Ein Freiheitlicher soll vergessen werden – Michael Spindelegger wäre das wohl nur allzu recht

In der breiten Medienberichterstattung kommt Dr. Martin Graf seit längerem nicht mehr vor … Nun, da die Tage dieses Freiheitlichen in einem der formal höchsten Staatsämter dieses Landes gezählt sind, scheinen die Medien an der Permanenten Affäre als III. Präsidentin NR ihr Interesse verloren zu haben. Das wäre eine mögliche Erklärung, die Permanente Affäre ist für sie jetzt schon Geschichte, nicht im Sinne von historisch, einfach vorbei, endlich vorüber, die letzten Wochen als Ausgedinge, nicht mehr erwähnenswert …

Eine zweite mögliche Erklärung, die Permanente Affäre will in den letzten Tagen wenigstens für ihre Gesinnungsgemeinschaft etwas Gutes tun, indem sie vermeidet, medial vor den nächsten Nationalratswahlen noch breit vorzukommen, denn sie ist kein und schon gar nicht überzeugendes Argument, weshalb noch einmal Freiheitliche gewählt werden sollten …

Zwischenstand Rücktritte Abgeordnete 15-05-2013

Zwischenstand: 61,59% für Rücktritte der Abgeordneten, die Dr. Martin Graf zu ihrem III. Präsidenten NR wählten.

Es kann auch sein, daß dieser gute Dienst nicht ganz freiwillig erfüllt wird, sondern die Permanente Affäre sich freiheitlicher Strategie beugen muß, denn auch sie muß, so könnte es in einem freiheitlichen Wahlstrategiepapier durchaus aufgezeichnet sein, vergessen werden, wenn im September 2013 noch Stimmenzuwächse erzielt werden wollen …

Wer sich außerhalb der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft darüber freuen kann, wenn die Permanente Affäre bereits jetzt der Vergessenheit anheimgegeben wird, mehr, darauf hoffen muß, daß die Permanente Affäre bis zum nächsten Nationalratswahlsonntag nicht nur vergessen, sondern gänzlich aus dem Gedächtnis der Wähler und Wählerinnen gelöscht ist, ist der zurzeitige christschwarze Führer Michael Spindelegger, der heute im christschwarzen Hofburgsandkasten den Traum vom Kanzler erzählte …

Zwischenstand Überlegt wählen 15-05-2013

Zwischenstand: 73,98% würden einen wie Dr. Martin Graf beispielsweise nicht zum dritten Nationalratspräsidenten wählen.

Das ist die rechte Gelegenheit, wieder einmal die Zwischenstände der Langzeitumfragen bekanntzugeben, auch daran zu erinnern, wer hauptverantwortlich dafür war, eine Permanente Affäre als III. Präsidentin NR … Die Werte sind nach wie vor schlecht. Weder könnn die Abgeordneten überzeugen, daß ihre Wahl eine gute Wahl war, noch will eine Mehrheit je einen …

An den beiden Langzeitumfragen sich zu beteiligen, sind Sie weiter herzlich eingeladen.

Eine Auswahl zur Nachlese zum Vormerken für die nächste Nationalratswahl:

Martin Graf und Michael Spindelegger, der Führer, kann nichts beitragen

Michael Spindelegger würde Zukunft im nachhinein gestalten

Permanente Affäre

200 Euro sind 200 Schilling

Freiheitlicher ZZler führt neuen Begriff für nationalistische Totalmassenmorddiktatur des Deutschen Reiches ein: „Später“

Aktuell wird Freiheitlichen ihre Liebe und ihre Tradition zu alten Wörtern vorgehalten, wobei aber nicht gewürdigt wird, daß sie auch imstande und recht aufgeschlossen sind, neue Begrifflichkeiten zu schaffen, wie etwa Helge Morgengrauen in der Ausgabe Nr. 15/2013 der freiheitlichen ZZ, der für die Zeit der nationalistischen Massenmordtotaldiktatur des Deutschen Reiches einen neuen geschichtlichen Terminus kreiert: „Später“ …

„Später“ schrieb Erwin H. Rainalter für den „Berliner Lokal-Anzeiger“ und „später“ war Erwin H. Rainalter auch „zeitweise“ Chefredakteur des „Neuen Wiener Tagblattes“ … „Später“ schrieb Erwin H. Rainalter – darüber allerdings informiert der freiheitliche ZZler nicht – auch für den „Völkischen Beobachter“. Und früher, um in der geschichtlichen Einteilung von Helge Morgengrauen zu bleiben, gehörte er, worüber Helge Morgengrauen ebenfalls vornehm treu schweigt, zu den Mitbegründern des nationalsozialistischen Rings nationaler Schriftsteller … Nach Jahreszahlen ist „Später“ und Früher eingespannt zwischen 1933 und 1939 … Geschichten von später und heute hätte Erwin H. Rainalter sein 1943 in Berlin veröffentlichtes Buch auch benennen können, wäre damals schon die morgengrauensche geschichtliche Zeitbestimmung bekanntgewesen … Erwin H. Rainalter blieb ohne die freiheitliche Zeitrechnung aber nichts anderes über, als zu einem traditionellen Titel zu flüchten: „Geschichten von gestern und heute“ …

Um eine Empfehlung zur Wiederlesung durchzubringen, ist also höchste Kreativität gefragt, die ein freiheitlicher ZZler wieder einmal unter Beweis stellt …

NS Da in dieser Ausgabe der freiheitlichen ZZ auch Dr. Martin Graf wieder einmal schreibt, fällt noch ein, daß es morgen zwei Jahre gewesen sein werden, daß mit der Langzeitumfrage, würden Sie einen wie Martin Graf beispielsweise zum Dritten Nationalratspräsidenten wählen, gestartet wurde … Je näher das Ende seiner Amtszeit rückt, desto weniger kann auch dieser Freiheitliche überzeugen, je ein Wählbarer gewesen zu sein, je ein Wählbarer zu werden … Auch an dieser Umfrage teilzunehmen, sind Sie weiter herzlich eingeladen, denken Sie bei einer Teilnahme aber schon an den nächsten Freiheitlichen, etwa an Norbert Hofer, den derzeit etwa Barbara Prammer für einen Wählbaren hält …

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Zur Nachlese, eine Auswahl:

„Später“ und früher – Von der Treue zu den Schriftstellern

„Umvolkung“

„Ring“

Léon Bloy, Jorge Mario Bergoglio, Andreas Laun und die freiheitliche ZZ – Zwischenstände der Umfragen

Vor kurzem wurde geschrieben, es werde wieder einmal Zeit, die Zwischenstände der beiden Umfragen bekanntzugeben. An den Werten von Dr. Martin Graf hat sich nichts geändert: unverändert schlecht. Auch die Abgeordneten, die ihn zu ihrem III. Präsidenten NR wählten, können nach wie vor nicht überzeugen, daß ihre Wahl eine Wahl war, die deren Verbleib im Parlament mehrheitsfähig rechtfertigte …

Es könnten diese zwei Umfragen beendet werden, da, wie zu lesen war, Dr. Martin Graf kein weiteres Mal für diese Position kandidieren werde, aber es werde für diese Position Norbert Hofer kandidieren wollen, wenn die Freiheitlichen in der nächsten Nationalratswahl wieder drittstärkste Partei werden sollte … Und Norbert Hofer würde sogar die erste Nationalratspräsidenten Mag. Barbara Prammer wählen wollen -, ausständig ist noch ihre Erklärung des Unterschieds zwischen Martin Graf und Norbert Hofer, zwischen einem Freiheitlichen und einem Freiheitlichen … Soher sind diese zwei Umfragen noch nicht zu beenden, sind Sie weiter herzlich dazu eingeladen, sich an diesen zwei Umfragen zu beteiligen, aber denken Sie dabei nicht nur an Martin Graf, dessen Name in diesen zwei Umfragen im Grunde nur exemplarisch steht, exemplarisch für Freiheitliche, auch konkret exemplarisch, beispielsweise für Ing. Norbert Hofer …

So weit, so fad …

Damit das Veröffentlichen der Zwischenstände, also des Unveränderten, nicht allzu fad ist, auch Ihnen als Leser und Leserin dabei nicht das Gähnen kommen muß, wurde ein wenig in der aktuellen Ausgabe der freiheitlichen ZZ geblättert, durchaus zu Erheiterung, ebenso zur Erhellung der Widersprüchlichkeit, auch zur Klärung der Frage, was an Léon Bloy findet die freiheitliche ZZ derart faszinierend, daß sie ihn für überschriftentauglich hält … Papst Franziskus denkt bei Léon Bloy an den „Teufel“ und G. Schneeweiss-Arnoldstein wird an den „Antisemiten“, wie er vom argentinischen Dichter Jorge Luis Borges genannt wurde, denken, darf vermutet werden, wird beispielsweise berücksichtigt, welche Website dieser für die freiheitliche ZZ Schreibende betreibt …

Erheiternd und widersprüchlich daran ist, daß Freiheitliche zwar einen Kampf gegen Bettler und Bettlerinnen führen, zugleich aber den Bettler Léon Bloy prominent in ihrer ZZ platzieren. Andererseits erkennen sich möglicherweise Freiheitliche, was das Widersprüchliche und das Erheitende aufheben würde, in Léon Bloy beschrieben, wie etwa von Raoul Vaneigem in „Léon Bloy über das Grab von Huysmans“:

Im Unterschied zu Zola, den er verabscheut, hat Bloy das Verdienst, die Arbeit und ihren Stumpfsinn nicht zu verherrlichen. Um die Vorzüge der Bettelei besser rühmen zu können, entwirft er stattdessen mit großer Präzision einen Überlebensplan. Die Glut seiner Freundschaften und die Heftigkeit der Brüche, die nach kurzer Zeit erfolgen, passen zur Ausübung einer Kunst der Lobpreisung und der Verfluchung, die von seinem Geldbedarf, den Kompensationen des Renomees und dem Gesetz des Meistbietenden gesteuert wird. Die Beziehung zu Paul Bourget bildet in diesem Sinne die Grundlage des Modells der Freundschaft, wie Léon Bloy sie versteht. Als der Autor des „Disciple“ von ihm die Rückzahlung einer bestimmten Geldsumme verlangt, die er ihm vorgestreckt hat, antwortet Bloy sogleich: „Trauriger Bourget, ich hatte gehofft, dass Sie mir einen interessanten Brief schreiben und Sie schreiben mir einen lächerlichen Brief …“.

Geboren 1846, konvertiert 1869, gestoren 1917, hat Bloy einen besonderen Starrsinn an den Tag gelegt, um den Weg zu verfolgen, der von der Verachtung seiner selbst zur Verachtung der ganzen Welt führt.

Ob Jorge Mario Bergoglio mit dem nunmehrigen Pseudonym Franziskus oder G. Schneeweiss-Arnoldstein beispielsweise auch die folgenden Zeilen von Léon Bloy je öffentlich zitieren werden?

Ich möchte einen Krieg, den noch nie da gewesenen Krieg, den apokalyptischen Krieg, der von Hello vorausgesagt und erwartet wurde, der hier ist und der aus seinem moralischen und körperlichen Leben ein einziges und andauerndes Geheul macht (…) Ich sage, dass ich den Krieg möchte, weil jede andere Existenz für mich offensichtlich unmöglich ist. Das Kloster will mich nicht, die feine Gesellschaft stößt mich zurück, der Journalismus kotzt mich an, meine Freunde sind machtlos, und der Rest der Schöpfung passt nicht zu mir.

Und Andreas Laun sieht die „dringende Notwendigkeit einer Neuevangelisierung“. Es will gar nicht gewußt werden, was Andreas Laun möchte, der der Politik unhaltbar projektiv unterstellt, sie sei froh, wenn Christen zurückgedrängt oder sogar ausgerottet … Derart diffus kann nur reden -, schlagen Sie nach bei E. M. Cioran, nicht nur dieser Schriftsteller hat alles gesagt, was zu sagen ist, von Paulus bis …

PS Der im Zitat von Léon Bloy angesprochene Hello war ein französischer Schriftsteller und Philosoph, „dessen Denken vom Katholizismus und einer nahezu mystischen Frömmigkeit geprägt war“.

Oliver Pink mit rosabürgerlicher Brille: Von Graf zu Hofer – Eine Unveränderung

Es ist in den Medien selbstverständlich nicht Oliver Pink allein, der mit aufgesetzter rosabürgerlicher Brille auf Norbert Hofer schaut und eine wohlwollende Einschätzung für die Leser und Leserinnen herbeischreibt, die einzig davon hergeleitet ist, weil Norbert Hofer gar so freundlich lächeln kann, womit er den Anspruch von Oliver Pink auf Zivilisiertheit bereits vollauf zu genügen scheint.

Nicht nur Oliver Pink soll mit dieser Zusammenfassung die rosabürgerlicher Brille abgenommen werden, um einen scharfen Blick auf die Wählbarkeit von Norbert Hofer freizugeben, das heißt, weshalb Norbert Hofer ebenso unwählbar als Martin Graf ist, eigentlich, wenn das ginge, noch unwählbarer …

… Dr. Martin Graf spricht bestens über Ing. Norbert Hofer. Und das ist verständlich, gehört doch Norbert Hofer mit zu den namentlich genannten Schreibern und Schreiberinnen von „Unzensuriert“.

… Im Gegensatz von Dr. Martin Graf ist Ing. Norbert Hofer sogar Obmann-Stellvertreter, soher in einer viel höheren und mehr verantwortlichen Funktion als Dr. Martin Graf bei den Freiheitlichen.

… Im Gegensatz zu Dr. Martin Graf und Heinz-Christian Strache ist Ing. Norbert Hofer der Programmschreiber der Freiheitlichen.

… Nicht im Gegensatz von Dr. Martin Graf und Heinz-Christian Strache hat auch Ing. Norbert Hofer seine Verbindungen, über die beispielsweise gelesen werden kann unter „Norbert Hofer (FPÖ): Braune Freundschaften“.

Und so weiter und so fort …

NS Im heute in der Tageszeitung „DerStandard“ veröffentlichten Interview spricht Heide Schmidt über die Oberflächlichkeit der Wähler. Es ist die Regel von Wahlen, daß keine Wählerin mit ihrem Namen darauf angesprochen werden kann, weshalb sie derart oberflächlich wählte oder wählen will. Es gibt aber eine Ausnahme, und das sind die Wähler und Wählerinnen im Parlament – Frau Barbara Prammer, weshalb wollen Sie Ing. Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten wählen?

NNS Durch die rosabürgerliche Brille sieht Oliver Pink auch den Advokaten Peter Fichtenbauer, der als Volksanwalt bei den Freiheitlichen im Gespräch ist, nun ja, Peter Fichtenbauer für Oliver Pink ein „Repräsentant der alten“, ach so honorigen …

Zur Nachlese:

„Aber die Presse läßt die Freiheitlichen nicht verkommen“

Wkr-Ball – Wär es unrecht getan, würde Oliver Pink als Madame mit Hofer-Notebook gezeichnet werden?

Für Dr. Martin Graf wird jetzt schon ein Platz gesucht – Sehr fürsorglich

Heinz-Christian Strache schenkt Andreas Mölzer einen Odin Wiesinger

Norbert Hofer und Brigitte Kashofer – Das Schwingen der Fahne für des rechten Mannes Familie rechtfertigt – auch Falsches

Hoferische Aussage als universell einsetzbare Erklärungsvorlage für Sicherheitsbehörden – Durchgerutscht

Ing. Norbert Hofer – Fritzlens Portrait des Freiheitlichen als freundlichen Gesicht der GG

Norbert Hofer – Martin Fritzl zeichnet sich in der „Presse“ ein freund(freiheit)liches Gesicht

Mit seinen Äußerungen gehört DDr. Werner Königshofer mit an die Spitze der Freiheitlichen gestellt

Freiheitliches Wochenmagazin ZZ

Politik unzensuriert – Informationen des 3. NRPräs.

Und so weiter und so fort …

Für Dr. Martin Graf wird jetzt schon ein Platz gesucht – Sehr fürsorglich

Und sonst? Das Übliche, also nichts Neues, auch die Werte schlecht wie immer

Vom III. Präsidenten NR selbst ist nicht viel zu hören, oder genauer, das Übliche, das nicht einmal mehr zu kommentieren ist, zum Beispiel das Gerede vom „Volksentscheid über Zuwanderung“ …

Sollten Sie sich noch nicht an den Langzeitumfragen beteiligt haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun.

Mehr aber ist von anderen über den III. Präsidenten NR zu hören, denn es wird für Dr. Martin Graf schon ein Platz gesucht, soll ihm nach der nächsten Nationalratswahl, wenn es sich für die Freiheitlichen ausgehen sollte, wieder das mit Steuergeld recht ordentlich ausgelegte Platzerl eines III. Präsidenten NR von der seinerzeit schon hauptverantwortlichen ÖVP und von der beihilflich gewesenen SPÖ gemacht werden, oder soll er gemütlich im Eckerl eines Volksanwaltes weiter sein geistiges Lackerl machen können? Was anderes ist ja von Dr. Martin Graf nicht zu erwarten, als das Machen von geistigen Lackerln. Das hat er nun beinahe fünf Jahre lang als III. Präsident NR gemacht, etwas anderes ist von ihm auch beispielsweise als Volksanwalt nicht zu erwarten. Das sein jüngstes – in seinem Fall heißt das: altes – Beispiel ist die Frage „Wohlstand oder Zuwanderung?“ Etwas anderes als ein geistiges Lackerl ist weder die Frage noch die Antwort, die er sich selbst darauf gibt, um nicht zu schreiben, mit der er sich selbst …

Weder die geistigen Lackerln noch die Meischbergung (freiheitliches Synonym für Leistung) von Dr. Martin Graf der letzten beinahe fünf Jahre konnten überzeugen, wie auch die heutigen Zwischenstände der zwei Langzeitumfragen zeigen, denn zum einen ist Dr. Martin Graf für über 73 Prozent nicht wählbar, zum anderen sind nach wie vor über 61 Prozent für Rücktritte von allen Abgeordneten, die Dr. Martin Graf zu ihrem III. Präsidenten machten. Daran sollte die hauptverantwortliche ÖVP für die seinerzeitige grafsche Präsidentenmacherei denken, wenn sie Martin Graf nach der nächsten Nationalratswahl wieder ein recht feines Platzerl herrichten will …

NS Und von weiteren Freiheitlichen ist zu hören, deren Namen gehandelt werden für den nächsten dritten Nationalratspräsidenten und für einen nächsten Volksanwalt – Peter Fichtenbauer und Walter Rosenkranz … Was kann zu diesen beiden Herren gesagt werden? Zwei Freiheitliche, ned …

… „Migratten“ – Politische Informationen von Dr. Martin Graf, III. Präsident NR

… NR Peter Fichtenbauer kann vor lauter Bäumen den Hofburgeichenballwald nicht mehr sehen

Es soll also unter christschwarzer und sozialdemokratischer Beteiligung auf dem freiheitlich traditionellen Weg wieder besetzt werden …

Endergebnis der Umfrage zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 zu Wehrpflicht und Berufsheer

Aber nicht das Ende, sondern erst der Beginn der eigentlichen Debatte, die in den letzten Wochen in Österreich breitest zu führen verabsäumt wurde, nämlich über Konfliktregelung, mehr noch Konfliktvermeidung und vor allem Friedenssicherung im 21. Jahrhundert -, als Anregung hierzu ist zu verstehen: „Eine Volksbefragung“ der Vergangenheit“.

Das Endergebnis kann menschgemäß nicht mit dem Ergebnis der Sondersonntagsparteiwahl verglichen werden, weil in dieser eben mehr als nur zwei parteipolitische und traditionell militärische Positionen zur Auswahl standen, aber es können durchaus Rückschlüsse darauf gezogen werden, welchen Stellenwert die Bevorzugungen der rotschwarzen Regierung bei den Bürgern und Bürgerinnen einnehmen, wenn es mehr als nur die bequemen traditionellen Varianten gibt …

Das Endergebnis der Umfrage mit heutigem Tag:

22 Prozent votierten für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht für Männer,

20 Prozent votierten für eine Ausweitung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht auf Frauen,

30 Prozent votierten für eine Berufsarmee und den Ausbau des freiwilligen Zivildienstes,

28 Prozent votierten für eine Abschaffung des Bundesheeres, unbewaffnete Neutralität und freiwillige Zivildienste.

Mehr ist heute nicht zu sagen, es wurde in den letzten Monaten sehr viel an Informationen zusammengetragen, allenthalben auch Interpretationen der Umfrage bei Bekanntgabe der Zwischenstände versucht. All das kann unter Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013″ abgerufen und nachgelesen werden, oder auch, vorgelesen für die noch ausstehenden aber notwendigen Debatten zum Komplex Militär und zu den Instrumenten der direkten Demokratie …

So bleibt eine noch gern zu erfüllende Aufgabe. Allen, die sich an dieser Umfrage beteiligten, dafür herzlich zu danken.

Eine „Volksbefragung“ der Vergangenheit

Während doch eine Debatte der Gegenwart und Zukunft geführt hätte werden müssen, womit immer gemeint ist, eine breite öffentliche und eine breite mediale Debatte … Stattdessen aber wurde in den letzten Wochen, seit dem glorreichen rotschwarzen Einfall, eine Sondersonntagsparteiwahl unbedingt abführen zu müssen, eine bizarre Veranstaltung gegeben, in der es um schneetretende und blasmusikschmetternde Soldaten auf der Seite der Wehrpflichtbeibehaltenwollenden ging, auf der Seite der Berufsheereinführenden das Gekrächze von Mehrprofessionalisierung gegeben wurde, ohne aber klar und deutlich sagen zu können, wofür denn eigentlich …

Gemeinsam ist den Wehrpflichthaltenwollenden und den Berufsheereinführwollenden, daß sie nicht bereit sind, aus der Vergangenheit herauszukommen, aus einer Vergangenheit, die hinlänglich und blutig bewies, daß die militärische Konfliktvermeidung und die militärische Friedenssicherung eine absolut gescheiterte ist. Und vor allem die österreichischen Medien der gutter press haben brav am hingeworfenen Knochen der Vergangenheit genagt …

In knapp zwölf Stunden wird diese „Volksbefragung“ a Gschichtl sein, aber was in knapp zwölf Stunden beginnen muß, ist endlich das Ankommen in der Gegenwart für eine Zukunft, das heißt, es muß endlich die breiteste Debatte über Konfliktregelung und Friedenssicherung im 21. Jahrhundert beginnen, in der menschgemäß nicht so leicht aberwitzig und informationslos argumentiert werden kann, wie es jetzt im Fall der Sondersonntagsparteiwahl war, in der etwa schneetretende Grundwehrdiener als Argument nicht mehr als Argument durchgehen, in der das Argument der Mehrprofessionalisierung als Argument kein Gewicht hat, weil es ein rückwärtsgewandtes ist, mit dem darauf beharrt werden will, Vergangenes und also Gescheitertes zu professonalisieren …

Es gibt, und auch darüber wurde in den letzten Wochen – nicht einmal in diesen österreichischen Wochen der Aktualität des Komplexes Militär – breit berichtet, informiert, besprochen, kontroversiell diskutiert, sehr viel Literatur zu Konfliktregelung und Friedenssicherung im 21. Jahrhundert. Als einen Einstieg zu dieser zukunftsgerichteten Literatur darf verwiesen werden auf „Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System“, weil zum einen dieses Manuskript zur Gänze und noch dazu kostenlos heruntergeladen werden kann.

Nicht nur um eine Vorstellung zu erhalten, was auch in diesem Studientext behandelt wird, sondern auch um zeigen, was breit zu diskutieren in den letzten Wochen in Österreich verabsäumt wurde, ein Zitat:

Seit den Schockangriffen des 11. September 2001 scheinen viele Regierungen der westlichen Welt den internationalen Terrorismus für die größte Bedrohung zu halten, der wir gegenüberstehen. Folglich versuchen sie, durch Drohung mit oder Einsatz von militärischer Gewalt die Welt unter Kontrolle zu halten oder doch wenigstens einen für sie günstigen status quo zu sichern. Darüber ignorieren sie jedoch weitaus ernstere mittel- und langfristige Gefahren:
• den Klimawandel und seine Folgen
• den weltweiten Wettbewerb um endliche Ressourcen
• die ökonomische Marginalisierung der Mehrheit der Welt
• die Militarisierung internationaler und globaler Beziehungen.
Machen wir uns das destruktive Potential dieser Streitgegenstände nicht hinreichend klar, unternehmen wir nichts gegen diese schleichende Veränderung der Tiefenstrukturen der internationalen Beziehungen, dürfte die Welt um die Mitte des 21. Jahrhunderts ein höchst unsicherer und instabiler Platz geworden sein, der vielleicht gerade (nur) noch das Überleben der menschlichen Gattung auf Subsistenzniveau ermöglicht (Abbot/Rogers/Sloboda 2007). Aufgabe der Wissenschaft ist es, die angesprochenen Gefahren zu identifizieren und Strategien zu ihrer Einhegung und Überwindung zu entwickeln. Der vorliegende Studienbrief Konfliktregelung und Friedenssicherung zu Beginn des 21. Jahrhunderts versucht daher, die Ursachen, Bedingungen, Prozesse und Strukturen von Krieg und Frieden bzw. Konfliktregelung und Friedenssicherung zu Beginn des neuen Jahrhunderts darzustellen. Dabei wird als herausragendes Beispiel für die sogenannten Neuen Kriege nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in denen in aller Regel staatliche und nichtstaatliche Konfliktakteure miteinander kämpfen – der Jugoslawienkonflikt in seinen verschiedenen Konfliktphasen analysiert.

Am Beispiel des Jugoslawienkonflikts werden in diesem Studienbrief Möglichkeiten und Grenzen der Konfliktanalyse erörtert. Vor dem Hintergrund dieser Erörterung wird den Ausprägungen und Erscheinungsformen fünf grundsätzlicher Konfliktbearbeitungsweisen nachgegangen:
1. der Verhütung oder Vermeidung von Konflikten (Prävention),
2. der Intervention zur Eindämmung gewaltsamer Konflikte,
3. des Managements, also der rechtlichen Regelung von Konflikten und ihres Austrags,
4. der Lösung oder Transformation von Konflikten,
5. der Nachsorge von Konflikten (damit zugleich auch der Prävention von Folgekonflikten)
Erkenntnisleitendes Interesse des Studienbriefs ist zunächst die Frage, welche Konfliktbearbeitungsmodi zu einer Reduzierung des Ausmaßes internationaler militärischer Gewaltanwendung beitragen, indem sie Konflikte wenn nicht aufheben, so doch unter gewaltmindernde Kontrolle bringen und Krisensituationen so stabilisieren, dass die Gefahr einer militärischen Eskalation gebannt wird. In Erweiterung dieser Fragestellung ist ferner zu prüfen, welche dieser Konfliktbearbeitungsmodi unter den Begriff der Zivilisierung von Konflikten subsumiert werden können d.h. der Transformation eines gewaltsam ausgetragenen Konfliktes in einen solchen dienen, der mit anderen, nicht-gewaltsamen Mitteln ausgetragen wird. Entscheidend ist hierbei, welche Lehren sich aus vergangenen Konflikten und deren Bearbeitung ziehen lassen. Welchen Modifikationen müsste die Konfliktbearbeitung im Allgemeinen unterworfen werden, um in vergleichbaren Fällen zu einer nachhaltigeren Lösung zu kommen. Als zentrales Fallbeispiel für diese Leitfragen dient der Krieg in Jugoslawien. Wir fragen danach, welche der genannten Konfliktbearbeitungsformen unter welchen Bedingungen hätten Anwendung finden können. Der Leser soll dadurch in die Lage versetzt werden, in diesem und in anderen, zukünftigen Konfliktfällen Ansätze zu einer eigenen rationalen Analyse von Konflikten zu entwickeln und welche Rolle beispielsweise internationale Organisationen bei der Konfliktregulierung spielen können.

28% für die Abschaffung des Bundesheeres aber 21% für die Wehrpflicht

Einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl ist neuerlich am Zwischenstand der Umfrage abzulesen, daß erstens die von Christschwarzen und Freiheitlichen propagandierte allgemeine Wehrpflicht weiter an Zustimmung verliert …

Einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl weist zwar der Zwischenstand der Umfrage eine relative Mehrheit für das von den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen propagierte Berufsheer aus, aber angesichts des auch hohen finanziellen Aufwandes bei gleichzeitiger massiver Unterstützung durch die gutter press sind madige zwei Prozent mehr als für die Abschaffung des Bundesheeres eine klägliche Ausbeute …

28 Prozent votieren für die Abschaffung des Bundesheeres, trotz des Umstandes,

daß dafür kein enormer finanzieller Aufwand betrieben wird,

daß dafür keine im Parlament vertretene Partei wirbt,

daß darüber keine und schon gar nicht breite Diskussion geführt wird,

daß darüber weder intensiv noch gar breit medial debattiert wird,

daß dafür keine für österreichische Verhältnisse doch Qualitätsmedium zu nennende Zeitung eine Empfehlung abgibt, wie beispielsweise ein Tagesblatt der gutter press für das Berufsheer, wobei die Umsonst es nicht einfach bei einer Empfehlung beläßt, sondern sogar als Aufmacher vormalt, welcher Kreis in der Sonntagsparteiwahl anzukreuzen ist.

Und dennoch erreicht die Option Abschaffung des Bundesheeres einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl bereits 28 Prozent an Zustimmung,

Es werden sowohl ÖVP als auch SPÖ heilfroh darüber sein, nicht mehr Optionen in dieser „Volksbefragung“ zugelassen zu haben, denn dadurch werden ihre militärischen Bevorzugungen morgen Prozentsätze erreichen, die sie sich wohl als Prozentsätze beispielsweise in der nächsten Nationalratswahl sehnlichst wünschten, während die Prozentsätze für ihre militärischen Bevorzugungen in der Umfrage in etwa denen gleichen, die sie für ihre Parteien an Zustimmung in Umfragen zur Frage, wen würden Sie am kommenden Sonntag in der Nationalratswahl wählen, erhalten …

Nicht zufrieden aber können Bürger und Bürgerinnen über eine Regierung sein, die ihre Aufgabe beim Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie nicht versteht, nicht verstehen kann, nicht verstehen will. Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung beispielsweise, wie im konkreten Fall, eine Volksbefragung auf parteipolitische Bevorzugungen zu reduzieren, sondern es ist die Aufgabe einer Regierung, in einer Volksbefragung Varianten zur Auswahl zu stellen, die den Wissensstand, den Diskussionsstand in einer Gesellschaft und die gesellschaftspolitischen Gestaltungsvorstellungenn so gut als irgend möglich abbilden, und danach können und müssen selbstverständlich auch die Parteien, die eine Regierung angehören, für ihre bevorzugten Varianten werben und versuchen, für ihre bevorzugten Varianten mehrheitsfähige Argumente einzubringen …

PS Um Falschdeutungen entgegenzutreten: in keiner Weise will die Sonntagsparteiwahl Jänner 2013 mit dem Anschlußurnengang April 1938 verglichen werden.

Aber die Umsonst vom 18. Jänner 2013 mit ihrem Aufmacher „Der letzte Appell“ und ihrem Vormalen, wo morgen das Kreuz zu machen ist, fordert es geradezu heraus, das nicht übergehen zu können. Es hat also absolut nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Sonderlich mutet es jedoch an, wie Bürger und Bürgerinnen weiterhin eingeschätzt und gesehen werden, als Unkundige des Lesens und Schreibens, denen vorgemalt werden muß, wo sie anzukreuzen haben, ohne sich darum kümmern zu müssen, was sie ankreuzen, denn das Was ist ihnen vorentschieden …

Volksbefragung 20-01-13 Zwischenstand Umfrage

Die Umsonst kreuzt heute vor, was morgen nachgemalt werden soll.

Möglicherweise wird es, wie Medien nämlich heute ihre Leserinnen und Leser einstufen, zu schwarz gesehen, und dieser Aufmacher der Umsonst ist nichts weiter als eine bezahlte Anzeige -, ob aber der Aufmacher nun bloß eine bezahlte Anzeige oder ein redaktioneller Aufmacher der besonders seltsamen Art ist, das kann allerdings nur die Umsonst selbst beantworten … Die keineswegs nationalsozialistische Redewendung „Der letzte Appell“ in Verbindung mit dem vorgemalten Kreuz für die als analphabetisch eingestuften Bürgerinnen und Bürger wirft darüber hinaus noch einmal ein äußerst kenntlichmachendes Licht auf diese „Volksbefragung“, die als das gesehen werden muß, was sie ist: ein von zur Hab-Acht-Masse degradierten Bürgern und Bürgerinnen zu kreuzierender Befehl …

Zur tatsächlichen Volksbefragung der Bürger und Bürgerinnen die Sonntagsparteiwahl umdrehen

Gegen das Verkommenlassen der direkten Demokratie zu einem parteipolitischen Instrument, für direkte Demokratie handeln

Auch wenn es am kommenden Sonntag, am 20. Jänner 2013, in erster Linie und vordringlichster Weise darum geht, in dieser rotschwarzen Parteiwahl ein deutliches Signal dafür zu setzen, daß in Hinkunft Instrumente der direkten Demokratie nicht mehr auf diese skandalöse Art gegen Bürger und Bürgerinnen zum parteipolitischen Einsatz verkommen dürfen, soll dennoch ein weiteres Mal ein Zwischenergebnis der Umfrage zu dem Komplex Militär, um den es angeblich in dieser angeblichen Volksbefragung aber tatsächlichen Parteiwahl geht, veröffentlicht werden.

Volksbefragung 20-1-13 - Zwischenstand Umfrage 17-01-2013

Bis zum 19. Jänner 2013 haben Sie noch Gelegenheit, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.

Denn es zeigt auch der heutige Zwischenstand, daß die „plakativen Sätze“ von SPÖ und ÖVP nicht auf großen Zuspruch stoßen, wenn mehrere Optionen zur Auswahl stehen … Die Zustimmung zur von den Christschwarzen bevorzugten allgemeinen Wehrpflicht sinkt stetig, fällt und fällt, je näher der Parteiwahltag rückt. Nur mehr 21,60 Prozent sind für die allgemeine Wehrpflicht …

Trotz aller Einsätze der SPÖ unter schreibkräftigster Mithilfe vor allem der Neuen Kronen Zeitung aber auch anderer Blätter der gutter press erreicht die Zustimmung zu einem Berufsheer gerade einmal 2,80 Prozent mehr an Zuspruch als die Abschaffung des Bundesheeres. Dieser Satz ist wohl auch korrekt, wenn er ein wenig umgestellt formuliert ist: Trotz aller Einsätze der Neuen Kronen Zeitung aber auch anderer Blätter der gutter press unter schreibkräftigster Mithilfe der SPÖ erreicht die Zustimmung zu einem Berufsheer gerade einmal 2,80 Prozent mehr an Zuspruch als die Abschaffung des Bundesheeres …

Für die Abschaffung des Bundesheeres setzt sich weder die gutter press noch eine der im Parlament vertretenen Parteien ein. Und dennoch steigt die Zustimmung, je näher der Parteiwahltag rück, stetig an. Heute sind es bereits 26,69 Prozent, die für die Abschaffung des Bundesheeres votieren. Das mag u.v.a.m. auch daran liegen, daß die Argumentation, es soll der freundliche Ton beibehalten werden, für das Weiterbestehen des Bundesheeres nicht überzeugend genug ist. Es täglich klarer wird, daß es noch eine Politik fern der traditionellen und also einfalls- wie auch visionslosen und längst und absolut gescheiterten bewaffneten Politik gibt.

Welche Möglichkeiten es gibt, gegen das Verkommenlassen der direkten Demokratie zu einem parteipolitischen Instrument zu stimmen, der rotschwarzen dirigistischen Demokratie eine Absage zu erteilen, diese Möglichkeiten wurden hier ausführlich vorgestellt, zuletzt in

Gegen die Verhöhnung durch die Regierung in der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 handeln

Gegen die Verhöhnung durch die Regierung in der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 handeln

Es muß fünf Tage vor der „Volksbefragung“ nicht mehr auf die letztaktuellen Aussagen weder von ÖVP noch SPÖ eingegangen werden, die im Grunde nur mehr das bestätigen, was von Anfang an klar war, es ist eine Parteiwahl und keine Volksbefragung, eine Parteiwahl, die sowohl SPÖ als auch ÖVP gewinnen wollen, sofern Sie als wahlberechtigte Bürgerin und als wahlberechtigter Bürger freiwillig und ohne Not das mit dem braven Ausfüllen des von dieser Regierung nach Gutsherrenart vorgelegten Stimmzettels unterstützen.

Aber das müssen Sie nicht. Nachdem die rotschwarze Regierung in diesem Bereich nicht gehandelt hat, handeln Sie – jetzt, am 20. Jänner 2013.

Sie können aus dieser Parteiwahl einerseits eine tatsächliche Volksbefragung machen, andererseits sowohl ÖVP als auch SPÖ die erste Niederlage in diesem wahlreichen Jahr bescheren. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten, die hier bereits ausführlich beschrieben wurden und heute mit einer weiteren noch einmal zusammengefaßt werden sollen:

An der Parteiwahl mit eigenem Stimmzettel teilzunehmen

Mit dem hier ausdruckbaren Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen haben Sie nicht nur die Möglichkeit aus vier Optionen zu wählen, sondern sogar eine von ÖVP wie auch SPÖ bevorzugten Variante anzukreuzen und zugleich Ihre Ablehnung dieser als „Volksbefragung“ verkauften Parteiwahl zu bekunden, aber auch klar zu signalisieren, daß Ihnen auch dieses Instrument der direkten Demokratie wichtig ist.

An der Parteiwahl nicht teilzunehmen

Auch das ist eine sehr gute Möglichkeit. Denn je niedriger die Parteiwahlbeteiligung ausfällt, desto höher ist die Niederlage für SPÖ und ÖVP zu bemessen. Um aber der sozialdemokratischen und christschwarzen Flucht in die bequeme Ausrede, es gebe eben kein hohes Interesse an den Instrumentarien der direkten Demokratie respektive kein Interesse an der politischen Teilhabe, zu verunmöglichen, sollten Sie aber unbedingt gleichzeitig mit der Nichtteilnahme sowohl an Erwin Pröll als auch an Michael Häupfl und in Kopie an Michael Spindelegger, Werner Faymann, Norbert Darabos und Johanna Mikl-Leitner per E-Mail den Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen mit der von Ihnen angekreuzten Option senden.

Die E-Mail-Adressen: michael.haeup@spw.at, erwin.proell.vpnoe.at;
cc: michael.spindelegger@oevp.at; werner.faymann@spoe.at; norbert.darabos@spoe.at; johanna.mikl-leitner@oevp.at

Ein Betreff als Inhalt der Zusendung des Stimmzettels der Bürger und Bürgerinnen folgenden Inhalts dürfte ausreichend sein: Nichtteilnahme an der Wahl 20.1.13 aber Interesse an direkter Demokratie und Sicherheitspolitik.

An der Verhöhnung, die als Parteiwahl als „Volksbefragung“ verkauft wird, teilzunehmen

Sie können selbstverständlich auch an der Parteiwahl am 20. Jänner 2013 teilnehmen und gehorsam das rotschwarz vorgegebene Kreuz über sich machen, wie es der ehemalige hohe christschwarze Funktionär Kurt Bergmann machen will, obwohl er in dieser eine „Volksverhöhnung“ sieht, und sich also ebenfalls verhöhnen lassen -, die Gründe der Verhöhnung wurden hier im letzten November bereits genannt und können ebenfalls nachgelesen werden.

Sollten Sie nachlesen wollen, was zu den einzelnen oben genannten Möglichkeiten, was zu dem Komplex Militär geschrieben wurde, es ist alles abrufbar unter:

Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013

Zwischenstand Umfrage

Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser Umfrage zu beteiligen. Nach dem heutigen Zwischenstand ist gerade einmal jede fünfte für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, aber jeder vierte für die Abschaffung des Bundesheeres. Der Zuspruch für ein Berufsheer steigt seit dem 1. Jänner 2013 stetig an.