Statt Exkursionen nach Mauthausen sollte Beatrix Karl welche in ihr Justizministerinbüro veranlassen

Und unter dem Bild des mit einem gütigen Blick gemalten Opachens Leopold Kunschak …

Das fällt vor allem zu dem Satz im Beantwortungsschreiben von Beatrix Karl

2013 finden erstmals Exkursionen zur Gedenkstätte Mauthausen statt, an denen jeweils bis zu 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen teilnehmen.

ein, nach denen übrigens in der parlamentarischen Anfrage nicht gefragt wurde. Was gefragt wurde, was und wie beantwortet wurde, kann zum Vergleich unter Stoppt die Rechten aufgerufen werden: „Straches Cartoon: Antisemitismus nicht relevant?“ …

Denn Exkursionen in die Gegenwart trügen mehr zum tatsächlich lebendigen Verstehen der Vergangenheit bei, auch mehr zum angewandten Gedenken. Über die technischen Aspekte – mehr bietet eine Exkursion in ein Konzentrationslager nicht an und mehr kann eine derartige Exkursion nicht leisten – hinaus erschlösse sich Geschichte umfassend, machte auch Geschichte verstehbarer, etwa beim Zuhören von Beatrix Karl, wenn sie diese Beantwortung mündlich vortrüge unter dem Bild von Leopold Kunschak … Und nach einem Referat eines Historikers oder einer Historikerin die lebendige Ausseinandersetzung unter Einbeziehung des Radau-Antisemitismus von Leopold Kunschak bis hin zur Klärung des Verhältnisses von Beatrix Karl zu diesem „österreichischen Streicher“ …

Aufnahmebedingung bei den Freiheitlichen: Verpflichtung zur Einhaltung des Informationsverbotes

Gleichbleibend absonderliche Blüten treibt …

„Politik unzensuriert – Informationen des 3. NRPräs. Dr. Martin Graf“ kann es sich nicht entgehen lassen, über das Verbot des Küssens in einem Lokal in Innsbruck zu berichten und mit dem Satz zu eröffnen:

Immer absonderliche Blüten treibt der religöse und kulturelle Fundamentalismus von Zuwanderern aus dem orientalischen Raum in Österreich.

Entweder ist das Einholen von Informationen bei den Freiheitlichen bei Androhung des Ausschlusses verboten, oder die Freiheitlichen haben Informationsquellen, von denen andere nicht trinken möchten, also Informationsquellen, aus denen Freiheitliche ihre Beweise schöpfen, daß bereits von den Vereinigten Staaten bis Oberösterreich der Boden übersät ist mit religiösen und kulturellen Fundamentalismusblüten, deren Gärtner und Gärtnerinnen …

Nein. Es gilt für Freiheitliche wohl eher das selbstauferlegte Informationsverbot. Und zugleich haben Freiheitliche ihre Informationsquellen, aus denen andere nicht … Wie es um das Kußverbot in der Welt bestellt ist, ein paar Beispiele wurden auf die carte postale geklebt. In Südtirol, wohin Dr. Martin Graf auch reist, wird ihm nichts erzählt worden sein, wie es in Italien beispielsweise gesetzlich aussieht – alle ganz versunken in das Gebet für einen Terroristen … Und auf dem Akademikerball vulgo Wkr-Ball werden die französischen Gäste auch noch nichts erzählt haben, fasziniert vielleicht oder mehr abgelenkt von den geschichtlichen Ausführungen des zurzeitigen Obmannes der Freiheitlichen, wer die neuen Juden …

Es gilt für Freiheitliche vor allem das selbstauferlegte und die als Eintritt zu zahlende Verpflichtung zur Einhaltung des Informationsverbotes und, wer den gesamten Beitrag liest, wird vielleicht denken, auch die Informationsselektionspflicht, zu der es auch gehört, einen längst abgelaufenen Kalender zu verwenden.

Aber das ist das Übliche, das von Freiheitlichen Erwartbare. Interessant ist mehr die Frage, ob es zu einer Umbennung von „Unzensuriert“ kommen wird, wenn Norbert Hofer, einer der Autoren, zum III. Präsidenten NR gewählt werden sollte – I. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat ihm ihre Stimme ja schon offeriert, wird es dann heißen: „Politik unzensuriert – Informationen des 3. NRPräs. Ing. Norbert Hofer“? Inhaltlich wäre allerdings eine Umbennung nicht notwendig … Und wird auch das grafsche Personal dann weiter für Norbert Hofer im Parlamentsbüro arbeiten, diese Arbeit im Nationalrat weiter als Nebenberuf ….

Absonderliche Blüten treiben nicht nur die Gesetzgebungen in vielen Staaten aus, sondern auch private Reaktionen auf Zärtlichkeiten und Küsse von jeher … Auch in Wien, um ein Beispiel herauszugreifen, konnte in einem von … (auch wenn es auf der Hand läge, eine religiöse Zuordnung hieße, in die freiheitliche Falle zu tappen) betriebenen Lokal in der Burggasse mit übergroßen Schnitzelstücken es zwei Menschen passieren, daß ihr Kuß mit einem brutalen Klopfen auf den Tisch jäh unterbrochen und befohlen ward, augenblicklich mit dem Küssen aufzuhören, denn sonst …

NS Aus welchen Informationsquellen Norbert Hofer trinkt, darüber wurde schon geschrieben, und kann hier nachgelesen werden …

NNS Eine Frage stellt sich im Zusammenhang mit den beiden Umfragen, die mit Martin Graf verklammert sind, aber darüber morgen oder übermorgen, wenn wieder einmal Zwischenstände bekanntgegeben werden sollten. Wenn Sie sich noch an diesen beiden Umfragen beteiligt haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun.

Der Freiheitliche, der kein Engel sein kann

Jorge Luis Borges würde diesen Vers nicht akzeptieren, oder er würde ihn zumindest nicht verstehen, weil er die Freiheitlichen nicht kennt, vielleicht würde er nachsichtig fragen, wie kann aus seinem Vers vom Bettler, der ein Engel sein kann, eine Schlagzeile, in der die Freiheitliche kein Engel sein kann, abgeleitet werden, und es müßte ihm sehr lange erzählt werden, wer die Freiheitlichen sind, und möglicherweise würde er es erst verstehen können, daß Freiheitliche keine Engel sein können, wenn ihm gesagt werden würde, wer aus Deutschland und Österreich vor Jahrzehnten auf Schleichwegen in Argentinien einreisten …

Es ist ein Elend, immer wieder in die Vergangenheit gehen zu müssen, um über Freiheitliche überhaupt sprechen zu können, aber es ist eben der Ort, an dem sie leben, die Freiheitlichen, der Ort, an dem sie sich von Menschen freie Zonen wünschen, ach, wären es nur Wünsche – denn Wünsche müssen nicht erfüllt werden –, aber sie fordern menschenfreie Zonen aggressiv ein, und es ist ein Elend, daß Christschwarze und Sozialdemokratinnen dieser freiheitlichen Vergangenheit den Weg in die Gegenwart bahnen …

Nichts aus der Vergangenheit wird von den Freiheitlichen ausgelassen, um ihre aggressiven Forderungen über den tiefen Graben hinüber in die Gegenwart zu schreien – die falschen Zahlen, die Unterstellungen, diese von ihnen denunzierten Menschen würden Krankheiten „einschleppen“ und so weiter und so fort …

Es ist ein Elend, daß diese Vergangenheit nicht nur in Östereich christschwarzliche und sozialdemokratische Zuarbeiter und Zuarbeiterinnen rekrutieren kann, sondern auch außerhalb von Österreich die Zeit gegenwartsfrei machen will, wie etwa in Ungarn, auf das Freiheitliche mit Hoffnung und Verteidungsreden schauen …

NS Es sollte mit diesem gemeinsamen Auftritt, über den die Tageszeitung „Der Standard“ am 26. März 2013 berichtet, wohl der Eindruck vermittelt werden, die Freiheitlichen stünden den Kaufleuten bei, die Kaufleute wenden sich hilfesuchend an die Freiheitlichen. Tatsächlich aber traten einfach zwei Freiheitliche auf:

Wiens FP-Klubchef Johann Gudenus lässt an den Bettlern in der Bundeshauptstadt kein gutes Haar. In den Einkaufsstraßen schreckten sie die Kundschaft ab, vor Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln böten sie „ein Bild des Grauens“, sagte er Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Obmann des Vereins der Kaufleute der Mariahilfer Straße, Walter Bachofner.

Walter Bachofner ist –, das kann hier nachgelesen werden … Was das Bild tatsächlich zeigt, ist ein mit Grausbirnen übermaltes Stilleben des freiheitlichen Umgangs mit Wahrheit …

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Und zur weiteren Nachlese:

Wer Gesetze absichtlich nicht versteht, ist unwählbar

In der freiheitlichen Zur Zeit hält Gerhard Kurzmann seine Bettlerschale hin

Mit den Bettelverboten auf dem Weg in die Vernichtungslager?

Menschen verbieten – der Freiheitlichen einzige und ihnen bestmögliche Antwort, schlicht auf alles

„Bevölkerung wird ausgebeutet von …“

Wer Gesetze absichtlich nicht versteht, ist unwählbar

Es funktionierte nicht einmal in einem Witz die Pointe, Freiheitliche kennen das Verbotsgesetz respektive das Wiederbetätigungsgesetz nicht, und dennoch versucht es wieder ein Schreiber der freiheitlichen ZZ, einen derartigen Witz zu erfinden, wenn Martin Pfeiffer schreibt:

Knapp an der Wiederbetätigung, meine Herren von der Linzer Johannes Kepler Universität, die Ihr diese seltsame Studie verbrochen habt!

Aber die Freiheitlichen, die gemäß ihrem von Ing. Norbert Hofer federführend erstellten Parteiprogramm derart treu für die deutsche Sprache, die deutsche Geschichte, die deutsche Kultur marschieren, sind zu verstehen, daß eine solche Studie, die ihre Deutschen nicht als anständig und fleißig verklären, für sie nur ein Verbrechen sein kann …

Daß Martin Pfeiffer nicht noch den Paragaphen 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung anführte, gegen die Herren der Johannes-Kepler-Universität, hängt möglicherweise damit zusammen, daß er selbst zu knapp an diesen Paragraphen anstreift, wenn Martin Pfeiffer schreibt:

[D]er Staat die ganze Sippe aushalten muß. [W]obei ab 2014 mit einem Zigeuner-Massenansturm zu rechnen ist.

NS Auch 2013 bleibt die freiheitliche ZZ weiter den Autoren treu -, wieder einmal wird Rudolf Hans Bartsch zur Wiederlesung von Helge Morgengrauen ehrenreich empfohlen …

Homophobie, Antisemitismus – Diskursniveau von Karl-Renner-Publizistik-Preisträger Norbert Leser jenes von Karl Tropper?

Der eine schreibt im „Aufbruch“, der andere im „Standard“, der eine verteidigt sich selbst mit dem Hinweis, es sei nur eine Tatsachenfeststellung, der andere verteidigt einen anderen mit dem Hinweis, es sei nur eine Tatsachenfeststellung …

Die Berichterstattung im „Kurier“ von heute über Karl Tropper, über den hier auch schon einmal zu schreiben war, gibt die Gelegenheit, über ein Versäumnis, wieder über ein Versäumnis der Tageszeitung „Der Standard“ zu informieren, das gestern nicht erwähnt wurde, daß mit Norbert Leser der nächste Preisträger … „Der Standard“ sollte also seine Artikel zum Antisemitismus entlang der Leopold-Kunschak-Karl-Renner-Linie nicht unter „Historikerstreit“ führen, sondern schlicht und einfach unter Streit der Preisträger, denn auch Norbert Leser ist ein Preisträger: nämlich des Karl-Renner-Publizistik-Preises …

Über die anderen und deren Preise in diesem Streit wurde bereits geschrieben …

Norbert Leser und Karl Tropper, also nur Tatsachenfeststeller … Es konnte schon einmal nicht entschieden werden, spricht es für Karl Tropper, spricht es gegen Paul M. Zulehner, so auch heute ein weiteres Mal, spricht es für Karl Tropper, spricht es gegen Norbert Leser, wer also steigt zu wessen Diskursniveau hinauf oder hinunter … Es mag gar nicht befürchtet werden, bald schon wieder eine in Österreich sogenannte bekannte Persönlichkeit, die darüber hinaus noch als geistiges Aushängeschild geführt wird, mit Karl Tropper vermessen zu müssen, es mag gar nicht daran gedacht werden, eines Tages die Feststellung treffen zu müssen, über das troppersche Niveau hinaus darf es in Österreich nicht gehen …

Erste und allem übergeordnete österreichische Diszplin: Die Wegrede

Ganz davon erfüllt, Auslöser eines österreichischen Historikerstreits zu sein, veröffentlicht „Der Standard“ weitere Kommentare zum Antisemitismus in Österreich entlang der Leopold-Kunschak-Karl-Renner-Linie und gibt damit verdienstvoll aber unbeabsichtigt den Blick frei auf die in Österreich älteste und etablierteste Disziplin der allem übergeordneten Wegrede …

Es ist der Beitrag von Norbert Leser, der exemplarisch das österreichische Wegreden spricht, indem er im konkreten Fall versucht zu beweisen, daß Karl Renner kein Antisemit gewesen sei, womit er zwar auch dem untergeordneten Proporz-Antisemitismus verpflichtet bleibt, also das eigene parteipolitische Lager gegen das andere parteipolitische Lager zu verteidigen, aber, wenn es darum geht, wegzureden, was es in Österreich gab und gibt aber nicht geben durfte und geben darf, wird gemäß der ersten österreichischen Order des übergeordneten Wegredens die parteipolitische Mauer niedergerissen zum gemeinsamen Räumen der Straße von störenden …

Um es ganz knapp zu halten aber das dennoch verständlich zu machen, ein Zitat von Peter Kreisky:

Norbert Leser versuchte zwar, den Antisemitismus der Christlichsozialen als wichtigen Einflußfaktor für den eliminatorischen Antisemitismus Adolf Hitlers und des Nationalsozialismus wegzudisputieren, aber zahlreiche Fakten sprechen gegen seine Argumentation.

Zum österreichischen Wegreden gehört aber auch das österreichische Herbeireden … Und Norbert Leser redet sich seinen Karl Renner herbei, indem er dem zum Antisemitismus gehörenden Gerede von der „jüdischen Finanzmacht“das Antisemitische wegredet und dafür eine „Tatsache“ herbeiredet:

Wenn Renner im Zusammenhang mit der Genfer Sanierung 1922 und dem damit verbundenen Völkerbunddiktat von einer „jüdischen Finanzmacht“ sprach, so bediente er damit keine antisemitischen Klischees, sondern stellte nur eine Tatsache fest.

Es ist noch gar nicht so lange her, als Finanzministerin Maria Fekter auch etwas wegreden und herbeireden wollte, dafür etwa drei Tage lang mit Rücktrittsaufforderungen … Zum Wegreden und zum Herbeireden gehört aber noch etwas: die Gegenwartsverweigerung. Weshalb wird beispielsweise Leopold-Kunschak-Preisträgerin Beatrix Karl nicht gefragt, etwa vom „Standard“, was bedeutet ihr und wie beeinflußt sie Leopold Kunschak, dessen Bild in ihrem Büro …, in ihrer brav zu spielenden Rolle einer Justizministerin …

Zusammengefaßt also handelt es sich bei der ersten und allem übergeordneten Disziplin um eine der Dreifaltigkeit: Wegreden, Herbeireden und Verweigern der Gegenwart.

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Zur Nachlese:

Der Unwille zum Sein – Ein standardösterreichischer Historikerstreit

Für Leopold Kunschak setzt Paul Mychalewicz weiter auf die unselige Tradition der österreichischen Wirklichkeitswaschung

Österreich – Land des Proporz-Antisemitismus

Der Unwille zum Sein – Ein standardösterreichischer Historikerstreit

Dreiunddreißig Jahre nach dem von Ernst Nolte ausgelösten Historikerstreit in Deutschland möchte die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ auch einen ihren und vor allem von ihr ausgelösten Historikerstreit haben -, ohne den damaligen Historikerstreit in Deutschland niveaumäßig verklären zu wollen, muß doch gesagt werden, das wird kein Historikerstreit mehr von annähernder Qualität in Österreich, oder halt ein auf österreichischem Niveau und österreichischen Standards geschuldeter …

Um es zu einem Historikerstreit hoch zu schreiben, muß der „Standard“ sogar ignorieren, was in den Kommentaren zum Beitrag von einem Historiker bereits geschrieben wurde, nämlich zu Paul Mychalewicz; seine Ausführungen liefern nicht wirklich einen Beitrag, der historikerstreittauglich …

Es muß hierzu heute nichts mehr wiederholt werden, es kann nachgelesen werden, was in der letzten Woche dazu bereits geschrieben wurde:

Für Leopold Kunschak setzt Paul Mychalewicz weiter auf die unselige Tradition der österreichischen Wirklichkeitswaschung

Österreich, Land des Proporz-Antisemitismus

Eines noch, es wird nun in Zusammenhang mit Leopold Kunschak die österreichische Unabhängigkeitserklärung“ aus dem Jahr 1945 angesprochen, aber der „Standard“ verzichtet auch hierbei darauf, zu informieren, wo diese unterschrieben wurde. Der Ort jedoch ist nicht unwesentlich, weil dieser bereits viel über die Gründung der Zweiten Republik aussagt, diese sich in ihrem Schein zeigt. In der Blaimschein-Villa. Selbstverständlich darf nicht unerwähnt bleiben, diese Villa gehörte einem Margarinefabrikanten, was dieser aber produzierte ist ebenso wichtig zu erwähnen, denn das produzieren in Österreich noch immer sehr viele – Kopfmargarine:

Österreich und seine Tradition

Für Leopold Kunschak setzt Paul Mychalewicz weiter auf die unselige Tradition der österreichischen Wirklichkeitswaschung

Oder anders gesagt, was nicht gefunden werden soll, was nicht gefunden werden will, findet auch Paul Mychalewicz nach österreichischer Brauchtumsart nicht, die Wirklichkeit ist nach dieser die, die gesucht werden will und gesucht werden soll, und soher wird die Wirklichkeit erschrieben, die schon vor Beginn der Suche heiß ersehnt ward.

Kurz gesagt, Paul Mychalewicz wendet einen ganzen Artikel auf, um zu beweisen, daß Leopold Kunschak keiner war, der sich noch nach dem Ende der nationalistischen Totaldiktatur der Massenmorde und der Massenverbrechen antisemitisch geäußert habe. Er habe dafür umfassende Nachforschungen angestellt, Medien und sogar Polizeiberichte habe er … Und sein Fazit, er kann in seiner und für seine Wirklichkeit keinen quellenmäßigen Beweis finden, daß Leopold Kunschak sich nach Auschwitz noch antisemitisch geäußert habe.

Nun, eine Quelle mußte soher Paul Mychalewicz auch als Historiker unbedingt ausblenden:

Der Aufbau, 16. 4. 1946. Bestätigung des Sachverhaltes im Bericht der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit an Generalsekretär Wildner, Bundeskanzleramt, Auswärtige Angelegenheiten, 26. 9. 1946. Österreichisches Staatsarchiv, Wien (ÖStA), Archiv der Republik (AdR), BKA.-AA., Sekt II Pol.-1946, GZ. 111.844-pol/46. Kunschak hielt diese Rede am 14. 9. 1945.

Paul Mychalewicz - Reinwaschung Leopold Kunschak

„The Austrian chancellor, Leopold Figl, questioned by Alliens journalists on the subject of Kunschak’s speech, apolegetically offered the ‚explanation‘, that Kunschak was ’not an anti-Semite on racial grounds but on economic grounds.'“

Es gibt also von staatlicher Seite sehr wohl eine Bestätigung für diese antisemitische Rede von Leopold Kunschak am 14. September 1945. Paul Mychalewicz wollte aber seine Quellensuche nicht mit einer Zeitung beginnen, die damals in New York erschien, also mit einer Zeitung von Flüchtlingen … Da paßt es zu dieser Wirklichkeit doch viel besser, die Nachforschungen mit einer Quelle zu beginnen und vor allem zu beenden, die erstens nicht zu aktenkundlichen Belegen führt und zweitens diese Quelle, also das „Israelitische Wochenblatt“, auch gleich denunzieren und deren Wahrheitsgehalt auf Null stellen kann, denn es ist ja nicht einmal der Name richtig geschrieben …

Paul Mychalewicz will also nach schlechter österreichischer Traditionsart auch 2013 noch nicht die Wirklichkeit haben, mit der sich seinerzeit schon Leopold Figl herumschlagen mußte, als er gegenüber „ausländischen Journalisten“ Leopold Kunschak zu verteidigen hatte, ebendiese Rede, die es für Paul Mychalewicz nicht geben darf … Für ihn besonders sind auf die carte postale entsprechende Informationen geklebt …

Genug, wer noch mehr über die für Paul Mychalewicz und der ÖVP nicht existierende Wirklichkeit wissen will, braucht nur die entsprechenden Stichworte in einer Suchmaschine eingeben: „Affäre Kunschak“, oder „Leopod Kunschak Antisemit“ oder „Evelyn Adunka – Antisemitismus in der Zweiten Republik“ oder „Leopold Kunschak Konzentrationslager“ und so weiter und so fort …

Diese Wirklichkeitswaschung für Leopold Kunschak stellt aber auch dem „Standard“ ein Zeugnis aus, in dem ein Wort in der schriftlichen Beurteilung gänzlich fehlen darf: Qualität …

Nachlese, eine kleine Auswahl:

Werner Fasslabend vollbringt ein Wunder: ein Antisemit wird zu einem Kind mit Vorurteilen

Auch 2012 ist zu rufen – Hinaus mit dem Antisemiten aus dem Parlament

Hinaus mit dem Antisemiten

Christlich-kunschaksches Verschönerungsdenken heute

Umbenennen des Leopold-Kunschak-Preises

Österreich – Land des Proporz-Antisemitismus

Österreich, Land des Proporz-Antisemitismus

Es mußte lauthals aufgelacht werden, zu lesen, daß Franz Schausberger Kurt Bauer eines (parteipolitischen) Anwurfes gegen die ÖVP bezichtigt, weil Kurt Bauer über den Antisemiten Leopold Kunschak schreibt, es mußte einfach gelacht werden, es konnte nur gelacht werden, weil Franz Schausberger nicht nur ein hoher ÖVP-Politiker war, sondern auch ein Leopold-Kunschak-Preisträger ist …

Beim Lesen des Artikels von Kurt Bauer über den „österreichischen Streicher“ – diesen Spitznamen erwähnt Kurt Bauer nicht – konnte noch gedacht werden, es greift noch einer die Frage auf, ob es denn für einen Preis heute einen Namenspatron Leopold Kunschak geben kann – 2013. Aber nach der Lektüre des Artikels von Franz Schausberger muß dem Leopold-Kunschak-Preisträger zugestimmt werden, der Anwurf von Kurt Bauer ist ebenso ein parteipolitischer Anwurf als auch sein eigener nur ein parteipolitischer Anwurf gegen die SPö ist, denn Kurt Bauer ist ein Preisträger des Karl-Renner-Instituts …

„Der Standard“ hätte das aber anführen sollen, daß ein Leopold-Kunschak-Preisträger und ein Karl-Renner-Instituts-Preisträger –, wer hier also je einen Anwurf gegen die jeweils andere judenhassende Partei-Ikone … Dadurch wäre sofort klar gewesen und alle hätten bei der Lektüre von diesen beiden Anwürfen ebenfalls in der Sekunde lauthals auflachen können, über dieses kleine putzige Land Österreich, in dem schon zu Lebzeitenn von Karl Renner und Leopold Kunschak der Antisemitismus proporzmäßg unter SPÖ und ÖVP aufgeteilt war, über dieses kleine putzige Land Österreich, in dem heute noch nach Antisemiten benannte Preise proporzmäßig vergeben werden, von denen nicht gelassen werden will, außer es verzichten beide Parteien nach schöner Proporzart auf ihre nach Antisemiten benannten Preise, oder, benennen diese ihre Preise nach bester Proporzart um …

Auf der carte postale klebte an der Stelle, wo jetzt die Briefmarke mit dem abstürzenden Eurofighter pickt, mehrere Male die von Kurt Bauer in seinem Artikel verwendete Leopold-Kunschak-Briefmarke. Der Austausch erfolgte, weil es wichtiger erscheint, auf die heutige Verschwendung von Steuergeld hinzuweisen, aber auch, weil diese jahrzehntealte Leopold-Kunschak-Briefmarke mehr verdunkelt als erhellt – das heutige kleine putzige Österreich. Kurt Bauer hätte zu seinem Artikel das Bild nehmen sollen, auf dem zu sehen ist, daß die amtierende Justizministeirn Karl Beatrix in ihrem Büro ein Bild von Leopold Kunschak hängen hat …

PS Es wollte, wie bereits mehrmals angekündigt, zu Leopold Kunschak nichts mehr geschrieben werden, denn zu viel wurde zu diesem Christschwarzen vor allem in bezug auf die Gegenwart geschrieben. Aber heute geben Franz Schausberger und Kurt Bauer doch eine so dankenswerte Gelegenheit, einmal über lauthalses Lachen, auch wenn dafür noch einmal Leopold Kunschak erwähnt werden muß, schreiben zu dürfen. Wenn Sie es interessiert, wie wenig, öder noch, kein Lachen dem vorausgehen mußte, schlagen Sie nach unter:

http://bernhardkraut.wordpress.com/?s=Leopold+Kunschak

https://pronoever.wordpress.com/?s=Kunschak

Wird das Bundesheer sich jetzt doch auch vom Datenvorrat mästen können?

Norbert Darabos hat vor etwa einem Monat medial verkünden lassen, das Gesetz für den heeresnachrichtlichen Zugriff auf Vorratsdaten werde „so“ nicht kommen, das werde aus dem Ministerialentwurf gestrichen werden …

SPÖ-Wehrsprecher doch für Zugriff auf Vorratsdaten. Christschwarzer Wehrsprecher bemängelt bloß die fehlende Absprache …

Nun, etwa einen Monat nach dieser medialen Verkündigung ist aber nach wie vor kein anderer Ministerialentwurf, nicht einmal ein entsprechend geänderter Ministerialentwurf auf der Website des Parlaments veröffentlicht, und etwa einen Monat nach dieser medialen Ankündigung des Streichens der entsprechenden Passage aus dem Ministerialentwurf langen immer noch Stellungnahmen ein, die sich nur auf den unveränderten Ministerialentwurf beziehen können, die der Ankündigung nur vertrauen können, daß dieses Gesetz „so“ nicht kommen werde, wie in der jüngsten Stellungnahme vom 4. März 2013 vom Datenschutzrat ebenfalls gelesen werden kann …

Etwa einen Monat nach der Ankündigung gibt es also weiterhin keinen anderen öffentlich zugänglich gemachten Ministerialentwurf, etwa einen Monat nach dieser Ankündigung durch Verteidigungsminister Norbert Darabos kann also weiterhin nur auf den ersten Ministerialentwurf eine Stellungnahme bezogen werden …

Norbert Darabos ist, wie heute zu vernehmen ist, nicht mehr Verteidigungsminister, er wird Bundesgeschäftsführer. Da muß einfach aufgrund der personellen Veränderung und des unveränderten Ministerialentwurfes die Frage gestellt werden, was wird nun aus den Daten der Bürgerinnen und Bürger werden? Doch noch Sammelobjekte auch für das Bundesheer?

Hinzukommt, daß die Wehrsprecher von SPÖ und ÖVP nach der medialen Ankündigung, daß dieses Gesetz „so“ nicht kommen werde, weder es bekräftigten, viel mehr es gar nicht bestätigten, daß es „so“ nicht kommen werde …

Hinzukommt, daß sechs Landesregierungen keine Einwendungen gegen den bundesheerlichen Zugriff auf Vorratsdaten …

Es sieht also nicht überzeugend danach aus, daß der Bürger und die Bürgerin nicht mehr im Datenkreuz des Bundesheeres ….

Es gibt also im Grunde bis heute lediglich eine mediale Verlautbarung, daß dieses Gesetz „so“ nicht kommen werde, aber von einem Minister, der dafür nicht mehr zuständig ist, aber von einem Minister, der als amtierender Minister schon ganz anderes verlautbaren hat lassen, etwa, daß die Wehrpflicht in Stein gemeißelt ist -, das hat sich inzwischen als wahr herausgestellt, aber der Steinmetz war nicht Norbert Darabos …