Schluß mit dem Luxus Militär

Nordkorea ist wohl das grauenhafteste Beispiel unter den Beispielen in der Gegenwart, was es tatsächlich heißt, dem Luxus Militär sich hinzugeben, entblößt den Kern jedwedes Militärs, gleich ob im Krieg oder im Frieden: Elend und Tod.

„Schluß mit dem Luxus Militär“ löst nicht „Die Waffen nieder“ ab, sondern ist eine Forderung, die ergänzend zu stellen ist, gerade jetzt in den Tagen, in denen nur von einem in Europa noch zu hören und zu lesen ist, als wäre es unausweichlich, als wäre es des Menschen einzig verbliebene Rettung, als spräche die Vorsehung selbst vom geteilten Himmel herab, wer alle zu sparen haben, wer alle Opfer zu erbringen haben, wobei wieder einmal vor allem jene zum Sparen angehalten werden, die nicht für die Schulden verantwortlich sind, die auch je nicht von den Schulden profitieren …

Es wird wieder einmal jenen, gegen die immer der Saldo verbucht wird, einzureden versucht, das sei ihr Daseinssinn, ihre Bestimmung und ihr mit allen zu teilender Reichtum, wieder einmal in ihrem einzigen Hemd auf dem Feld der …

„Schluß mit dem Luxus Militär“ ist von der „Friedens-Warte“ aus zu rufen, ist soher eine Aufforderung, groß zu denken, neu zu denken. Gerade in Österreich gibt es u.v.a. einen Menschen, nämlich Alfred Hermann Fried, der Anreger für das derzeitige politische Personal sein müßte, Vorbild dafür, anders zu denken, neu zu denken, neue Wege zu gehen, auch in der Konsolidierung des Staatsbudgets. Das Staatsbudget als Zeichen zu materialisieren für das Wollen einer Weiterentwicklung der Gesellschaft, mehr, eines neuen Fundaments der Gesellschaft. Denn das Staatsbudget ist kein Haushaltsbudget, das allein mit traditionellem Groschenzusammenkratzen in Ordnung gebracht werden kann, Möglicherweise hat der zurzeitigen Finanzministerin, aber nicht nur ihr, noch niemand gesagt, daß der Staat kein Vier-Personen-Haushalt ist, für den der Stammtisch im Cottage als think tank …

PS Wie jedem Luxusboy giert es dem Militär ebenfalls nach immer mehr, auch nach immateriellen Werten, die anderen weggenommen werden müssen, andere diese ebenfalls teuer zu bezahlen haben. Ein aktuelles Beispiel aus Österreich: Sicherheitspolizeigesetz – Militär will es noch strenger.

Eine Todesgesellschaft, die im militärischen Luxus lebt, hat kein Sparargument

Es mag eine italienische Ministerin ehren, ein Sparpaket nicht eiskalt vorzutragen, anderseits verkaufen sich vermeintliche Notwendigkeiten mit Tränen um einiges besser, lassen Tränen leichter viele davon überzeugen, es gibt keine andere Wahl, es müssen alle Opfer bringen, es müssen alle sparen, vor allem jene, die nichts zum Sparen haben, Tränen lassen Menschen milde werden, zueinander finden, Tränen gebieren die Hoffnung, es wieder schaffen zu können, wenn nur alle zusammenhalten, Tränen gründen die Schicksalsgemeinschaft zum freudigschweren Verzicht leichter, unter Tränen werden die Ärmel leichter gemeinsam hochgekrempelt, die Spaten geschultert, um in Reih‘ und Glied sich ausziehen zu lassen, der Nation rettende Dämme zu errichten, hinter denen die Profiteure des leeren Begriffs Nation ihre Villen zu Burgen …

Tränen eignen sich vorzüglich als Vorhänge, um davor den Luxus zu verbergen, von dem nicht gelassen werden will, nicht nur in Italien. Vom Militär. Und auch das Militär bestätigt die Definition von Luxus. Luxus ist Verschwendung und in jedweder Hinsicht ist Luxus ohne Nutzen. Luxus ist kein Instrument für Lösungen. Luxus wird zumeist, heutzutage nur noch als prahlerisches, geistloses und verarmtes Genießen vorgeführt.

Es ist der Luxus einer nach wie vor vom Tod her bestimmten und nach wie vor auf den Tod hin ausgerichteten Gesellschaft, denn sie ist eher dazu bereit, die Erde zu vernichten, als endlich das Militär aufzugeben. Womit nicht die Vernichtung der Erde nicht einmal durch einen letzten alles auslöschenden Krieg gemeint ist, sondern die Gleichgültigkeit gegenüber den ökologischen Notwendigkeiten, bevor also auf den Luxus Militär verzichtet werden will, wird leichtfertig und verantwortungslos auf alle Investitionen in finanzieller und geistiger Hinsicht verzichtet, die dringlich absolut notwendig sind, um die erdumfassende ökologische Zerstörung zu verhindern.

Durch Tränen hindurch können keine Zahlen gelesen werden, und noch weniger, durch den Tränenschleier können keine Zahlen verglichen werden, beispielsweise die Zahlen der Ausgaben des italienischen Staates für das Militär mit den Zahlen des aktuell angekündigten Sparpaketes, oder die Zahlen der Ausgaben des kanadischen Staates für das Militär mit den Zahlen der Einsparungen durch den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll.

Aus aller Welt könnten Beispiele genannt werden, aber es soll ab hier auf ein Land als Beispiel fast gänzlich eingeschränkt werden, nämlich auf Österreich, in erster Linie deshalb, weil zu seinem Militär bereits einiges geschrieben wurde, zum anderen aus aktuellen Gründen.

Kaum wurde der kanadische Plan bekannt, aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen, um sich Geld zu sparen, hat der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich das aufgegriffen, um, wie es der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer formuliert, österreichisches Steuergeld zu retten.

Einundzwanzig Jahre lang mußte kein österreichisches Steuergeld gerettet werden, das 21 Jahre lang ausgegeben wurde, um Soldaten zu ermöglichen, in Burgenland und auch in Niederösterreich spazierenzugehen. Für die Soldaten selbst war es kein Luxusleben, aber für den Staat war es zum Luxus noch ein Luxus, in 21 Jahren 355.814 Menschen zum Spazierengehen …

Eine österreichische Ministerin verkündet in der heutigen Umsonst „Österreich“ ihr pumperlhartes Sparpaket in der Höhe von 2,8 Milliarden. Das österreichische Bundesheer kostet in einem Jahr über 2 Milliarden Euro. Damit ist aber noch nicht alles bezahlt, was das Bundesheer kostet. Es kommen immer noch irgendwelche Kosten dazu. Wie hoch werden wohl allein die Kosten gewesen sein u.v.a.m. für den Eurofighter-Ausschuss? Jedwedes Militär in Verbindung mit der Waffenindustrie ist der beste Nährboden für Korruption, moralische Verkommenheit …

Wer sich den Luxus Militär leisten kann, hat kein Argument für Sparprogramme, die vor allem jenen aufgebürdet werden, die im Zivilleben keinen Luxus kennen, und die, eingezogen zum Militär, beim Militär auch keine anderen Rechte haben, als an der Front in der ersten Reihe auch zu bluten. Wem die karg gefüllten Taschen im Zivilleben geleert wurden, bleibt wohl leichter für immer auf dem Schlachtfeld …

Das Abschaffen des Militärs, menschgemäß nicht nur in Österreich, führte zu einer entspannten und also enthysterisierten Sicht auf die gegenwärtige Krise, denn, was bleibt von der Krise, ohne den Luxus Militär …

Der Verzicht auf den Luxus Militär geht menschgemäß weit darüber hinaus, lediglich zu sparen, sondern bedeutet den radikalen Wechsel von einer Todesgesellschaft zu einer Lebensgesellschaft mit einer sozialen Werteskala, und eine Lebensgesellschaft, die alles Bisherige und alles für unumstößlich Gehaltene aufgibt und vergißt, findet lebensbejahende Antworten, erstellt lebensbejahende Konzepte, versteht es lebensbejahend zu reformieren, wird entschieden gegen die fortschreitende erdumfassende Vernichtung der Lebensgrundlagen für nicht nur das sprechende Tier sondern für jedwedes Lebewesen auftreten, keinen Beitrag mehr leisten wollen zum ökologischen Supergau.

Das Abschaffen des Militärs heißt im Grunde, tatsächlich in die Zivilisation einzutreten.

Wkr-Ball – Wäre es unrecht getan, würde Oliver Pink als Madame mit Hofer-Notebook gezeichnet werden?

Oliver Pink von der Tageszeitung „Die Presse“ ist weder Ursache noch Anlaß für das heute zu Schreibende, jedoch mit ihm kann ein recht bequemer Einstieg freigelegt werden zu dem, was bereits geschrieben werden wollte. Als Dank dafür gebührt Oliver Pink der Titel zu dem Heutigen …

Es ist bei aller moralischer Empörung und bei aller persönlicher Betroffenheit dennoch wesentlich, nicht die Genauigkeit aufzugeben, nicht in den saloppen Umgang mit Zahlen zu verfallen, nur um das tatsächliche Grauen noch zu steigern, um dergestalt einen Wkr-Ball, der tatsächlich nicht in das symbolische Zentrum eines demokratischen Landes gehört, das der Blutrünstigkeit offiziell abgeschworen hat, vermeintlich noch besser verhindern zu können. Denn mit dem saloppen Umgang mit den Zahlen wird nur den Leugnern und Leugnerinnen des industriellen Massenmordes ein Dienst erwiesen, die stets darauf lauern, sogenannte unverdächtige Zeugen für ihre Leugnungen zu finden, darauf lauern, nach ihrem Glauben nachweisen zu können, daß es in ihrem ewigen Deutschland nie einen industriellen Massenmord gab, sondern nur Goethe und Löns, und wofür ihnen alles irgendwie nur Greifbare herhalten muß, auch salopp dahingesagte Zahlen  …

Die Schaften werden nicht auf, eine aktuell äußerst unappetitliche Formulierung von Ariel Muzicant, Millionen toten Juden und Jüdinnen tanzen, sondern sie werden in ihren Uniformen darüber feixen, daß sie es wieder einmal schaffen, alle, die gegen einen Wkr-Ball in der Hofburg sind, in ihr Gefängnis Vergangenheit zu sperren, ihre säbeltanzenden Wärter und Wärterinnen zu sein, daß sie es immer noch sind, die bestimmen, wer das Gefängnis Vergangenheit durch das Tor in der Zeitmauer …, wer ihrer ungustiösen Sprache nicht entgehen kann, sogar dann, wenn die Stimme gegen ihre Gesinnung erhoben wird …

Bei aller moralischer Empörung und bei aller persönlicher Betroffenheit ist die Argumentation mit den Kapitalverbrechen aus der Vergangenheit gegen einen Wkr-Ball in der Hofburg in der Gegenwart wohl vielen Menschen ein leidliche Klage über die Vergangenheit, da sie nicht das Bedrohungspotential der Schaften für Gegenwart und Zukunft erkennen können, in den Schaften möglicherweise verkleidete Sonderlinge sehen, aber doch harmlose, die halt einmal im Jahr in Prunkräumen zum Tanze … Oder sie werden gar schon mild dargestellt, wie von Oliver Pink, der sich fragt, ob ihnen denn nicht ungerecht getan werde, soher die Schaften zu Opfern in der Gegenwart …

Aber die Schaften sind der Gegenwart und Zukunft weder Harmlose noch Milde noch Opfer … Sie haben akademische Pläne, die Gegenwart und Zukunft in diese überwunden geglaubte staatliche Vergangenheit verwandeln könnten …

Und für eine breit nachvollziehbare und breit verstehbare Warnung bräuchte es verstärkte Gedenkaktionstage gegen die Verbrechen und Morde nicht der Vergangenheit, sondern gegen Verbrechen und Morde, die in der Gegenwart geschehen, gegen Pläne, die heute entworfen werden, aus dieser Gesinnung heraus, deren Opfer heute in Europa vor allem die Menschen sind, die sich selbst als Roma und Sinti bezeichnen, auf die breit vergessen wird, sogar von denen, die gegen die Verhöhnung der in der Vergangenheit industriell Ermordeten … Für Roma und Sinti ist das heutige Europa nach wie vor ein Europa der [wenn auch nicht mehr (wer darin einen zivilisatorischen Fortschritt zu sehen vermag) der nationalstaatlich verordneten] grauenvollen und blutrünstig asozialen Vergangenheit …

Was die Schaften in der Hofburg, auch am 27. Jänner 2012, tanzen wollen, ist ihre Polka um das nationalistische Ungeheuer … Es sollte ihnen auch nicht, wie es zu oft leichtfertig geschieht, vorgeworfen werden, nationalsozialistisch … Es reicht vollkommen zu sagen, sie huldigen einer nationalistischen Gesinnung, ihnen aus dem Wort Sozialismus zu streichen, denn sozial war auch der Nationalsozialismus nie, um dergestalt bereits klarzumachen, daß sie nichts vertreten, das annähernd etwas dem Sozialen zu tun hat. Weder für die Menschen, die sie als Fremde bezeichnen, sind sie sozial eingestellt, noch sind sie sozial eingestellt für das sogenannte eigene Volk, das in der Vergangenheit beispielsweise für den Nationalismus des von Adolf Hitler geführten deutschen Reiches teuer zu zahlen hatte, und die Rechnungen der Tänzer und Tänzerinnen um das nationalistische Ungeheuer wird auch immer das sogenannte eigene Volk zu begleichen haben …

PS Jenen, die ihre Aufrufe zu Demonstrationen gegen den Wkr-Ball in der Hofburg mit einem „Es lebe der Kommunismus“ schließen, kann empfohlen werden, zum Beispiel Simone Weil zu lesen, die bereits in den 1930er Jahren in ihren Essays zu Krieg und Gewalt alles gesagt hat, was (auch) zum Antifaschismus des Kommunismus zu sagen ist. Wer aber im heutigen Europa weiter an dem Kommunismus festhalten will, um dieses Ungeheuer weiter tanzen will, könnte sich auch eine Karte für den Wkr-Ball …

PPS Wer die Glosse von Oliver Pink gelesen hat, wird die Antwort sich selbst geben können, ob eine Karikatur des Oliver Pink als Madame mit Hofer-Notebook ungerecht … Und würde Oliver Pink die Zeitung, für die er schreibt, selbst lesen, hätte er diesen Kommentar nicht geschrieben, oder mit einer anderen Frage … Vielleicht ist es ihm nicht möglich, eine gesinnungsgemäße Verbindung zwischen den Verbrechen und Morden und den akademischen Plänen … Oder, er ist einfach ein Anhänger der auch unter Journalisten und Journalistinnen immer mehr in Mode kommenden Ignoranz, sich nicht mehr informieren zu müssen, sondern einfach das Hofer-Notebook schreiben zu … Sich auf das zu verlassen und auf das zu beschränken, was selbst gesehen wird … Aber wer sah noch, was Oliver Pink auf dem Heldenplatz sah …

PPPS Wie würde die Presse reagieren, schriebe eine italienische Zeitung zum Beispiel als Hauptschlagzeile: „Zwei Europäer …“ und „Zwei österreichische …“ erst in der Unterüberschrift? Schriebe also eine italienische Zeitung das genauso, wie es die Presse über die Opfer aus Senegal eines Rechtsextremisten …

Hofburg ohne Wkr-Ball – Freiheitlicher Abgeordneter entdeckt für sich eine neue Variante von „Kauft nicht ein bei …“

Die „unzensurierten“ Freiheitlichen veröffentlichen eine E-Mail von Gerhard Deimek, einem freiheitlichen Abgeordneten im Parlament, der nicht mehr in einem bestimmten Hotel nächtigen wird wollen, weil seine Betreibergesellschaft nicht „politisch neutral“ mehr handle, also ebenfalls nicht weiter für einen Wkr-Ball in der Hofburg …

Es kann Gerhard Deimek durchaus verstanden werden, daß er  in einem solchen Hotel nicht mehr nächtigen möchte. Um das nachvollziehbarer zu machen, dürfen ein paar Wendungen aus seiner E-Mail dafür auf ihn selbst angewendet werden. Gerhard Deimek, der kein Taugenichts und schon gar nicht ein seine Leistung nicht kennender arbeitsscheuer Taugenichts ist, als international angesehene und auf diesem Niveau handelnde steuerzahlende Stütze könne sich in einer solchen Gesellschaft nicht mehr wohl fühlen, von der nicht mehr politisch neutral gesehen wird, daß immer mehr österreichische Produkte sich zum Islam bekennen, die Gefahr nicht mehr wahrgenommen wird, daß konvertierte Produkte die neben ihnen in den Regalen von internationalen Supermarktketten liegenden Produkte missionieren …

Wo Gerhard Deimek hinkünftig, aus der oberösterreichischen Berglandschaft anreisend in der an der Donau gelegenen Stadt nächtigen wird? Vielleicht hat der freiheitliche Abgeordnete von seinem Freund auf der Plattform des Unternehmens Facebook bereits eine rettende Empfehlung für ein Wohlfühlhotel von seiner Gesellschaft erhalten, in der die Sos Österreich zu jeder Speise serviert wird …

Die Überschrift, daß Gerhard Deimek eine neue Boykottvariante von „Kauft nicht ein bei …“ für sich ganz persönlich entdeckt hätte, ist zu präzisieren, der Titel sollte seinem internationalen Niveau schmeicheln … Gerhard Deimek hat  lediglich das in der Sos Österreich Schwimmende herausgefischt und seinen Nächtigungsgewohnheiten entsprechend …

NS Was für eine neutrale Gesellschaft Sos Österreich und Unzensuriert … Es sind, auch hier, genügend Beispiele beschrieben, so daß heute nichts mehr hinzugefügt zu werden braucht, und es auch nicht mehr gewollt wird …

Dr. Martin Graf – Umfragezwischenstand und politische Konsequenzen im Parlament, von Angestellten

Das ist ein recht angemessener Zeitpunkt, um wieder einmal einen Zwischenstand der Umfrage „Würden Sie einen wie Dr. Martin Graf beispielsweise zum III. Präsidenten NR wählen“ zu veröffentlichen … Für Dr. Martin Graf sind die Werte nach wie vor …

Der Beginn einer neuen Woche ist ebenfalls ein guter Zeitpunkt für einen Ausblick …

Die Aufregungen der letzten Woche, diesmal, vielleicht sogar zu seiner eigenen Überraschung, in Gang gesetzt von Gerhard Kurzmann, werden sich wieder legen, nach einem Moment der hellen Erkenntnis auch eines hohen sozialdemokratischen Funktionärs, wer tatsächlich die politische Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenz zu ziehen hat, wer also im Parlament nicht tragbar ist, wird wieder Ruhe einkehren, werden im Parlament  möglicherweise noch Bilder mit südamerikanischen Motiven von Odin Wiesinger …

Möglicherweise wird in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Nationalratswahl noch der eine oder andere Arbeitnehmer politische Verantwortung übernehmen müssen, für …

Von Julius Raab zu Maria Fekter – Eine christschwarze Bildungsgeschichte

Der Konservatismus der christschwarzen Partei wird ihr ab und an als Lernunfähigkeit ausgelegt. Das ist eine ungerechte Unterstellung. Die Bereitschaft zum Lernen ist in der christschwarzen Partei eine enorm hohe. Kaum ein besseres Beispiel als das Medium Fernsehen kann für diesen christschwarzen Lernwillen gefunden werden. Mit welch einer herablassenden Gleichgültigkeit behandelte etwa Julius Raab dieses damals in Österreich doch recht neue Medium, und wie gänzlich anders nun Maria Fekter …

Maria Fekter spricht auf der Wirtschaftsuniversität lehrreich über budgetäre Notwendigkeiten, in einer Anschaulichkeit und Verständlichkeit, und dabei ganz up to date mit den Lehrverantaltungen in der christschwarzen Elite-Universität Fernsehen … Maria Fekter gibt, das kann als zentrales Kennzeichen ihrer Qualität als Finanzministerin bezeichnet werden, das elektronische Lehrbeispiel nicht unreflektiert wieder, sondern anverwandelt es in ihre eigene Sprache, findet ihre eigenen Begrifflichkeiten, die der Größe ihrer Aufgabe angemessen sind. Während der Lehrende gemäß der Größenordnung des Haushaltes von Charlie Harper das Beispiel mit einem Pappbecher vorträgt, steckt Maria Fekter das Staatsbudget in ein löchriges Faß, das zu flicken sie versteht. Wobei ein weiterer qualitativer Unterschied auffällt, der erklärt, weshalb der Lehrende in der Elite-Universität bleiben und niemals zum Finanzminister berufen werden wird. Maria Fekter benötigt keine Hilfsmittel, um ihr Haushaltsbudgetbeispiel nachvollziehbar vorzutragen. Maria Fekter genügen ein paar Handbewegungen, um ein Faß für alle sichtbar in den Raum zu …

Welche Lehrveranstaltungen zur Geschichte auf dieser Elite-Universät Maria Fekter besuchte, war nicht herauszufinden. Es wäre menschgemäß hilfreich, würde Maria Fekter, heutigen wissenschaftlichen Standards entsprechend, hinkünftig ihre Quellen …

PS Ein erfolgreicher Absolvent dieser Elite-Universität war übrigens auch Josef Pröll …

Für Martin Graf und Barbara Prammer ist das Parlament ein Ort – auch der Kunst

Gestern durfte Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer ein Loblieb auf ihr politisches Handeln geschrieben werden, das heute ergänzt werden darf um die Würdigung ihres Bemühens, die Kunst zu fördern, der Kunst einen ihr angemessenen Ort zu bieten, der Kunst das würdevollste Haus im Kulturland Österreich noch mehr zu öffnen, das wohl die ungeteilte Zustimmung vom III. Präsidenten NR finden wird, dem die (moralisch unzweifelhafte) Kunst ja ebenfalls ein großes Anliegen ist …

Wie weit Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer Künstler und Künstlerinnen zu neuen Werken inspiriert, diese Unwissenheit muß eingestanden werden, ist nicht bekannt, hingegen wird einiges über die bedeutende Rolle des III. Präsidenten NR für … Wohl noch ganz ergriffen von der gemeinsamen Reise nach Südamerika und inspiriert wohl auch von den Gesprächen auf dem langen langen Flug, diese möglicherweise unterbrochen durch abwechselndes Vorlesen aus dem „Wehrwolf“ von Hermann Löns, mit seinem Gefährten Dr. Martin Graf schuf sogleich neue Werke, die vielleicht schon bald in einer seiner nächsten Ausstellung im Parlament zu …

Odin M. Wiesinger, wie die Montage zeigt, kann einfach alles malen: Soldaten, Wolken, Dichter, Fahnen … Einfach knapp mit einem Zitat gesagt, von Jan Ackermeier dunkel auf den Punkt gebracht:

Für ein kulturelles Feigenblatt kann der Odin wirklich was!

Erinnern Sie noch an Jan Ackermeier, an den Arbeitnehmer im Parlament, der ebenfalls politische Verantwortung …

Eine weitere Unwissenheit muß eingestanden werden. Ob es bereits eine Publikation über die kunstgeschichtliche Einbettung von Odin M. Wiesinger gibt, ist nicht bekannt, eines aber ist bekannt, der Versuch, wie bereits berichtet wurde, Odin Wiesinger mit seinen soldatischen Motiven im Rahmen seiner Vorläufer zu präsentieren …

Für Barbara Prammer und für Martin Graf ist das Parlament, das nur wollte heute besonders festgehalten werden, also ein Ort, auch der Kunst … Denn, ein Land mit einem solch kunsttreuen Parlamentes ist ein gutes Land, wohl wert, den Malenden und den Schreibenden, vor seiner Größe sich zu tief zu beugen …

NS Die nationalpolitische Erziehungsanstalt, von der Alex Zhark auf seiner Site des Unternehmens „Facebook“ wohl mit Stolz schreibt, ist auch unter der Abkürzung „Napola“ bekannt, über die 2004 ein Spielfilm mit dem Titel „Napola – Elite für den Führer“ …

Barbara Prammer fordert Entfernung des Angestellten, der für Martin Graf politisch verantwortlich ist

Was für ein guter Morgen, aktuell zu lesen, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer übe auf den III. Präsidenten NR Druck aus, das Dienstverhältnis mit einem seiner für ihn politisch verantwortlichen Angestellten zu beenden, weil … Dr. Martin Graf solle André Taschner aus dem politischen Verantwortungsbereich der Parlamentsdirektion entfernen, das Dienstverhältnis mit ihm beenden …

Es ist Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer zu danken, mehr noch, es ist Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer zu loben, für ihren Mut, gegen diesen seiner politischen Verantwortung nicht bewußten Arbeitnehmer in der Parlamentsdirektion das Wort zu reden, für ihre Klarstellung in jedweder Hinsicht, wer das Parlament zu verlassen hat …

Was bisher, auch hier, zum zurzeitigen III. Präsidenten NR geschrieben wurde, müße eigentlich umgeschrieben werden, genauer, die Namen müßten getauscht werden. Da es aber doch recht viel ist, werden die geschätzten Leserinnen und Leser gebeten, gemäß den Erkenntnissen von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, selbst die entsprechende Korrektur vorzunehmen, also stets statt Dr. Martin Graf den Namen seines für ihn politisch verantwortlichen Angestellten André Taschner zu lesen …

Was für ein guter Abend, aktuell zu lesen, André Taschner hat von sich aus gekündigt, hat die politische Verantwortung wahrgenommen … Was für ein großer Tag für die politische Kultur in diesem Land … Was für eine Leistung von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer … Es ist zu lesen, Dr. Martin Graf, nun von seinem für ihn politisch verantwortlichen Angestellten alleingelassen, hätte diese politische Konsequenz von André Taschner nicht für nötig gehalten … Aber Dr. Martin Graf kann getröstet werden, er brauche sich nur an jene zu erinnern, die ihn zum III. Präsidenten NR wählten, er ist also nicht alleingelassen im Parlament …

Welche Leistung das war, von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, kann nur mit einem Wort würdigend beschrieben werden: es war eine historische Leistung, denn sie hat klar vor Augen geführt, als Funktionärin der sozialdemokratischen Partei hat sie klargestellt, die politische Verantwortung haben die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen, und nur diese haben auch im Fall der Fälle in diesem Land die politischen Konsequenzen zu ziehen …

Anti-Terror-Gesetze und Ratingagenturen – Von der Geschwindigkeit, Gesetze zu beschließen

Es können, um einen Staat als konkretes Beispiel dafür herauszugreifen, in Österreich gewisse Gesetze mit Hochgeschwindigkeit beschlossen werden, während für den Beschluß von gewissen anderen Gesetzen die Einheit für die Geschwindigkeitsmessung nicht Wochen sind, sondern Jahrzehnte …

Während es möglich ist, die Gesetze aus dem „Anti-Terror-Paket“ innerhalb von wenigen Wochen gegen jeden einzelnen Bürger und gegen jede einzelne Bürgerin in Stellung zu bringen, ist es gegen eine einzelne Ratingagentur bloß möglich, vor ihr fortwährend auf dem Bauch zu liegen.

Während durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und durch das Terrorismuspräventionsgesetz beabsichtigt ist, den Einzelnen zu knebeln und zu bändigen, noch ehe von ihm eine wie auch immer geartete staatsbedrohliche und gegen Menschen gerichtete Handlung gesetzt wurde, werden die permanenten Handlungen einer einzelnen Ratingagentur als, wie vom Bundeskanzler, „ungerecht“ bezeichnet –, ungerecht, als wäre Werner Faymann nicht Bundeskanzler eines Staates, sondern beispielsweise ein Sozialhilfeempfänger, der von einem Amt sich ungerecht …

Während die Einzelne durch diese Anti-Terror-Gesetze daran gehindert werden soll, alles zu sagen, was sie sagen möchte, alles von ihr zum Ungehörten werden soll, erlauscht Vizekanzler Michael Spindelegger die Ankündigung einer einzelnen Ratingagentur als „Weckruf“, daß „jedes Land seine Hausaufgaben“ zu machen habe …

Während die Begehren des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin nicht einmal Anlaß sind, sich mit diesen zu beschäftigen, wird das Begehren einer einzelnen Ratingagentur sogleich zum Befehl, zur absoluten Pflicht, die Begehren einer einzelnen Ratingagentur augenblicklich in Gesetze zu gießen.

Während die Einzelne durch besagte Gesetze nun der unaufhörlichen Verdächtigung ausgesetzt wird, beispielsweise eine Terroristin werden zu wollen, möchte Werner Faymann mit einem Knicks vor eine einzelne Ratingagentur vorgelassen werden, um zu sagen: „Wir Österreicher sollten beweisen, daß wir nicht die allerletzten sind, die eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommen.“

Während ein Einzelner als unzurechnungsfähiger Mörder in Norwegen als Argument verkauft wird, um in der Sekunde gegen jeden Einzelnen besagte Gesetze zu beschließen, ist für Bundespräsident Heinz Fischer der „Warnschuss“ einer einzelnen Ratingagentur ein „markanter Punkt“, der ihn augenblicklich dazu veranlaßt, parlamentarische Geschäftsordnungskniffe zur Erlangung einer Mehrheit für das Katapultieren der „Schuldenbremse“ in die Verfassung sich auszudenken, um eine einzelne Ratingagentur gnädig zu stimmen.

Während einzelne Bürger und Bürgerinnen enorm viele politische, wirtschaftspolitische, sozialpolitische, ökopolitische und gesellschaftspolitische Ideen und Konzepte (viele davon offensiv brauchbare politische Alternativen zur vorherrschenden Paralysepolitik) haben und auch versuchen, unabhängig von den derzeitigen Staatsverantwortlichen und ohne deren Unterstützung und vor allem gegen deren Widerstand in ihren unmittelbaren Einflußbereichen umzusetzen, haben die derzeitigen Staatsverantwortlichen ihr politisches Denken in Zahlen der einzelnen Ratingagenturen transferiert, obwohl zugleich gewußt wird, daß diese Zahlen und vor allem die aus diesen gezogenen Wertungen keinesfalls immer stimmen, noch daß Zahlen die Welt in ihrer Gesamtheit abbilden können.

Während …

Der Einfluß von Dr. Martin Graf – Häufig so gelacht

Dr. Martin Graf wolle, ist zu lesen, seinen Einfluß geltend machen, um die Entscheidung rückgängig zu machen, es also auch nach 2012 weiter in der Hofburg wieder zum Säbeltanz  …

Möge Dr. Martin Graf dabei so viel Einfluß haben, als er beim letzten Säbeltanz in der Hofburg im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluß hatte, von der Ballorganisation seiner Tanzpartner repräsentative Plätze für sich und seine Gäste zugewiesen zu bekommen …