Aufgrund der aktuellen Urteile gibt es nun wieder einmal eine breite Diskussion darüber, ob jemand Nazi genannt werden dürfe oder nicht, diesmal entfacht sich die Debatte darüber um einen Mann, der Bundespräsident werden möchte.
Dazu ein paar Sätze.
In Österreich einen Menschen Nazi zu nennen, wird verstanden, einen Menschen zu beleidigen, zu beschimpfen, als wäre Nazi ein bloßes Schimpfwort wie etwa Trottel, als wäre Nazi nicht eine politische Kategorie. Und wer in Österreich als Nazi bezeichnet wird, kann vor Gericht ziehen mit keiner geringen Aussicht, die Klage zu gewinnen und fortan durch das Land ziehen mit dem Hinweis, er oder sie habe es gerichtlich, kein Nazi oder Nazisse zu sein.
Vielleicht sollte nicht mehr Nazi gesagt werden, sondern stets Nationalsozialist oder Nationalsozialistin, damit es ganz klar ist, es ist kein Wort der Beleidigung, kein Wort des Beschimpfens, sondern eine politische Bezeichnung, eine politische Einordnung. Anderseits sind Abkürzungen durchaus gängig. Beispielsweise wurden einst Sozialisten und Sozialistinnen einfach Sozi genannt. Oder es wird als Bezeichnung die Farbe, an der eine politische Partei breit sofort erkannt wird, genommen: Blaue, Rote, Schwarze, Braune. Wenn ein Mensch zu anderen Menschen beispielsweise Blaue sagt, kann er sicher sein, nicht vor das Gericht gezerrt zu werden. Sagt er aber Nazi oder Braune, dann …
Nazi ist eine politische Kategorie. Und also vollkommen widersinnig, diese politische Kategorie vor einem Gericht als Beschimpfung, Beleidigung zu verhandeln, von einem Gericht eine politische Identität je klären lassen zu wollen.
Damit untrennbar verbunden ist die Frage, wann ist ein Nazi ein Nazi, wann ist eine Nazisse eine Nazi? Was muß einer Nazi alles nachgewiesen werden, um nicht wegen Beleidigung verurteilt zu werden? Bei einem Menschen, der beispielsweise für mehr Vermögensgerechtigkeit eintritt, ist das bereits ausreichend, um ihn als Kommunisten zu klassifizieren, ohne deshalb vor das Gericht gezerrt zu werden. Bei Nazis aber muß das volle Programm erfüllt und nachgewiesen werden. Es kann als Ironie bezeichnet werden, daß gerade die Menschen vehement gegen die politische Bezeichnung Nazi vorgehen, die sonst so vehement für eine einzige eindeutige Identität sich aussprechen und kämpfen, daß es nur eine einzige Identität geben würde, beispielsweise die österreichische Identität, die christliche Identität, aber in dem Augenblick, in dem sie als Nazis bezeichnet werden, plötzlich eine Vielfalt an Identitäten erkennen, um brüsk von sich zu weisen, Nazis zu sein, sondern dann sind sie …
Nazi ist eine politische Kategorie, und kein Wort der Beschimpfung, der Beleidigung.
Vielleicht wird Nazi heute als Beschimpfung wahrgenommen, weil es zu vergessen hilft, daß Nazi einmal eine grausam bestimmende politische Kategorie in Österreich war, die aber nicht mit dem Untergang des deutschen reiches aus der Welt war und ist. Nazi als Beschimpfung als schöner Selbstbetrug: Das war einmal. Nazi? Nur ein Schimpfwort, wie Trottel, ah, mit Politik hat das nichts zu tun.
Wer den Nationalsozialismus verharmlost, so einen Menschen, Nazi zu nennen, ist eine Beleidigung. Wer Steinbrüche für Menschen fordert, die anders denken oder eine andere Sexualität leben, Nazi zu nennen, ist eine Beleidigung. Wessen bevorzugter Literaturkanon aus jener Zeit stammt, eine Nazi zu nennen, ist eine Beleidigung. Wer fragt, ob Südtirol zu Deutschland oder zu Italien gehöre, einen Nazi zu nennen, ist eine Beleidigung. Wer von einem Eurofaschismus träumt, einen Nazi zu nennen, ist eine Beleidigung. Wer für ein Buchenwald für … ist, eine Nazi zu nennen, ist eine Beleidigung. Wer Hooton-Plan sagt, einen Nazi zu nennen, ist eine Beleidigung. Wer Hellstorm als den wahren Geschichtsfilm verbreitet, eine Nazi zu nennen, ist eine Beleidigung. Wer Runen als Embleme weltanschaulicher Ausrichtung bevorzugt, eine Nazi zu nennen, ist eine Beleidigung. Wer das Verbotsgesetz, und so weiter und so fort. Wenn Sie allein nach denen in diesem Absatz genannten Wörtern suchen, werden Sie erklärende Abschnitte finden, also zu Eurofaschismus, Südtirol, Literaturkanon, Buchenwald, Verharmlosung, Hooton, Hellstorm, Odal-Rune, Verbotsgesetz …
Was alles muß also eine Nazi oder ein Nazi in Österreich erfüllen, um politisch als Nazi eingeordnet werden zu dürfen, ohne sich der Gefahr einer Verurteilung wegen Beleidigung auszusetzen? Es könnte beinahe Mitleid für einen Nazi in Österreich aufkommen, was so ein Mensch alles zu erfüllen hat, ehe er genannt werden darf, was er ist, was auch einen nicht geringen Teil seiner Identität ausmacht, die weitere Teile enthält, wie christlich, wie abendländisch, wie …
Nazi ist eine politische Kategorie. Und Nazi als Schimpfwort zu verstehen und zu behandeln, kommt jenen Menschen zugute, die in dieser einzigen Hinsicht nicht dem Stillstand frönen, in dieser einzigen Hinsicht sich nicht der Weiterentwicklung verweigern, der Weiterentwicklung ihrer Weltanschauung. Es gibt eine Weiterentwicklung der nationalsozialistischen Weltanschauung, und das will nicht wahrgenommen werden. Das will breit nicht wahrgenommen werden. Es wird auf die madigen zwölf Jahre des deutschen reiches gestarrt und hyperventiliert, wenn ein bedeutungsloser und einflußloser Mensch irgendwo auf der Straße, in einem Lokal, in einem Fußballstadion die Hand zum … während die nicht Einflußlosen von Gerichten die Bestätigung erhalten, als Nazi beleidigt worden zu sein, und mit diesem Freibrief hinausgehen können, um weiter ihre Gesinnung zu verbreiten, mit dieser weiterentwickelten Ideologie Wahlen zu gewinnen, deren Fundament freilich unveränderlich …
Und der Hohn dabei ist, sie dürfen Entschuldigungen entgegennehmen, mit denen sie hervorragend weiter propagieren können, ach, was sie nicht sind, und doch sind … Derartiges gab es schon einmal, vor über einhundert Jahren, mit dem Kornblumenerlaß … wer hätte sich damals gedacht, was sich daraus entwickeln wird? Es ist wohl dringend notwendig darüber breit nachzudenken, was jetzt daraus sich entwickeln wird, und nicht weiter darauf zu starren, was in diesen zwölf madigen Jahren …
Sie werden möglicherweise schon lange ungeduldig auf die Antwort warten, weshalb Norbert Hofer ein Kommunist ist. Norbert Hofer ist im Sinne seiner verbreiteten Meinung mittels eines Zitates von Ignazio Silone über den Antifaschismus ein Kommunist …
NS Es gibt aber auch Menschen, die stolz sind, Nazi genannt zu werden, wie jener Blaue oder jene Blaue: FPÖ unzensuriert, Blauer: „ich bin rechts und ich bin stolzt wenn mich jemand nazi nennt.“ …








„Auf Erden soll sie noch Schmorren und unentliche Schmerzen soll sie haben.Das ist kein Mensch sondern ein Monster.Der H…. hat viele schlimme Daten gemacht aber die übertrifft ihn. Als Draufgabe ist heute in der ZIB die Muselfrau von der Sillikonlippe zu Gast,da kann man auch schon gefasst sein was die fürn Lavendel ablässt.“
Und diese mit eingestickter Verharmlosung des Nationalsozialismus steht seit gestern, 28. Juli 2016, auf der FPÖ unzensuriert. Inzwischen finden das bereits zwanzig Menschen, das sind Werte, denen Zustimmung bekundet werden muß. Und auch in diesem Fall zeigt es sich, wie eine strafrechtliche Verurteilung von dem einen Menschen, der solche Kommentare schreibt, nichts brächte. Denn die bis jetzt zwanzig Menschen, die einen solchen Kommentar mit Zustimmung markieren, blieben von einer Verurteilung verschont, obgleich sie ebenso denken, wenn sie einem solchen Kommentar zustimmen. Und vor allem, was wäre die Folge für FPÖ unzensuriert? Keine. Wie immer wieder festgestellt werden mußte, denn der Justizminister sieht vor lauter Facebook keine FPÖ unzensuriert … Aber er wird wohl über 2018 hinaus Justizminister bleiben wollen, und so wie es aussieht, schätzt er, auch er, seine realpolitische Chance dafür nur über eine FPÖ-ÖVP-Regierung ein. Dann wird die Milde gegen FPÖ unzensuriert verständlich, nicht nur seine … Um sich dennoch präsentieren zu können, etwas gegen sogenannte Haß- und Hetzpostings zu haben, dagegen etwas unternehmen zu wollen, ach, was für ein Segen, daß es Facebook gibt, und jetzt auch noch die Türkei … Aber mit diesen Reihen ist Österreich auf dem Weg eine Türkei zu werden, eine trachtenkreuzkleine Türkei …
Auch wenn gegen eine strafrechtliche Verurteilung solcher Kommentare gesprochen wird, heißt das nicht, diese harmlos zu finden, denn sie erzeugen mit diese Stimmung die geraderechts in den Abgrund führt, in eine trachtenkreuzkleine Türkei, mit einem Justizminister, der durch sein Wegschauen seit langem Vorleistungen erbringt, auch nach 2018 noch, wie es aussieht, sich als Justizminister gegen Facebook … mit einem Bundespräsidenten Gerwald Erodin …
Eine strafrechtliche Verurteilung hält nicht die vielen, viel zu vielen davon ab, diese Partei und diesen Kandidaten zu wählen, die gesinnungsgemäß solche Kommentare erzwingt, wie auch der Anlaß für diesen Kommentar ein Kommentar der FPÖ unzensuriert ist: FPÖ unzensuriert veröffentlicht ein total ungustiöses Geert-Wilders-Foto …
Aber es nicht nur dieser Kommentar mit seiner Verharmlosung und Blutrünstigkeit. Der Geert-Wilders-Foto-Kommentar der FPÖ unzensuriert bringt auch einen weiteren gesinnungsgemäßen Kommentar über den wieder einmal geäußerten Verdacht, das sei alles wegen des „Hooton-Plans“, wie heute, 29. Juli 2016, zu lesen ist:
„ich bab den verdacht daß der ‚hootonplan‘ durchgezogen wird, auf drängen der USA, sonst hab ich keine Erklärung“
Auch diese zwei Kommentare auf FPÖ unzensuriert von gestern und heute geben eine weitere Vorstellung, um welche Werte es gehen wird, wenn im Oktober 2016 FPÖ unzensuriert und Info-Direkt sich in einem „Kongress Verteidiger Europas“ vereinigen …
NS Erst vor kurzem, weil es dazu gehört, eine recht besondere Geschichtsdarstellung auf FPÖ unzensuriert: „Der Nationalsozialismus war eine Gegenreaktion …“, geschrieben von einem Rechtse…