Bundesheer-„Volksbefragung“ 20. Jänner 2013 – Ein österreichischer Soldat hat Gelüste, am Hauptplatz Menschen zu erhängen

Es wurde hier schon ausgiebig vorgebracht, was beispielsweise ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, ein christschwarzer Außenminister, ein sozialdemokratischer Industrieller, ein zurzeitiger freiheitlicher Obmann zum Komplex Miliär sagten, aber erst einmal, was eine nicht in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeit sagte

Darum heute zwei weitere Aussagen von zwei (wenn ihre Profile auf der Plattform des Unternehmens Facebook stimmen) Männern, die am 20. Jänner 2013 möglicherweise berechtigt sind, an der „Volksbefragung“ teilzunehmen. Beide Aussagen tätigten die zwei Herren auf „Militär abschaffen“

Volksbefragung 20-01-13 - Aufzuhängende Scheiße

„Ihr seits scheise“

Die zwei Aussagen werden deshalb vorgestellt, weil sie als Beleg genommen werden können, daß in Österreich die Politik, auch wenn diese fast zur Gänze bloße Parteipolitik ist, in ihrer Gesamtheit noch nicht gänzlich auf das tiefste Niveau herabgestiegen ist, sich noch nicht einem derart verkommenen Niveau hingeben, wie so manche Bürger und Bürgerinnen, die nicht nur am 20. Jänner 2013 berechtigt sein werden, an dieser „Volksbefragung“ teilzunehmen, sondern, gerade im Jahr 2013, an sehr vielen Wahlen … Das ist, so tief ist die Erwartung an die österreichische Politik, die ohnehin fast zur Gänze bloße Parteipolitik ist, bereits hinuntergeschraubt, um das als etwas Positives hervorheben zu können, darin aber enthalten ist die beängstigende Frage, wie hoch ist die Bereitschaft des österreichischen Politpersonals, das ohnehin fast zur Gänze ein bloßes Parteipolitpersonal ist, sich von dieser aggressiven Niveaulosigkeit noch mehr dominieren zu lassen?

Nun, zu den zwei Aussagen …

Die eine Aussage von einem jungen Mann aus Kärnten, der eine höhere technische Schule besucht, ist keine öffentliche, weshalb diese, seinem Wunsch gemäß, auch anonymisiert vorgestellt wird:

Junger Mann: Ihr seits scheise

Militär abschaffen: Falls Sie diesen Satz einmal für eine Schularbeit schreiben müssen, und damit er richtig geschrieben ist: „Ihr seid Scheiße“.

Junger Mann: Ih bin österreicher und des is mir wuascht

Militär abschaffen:Das sind großartige Argumente, die Sie vorbringen. Darf ich das veröffentlichen?

Junger Mann: Nein dürfen sie nicht

Die zweite Aussage ist ein öffentlicher Beitrag von einem Mann, der zwar seinen Namen angibt, dennoch soll seine Aussage hier anonymisiert zitiert werden:

Mann: Heer abschaffen??  Vor 70 jahren wären solche schmarotzer wie ihr am Hauptplatz erhängt worden! Schämt euch ihr Luftverschwender!

Militär abschaffen: Wissen Sie eigentlich, was Sie von sich geben? Wissen Sie, was das bedeutet, jemanden aufzuhängen? Wisssen Sie überhaupt, was ein Schmarotzer ist? Haben Sie auch brauchbare Vorschläge, oder sind Sie derart von Mordphantasien dominiert, daß Ihnen jedwedes Denken abhanden gekommen ist?

Mann: Bei so zeug wie euch bekomm ich wirklich solche gelüste… Sicherlich so ein Grüner Volksverbrecher… tut uns allen einen gefallen…liebt euch bitte selbst zu Tode und überlast den ehrlichen fleisigen menschen das leben! Man dankt

Volksbefragung 20-01-13 - Gelüste eines Soldaten

„Am Hauptplatz erhängt worden!“

Es wurden darauf nicht wenige Kommentare gepostet, dieser Mann wurde zwar gefragt, ob er denn ein Nazi sei, aber es wurde kein Widerspruch zu diesen „Gelüsten“ gepostet, einer Frau gefallen diese sogar …  Der Mann mit „solchen Gelüsten“ verwahrt sich in einem weiteren Kommentar dagegen, ein Nazi zu sein, empfindet es sehr als Beleidigung, denn er sei ein stolzer Österreicher … Bemerkenswert aber an diesem Kommentar ist, daß er sich als Soldat vorstellt …

Mann: Ich konnte gestern nicht mehr antworten weil ich gestern sehr sehr müde war und ETWAS GELEISTET habe!
22 Kilometer mit Kampfgepäck sind nicht so ohne und etwas mehr wert als diese unnötige seite!

Frage an den Seiteninhaber:
Haben sie denn überhaupt gedient??!!

Und antwort an […]
Mich als Nazi abzustempeln empfinde ich doch sehr als beleidugung!
Ich verabscheue dieses stupide Glatzenvolk!

Jedoch bin ich ein stolzer österreicher und Stolz auf die Geschichte dieses staates und das AUSNAHMSLOS

Es wird nicht gewußt, ob dieser Mann ein sogenannter Wehrpflichtiger ist, ob dieser Mann ein Berufssoldat ist, aber eines belegt dieser Soldat, wie jedwedes militärisches Denken funktioniert, wer anders denkt, ist aufzuhängen, sogar wer sich nur erdreistet, Denkbares zur Diskussion zu stellen, ist aufzuhängen … Es mag das österreichische Bundesheer, ob mit dem System eines gemischten Wehrpflichtheeres oder mit dem System eines kompletten Berufsheeres, das harmloseste der Welt sein, eines aber ist auch im österreichischen Bundesheer nicht harmlos, sondern höchst gefährlich, weil es eben ein militärischer Verband ist, und das ist das militärische Denken, der gedrillte militärische Reflex des Tötens …

Antisemitismus: Wen verachtet Dr. Heinz Fischer (wenn überhaupt) tatsächlich, den Verbreiter oder den freiheitlichen Wiederverbreiter?

Brav hat Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gesprochen, aber zu ungenau, und, auch zu beliebig, und, auch zu allen entgegenkommend, und, auch mit falschen Begriffen im falschen Rahmen, und, auch wieder zu interpretierbar  …

Ob die brave Reaktion des Herrn Bundespräsidenten auch viel zu spät erfolgte, Wochen nach der Verbreitung des antisemitischen Cartoons, darüber kann keine endgültige Meinung gebildet werden, denn es könnte sein, daß Dr. Heinz Fischer auf die schnellen ablehnenden Antworten von anderen auf der Staatsspitze Hockenden wartete, um sich nicht selbst dazu äußern zu müssen, was richtig gedacht gewesen wäre, denn eine antisemitische Karikatur auf einer Site des Unternehmens Facebook verdient nicht die Aufmerksamkeit des Bundespräsidenten, sehr wohl aber eine unmißverständliche Zurückweisung durch das Personal der operativen Politik.

Diese unmißverständliche Zurückweisung kam aber nicht … Womit bereits die Ungenauigkeit angesprochen ist in der fischerschen Formulierung „feige Spekulation mit Überresten des Antisemitismus“ … „Überreste des Antisemitismus“: einerseits eine verharmlosende Formulierung in bester also schlechtester österreichischer Tradition, eine typische österreichische Verniedlichung, deren Hochzeit begann mit dem Untergang der nationalistischen Totaldiktatur …

Oder dachte Dr. Heinz Fischer an die Überreste des Antisemitismus im Parlament, wie sie jährlich durch die christschwarze Staatsspitze mit dem Gedenken an den „österreichischen Streicher“ serviert werden -, womit die Interpretierbarkeit angesprochen ist … Es gibt weit schlechtere Redner als Dr. Heinz Fischer (wer dabei vor allem an die Reden im Bundesrat denkt, wird dem beipflichten können), dennoch darf Heinz Fischer nicht glauben, seine Sätze haben die Qualität von beispielsweise eines Imre Kertész und soher das Recht auf Interpretation, und, er kann seinen Zuhörerinnen und Zuhören die Pflicht auferlegen, diese seine Aussagen erst interpretieren zu müssen. Die Reden eines Bundespräsidenten haben klar, deutlich und unmißverständlich zu sein, sie ist nicht dazu gewählt, interpretationsreiche Werke abzuliefern … Oder wollte Dr. Heinz Fischer damit ausdrücken, an der Staatsspitze sei er der letzte Verbliebene, der gegen Antisemitismus …

„Wenn jemand in den politischen Diskurs eine Karikatur einbringt“, sagte Dr. Heinz Fischer -, womit der falsche Begriff und die Beliebigkeit angesprochen sind … Das Posten einer antisemitischen Karikatur auf der Plattform des Unternehmens Facebook ist kein Einbringen von irgend etwas in den politischen Diskurs, sondern die übliche Verwechslung von Politik und Hetze, die Übelkeit erzeugende freiheitlich-akademische Verwechslung von Diskurs und Budengeschnatter. Das Wort von der Feigheit aber dürfte, beinahe, gut gewählt sein, denn es bedarf in diesem Land nach wie vor weiter keines Mutes, um sich antisemitisch zu äußern -, Mut ist das falsche Wort … Es braucht sich in diesem Land Österreich nach wie vor weiter keiner und keine zu sorgen, eine hohe und höchste Staaatsfunktion wegen antisemitischen Äußerungen zu verlieren

„Jemand“ … Es ist allen klar und es wird von allen so gedeutet, Dr. Heinz Fischer hat das „Jemand“ auf Heinz-Christian Strache bezozgen. Nur, Dr. Heinz Fischer hat nicht den Namen des zurzeitigen freiheitlichen Obmannes genannt … Diese allgemeine Interpretation wird seine Richtigkeit haben, kaum ist es anzunehmen, daß ein Bundespräsident den ursprünglichen Verbreiter der antisemitischen Karikatur tadeln wollte, also in den staatstragenden Augen eines Bundespräsidenten einen Niemand … Dr. Heinz Fischer hätte zur Deutlichkeit, zur genaueren Bestimmung, wen er allgemein verachte, zumindest vom Wiederverbreiter, was der Tatsache mehr entspricht, denn Heinz-Christian Strache hat die antisemitische Karikatur wiederverbreitet, sprechen können. Das „Jemand“ ist für Dr. Heinz Fischer wohl auch die sichere Tür zum Waschraum, sollte es dazu kommen, daß Heinz-Christian Strache von Dr. Heinz Fischer nach der nächsten Nationalratswahl vom Verachteten zum Regierungsmitglied … Aber verachtet Dr. Heinz Fischer tatsächlich wen? Er sagte nicht, er verachte, sondern er sagte, verdiene allgemeine Verachtung -, eine sichere Doppeltür …

Was bleibt noch? Ah, der falsche Rahmen … Ist eine Eröffnungsrede nicht bereits zu viel an Ehre für einen Verbreiter bzw. Wiederverbreiter einer antisemitischen Karikatur?  Und das Entgegenkommen: Dr. Heinz Fischer kann sich Namen merken, mehr noch, er kann auch Namen nennen, wie beispielsweise gleich im Anschluß an sein „Jemand“ den Namen von Armin Thurnher … Und wie werden gerade Freiheitliche den Worten des Bundespräsidenten aus vollem Herzen zustimmen können, wenn Dr. Heinz Fischer von der „zerstörerische[n] Rolle, die verantwortungsloser Journalismus …“ Und das fischersche Entgegenkommen ist ein zweifaches, denn er will nicht allein die Freiheitlichen, die von ihm übrigens in diesem Zusammenahng gar nicht genannt werden, aber Hauptakteure der Verlotterung der politischen Kultur sind, in die Pflicht nehmen, sondern mahnt von allen eine Anstrengung ein, die politische Kultur zu festigen, sogar „überparteiliche Anstrengungen in Österreich und übrigens auch in anderen Demokratien“ … Dachte Dr. Heinz Fischer dabei vor allem an das Zurzeitige in Ungarn, das vor allem für Freiheitliche … Wer kann das wissen?

Womit die Rede des braven Bundespräsidenten Fischer für ein Buch von Imre Kertész wieder zur Seite ….

Karikatur – Heinz-Christian Strache

https://pronoever.wordpress.com/2012/06/19/zur-zeit-martin-graf-wagners-werk-antisemitismuszeilenfrei/

https://pronoever.wordpress.com/2012/07/21/freiheitliches-wagen-der-demokratie-und-freiheitlicher-traum-vom-elitaren-reich/

Zwischen Martin Graf und Heinz-Christian Strache paßt kein …

Amtshalter Martin Graf in den Umfragen

Dr. Martin Graf wirft nun alles auf den Markt, um sich halten zu können, und meint,  „alle halten zu Martin Graf“ … Aber die Feststellung, wer alles zu ihm halte, ist belanglos in bezug auf sein Verhalten, auf seine Handlungen …

Dr. Martin Graf führt dafür, wie in der Collage gelesen werden kann, die aktuellen Umfragen an, und übertreibt dabei, denn „alle halten“ nicht zu ihm -, „alle“ sind einhundert Prozent, aber vielleicht übertreibt Dr. Martin Graf nicht, sondern der III. Präsident NR kann möglicherweise schlicht nicht rechnen … Es stimmt, in diesen Umfragen, die Dr. Martin Graf anführt, spricht sich ein hoher Prozentsatz dafür aus, daß er nicht zurücktreten sollte, was aber auch nicht heißen muß, daß jene, die dafür sind, daß er nicht zurücktreten soll, auch gleich zu ihm „halten“ … Es kann fern davon auch Überlegungen geben, weshalb jemand gegen einen Rücktritt sein kann, ohne deswegen gleich für beispielsweise Martin Graf zu sein … Die Schwarz-Weiß-Zeichnung, entweder für einen oder gegen eine sein, hat etwas von einer Sekte, wozu auch passen würde, daß Dr. Martin Graf den nichtfreiheitlichen Beratern von Gertrud Meschar unterstellte, eine Sekte zu sein -, Sekten sehen immer und überall Sekten, nur sich selbst verstehen sie nicht als Sekte …

Die von Dr. Martin Graf angeführten Umfragen sind eilig aktivierte Umfragen zur gerade aktuellen Aufregung, die Dr. Martin Graf, wieder einmal, verursachte, aber es gibt auch zwei Langzeitumfragen, in denen die Werte des Dr. Martin Graf konstant schlecht sind, wie ebenfalls in der Collage gelesen werden kann, die eine und wesentliche seit über einem Jahr mit der Frage, ob Sie einen wie Martin Graf beispielsweise zum Dritten Nationalratspräsidenten wählen würden, und die andere seit drei Jahren mit der Frage, ob Sie dafür sind, daß alle Abgeordneten, die Martin Graf zu ihrem III. Präsidenten NR wählten, zurücktreten soll oder nur Martin Graf allein

Zwei Drittel würden, so das Zwischenergebnis der Langzeitumfrage, konstant einen wie Dr. Martin Graf beispielsweise nicht zum Dritten Nationalratspräsidenten wählen …

Eine absolute Mehrheit ist, so das Zwischenergebnis der zweiten Langzeitumfrage, konstant dafür, daß in Summe alle Abgeordneten, die Martin Graf wählten, und Dr. Martin Graf zurücktreten sollen …

Das Sample, also die Stichprobe, liegt mit mehreren tausenden abgegeben Stimmen bei all diesen Umfragen deutlich über dem von großen Meinungsforschungsinstituten, die meist mit wenigen hundert arbeiten. Freilich kann dabei nicht von Repräsentativität gesprochen werden, allerdings ist ein Trend deutlich erkennbar: Eine überwiegende Mehrheit in Österreich hält zu Martin Graf.

Soweit als der grafsche „Unzensurierte“ will mit der Deutung der zwei Langzeitumfragen nicht gegangen werden, aber festgestellt werden kann, bisher haben an beiden Langzeitumfragen über 2100 Menschen teilgenommen, und die Zwischenergebnisse sprechen nicht für Martin Graf, bei diesen 2100 Menschen findet Martin Graf in keiner Weise eine Mehrheit, diese konnte er durch seine Handlungen bisher nicht überzeugen, obgleich er seit bald vier Jahren Amtshalter einer der formal höchsten Position in der Republik …

Und was wird Dr. Martin Graf schon in nächster Zeit schreiben, wenn es zu einer Anklage wegen „Verdacht auf Untreue mit einer Strafandrohung bis zu zehn Jahre Haft“ kommen sollte? Auch wieder: „alle halten zu Martin Graf“? Sie werden möglicherweise sagen, das habe nicht Martin Graf geschrieben, sondern „Unzensuriert“ … Das ist wahr, aber ebenso wahr ist der Umstand, daß sehr selten gewußt werden kann, wer was auf „Unzensuriert“ schreibt -, das wurde hier schon mehrmals angesprochen

NS Und noch ein konstant schlechter Wert des Martin Graf: Es „gefallen“ mit heute 2049 „Martin Graf – Umfrage: Rücktritt“ im Vergleich zu 1239 „Martin Graf“ auf der Plattform des Unternehmens FacebookÜber diesen Vergleich wurde bereits einmal geschrieben, weil Martin Graf meinte, er und Heinz-Christian Strache dominieren auf „Facebook die Konkurrenz“ … Wie gelesen werden kann, seit dem 30. Oktober 2011 kamen bis heute bei „Martin Graf“ lediglich 90 „Gefällt mir“ hinzu, während im gleichen Zeitraum bei „Martin Graf – Umfrage: Rücktritt“ bis heute 839 „Gefällt mir“ hinzukamen … Für einen der formal höchsten Amtshalter in diesem Staat ein geringer, ein schleppender Zuspruch, und im Vergleich mit „Martin Graf – Umfrage: Rücktritt“ erst recht ein …

NNS Sie sind weiter eingeladen, an beiden Langzeitumfragen teilzunehmen, und, wie es aussieht, werden beide Umfragen nicht so schnell beendet werden, wohl erst mit der nächsten Nationalratswahl … Es sind ja auch oder vor allem Umfragen, gedacht gegen das Vergessen, gegen die Gewöhnung

Le décret Big brother

Klagen gegen die Vorratsdatenspeicheicherung werden nicht nur in Österreich eingebracht, auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Frankreich … „Le décret Big brother“ in Frankreich ist, wie in der Collage gelesen werden kann, um noch einiges schärfer, erschreckender als etwa in Österreich, es schließt beispielsweise auch das Speichern von Paßwörtern mit ein, wobei die Vorgangsweise, wie es dazu kam, daß auch die Paßwörter vorrätig gespeichert werden müssen, ein wenig an den dann doch gescheiterten Versuch in Österreich im Zusammenhang mit der karlschen Novelle der Strafprozeßordnung erinnert, die Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht nachträglich …

Auffällig an der Klage in Frankreich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, daß sich an dieser Klage auch das Unternehmen Facebook beteiligt. Auffällig, sonderbar, eigentümlich kann es deshalb genannt werden, ist doch das Unternehmen Facebook zur gleichen Zeit ein großer Befürworter von CISPA in den USA … CISPA würde als Gesetz auch Auswirkungen auf Menschen in Europa, die das Web nutzen, haben …

An der Verfassungsbeschwerde auch in Österreich sich zahlreich zu beteiligen, ist auch deshalb so enorm wichtig, um der christschwarzen und sozialdemokratischen Partei, die derzeit die österreichische Regierung stellen, klar zu signalisieren, es werden auch zukünftige gesetzliche Terrorakte gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte nicht stillschweigend hingenommen werden -, denn es kann nie ausgeschlossen werden, daß es zu weiteren essentiellen Aufweichungen der Grundrechte kommt, möglicherweise kritzelt Johanna Mikl-Leitner bereits an der nächsten Novelle, in der dann beispielsweise auch, wie in Frankfreich, die Vorratsdatenspeicherung auf ein Jahr oder gar noch länger ausgehnt wird, nicht nur die Paßwörter sondern auch alle Überprüfungsdaten (wenn z.B. ein Paßwort vergessen wird) vorrätig gespeichert werden müssen, auch die Pseudoynme, die IP-Adresse samt den möglichen Daten des Routers und des Computers, die charakteristischen Züge der Leitung des Abonnierten, die Protokolltypen und so weiter und so fort …

Zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung finden Sie detailierte Informationen und das entsprechene Formular unter Verfassungsklage.At

PS In Deutschland scheint die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre einmal „vom Tisch zu sein“, wird von der Süddeutschen berichtet, also keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland …

Verfassungsklage: Zweimal und fünfmal Hinterbrühl gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 8.458 Menschen die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und abgeschickt, doppelt so viele Menschen als Hinterbrühl Einwohner und Einwohnerinnen hat …

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 20.008 Menschen auf Verfassungsklage zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung das Formular ausgefüllt und damit die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung angefordert, fünfmal mehr als Hinterbrühl …

In der Hinterbrühl geht der zurzeitige christschwarze Vizekanzler Michael Spindelegger einkaufen, und damit der christschwarze Obmann eine konkrete Vorstellung bekommt, wie viele Menschen das sind, die innerhalb kurzer Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz dieser sozialdemokratischen und christschwarzen Regierung einbringen, ist es für ihn eine Hilfestellung, es ihm mit einen ganz einfachen Vergleich aus seiner unmittelbaren Umgebung leicht zu machen, das Abstrakte der Zahlen zu verstehen, um Michael Spindelegger auf einfache und konkrete Art erfahrbar machen zu lassen, wie viele Menschen bereits gegen ein dieses Gesetz der derzeitigen Regierung …

Nun wird Michael Spindelegger die Dimension für sich leichter fassen können, angepaßt an sein Vorstellungsvermögen: wenn er im Lebensmittelgeschäft einen Kassier und eine Verkäuferin sieht, dann sind es zwei, die für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und die fünf Menschen, die sich zugleich mit ihm im hinterbrühlerschen Geschäft zum Einkauf aufhalten, haben bekundet, ebenfalls klagen zu wollen …

Es wird jetzt noch gesucht nach einem einfachen und praktischen Beispiel, für Michael Spindelegger, angepaßt an sein Abstraktionsvermögen, was den Zusammenhang zwischen einem Gesetz, beispielsweise (aber nicht nur) dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und der Verfassung der Republik Österreich

Der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sich anzuschließen, ist weiterhin möglich: Informationen und entsprechendes Formular auf: Verfassungsklage

PS CISPA wurde zwischenzeitlich vom Repräsentantenhaus in den USA verabschiedet. CISPA, ein weiteres sehr umstrittenes Gesetz, das u.a. vom Unternehmen Facebook unterstützt wird -, wer Aktien kaufen will und es auch vor allem wirtschaftlich kann, aber gegen den Überwachungsterror und Kontrollterror ist, sollte es denen gleichtun, die wegen dieser Unterstützung keine Facebook-Aktien kaufen wollen …

CISPA – Unternehmen, Blockwarte der digitalen Gesellschaft

Der nächste Anschlag, die nächste Gesetzesvorlage, zur Totalverdächtigung, zur Totalkontrolle, zur Verbauung der virtuellen Landschaft mit realen Mietskasernen, in denen Unternehmen die Blockwarte der totalen Bewachung …

Und erfreulicherweise gibt es dagegen wieder zahlreiche Aufrufe, gegen diesen neuerlichen legistischen Anschlagsversuch aufzutreten, zu unterschreiben, beispielsweise diesen:

STOP CISPA

Was CISPA bedeutet, welche Auswirkungen zu befürchten sind, hierzu weitere Informationen, eine kleine Auswahl:

SOPA-Nachfolger CISPA

Internet-US-Gesetzesentwurf CISPA – Sicherheit statt Datenschutz

US-Firmen dürfen bald private E-Mails lesen?

Umstrittener US-Gesetzesentwurf CISPA leicht entschärft

Bereits nach Lektüre dieser hier für einen raschen Überblick ausgewählten Informationen dürfte klar sein, worum es geht, deutlich geworden sein, daß dagegen wieder entschieden einzuschreiten ist.

Wie gelesen werden kann, wird als ein Vorteil angeführt, es werde hierfür in Washington keine zusätzliche Bürokratie benötigt werden, keine zusätzlichen Ausgaben aufgewendet werden müssen, es werde Washington nicht mit der Überwachung beschäftigt sein … Das Bewachen und das Überwachen werden also Unternehmen besorgen und auch Regierungsstellen versorgen … Das Blockwartesystem mit einem Wort. Es ist kein neues System, kein modernes System, sondern ein altes System, ein System von Diktaturen, aber mit absoluter Gewißheit und Entschiedenheit kein System für und von Demokratien …

Bei derart vielen nationalen wie internationalen Angriffen – SPG-Novelle, ACTA, Vorratsdatenspeicherung, SOPA, PIPA … –, die ständig abzuwehren sind, denen die digitale Gesellschaft mehr oder weniger schon ununterbrochen ausgesetzt ist, stellt sich allmählich die Frage, ob es sich überhaupt noch lohnt, die sogenannten modernen Kommunikationstechnologien zu nutzen, ob es nicht bereits besser wäre, zurückzukehren zu Füllfeder, Briefpapier, Postkarte …

Hofburg ohne Wkr-Ball – Freiheitlicher Abgeordneter entdeckt für sich eine neue Variante von „Kauft nicht ein bei …“

Die „unzensurierten“ Freiheitlichen veröffentlichen eine E-Mail von Gerhard Deimek, einem freiheitlichen Abgeordneten im Parlament, der nicht mehr in einem bestimmten Hotel nächtigen wird wollen, weil seine Betreibergesellschaft nicht „politisch neutral“ mehr handle, also ebenfalls nicht weiter für einen Wkr-Ball in der Hofburg …

Es kann Gerhard Deimek durchaus verstanden werden, daß er  in einem solchen Hotel nicht mehr nächtigen möchte. Um das nachvollziehbarer zu machen, dürfen ein paar Wendungen aus seiner E-Mail dafür auf ihn selbst angewendet werden. Gerhard Deimek, der kein Taugenichts und schon gar nicht ein seine Leistung nicht kennender arbeitsscheuer Taugenichts ist, als international angesehene und auf diesem Niveau handelnde steuerzahlende Stütze könne sich in einer solchen Gesellschaft nicht mehr wohl fühlen, von der nicht mehr politisch neutral gesehen wird, daß immer mehr österreichische Produkte sich zum Islam bekennen, die Gefahr nicht mehr wahrgenommen wird, daß konvertierte Produkte die neben ihnen in den Regalen von internationalen Supermarktketten liegenden Produkte missionieren …

Wo Gerhard Deimek hinkünftig, aus der oberösterreichischen Berglandschaft anreisend in der an der Donau gelegenen Stadt nächtigen wird? Vielleicht hat der freiheitliche Abgeordnete von seinem Freund auf der Plattform des Unternehmens Facebook bereits eine rettende Empfehlung für ein Wohlfühlhotel von seiner Gesellschaft erhalten, in der die Sos Österreich zu jeder Speise serviert wird …

Die Überschrift, daß Gerhard Deimek eine neue Boykottvariante von „Kauft nicht ein bei …“ für sich ganz persönlich entdeckt hätte, ist zu präzisieren, der Titel sollte seinem internationalen Niveau schmeicheln … Gerhard Deimek hat  lediglich das in der Sos Österreich Schwimmende herausgefischt und seinen Nächtigungsgewohnheiten entsprechend …

NS Was für eine neutrale Gesellschaft Sos Österreich und Unzensuriert … Es sind, auch hier, genügend Beispiele beschrieben, so daß heute nichts mehr hinzugefügt zu werden braucht, und es auch nicht mehr gewollt wird …

Martin Graf – Fern von Österreich seiner Heimat nah

Einen an der Kunst der Ahnen recht interessierten Burschen muß es ungemein freuen, daß es in Österreich einen III. Präsidenten NR gibt, der sogar auf Dienstreisen nicht darauf verzichtet, seinen germanischen Staatskünstler um sich zu haben, und, auch, diesem Künstler ist zu wünschen, daß er die Reise nach  und den Aufenthalt in Südamerika und die Reise zurück in die recht verzierte Stube mit  dem deutschen Asylholzhacker an der Wand nicht aus der eigenen Tasche, die in Österreich für Künstler und Künstlerinnen ohnehin bloß mit Löchern gefüllt ist, …

Einen nach ordentlicher Politik sich Sehnenden muß das Herz das Blut recht aufkochen, beim Lesen der Site des III. Präsidenten NR auf der Plattform des Unternehmens „Facebook“, daß von einer „neuen Zeit“ geträumt wird, Polizeidirektoren keine Furcht kennen vor der Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Sicherheitsbehörden oder vor dem Gesetz zur Willkür, sondern einzig vor der Unterwanderung, die von der Fremde nach …

„Die neue Zeit“, die diesmal 2013 den Himmel verdunkeln soll: ein allenthalben wiederkehrender Traum mit dem Willen zur Verwandlung in Betätigung, unauslöschbar, wie es scheint, für den einen und die andere, auch in Österreich …

Wird der an den III. Präsidenten NR gesandte Traum von der „neuen Zeit“ von Dan Weber mit dem Kunstverständnis des Martin Graf addiert, kann als eine der Summen, die in Budapest bereits auf Theatertickets gedruckt ist, geschrieben werden: Ungarn-unter-Viktor-Orbán …

SPG-Novelle – Hoferische Aussage als universell einsetzbare Erklärungsvorlage für Sicherheitsbehörden – Durchgerutscht

Die Aussage eines Freiheitlichen, sie sei ihm durchgerutscht, wird die Polizei in Deutschland bereits aktuell möglicherweise überlegen, als Vorlage zu verwenden, um zu erklären, weshalb die Mörder in Deutschland trotz der nicht als unstreng zu bezeichnenden Gesetze …

Sie, die Mörderinnen, sind ihnen halt durchgerutscht …

Die Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei und das Gesetz zur Willkür basieren zwar, wenn es so charakterisiert werden darf, auf laschem Denken, sind aber keinesfalls lasche Gesetze, die ab Jänner 2012 in Österreich treten sollen … Es ist den österreichischen Sicherheitsbehörden zu wünschen, und vor allem für alle Menschen in diesem Land zu hoffen, daß niemals ein Innenminister oder wieder eine Innenministerin eines Tages, eines schlimmen Tages erklären wird müssen, wie es trotz dieser Gesetze geschehen konnte, daß …

Eine Parallele zu Deutschland scheint es bereits in der Einschätzung der Gefahrenpotentiale zu geben, wie bereits berichtet wurde, ein freiheitlicher Polizeibeamter finde den muslimischen Glauben gefährlicher als die NPD

Die Aussage von Norbert Hofer, von einem freiheitlich stellvertretenden Obmann und Abgeordneten im österreichischen Parlament, eine Wiederholung des Geschriebenen vom 24. September 2011:

Freiheitliche Partei zur gemeinsamen Gruppe mit NVP und NPD: Die rutschen durch

Könnte, in etwa, eine Schlagzeile in einer österreichischen Zeitung lauten, wenn beispielsweise Ing. Norbert Hofer darauf angesprochen werden würde, daß seine Partei u.a.m. mit der NVP und der NPD eine geschlossene Gruppe … Es ist längst überholt und zu kurz gegriffen, lediglich einzelne Funktionäre und Funktionärinnen der Freiheitlichen zu hinterfragen, ihre Verbindungen, ihre Aussagen und friends zu beleuchten … Denn es konspiriert beispielsweise, wie bereits näher ausgeführt, die Partei  als Gesamtpartei in einer Widerstandsgruppe „Nein zur Umvolkung“. Geschlossene Gruppen bilden sich, um Konkretes zu besprechen, um Konkretes zu planen, das vor der Öffentlichkeit, vor den Behörden verborgen sein will und muß. Es ist zu hoffen, daß diese geschlossene Gruppe das Recht auf Widerstand nur theoretisch …