Kurz zur Einübung in die Sprache der Diktatur

Von der selbstgefälligen Zurechtrückung der jüngsten Geschichte im Zusammenhang mit einem Gesetz in Österreich durch den zurzeitigen Bundeskanzler wurde bereits erzählt.

Und es gibt hierzu noch einen Aspekt, der besonders hervorzuheben ist.

Der zurzeitige Bundeskanzler sagt im Juni 18, in einer Pressekonferenz, er habe damals schon ein „Gesetz geschaffen“.

Daß das nicht den tatsächlichen Vorgängen entspricht, ist das eine, wie gelesen werden kann. Und das andere ist: das ist die Sprache der Diktatur.

Nur Menschen, die sich selbst als diktatorisch verstehen, sprechen in dieser Weise, sie allein würden Gesetze schaffen.

Sie einzig schaffen Gesetze. So sprechen von ihrer diktatorischen Sendung beseelte Menschen, die in keiner Demokratie, wie so schön gesagt wird, sozialisiert … und konkret auf den zurzeitigen Bundeskanzler gemünzt, stellt sich die Frage, in welcher Gesellschaft wurde er abseits – oder wie er sagen würde: parallel zur – von der demokratischen Gesellschaft erzogen und gebildet …

Mit dieser Aussage, er allein habe ein Gesetz geschaffen, übt sich der zurzeitige Bundeskanzler in Österreich weiter in die diktatorische Sprache ein … dazu gehört auch das Verständnis, die wahren geschichtlichen Vorgänge nach eigenem Dünken umzuschreiben …

Und wie zur Bekräftigung und als Heilsverkündigung sagt sein zurzeitiger Vizekanzler in ebendieser Pressekonferenz: das sei erst der Anfang …

Das sei erst der Anfang …

Unter diesem Aspekt bekommt nachträglich auch das Abhängen des Bildes eines Vorgängers vom zurzeitigen Bundeskanzler, für das er gelobt wurde, einen Beigeschmack von diesem katholischen Monopoldiktat …

Du sollst neben mir keine anderen haben. Du sollst dir kein Bildnis von anderen …

Der Preis an einen weiteren aus seiner Partei soll zum Andenken ewig bleiben, immerhin ist dieser der erste Koch einer recht nahrhaften Speise, deren Rezept der Zurzeitige wohl recht brav in sein Heftchen übertragen …

Zurzeitiger Bundeskanzler in Österreich rückt seine eigene Vergangenheit zur Eigenerhöhung zurecht

Was für ein Auftritt. Ein zurzeitiger Bundeskanzler, ein zurzeitiger Vizekanzler, zwei zurzeitige Minister und ein Lakai als – die genaue Bezeichnung ist entfallen – Regierungssprecher, um Schließungen von irgendwelchen Hinterhofräumen und Ausweisungen von Männern, die wohl nicht einmal in ihren Wohngassen allen bekant sein dürften, zu verkünden …

Der Lakai darf melden, nun werde der zurzeitige Bundeskanzler sprechen. Und dann spricht der zurzeitige Bundeskanzler:

„Ich habe als Integrationsminister damals schon ein Gesetz geschaffen.“

Plötzlich ist der zurzeitige Bundeskanzler ein „Schaffer“, der „damals schon“, als er nur ein Minister war, etwas „schaffen“ konnte, obgleich von ihm in den letzten Monaten immer wieder zu hören war, er sei zwar in der Regierung gewesen, aber er habe nichts …

Und nun als zurzeitiger Bundeskanzler redet er seine eigene Geschichte zurecht … wenn Ihnen dazu andere Wörter einfallen, andere Formulierungen als „eigene Vergangenheit zurechtrücken“, kann das verstanden werden …

Er, der nunmehr zurzeitige Bundeskanzler, hat „damals schon ein Gesetz“ nicht „geschaffen“. Erstens, daran muß gerade dieser Bundeskanzler besonders erinnert werden, werden in Österreich Gesetze immer noch vom Parlament beschlossen, und nicht von einzelnen Personen „geschaffen“. Und zweitens, das kann auf der Website des Parlaments gelesen werden:

„Bundesminister Josef Ostermayer, der zusammen mit Integrationsminister Sebastian Kurz den Gesetzentwurf initiiert hat, machte klar, dass es sich beim neuen Islamgesetz um ein Religions-, aber kein Polizei- oder Anti-Terror-Gesetz handelt.“

Eine Initiative zu einem Gesetzesentwurf, und nicht er allein setzte diese, sondern gemeinsam mit Josef Ostermayer. Mit einem Minister, der nicht aus der schwarzen und nicht aus der identitären Partei war, durfte er damals gemeinsam etwas … Es ist die deutsche Sprache keine leichte, wohl deshalb diese deutsche Sprachobsession der schwarzidentitären Regierung. Um endlich auch unterscheiden zu können, was es bedeutet: etwas zu initiieren und was es bedeutet: etwas zu schaffen.

Und dann spricht irgendwann auch der zurzeitige Vizekanzler, bezieht sich auf das Islamgesetz, gegen das damals seine Partei … ohne dieses Gesetz hätten er und sein Reitkamerad an diesem Tag im Juni 18 keinen Auftritt. Und er spricht auch noch irgendwas von, das sei erst der Anfang …

Es gibt Anfänge, die sind nicht hoffnungsfroh, sondern furchtreich … Anfänge, von denen je gewünscht, es hätte und würde sie nie …

Zwischendurch darf der Lakai höflich die Damen und Herren der Medien ersuchen, nur Fragen zum Titel der Pressekonferenz zu stellen, und keine anderen … Es ist doch immer wieder bewundernswert, das formvollendete Auftreten vom Personal, wie kultiviert seine Umgangsformen im Gegensatz zu seiner Herrschaft …

Und es fällt dazu noch, das Zentrum wird wohl nicht geschlossen, von dem damals Dönmez, nun, kurz gesagt, schwarzer Parteigänger … wie ebenfalls in dieser Parlamentskorrespondenz vom 12.03.15 zu lesen:

„Was nach Dönmez zu kritisieren sei, ist der politische Einfluss, die Instrumentalisierung einer Religion, um daraus ‚politischen Benefit‘ zu ziehen, wie er ausführte. Das würde nämlich auch islamistischen Gruppierungen in die Hände spielen, weil sie sich damit in die Opferrolle begeben könnten. Im Zusammenhang mit dem König Abdullah-Zentrum in Wien appellierte er im Besonderen an die ÖVP, Menschenrechte nicht hinter wirtschaftspolitische Interessen zu stellen, zumal das Zentrum nichts mit interkulturellem und interreligiösem Dialog zu tun habe.“

Und zu den „Parallelgesellschaften“, von denen der zurzeitige Bundeskanzler in dieser Pressekonferenz im Juni 18 sprach, vor oder nach seinem Satz, er habe als Integrationsminister …, kommen Kapitel in den Sinn:

Vatikan befiehlt religiöse Gebote über staatliche Gesetze zu stellen

Christen haben das eigene Vaterland aber wie Fremde zu bewohnen

„Auf Tschetschenische Art“ und auf freiheitliche Art oder kurz: Altmannesart

„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, sagt man. Und dieser Spruch trifft auf ein Foto zu, das […] veröffentlichten. Und zwar unter dem Titel: ‚Auf […] Art‘.

Kriegerisch – ‚Auf […] Art‘

Die Aufnahme stammt wohl […] posiert […] kriegerisch, ‚Auf […] Art‘ eben […].

Angst vor Unterwanderung […]

Wen wunderts, wenn […] bei diesem Anblick ein ungutes Gefühl bekommen? Die ungezügelte […] zeigt nun in allen Gesellschafts-Bereichen ihre Auswirkung. Und manche befürchten sogar, dass das österreichische [..], bei denen man ja nicht weiß, ob sie Gefährder sind, unterwandert wird.

Die Sorge erhärtet sich bei […], denn ausgerechnet diese […]gruppe fällt immer wieder durch brutale […].“

Was diese Website über die „Tschetschenische Art“ am 28.05.18 schrieb, hätte sie auch über die „freiheitliche Art“ schreiben können. Aber das kann sie nicht schreiben, weil sie sonst keine gesinnungsgemäß zensurierte Website der identitären Regierungspartei in Österreich wäre.

Ob tschetschenische Art oder freiheitliche Art, eines ist gewiß, es ist Mannesart, eine recht alte, nur noch ganz alte Mannesart, mit Waffen zu posieren, als machten solche Posen je einen Mann attraktiv …

Die „Angst vor Unterwanderung“ und „die Sorge“ müssen bei den Männern auf freiheitliche Art aber noch weit größere sein, weil derartig veraltete Posen sowohl von militärischen als auch polizeilichen freiheitlichen Männern bekannt sind,

Vier Jahre einer Entwicklung eines Polizisten: Vom Selbstportrait „Mann mit Gewehr im Anschlag“ zum Straßenauftritt mit Waffe in Gesinnungsuniform

sie also im Dienst für beide in einem Staat für die Sicherheit zuständigen Organisationen stehen, für beide Organisationen, die das Sicherheitsmonopol innehaben.

Daß Menschen „bei diesem Anblick ein ungutes Gefühl bekommen“, ist zu milde ausgedrückt, beim Anblick von mit Waffen posierenden freiheitlichen Soldaten und freiheitlichen Polizisten kann das Gefühl nur ein absolut ungutes Gefühl sein.

Hurra! Hurra! Hurra!

Für unzensuriert.at ist die Übermittlung des Aktenpakets ein glatter Freispruch vom Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. Nicht nur, dass es offensichtlich zu keinem Zeitpunkt eine Überwachung, Beobachtung oder Analyse unseres Wirkens gab, finden sich dazu auch keine Einträge in der Staatsschutzanalysedatenbank, wie vom BVT mitgeteilt wurde.

Immer wieder begründen Mainstream-Medien ihre negative Kritik an unzensuriert.at auf eine Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die veröffentlichten Inhalte seien „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ und würden „antisemitische Tendenzen“ aufweisen. Auch „verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie“ seien vertreten.

Müßig zu erwähnen, dass die Medienauskunft über die Nicht-Beobachtung und Nicht-Analyse nie in einem Medium aufschien. Dem anfragenden Journalisten passte das wohl nicht ins Konzept.

Wenn sonst kein Medium darüber berichtet, müssen eben selbst für den eigenen „Freispruch“ die Tasten angeschlagen werden. Getan am 06.06.18. Allerdings, ein „Freispruch“ ohne Anklage. Mag es für die FPÖ unzensuriert ungewöhnlich erscheinen, ihr gar gesinnungsgemäß irreal vorkommen, aber auch für einen „Freispruch“ ist in einem der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Land ein Gerichtsverfahren notwendig. Eine „Beobachtung“ ist noch kein Prozeß, eine Beobachtung selbst kann also weder zu einer Verurteilung noch zu einem Freispruch führen, höchstens zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens, in dem dann über Schuldspruch und Freispruch zu urteilen ist.

FPÖ unzensuriert selbst beobachtet recht viel und versteht ihr Beobachten schon als Schuldspruch, ihre Beobachtungen sind ihr bereits Urteile. Wohl deshalb ihre Meinung, die „Nicht-Beobachtung“ durch das BVT sei für sie ein „glatter Freispruch“.

Was aus dieser Freispruchselbstausstellung nicht zu erfahren ist, und das wurde wohl auch nicht beim BVT angefragt, ob denn die Tastaturstaffel der FPÖ unzensuriert beobachtet werde … Denn. Würde die Tastaturstaffel vom BVT beobachtet werden, ergäbe das – nach der gesinnungsgemäßen Logik dieser Website, wonach Beobachtung gleich Urteilsspruch ist – eine glatte Verurteilung, keinen Freispruch.

Es könnten hierfür viele Schreiberinnen und Schreiber der Tastaturstaffel einzeln angeführt werden, aber stellvertretend für diese reicht ein Mann, der seit mehreren Jahren auf dieser Website sein gesinnungsgemäßes Wesen treibt, und gesinnungsgemäß auch zu diesem Freispruchkommentar der FPÖ unzensuriert seinen Kommentar weiß:

Da bin ich aber froh! Allerdings wüsste ich schon ein paar Leute, die man unter Beobachtung stellen sollte! Z.B. unter psychiatrische Beobachtung. Denn wenn Leute das grammatische Geschlecht nicht vom biologischen Geschlecht unterscheiden können oder dem läppischen „Klima“-Aberglauben anhängen, so stellen diese geistig Zurückgebliebenen eine ernste Gefahr für die Allgemeinheit und speziell für die Jugend dar. Also wäre die psychiatrische Beobachtung dieser Leute in einer umzäunten Einrichtung ratsam. Für das Wohl der Allgemeinheit!

Es muß nicht erwähnt werden, daß auch dieser Kommentar viel Zustimmung erfährt, wie auf dieser Website überhaupt alles, was gesinnungsgemäß recht und gut ist, Zustimmung erfährt …

Ebenfalls nicht zu erfahren ist aus dem Freispruchkommentar dieser Website, ob von ihr der „glatte Freispruch“ auch als „glatter Freispruch“ für ihre Tastaturstaffel verstanden wird. Das darf aber angenommen werden, wird berücksichtigt, daß Kommentare der Tastaturstaffel bei ihr nicht das Verlangen nach Löschungen steigert, ab und zwar wird es getan, zögerlich und oft erst nach …

Hierfür könnten unzählige Kommentare angeführt werden, aber einer aus dem Mai 18 reicht stellvertretend aus, eines Großbürgers Kommentar mit einer nicht unraffinierten Holocaustleugnung, wie in diesem Kapitel gelesen werden kann:

Zurzeitiger Vizekanzler in Österreich erneuert die Gültigkeit von „Ehre, Freiheit, Vaterland“

Es will jetzt gar nicht nachgeforscht werden, ob dieser Kommentar inzwischen … im Mai 18 jedenfalls, wie in einem weiteren Kapitel gelesen werden kann, war das Löschen, auch nach Tagen, keine von dieser Website als notwendig erachtete Handlung …

Vom hohen Roß des Eigenfreispruchs herunter auf Medien zu zeigen, die nicht sofort alles löschen, was tatsächlich nur zu löschen ist, das kann verstanden werden. Denn. Nur wer sich freispricht, kann gleich am nächsten Tag, am 07.06.18, schreiben: „Niederträchtiger geht’s wohl nimmer!“ Sich über die „Journaille“ beklagen und fragen, was denn los sei in den Redaktionsstuben. Vielleicht erfüllt das BVT der FPÖ unzensuriert einen Wunsch und schaut nach, was in den Redaktionsstuben … aber das wäre nur eine Fleißaufgabe, das Beobachten, also das Verurteilen hat ja ohnehin die Website vor langer Zeit bereits übernommen …

PS Noch mehr ausgelastet wird das BVT wohl sein, wenn der moserische Entwurf beschlossen werden sollte; da ist es schon eine Entlastung, wenn eine ohnehin gesinnungsgemäß zensurierte Website noch dazu von einer identitären Regierungspartei nicht …

Putin strache and kurz or the world is looking at austria

Die gesinnungsgemäß zensurierte Website der identitären Regierungspartei in Österreich muß beim Abfassen des Jubelkommentars „Die Welt blickt nach Österreich“ an diesem Tag, dem 07.06.18, dermaßen aufgeregt gewesen sein. Auf das läßt das gesamte Schriftbild des Kommentars schließen. Wer dermaßen aufgeregt ist, kann nicht mehr beispielsweise sogenannte Verlinkungen ordentlich legen, dann stehen eben targets blank …

Geschrieben wie von flatternden Küken, die aber nicht flüchten, sondern dem russischen Füchslein, das wie ein Täubchen gurren zu vermag, hinterher … oder, wäre es ein gesprochener Kommentar, dann einer mit sich überschlagender Stimme … als wären Weltmeisterinschaftstore in der Gruabn gefallen – nur, für wen?

Es gibt so seltene Momente in der Existenz auch einer Website, in denen alles groß – oh, Gloria, in solchen Momenten – oh, Gloria, sende – muß alles hinein in einen Kommentar, https und www und target gay und htm blank … aber so große Momente lassen keine Zeit, oh, Teufelin Zeit, es muß heraus, wessen Magen voll ist, kann es nicht an sich halten, es muß heraus, auch wenn es nicht, wie es so recht großen Momenten angemessen wär‘, in lateinischer Sprache herausge…

Es könnte bald der Website noch ein großer Moment bevorstehen, der Besuch von der schwarzen Regierungspartnerin, mit einem neuen Bild. Denn es wird ihr, der schwarzen Regierungspartnerin, nicht gefallen, daß das in der heiligen Aufregung verwendete Bild zum Jubel-und-Gloria-Kommentar horizontal und vertikal erst gespiegelt werden muß, um lesen zu können, was hinter den drei Herren, also hinter dem zurzeitigen Vizekanzler, hinter dem zurzeitigen Bundeskanzler und hinter dem russischen Bäuerchen, der mit lieblichem put,put seine Küken mit Körnerchen zum Fressen lockt …

Denn. Erst wenn dieses Bild horizontal und vertikal gedreht wird, kann gelesen werden: „Europa politisch“.

Und das könnte sehr viele Menschen in und nicht nur in Österreich als wahren Kommentar verstehen, ganz nach dem alten Sprichwort, ein Bild sagt eben mehr als tausend Worte …

Oder auf den zurzeitigen Bundeskanzler konkret angewandt: ein Bild sagt eben mehr als sein einziges Wort – Route …

Daß die schwarze Regierungspartnerin dieses Bild, wie es noch den Kommentar so wortreich ziert, aus der Welt schaffen würde wollen, ist nicht, wie es so schön heißt, aus der Welt gegriffen. Erst vor kurzem mußte ein Bild, das, wie von der schwarzen Regierungspartnerin gemeint, dem zurzeitigen Bundeskanzler nicht schmeicheln würde, entsprechend präpariert werden …

Kurz etwas zum Umgang mit Bildern

Und wie in diesem Kapitel gelesen werden kann, ist das Kultur und Tradition in der schwarzen Regierungspartei …

Österreich, Entwurf Anti-Terror-Gesetz: „Gutheißung terroristischer Straftaten“ – kurz FPÖ unzensuriert zitiert: „Gummiparagraphen“

Es wurde bereits ausgeführt, was dieser Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes für die identitäre Regierungspartei selbst … kurz noch einmal zusammengefaßt kann gesagt werden, hätte es dieses Gesetz beispielsweise damals schon gegeben, als die von der FPÖ lobgepreisten „Freiheitskämpfer“ in Südtirol mit Sprengstoff in den berglerischen Nächten unterwegs waren, sie könnten von der FPÖ der Gegenwart nicht als „Freiheitskämpfer“ verehrt werden, ihr Personal könnte nicht zu ihren Gräbern zum heldischen Gedenken reisen, es könnte auch diese Partei so kurz wie schlicht und nach Kunasek Art gegendert verkünden: Terroristen …

Aber wer weiß, bei dieser Partei ist das nicht so gewiß, wie ihr Umgang mit einer anderen Geschichte deutlich, allzu deutlich und fortwährend …

In den Paragraph 64 soll, so steht es in dem Entwurf, auch aufgenommen werden die „Gutheißung terroristischer Straftaten“. Diese Formulierung kommt auch schon vor im Paragraphen 282. Um ein eben erst von der gesinnungsgemäß zensierten Website der identitären Regierungspartei verwendetes Wort dafür zu zitieren: „Gummiparagraphen“. Die Website bringt dieses Wort im Zusammenhang mit ihrer Verbreitung der Petition „Set him free“, also sie unterstützt Tommy Robinson …

„Tommy Robinson ist einer der bekanntesten patriotische Aktivisten Großbritanniens gegen die Islamisierung. Früher war er Anführer der English Defense League, nun ist er unabhängiger Journalist und Aktivist. Robinson ist auch ein Verbündeter der Identitären Bewegung. Er war es, der am Speaker’s Corner die Rede von Martin Sellner verlas, nachdem Sellner bei der Einreise verhaftet worden war.“

So leitet die Website der identitären Regierungspartei ihre kommentarliche Unterstützung ein, am 31.05.18.

„Nachdem er ungefähr eine Stunde gesendet hatte, wurde Robinson von der Polizei festgenommen. Als Begründung wurde ‚Störung der öffentlichen Ordnung‘ (‚Breach of the peace‘) angegeben. Es handelt sich dabei um einen klassischen Gummiparagraphen.“
„Urteil für Tommy Robinson: 13 Monate Gefängnis.“

Nur nebenher: Einen Verbündeten der Identitären außerhalb von Parlament und Regierung zu unterstützen, das ehrt doch die Website, zumal Tommy Robinson ein recht guter Mensch zu sein scheint, der selbstlos einspringt, wenn der Liebling der Website der identitären Regierungspartei einmal nicht selbst sprechen kann.

Aber um die Identitären außerhalb von Parlament und Regierung geht es hier nicht, also in Österreich, um die Identitärinnen außerhalb von Parlament und Regierung geht es im Grunde nie.

Es geht um „Gummiparagraphen“ …

Die „Gutheißung terroristischer Straftaten“ wird mit der Aufnahme in den Paragraphen 64 ausgeweitet.

„§ 64. (1) Die österreichischen Strafgesetze gelten unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts für folgende im Ausland begangene Taten: terroristische Vereinigung (§ 278b) und terroristische Straftaten (§ 278c) Reisen für terroristische Zwecke (§ 278g) sowie damit im Zusammenhang begangene strafbare Handlungen nach den §§ 128 bis 131, 144 und 145 sowie 223 und 224, ferner Terrorismusfinanzierung (§ 278d), Ausbildung für terroristische Zwecke (§ 278e), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278f) sowie Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a)[.]“

Dazu, um zu erfassen, was das bedeuten kann, ist der Paragraph 282a zu zitieren:

„1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine terroristische Straftat (§ 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, die Gefahr der Begehung einer oder mehrerer solcher Straftaten herbeizuführen.“

Ein Jean Baudrillard würde sich nun im Jahr 18 wohl schon sehr genau überlegen, ob er je Österreich zu seinem Wohnsitz wählen würde, in einem Land mit solchen Paragraphen. Denn. Nach diesem Gesetz, wenn es Gesetz wird, könnte er in Österreich belangt werden, auch wenn er nicht in Österreich publiziert, sondern seine Texte beispielsweise auf einer amerikanischen Plattform veröffentlicht. Überlegungen, Betrachtungen zum Terrorismus, die ihm als „Gutheißung von terroristischen Straftaten“ ausgelegt werden könnten, in Österreich, veröffentlicht aber in einem fernen Land …

Hierzu fällt menschgemäß das ständige Geschwefel über die Sicherheit ein. Wenn dieses Gesetz kommt, kann tatsächlich von einer Zunahme der Unsicherheit gesprochen werden, nicht aber von der sogenannten subjektiven Unsicherheit, sondern von der gesetzlichen Sicherheitszerstörung in bezug auf die freie Rede.

Bloggern beispielsweise kann dann nur ein Rat noch gegeben, zieht Euch nicht warm an, sondern, Bloggerinnen, zieht um, in ein anderes Land, in einen Staat ohne die Paragraphen 64 und 282, also ohne die von der gesinnungsgemäß zensurierten Website der identitären Regierungspartei so recht treffend genannten „Gummiparagraphen“.

Nach dem „Anti-Terror-Gesetz“ im österreichischen Regierungswurf sind, kurz gesagt, der FPÖ „Freiheitskämpfer“ in Südtirol „Terroristen“

Zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes in Österreich, medial unter dem Begriff Anti-Terror-Gesetz verhandelt, gibt es viele Stellungnahmen, die diesen Entwurf der schwarzidentitären Regierung in Österreich hart kritisieren, die auf der Website des österreichischen Parlaments abgerufen werden können, und ein jeder Mensch auch unbedingt abrufen sollte zur eigenen Information. Nur dann können Sie es sich ersparen, darüber sich selbst zu erkundigen, wenn Sie vorhaben, nie mehr zu reisen.

Die Streichung einer Passage in diesem Strafrechtsänderungsgesetz fällt recht auf.

„Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Das will die schwarzidentitäre Regierung aus dem Gesetz streichen.

In diesem Entwurf geht es auch darum, allein schon die „Gutheißung terroristischer Straftaten“ gerichtlicher Verfolgung zu unterwerfen.

Dazu fällt unweigerlich Südtirol ein. Die Geschichte von Südtirol und die Behandlung der Geschichte und der Gegenwart von Südtirol durch die identitäre Regierungspartei.

Der Entwurf des „Anti-Terror-Gesetzes“ anhand des Beispiels von Südtirol der Vergangenheit und Gegenwart durchgespielt … Ausübung und Wahrung von Menschenrechten spielen in der Argumentation der identitären Regierungspartei in bezug auf Südtirol eine wesentliche Rolle …

Was bedeutet der Gesetzesentwurf für die identitäre Regierungspartei selbst?

Für eine Partei, die ständig – und nach diesem Gesetzesentwurf sind die Männer und Frauen nichts anderes als Terroristinnen und Terroristen – ebendiese als „Freiheitskämpfer“ lobpreist, deren Handlungen gutheißen, weil ihr, der FPÖ, Südtirol eine „Herzensangelegenheit“ ist.

Mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen könnte diese Partei selbst, wenn sie weiterhin Terroristen und Terroristinnen lobpreist, zu rechnen haben?

Können nach diesem Gesetzesentwurf noch Straßen und Plätze nach Terroristinnen benannt bleiben? Wie stolz etwa ist doch der zurzeitige Infrastrukturminister auf eine nach einem Terroristen benannten Straße.

Wird der zurzeitige Vizekanzler in Österreich noch sein „aufrichtiges Beileid“ für einen Terroristen ausdrücken können, ohne gerichtliche Konsequenzen fürchten zu müssen?

Und wie steht es dann um die Geschichtsschreibung? Wenn beispielsweise im österreichischen Fernsehen ausgestrahlte Dokumentationen Terroristen als „Freiheitskämpferinnen“ …

Wie werden nach diesem Entwurf Reisen nach Südtirol bewertet werden, wie wäre beispielsweise diese bewertet worden, von welcher Behörde behandelt …

Dr. Martin Graf reist nach Südtirol, um einem verurteilten Attentäter zu gedenken

PS Es gibt gegen die Streichung dieser Passage auch profunde Einwände, Klarstellungen zu den Erklärungen zu diesem Gesetzesentwurf der schwarzidentitären Regierung, etwa in der Stellungnahme von Amnesty International.

Amnesty International hat schon bei der nationalen Einführung der sogenannten „Anti-TerrorParagraphen“ (§§ 278 ff) im Jahr 2002 kritisiert, dass die in § 278c definierten Tatbestände weit über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgegangen sind. Auch wenn es sich dabei um kriminelle Akte handelt, sind die gewählten Delikte wie „Gefährliche Drohung“ (§ 107 StGB) und „Schwere Sachbeschädigung“ keine Akte, die mit Terrorismus gleichgesetzt werden können und daher qualifizierungsuntauglich.

Amnesty International hat bereits 2002 davor gewarnt, dass aufgrund des weiten Rahmens der §§ 278 ff Raum für Missbrauch zu Terrorismusanklagen gegeben sein kann und dies auch bei Delikten Anwendung finden kann, die keinesfalls gegen die oben angeführten Grundsätze der EU und der Menschenrechte verstoßen.

Der damalige Gesetzgeber hat durch die Einführung des Ausnahmetatbestands § 278c Abs 3 StGB diesen Einwänden zumindest dahingehend Rechnung getragen, dass eine Tat dann nicht als „terroristische Straftat [gilt], wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder [auf] die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Der nunmehrige Entwurf sieht nun die Streichung eben dieses Ausnahmetatbestands vor. Die Streichung wird in den Erläuterungen damit argumentiert, dass die Umsetzung der Richtlinie 2017/541 – die den Rahmenbeschluss von 2002 ersetzen soll – diese Ausnahme nicht mehr ermögliche.

Diese Ansicht ist vollkommen verfehlt:

In der Richtlinie 2017/541 findet sich bereits in Abs 2 der Erwägungen, dass terroristische Handlungen „zu den schwersten Verstößen gegen die universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auf die sich die Union gründet“ zählen: „Sie stellen zudem einen der schwersten Angriffe auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die der Union zugrunde liegen.“

Es findet sich in der Richtlinie daher bereits am Anfang ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und der Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundsätze der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten.

Bereits 2002 habe Amnesty International davor gewarnt – 2002 gab es ebenfalls eine Bundesregierung von ÖVP und FPÖ …

Vom Flug der schwarzidentitären Regierung in Österreich von der Nationalratswahl Oktober ’17 zur Umfrage Juni ’18

Die Umsonst, die sich selbst nach einem kleinen Reich nennt, versucht mittels einer aktuellen Umfrage am 1. Juni 2018 herbeizuschreiben, einen „Höhenflug“ für „Türkis-Blau“ …

Das ist ein Höhenflug, den ein jeder Mensch mit Höhenangst gelassen antreten kann, mit dem eine Höhe erreicht wird, von der aus ein jeder Mensch mit Höhenangst ausrufen kann — ein Wunder, geheilt von Höhenangst …

Die ÖVP kam in der Nationalratswahl im Oktober ’17 auf 31,47%. Und nun nach der Umfrage der Umsonst auf 32%. Ein Höhenflug.

Die FPÖ kam in der Nationalratswahl im Oktober ’17 auf 25,97%. Und nun nach der Umfrage der Umsonst auf 24%. Ein Höhenflug.

ÖVP und FPÖ kamen in der Nationalratswahl im Oktober ’17 gemeinsam auf 57,44%. Und nun nach der Umfrage der Umsonst gemeinsam auf 56%. Ein Höhenflug.

„Wählerwille“ und der „Wille“ der Befragten einer Umfrage sind für ganz andere Koalitionen, am letzten Platz erst die von ÖVP und FPÖ … das aber muß nicht ein weiteres Mal ausgeführt werden.

Seit der Nationalratswahl im Oktober ’17 bis zu der am 1. Juni 2018 veröffentlichten Umfrage der Umsonst ist eines unverändert: die Koalition von ÖVP und FPÖ ist bei weitem nicht die erste Wahl der Menschen in Österreich, sondern die letzte.

Eine Höhenflugtherapie gegen die Höhenangst.

Bei solchen Umfragen gibt es auch stets die Spielerei mit der Frage nach der Direktwahl der Bundeskanzlerin. In diesem sieht es vor allem für die identitäre Regierungspartei nicht … ihr zurzeitiger Vizekanzler prozentual noch tiefer als die Partei – ein Höhenflug. Oder nach einer alten Weisheit: Auch Umfragebäume wachsen nicht in den Himmel.

Es kann noch ein wenig weitergespielt werden. Wenn Menschen in einer Umfrage der Meinung sind, dieser und jener würde bei einer Direktwahl von ihnen zum Bundeskanzler gewählt werden, darf angenommen werden, es sollen auch die anderen in einer Regierung eine Rolle spielen, also gemeinsam in einer Regierung sein.

Und nach dieser Umfrage ergibt sich eine eindeutige Bevorzugung von den zwei Herren aus der ÖVP und der SPÖ in einer gemeinsamen Regierung. Passend zu den Koalitionsvarianten. Weit abgeschlagen die zwei Herren aus der FPÖ und der ÖVP in einer gemeinsamen Regierung. Und gar keine Mehrheit für die zwei Herren in einer gemeinsamen Regierung von SPÖ und FPÖ — das sollte vor allem der SPÖ zu denken und mehr noch zu handeln geben.

Mag die Umsonst vor dem zurzeitigen Bundeskanzler und dem zurzeitigen Vizekanzler auch bäuchlings ihre Umfrage kommentieren, ihre Zahlen erzählen etwas anderes, vor allem erzählen diese von keinem Höhenflug für die schwarz-identitäre Regierung.

Und es gibt Grenzen. Eine hat dem zurzeitigen Bundeskanzler ein Landeshauptmann aus seiner Partei aufgezeigt … auch das muß nicht ein weiteres Mal ausführlich dargelegt werden …

Die Grenze der Macht ist, kurz gesagt, der Wille der Anderen

An diesem Landeshauptmann hätte sich der Bundespräsident ein Beispiel nehmen können, jedoch, an jenem Montag hatte der Bundespräsident noch nicht das Beispiel …

Aber nun hat er, der offenkundig ein Beispiel benötigt, um zu erkennen, welche Möglichkeiten es doch gibt, das Beispiel. Und auch diese Umfrage rechtfertigt es weiterhin. Es gibt neben der auf dem letzten Platz liegenden Variante viele stabile Koalitionsmöglichkeiten in Österreich, auch auf Bundesebene. Und eine Koalition ist so stabil wie die andere …

Salzburger Landesregierung als Modell, kurz dem Bundespräsidenten gesagt, für österreichische Bundesregierung ist bei dieser Koalitionsvielfalt leicht zu machen

Um der Kürzung der Mindestsicherung in Österreich zu entgehen – Ein Rat

Auch wenn etwas schon in einem Kapitel geschrieben wurde, wie das im Nachsatz zum Plan der schwarzidentitären Regierung zur Mindestsicherung in Österreich, kann es notwendig sein, es zu einem eigenen Kapitel zu machen, um es also besonders hervorzuheben, weil es zur Existenzsicherung beitragen könnte.

Es ist der Rat, wie der Kürzung der Mindestsicherung, die mit Sprachkenntnissen verklammert ist, entgangen werden kann.

Der Rat zur Vermeidung der Kürzung der Mindestsicherung:

Nach den Plänen der schwarzidentitären Regierung, die diese von der mauerbachischen Klause mitbrachte, soll es für Menschen eine Kürzung der Mindestsicherung um dreihundert Euro geben, wenn diese nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

Um einer solchen Kürzung, die existenzgefährdend wäre, zu entgehen, ist folgende Klarstellung dringend geboten:

Es wurde in der Kapitelüberschrift „Denunziationsplattform“ geschrieben, aber nur, um zu zeigen, wie gering bisher die Sprachkenntnisse in Österreich waren, und wie recht richtig es von der schwarzidentitären Regierung erkannt wurde, gegen diese äußerst geringen Sprachkenntnisse entschieden vorzugehen. Um das Sprachniveau in Österreich zu heben, gibt es nur das von der schwarzidentitären Regierung recht richtig erkannte Mittel, es mit dem Finanziellen zu koppeln. Ganz nach dem alten Weisheitsspruch: Leere Brieftaschen lehren Sprache recht.

Die schwarzidentitäre Regierung darf, ihr dafür zu höchstem Dank verpflichtet, es als erstes Beispiel für ihren recht richtigen Finanzsprachplan verwenden, der schon einen Erfolg zeitigt, obgleich dieser noch nicht Gesetz ist.

Niemals mehr wird „Denunziation“ geschrieben werden, sondern nur noch ganz recht richtig „Denunziazion“. Der „Duden“ wurde, kaum die ersten Berichte über die schwarz-identitären Regierungspläne gelesen, sofort entsorgt.

Der drohenden Kürzung mit dieser Klarstellung und diesem uneingeschränkten Bekenntnis zur neuen Rechtschreibung glücklich entgangen, wird es jetzt auch leicht möglich sein, einen „Hafenecker“ zu erstehen, um fortan immer die recht richtige Rechtschreibung und in der Brieftasche …

Soweit also die im Nachsatz geschriebene Vorkehrung zur Kürzungsvermeidung und nun in einem eigenen Kapitel zum generellen Rat zur Kürzungsvermeidung erhoben. Kurz und einfach gesagt: Mit der Anwendung der deutschen Sprache nach Hafenecker sind je die schwarzidentitären Forderungen zum berechtigten Bezug der gesamten Mindestsicherung erfüllt.

Wer beste Kenntnisse der englischen Sprache besitzt, aber gänzlich keine der deutschen Sprache, für diese Menschen ist dieser Rat natürlich unerheblich, da sich diese Menschen in Österreich ja mit allen Menschen ohne die geringste Schwierigkeit und auf Anhieb in der englischen Sprache verständigen können, ist doch die englische Sprache in Österreich – gänzlich ohne Übertreibung gesagt – nicht nur die zweite Muttersprache, sondern mit der deutschen Sprache die erste Vatersprache von allen Menschen mit österreichischem Hintergrund …

PS Beraten wird der zurzeitige Bundeskanzler in, kurz gesagt, sozialen Belangen von Wolfgang Mazal. Das ist ein Mann des höchsten sozialen Verständnisses und erster Diskriminierungsexperte im Staate, ganz im Sinne des Mannes, für dessen Andenken er um seinen Preis sich betätigte, für einen Mann, der selbst recht bescheiden sich von Kraut und Kartoffeln ernährte, wenn es einmal zu Fleisch nicht reichte.

Für freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker ist das DÖW eine „Denunziationsplattform“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen besuchte, ist zu lesen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Am 30. Mai 2018. Und er empfahl, ist zu lesen:

„Aber Politiker sollten ja über ein gewisses historisches Basiswissen verfügen, das ist ja offenkundig.“

Und der Bundespräsident gab eine Probe seines Basiswissens bezüglich Gegenwart ab:

„Aber ich glaube, die Arbeit des DÖW ist unbestritten. Sowohl in der Gemeinde Wien wie in der Bundesregierung kann ich mir nicht vorstellen, wenn ich es jetzt ganz keck formuliere, dass sich jemand traut, das DÖW in seiner Existenz anzuzweifeln.“

„Van der Bellen erinnerte an die Ankündigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, das DÖW in die Arbeit ihrer Historikerkommission zur Aufarbeitung der Parteigeschichte einzubinden: ‚Wir werden sehen, wie das funktioniert, ob es funktioniert, aber ich habe die Ankündigung als positiv zur Kenntnis genommen.'“

Wie wahr doch der Herr Bundespräsident spricht. Eine Institution wie das DÖW derart vorzuführen, das heißt ja ganz und gar nicht, das DÖW „in seiner Existenz anzuzweifeln“. Christian Hafenecker wollte mit seinem Schreiben wohl ganz im Sinne des Bundespräsidenten ebenfalls einen existenzsichernden Beitrag für das DÖW leisten, als er mit seinem Schreiben vom 1. November 2017 das DÖW zu einer dieser „Denunziazionsplattformen“ erklärte.

Christian Hafenecker ist gesinnungsgemäß nicht der einzige aus dem Spitzenpersonal dieser Partei, der sich derart existenzverteidigend vor das DÖW stellt; er ist hier lediglich stellvertretend genannt. Es werden mit Bestimmtheit viele Menschen dem Herrn Bundespräsidenten weitere Lobeshymnen über das DÖW übermitteln können, auch von Damen und Herren, die der Herr Bundespräsident an einem Montag …

Inzwischen hat Christian Hafenecker weiter Karriere gemacht in der FPÖ. Er wurde Generalsekretär der identitären Regierungspartei. Wer in dieser Partei dermaßen idealistisch sich engagiert, solch einem idealistischen Menschen kann eine Karriere je nicht verweigert werden.

Er gibt auch ein herausragendes Beispiel dafür ab, daß mit den recht richtigen Sprachkenntnissen in Österreich der Weg für jedwede Karriere ein geebneter …

Generell kann gesagt werden, aus diesem Gesinnungskreise gibt es tatsächlich nur Lobpreisungen für das DÖW und für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentliche Gebete, wie jenes etwa vom März 18-18 …

Vizeleiberlverkäufer und Erdingers „Strukturnazis“ – Strache, Höcke, Orbán, Le Pen: shirt revolutionaries

Der Bundespräsident hat bei seinem Abstecher in die Gegenwart die „Ankündigung als positiv zur Kenntnis genommen“, also die Geschichte mit der „FPÖ-Historikerkommission“. Positiver wertet es vielleicht nur noch Andreas Mölzer, der diese überschwänglich lobt: „taktisches Manöver“. Und es kann hinzugefügt werden. Keine Historikerinnenkommission war je fleißiger zu Gange:

Bericht „FPÖ-Historikerkommission“ erscheint jetzt schon täglich

PS Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht von „Politikern“. Politikerinnen erwähnt er nicht mehr. Ist auch ihm inzwischen der Philosoph als Minister zur obersten Sprachinstanz geworden?

Auch wenn es ausgewiesene Zitate des Bundespräsidenten in Medien sind, ist das doch mit Vorsicht zu behandeln. Wie eben erst erzählt, gibt es einen Hang zur medialen Schlampigkeit. Und es ist nicht auszuschließen, daß von dieser Schlampigkeit auch Zitate betroffen sind.

PPS Nach den Plänen der schwarzidentitären Regierung, die diese von der mauerbachischen Klause mitbrachte, soll es für Menschen eine Kürzung der Mindestsicherung um dreihundert Euro geben, wenn diese nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

Um einer solchen Kürzung, die existenzgefährdend wäre, zu entgehen, ist folgende Klarstellung dringend geboten: