Robert Mugabe empfängt den Diener des Herrn im Vatikan – Eine Briefmarke

Es ist doch ein bemerkenswertes Bild –, der nun unter dem Pseudonym Franziskus auftretende Jorge Mario Bergoglio erweist Robert Mugabe mit einer Verbeugung seine Referenz. Es würde nicht erstaunen, wenn in Zimbabwe noch in diesem Monat eine Briefmarke aufgelegt werden würde, mit ebendiesem Bild – billiger kam ein Diktator wohl kaum noch zu ausschlachtbarem Propagandamaterial …

Das Bild ist auch aus einem weiteren Grund bemerkenswert und erinnerungswürdig … Während Päpste aufrecht, stolz und mächtig den Regierungsvertretern aus demokratischen Staaten die Knickser und tiefen Verbeugungen abnehmen, sinken sie selbst aber vor Diktatoren demütig hin …

Um das nicht in Vergessenheit geraden zu lassen, wird in Hinkunft auf die carte postale eine weitere Briefmarke immer geklebt werden, die vom Diener des Herrn in Rom vor Robert Mugabe; die andere Briefmarke zeigt Michael Spindelegger, wie er den nun pensionierten Papst mit dem Pseudonym Benedikt XVI. mit kaum noch tiefergehender Verbeugung die Hand küßt …

PS Michael Spindelegger übt in Österreich die Funktion eines Vizekanzlers und Außenministers und nennt sich, wie die Briefmarke eindrucksvoll bestätigt, zu Recht Führer der …

Der steueretatbelastete Klassentagesausflug zu Robert Mugabe nach Rom, Grätzel Vatikan

Einem Staat darf das Bilden seiner Bürger und Bürgerinnen nie zu teuer kommen und nie zu spät sein –, und der österreichische Staat verhält sich hierbei mittelbar vorbildhaft, er schickt seine verheirateten Schüler bis nach Rom, für einen Tag, um ihnen zu ermöglichen, im praktischen Anschauungsunterricht wieder einmal einen Diktator ganz aus der Nähe zu sehen, einen Diktator, der nicht nach Österreich eingeladen wird werden dürfen, um beispielsweise vor dieser Klasse von seinem Rom-Erlebnis als Zeitzeuge erzählen zu können, wie alle von dem Wort der Barmherzigkeit beeindruckt waren …

Der Diktator hat, wie bekannt ist, Einreiseverbot in die Europäische Union. Vielleicht ergeben sich aber nun Möglichkeiten, nach diesem braven gemeinsamen Sitzen in einem Grätzel von Rom, Robert Mugabe nach Österreich einzuladen, eine Aufgabe für den in diesem Organisierten Glauben eine leitende Funktion ausübenden Christoph Schönborn, der dafür das Rad nicht einmal neu erfinden würde müssen, denn er könnte bei einem anderen leitenden Angestellten aus dem Steiermärkischen, der bereits vor Jahrzehnten vorzeigte, wie römisch-katholische Barmherzigkeit Männern von Rom aus das Einreisen auf den südamerikanischen Kontinent, das Einreisen auch in Argentinien …

Bis es aber soweit kommen kann, wird sich Robert Mugabe damit begnügen müssen, allein in Zimbabwe den Menschen zu erzählen, wie barmherzlich er in Rom behandelt worden sei, und die Menschen in Zimbabwe werden sagen, seht, wie kann einer ein schlechter Mann sein, der von so einem guten Mann empfangen, begrüßt und dessen Segen auch er …

Bis es aber soweit kommen kann, werden Schülerinnen und Schüler in Österreich ohne praktischen Anschauungsunterricht ihre Zentralmaturaaufsatzthemen etwa zu Demokratie und Diktatur zu schreiben haben, vielleicht aber besucht sie Bundespräsident Heinz Fischer und drückt ihnen ebenfalls schweigend und herzend beide Daumen, die sich für ein Zentralmaturaaufsatzthema übrigens vorzüglich eigneten: Wozu drückte Heinz Fischer dem als Jesuiten zu Hochgestiegenen …

Oben wurde nicht hinzugeschrieben, in welcher Angelegenheit der österreichische Staat sich mittelbar vorbildhaft verhält, was abschließend nachgeholt werden soll: Der österreichische Staat verhält sich vorbildhaft für den Organisierten Glauben der römisch-katholischen Kirche, für diese ist ihm nichts zu teuer und kein Steuergeld beim Fenster hinaus….

Brülliante Konzepte des Michael Spindelegger

Die Verhöhnung geht nicht nur in dem Sinn weiter, wie diese hier auf die „Volksbefragung“ selbst bezogen beschrieben wurde, sondern – wie diese jetzt einmal von den Christschwarzen federführend praktiziert wird – durch die Verhöhnung der politischen Zukunftsgestaltung an sich, denn was die ÖVP nun mit ihrem „12-Punkte-Programm“ präsentiert, wofür sie die abgegebenen Stimmen für die Beibehaltung der Wehrpflicht als Druckmittel und soher als erste Wahlkampfbroschüre gegen die SPÖ einzusetzen versucht und also mißbraucht, enthält im großen und ganzen Nacherzählungen von seit 1960 gängiger Praxis im österreichischen Bundesheer, wie Clemens Neuhold in der Wiener Zeitung von heute auflistet …

Dieser Gegenüberstellung muß nichts mehr hinzugefügt werden, denn allein diese sagt bereits alles aus, was zur christschwarzen Reformkompetenz gesagt werden kann. Allerdings auf einen Punkt, der in dieser Gegenüberstellung nicht behandelt wird, soll noch hingewiesen werden, auf den fünften (wie Nicht Genügend) Punkt:

Beim Grundwehrdienst sollen junge Menschen nachweisbar Wissen und Qualifikationen gewinnen. […] Bereits jetzt existierende Ausbildungen, wie Erste Hilfe, Führerscheinausbildung, Schulungen an schwerem Gerät, Ausbildung an der Waffe etc., sollen so angelegt sein, dass sie ins zivile Leben mitgenommen werden können (Anrechenbarkeit gewährleisten).

Die Ausbildung an der Waffe soll also in das zivile Leben gewährleistet anrechenbar mitgenommen werden, das wird beispielsweise Gattinnenmördern dann wohl strafmildernd angerechnet werden können, zumindest mit der Waffe ausbildungsgemäß fachgerecht … Auch die Schulung an schwerem Gerät -, Panzerausbildung ist bestimmt eine hilfreiche Qualifikation für die Arbeit dann auf dem Bauernhof, mit dem Traktor und dem Mähdrescher … Nachdem es heißt, beim Grundwehrdienst sollen junge Menschen nachweisbar Wissen und Qualifikationen gewinnen, wird wohl der Grundwehrdienst für Frauen kommen müssen, denn sonst wird Österreich zu einem Land, in dem Frauen keine Führerscheinausbildung, keine Ausbildung in Erste Hilfe …

„Brilliant“ nennt Wolfgang Fellner das christschwarze „12-Punkte-Programm“, nein, Wolfgang Fellner nennt lediglich das Auf-den-Tisch-Legen der Reformkonzepte von Michael Spindelegger bereits einen Tag nach dem vorvorvorgestrigen Ja zur Wehrpflicht „taktisch brilliant“, aber inhaltlich – woran in allen kommenden Wahlen zu denken sein wird – ist das Spindeleggerische nur brülliant …

PS „Geistig“ kommt in diesem spindeleggerischen christschwarzen „Reformkonzept“ nur einmal vor, und zwar im Zitat aus der österreichischen Bundesverfassung, an diesem Paragraphen, der von der geistigen Landesverteidigung spricht, haben – kaum überraschend – weder Michael Spindelegger noch Johanna Mikl-Leitner mitgeschrieben …

Dr. Martin Graf, freiheitlicher III. Präsident NR – 70,36 Prozent in der „Verbotsrepublik Österreich“

70,36 Prozent sagen, so der heutige Zwischenstand der Langzeitumfrage, sie würden Dr. Martin nicht zum dritten Nationalratspräsidenten wählen. Damit haben sich die schlechten Werte des nun seit vier Jahren III. Präsident NR gewesenen Martin Graf noch weiter verschlechtert … Am 28. Oktober 2008, als die Abgeordneten Dr. Martin Graf zu ihrem III. Präsidenten NR machten, wofür die christschwarzen Abgeordneten hauptverantwortlich waren, verfehlte im Parlament Dr. Martin Graf knapp aber doch diesen negativen Spitzenprozentsatz …

Sie sind weiter herzlich eingeladen, sich an dieser Langzeitumfrage zu beteiligen, aber auch dazu, gerade die letzten Beiträge über die freiheitliche ZZ nachzulesen, für die auch der III. Präsident schreibt und von der er für 1500 Tage Aussitzungspräsident bejubelt wird …

In der Ausgabe 47/2012 schrieb nicht nur E. K. L. über die Frage, ob denn der Magyare ein Arier sei, sondern auch Dr. Martin Graf wieder einmal, und noch ein Martin schrieb in dieser Ausgabe, nämlich Martin Pfeiffer über die „Verbotsrepublik Österreich“ – selbstverständlich ebenfalls mit einem Fragezeichen versehen … Wer aber kennt nicht die legendären freiheitlichen Rechtschreibleistungen? Soher kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, E. K. L. und Martin Pfeiffer haben mit dem Fragezeichen auch wirklich ein Fragezeichen und nicht ein R… Zu seinem auch diesem „Querschläger“ fiele noch vieles ein, ironisch aufbereitet, nachdem aber die tiefe Satirekunst eines E. K. L. nicht beherrscht wird, wird davon Abstand genommen. Auf der carte postale klebt zum Nachlesen und eigener satirischer Betrachtung der pfeifferische „Querschläger“ …

1500 Tage Permanente Affäre Dr. Martin Graf

„Lieber H.“err – Satire, wie sie freiheitliche ZZler lieben

Ein freiheitlicher ZZler drängt die Frage auf, ist die Arierin eine türkische Slawin?

Hinzu zum ewigen großen Verdienst Kärntens ein goldenes Zeichen für Ober-ZZ-Leiter Andreas Mölzer

Langzeitumfragen Martin Graf – Weiter mit schlechten Werten

1500 Tage Permanente Affäre Dr. Martin Graf

Wenn dereinst gefragt werden sollte, welche Leistungen mit Steuergeld in den Jahren 2008 bis 2013 finanziert wurden, wird in der Auflistung eine nicht fehlen dürfen: die Aussitzungsleistung von Dr. Martin Graf, dem nun seit über vier Jahre gewesenen III. Präsidenten NR …

Die „Gesinnungsgemeinschaft“ der Freiheitlichen kann selbstverständlich nicht so lange warten, denn sie möchte Wahlen gewinnen, und so feiert sie die steuergeldfinanzierte Aussitzungsleistung von Dr. Martin Graf bereits jetzt, mit einem Mann aber, der nach vier gewesenen Jahren als Aussitzungspräsident, wie auch die heutigen Zwischenstände der Langzeitumfragen belegen, es nicht vermag, die Zustimmung zu seiner Person zu steigern – im Gegenteil: beinahe 69 Prozent würden einen wie Dr. Martin Graf nicht zum dritten Nationalratspräsidenten wählen, und, etwas über 60 Prozent sind nach wie vor und weiter der Ansicht, es sollten alle Abgeordneten, die Dr. Martin Graf am 28. Oktober 2008 zu ihrem III. Präsidenten NR wählten, zurücktreten … Sie sind weiter herzlich eingeladen, sich an diesen beiden Langzeitumfragen zu beteiligen.

In der gesinnungsgemeinschaftlichen Feierstunde im Parlament zum Anlaß 1500 Tage Aussitzungspräsident Dr. Martin Graf waren, wie der freiheitlichen Presseaussendung vom 5. Dezember 2012 zu entnehmen ist, „Vertreter aus Wissenschaft und Politik“ zugegen …

Welche Wissenschaftler das waren, wird nicht mitgeteilt. Deshalb nur eine kleine Erinnerung, welcher Wissenschaftler in der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft einen recht guten Ruf haben:

Kampf für einen neuen Aufbruch des Schönen in der Kunst, wie sie von den Freiheitlichen geliebt wird

Martin Graf – Herausgeber und Verkäufer eines Buches für den Ares-Verlag

Wer von der „Politik“ zur Feierstunde kam, wird in der Presseaussendung hingegen nicht verschwiegen …

Norbert Hofer …

Georg Mayer …

Johann Gudenus …

In dieser Feierstunde im Parlament wurde auch das „Jahrbuch Unzensuriert präsentiert – einen ehrenreicheren Ort als das Parlament für dieses grafsche Medium wird in Österreich kaum zu finden sein, außer noch, die Hofburg, beim Säbeltanz der Schaften …

Aber auch die freiheitliche ZZ kommt nicht umhin, 1500 Tage Permanente Affäre Martin Graf in ihrer Ausgabe 49/2012 zu würdigen … Ein recht besonderes Magazin, wie hier schon oft berichtet werden durfte, ein Magazin, das ebenfals in der Ausgabe 49/2012 sich recht ordentlich freute, über das große goldene Verdienstzeichen des Landes Kärnten für ihren Ober-ZZler Andreas Mölzer …

Außerhalb der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft sind die 1500 Tage von Dr. Martin Graf nicht besonders aufgefallen, außer:

Permanente Affäre Dr. Martin Graf und Michael Spindelegger, der Führer, kann nichts beitragen

Ob Lothar Höbelt, der recht ordentlich angesehene Wissenschaftler der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, zur Feierstunde kam, ist nicht bekannt, aber außerhalb von idyllischen Feierstunden ist die Meinung über den 1500-Tage-Mann sogar innerhalb der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft nicht so wohlwollend:

Dr. Martin Graf „immer ein Problembär“

NS Es wurde, wie der oben erwähnten gesinnungsgemeinschaftlichen Presseaussendung zu éntnehmen ist, sogar eine eigene Broschüre über die Wirkungen des Aussitzungspräsidenten von 1500 Tagen erstellt, in der hervorgeben werden, beispielsweise, der „WKR-Ball als Bastion …“, „Martin Graf Freund von Kunst und Künstlern“, „Ein Denkmal für Franz Dinghofer“ …

WKR-Ball in der Hofburg – Bloß die feine Gesellschaft

Martin Graf bestaunt seinen Staatskünstler Odin Wiesinger in Paraguay

Franz Dinghofer

Wer an der „Volksbefragung“ Bundesheer teilnimmt, bestätigt der Regierung ihr Recht auf Verhöhnung

Denn die „Volkbefragung“ zur Wehrberufsheerpflicht ist bereits vor dem 20. Jänner 2013 nichts anderes als eine Verhöhnung …

Weil die rotschwarze Regierung alle weiteren Varianten und Optionen, die auch in Österreich gedacht und diskutiert werden und also ebenfalls abgefragt werden könnten und müßten aus mannigfachen Gründen, die auch hier bereits angesprochen wurden, ignoriert …

Ignoranz ist zum einen Nichtwissen, auch Nichtwissenwollen, zum anderen ist die Ignoranz die Begleiterin der Verhöhnung, denn die von der rotschwarzen Regierung auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zur Wehrberufsheerpflicht in der für den 20. Jänner 2013 festgesetzten Proporzbefragung ist nicht nur das Ignorieren von vielen denkmöglichen Optionen, sondern auch die Verhöhnung der Demokratie -, es ist die Verhöhnung der Demokratie selbst, weil mit dieser einen rotschwarzen Fragestellung diese Regierung die Trommel schlägt, es ist die eine einzige Antwort zu geben, und zwar die, die diese Regierung vorgibt, womit sie das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Abstimmung verhöhnt, somit die Bürgerin und den Bürger selbst … Es ist nicht nur eine Verhöhnung der Demokratie, sondern auch eine Zementierung der dirigistischen Demokratie, die als „direkte Demokratie“ verkauft werden will …

„Wir haben in der Regierung paktiert.“

Ach, es ist ja nicht einmal eine Abstimmung, es ist lediglich eine Befragung, die rechtlich nicht bindend ist -, und es wird diese Regierung sich an das Ergebnis dieser Befragung nicht halten, d. h. die Verhöhnung wird nach dem 20. Jänner 2013 weitergehen. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat durch seine Aussagen in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Der Standard bereits einen Ausblick gegeben, was von dieser Regierung nach dem 20. Jänner 2013 zu erwarten ist: die Fortsetzung der Verhöhnung …

Und zur Verhöhnung gehört auch, daß alles bleibt wie es war und ist. Wie dem Ausschnitt aus diesem darabosischen Interview, der auf die carte postale geklebt ist, zu entnehmen ist, wird es nach der Proporzbefragung sein wie vor der Proporzbefragung. Mit einem Unterschied, es werden zehn Millionen steuergeldschwere Euro verpulfert sein, und die Bürger und Bürgerinnen, die an dieser Befragung teilgenommen haben werden, werden nur von einem Recht Gebrauch gemacht haben, sich verhöhnen zu lassen -, oder aus der Sicht der Regierung, die Pflicht erfüllt haben, sich zu verhöhnen …

Denn, wie gelesen werden kann, was dann passieren, oder schlimmer, nicht passieren wird, darauf werden die abgegebenen Stimmen keinen Einfluß haben … Ach, welch ein fester Bau wurde der Verbindlichkeit versprochen mit Verkündigung der Proporzbefragung, das Ergebnis der Befragung, wie immer es ausfallen werde, verbindlich umzusetzen … Und nun? Norbert Darabos schlägt in den nicht errichteten Bau bereits die ersten Ausflüchtelöcher -, wenigstens eine Leistung, Ausflüchtelöcher in einen nicht existierenden Bau zu schlagen … Diese Regierung baut nicht einmal auf Sand, sie baut gar nichts …

Wer an der „Volksbefragung“ Bundesheer teilnimmt, wird also nur der Regierung ihr Recht auf Verhöhnung bestätigen, aber nichts beitragen zur Lösung, die abgegebenen Stimmen werden, wenn überhaupt, Spielgeld für ÖVP und SPÖ höchstens sein, denn die Entscheidung wird wieder eine außervölkliche sein … Wobei davon auszugehen ist, wie Norbert Darabos lediglich davon ausgeht, es werde über sein Puzzle Berufsheer verhandelt werden, diese Regierung wird in den letzten Tagen ihrer Amtszeit und in den ersten Tagen ihrer Wahlkampfzeit keine Entscheidung mehr treffen … Norbert Darabos hat bereits die Passivität ausgerufen, es werde das Ergebnis der Proprozbefragung zur „Kenntnis genommen werden“, das Ergebnis der Proporzbefragung will also nicht aktiv umgesetzt werden, sondern es will passiv zur Kenntnis genommen werden, wie beispielsweise passiv zur Kenntnis zu nehmen ist, in drei Wochen beginnnt der kalendarische Winter …

PS Die Zustimmung, auch nach dem heutigen Zwischenstand der hier gestellten Umfrage, für die Regierungsfrage sinkt weiter, die Zustimmung aber für weitere mögliche Optionen, die von dieser Regierung nicht abgefragt werden wollen, nimmt weiter zu, heute bereits auf eine satte Mehrheit von 52 Prozent … Da aber diese Regierung eine Volksbefragung, die tatsächlich diesen Namen verdient, nicht durchführen will, bleibt nur eines, um nicht selbst zum Verhöhner der Demokratie, nicht selbst zur Verhöhnerin des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung zu werden, an dieser Proporzbefragung am 20. Jänner 2013 nicht teilzunehmen …

PPS Mit dem Schlagen der Ausflüchtelöcher ruft Verteidigungsminister Norbert Darabos aber auch in Erinnerung, daß die Sache mit der Wehrpflicht längst und einfach hätte gelöst und entschieden werden können – eine einfache Mehrheit von ÖVP und SPÖ hätte dafür ausgereicht … Aber das wäre steuergeldmäßig für das Militär zu billig gewesen, für das Militär muß standesgemäß viel Steuergeld ausgegeben und also vernichtet … Es ruft aber auch in Erinnerung, wie leicht und schnell manche Gesetze in diesem Land beschlossen werden können, wenn es Gesetze sind gegen …

Spindelegger sagt Nein zu Wehrpflicht-Plebiszit

Spindelegger sagt Nein zu Wehrpflicht-Plebiszit -, das müßte korrekterweise unter Anführungszeichen gesetzt werden, weil es eine zitierte Schlagzeile aus dem Monat Mai 2011 ist, wahrscheinlich aber müßte in Zusammenhang mit spindeleggerischem Wollen vieles bis alles unter Anführungszeichen gesetzt werden, jedoch nicht nur von ihm allein, sondern beispielsweise auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos, der sogar im Juli 2010 nichts an der Wehrpflicht ändern wollte, gar eine Wehrpflicht für Frauen sich vorstellen wollte, für den die Wehrpflicht noch im Herbst 2010 Garantin war für die „Sicherheit und Stabilität Österreichs“ …

Eine Meinungsänderung, auch innerhalb kürzester Zeit, ist in keiner Weise zu kritisieren. Jedoch – dieser ihr Meinungswechsel hat einen rot-schwarzen ländlichen Proporznach- mit männlichen Vornamen … Und derart sind auch die zwei Sätze dieser rotschwarzen „Volksbefragung“ formuliert, die also richtigerweise als Proporzbefragung …

„Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne ‚Zwischenwahlkämpfe‘ durcharbeiten.“

Es lohnt aber der Vergleich, was von Michael Spindelegger und auch von Norbert Darabos vor gar nicht so langer Zeit in Aussicht gestellt wurde, was angekündigt wurde, tun zu wollen, mit dem, was bisher, bis zum diesem Proporzwechsel, geschah, genauer, nicht geschah, es liegen keine ausgereiften und also aus abfragewürdigen Modelle vor … Nun wird eine „Volksbefragung“ mit einem dirigistischen Demokratieverständnis und einem dirigistischen Demokatiebewußtsein versucht schmackhaft zu machen, die Ankündigung hingeworfen, nach der Volksbefragung werden konkrete Modelle zu Wehrpflicht und Zivildienst respektive zu Berufsheer und Sozialjahr … Wird an die Versprechen aus 2010 gedacht, ist zu fragen, was wird nach dem 20. Jänner 2013 anders sein als nach … Nichts. Ach, wäre dieses Nichts bloß zu befürchten, könnte noch gehofft werden, aber dieses Nichts ist Gewißheit. Denn spätestens (eher weit früher ist anzunehmen) mit Juli 2013 wird diese Regierung, werden ÖVP und SPÖ ihre Arbeit als Regierungsparteien einstellen …

Um einen derart komplexen Bereich, der weit über das Militärische (auf das dieser von dieser Regierung reduziert wird) hinausreicht, sorgsam, verantwortungsvoll neu zu strukturieren, neu zu gestalten, dafür werden die nach dem 20. Jänner verbleibenden fünf Monate bei weitem nicht ausreichen. Und es sind nicht einmal fünf Monate. Denn damit verbunden sind Gesetzesänderungen, die ihre geregelten Vorlaufzeiten haben, ehe sie im Parlament beschlossen werden können, und die auch ihre geregelten Nachlaufzeiten haben mit Beschlüssen im Bundesrat und mit deren Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten …

Es lohnt der Blick auf nicht allzu alte Aussagen, weil …

Michael Spindelegger hat damals erzählt, wie es um die Arbeit der Regierung bestellt sein wird:

Wir beide (Er und Kanzler Faymann) sind verantwortlich, dass Österreich gut regiert wird. Ich gehe davon aus, dass dies bis zum Sommer 2013 unsere erste Aufgabe ist.

Es lohnt der Blick auf nicht allzu alte Aussagen auch, weil …

Michael Spindelegger entgegen aktuellen Äußerungen, Volkbefragungen seien ein Instrument der sogenannten direkten Demokratie, vor ein wenig mehr als einem Jahr Volksbefragungen nicht mehr waren als ein „Plan B“ und „Zwischenwahlkämpfe“, mit denen Bürger und Bürgerinnen mit „plakativen Sätzen“ abzuspeisen sind …

Klar gegen eine Volksbefragung über die Wehrpflicht spricht sich ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) aus. Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne „Zwischenwahlkämpfe“ durcharbeiten[.] In einer Volksbefragung „sehe ich keinen Mehrwert. Die Wehrpflicht ist kein Thema, wo man dieses Instrument zur Anwendung bringen sollte“, so der Vizekanzler.

Er wolle gemeinsam mit der SPÖ ein spezielles „Österreich-Modell“ entwickeln, dazu habe man Verhandlungen aufgenommen, erklärte Spindelegger. Er glaube, dass man auch einen Kompromiss erzielen könne und daher gar keinen „Plan B“ brauche. Spindelegger räumte ein, dass ein Kompromiss schwierig sei, darum müsse man auch weggehen von den „plakativen Sätzen Wehrpflicht Ja oder Nein“. Man müsse auf die Details schauen, wie man sich ein Bundesheer in der Zukunft vorstelle, was in diesem Zusammenhang Sicherheit bedeute, wie man jungen Leuten in einem reformierten Heer sinnvoll die Zeit gestalten könne, was ein Zivildienst leisten müsse und was es beim Katastrophenschutz brauche. „Dann werden wir einen Schritt weiter kommen.“

Wie auch das heutige Zwischenergebnis der Umfrage zeigt, stellen sich Bürger und Bürgerinnen unter einer tatsächlichen Volksbefragung etwas anderes vor. Die zwei „plakativen Sätze“ der Regierung haben keine Mehrheit mehr, verlieren weiter an Zustimmung, während die Alternativfragen an Zustimmung weiter gewinnen und heute bereits auf 50,4 Prozent …

Bei dieser „Volksbefragung“ ist es wohl klüger, verantwortungsvoller, sich nicht an aktuelle spindeleggerische Meinungsverkäufe zu halten, sondern an den aus 2011 und also am 20. Jänner 2013 nicht zur Abspeisung hinzugehen …

„Verpulvertes Geld: Fekter will Volksbefragung absagen“

Das ist keine aktuelle Schlagzeile zur „Volksbefragung“ über die Wehrberufsheerpflicht, sondern eine Schlagzeile vom 19. März 2010, die aber mit der für den 20. Jänner 2013 angesetzten „Volksbefragung“ etwas gemein hat, es sollen wieder alle über eine bestimmte Gruppe von Menschen abstimmen, wobei es unerheblich ist, ob die Befragung zum Vorteil oder zum Nachteil einer bestimmten Gruppe von Menschen ausgeht, entscheidend ist, es ist wieder eine Befragung über eine bestimmte Gruppe von Menschen, statt, was eine Volksbefragung vor allem zu sein hat, eine Befragung über Sachthemen zur visionären Gestaltung und Weiterentwicklung …

Auch das haben beide „Volksbefragungen“ gemein: den Wahlkampf …

Und zur Handhabung des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung durch diese Regierung fällt die Willkür auf, die Willkür, wann diese christschwarze und sozialdemokratische Regierung es für geeignet, es für opportun hält, die Bürger und Bürgerinnen befragen zu wollen …

Es wird von dieser Regierung ins Treffen geführt – und von ihr dabei das Ziel verfehlt -, es gehe um zwei ganz verschiedene Modelle bei dieser „Volksbefragung“, um ein Heer der Wehrpflicht und um ein Berufsheer – aber diese Mischform gibt es bereits. Was trägt diese „Volksbefragung“ zur Gestaltung und Weiterentwicklung bei? Nichts. Die Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer sowohl für das Bundesheer als auch für den seinerzeit aus Verlegenheit geschaffenen Ersatz des Zivildienstes ist das operative Geschäft einer Regierung, keineswegs also eine große Angelegenheit, mit der Millionen von Wahlberechtigten zu beschäftigen sind.

Es ist Willkür, nun den Bürgern und Bürgerinnen die Frage über Zwang oder Nichtzwang vorzulegen, denn diese Regierung hat keine Scheu, Bürger und Bürgerinnen, Frauen und Männer, und also nicht nur Männer, Zwängen zu unterwerfen, beispielsweise dem Zwang der Kontrolle von allen, wird an das sogenannte Anti-Terror-Paket gedacht, zu dem es keine Volksbefragung, nicht einmal eine Volksbefragung unter Anführungszeichen gab, es wurde nicht gefragt, ob alle mit der Vorratsdatenspeicherung einverstanden sind, mit dem Zwang zur Preisgabe von verfassungsrechtlich garantierten Rechten … Das Beispiel des Sicherheitspolizeigesetzes ist nicht willkürlich gewählt, denn gerade das Bundesheer, über deren Beibehaltung in welcher Form auch immer nun Bürger und Bürgerinnen vermeintlich entscheiden sollen, war für eine noch strengere Novelle …

Auch die Willkür gehört dazu, wann diese Regierung es für in Ordnung hält, Geld nicht zu verpulvern, Steuergeld doch zu verpulvern …

Wie wenig diese Regierung von der Stimme der Bürgerin und des Bürgers hält, kann sehr gut beim Thema Militär aufgezeigt werden, zu dem diese Regierung nun eine „Volksbefragung“ als ein Beispiel für „direkte Demokratie“, wie es beispielsweise Michael Spindelegger einzureden versucht, verschachern will … Denn beim Thema Militär trifft alles zu: das willkürliche Verpulfern von Steuergeld, das willkürliche Gebrauchen des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung …

Es gibt für diese „Volksbefragung“ auch kein tatsächliches finanzielles Argument, denn, wie auch in der aktuellen Informationsbroschüre der salzburgischen Landesregierung zu lesen ist, es wird ein jährliches Budget von 2 Milliarden sowohl für ein wehrpflichtiges Bundesheer als auch für ein Berufsheer weiterhin veranschlagt. Aber das Finanzielle ist ohnehin nicht Gegenstand dieser „Volksbefragung“. Da haben die Bürgerinnen und Bürger weiterhin nichts zu sagen, sondern bloß, wie bisher schon, Steuergeld in Höhe von 2 Milliarden aufzubringen, für was auch immer …

Fern der Rechnerei der Pro-und-Contra-Fraktionen für Wehrpflicht und Berufsheer, welches Modell denn steuergeldmäßig günstiger komme, kann jetzt schon geschrieben werden, das Puzzle Berufsheer mit einem bezahlten freiwilligen Sozialjahr wird teurer kommen, gemäß den Zahlen in der salzburgischen Informationsbroschüre: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 147 Millionen. Für die Wehrpflicht mit Zivildienst: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 100 Millionen Bundesbudget und 43 Millionnen von Trägerorganisationen … Aber was von diesen Rechnereien zu halten ist, zeigt auch das Beispiel Zeltweg sehr gut auf: aus den ursprünglich projektierten 46,7 Millionen wurden es schließlich reale 161 Millionen …

Es wurden die Bürger und Bürgerinnen nicht befragt, ob sie ihr Steuergeld in Milliardenhöhe für den wohl teuersten Ankauf von Kriegsprodukten der Rüstungsindustrie ausgeben wollen, also für die Abfangjäger, deren Markenname „Eurofighter“ in ein österreichisches Wörterbuch als Synonym für Skandal und für Korruption ohne große Überlegung aufgenommen werden kann. Damals saß die christschwarze Partei auch in der Regierung, mit der blauen Partei und dann mit der blaßblauen Partei. Ganz im Gegenteil, 625.000 Unterschriften des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger wurden – dafür gibt es eine bittere Redewendung – nicht einmal ignoriert …

Es wurden zwar die Aberhunderttausenden von Stimmen gegen die Abfangjäger nicht einmal ignoriert, dafür aber wurde die Korruption belobigt. Denn. Obgleich die Anschaffung der Eurofighter mehr oder weniger von Beginn an der Geruch desr unsauberen Geschäftes verströmte, wurde Zeltweg für die Verwendung der Eurofighter um sehr viel Steuergeld dermaßen adaptiert, daß nun eine Rückgabe der Eurofighter wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheint, außer es soll noch mehr Steuergeld verpulfert werden … Mit dieser 161 Millionen teuren Adaptierung wurde im Grunde – trotz der massiven Vermutungen um Schmiergeldzahlungen – die Vertragsklausel der Rückgabemöglichkeit bei Korruption seitens der dafür in Österreich Verantwortlichen gelöscht, somit Korruption als ein lohnenswertes Handeln belobigt …

Und mit dieser Ignoranz der Stimme des Bürgers und der Bürgerin sitzt die christschwarze Partei nun mit der sozialdemokratischen Partei nach wie vor in der Regierung mit einem Parteiführer Michael Spindelegger, der die „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 als „direkte Demokratie“ verkaufen will … Es könnte durchaus sein, daß Michael Spindelegger ein Wort verwechselte, er gar nicht „direkte Demokratie“ meint, sondern „dirigistische Demokratie“ …. Dieser Schluß liegt nahe, wird daran gedacht, daß Volksbegehren in Österreich generell nicht einmal ignoriert werden, und ein Grund für dieses Nicht-Einmal-Ignorierens der ist, daß Volksbegehren keine von dieser Regierung vorgegebenen Fragestellungen gehorsamst exekutieren, sondern …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Absage der steuergeldteuren „Volksbefragung“ Bundesheer

Es wurden, auch hier, bereits viele und gewichtige Gründe gegen diese von ÖVP und SPÖ als Wahlkampfgag für den 20. Jänner 2013 geplante Regierungsbefragung an sich vorgebracht und die, weil diese Regierung die Travestie „Volksbefragung“ nicht noch vom Spielplan nehmen wird, breitest zu ignorieren ist, derart zu verschmähen ist, daß am 21. Jänner 2013 die Schlagzeilen nur lauten können:

Ergebnis der 17 abgegebenen Fragebögen: 8 Stimmen für Wehrpflicht, 8 Stimmen für Berufsheer, 1 ungültige Stimme

Außer Regierung nimmt niemand an der Befragung teil

Null-Beteiligung von Nichtregierungsmitgliedern

Diese Regierungsbefragung soll aber zehn Millionen Euro kosten, zehn Millionen Euro Steuergeld für eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage, zu deren Beantwortung die Regierung verpflichtet und zuständig ist … Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ in Regierungsverantwortung Jahrzehnte Zeit hatten. Für deren Beantwortung SPÖ und ÖVP in Regierungsverantwortung Jahrzehnte ungenutzt verstreichen ließen. Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung zu nichts anderem in der Lage sind, als einen Wahlkampfgag zu stottern …

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, von der geglaubt wurde, eine solche Befragung werde es nicht mehr geben können, nämlich eine Abstimmung von allen über eine bestimmte Gruppe von Menschen, eine auf eine bestimmte Gruppe von Menschen eingegrenzte Abstimmung, im konkreten Fall darüber, welche bestimmte Gruppe von Menschen allein sind einem Zwangsdienst zu unterwerfen. Für eine Befragung, die von dieser Regierung als Beitrag zur weiteren Demokratisierung verkauft wird, während sie nichts anderes ist, als ein Beitrag zur Spaltung, eine Fortschreibung von längst als überholt anzusehenden Rollenbildern von Mann und Frau … Für eine Befragung, die das längst Überholte festschreiben soll -, der Mann allein ist dem Zwangsdienst an der Waffe zu unterwerfen. Auch in dieser Hinsicht ist diese Regierungsbefragung eine Fehlleistung. Von der christschwarzen Partei ist nichts anderes zu erwarten, von der sozialdemokratischen Partei hätte zumindest erwartet werden dürfen, daß sie wenigstens eine anders gestellte Frage durchsetzt, beispielsweise: Sind Sie für die allgemeine Wehrpflicht und für den Zivildienst für Mann und Frau?

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, für deren Bewerbung Bürger und Bürgerinnen, deren Steuergeld ungefragt verschwendet wird, sich von Regierungsmitgliedern Beleidigungen anhören und sich belügen lassen müssen, wie beispielsweise von der christschwarzen Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner:

Ein bezahltes Sozialjahr wäre der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit, sagte Mikl-Leitner – und es sei nicht der Weg der ÖVP, „dass jeder, wenn er Hand anlegt, auch die Hand aufhält.“

Es kann nachgelesen werden, welche Leistungen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich erbringen, einen jährlichen Beitrag in Milliardenhöhe. Und die ehrenamtliche Mitarbeit von rund drei Millionen Menschen in Österreich wird nicht deshalb geleistet, weil es Wehrpflicht und Zivildienst gibt … Nach der Einfalt von Johanna Mikl-Leitner dürfte es, da es keine Wehrpflicht und keinen Zivilzwangsdienst für Frauen gibt, keine ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen geben. Das Gegenteil aber ist der Fall. Johanna Mikl-Leitner beleidigt mit dieser Aussage nicht nur drei Millionen ehrenamtlich tätige Menschen, verbreitet mit dieser ihrer Aussage nicht nur Falsches über die Ehrenamtlichkeit, sie spricht mit dieser Aussage auch etwas Wahres aus, wenn ihre Aussage richtig gelesen geschrieben wird:

Es ist der Weg der ÖVP, daß jeder, wenn er nicht Hand anlegt, auch die Hand aufhält …

Und das ist gerade im Bereich des Militärs generell und weltweit, worauf selbstverständlich die ÖVP keinen Einfluß und wofür die ÖVP nicht verantwortlich oder beschuldigt werden kann, gang und gäbe, aber es ist in Österreich nicht anders:

Dafür reicht ein Wort vollkommen: Eurofighter …

Die Eurofighter und damit der militärische Bereich offenbart wieder einmal eine Untugend, oder, nach einem Wort von Michael Spindelegger, Tradition, die aber entgegen der spindeleggerschen Beschwörung keine Zukunft mehr haben darf, nämlich die Untugend oder Tradition, so zu tun, jetzt wie Reinhold Mitterlehner so zu tun, als hätte niemand je etwas mit irgend etwas, beispielsweise mit der Anschaffung der Eurofighter, zu tun gehabt, und auch so zu tun, jetzt wie Martin Bartenstein so zu tun, es sich nicht erklären zu können, wie es je dazu kommen konnte … Wobei bei Martin Bartenstein sich die Frage stellt, was er sich nicht erklären kann, daß es zu den Machenschaften bei der Beschaffung von Schmiergeld mit dazu gelieferten Eurofightern kam, oder mehr, daß er sich nicht erklären kann, daß es jetzt endlich zur Aufklärung dieser Machenschaften …

Einzige verantwortungsvolle Antwort an diese Regierung: Null-Beteiligung an der Volksbefragung vulgo Parteigagpolitik Bundesheer

Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, hat mit ihrer dieswöchigen Aussage noch einmal kenntlich gemacht, daß diese „Volksbefragung“ tatsächlich nie als eine wirkliche Volksbefragung angelegt war, sondern von Anfang an als ein „Wahlkampfgag“:

Man dürfe nicht „wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien“ auf ein gut bewährtes System verzichten.

Der „Wahlkampfgag“, den Johanna Mikl-Leitner der SPÖ unterstellt, ist aber auch ein Wahlkampfgag der christschwarzen Partei, denn die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist sowohl eine der sozialdemokratischen Partei als auch eine der christschwarzen Partei, beide Parteien haben sich also zusammengetan für einen Wahlkampfgag mit einer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage …

Null-Beteiligung am Bundesheer-Wahlkampfgag.

Es ist nicht zu erwarten, daß ÖVP und SPÖ ihre Parteigagpolitik noch ändern und also in den paar verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode zu einer verantwortungsvollen und aktiven Politik finden werden, somit die Volksbefragung doch noch von selber absagen. Daher kann es auf diese steuergeldteure Parteigagpolitik am 20. Jänner 2013 nur eine entschiedene und eindeutige Antwort von Bürgern und Bürgerinnen geben, diese Verantwortungslosigkeit nicht noch durch Beteiligung zu unterstützen.

Die Parole für den 20. Jänner 2013 kann nur und muß lauten:

Null-Beteiligung!

PS Bitte einen eventuell übersehenen Tippfehler freundlich zu entschuldigen: Es passierte ständig ungewollt, daß „gag“ als „gang“ geschrieben wurde. Trotz sofortiger Ausbesserungen, kann menschgemäß es doch übersehen worden sein, alle Tippfehler zu korrigieren, und also „Wahlkampfgang“ einmal unverbessert im Text …