Tag-Archiv für ÖVP

Nationalfeiertag am österreichischen Heldenplatz – Eine zukunftslose Tradition

Es ist heute zwar kein Feiertag eines Organisierten Glaubens und die Umsonst ist keine Zeitung, mit der das Wort Qualität in Verbindung gebracht werden kann, dennoch kann mit der Frage begonnen werden, gibt es in diesem Betrieb mit dem Firmenschild „Heute“ tatsächlich niemanden, der das Falsche im Artikel von dem leitenden Angestellten der römisch-katholischen Kirche hätte korrigieren können, werden die Artikel von Christoph Schönborn nicht auf Fehler durchgesehen? Gerade das schönbornsche Falsche am 25. Oktober 2012 über den Anlaß, warum der Nationalfeiertag auf den 26. Oktober fällt, war so offensichtlich, so ins Auge springend, diese schönbornsche Weiterschreibung vom letzten fremden Soldaten …

Eigens zum Nationalfeiertag muß nichts geschrieben werden, sondern lediglich wiederholt werden, was bereits im Jänner 2012 geschrieben wurde, für den Spätherbst 2012. Es ist dafür keine besondere Gabe notwendig, kein Talent die Zukunft voraussehen zu können, um bereits vor beinahe neun Monaten schreiben zu können, was im Spätherbst 2012 nicht geschehen sein wird, in Österreich …

Zwischenstand am Nationalfeiertag: Für die Abschaffung des Bundesheeres genauso viele wie für ein Berufsheer.

Nun aber die Wiederholung von dem im Jänner Geschriebenen über das, was im Spätherbst nicht, wieder nicht, geschehen sein wird, passend zur Wiederholung, wie in Österreich der Nationalfeiertag aber nicht nur dieser wiederholt und wiederholt und wiederholt und …

Im Stadtpark, Spätherbst 2013

Es gilt in Österreich das Verharren in der Vergangenheit, das –, es schöner sagen, mit Peter Altenberg,

so tauchen wir denn hinab in Erinnerungen, da wir vom seienden Tag nicht leben können.

Aber es sind keine Erinnerungen, die gemütlich zu einer Portion Eis, Himbeerschokolade, mit knisternden, also frischen Hohlhippen wie einst im Stadtpark zu genießen und am Tisch beim leeren Becher leicht zurückgelassen werden können, um auf die Straße des Heute zu treten, in der Sicherheit, daß vor allem eine der schlimmsten Vergangenheiten im österreichischen Stadtpark nicht mehr Gegenwart ist, das nationalistische Grab des zwölfjährigen Reiches …

Hinabgetaucht, die einen, um ihr Reich zu suchen, die anderen, um das Loch zu diesem Reich noch einmal abzudichten, und über dem Wasser ruft vergebens das Heute nach ihnen, lockt sie vergeblich mit der klaren Aussicht, die erforderlich ist, um Vergangenheit und Gegenwart scharf zu trennen, politisch gegenwärtig zu sein …

Es gibt wieder Aufregungen, es gibt wieder Aufforderungen zum Rücktritt und es wird im Spätherbst wieder weitere Erinnerungen geben, im Stadtpark, beim letzten Eis für das heurige Jahr, Himbeerschokolade, mit knisternden, also frischen Hohlhippen, die Erinnerung daran, daß niemand zurücktrat, weder Maria Strache noch Odin Graf, die Erinnerung daran, daß der Fluß der Empörung mit Rücktrittsforderungen nach drei Tagen ausgetrocknet war, daß wieder im Parlament der österreichische Streicher für hohe und höchste Christschwarze frei von Bedenken zum Vorbild heutiger Politik wurde, Preisträger und Preisträgerinnen stolz und still die Urkunden über dem Kopf heimtrugen, die Erinnerung daran, daß die Vergangenheit die politische Auseinandersetzung genau in den Tagen wieder dominierte, als die Gesetze zur Sicherheit der Polizei aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket …

Langzeitumfragen Dr. Martin Graf – Keine neuen, dafür aber weiter schlechte Werte

Mit dem kommenden Sonntag, dem 28. Oktober 2012, wird Dr. Martin Graf vier Jahre III. Präsident NR gewesen sein – eine Gelegenheit, wieder einmal die Zwischenstände der zwei Langzeitumfragen bekanntzugeben, die ein weiteres Mal bestätigen, seine Werte bessern sich nicht …

Über die permanente Affäre oder, wie er vom Blauhaushistoriker Lothar Höbelt bezeichnet wird, über den Immer-Problembären Dr. Martin Graf wurde hier zur Genüge geschrieben, daher soll heute lediglich die herzliche Einladung an Sie, sich an beiden Umfragen zu beteiligen, erneuert werden.

Kreative Wahrheitsbilanzierung – So funktioniert Werbung, generell Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer schaltet derzeit auch im Fernsehen einen Werbespot „Mit einer Lehre ist alles  drin“ und will „Klartext reden“ … Aber dieser wirtschaftskammerliche Klartext muß gelesen werden als eine Bilanz, die beim ersten Durchblättern positiv interpretiert werden kann. Allerdings bei näherer Beschäftigung fallen Zahlen auf, die nur einen Schluß zulassen, es wird kreativ bilanziert. Genauso ist es mit dem Werbespot der Wirtschaftskammer, er klingt für junge Menschen, die vor der Entscheidung über ihr zukünftiges Berufsleben stehen, positiv, eine Lehre zu machen, das hat Perspektive, mit einer Lehre kann es „nach ganz oben“ geschafft … Allerdings nur bis Robert F. Hartlauer vorgestellt wird, als einer, der es vom Lehrling zum Chef -, so funktioniert Werbung, so funktioniert Wirtschaft: Wahrheit kreativ bilanzieren.

Robert F. Hartlauer aber, und das ist kein Wort gegen ihn, hatte es bereits mit seiner Geburt geschafft, „ganz oben“ zu sein, denn er ist Erbe, er übernahm das Unternehmen von seinem Vater. Es war also nicht seine Lehre dafür ausschlaggebend, es „nach ganz oben geschafft“ zu haben. Und die seine Lehre war nicht einmal seine erste Ausbildung, davor machte er die HAK-Matura, und die Lehre zusätzlich und parallel zu seiner Tätigkeit im elterlichen Betrieb, in dem er bereits für Reklamationen und Internetabteilung zuständig war, wie dem „Who is Who in Östereich“ zu entnehmen ist.

So funktioniert Werbung, so funktioniert Wirtschaft: Wahrheit kreativ bilanzieren.

Es wurde nicht nachgesehen, ob noch weitere Erben von der Wirtschaftskammer als Lehrlinge verkauft werden, die allein und einzig aufgrund ihrer Lehre es „nach ganz oben“ geschafft haben, es reicht das Beispiel von Robert F. Hartlauer, um zu zeigen, wie es die Wirtschaft mit der Wahrheit hält …

Die Wahrheit für Lehrlinge, die keine Erben sind, wird außerhalb dieses Spots allerdings eine ganz andere sein …

PS Und noch wer bilanziert Wahrheit stets sehr kreativ -, Michael Spindelegger, christschwarzer Führer, christschwarzer Vizekanzler, christschwarzer Außenminister, der nie eine Lehre machte, aber auch nie in der Wirtschaft tätig war, und doch legt er immer eine sehr kreative Bilanz über seine Wirtschaftskompetenz …

Die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zum Bundesheer am 20. Jänner 2013

Es hat zwar Dr. Michael Spindelegger sich dahingehend geäußert, mit der Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ein Beispiel für „direkte Demokratie“ machen zu wollen. Schon daran war bereits das Unausgereifte, das Willkürliche und die Verantwortungslosigkeit erkennbar, sowohl was das Bundesheer als auch die Demokratie betrifft.

Es wurde gestern ausgeführt, weshalb das Militär ein komplexes Thema ist, dem die österreichische Bundesregierung mit ihrer auf zwei Sätze aufgeteilte Frage in keiner Weise gerecht wird, das unter Wehrberufsheerpflicht – Volksbefragung ist keine Volksbefragung, höchstens eine inhaltlich arme, aber steuergeldteure Umfrage nachgelesen werden kann, heute möchte dazu die

Parlamentarische Initiative von Bürgern und Bürgerinnen zur Abschaffung des Bundesheeres

vorgestellt werden, mit ihren sehr konstruktiven Überlegungen und Vorschlägen, die bei deren Umsetzung für die Zukunftssicherung aussichtsreicher sein werden, als weiter darauf zu setzen, ein Militär könne für irgend etwas gut sein, außer für die Rüstungsindustrie und für jene, die im Morden das höchste Menschenglück … Daß es mit dem Militär zu keinerlei konstruktiven und also zufriedenstellenden und vor allem friedlichen Lösungen je kommen kann, dafür gibt es sogar ein Österreich direkt betreffendes und konkretes Beispiel: In 2014 werden es vierzig Jahre sein, werden es vier Jahrzehnte sein, daß österreichische Soldaten auf den Golan-Höhen als „Friedenssoldaten“ im Einsatz sind. Es mag, vielleicht, „Friedenssoldaten“ schön klingen, aber in keiner Weise richtig, denn den Frieden gibt es dort immer noch nicht …

Die Überlegungen und Vorschläge, die der Versöhnungsbund nun einbringen möchte, klingen nach tatsächlicher Zukunftssicherung, während die von der österreichischen Regierung Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung nach gefährlichem Stillstand klingt, und es daher eine zu unterschreibende Initiative ist:

die Abschaffung des Bundesheeres, die Einrichtung einer Institution für den Katastrophenschutz, die Sicherung sozialer Aufgaben durch Schaffung bezahlter Arbeitsverhältnisse, kollektivvertraglich und sozialversicherungsrechtlich abgesichert, die Einführung  ziviler Friedensdienste und eine aktive Friedenspolitik Österreichs.

Im vorgeschlagenen Text zur Volksbefragung zur Wehrpflicht fehlt den EinbringerInnen die wesentliche Fragestellung, nämlich ob und wozu Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, bzw. die Möglichkeit einer alternativen Stellungnahme im Sinne dieser Bürgerinitiative.

Insbesondere treten wir für die Verwirklichung folgender beispielhafter Punkte für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik als Modell einer alternativen Sicherheitspolitik mit rein zivilen Mitteln für Österreich, Europa und die Welt ein:

1. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Bundesheers in Österreich.

2. Die Einrichtung einer eigenen Institution für den Zivil- und Katastrophenschutz, die im In- und Ausland zur Verfügung steht.

3. Die Übernahme der bisher von Zivildienstleistenden erfüllten Aufgaben im Sozialbereich, im Rettungswesen, im Umweltschutz und in der Jugend- sowie Flüchtlingsarbeit einerseits durch bezahlte Arbeitskräfte, andererseits durch die Schaffung eines freiwilligen zivilen Dienstes, der von Frauen und Männer jeden Alters geleistet werden kann. In diesen freiwilligen Dienst sollen auch die »Auslandsdienste« (§ 12b ZDG) inkludiert sein, sodass die Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienstes auch außerhalb Österreichs möglich ist.

4. Die Einführung von staatlich geförderten Zivilen Friedensdiensten mit gut ausgebildeten Friedensfachkräften zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung im In- und Ausland.

5. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und Hunger weltweit.

6. Den fortgesetzten Einsatz für weltweite, v. a. nukleare Abrüstung sowie die verbesserte Kontrolle und Verringerung bis hin zur Abschaffung des Waffenhandels für militärische Zwecke.

7. Die Förderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich.

8. Die Einrichtung eines Friedensministeriums an Stelle des Verteidigungsministeriums, das staatliche Maßnahmen und Maßnahmen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik koordiniert.

9. Die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität als unbewaffnete Neutralität und die aktive Gestaltung der österreichischen Neutralitätspolitik als Ausdruck der Nichtteilnahme an jeglichen militärischen Aktivitäten und im Sinne einer Vermittlungstätigkeit in Konfliktfällen

10. Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschafts- und Umverteilungspolitik sind die eigentlichen Herausforderungen um Sicherheit zu gewährleisten.

Die größte Bedrohung geht derzeit von den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise aus, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soziale Spannungen verschärft; gleichzeitig ist das vorhandene Vermögen ungerecht verteilt.

Unterschriftsberechtigt sind wahlberechtigte österreichische StaatsbürgerInnen (ab 16 Jahren). Listen bitte anfordern und zurücksenden an: Internationaler Versöhnungsbund, Ledergasse 23/3/27, 1080 Wien

Die Unterschriftenliste sowie der Text der Initiative kann hier mit einem Klick heruntergeladen werden.

Das sind alles auch ohne die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung der sozialdemokratischen und christschwarzen Partei notwendige Ziele, die zu erreichen zukunftsnotwendig sind, weil es zukunftssichernde Maßnahmen sind. In einem Punkt betrifft es aber diese von zwei Landeshauptmännern angestiftete Regierungsumfrage: Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilte Frage bleiben, kann es am 20. Jänner 2013 nur eine Antwort geben, sich daran nicht zu beteiligen …

Wehrberufsheerpflicht – Volksbefragung ist keine Volksbefragung

Höchstens eine Umfrage, eine zwar inhaltlich arme, dafür aber steuergeldteure Umfrage …

Zur Ehrenrettung der Meinungsumfragen aber ist zu schreiben, daß es zum einem sehr umfangreiche Meinungserhebungen zu mannigfachen Themen durch Forschungsinstitute gibt, zum anderen Forschungsinstitute eher dazu bereit wären, ihre Institute zu schließen, als eine derart ärmliche und diesem komplexen Thema nicht angemessene Umfrage vorzulegen, wie es die österreichische Regierung eben vorhat zu tun.

Für die Abschaffung des Bundesheeres sind ebenso viele als für das Berufsheer und keine absolute Mehrheit für die Wehrpflicht.

Das Militär ist ein komplexes Thema, weit über die schlichte Frage hinaus, ob es eine Wehrpflicht oder ein Berufsheer  hinkünftig geben soll, wobei die Argumente für die Wehrpflicht als auch für das Berufsheer ebenso kurzgegriffen und auf wenige reduziert sind, wie die als Volksbefragung mühsam verkaufte auf zwei Fragen reduzierte Umfrage von der christschwarzen und von der sozialdemokratischen Partei. Darüber hinaus heben sich gerade die im Vordergrund stehenden finanziellen Argumente gegeneinander auf, denn weder kann stichhaltig argumentiert werden, daß ein Berufsheer billiger als die Wehrpflicht kommen werde, noch daß die Wehrpflicht teurer als ein Berufsheer kommen werde … Ein weiteres Argument, um noch zwei Beispiele aus den vielen vorzubringen, es werde jungen Männern durch die Wehrpflicht sogenannte Lebenszeit gestohlen, löst sich rasch in Luft auf, wird an die von allen Seiten viel beschworene Bildungsmisere in Österreich gedacht; dann wäre die gesamte Pflichtschulzeit eine gestohlene Lebenszeit, nicht nur den jungen Männern, in Österreich … Ein Argument für das Berufsheer wird sehr strapaziert, daß nämlich ein Berufsheer professioneller und effizienter sein würde -, wird an den österreichischen Fußball dabei gedacht, darf angenommen werden, daß ein Berufsheer ebenso ineffizient würde werden, wie die hochbezahlten Fußballer den österreichischen Fußball international erfolglos …

Das Militär ist nicht für sich ein komplexes Thema, sondern wird durch seinen Konnex zu einem komplexen Thema, das grundlegend zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu einer friedlichen zu debattieren ist. Jedoch die von der österreichischen Regierung vorgelegte Umfrage für den 20. Jänner 2013 ist nichts anderes als die Fortsetzung des Bestehenden, das Verharren in den blutigen Denkmustern einer Todesgesellschaft, die für die Rüstungsindustrie zwar ein sehr gutes Geschäft ist, aber für alle anderen ein äußerst schlechtes weil gar kein Geschäft ist, sondern nur eines, das sie zu bezahlen haben. Ob Wehrpflicht oder Berufsheer ist eine Entscheidung, die diese Regierung selbst zu treffen hat, aber ebenso wie es ihr an Visionen mangelt, fehltt es ihr an Entscheidungskraft.  Es ist eine läppische Entscheidung, die zu fällen wäre, aber sogar für eine derart läppische Entscheidung fehlt es dieser Regierung an allem, was nötig ist, um die  einfachste Entscheidung treffen zu können.

Das Militär ist nicht für sich ein komplexes Thema, das in Anbetracht der rasant sich ändernden klimatischen Bedingungen zum Schlechten hin, um das tatsächliche Horrorszenario der Zukunft anzusprechen,  bald kein Thema mehr sein wird, denn kein Militär wird je noch einen Schutz vor Umweltkatastrophen und nachhaltig zerstörten Lebensräumen leisten können. Es ist zwar unangebracht in bezug auf die Natur von Verteidigung zu sprechen, aber es ist weit aus sinnvoller das weltweit massenhaft verschleuderte Geld für das Militär rechtzeitig noch dafür zu investieren, die rasant zum Schlechten hin sich verändernden Umweltbedingungen zu stoppen. Alle für das Militär weltweit verschwendeten Ressourcen u.v.a.m. der Entwicklung von Technologien zur Verfügung zu stellen, für den Präventionsumweltschutz anstelle der unzureichenden Reparatur- und Aufräumarbeiten von Umweltschäden nach Katastrophen. Das wäre eine Volksbefragung wert, grundlegende Fragen zu stellen, um zu einer breitesten Bewußtmachung und schließlich zu einem breitesten gesellschaftlichen Konsens zu kommen, zu einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft, und nicht diese läppische Frage, ob Geld für die Wehrpflicht oder für ein Berufsheer hinkünftig ausgegeben werden soll … Mit dem vorrangigen Blick darauf, daß es Beispielwirkung haben könnte auf andere Länder …

Um zum Innerösterreichischen zurückzukehren. Es liegen viele Vorschläge vor, diese Umfrage wenigstens zu einer umfangreichen und auf dem regierungsfernen Niveau der geführten Debatte über das Militär zu machen. Im heutigen „Standard“ wird beispielsweise eine Umfrage mit wenigstens drei Optionen vorgeschlagen, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler wurde, ein weiteres Beispiel, von Mirko Messner von der KPÖ brieflich vorgeschlagen:

Wir halten den für die Volksbefragung vorgeschlagenen Text jedoch für verkürzt. Wird das Instrument einer Volksbefragung demokratiepolitisch ernst genommen, sollte dabei nämlich auch die grundsätzliche Haltung, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht oder nicht, gefragt werden.

Wir schlagen daher vor, die Fragestellung zur Volksbefragung folgendermaßen abzuändern:

„Sind Sie für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres und für den Ausbau der sozialen Dienste und des Katastrophenschutzes? Ja/Nein Wenn nein: Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“

Da die österreichische Regierung ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage vermessen eine Volksbefragung nennt, kann die Umfrage, an der zu beteiligen Sie herzlich eingeladen sind, ebenso eine Volksbefragung genannt werden, eine Volksbefragung mit wenigstens vier Fragen, die von Dritten übernommen wurden.

Sollte die österreichische Regierung bei dieser Umfrage nach Geld für Wehrpflicht oder Geld für Berufsheer aber bleiben, ist die einzige Antwort, die ihr zu geben ist, sich an dieser Umfrage am 20. Jänner 2013 gar nicht zu beteiligen …

Ina Seidel – Die nächste Hitlerische auf der Wiederlesungsliste der freiheitlichen Zur Zeit

Es überrascht wiederum nicht, daß auch die aktuelle Ausgabe 42/2012 der freiheitlichen ZZ eine Hitlerische empfiehlt, auf ihre Wiederlesungsliste setzt … Wie der Blick auf das Inhaltsverzeichnis zeigt. Es ist aber auch nicht mehr interessant, nachzulesen, wie die freiheitliche ZZ es bei Ina Seidel wohl schaffen zu meint, das Hitlerische wegzuschreiben, um Ina Seidel als lesenswerte, heute wieder als lesenswerte Schriftstelerin vorzustellen …

Es ist nicht interessant, weil das Muster des Wegschreibens hinlänglich bekannt ist …

Jedoch, es ist, immer wieder, zu notieren, weil die freiheitliche ZZ eben die Plattform der freiheitlichen Spitze schlechthin ist, der Freiheitlichen, die sich Wahlen stellen und erfüllt sind von dem Wunsch, zu regieren, von einem Wunsch, den ihnen nicht nur eine Christschwarze allzu gerne und menschgemäß nicht uneigennützig zu erfüllen bereit ist, der sich so unvorteilhaft für die Menschen in diesem Land mit dem Wunsch von einem Dr. Michael Spindelegger deckt, Bundeskanzler werden zu wollen …

NS In der aktuellen Ausgabe der freiheitlichen ZZ mit dem „Glückswunschkind“ auf der Wiederlesungsliste ist von der freiheitlichen Spitze wieder einmal Dr. Martin Graf mit einem Beitrag …

NNS H. M. hat zum abschließenden Zitat seiner Wiederlesung lediglich angemerkt, es habe ein Kritiker geschrieben -, allerdings ohne Nennung seines Namens, wohl deshalb, um es als einen unparteiischen Lobgesang verkaufen zu können  … Aber, es war Wilhelm Westecker, der das „beste weltweite Preußentum“ pries …

Volksbefragung zum Bundesheer – Ein Zwischenstand

Dreißig Prozent für die Abschaffung des Militärs.

Bereits der erste Zwischenstand der Umfrage zeigt sehr gut auf, daß es mehr als die zwei Fragen gibt, auf die die christschwarze und die sozialdemokratische Partei die Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer reduziert haben will, oder, sollte gesagt werden, es muß diesen beiden Parteien beinahe zugute gehalten werden, daß ihnen gemäß ihrem politischen Vorstellungsvermögen sogar eine zweite Frage eingefallen ist …

Allerdings, es kann aber nicht einmal mit größter Sicherheit angenommen werden, daß die Christschwarzen und die Sozialdemokratinnen tatsächlich zwei Fragen formuliert haben, auch wenn mit einer nach der Beibehaltung der Wehrpflicht und mit der anderen nach der Schaffung eines Berufsheeres gefragt wird … Denn vom Finanziellen her, einem Hauptargument für die plötzliche und also willkürliche Volksbefragung, ist es wie eine einzige Frage. Aber nicht nur unter dem finanziellen Aspekt …

Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Umfrage sich zu beteiligen, vor allem auch als Ausdruck der Beschämung -, beschämen Sie die christschwarze und sozialdemokratische Regierung damit, daß Sie über diese eine auf zwei Sätze aufgeteilte Regierungsfrage weit hinaus rechnen können … Aber auch als Ausdruck der Zurückweisung -, weisen Sie mit Ihrer Beteiligung  auch entschieden zurück, daß diese rotschwarze Regierung Ihnen nicht mehr zutraut als sich diese Regierung selber zutraut …

Eine Umfrage als Minimalvariante einer dem Namen Volksbefragung tatsächlich angemessenen Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer

Die von der christschwarzen Partei und von der sozialdemokratischen Partei auf den 20. Jänner 2013 festgelegte Volksbefragung zum österreichischen Bundesheer ist eine auf zwei Fragen reduzierte vollkommen unzureichende … Denn auch im Hinblick auf  das Militär gibt es nicht nur Rot und Schwarz, wie die zwei Fragen suggerieren sollen, sondern mannigfache Schattierungen …

Berufssoldat schießt Norbert Darabos ins Knie

Travestie einer Volksbefragung über die Transe namens Bundesheer

Nicht über Kulturetatkürzungen reden, sondern Militärbudgets zu 100% für Kultur ausgeben

Blaßblaues Bündnis plus Frank Stronach als Team ist gleich altteures blaues Gezänk

Ergab gestern die Rechnung beim Ansehen der gegenseitigen Unterstellungen von einem von den Blaßblauen und einem von dem Frank Stronach als Team in der „ZIB 2“, dieses zur Genüge bekannte Ergebnis, zu dem die Blauen einzig fähig sind, nun um den Posten Frank Stronach als Team vermehrt …

Aber es zeigt sich bereits jetzt, ehe Frank Stronach als Team je eine Wahlstimme bekommen hat, die Rechnung wird, wie von den Blauen bekannt und gewohnt, den Menschen in Österreich zur Begleichung zugestellt werden, ohne dafür nur das Geringste an Gegenleistung zu erhalten, vor allem keine Abgeordneten, die für sie arbeiten -, Politik ist von ihnen nicht zu erwarten, und schon gar nicht eine neue Politik …

Wie ja überhaupt in Österreich keine Politik zu haben ist, die als Politik zu bezeichnen wäre -, daran mußte, auch gestern gedacht werden, beim Interview mit Joseph Stieglitz, der als Wirtschaftswissenschaftler politischer spricht, als etwa ein Michael Spindelegger je sprechen wird können, und der vor kurzem das „Unternehmen Österreich 2025“  … Ein Staat, so Joseph Stieglitz, ist keine Firma, wenn ein Vergleich angebracht ist, dann eher, so Joseph Stieglitz, damit, daß ein Staat eine Familie ist … Ist es nicht sonderbar, daß dieser Vergleich dem christschwärzlichen Michael Spindelegger, dessen Partei die reaktionär gedachte Familie bei jedweder Gelegenheit feiert, nicht einfällt? Aber mit diesem Vergleich wäre Verantwortung verbunden, sich für alle in der Familie einzusetzen, während Konzerne keine anderen Ansprüche und keine anderen Interesssen haben, als Profite zu maximieren, vor allem für das eine oberste Prozent … Michael Spindelegger also nur reden und, soll so genannt werden, denken kann wie beispielsweise Frank Stronach von dem Konzern Magna, der auch heuer wieder einmal einen Gehaltsverzicht bei Androhung der Verlagerung des Unternehmens in ein anderes Land …

Wie ja ohne Politik menschgemäß auch keine Verantwortung zu haben ist, vor allem nicht von einem Michael Spindelegger, der nach wie vor mit den Blauzänklerischen eine Regierungskoalition … Und wohl auch, wenn es stimmenmäßig nicht anders ausgehen wird, nach der nächsten Nationalratswahl  eine zu dritt, also mit den Blauen und mit der neuen blauen Variante – einer Nichtfarbe: Frank Stronach als Team …

Auf das Internationale von Harald Dobernig reagiert Michael Spindelegger innerösterreichisch

Es wurde die Reaktion von Dr. Michael Spindelegger auf das Gesagte von Harald Dobernig zwar mit einer gewissen Irritation aber doch mehr über- als gelesen, und erst der heutige Hinweis von einem äußerst nahestehenden Menschen, das Spindeleggerische sei ärger als das Dobernigsche, veranlaßte zu recherchieren, ob Michael Spindelegger, Sie erinnern sich, er ist Vizekanzler und Außenminister und nach seiner eigenen Sprechweise Führer der christschwarzen Partei, ob er noch etwas anderes sagte, außer, er lasse sich das gute Verhältnis zu Slowenien nicht und auch nicht in die Suppe …

Michael Spindelegger hat, wie acht Ausschnitte auf der Ansichtskarte zeigen, tatsächlich nichts anderes gesagt, er hat nichts Zusätzliches gesagt, nicht einmal nachträglich, anläßlich seines Besuches in Slowenien, heute, am 9. Oktober 2012 – wie zwei Zeitungsausschnitte …

Freilich wird Michael Spindelegger dafür in seiner bekannt kosmopolitischen Art aus krachlederner Tradition eine Erklärung dafür vorbringen können, er habe in seiner Funktion als Außenminister reagiert, als Außenminister sei es ihm gar nicht anders möglich gewesen, als die nicht „richtigen“ Kärntner und Kärntnerinnen und somit die nicht „richtigen“ Österreicherinnen und Österreicher zu ignorieren und diese dem Staat Slowenien zuzuschlagen, aber, und das wird er betonen mögen wollen, er habe ohnehin und ausdrücklich auf die gute Zusammenarbeit mit Slowenien hingewiesen und, es sei als Außenminister nicht seine Aufgabe, Slowene und Slowenin mit Kärnten in einem Satz in Verbindung zu bringen, oder gar, die in Kärnten lebenden Sloweninnen und Slowenen direkt anzusprechen, diese überhaupt wahrzunehmen, er als Außenminister könne sich nur einem Außenminister gegenüber erklären, daß es nicht die österreichische Position sei, aber er könne sich nicht den Menschen in Kärnten gegenüber erklären, da ja auch nicht gewußt werde, wie viele rechte Kärntnerinnen und Kärntner es noch gebe, die es den Christschwarzen schwer machen könnten, in Kärnten wieder in eine Regierung, aber nicht nur in Kärnten in eine Regierung zu kommen, auch auf Bundesebene es nur die rechten Österreicher und Österreicherinnen sein werden können, die dem christschwarzen Führer den Kanzler zum Geschenk mit einem Heinz-Christian Strache als Vizekanzler an -, ja welcher Seite …

Das darf nicht vergessen werden, den äußerst nahestehenden Menschen gleich zu fragen, ob er denn gelesen habe, wie Michael Spindelegger auf die freiheitlich vehement verteidigte Karikatur als so gar nicht antisemitisch …