Koalition mit der identitären freiheitlichen Gemein-Schaft – Erinnerung für die Zukunft

Wenn es vor allem der christschwarzen Partei wieder einfallen sollte, mit der freiheitlichen Gemein-Schaft zu koalieren, und das könnte bald wieder der Fall sein, früher gar als erwartet, wird nicht nur ein Reinhold Lopatka oder Michael Häupl daran zu erinnern sein, daß er, christschwarzer Klubobmann, in der ersten Juni-Woche 2014 die „Identitären“ verbieten lassen gehabt haben würde, hätte es dafür eine rechtliche Grundlage …

Zur Erinnerung für die Zukunft also heute noch einmal:

NR Christian Höbart: FPÖ auch ohne Umbenennung eine „identitäre Bewegung“

Kein Widerspruch von NR Christian Höbart, FPÖ eine identitäre Bewegung zu nennen

Freiheitliche Gemein-Schaft zu wählen – Nicht mehr als ein Kreuz für ZZ-Abonnement

Rot-Blaue Koalition – Überlegungen auf Neuwal für eine politische Wirklichkeit, die es in Österreich nicht mehr gibt

Die Zukunft der Menschen verdient aber andere Erinnerungen, andere Wirklichkeiten, und dafür müssen Wähler und Wählerinnen sorgen, nicht Verbotsgesetze, wie auch ÖVP und SPÖ nachdenken sollten, nicht über Verbotsgesetze, sondern politische Gestaltung, die eine klare und eindeutige Antwort wäre, aber auch Angebot, das vergessen läßt, Identitäre je noch zu wählen.

Leopold-Kunschak-Preise 2014 – Die Grenzen des Michael Spindelegger

Es müßten täglich oder – in Anbetracht der Erledigungsfülle – stündlich von Menschen aus Österreich Liedl-Wettbewerbe von Fernsehanstalten gewonnen werden, damit politisch etwas vorangeht, es zumindest schnelle politische Ankündigungen für rasche politische Erledigungen gibt, besonders durch Michael Spindelegger, daß besonders Michael Spindelegger täglich stündlich erkennt, für politische Gestaltung gibt es keine Grenzen …

Leopold Kunschak Preise - Schwarzchristliche Grenzen

Viktor Hermann: „Jetzt sind wir endgültig in der Als-ob-Republik gelandet. Der Eurovisions-Songcontest hat nicht nur einen Sieger gekürt, sondern auch ein ganzes Land entlarvt: Österreich.“

Eine Grenze bleibt auch in diesem Jahr. Die kann Michael Spindelegger und Johanna Mikl-Leitner und mit diesen beiden die ihre christschwarze Partei nicht überschreiten, nicht hinter sich lassen.

Auch im Jahr 2014 wieder Leopold-Kunschak-Preise. Auch in diesem Jahr kein Preisträger, der auf diesen Preis zum ehrenden Gedenken eines Antisemiten verzichtet … Ein Satz, der auch für die nächsten Jahre gelten wird und zu wiederholen sein wird: Auch im Jahr … wieder „Streicher-von-Österreich“-Preise. Auch in diesem Jahr keine Preisträgerin, die …

Es kann also 2014 nichts anderes geschrieben und somit, müde darüber zu aktualisieren, nur wiederholt werden, was hierzu bereits wieder und wieder geschrieben wurde, wie beispielsweise 2013 und 2012 und …

Noch kein Außenminister war bei Amtsantritt bereits derart entjungt

Es wurden augenblicklich Bedenken geäußert, Sorgen gewälzt, ob Sebastian Kurz für dieses Amt nicht zu jung sei, er sei doch zu jung, um, wie Florian Gasser in der „Zeit“ schrieb, dem „diplomatischen Protokoll“ zu entsprechen …

Wie schnell hat Sebastian Kurz all diese Bedenken zerstreut, sich als Außenminister mit seinem tatsächlichen Alter vorgestellt, das sein Geburtsjahr hat er nicht bekanntgegeben, dieses aber kann, wer sich selbst die Antworten auf die Fragen gibt, jeder und jede für sich selbst versuchen zu berechnen.

Wann, beispielsweise, ist Heinz Fischer geboren, der im Alter von Sebastian Kurz sein dürfte, und eben erst seine Nichtreise nach Südafrika mit Terminkollision infolge von Flugzeugbesitzlosigkeit erklärte …

Wird Joachim Gauck, angeblich in etwa im gleichen Alter von Heinz Fischer, je so alt werden wie Sebastian Kurz, der, Joachim Gauck und nicht Sebastian Kurz, bereits jetzt diplomatisch deutlich erklärte, weshalb er nicht nach Sotschi fährt …

Ist Barack Obama im Gegensatz zu Sebastian Kurz nicht viel zu jung, um Präsident einer Supermacht sein zu können, als mehr oder weniger Teenager mit noch gesetzlich eingeschränkter Geschäftsfähigkeit, wie seine aktuelle Aktion, die von Barack Obama und nicht von Sebastian Kurz, beweist, eine Homosexuelle als offizielle Vertreterin mit der Reise nach Sotschi zu betrauen, die ausgerechnet Vladimir Putin als Homosexualitätsverbannungszuchtmeister begrüßen und gar die Hand geben wird müssen …

Sebastian Kurz muß weit älter als Heiner Geißler sein, der als ehemaliger aktiver Spitzenfunktionär der christlich demokratischen Union Deutschland der Organisation Attac beitrat, und Heißler Geißler ist 77 – geboren oder mit Attac beigetreten …

Nur Michael Spindelegger kann für die Berechnung des tatsächlichen Alters von Sebastian Kurz nicht herangezogen werden, Michael Spindelegger war auch als Außenminister jenseits von jung und alt …

Florian Gasser kann nun ganz beruhigt sein, Sebastian Kurz entspricht vom Alter her ganz den gasserischen Vorstellungen eines diplomatischen Protokolls, Sebastian Kurz hat sich innerhalb eines Tages als Siegelbewahrer dieser Art von Diplomatie etabliert, wie im Protokoll, das die Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichte, nachgelesen werden kann.

PS Was für ein Satz würde in einem Dokumentarromam den Abdruck dieses kurz’schen Protokolls einleiten? Vielleicht solch ein Satz: Noch desselben Tages alterte ein junger Mann um Jahrzehnte …

PPS Sebastian Kurz möchte Nischen für die Außenpolitik suchen; ob die Außenpolitik vielleicht nicht doch besser aufgehoben wäre im Wirtschaftsministerium, in dem es eine profunde Expertise für Nischen gibt? Eben erst wurde für die Wissenschaft dort eine Nische gefunden.

„Kirchen und Religionen beten für Regierende“

Das muß doch gesondert hervorgehoben werden, gerade vor dem Hintergrund, daß nun nicht wenige der Missions- und Evangelisierungsoffensive etwa des Organisierten Glaubens der römisch-katholischen Kirche die Hinwendung zu den „Armen“ tatsächlich glauben wollen und in dem derzeitigen Papst gar einen Marxisten …

„Kirchen und Religionen beten für Regierende“ …

Und abermals offenbart sich der Allmachtswahn, in diesem Fall des römisch-katholisch organisierten Glaubens, „Kirchen und Religionen“ … Bis jetzt wurde nur das Gebet der römisch-katholischen Kirche mit der Segnung der eben in Österreich angelobten Regierung durch den citizen basher Christoph Schönborn … Und auffällig dabei, auch das massive Vordrängen und Hineindrängen dieses Organisierten Glaubens in das politische Geschehen, das in Österreich freilich noch nicht den Aufstieg vom Parteipolitischen zum Politischen tatsächlich geschafft hat. Dennoch erfolgt die schamlose Vereinnahmung von allen, „Kirchen und Religionen“ … Und mit Blick auf die gemachte Unterscheidung von „Kirchen“ und „Religionen“ ist zu fragen, wenn es für die Kirche „Kirchen“ und „Religionen“ gibt, was ist die römisch-katholische „Kirche“? Keine Organisation einer Religion? Ach, es muß halt immer nach sehr sehr viel klingen, es müssen immer alle sein, alles andere muß immer verdrängt werden …

„Kirchen und Religionen beten für Regierende“, damit erinnert ein Vertreter der Kirche selbst auch eindrücklich daran, daß „Kirchen und Religionen“ stets an der Seite der Regierenden zu finden waren und zu finden sind und zu finden sein werden, und es „Kirchen und Religionen“ durch die Zeiten hindurch vollkommen gleichgültig ist, was für Regierende das sind, wie sehr Regierende gegen die Regierten vorgehen, zu oft auch auf die brutalste und bösartigste und vernichtendste Weise …

Und daß eben jetzt diese Rückkehr zum ungenierten öffentlichen Bekenntnis „Kirchen und Religionen beten für Regierende“ geschieht, ist die Rückseite der Hostie und ergänzt das Programm von ÖVP und SPÖ für die Kirche …

PS Dem Tippfehler von Paul Wuthe, der aus „vorweihnachtlichen“ ein „verweihnachtlichen“ machte, ist es zu verdanken, daß das Programm von ÖVP und SPÖ auch folgendermaßen charakterisiert werden kann: das verprogrammierte …

Citizen basher Schönborn: Kritik an Regierung ist Daumendrehen

Über Radio Vatikan wird die Mahnung von Christoph Schönborn verbreitet: „Lassen wir die Regierung arbeiten.“

Das ist nur allzu verständlich, daß pontiff of vintage sich dafür einsetzt, daß ÖVP und SPÖ, von ihm Regierung genannt, in Ruhe gelassen werden sollen, haben sie doch das Programm für die Kirche abzuarbeiten, und diese seine Arbeit möchte Christoph Schönborn nicht gefährdet sehen. Das ist konkret und verständlich. Alles weitere von ihm Vorgebrachte ist unkonkret und pauschalierend. Christoph Schönborn selbst also ist in höchstem Maße in seiner Unterstützung für ÖVP und SPÖ unkonkret und pauschalierend, obwohl er zugleich sagt, er habe kein „Verständnis für Pauschalkritik“. Und er finde „Politiker-Bashing genauso müßig wie das Kirchen-Bashing“, obwohl er zugleich selbst Bashing von allen Menschen betreibt, die

erstens, gegen seine Behauptung, keine Pauschalkritik vorbringen, sondern konkrete Kritik und konstruktive Vorschläge, Anregungen für eine Änderung des vorliegenden Programms von ÖVP und SPÖ,

zweitens, gegen seine Behauptung, kein „Politiker-Bashing“ betreiben, sondern konkrete und konstruktive Kritik an bestimmten parteipolitischen Funktionären und Funktionärinnen von ÖVP und SPÖ üben,

drittens, gegen seine Behauptung, sehr wohl Zeichen der Mitverantwortung setzen, indem sie konkret aufzeigen, woran es diesem Programm von ÖVP und SPÖ mangelt, was an diesem Programm konkret zu verbessern ist, aber auch, welche falschen Signale durch Schaffung respektive Abschaffung von Ministerien von ÖVP und SPÖ ausgesendet werden,

viertens, gegen seine Behauptung, sind die Menschen keine faulen Konsumenten und keine faulen Konsumentinnen, die „fußfrei kommentieren und dabei Daumen drehen“, sondern Menschen, die sich engagieren, die sich einbringen, die konkrete Lösungen vorlegen, während die von ihm verteidigte ÖVP und SPÖ bequem die Vergangenheit plündert für ein Gegenwarts- und Zukunftsjenseits, um noch einmal und wohl ein letztes Mal eine Regierung zu stellen. Aber mit diesem Programm für die Kirche betätigen sich ÖVP und SPÖ nicht als Upcycler, sondern als Downcycler.

Und es kommt wohl nicht von ungefähr, daß Christoph Schönborn „Politiker-Bashing“ und „Kirchen-Bashing“ in einem Satz verklammert; er wird wohl seine Organisation als Teil dieser Regierung oder diese Regierung als Teil seiner Organisation mit dem

Kirchenprogramm von ÖVP und SPÖ …

Das Kirchenprogramm von ÖVP und SPÖ

Beim Gelöbnis auf die Vergangenheit fehlte eigentlich nur pontiff of vintage Christoph Schönborn – aber das wäre eine zu offensichtliche Offenbarung gewesen -, um das Programm von ÖVP und SPÖ, welches beide Parteien unter den irreführenden Jahreszahlen 2013 bis 2018 kalendarisieren und irreführend mit „Regierungsprogramm“ etikettieren, zu weihen …

Insgeheim wird Christoph Schönborn dieses Programm für sich und seine Organisation wohl schon „Kirchenprogramm“ nennen, und es wird ihm ganz warm geworden sein, zu hören, daß der Landwirtschaftsminister und die Innenministerin Gott gelobten, der Landwirtschaftsminister in seiner späteren Erklärung seines Gottgelöbnisses „im Angesicht des heiligen Herzens Jesu Christi“ ganz Tirol zum „heiligen Herzen Jesu Christi“ erklärte und er deshalb als Vertreter von Tirol zurecht auf Gott und Herz Jesu Christi …

Es ist ein Kirchenprogramm,

weil es nun ein Familienministerium gibt, das goldene Kalb der Christenheit endlich einen Ort zum Anbeten …

Es ist ein Kirchenprogramm,

weil die Wissenschaft, beraubt eines eigenen Ministeriums, gedemütigt in die zweite Reihe verbannt wurde. Schon allein dafür wird Kreationist Christoph Schönborn Rosenkränze über Rosenkränze heiß gebetet haben, bis die Marienkügelchen in seinen Händen brannten …

Und mit dem Brennen ist der nächste Punkt angesprochen, weshalb es ein Kirchenprogramm ist: „Nation Brand Austria“. Wie schon in

Programm 2008-2018 von ÖVP und SPÖ: Alle benachteiligen Bereiche in einem Kapitel auf zwölf Seiten

Kunst- und Kulturschaffende Österreichs Brand

angesprochen, wird unter dem Ziel „Kunst- und Kulturland Österreich international sichtbarer zu machen“ das Projekt „Nation Brand Austria“ angeführt. Aber an diesem Projekt haben keine Kunstschaffenden, keine Kulturschaffenden weder federführend noch überhaupt mitgeabeitet, und dennoch führen es ÖVP und SPÖ im Kapitel, wo es u.v.a.m. auch um Kunst geht, an. Wer auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft nach den Namen sucht, die daran federführend beteiligt waren, sucht die Namen vergebens, so wie bald die Wissenschaft vergebens gesucht werden wird. Mit dabei war Kreationist Christoph Schönborn, mit dabei war Elisabeth Gürtler, mit dabei war Gerhard Roiss, mit dabei Barbara Prammer und je ein Minister – Mitterlehner, Ostermayer … – und Staatssekretär von ÖVP und SPÖ. Im Programm von ÖVP und SPÖ aber wird es verkauft als das Ziel: „Kunst und Kulturland Österreich international sichtbarer zu machen“. Gebacken hat dieses Simon-Anholt-Projekt mit Kosten von 740.000 Euro eine Sacher-Hostie, die nun OMV-Tankstellen in ihr Sortiment …

Und weil Christoph Schönborn auch hier so fleißig war, wird seine Organisation auch von der steuerlichen Absetzbarkeit von Zuwendungen, wie im oben verlinkten Text bereits geschrieben, profitieren und mit Bestimmtheit darauf zählen können, daß diese auch kommen wird, während Künstler und Künstlerinnen lediglich darauf hoffen können, daß die steuerliche Absetzbarkeit von Kunstankäufen kommen wird, eines Tages nach einem anderen Tag eines Tages … Wer für Gott aber arbeitet, mahlt auch zuerst …

Bezeichnenderweise steht in diesem Kirchenprogramm im Kapitel „Staatsreform und Demokratie“ das Ziel mit Umsetzungstermin 2014:

„Zugleich soll ein nachhaltiges Bekenntnis zum Verbot der Tötung auf Verlangen abgegeben werden. Befassung einer parlamentarischen Enquete-Kommission sowie der Bioethik-Kommission mit der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots der Tötung auf Verlangen und des Rechts, in Würde zu sterben. In der einfachgesetzlichen Ausgestaltung soll dieses Recht insbesondere dadurch weiter sichergestellt werden, dass der gleiche Zugang zur Palliativmedizin sowie zu den gegebenen Möglichkeiten der Sterbebegleitung gewährleistet ist.“

Die Sterbebegleitung wird wohl mehr und mehr zum Kerngeschäft der römisch-katholischen Kirche werden, die Sterbe-Hospizen zu Kirchen mit stationär aufgenommenen Messgänger und Messgängerinnen. Wer für Gott arbeitet, mahlt eben zuerst … Die Bioethik-Kommission mit wohl vorwiegend getauften und zusätzlich professionell arbeitenden Christen besetzt, der auch ein Wolfgang Mazal angehört, dafür bekannt, verantwortlich für den Leopold-Kunschak-Preis …

Es wurde geschrieben, bezeichnenderweise steht dieses „Verbot der Tötung auf Verlangen“ im Kapitel „Staatsreform und Demokratie“. Denn wer dem Menschen das Recht auf Selbstbestimmung im Persönlichen nimmt, will auch nicht, daß der Mensch in der Gesellschaft bestimmt, an der Gesellschaft teilhat, sondern daß einige Wenige über alle bestimmen, einige Wenige stellvertretend für alle an der Gesellschaft und an der Politik teilhaben, und das paßt zum absolutistisch regierten Kleinststaat in einem Grätzel von Rom wie das Herz Jesu auf’s Auge vom Landwirtschaftsminister, aber nicht zu einem demokratischen Staat, dessen erste Verpflichtung es ist, sich weiter zu entwickeln, und nicht in von Weihrauch vernebelten Räumen an die Wände „Staatsreform und Demokratie“ zu schreiben, daß „Staatsreform und Demokratie“ vor lauter Weihrauchnebel nicht einmal gelesen werden kann, wobei sogar nicht einmal mit Bestimmtheit gesagt werden kann, ob „Staatsreform und Demokratie “ überhaupt geschrieben wurde …

Und daß es sich bei einem Kirchenprogramm um kein Zukunftsprogramm handeln kann und vor allem darf, das hat heute der Landwirtschaftsminister „im Angesicht des heiligen Herzens“ klar und deutlich vernehmbar gelobt …

Das Geschwefel, irgendwer sei zu jung für irgendwas

Oh, wie wird nach Deutschland sehnsüchtig geblickt, von Österreich aus, und geklagt, ach, in Österreich gibt es beispielsweise keine „Zeit“, denn das ist eine Zeitung, aber eben auch nur eine Zeitung, und wenn sie etwas über österreichische Politik veröffentlicht, dann ist es bloß noch eine Zeitung von einer Qualität, die es in Österreich zuhauf und beklagt gibt.

Der große Vorwurf, und damit ist die „Zeit“ nicht allein, Sebastian Kurz sei zu jung, um Außenminister sein zu können, und er könne in derart jungen Jahren nur Außenminister sein, weil Österreich in der internationalen Politik nicht relevant sei …

Was ist denn das für ein Argument! Niemand ist zu jung, niemand ist zu alt, für irgendeine Position.

Muß denn wirklich, ja es muß, es muß daran erinnert werden, daß Sebastian Kurz mit seinen 27 Jahren eigentlich im besten Alter ist für Höchstleistungen …

Ludwig Wittgenstein war 22 Jahre, als er mit seinem Traktatus begann, und er war 28 Jahre, als er mit seinem Traktatus fertig war. Georg Büchner verstarb mit 24 Jahren und hinterließ ein Werk von einer Größe, die er vielleicht mit 40 Jahren nicht mehr erreicht hätte, Albert Einstein legte mit 26 Jahren sogenannte nobelpreiswürdige Schriften vor. Étienne de La Boétie war keine 20 Jahre alt, als er „Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen“ schrieb, ein Werk gültig, so lange es Menschen gibt. Shelley wurde gerade einmal 30 Jahre alt und Keats nur 26 Jahre. Ihre Lyrik begleitet heute noch die Menschen. Arthur Rimbaud sah mit knapp 20 Jahren seine Arbeit als Dichter als beendet an. Mit 26 Jahren veröffentlichte Thomas Mann seinen Nobelpreisroman „Buddenbrooks“. Mit 25 Jahren schrieb Johann Wolfgang Goethe seinen Werther. Franz Schubert wurde nur 31 Jahre alt, mit 22 Jahren sein Forellenquintett … Mit 20 Jahren gründete Bill Gates das Unternehmen Microsoft. Mit 21 Jahren gründete Steve Jobs das Unternehmen Apple. Larry Page mit 25 Jahren das Unternehmen Google und Mark Zuckerberg mit 20 Jahren das Unternehmen Facebook …

Weitere Beispiele müssen nicht angeführt werden, um zu zeigen, wie haltlos es ist, mit dem Alter zu argumentieren.

Wer heute entschieden weltweit die Gesellschaft beeinflußt, verändert – ohne darüber jetzt ein positives oder negatives Urteil abgeben zu wollen, das sind, wie gerade der IT-Bereich zeigt, die jungen Menschen, und sie werden immer jünger, so daß gefragt werden kann, ob Sebastian Kurz eigentlich nicht schon zu alt ist, seinen Zenit bereits überschritten hat, den Zenit von Hietzing.

Und welch seltsamer Auffassung von Außenpolitik im besonderen und Politik im allgemeinen hängt Florian Gasser an, wenn er schreibt:

„Natürlich ist Sebastian Kurz zu jung, um dem diplomatischen Protokoll zu entsprechen.“

Ein Kniefall vor den alten Männern, ein Plädoyer dafür, alles soll bleiben, wie es war. Es ist hoch an der Zeit, das Protokoll zu ändern, und nicht weiter alte Männer internationale Politik …

„Und wäre Österreich eine relevante Größe in der internationalen Politik, wäre er eine glatte Fehlbesetzung. Aber spätestens seit dem EU-Beitritt 1995 ist die Außenpolitik nicht mehr als ein Stiefkind der jeweiligen Regierung. Zum Leidwesen der Beamten, die sich heute noch der Tradition der imperialen Diplomatie verpflichtet fühlen, auch wenn sie nicht mehr über die Geschicke des Kontinents mit entscheiden.“

Statt einer imperialen Beamtendiplomatie ist es wohl allemal besser und gesünder, gar keine Außenpolitik mehr zu betreiben …

„Ideen, wie sich ein Kleinstaat international einbringen kann, fehlen. Die vergangenen Außenminister gefielen sich in dezenter Zurückhaltung. In Erscheinung traten sie selten, ernstzunehmende Initiativen ließen sie vermissen. Die Messlatte für Kurz liegt demnach niedrig. Und die erfahrenen Diplomaten am Wiener Minoritenplatz sind schon froh, wenn ihnen ein Minister zuhört, dessen Englisch zumindest einem Abiturniveau nahe kommt.“

Froh zu sein, bedarf es heutzutage wenig, dafür reicht es schon zu wissen, daß den Ideen von Florian Gasser kein Gehör geschenkt wird, sofern es überhaupt Ideen genannt werden können, es sind ja mehr Sentimentalitäten, vielleicht hat Florian Gasser zu viele hübsche österreichische Heimatfilme über den tanzenden Wiener Kongreß gesehen … Möglicherweise hängt Florian Gasser auch zu viel in Diplomatierentenheimen mit pensionierten Beamtendiplomaten ab, sonst müßte er wissen, daß gerade in seiner Generation in Österreich ein Englisch gesprochen wird, daß weit über das Maturaniveau hinausgeht …

Menschgemäß ist die Bestellung von Sebastian Kurz zum Außenminister eine weitere Absage, Außenpolitik gestalten zu wollen. Das offenbart schon die Kombination Außenpolitik und Integration. Für die Außenpolitik müßte Sebastian Kurz in der Welt unterwegs sein, für die Integration müßte er im Land bleiben, das heißt halbe Kraft für Außenpolitik und halbe Kraft für Integration. Und halbe Kraft ist Nullkraft.

„Kurz wird wohl als Außenminister nicht in die Geschichtsbücher eingehen, aber er ist eine Hoffnung für die politische Klasse.“

Was ist denn das wieder für eine Auffassung! Außenpolitik verstanden als Eintritt eines einzelnen Menschen in die Geschichte … Bert Brecht hat es schon einmal so schön zusammengefaßt, Geschichte machen u.v.a.m. die Köche, die für jene alles auf- und zubereiten, deren Namen allein in Geschichtsbüchern stehen, und: alle zehn Jahre ein großer Mann, wer bezahlt die Spesen …

Sebastian Kurz sei, so Florian Gasser, eine Hoffnung für die politische Klasse … Die politische Klasse in Österreich ist also die ÖVP -, gibt es in der politischen Klasse nicht wenigstens noch die SPÖ?

„Doch wer die Kluft zwischen Wähler und Politikbetrieb beklagt und über die Anziehungskraft des Rattenfängers Strache jammert, muss um einen Sebastian Kurz froh sein.“

Das kann sich Florian Gasser nicht verkneifen, He.-Chr. Strache ins Spiel zu bringen. Und noch ein Fehl von Florian Gasser. Das soeben präsentierte Programm 2008 von ÖVP und SPÖ bestätigt ganz aktuell, wer für wen Stimmen fängt … Und wie Florian Gasser die Ideen fehlen für eine andere Außenpolitik, fehlt zu vielen Wählerinnen und Wählern in Österreich, die von SPÖ und ÖVP genug haben, die Idee, andere als die freiheitliche Gemein-Schaft zu wählen. Die Anziehungskraft von He.-Chr. Strache ist die Ideenlosigkeit der Wähler und Wählerinnen.

Und wenn es dazu kommen sollte, daß Florian Gasser einmal vor dem Herrn Außenminister seinen Hofknicks machen darf, wird er untertänig darauf verweisen, um etwa ein Interview zu erhalten oder gar ein paar freundliche Worte vom Jungspund, er habe ohnehin geschrieben, es müsse um einen Sebastian Kurz froh … Wer um einen Sebastian Kurz froh ist, für den besitzt sogar He.-Chr. Strache Qualitäten, etwa die, eines Rattenfängers … (Wird die Sage konkret bedacht, ist es auch an der Zeit, Rattenfänger nicht zu mehr verwenden. Weder sind Wählerinnen und Wähler Ratten noch sind sie Unmündige, die nicht wissen, was sie tun, wem sie folgen und für wen sie stimmen. Sie wollen alle taub sein und nicht nur ein Kind ist taub. Weder verlassen sie nach der Wahl das Land noch gehen sie in die Donau; das Wasser steht ihnen bloß bis zum Hals nach jedweder Wahl eines Stimmenbeschenkten … und: es wurde auch einem He.-Chr. Strache nichts angetan, auch er wurde nicht betrogen, daß er sich rächen müßte. Nur eines stimmt mit der Sage überein, prächtig verkleiden kann sich auch He.-Chr. Strache. Und noch etwas stimmt überein, dem Stimmenbeschenkten steht nie das Wasser bis zum Hals, für sich weiß sie stets, wie sie ihr Häbchen ins Trockene bringt.) Und froh ist, wer vergessen kann, daß Sebastian Kurz prominentes und entscheidendes Mitglied der Stimmenvertreiber und Stimmenhintreiberinnen ist …

Worüber aber nicht aufgehört werden kann zu wundern, ist, weshalb die „Zeit“ ihren guten Ruf ruinieren will, mit dem Veröffentlichen von lagerpolitischem Geschwefel aus Österreich, denn Florian Gasser ist aus dem Tirolerischen, auch wenn er versucht, sich zu maskieren, etwa dadurch, Abitur statt Matura zu schreiben, aber vielleicht hat das eine Korrektorin ausgebessert, falls die „Zeit“ noch Korrektoren angestellt hat, die kommen, wie bekannt, in Zeitungen kaum noch zum Einsatz, sehr zum qualitativen Nachteil der Zeitungen …

Programm 2008-2018 von ÖVP und SPÖ: Alle benachteiligten Bereiche in einem Kapitel auf zwölf Seiten

Werner Faymann und Michael Spindelegger haben in einer über einstündigen Spezialnachrichtensendung das Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ für die Jahre 2013 bis 2018 vorgestellt. Sie sprachen von schwierigen Verhandlungen, von den dafür n-fach eingesetzten Gruppen, davon, daß es unmöglich sei, immer alle zu überzeugen …

Damit es nicht wie den Bergziegen auf Lanzarote ergeht, die die über fünf Jahre anhaltenden Vulkanausbrüche im 18. Jahrhundert bald schon dazu brachten, wahnsinnig geworden, ihre Köpfe gegen die Felswände zu schlagen, wurde zur eigenen Sicherheit darauf verzichtet, das Regierungsprogramm 2008 mit dem Regierungsprogramm 2013 im Gesamten zu vergleichen. Es will gar nicht gewußt werden, was alles aus dem Regierungsprogramm 2008 mit copied past function in das Regierungsprogramm 2013 …. Es wird auch nicht besser, wenn es mit copied paste function – kopierte alte Pappe …

Mahlzeit kann da nur zu dem Regierungsprogramm 2013 bis 2018 gesagt werden …

Das Auffälligste an dem Regierungsprogramm 2013 ist bereits das seltsame Zusammenkleben von Themen zu einem Kapitel:

Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Frauen

In diesem Kapitel mit zwölf Seiten werden alle Bereiche zusammengefaßt, in denen es nach wie vor größte Benachteiligungen und soher größte Nachholbedarfe und größte Versäumnisse gibt, in denen die alte Regierung, das ist die, die jetzt ein Regierungsprogramm für 2013 bis 2018 vorlegte, bereits sträflich säumig war.

Ein Beispiel für das Arbeiten mit copied …:

„Steuerliche Absetzbarkeit für Zuwendungen (Spenden, Sponsoring) zur Erhaltung von unter Denkmalschutz stehenden, öffentlich zugänglichen Gebäuden, an öffentlich finanzierte Kunst- und Kultureinrichtungen und für Kunstankäufe von Werken lebender, zeitgenössischer Künstlerlnnen (mit Betragsbegrenzung)“

Und aus dem Regierungsprogramm 2008:

„Aus kunst- und kulturpolitischer Sicht sollen steuerliche Maßnahmen zur Belebung des Kunstmarktes und Kunstsponsorings geprüft werden.“

Aus dem Regierungsprogramm 2013:

„Herausforderung: Gesamtstrategie für geistiges Eigentum und Verbesserung der Einkommenssituation von KünstlerInnen“

Und dazu aus dem Regierungsprogramm 2008:

„Nach Vorliegen der Ergebnisse der Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich soll eine interministerielle Arbeitsgruppe ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler entwickeln.“

Nun, diese Arbeitsgruppe hat es gegeben … die zuständige Ministerin aber war fünf Jahre lang damit beschäftigt, nach dem passenden Wort zu suchen, mit dem sie sich kürzlich aus dem Amt verabschiedete …

Aus dem Regierungsprogramm 2013:

„Erarbeitung einer ‚Kulturland Österreich-Strategie‘ im Rahmen eines breiten Stakeholder-Prozesses und in Umsetzung des Projekts ‚Nation Brand Austria – Competitive Identity'“

Regierungsprogramm 2008 bis 2018 von ÖVP und SPÖ

Das Projekt „Nation Brand Austria“ wird also unter dem Ziel „Kunst- und Kulturland Österreich international sichtbarer machen“ geführt. Wie aus der Abbildung ersichtlich ist, kommt das Wort „Kunst“ in dem Bericht nicht einmal vor, das Wort „Kultur“ bringt es immerhin auf zwei Erwähnungen, eine davon ist vergangenheitsbezogen … Wenn es um Kunst ginge, könnte gedacht werden, daß Künstlerinnen und Künstler daran mitarbeiten sollten … Ein Künstler oder eine Künstlerin ist auf den Fotos in diesem Bericht nicht zu sehen, sehr wohl aber Christoph Schönborn … Und es ist wohl kein Zufall, daß in der oben zitierten Passage von der steuerlichen Absetzbarkeit an erster Stelle die Erhaltung von öffentlich zugänglichen Gebäuden steht; es wurde wohl eine Auflistung gebraucht, um es nicht zu auffällig zu machen, vielleicht auch, um Künstler und Künstlerinnen ein wenig zu beruhigen, mit der Karotte vor der Nase … Wenn daran gedacht wird, wie der Organisierte Glaube der römisch-katholischen Kirche jammert und klagt über die Erhaltung ihrer Filialen unter Denkmalschutz, weiß jetzt schon, wer mit Sicherheit von dieser steuerlichen Absetzbarkeit profitieren werden wird …

Und wenn das Nichtumgesetzte im Jahr 2018 wieder mit copied past function oder mit copied paste function als Herausforderungen für 2018 bis 2023, Künstler und Künstlerinnen brauchen sich darob nicht zu grämen, sie existieren wenigstens für ÖVP und SPÖ, im Gegensatz zu Literaten und Literatinnen, die kommen weder im Regierungsprogramm von 2008 noch im Regierungsprogramm von 2013 vor. Schriftsteller und Schriftstellerinnen müssen schon dafür dankbar sein, daß es den Begriff Literatur überhaupt noch gibt, wenigstens je einmal noch im Regierungsprogramm 2008 und im Regierungsprogramm 2013 … und im Regierungsprogramm 2018 vielleicht gar nicht mehr, das wohl nicht mehr von einer Regierung in dieser Zusammensetzung sein wird, Literatur ersetzt durch Heimatpsalmenwort …

Freiheitliche „Zur Zeit“ sucht den „größten ungarischen Staatsmann“ und findet im 20. Jahrhundert dafür Miklós Horthy

Michael Spindelegger sagte im Interview, das er der Tageszeitung „Der Standard“ gab, veröffentlicht am 29. November 2013:

„Da muss ich Ihnen sagen, ich weiß es auch nicht, ob ich bleibe oder nicht. Ich weiß derzeit noch nicht, ob wir überhaupt in eine Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ gehen.“

Das ist selbstverständlich parteipolitisch motiviertes Geschwefel, verhandlungstaktisches Geplänkel, selbstverständlich wird Michael Spindelegger bleiben, in der Parteipolitik, wohin soll jemand gehen, der vom Kanzler träumt? Zurück in die Bezirkshauptmannschaft Gmünd? Und zugleich ist es ein Offenbarungseid. Aussagen eines Menschen, der, wie Vizekanzler und Parteiobmann und Außenminister und Abgeordneter und Klubobmann und Michael Spindelegger vorgibt, ein ganzes Land entfesseln will, klingen nicht derart unentschieden, wankelhaft, einfallslos …

Ein wenig anders sieht es freilich mit der „Regierungszusammenarbeit“. Einer, der vom Bundeskanzler träumt, wird kaum auf die harte Bank der Opposition sich setzen wollen. Und welche „Regierungszusammenarbeit“ käme dann noch in Frage, wenn nicht mit der SPÖ? Eine mit den Freiheitlichen … Eine Minderheitsregierung? Möglich, der Obmann der Neos hat ja schon signalisiert, eine christfreiheitlichschwarze Regierung unterstützen zu können. Vielleicht sogar eine Dreier-Koalition? Von der Unterstützung von Freiheitlichen in einer Regierung sind nicht viele Schritte notwendig, um mit Freiheitlichen in einer Regierung zu sitzen.

Und bis die Regierungsfrage in Österreich nicht geklärt ist, muß doch weiter hingewiesen werden, wer die Freiheitlichen in die Regierung holt, holt …

Auskunft darüber gibt im Grunde jede Ausgabe des freiheitlichen Gesinnungsverlautbarungsorganes …

Freiheitliche Zur Zeit und Miklos Horthy

Die Verkaufszeilen für Miklós Horthy von Erich Körner-Lakatos selbst auf Haltbarkeit zu vergleichen.

In der aktuellen Ausgabe (48/2013 vom 29. November 2013) wird von Erich Körner-Lakatos ein weiteres Mal versucht, Miklós Horthy als den „größten magyarischen Staatsmann im 20. Jahrhundert“ zu verkaufen. Nehmen Sie sich bitte selbst die Zeit, seine Verkaufszeilen mit den dazu geklebten Artikeln abzugleichen. Sie werden wohl kaum zu einem anderen Schluß kommen können, als zu dem, alles, was Erich Körner-Lakatos schreibt, hält nicht …

Es würde zu lange geraten, Zeile für Zeile hier durchzugehen, aber beispielhaft: Bereits die Unterüberschrift von Erich Körner-Lakatos hält nicht: „Linke Angriffe auf Miklós Horthy gehen weiter“ … Wie gelesen werden kann, wurde die Denkmaleinweihung auch von der ungarischen Regierungspartei Fidesz-MPSZ „scharf kritisiert“ – Fidesz eine linke Partei …

Wesentlich ist aber auch, welche Zeilen Erich Körner-Lakatos nicht schreibt, nämlich diese:

„Im Zusammenhang mit der Denkmalsenthüllung, ausgerichtet von der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik und dem ihr nahe stehenden, für seine rechtsradikalen Ansichten bekannten reformierten Pfarrer Lorant Hegedüs jr. hat nun der zuständige Kirchenbezirk ein Disziplinarverfahren angestrengt. Zuvor hatte die MSZP den Bischof der Reformierte Kirche in Ungarn, Gusztav Bölcskei, aufgefordert, alles zu unternehmen, damit die Bronzebüste vor der Kirche entfernt wird.“

Und es ist auch nicht zum ersten Mal, daß Erich Körner-Lakatos in der freiheitlichen „ZZ“ versucht, aus der faschistischen Partei der Pfeilkreuzler eine sozialistische … Aber auch das muß nicht ausführlich und also noch einmal geschrieben werden, es kann nachgelesen werden:

Faschistische Partei ist für freiheitlichen ZZler eine sozialistische – Diesmal aber keine Satire von Erich Körner-Lakatos

„Die Presse“ wird für eines freiheitlichen ZZlers revisionistische Geschichtsschreibung

Freiheitliche rühmen in der Zeit des Gedenkens der Novemberpogrome Miklós Horthy

In den aktuellen Verkaufszeilen für Miklós Horthy wirft Erich Körner Lakatos dem Pianisten András Schifff vor: „ein seltener Unsinn“. Nun, was Erich Körner-Lakatos schreibt, ist kein Unsinn, denn es ist alles im Sinne einer Scholleanschauung, die von keiner Regierungsbank aus und in keiner Wahl zustimmungswürdig ist.

Burschenschaft Brixia – „Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung“

Es erheben vor allem Freiheitliche nun die Klage, daß Burschenschaften in Innsbruck nicht …

Es werden vor allem Christschwarze die Frage zu beantworten haben, ist es ihnen vollkommen gleichgültig, mit wem sie unter Umständen noch einmal eine Regierung bilden wollen, ist es vor allem Michael Spindelegger vollkommen gleichgültig, an welche Seite er gestellt sein wird, nur um sich ein Kärtchen mit dem Eindruck Bundeskanzler …

Über die Burschenschaft Suevia wurde bereits geschrieben:

Ein deutscher Dichter der Burschenschaft Suevia: „Das Feuer von Auschwitz behüten und schüren.“

Auch über den Sprecher der Burschenschaften und freiheitlichen ZZler Walter Tributsch … Zu ergänzen ist noch etwas zur Burschenschaft Brixia:

„Die Burschenschaft Brixia Innsbruck wurde vom österreichischen Innenministerium als ‚Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung‘ eingestuft. Vgl. Bundesministerium für Inneres, Gruppe C, Abteilung II/7: Rechtsextremismus in Österreich. Jahreslagebericht 1994, Wien 1995, S. 11.“

Diese Fußnote wie auch die drei herauskopierten dazu passenden Abschnitte sind entnommen: „Stramm rechts: Die deutschen Burschenschaften“, Dietrich Heither, „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Oktober 2011; der gesamte Artikel kann hier aufgerufen werden. Wer zusätzlich zu den oben verlinkten Texten diesen Artikel liest, wird verstehen können, weshalb der Aufmarsch der Burschenschaften in Innsbruck derartige Aufregungen verursacht. Und diesem Artikel ist auch zu entnehmen, wie sehr sich gerade wieder einmal Menschen – besonders Männer – aus Österreich in diesem Milieu hervortun … Aber auch die Frauen in diesem Milieu … Von Innsbruck nach Wien ist es nicht weit und zeitlich steht auch der nächste freiheitliche Akademikerball nicht mehr fern, so daß es durchaus angebracht ist, zu erinnern, wie es um die Gesinnung der Frauen in diesem Lager bestellt ist:

Zur Ewiggestrigkeit eine Presseaussendung der freiheitlichen Mädelschaft.

Und wird auch davon ein weiteres Mal oder zum ersten Mal lesen können, wie sehr sich Burschenschaften bereits vor 1933 mit rechtsradikalem Gedankengut hervortaten, es noch einmal offensichtlich macht, wie sehr die Warnung von Norbert Hofer, Burschenschaften als rechtsextrem einzustufen, mit den Hinweis, Adolf Hitler habe sie verboten, nicht mehr als eine …

NS In der aktuellen Ausgabe der freiheitlichen ZZ schreibt auch wieder Walter Tributsch. Aber das kann diesmal übergangen werden. Noch wer schreibt diesmal: Michael Vogt. Er wird großspurig als „Univ.-Prof.“ vorgestellt. Tatsächlich war er „Honorarprofessor“, und das ist etwas ganz anderes …

Und Michael Vogt war Honorarprofessor in Leibzig, er mußte allerdings 2007 die Uni wegen „Rechtsextremismusverdacht“ verlassen. Seit sechs Jahren also ist er kein Honorarprofessor mehr, die freiheitliche ZZ läßt ihn nun als „Uni-Prof.“ auferstehen …

Was Michael Vogt schreibt? Über seine Leistungen konnte schon einmal berichtet werden, das genügt:

Freiheitliche Parallelgemein-Schaft der Verschwörungen und Anstandslosigkeit

Noch einer halt der Experten der Freiheitlichen … Und jetzt stellen Sie sich vor, das werden die Experten sein, die Freiheitliche in einer Bundesregierung mit einem Michael Spindelegger mit dem Eindruck Bundeskanzler …