polizei-Angelegenheiten ist ausschließlich Dr. Peter Fichtenbauer zuständig.“

Es war die ehrwürdige Volksanwaltschaft. Collage der geklärten Fragen.

Nun wird es auch verständlich, weshalb das freiheitliche Medium Unzensuriert am 6. Juli 2014 gar nicht darüber informieren wollte, wer aus der Volksanwaltschaft mit der Überprüfung des Polizeieinsatzes während des freiheitlichen Akademikerballes 2013 betraut war, wer aus der Volksanwaltschaft zu den zitierten Folgerungen kam, wer aus der Volksanwaltschaft die Stellungnahme dem freiheitlichen Medium übergab.

„Unzensuriert.at liegt nun die Stellungnahme der Volksanwaltschaft an das Bundesministerium für Inneres vor. In dieser wurde einmal mehr bestätigt, was die etablierten Medien gerne in ihrer Berichterstattung verschwiegen hatten – die gesicherte Zufahrt zur Hofburg war für die Ballgäste de facto unmöglich – weil die Polizei versagt hat.“

Es wird auch verständlich, weshalb Unzensuriert diese Stellungnahme nicht veröffentlicht, daß alle drei Verlinkungen in diesem Kommentar lediglich zu vorhergehenden Kommentaren der Unzensuriert zu dieser Angelegenheit führen, aber mit keinem Link die gesamte „Stellungnahme der Volksanwaltschaft“, aus der das Medium der freiheitlichen Gemein-Schaft zitiert, aufgerufen werden kann.

Mit der Nennung des Namens Dr. Peter Fichtenbauer, so wohl die medial-freiheitliche Befürchtung, könnten unangenehme Fragen gestellt werden, unangenehme Fragen nach …

Nachdem aber von Unzensuriert kein Name genannt wurde, wird auch niemand unangenehme Fragen stellen – es war die ehrwürdige Volksanwaltschaft und nicht …

Korrigierte Aussendung der Polizei gefunden – Dank an Bianca Blei

Bianca Blei war heute, 18. Juni 2014, so freundlich, die gesuchte Aussendung der Polizei, die sie, wie sie schreibt, per E-Mail erhielt, zu veröffentlichen. Damit ist die bereits am 16. Juni 2014 begonnene Suche nach dieser korrigierten Aussendung abgeschlossen. Vielen Dank an Bianca Blei dafür.

Skepsis ist stets angebracht, gerade wenn ohne Quellenangaben respektive Quellen nicht aufgefunden werden können, darüber hinaus heute noch per E-Mail von der APA-Redaktion auf die gestellte Frage, ob diese korrigierte Aussendung der Polizei veröffentlicht worden sei und wann, die Antwort übermittelt wurde:

„[A]m 15. wurde via OTS eine Polizeiaussendung ähnlichen Inhalts veröffentlicht. Dass die unbekannte Person weiblich war, fand sich da aber beispielsweise nicht mehr darin. Nachfolgend der veröffentlichte Text der Polizeiaussendung:

Wien (OTS) – Am 14.06.2014 kam es während zwei angemeldeten Kundgebungen im Bereich Innere Stadt (Stephansplatz) zu Zwischenfällen bei denen die ordnungsgemäße Abhaltung einer der Veranstaltungen durch Störungen verhindert werden sollte. Im Zuge dieser Störaktionen wurden fünf vorerst namentlich unbekannte Personen festgenommen, nachdem diese weder den Aufforderungen der Polizeibeamten Folge geleistet, noch an den durchzuführenden Identitätsfeststellung mitgewirkt hatten. Während dieser Störaktionen wurde dem polizeilichen Einsatzleiter von einer unbekannten Person ein Exemplar eines Folders mit nationalsozialistischem Inhalt übergeben. Sofortige Erhebungen vor Ort durch das Landesamt Verfassungsschutz, haben jedoch keinerlei Hinweise ergeben, dass dieses Folderexemplar im Zusammenhang mit der betreffenden Demonstration stand. Die fünf festgenommenen Personen wurden wegen der Störung einer Versammlung auf freiem Fuß angezeigt.

Als Ansprechpartnerin wurde auch in diesem Fall Barbara Riehs genannt.“

Soher wird jetzt durch die Information von Bianca Blei verstehbar, weshalb diese von ihr genannte korrigierte Aussendung nicht aufgefunden werden konnte, sondern lediglich die Aussendung vom 15. Juni 2014, also jene, in der von einem Folder „mit nationalsozialistischem Inhalt“ geschrieben wurde, die heute, am 18. Juni 2014, nach wie vor auf der offiziellen Website der Landespolizeidirektion Wien als unveränderte Aussendung veröffentlicht ist, ohne Hinweis auf die korrigierte Aussendung.

Damit liegen beide Aussendungen, wie in der Collage gelesen werden kann, vor zum Vergleich.

Korrigierte Aussendung der Polizei wird weiter gesucht – Dank an Robert Misik

Es wurde gestern geschrieben, es werde jedem Menschen für einen Hinweis zur Auffindung der korrigierten Aussendung der Polizei persönlich herzlich gedankt werden

Deshalb wird Robert Misik mit seinem Standardfreundlichkeitsverhalten herzlich für seinen Hinweis gedankt. Auch wenn die OTS-Aussendungen bereits einmal nach dieser korrigierten Aussendung der Polizei durchstöbert wurden – ergebnislos. Aber wer könnte einem gar so freundlichen Ratschlag von einem publizistisch Standards setzenden Robert Misik ablehnen? Niemand. Deshalb wurden jetzt die OTS-Aussendungen noch einmal durchgegangen – ergebnislos.

Wie in der Collage zu sehen ist, wurde eine Aussendung gefunden, aber nicht die korrigierte Aussendung der Polizei, aber immerhin die Stellungnahme der Polizei, die zur bekannten Aussendung auf der offiziellen Website der Polizei führt, also zu jener mit der Formulierung „mit nationalsozialistischem Inhalt“ …

Es wurde auch eine OTS-Aussendung als Jubelmeldung des Vereins Pro Vita zum „Marsch der Familie“ gefunden. Aber die muß, weil nicht nur in dieser Angelegenheit nebensächlich, nicht besprochen werden, noch in die Collage aufgenommen werden.

Mehr kann jetzt nicht dazu geschrieben werden, außer noch die herzliche Einladung an Sie, sich weiter an der Suche nach dieser korrigierten Aussendung der Polizei zu beteiligen.

PS Was bisher zu diesem „rechten Flyer“ zusammengetragen werden konnte:

Korrigierte Aussendung der Polizei zu Krucken-Flyer gesucht – Vom generellen Standard der Berichterstattung anhand eines konkreten Beispiels

Vom angeblichen Folder-Marsch der Familie

Polizeibegleitschutzmarsch für die Austragung eines Folders mit „nationalsozialistischem Inhalt“ der ganzen Familie