Saudi-Arabisches Terror-Gesetz, Heinz Fischer, belegt Unbrauchbarkeit des Abdullah-Zentrums

Dr. Heinz Fischer spricht sich gegen die Schließung des Abdullah-Zentrums aus. Als Gründe hierfür führt er an, Brücken seien schneller abgebrochen als gebaut. Schön salbungsvoll gesprochen. Was dazu fehlt, ist die fischerische Erläuterung, wie das Abdullah-Zentrum das leisten soll können, von dem Heinz Fischer anscheinend meint, das könnte das Abdullah-Zentrum leisten, einen Beitrag zu einem Dialog, ein Einwirken auf die menschrechtlich bestialische Situation in Saudi-Arabien selbst.

Wie das funktionieren soll, das aber hat Dr. Heinz Fischer noch zu erklären. Er hat zu erklären, wie das Abdullah-Zentrum vor dem Hintergrund der saudi-arabischen Terror-Gesetze, die im Jahr 2014 erlassen wurden, einen solchen Beitrag je zu leisten vermag. Mit der ständigen Angst davor, gegen die saudi-arabischen Terror-Gesetze zu verstoßen, Opfer dieser Gesetze werden zu können. Denn in diesem Gesetz aus 2014 heißt es:

Article 9: “Attending conferences, seminars, or meetings inside or outside [the kingdom] targeting the security of society, or sowing discord in society.”

Article 11: “Inciting or making countries, committees, or international organizations antagonistic to the kingdom.”

Abdullah-Zentrum - Brücke von Anti-Terror-Gesetz zu Anti-Terror-Gesetz

Saudi-Arabisches Terror-Gesetz: „Artikel 9: Der Besuch von Konferenzen, Seminaren oder Versammlungen innerhalb oder außerhalb [des Königreiches], welche auf die Sicherheit der Gesellschaft abzielen oder Uneinigkeit in der Gesellschaft sähen. Artikel 11: Länder, Komitees oder internationale Organisationen dazu bringen, dem Königreich entgegenzuwirken.“

Es kann also nicht überraschen oder gar verwundern, daß das Abdullah-Zentrum nun eine „neutrale“ Haltung in bezug auf den Peitschenterror gegen Raif Badawi einzunehmen hat. Wer bringt schon den Mut auf, und es bedürfte eines großen Mutes, Kritik an dem saudi-arabischen Peitschenterror vorzubringen, im Wissen, deshalb selbst ein nächstes Opfer der saudi-arabischen Terror-Gesetze werden zu können, ausgepeitscht und für ein Jahrzehnt in den Kerker geworfen werden zu können. Und wofür? Für ein Wort gegen die Unmenschlichkeit.

Die saudi-arabischen Terror-Gesetze werden in Saudi-Arabien nicht Terror-Gesetze genannt, sondern „Anti-Terror-Gesetze“. Das sollte gerade jetzt in Europa höchste Warnung sein, was von „Anti-Terror-Gesetzen“ zu halten ist. Gerade jetzt, da der Ruf nach „Anti-Terror-Gesetzen“ wieder einmal hysterisch laut ist. Saudi-Arabien zeigt vor, was mit „Anti-Terror-Gesetzen“ angestellt werden kann. Die Etablierung und Rechtfertigung staatlichen Terrors. Ohne Erfolg gegen den nicht-staatlichen Terror. Aber die totale Zerstörung der sogenannten Werte, die gerade jetzt in Europa so bejubelt werden: die Werte der Freiheit, die Werte der Demokratie, die Werte der Rechtsstaatlichkeit und so weiter und so fort.

Wofür ist also ein Abdullah-Zentrum in Österreich brauchbar? Nur für eines. Für die Verherrlichung eines Staatsterroristen. Muß denn tatsächlich einem österreichschen Bundespräsidenten des Jahres 2015 mit einem Beispiel aus der auch österreichischen Vergangenheit erklärt werden, welchen Zweck derartige Einrichtungen in Wirklichkeit zu erfüllen haben? Ja. Mit Widerwillen. Aber es muß. Erst im Dezember 2014 wurde Thomas Mann in Zusammenhang mit der FPÖ zitiert. Besonders eine Stelle daraus sollte Heinz Fischer, gewendet auf Saudi-Arabien, sich Wort für Wort langsam buchstabieren:

Und der „Unterricht in deutscher Sprache im Ausland“! Jedes Kind in der weiten Welt wußte, was mit dem Euphemismus gemeint war, nämlich die Unterminierung der demokratischen Widerstandskräfte überall, ihre Demoralisierung durch Nazi-Propaganda. Nur der deutsche Schriftsteller wußte es nicht. Er hatte es gut, er durfte ein reiner Tor sein und ein stumpfes Gemüt, ohne moralische Reizbarkeit, ohne jede Fähigkeit zum Abscheu, zum Zorn, zum Grauen vor dem durch und durch infamen Teufelsdreck, der der Nationalsozialismus für jedes anständige Herz vom ersten Tage an war.

Und zum aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien gegen Raif Badawi ist abschließend zu schreiben. Daß Heinz Fischer und Sebastian Kurz sich nun für seine „Begnadigung“ einsetzen, das mögen sich die zwei Herren selbst hoch anrechnen, denn niemand sonst kann es ihnen hoch anrechnen. Wären die zwei Herren sogenannte einfache Bürger, also ohne höchste politische Mandate, wäre ihnen menschgemäß zu applaudieren, für diesen Einsatz. Aber sie üben höchste politische Ämter aus, und mißbrauchen diese höchsten Ämter zum unpolitischen Ausüben und soher als Erfüllungsgehilfen eines terroristischen Staates. Denn. Allein schon das Wort „Begnadigung“ im Zusammenhang mit derart terroristischen Gesetzen determiniert solche Gesetze, erkennt solche Gesetze an. Heinz Fischer und Sebastian Kurz bestätigen damit nur, daß das Urteil gegen Raif Badawi gesetzeskonform sei, aber sie appellieren an den Terrorkönig, an Abdullah, den Erhabenen, gütig zu sein, Milde gegen einen „zu recht verurteilten Verbrecher“ walten zu lassen. Und sollte der Terrorkönig in Laune sein, wird er dieser frommen Bitte von Heinz Fischer und Sebastian Kurz nachkommen. Und dann wird sich der Terrorkönig hoch anrechnen lassen, ach, wie menschlich er doch … und Sebastian Kurz und Heinz Fischer werden sich hoch anrechnen, ach, wie gut ihr Einsatz für das Abdullah-Zentrum … Aber die Terror-Gesetze bleiben und werden weiter massenweise Menschen zu „Verbrechern“ machen … Und was für Lehren werden in Saudi-Arabien daraus gezogen werden? Vorsorge zu treffen, daß es nicht mehr weltweit bekannt wird, wenn die nächsten Raif Badawis ihre eintausend Peitschenhiebe aufgrund terroristischer Gesetze …, Vorsorge zu treffen, ungehindert und je ohne weltweite Proteste terroristische Gesetze exekutieren zu können.

PS Zur Aussage von Reinhold Mitterlehner, dem christschwarzen Obmann und Vizekanzler, die Forderung nach Schließung des Abdullah-Zentrums sei eine „populistische“ Forderung, muß nichts ausgeführt werden. Diese seine Aussage richtet ihn selbst bis zur Kenntlichkeit und Unwählbarkeit.

Bürgermeister Siegfried Nagl bekennt sich auf seinem Meldezettel zur Unbildung

Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, verlangt der grazerische christschwarze Bürgermeister, daß auf dem Meldezettel wieder das Religionsbekenntnis … Beim Lesen solcher Forderungen explodiert der Kopf …

Warum?

Allerdings hat Siegfried Nagl sein Bürgermeisteramt zu verlieren

Meldezettel: „Religionsbekenntnis“.

Bürgermeister Siegfried Nagl fordert, was in Österreich ohnehin gesetzlich geregelt ist.

Und das ist ein Bürgermeister von einer Stadt; er ist also nicht Nebenerwerbsbürgermeister von einer Ortschaft im Hochgebirge …

In dem Artikel wird ein Grund für die naglsche Forderung, die im Meldegesetz festgeschrieben ist, angeführt:

„Man wisse zwar über die Zahl der Katholiken aufgrund der Kirchenbeitragspflicht recht genau Bescheid, bei den anderen Religionen müsse man sich aber auf Angaben der Religionsgemeinschaften selbst verlassen. Um Integrationsangebote, interreligiöse und interkulturelle Dialoge oder Veranstaltungen entwickeln zu können, sei es notwendig zu wissen, für wie viele Menschen das geschehen müsse.“

Nach dem geltendem Gesetz müssen sich die Religionsgemeinschaften auf die Angaben der „Bürgermeister“ verlassen. Im Fall von Siegfried Nagl kann das nur heißen, sie sind verlassen:

„Die Bürgermeister sind verpflichtet, den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften auf Verlangen die Meldedaten all jener in der Gemeinde angemeldeten Menschen zu übermitteln, die sich zu diesen Religionsgesellschaften bekannt haben.“

Das nun wieder hysterische Gerede im Angesicht der Morde von Paris über Bildung hat doch einen wahren Kern. Es müssen Bildungsnachweise verlangt werden, nämlich von politischen Verantwortungsträgern und Verantwortungsträgerinnen. Und diesen Bildungsnachweis hat Siegfried Nagl schon morgen um 9.00 Uhr vorzulegen. Bei Nichtvorlage hat er sofort das Bürgermeisteramt zu verlieren, den Bürgermeisterausweis abzugeben. Nach einem erbrachten Nachweis, eine entsprechende Bildung erworben zu haben, steht es ihm frei, sich wieder als Kandidat für ein Bürgermeisteramt …

PS Wenigstens ist die naglische Forderung von etwas, das bereits gesetzlich geregelt ist (mit einer Kann-Bestimmung in bezug auf Angabe des Religionsbekenntnisses, die von Meldepflichtigen, davon kann ausgegangen werden, aber als Muß-Bestimmung verstanden werden muß, und einer Verpflichtung der Bürgermeister …) nicht mit einer finanziellen Forderung in dreistelliger Millionenhöhe verbunden, wie jene von seiner christschwarzen SM Johanna Mikl-Leitner -, welche Gesetze wohl ihr unbekannt sind?

PPS Und es bleibt aus noch einem Grund die Spucke weg. Daß die Tageszeitung „Der Standard“ so etwas überhaupt veröffentlicht … Es bewahrheitet sich immer mehr, daß es tatsächlich nur ein Gerücht ist, „Der Standard“ soll eine Qualitätszeitung sein.

Wo sonst soll ein Gemeinderat einer identitären Partei Wache stehen als bei den Identitären?

Es gibt im Salzburgischen eine aktuelle Aufregung um einen Gemeinderat der FPÖ, die aber nicht verstanden werden kann. Wo sonst sollte sich ein Gemeinderat einer identitären Partei hinstellen, als eben zu den Identitären?

Es sollte endlich mehr und eigentlich aufregen, daß medial breit immer noch eine Unterscheidung zwischen einer FPÖ und den Identitären vorgenommen wird und damit u.a. schlicht ignoriert wird, daß freiheitliche Funktionäre selbst längst schon von einer identitären Partei …

Weitere Information hierzu:

ORF gewinnt mit Zeit im Bild weltweit wichtigsten Nachrichtenpreis – concha de ecos

Am vergangenen Sonntag wurde der ORF mit dem weltweit wichtigsten Preis concha de ecos ausgezeichnet, der für Nachrichtensendungen vergeben wird.

Begründet wurde die Vergabe damit, daß keine andere öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt den Bildungs- und Informationsauftrag in diesem Ausmaße erfüllt, wie eben der ORF mit seiner täglichen Hauptnachrichtensendung „Zeit im Bild“ um 19.30 Uhr. Der ORF nehme seine Verantwortung, sein Publikum nicht nur mit nationalen, sondern vor allem mit internationalen Informationen mit dem Hauptaugenmerk auf das politische Weltgeschehen und deren gesellschaftspolitischen Auswirkungen zu versorgen, in einem Ausmaße wahr, das höchsten Respekt abverlangt und höchstes Lob verdient.

Bei der Vergabe dieses Preises hat es bereits Tradition, die Begründung mit einem aktuellen Beispiel der ausgezeichneten Fernsehanstalt zu unterlegen. Und zwar deshalb, weil der Anspruch der Verantwortlichen für diesen Nachrichtenpreis es ist, am Tag der Vergabe ebenso aktuell zu sein, wie die ausgezeichnete Fernsehanstalt. Aus diesem Grund wird von der belöhnten Fernsehanstalt nie ein Beispiel von deren Leistungen in der Vergangenheit, sondern immer ein tagesaktuelles genommen, um so auch in der Preisverleihung allein schon durch das gewählte tagesaktuelle Beispiel die Wichtigkeit von Nachrichten zu unterstreichen.

Als Beispiel der begründeten Vergabe dieses wichtigen Preises an den ORF wurde anläßlich der Verleihung am 11. Jänner 2015 aus der „Zeit im Bild“ vom 11. Jänner 2015 um 19.30 Uhr ein Beitrag gewählt, der, so die Sprecherin der Jury, als Begründung bereits vollkommen ausgereicht hätte, um die „Zeit im Bild“ mit diesem Preis auszuzeichnen, die Jury sich eigentlich die Fleißaufgabe einer ausführlichen Begründung hätte ersparen können. Denn. Wie gehaltvoll die Nachrichten des ORF sind, kann am besten und allein dadurch schon vermittelt werden, diese einfach lesend zu wiederholen:

„Ich denke, daß es hoffentlich Menschen gibt, die das toll finden, und und und faszinierend und spannend und es wird auch welche geben, die das nicht toll finden, aber das ist auch vollkommen in Ordnung, also ich, darüber mache ich mir eigentlich gar nicht wirklich Gedanken, sondern eher, ja, daß das Kleid sitzt.“

Nach der Verlesung dieser beispielhaften tagesaktuellen Nachricht dankte Generaldirektor Alexander Wrabetz bewegt, legte seine vorbereitete Dankesrede zur Seite und meinte gerührt und stolz, wie sehr der ORF seine Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ernstnehme und erfülle, zeige dieses eben verlesene Beispiel eindrücklich, deshalb wolle er als Dank und zu Ehren seiner verdienstvollen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Redaktion „Zeit im Bild“ einfach wiederholen:

„Ich denke, daß es hoffentlich Menschen gibt, die das toll finden, und und und faszinierend und spannend und es wird auch welche geben, die das nicht toll finden, aber das ist auch vollkommen in Ordnung, also ich, darüber mache ich mir jetzt eigentlich gar nicht wirklich Gedanken, sondern eher, ja, daß das Kleid sitzt.“

Kardinal Heinz Fischer und Bundespräsident Christoph Schönborn gegen Schließung des Abdullah-Zentrums

Bundespräsident und Kardinal - Was Abdullah gnädig gibt soll der Mensch dankbar nehmen

Bundespräsident (links hinten) und Kardinal (rechts vorne): Was aber Abdullah der Erhabene gnädig gibt, soll der Mensch auf Knien in Dankbarkeit empfangen.

Es wurde hier schon zu viel zu diesem Abdullah-Zentrum geschrieben. Es fällt dazu nichts mehr ein. Eine Schlagzeile will aber noch geschrieben sein, die die Verhältnisse in Österreich auf den Punkt … Am verwichenen Sonntag noch las Kardinal Fischer auf dem Ballhausplatz die Messe von der Weltoffenheit und Bundespräsident Schönborn sprach fromm das Gebet von der Blasphemie … Daß Vladimir Putin dabei ministriert habe, ist allerdings nur ein Gerücht …

Seit Jahren wird allenthalben überlegt, ob der Statthalter des Herrn auf den Brief aus Saudi-Arabien je geantwortet hat. Und wenn ja, was könnte die Antwort des Kardinals Fischer gewesen sein? Schrieb er den besorgten Mann aus Saudi-Arabien, er solle sich in Demut üben, auf Gott und Österreich vertrauen, denn es werden in Wien Brücken gebaut, über die auch er schreiten werde können, wenn er Wien besuche? Er solle sich in Geduld üben, denn unerforschlich sind die Wege des Herrn? Und antwortete auch Bundespräsident Schönborn, der ebenfalls, wie hier gelesen werden kann, den Brief erhielt?

Kardinal Fischer baut Brücken zwischen den „Anti-Terror-Gesetzen“.

Was Kardinal Fischer nun mit seiner Begründung meint, wenn er salbungsvoll von den „Brücken“ spricht? Meint er, es sei eine Brücke noch zu bauen von „Anti-Terror-Gesetz“ zu „Anti-Terror-Gesetz“? Was für eine Leistung und was für eine Wirkung des Abdullah-Zentrums! Kaum eröffnet und schon hat Saudi-Arabien ein „Anti-Terror-Gesetz“, das … Aber auch dieses „Anti-Terror-Gesetz“ wurde hier schon angesprochen, als Vorbild für Österreich, das die Welt offen …

PS Wie lange ist eigentlich Heinz Fischer noch Statthalter des Herrn in der Hofburg? Es ist zu hoffen, die Geschichte und vor allem die Wähler und Wählerinnen sind ihm gnädig, und er muß keine neue Bundesregierung mehr angeloben, in der die Mannen der ZZ …

Welt offen für scharfe Gesetze – Die Antwort der SM Johanna Mikl-Leitner im Waffenrock

Kaum sind die massigen Bekenntnischöre der Weltoffenheit verstummt, ist klar zu hören, auch in Österreich, was mit weltoffen tatsächlich gemeint war und ist, nämlich die Welt offen für weitere Gesetze … Die Welt offen zu machen für weitere Gesetze, die wieder nichts mit weltoffen zu tun haben werden …

SM Johanna Mikl-Leitner singt im Waffenrock das Solo von der Sicherheitsoffensive, was jetzt alles gebraucht werden wird, größere Flugzeuge, größere Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge, Vorratsdatenspeicherung, dreistelliger Millionenbetrag … Und der Chor summt dazu Fluggastdatenaustausch, Grenzkontrollen, Entzug der Staatsbürgerschaft (also Menschen verantwortungslos zu Staatenlosen zu machen), Bildung …

Johanna Mikl-Leitner verkündet ihre Sicherheitsoffensive.

Ein dreistelliger Millionenbetrag, das klingt nach nicht viel – dreistellig … das soll Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht schrecken … Ein dreistelliger Millionenbetrag beginnt mit 100 Millionen und geht bis zu 999 Millionen … Wie hoch dieser dreistellige Millionenbetrag ausfallen wird, ist einerlei, es wird in alter österreichischer Währung auf jeden Fall einer in Milliardenhöhe sein. So schnell und leicht also kann ein Milliardenbetrag bereitgestellt werden …

Die Umrechnung in die alte Währung zeigt nicht nur die finanzielle Dimension noch deutlicher auf, die alte Währung paßt auch inhaltlich punktgenau zum inhaltlichen Niveau, wie wieder einmal reagiert werden will, nämlich mit alter Denke, mit Erfahrungsverweigerung, mit Bildungsrestizenz …

Bildung, wenden Sie ein, soll es ja doch auch geben. Das ist wahr, aber wer soll gebildet werden? Gebildet sollen jene werden, die als potentielle Täter und Täterinnen angesehen und verdächtigt werden, damit sie keine …

Keine Bildung aber ist vorgesehen für politische Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen. Und gerade bei diesen besteht ein dringender und höchster Nachholbedarf. Denn sie scheinen gänzlich unwissend beispielsweise in bezug auf sozio-ökonomische Ursachen von Gewalt zu sein, wie daraus geschlossen werden darf, daß davon wieder einmal öffentlich breit keine Rede ist, bloß von Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit – als ob ein Panzerhubschrauber schon einen Sommer machte …

Menschgemäß ist das eine äußerst dumme Polemik, politischen Verantwortungsträgern und Verantwortungsträgerinnen zu unterstellen, sie seien Bildungsferne … Das sind sie selbstverständlich nicht, bloß, deren Verlautbarungen sind weit entfernt von einer gebildeten Debatte darüber, was die Ursachen für den Terror sind. Eine derart seriöse und fundierte Debatte müßte aber mit dem Eingeständnis einmal eröffnet werden, daß Sicherheitsmaßnahmen als Antworten keine tatsächlichen und also brauchbaren Antworten sind, mit – wieder einmal – einer Sicherheitsoffensive antworten zu wollen, einmal mehr eine zum Scheitern verurteilte Antwort ist.

Johanna Mikl-Leitner dreht den Ursachen den Rücken zu

Johanne Mikl-Leitner kehrt den mannigfachen Ursachen von Gewalt und Terror den Rücken zu.

Menschgemäß ist das eine äußerst dumme Polemik, politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern zu unterstellen, sie seien Bildungsferne … Aber eines sind sie mit Bestimmtheit: erfahrungsresistente Bildungsnahe. Denn mit der Antwort Sicherheit gibt es nun seit Jahrzehnten kein Weiterkommen, keinen Fortschritt, keine Eindämmung, nicht einmal den Anschein einer Eindämmung von Gewalt. Ganz im Gegenteil. Ganz im Gegenteil. Sicherheitsoffensiven konnten und werden je keine Morde verhindern. Jede Sicherheitsoffensive bisher gebar bloß neue Gewalt. Kein Schoß trägt mehr Gewalt aus als Sicherheitsoffensiven. Sicherheitsoffensiven sind der absolute Stillstand der Bekämpfung von Gewalt. Und das ist auch nicht überraschend. Denn. Das Problem ist nicht, das es zu wenig Sicherheitsvorkehrungen gibt, das es zu wenige Gesetze gibt, um gegen Gewalt rechtsstaatlich vorgehen zu können. Die tatsächlichen Probleme werden nicht angesprochen und vor allem nicht gelöst.

Menschgemäß ist das eine äußerst dumme Polemik, ihnen zu unterstellen, sie seien Bildungsferne … Und es ist wohl auch eine Unterstellung, sie wüßten nicht um die tatsächlichen Ursachen für den Terror, sie wüßten nicht andere Antworten, die zu einer tatsächlichen Eindämmung der Gewalt führen könnten … Aber sie, die politischen Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen, sind massiv zu fragen, weshalb sie diese Antworten nicht geben, weshalb sie breitest vorgaukeln, alles sei bloß eine Frage der Sicherheit, es bedarf bloß der Sicherheit, Sicherheitsoffensiven seien die einzigen Antworten.

Möglicherweise bedarf es doch der Bildung der politischen Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen, nämlich der politischen Bildung, damit sie lernen, wie politisch zu agieren ist, und sich nicht weiter gebärden, als wären sie Türsteher und Türsteherinnen vor Lokalen, die unhinterfragte Direktiven von Großklubbesitzern befolgen, wer hinein …

Wenn weiterhin mit diesen alten und unnützen Antworten auf Gewalt reagiert wird, werden – aber in der neuen Währung – noch Milliarden ausgegeben werden können, ohne aber die geringste Aussicht, damit den Terror je eindämmen zu können, wenigstens eindämmen zu können …

Mit einer Weltanschauung in Österreich schutzlos und vogelfrei – wie in einem Gottesstaat

Zwei Tage nach den massigen Bekenntnissen – auch in Österreich – zur Weltoffenheit wird es immer klarer, was mit weltoffen tatsächlich gemeint war und ist, nämlich die Welt offen für weitere Gesetze … Die Welt offen zu machen für weitere Gesetze, die wieder nichts mit weltoffen zu tun haben werden. Schon gibt es beispielsweise in Deutschland aus dem christschwarzen Hergottswinkel Vorstöße, jetzt den sogenannten Blasphemie-Paragraphen verschärfen zu wollen …

Und ebendiese sogenannten Blasphemie-Paragraphen erlauben es im Vergleich von Deutschland und Österreich pointiert davon zu sprechen, daß Österreich ein Gottesstaat ist, in dem ein Mensch mit einer Weltanschauung ohne Schutz und vogelfrei ist, ein Mensch einer Religion hingegen aber eine bevorzugte und beschützte Stellung genießt …

Deutschland, Strafgesetzbuch, § 166 und § 167

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

(1) Wer

1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder

2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

Österreich, Strafgesetzbuch, § 188

Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Bemerkenswert an dem österreichischen Paragraphen ist die Zeit seiner Inkraftsetzung. Das war 1975. Also in der Zeit einer sozialistischen Alleinregierung. Es ist ein sonderliches Land, dieses Österreich, in dem eine sozialistische Partei katholischer als eine katholische Partei … Oder wähnte die sozialistische Partei, wie sich die sozialdemokratische Partei damals noch nannte, ihre Weltanschauung als eine Religion? Und erschien es ihr deshalb als nicht notwendig, auch Weltanschauungen einen gesetzlichen Schutz …? Genau müßte es heißen, auch andere Weltanschauungen gesetzlich zu schützen, da Religionen ja nichts anderes sind als Weltanschauungen …

Mit dem Aufzeigen der Schutzlosigkeit und der Vogelfreiheit von Menschen mit Weltanschauungen in Österreich ist aber nicht die Forderung verbunden, nicht einmal die Überlegung ist damit verbunden, in Österreich soll das Gesetz gemäß der deutschen Regelung verändert werden. Ganz im Gegenteil. Das Gesetz in Österreich ist gänzlich zu streichen. Aber auch das Gesetz in Deutschland ist in dieser Form nicht zu halten, zum einen aus dem Grund der Meinungs- und Pressefreiheit, zum anderen aufgrund der Sonderstellung von Religion, da die Religion als Weltanschauung ohnehin bereits im Begriff Weltanschauung inkludiert und soher redundant … Wie generell, um es wieder einmal zu betonen, die rechtlichen Verankerungen der Sonderstellungen von Religion aus allen Gesetzen bis hin aus den Menschenrechten zu entfernen sind.

Diese Bevorzugung von Religionen, diese Einräumung von Sonderrechten an Organisierte Glauben gebiert immer wieder und weiter Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen, wie das Beispiel Österreich zeigt. Auch heute noch, 2015. Ungleichbehandlung, Diskriminierungen und Diffamierungen durch Gesetze, aber nicht nur von anderen Weltanschauungen, sondern auch von anderen Organisierten Glauben. In Österreich soll dieser Tage ein Islamgesetz beschlossen werden, das alle Kriterien der Diskriminierung, Diffamierung und Ungleichbehandlung erfüllen wird. Wenn oben pointiert geschrieben wurde, Österreich ist ein Gottesstaat, muß das noch präzisiert werden, es ist ein römisch-katholischer Gottesstaat, wie das vor der Beschlußfassung stehende Islamgesetz belegt. Aber auch das wurde bereits ausgeführt.

Verbote und Zensur nach Kurt Seinitz der beste und größte Schutz vor Mord und Gewalt

Ach, hätten die gesetzgebenden Kräfte in Frankreich bloß auf Kurt Seinitz gehört, die ermordeten Menschen von dem Satiremagazin „Charlie Hebdo“ könnten heute noch am Leben sein. Ihre Mörder, die ein „gottgefälliges Leben“ führten, hätten keinen Grund gehabt, sie zu ermorden …

„Frankreich hat also sehr wohl Meinungsdelikte, wenn es will. Es hätte ‚Charlie Hebdo‘ (vor sich selbst) schützen können, schützen sollen.“

Das schreibt Kurt Seinitz heute in der „Kronen-Zeitung“. Er wird dabei vielleicht an die entsprechenden Gesetze in Österreich gedacht haben, bei diesen Anleihe genommen haben. Was für ein guter und gottgefälliger Staat Österreich doch ist, schützt seine Journalisten und Journalistinnen davor, „Charlie“ zu werden, sich umbringen lassen zu wollen. Nur Törichte können Verbote und Zensur als Knebelung des freien Menschen verstehen, es sind bloß die größten und besten Schutzmaßnahmen des besorgten und guten Väterchen Staat um das Wohlergehen seiner Menschen, er möchte bloß vermeiden, daß seine Menschen sich umbringen lassen wollen.

Wenn die Veranstaltung am gestrigen Sonntag am Ballhausplatz im Namen von Pressefreiheit, Demokratie und Weltoffenheit für etwas gut war, dann doch vor allem dafür, heute bereits durch Kurt Seinitz bestätigt zu bekommen, wie in Österreich Weltoffenheit, Demokratie und Pressefreiheit verstanden wird. Aber nicht durch ihn allein, auch Wolfgang Fellner von der Umsonst schreibt bereits heute: Und jetzt schärfere Gesetze …

In der Familie Schönborn leben zwei namens Gott, aber der schwarze Schafbock wird geleugnet

Gestern trat Christoph Schönborn, leitender Angestellter des Organisierten Glaubens der römischen katholischen Kirche, auch auf dem Ballhausplatz hin, nahm an einer Veranstaltung also teil, in der es um, wie es heißt, Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit gegangen sein soll. Und mit welchem Wort trat er auf? Mit dem Wort „Blasphemie“, also mit dem Wort der Mörderinnen und Henker von Organisierten Glauben durch die Jahrhunderte, mit dem Wort, das auch heute noch Rechtfertigung für Morde ist, wie bitter gewußt wird, und es also auch Christoph Schönborn wissen müßte, oder wenigstens spätestens durch seine Teilnahme an der gestrigen Gedenkveranstaltung hätte erfahren müssen.

Er weiß es selbstverständlich. Aber er hat einen Auftrag. Eine Mission. Das Ansehen seines Gottes zu retten. Und deshalb tritt er mit dem Wort Blasphemie raffiniert auf, indem er sagt:

„Gewalt im Namen Gottes ist für Gläubige gleich welcher Religion die größte Blasphemie.“ Das betonte Kardinal Christoph Schönborn im Blick auf die Pariser Terror-Opfer und die täglichen Schreckensmeldungen über die vom IS-Terror betroffenen Menschen des Nahen Ostens. Man könne als Staatsbürger und Christ nur dankbar dafür sein, dass es in Österreich eine breite Allianz „Gemeinsam gegen den Terror“ gebe, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz unter Verweis auf die Gedenkveranstaltung am Ballhausplatz am Sonntagnachmittag. „Die Überwindung von Terror und Gewalt kann nur dann gelingen, wenn sich alle Menschen guten Willens für ein Zusammenleben in Gerechtigkeit und Frieden sowie bedingungslos für Menschenrechte und Religionsfreiheit einsetzen“, sagte der Kardinal gegenüber „Kathpress“ und sprach dabei von einem „Dauerauftrag für Politik, Kirchen, Religionen und die ganze Gesellschaft“.

„Gewalt im Namen Gottes“ sei die größte Blasphemie. Es müssen in seiner Familie, also in seinem Organisierten Glauben, wie sonst wäre das zu erklären, zwei namens Gott leben. Einer (und es soll hier nicht lästerlich gesprochen werden, also keine weibliche Person namens Gott angeführt werden) der zwei männlichen Personen namens Gott ist zum Herzeigen, weil herzensgut und lieb und für Frieden und gegen Gewalt und gegen Terror. Und dann gibt es noch den anderen Mann, den schwarzen Schafbock, den Christoph Schönborn als treues Familienmitglied jetzt nicht mehr kennen will, von dem auch er nicht sprechen will, den auch er zu verleugnen hat. Den grausamen Gott, den barbarischen Gott, den rächenden Gott, den blutrünstigen Gott, den Massenmorde befehlenden Gott …

Es wäre aber Blaugläubigkeit, zu meinen, Christoph Schönborn kenne diesen zweiten oder diesen ersten namens Gott nicht. Er wird die Schriften nicht nur seines Organisierten Glaubens kennen; schließlich waren diese Schriften Bücher seines Studiums. Aber als treues Mitglied seiner Familie verleugnet er den schwarzen Schafbock. Das ist nicht einmal ein Vorwurf an ihn. Er kann verstanden werden. Welches Familienmitglied welcher Familie, die als ehrbar gelten will, erzählt schon gerne von ihren schwarzen Schafen – freiwillig schon gar nicht. Ganz uneigennützig ist es selbstverständlich nicht, er fordert den bedingungslosen Einsatz für „Menschenrechte“ und „Religionsfreiheit“, also für die einen die Menschenrechte und für sich und seine Familie die Sonderrechte. Weiterhin Sonderrechte. Auch das weiß Christoph Schönborn ganz genau, daß die Menschenrechte bereits vollständig die Freiheit und den Schutz für jedwede Weltanschauung enthalten. Aber er möchte weiter Sonderrechte für seine Weltanschauung, die für ihn weiter über den Menschenrechten stehen sollen, wie es beispielweise in Österreich der Fall ist, in dem bestimmte Gesetze seiner Weltanschauung Vorrechte einräumt, Menschen also wegen „Blasphemie“ nach wie vor in den Kerker werfen zu können. Neben einem Spalter auf dem Ballhausplatz gestanden haben zu können, wie gut es doch war, am gestrigen Sonntag mit schwerer Grippe das Bett noch gehütet haben zu müssen …

Und am gestrigen Sonntag sprach Christoph Schönborn bei seinem Ausgang mit seinem Guten weiter:

„Du sollst den Namen Gottes nicht verunehren“, das zweite der zehn Gebote gelte nicht nur für Juden und Christen, sondern sinngemäß für jeden religiösen Menschen, führte der Wiener Erzbischof weiter aus. Dies zeige sich nicht nur in der Weise, „wie wir von und über Gott reden, sondern vor allem darin, wie gläubige Menschen ihr Leben im Angesicht Gottes führen“. Christen, Juden und Muslime verbindet der Wunsch und die Pflicht zu einem „gottgefälligen Leben“, das sich im Einsatz für Frieden, für das Leben und in gelebter Barmherzigkeit zeige.

Die Mörder von Paris mit ihrem blutrünstigen Schlachtruf „Blasphemie“ führten auch ein „gottgefälliges Leben“, das sollte nicht vergessen werden, auch wenn deren „gottgefälliges Leben“ dem schwarzen Schafbock geweiht war, also dem Gott, den Christoph Schönborn als leitender Angestellter vermarktungstechnisch zu verleugnen hat …

Abdullah ibn Abd al-Aziz liest christliche Messe in einer Synagoge in Paris

Wie eben bekannt wurde, las Abdullah ibn Abd al-Aziz in einer Synagoge in Paris eine christliche Messe zum Gedenken an die Mordopfer. Trotz der Warnungen eines für ihn persönlich erhöhten Sicherheitsrisikos als Avantgardist von Demokratie und bürgerlichen Grundrechten wollte der König aus Saudi-Arabien es sich nicht nehmen lassen, persönlich in Paris ein mahnendes Zeichen für Freiheit und Weltoffenheit zu setzen. Er werde, sagte er in seiner Predigt, sich persönlich dafür einsetzen, ein Satiremagazin wie „Charlie Hebdo“ in Saudi-Arabien zu etablieren, er werde es gegen alle Widerstände durchpeitschen, das sei ihm von Mohammed, dem persönlichen Sekretär Allahs, in einem vertraulichen Gespräch aufgetragen worden.