Kein Veto für Datenschutz, aber ein christschwarzes Veto für Reichenschutz

Es werden die Tausenden, die auf Verfassungsklage.At das Formular zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bereits ausfüllten, die Vollmacht auch unterschreiben und bis spätestens morgen hoffentlich noch zur Post bringen …

Über die Vorratsdatenspeicherung, über die SPG-Novelle, über das Terrorismuspräventionsgesetz, über das Datenaustauschgesetz, über den Rechtschutzbeauftragten im Innenministerium, über die Gesetze also, die zumeist unter dem Titel „Anti-Terror-Paket“ zusammengefaßt verkauft werden, wurde auch hier schon sehr viel geschrieben … Es gibt aber noch einen weiteren Blickwinkel, von dem aus diese Gesetze betrachten werden können, weil dieser sehr klar zeigt, für wen sich die christschwarze Partei tatsächlich und mit voller Kraft einsetzt, es sind die Reichen …

Auch bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht es um Daten … Aber wie anders verhält sich in diesem Fall die christschwarze Partei, namentlich Maria Fekter: diese Daten will die christschwarze Partei geschützt wissen, zum Schutz der Reichen legt die christschwarze Finanzministerin gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Veto ein, während es der christschwarzen Partei nicht schnell genug gehen konnte, allen Menschen in Österreich den Datenschutz zu nehmen, alle Menschen in Österreich der totalen Überwachung auszuliefern …

Worum es bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht? Es geht um Milliarden, die von der christschwarzen Finanzministerin jenen sichern möchte, die derart viel besitzen, daß es sich auszahlt, das Vermögen weltweit vor Besteuerung zu verstecken …

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hat die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie für Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen Drittstaaten kritisiert. Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, er bedauere, dass zwei Mitgliedstaaten im EU-Finanzministerrat ihr Veto zu Drittstaatsverhandlungen wiederholt hätten. „Es gibt Milliarden von Euro, die in die EU zurückfließen können, vorausgesetzt es gibt ein Verhandlungsmandat.“ Finanzministerin Maria Fekter hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert.

Die christschwarze Finanzministerin begründet ihr Veto damit, das österreichische Bankgeheimnis schützen zu wollen, und sie verweist dabei auch darauf, daß ja ohnehin die EU-Quellensteuer bezahlt werde … Ja, die Quellensteuer, eine Steuer, die von vielen nicht bezahlt werden muß, beispielsweise von ausländischen Begünstigten österreichischer Stiftungen, eine Steuer mit anscheinend sehr vielen Schlupflöchern -, Steuerberatungsfirmen bieten dafür zuhauf fachkundige Beratung an …

Lásló Kovács, ehemaliger EU-Kommissar, hat 2010 in einem Interview angeführt, um was für eine riesige Summe es hier geht, die durch Steuerflucht …

Kovács: Weil sehr viel Geld auf dem Spiel steht. Der Verlust aus Steuerflucht beträgt zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget, viermal das Landwirtschaftsbudget, fünfmal so viel wie die Struktur-politik. Eine enorme Summe Geld. Gerade jetzt können es sich die Mitgliedsstaaten nicht leisten, 200 bis 250 Milliarden Euro pro Jahr zu verlieren. Es gibt aber auch einen moralischen Aspekt: Millionen Bürger zahlen pflichtbewusst ihre Steuern. Sie sind sehr irritiert, wenn andere sich dieser Pflicht entziehen – und es sich dabei ausgerechnet um die Reichen handelt. Denken Sie an die Aufregung in Deutschland nach dem Liechtenstein-Skandal. Damals habe ich beschlossen, die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu beschleunigen. Dieser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch.

Zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget … Das war die Steuerfluchtsumme Anfang 2010 … Noch ein anderer Vergleich, bezogen auf Österreich: Zahlen aus dem österreichischen Bundesvoranschlagsentwurf 2012, gennant von Maria Fekter in ihrer Budgetrede vom 19. Oktober 2011: Ausgaben von rund 73,6 Milliarden Euro, Einnahmen von rund 64,4 Milliarden Euro … 200 bis 250 Milliarden: das sind in etwa die Einnahmen des österreichischen Staates nicht in einem Jahr, sondern in vier Jahren …. Mit 200 bis zu 250 Milliarden, mit dieser Summe kann der österreichische Staat seine gesamten Ausgaben für gute drei Jahre …

Welche Daten also die christschwarze Partei für schützenswert hält und welche nicht, sollte in jedweder kommenden Wahl der ÖVP die Antwort auf die Frage gegeben werden, welche Partei ist wählenswert und welche nicht …

Zur Tracht beim Tanz gehören die Watschen, der Tritt –

Der Trachtentanz feiert die Watschen, den Tritt …

Ein freiheitlicher Landesbildungsreferent trägt oft und gerne Trachtenkleidung, aber nicht nur er, neben den Burschenschaftstrachten scheinen Dirndl und Lederhose so etwas wie eine Dienstkleidung für freiheitliche Funktionäre und Funktionärinnen zu sein, Uniform ihrer Gesinnung, und die Hirschknöpfe als außen getragene Synapsen stellen die …

Die längst nicht mehr zu diskutierende Aussage von Uwe Scheuch, einem leidenschaftlichen Trachtenträger, evoziert aber die Frage nach dem Einfluß der volkstümlichen Tracht, vor allem seit Österreich sich immer mehr und immer schneller und immer forcierter in ein Trachtenland zurückverwandelt, mit Trachtenpartys für Studenten und Akademikerinnen in der einzigen österreichischen Großstadt, mit Trachtendatings, mit durch Steuergeld geförderten Trachtenkäufen, mit Trachtenkirtagen in der einzigen österreichischen Millionenstadt, ein Sänger in Lederhosen zum Star in Österreich aufsteigt, zu dem Tausende junge Menschen in Tracht …, ein Landmagazin zur erfolgreichsten Magazingründung mutiert, das sich, wie es schreibt, an folgenden Werten orientiere: Natürlichkeit, Bodenständigkeit, Echtheit, Regionalität … Dieses Magazin heißt etwas anders, aber es könnte auch so heißen: Servus Stadt, Willkommen Land, also ein Produkt aus dem Unternehmen von Michael Spindelegger …, Östereich sich auch wieder forciert der Welt als Trachtenland präsentiert, ob eben in Baku österreichische Teilnehmer in Badelederhosen, ob …, ob … und so weiter und so fort.

Auf welche Anschauungen werden Trachtenträger und Trachtenträgerinnen noch zurückgreifen, auf welche Gesellschaftsmodelle, von denen gehofft wurde, sie seien endlich nicht nur nie mehr wieder zu diskutieren, sondern endlich auch überwunden, und vor allem, wie wird die immer mehr zu einem Trachtenland mutierte Gesellschaft darauf reagieren? Auf den Rückgriff von Uwe Scheuch auf die schwarze Pädagogik wurde mit breiter Ablehnung und Rücktrittsaufforderung reagiert …

Aber mit jedem Hirschknopf mehr in diesem Land könnte, ist zu befürchten, die Abwehr nicht nur der schwarzen Pädagogik schwinden … Eine Befragung von einer Umsonstzeitung, wie in der Collage zu lesen ist, zeigt, daß von tausend Menschen rund ein Drittel nichts gegen eine Ohrfeige …

NS Erinnern Sie sich noch an den hilflosen Versuch von Hilmar Kabas, etwas wegzureden? Hilfloser und noch unfähiger ist der Versuch von Herrn Strache mit „Tetschn“ und „Klaps“ -, bei Hilmar Kabas war es wenigstens noch klanglich plausibel, ob er „Hump“, „Dump“ oder doch „Lump“ sagte, auch wenn niemand zu sagen wußte, was denn ein „Hump“, ein „Dump“ … Freiheitliche wußten also noch nie, was sie sagen und vielleicht denken, und jetzt haben sie zusätzlich auch noch die Fähigkeit verloren, Wörter klanglich …

ZZler Erich Körner-Lakatos – Kein Anstand und keine Höflichkeit gegen das deutsche Reich und Adolf Hitler

In der aktuellen Ausgabe der ZZ der Freiheitlichen, also im Mai 2012 schreibt Erich Körner-Lakatos (und nicht beispielsweise im März 1933) darüber, wie unhöflich die Staaten im Mai 1945 gegen das III. Reich waren, mehr noch, sie beachteten nicht einmal ein Mindestmaß an Anstand, unverzeihlich also geradezu, unzivilisiert, um nicht zu sagen, barbarisch … Sie setzten nicht die Fahnen auf Halbmast, sie kondolierten nicht dem deutschen Volke dazu, daß seinem Staatsoberhaupt, Adolf Hitler, im Dienst der Tod ereilte …

Ach, wie höflich, gell Erich Körner-Lakatos, war das deutsche Reich und sein Staatsoberhaupt gegen die Staaten, gegen die Menschen, auch gegen neutrale Staaten -, wurde im Mai 1945 nicht aus lauter Anstand angeordnet, weit über 55 Millionen Hakenkreuzfahnen auf Halbmast zu setzen …

Die ZZ der Freiheitlichen, in der nicht nur von Dr. Martin Graf, dem zurzeitigen III. Präsidenten NR, allenthalben Beiträge veröffentlicht werden, kämpft tapfer gegen die Geschichtsverfälschung an, sie kämpft nicht nur für das Zurechtrücken der Geschichte, sie weiß auch, woran tatsächlich zu erinnern ist, wie im Editorial von Walter Seledec gelesen werden kann, der auch genau weiß, was einmalig in der Welt ist …

Die ZZ der Freiheitlichen ist eine durch und durch von Höflichkeit geprägte Mannschaft, und so ist es selbstverständlich, daß sie auch an jene Männer des Wortes erinnert, die nicht nur dem deutschen Volke gegenüber höflch waren, sondern auch seinem Führer, und diese Höflichkeit auch in Gedichte goßen … Diesmal Karl Hans Strobl, Landesleiter der Reichsschrifttumskammer Wien …

Die ZZ der Freiheitlichen ist nicht nur eine durch und durch von Höflichkeit geprägte Mannschaft, sie weiß auch und erinnert unentwegt und unbeirrt, wer die wahren Opfer waren, es waren Menschen wie Karl Hans Strobl, der nicht nur über sich ergehen lassen mußte, daß sowjetische Soldaten sein Haus verwüsteten, wie H. M. schreibt, er, K. H. Strobl, mußte im Straßenbau Zwangsarbeit leisten, H. K. Strobl, der Mann des Wortes, mußte verarmt 1946 im Altersheim sterben …

„Wehe den Besiegten?“ titelt Erich Körner-Lakatos seinen Knigge in lateinischer Sprache -, als Tribut an seine humanistische Bildung? Adolf Hitler wäre, gell E. K. L., nie so unhöflich gewesen, die Kondolenz zu verweigern, hätte die Regeln des Anstands stets überfüllt, vielleicht wird die ZZ der Freiheitlichen eines Tages eine Serie starten mit dem Titel „Adolf Hitler kondoliert“ -, in der die abermillionen Beileidsschreiben von Adolf Hitler an die Hinterbliebenen der Ermordeten in den Vernichtungslagern des deutschen Reiches abgedruckt werden, mit einer stahlschmelzenden Begleitgeschichte, in der Art etwa: erschüttert und voll Mitgefühl und überwältigt von diesem unsagbaren Leid brach Adolf Hitler beim sechstmillionsten Brief schließlich zusammen und sank in den Schoß seiner ihn ehrenden Gattin, in deren treuen Armen er in Ausübung seines Dienstes als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der durch und durch von …

NS Die ZZ der Freiheitlichen weiß nicht nur um Geschichte und Höflichkeit, sie weiß auch, V. Eschlauer stellt einen entsprechenden Vergleich an, auf welchem Ball „Perverse“ und wer auf dem Burgtönnchenhofgschnas …

Die Streichfettrede von Michael Spindelegger

Vor der Rede des christschwarzen Außenministers in der Hofburg wurde „Dornröschen“ gegeben, in dem Märchen heißt es:

Kaum aber hatte sie die Spindel angerührt, fiel sie nieder, und lag im tiefen Schlaf … Und sah im Saale den ganzen Hofstaat liegen und schlafen …

Michael Spindelegger versucht mit Butter eine Rede.

Damit wäre nicht nur die gestrige Rede des christschwarzen Obmannes und christschwarzen Vizekanzlers in Zusammenarbeit mit einer Agentur umfassend beschrieben, sondern auch, wie es der Politik ergeht, kommt sie mit der christschwarzen Partei in Berührung, sie fällt, ihr Darniederliegen mit der gestrigen Rede um weitere einhundert Jahre …

Auch wenn damit bereits alles gesagt ist, zwei Sätze aus dieser Rede sollen doch herausgegriffen werden …

Michael Spindelegger meint, andere Parteien hätten keinen Verhaltenskodex wie die christschwarze Partei, aber die Grünen, die er damit direkt ansprach, hatten auch keinen Karlheinz Grasser wie die christschwarze Partei als Finanzminister, der dann sogar christschwarzer Obmann und christschwarzer Vizekanzler noch hätte werden sollen ..

Michael Spindelegger meint, es könne jeder in Österreich ein „Mateschitz“ werden … Acht Millionen Milliardäre also … Ja, so eine Aussage, so eine Rede kann nur eine Werbeagentur schreiben, aber keiner und keine, die nur einigermaßen politisch denkt, keiner und keine, die einigermaßen wirtschaftlich bewandert ist, keiner und keine, die einigermaßen über gesellschaftliche Zusammenhänge, Bedingungen, Verhältnisse und Gegebenheiten informiert ist … Michael Spindelegger hätte als Beispiel auch den Namen „Stronach“ nennen können, aber dieser wird der Agentur nicht so geläufig gewesen sein, und es gibt wohl bereits zu viele Stronache mit und ohne Vermögen, ohne und mit politischem Mandat, die an Mitwirkung interessiert sind, wenngleich mit abpolitischen Ideen …

Die Kreativagentur, die Michael Spindelgger auf ein Werbepodest zu heben half, heißt Butter … Butter, nach diesem Produkt für Michael Spindelegger wäre selbstkritisch ein neuer Firmenname angebracht: Streichfett …

Die Kreativagentur ist eine aus Deutschland … Wenn Michael Spindelegger schon deutscher Hilfe bedurfte, um eine Rede zusammenzubringen, hätte er sich etwa an Helmut Schmidt oder an Heiner Geißler mit der Bitte um Hilfe wenden sollen, dann wäre es nicht nur eine Rede, die tatsächlich Rede genannt werden kann, geworden, sondern vor allem eine politische …

PS Die christschwarze Partei spinnt weiter unbeirrt am Faden der Tradition – von Leopold Kunschak in der Blaimschein-Villa, die einem Margarinefabrikanten gehörte, der, Leopold Kunschak, auch an einer streichfettigen …, bis zum zurzeitigen Obmann und Vizekanzler, der Karlheinz Grasser hätte heißen können -, Karlheinz Grasser hätte in seiner gestrigen Rede ebenfalls einen Verhaltenskodex vorgestellt, und anderen vorgeworfen, sie hätten keinen … Einen Unterschied hätte es freilich wohl gegeben, Karlheinz Grasser hätte einen sogenannten heimischen Werber, Gernot Rumpold oder Walter Meischberger oder Peter Hochegger oder …

Ein guter Tag für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist ein Tag ohne Vorratsdatenspeicherung

Es wurde zwar in „Le décret Big brother“ bereits auf die aktuelle und erfreuliche Entwicklung in Deutschland hingewiesen, aber daß es nun in Deutschland in den nächsten zwei Jahren zu keiner Vorratsdatenspeicherung kommen wird, muß doch besonders herausgestellt werden, nicht nur deshalb, um damit zu zeigen, es hätte auch in Österreich zugewartet werden können, mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die ohnehin noch eine Änderung erfahren wird müssen, es zeigt auch, daß weder die christschwarze Partei noch die sozialdemokratische Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stehlen, kaum in der Lage sind, von Vormittag bis zum Nachmittag zu denken …

Es hätten also auch in Österreich viele gute Monate im Sinne von Heribert Prantl geben können -,

jeder Monat ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist ein guter Monat für die Bürgerrechte.

Wozu die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei, die derzeit die Regierung stellen, nicht willens und fähig war, wenigstens einmal diese guten Monate in den Kalender zu schreiben, werden, so ist zu hoffen, die Tausenden von Klägern und Klägerinnen mit ihrer Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erreichen …

Le décret Big brother

Klagen gegen die Vorratsdatenspeicheicherung werden nicht nur in Österreich eingebracht, auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Frankreich … „Le décret Big brother“ in Frankreich ist, wie in der Collage gelesen werden kann, um noch einiges schärfer, erschreckender als etwa in Österreich, es schließt beispielsweise auch das Speichern von Paßwörtern mit ein, wobei die Vorgangsweise, wie es dazu kam, daß auch die Paßwörter vorrätig gespeichert werden müssen, ein wenig an den dann doch gescheiterten Versuch in Österreich im Zusammenhang mit der karlschen Novelle der Strafprozeßordnung erinnert, die Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht nachträglich …

Auffällig an der Klage in Frankreich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, daß sich an dieser Klage auch das Unternehmen Facebook beteiligt. Auffällig, sonderbar, eigentümlich kann es deshalb genannt werden, ist doch das Unternehmen Facebook zur gleichen Zeit ein großer Befürworter von CISPA in den USA … CISPA würde als Gesetz auch Auswirkungen auf Menschen in Europa, die das Web nutzen, haben …

An der Verfassungsbeschwerde auch in Österreich sich zahlreich zu beteiligen, ist auch deshalb so enorm wichtig, um der christschwarzen und sozialdemokratischen Partei, die derzeit die österreichische Regierung stellen, klar zu signalisieren, es werden auch zukünftige gesetzliche Terrorakte gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte nicht stillschweigend hingenommen werden -, denn es kann nie ausgeschlossen werden, daß es zu weiteren essentiellen Aufweichungen der Grundrechte kommt, möglicherweise kritzelt Johanna Mikl-Leitner bereits an der nächsten Novelle, in der dann beispielsweise auch, wie in Frankfreich, die Vorratsdatenspeicherung auf ein Jahr oder gar noch länger ausgehnt wird, nicht nur die Paßwörter sondern auch alle Überprüfungsdaten (wenn z.B. ein Paßwort vergessen wird) vorrätig gespeichert werden müssen, auch die Pseudoynme, die IP-Adresse samt den möglichen Daten des Routers und des Computers, die charakteristischen Züge der Leitung des Abonnierten, die Protokolltypen und so weiter und so fort …

Zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung finden Sie detailierte Informationen und das entsprechene Formular unter Verfassungsklage.At …

PS In Deutschland scheint die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre einmal „vom Tisch zu sein“, wird von der Süddeutschen berichtet, also keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland …

Südtirol und Nordtirol wieder ein Tirol

Südtirol wieder Österreich, Südtirol und Nordtirol wieder ein Tirol, wird – wieder einmal – von Dr. Martin Graf verbreitet, wobei er bei weitem nicht der einzige freiheitliche Funktionär ist, der einer solchen Wiedervereinigung das Wort redet …

Es wird nicht nur Dr. Martin Graf empfohlen, einmal einen Blick auf die Landkarte der Gegenwart zu werfen … Es besteht zwar kaum Hoffnung, daß Dr. Martin Graf noch andere aus seinem Lager verstehen werden können, daß die Realität in Europa eine andere geworden ist, eine gänzlich andere, als die, in der vor allem Freiheitliche leben, daß es in Europa einen Fortschritt gegeben hat und gibt, den vor allem Freiheitliche mitzugehen nicht imstande sind …

Und von dieser europäischen Realität aus und von diesem europäischen Fortschrittsstand aus sind alle weiteren Entwicklungen zu denken, sind alle weiteren Schritte zu setzen, in eine völlig andere Richtung, als in jene, die vor allem von Freiheitlichen propagandiert wird …

Dr. Martin Graf und nicht nur ihm ein Buch zu empfehlen, will erst gar nicht unternommen werden, aber den potentiellen Wählerinnen und Wählern der Freiheitlichen, die meinen, Dr. Martin Graf und sein nationalistisches Lager biete Gedachtes auf der Höhe der Zeit an, kann beispielsweise ein Buch empfohlen werden, das tatsächlich Gedachtes auf der Höhe der Zeit zur Diskussion stellt: „Zur Verfassung Europas“ von Jürgen Habermas …

Dr. Martin Graf und sein Lager bieten darüber hinaus auch nichts an, das als Beitrag zum Fortschritt gewerten werden kann, sondern nur eines, das Schlimmste, nämlich die Fortschreibung von Konflikten … Etwas anderes hat das nationalistische Lager auch nicht anzubieten, als die Fortschreibung und das Schüren von Konflikten. Denn für jedwedes andere Angebot müßte das nationalistische Lager endlich beginnen, sich umfassend zu informieren, zu lesen, zu denken, knapp und bündig: das nationalistische Lager müßte endlich zu arbeiten beginnen. Aber dazu sind sie zu bequem, zu faul, zu engstirnig, wohl auch oft kognitiv nicht …

Diese Forderung nicht nur von Dr. Martin Graf, Südtirol solle wieder zu Österreich kommen, würde lediglich zu einer Verlagerung von Italien nach Österreich führen, denn unausweichlich fänden sich dann in Südtirol lebende nationalistische Italiener und Italienerinnen, die …

Und noch eine Forderung wird nicht nur von Dr. Martin Graf wieder aktuell verbreitet, nämlich die nach einer Doppelstaatsbürgerschaft, Südtiroler und Südirolerinnen sollten eine italienische und eine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können … Auf der Höhe der Zeit wäre tatsächlich die Forderung nach Abschaffung nationaler Staatsbürgerschaften und die Einführung einer europäischen Staatsbürger- und Staatsbürgerinnenschaft.

Verfassungsklage: Zweimal und fünfmal Hinterbrühl gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 8.458 Menschen die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und abgeschickt, doppelt so viele Menschen als Hinterbrühl Einwohner und Einwohnerinnen hat …

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 20.008 Menschen auf Verfassungsklage zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung das Formular ausgefüllt und damit die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung angefordert, fünfmal mehr als Hinterbrühl …

In der Hinterbrühl geht der zurzeitige christschwarze Vizekanzler Michael Spindelegger einkaufen, und damit der christschwarze Obmann eine konkrete Vorstellung bekommt, wie viele Menschen das sind, die innerhalb kurzer Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz dieser sozialdemokratischen und christschwarzen Regierung einbringen, ist es für ihn eine Hilfestellung, es ihm mit einen ganz einfachen Vergleich aus seiner unmittelbaren Umgebung leicht zu machen, das Abstrakte der Zahlen zu verstehen, um Michael Spindelegger auf einfache und konkrete Art erfahrbar machen zu lassen, wie viele Menschen bereits gegen ein dieses Gesetz der derzeitigen Regierung …

Nun wird Michael Spindelegger die Dimension für sich leichter fassen können, angepaßt an sein Vorstellungsvermögen: wenn er im Lebensmittelgeschäft einen Kassier und eine Verkäuferin sieht, dann sind es zwei, die für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und die fünf Menschen, die sich zugleich mit ihm im hinterbrühlerschen Geschäft zum Einkauf aufhalten, haben bekundet, ebenfalls klagen zu wollen …

Es wird jetzt noch gesucht nach einem einfachen und praktischen Beispiel, für Michael Spindelegger, angepaßt an sein Abstraktionsvermögen, was den Zusammenhang zwischen einem Gesetz, beispielsweise (aber nicht nur) dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und der Verfassung der Republik Österreich …

Der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sich anzuschließen, ist weiterhin möglich: Informationen und entsprechendes Formular auf: Verfassungsklage …

PS CISPA wurde zwischenzeitlich vom Repräsentantenhaus in den USA verabschiedet. CISPA, ein weiteres sehr umstrittenes Gesetz, das u.a. vom Unternehmen Facebook unterstützt wird -, wer Aktien kaufen will und es auch vor allem wirtschaftlich kann, aber gegen den Überwachungsterror und Kontrollterror ist, sollte es denen gleichtun, die wegen dieser Unterstützung keine Facebook-Aktien kaufen wollen …

Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung

Der Professor kommt dabei etwa zum Schluss, dass die „verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Privatheit bei der jüngeren Sicherheitsgesetzgebung nicht durchgängig respektiert werden“.

Defizite beim Rechtsschutz

Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht. Der Verfassungsjurist kritisiert, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit neben der Vorratsdatenspeicherung auch bei einzelnen Eingriffsbefugnissen in der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz nicht ausreichend nachgekommen wurde.

Berka macht sich in seinem Gutachten auch ganz grundsätzliche Gedanken. So betont er, dass die gesellschaftliche Freiheit bereits dann bedroht sein kann, wenn es noch keine umfassende Überwachung gibt. Denn je mehr Daten über die Menschen in der Hand des Staats und seiner Behörden zusammenfließen und ohne strikte Regeln verarbeitet werden, umso größer werde die Gefahr, „dass sich die gesellschaftliche Wilensbildung nicht mehr als in Freiheit ablaufender Prozess realisiert“. Der demokratische Verfassungsstaat müsse daher seine Widerstandsfähigkeit beweisen, appelliert Berka.

Diese Zitate sind entnommen der Presse von heute, die über das Gutachten von dem Verfassungsjuristen Walter Burka berichtet und es stellt sich die Erinnerung ein, es soll in Österreich an der Staatsspitze einen ausgewiesenen Verfassungsjuristen, wie seit Jahrzehnten anerkennend gesagt wird … Und es gesellt sich die Frage dazu, worauf hat Dr. Heinz Fischer geachtet, als er diese Gesetze … Oder hat Heinz Fischer als Bundespräsident, wenigstens, je eine seine Expertise zu diesen Gesetzen öffentlich abgegeben, wenigstens die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei aufmerksam gemacht auf die Problematik derartiger Gesetze aus verfassungsrechtlicher Sicht? Oder zumindest im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassungen dieser Gesetze versucht, wenigstens das versucht, wenigstens seinem Politstil gemäß im geheimen, diese zwei Parteien aus seiner kompetenten Kenntnis der Verfassung, wie sie ihm nachgesagt wird, von diesen Gesetzen abzubringen?

Aber möglicherweise waren die lobenden Worte für Heinz Fischer, ein Verfassungsexperte zu sein, je mehr gemünzt auf seine Fähigkeiten, parlamentarische Geschäftsordnungskniffe …

IP-Adresse ist untauglich für Vorratsdatenspeicherung

Muß nach diesem Urteil, das in den Vereinigten Staaten von Amerika gefällt wurde, gesagt werden, denn es kommt hierbei nicht auf die unterschiedlichen Rechtssysteme von der Europäischen Union und den USA an, sondern darauf, daß die technischen Gegebenheiten, Voraussetzungen, Bedingungen und Handhabungen in Österreich nicht anders sind als in den USA …

Das entsprechende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verkoppelt, wie in der Montage gelesen werden kann, IP-Adresse mit einem konkreten Teilnehmer (mit einer konkreten Teilnehmerin), und hinkt somit der Realität hinterher …

Noch ein Grund also, die Vorratsdatenspeicherung wieder und sofort abzuschaffen. 7.904 haben bis zum heutigen Tag sich bereits daran beteiligt, eine Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzubringen, und es ist weiterhin möglich, sich daran zu beteiligen. Detaillierte Informationen und Formular zur Beteiligung sind abrufbar unter Verfassungsklage.At …

Dieses Urteil aus den Vereinigten Staaten von Amerika bringt zwar im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten keine neue Erkenntnis über die Problematik und die Schwierigkeit, eine IP-Adresse einer konkreten Person tatsächlich und zweifelsfrei zuordnen zu können, aber es ist nun ausführlich gerichtsgewürdigt …

Gesetzestexten wird nachgesagt, trocken, unspannend und humorlos zu sein. Das ist zwar nicht gänzlich richtig, dennoch soll der heutige Beitrag mit einer zusätzlichen Auflockerung des trockenen Telekommunikationsgesetzes beendet werden … Es wird noch erinnerlich sein, daß Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner überfallsartig mit den Morden von Anders Behrend Breivik die Notwendigkeit eines sogenannten Anti-Terror-Paketes argumentierte. In der Ausgabe von News vom 4. Mai 2012 skizziert Britta Bannenberg, Expertin für Amoktaten, das Profil eines Täters, wobei besonders ein Satz sehr reizte, lachen zu wollen …