„Vulnerable Gruppen: Pflegebedürftige Menschen, unbegleitete Minderjährige, behinderte Menschen, Waisenkinder, schwer Kranke“.

Das sind die in der heutigen Pressekonferenz in Einigkeit von Innenminister, zwei Flüchtlingsreferentinnen und einem Flüchtlingsreferenten genannten „vulnerablen Gruppen“; eben nach der allgemein und auch von ihnen anerkannten Definition, was unter „vulnerabel“ zu verstehen ist.

Weder der Innenminister noch die Landesrätinnen noch der Stadtrat zählen in dieser Pressekonferenz am 30. März 2022 „einkommensschwache Gruppen“ zu den „vulnerablen Gruppen“. „Einkommensschwache“ sind, kann einfach wie kurz gesagt werden, für sie nicht Angehörige einer „vulnerablen Gruppe“.

Aber, es fehlte die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Republik Österreich.

Hätte Leonore Gewessler auch an dieser Pressekonferenz teilgenommen, sie hätte die Auflistung, wer nach ihrer Einstellung berechtigterweise zu den „vulnerablen Gruppen“ unbedingt zu zählen ist, wohl sofort um die „Einkommensschwachen“ erweitert zur ihrer Vollständigkeit getrieben.

In dieser Pressekonferenz wurde auch darüber informiert, daß für die „Versorgung vulnerabler Gruppen eine gemeinsame Finanzierungs- und Planungslandschaft entwickelt“ werde, es darüber Einigkeit herrsche, daß es alle Ressorts beträfe. Das heißt wohl, auch das von Leonore Gewessler geführte Ressort. Sie wird sich mit ihren „vulnerablen Gruppen“, also ihren „einkommensschwachen Gruppen“ noch einbringen können, nicht als „Flüchtlingsreferentin“, sondern als Teuerungsreferentin.

Eva Blimlinger und Gabriela Schwarz haben nach dem Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) einen Antrag auf Änderung des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes eingebracht, der auch sofort im österreichischen Parlament angenommen wurde und also die Änderung des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes sofort vom österreichischen Nationalrat beschlossen wurde.

Mit dieser Änderung sind nun alle glücklich, bis, ja, wie könnte es anders sein, bis auf die eine Parlamentspartei, aber ihre Mannen, und es sind vor allem Mannen, werden sich schon zu helfen wissen, wie sie in österreichischen Medienanstalten weiter ihr Verständnis für die dutinischen Werte vermitteln werden können, ohne nach diesem nun geänderten Mediendienste-Gesetz belangt werden zu können, sie werden, das taten sie auch bisher nicht, keine Videos beispielsweise von russia today bei Mateschitz oder Fellner abspielen, sondern wie bisher in ihren Worten ihren Film des Verständnisses und ihres Appells des neutralen Verhaltens gegen das dutinische Rußland ablaufen lassen.

Gabriela Schwarz und Eva Blimlinger haben ihren Antrag nach dem GOG statt nach dem GOGNR eingebracht. Das wird den Beschluß der Änderung dieses Gesetzes nicht aufheben. Zwei Buchstaben mehr oder zwei Buchstaben weniger, was zählt das schon im Land des Evergreens: Glücklich ist, wer schlampert ist …

Und wer schlampert ist, ist ein Meister und – das ist nicht wegen der sogenannten gendergerechten Schreibweise hinzufügen – wer schlampert ist, eine Meisterin.

Eva Blimlinger und Gabriela Schwarz haben ihren Antrag nicht gemäß § 27 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates eingebracht, in dem sie sich auf

Mit der Sanktionsnorm des § 64 Abs. 3a, derzufolge im Fall des Verstoßes eine Verwaltungsstrafe von bis zu 50 000 Euro zu verhängen ist, wird einer Anforderung wie der des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 entsprochen, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen; sie erfasst verbotenerweise verbreitete Radioprogramme […] § 64 Abs. 3a Z 4 bezieht sich inhaltlich auf Vorschriften, mit denen jemand bestraft werden soll, der wissentlich einen Umgehungsversuch unternimmt, wie etwa Art. 12 der Verordnung (EU) 2022/350.

Sanktionen in ihrer Begründung beziehen, also auf die „Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“ und auf die „Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“.

Das Auffälligste, das Aufmerkenswerte an dieser Begründung von Eva Blimlinger und Gabriela Schwarz für ihre christschwarzgrünen Regierungsparteien ist die fehlende Eindeutigkeit, die fehlende Unmißverständlichkeit, daß sich ihr Paragraph § 64 ausschließlich auf die zwei von ihnen genannten EU-Verordnungen beziehen, von ihnen uneindeutig, mißverständlich lediglich als Beispiele formuliert: „wie der des Art. 8“ und „wie etwa Art. 12“ … Will jemand in Hinkunft dies nicht so schlampig lesen als es geschrieben ist, wird es zu einem Gesetz der mannigfachen Auslegung zur Verwendung gegen …

Dabei reicht ein zu Mißdeutungen einladender Beistrich besonders in einem Gesetz schon aus, um einen Menschen ins Unglück oder vor einem Unglück …

Glücklich ist, wer schlampert ist. Und die zweite Stimme dieses Kanons kann einsetzen mit dem österreichischen Allwettervers Glücklich ist, wer vergißt …

Vergessen war auch und recht in Österreich, daß es die Verordnung Nr. 833 bereits seit dem 31. Juli 2014 gibt. Wie wurde doch in diesen acht Jahren zum eigenen Vorteil um Putin ihm zum Wohlgefallen getänzelt …

Nun aber ist Krieg.

Eilig wird die acht Jahre alte Verordnung Nr. 833 durch die 28 Tage alte Veordnung 2022/350 ergänzt und in Österreich selber in das vier Tage alte Gesetz nach dem Antrag gemäß Gerichtsordnungsgesetz gegossen – Krieg gebiet auch schlamperte Gesetze.

Acht Jahre ungehinderte Propaganda hat aber ihre Wirkung schon getan, acht Jahre ungehinderte Propaganda hat ihr Soll mehr als reichlich erfüllt. Die Verordnung 350 tritt, wie es in dieser heißt, „am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft“, das Gesetz in Österreich tritt, wie es in diesem heißt, „mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft“. Und ehe die Verordnung und ehe das Gesetz in Kraft treten, werden neue Programme ihren Betrieb aufnehmen und schon am Tag der Inkrafttretung dieser Verordnung und dieses Gesetzes senden, was bisher massenhaft sendeten: „RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik“ … Neue werden diese in der Sekunde – technisch und finanziell leicht und rasch zu bewerkstelligen – ablösen und verbreiten, weiter verbreiten, was an Propanda bisher in Jahren schon verbreitet wurde. Diese aber sind in der Verordnung 350 nicht als Beispiele, sondern taxativ angeführt, diese nennen Eva Blimlinger und Gabriela Schwarz in ihrer Begründung ihres Gesetzesantrages nicht als Beispiele, sondern taxativ … Und dann? Was dann? Nachhecheln mit einer wieder acht Jahre verspätet ergänzten Verordnung, nachhecheln mit einem wieder acht Jahre verschlampt begründeten Gesetz von breitest auslegbarer Allgemeinheit?

Die dritte Stimme in diesem Kanon kann einsetzen mit Glücklich ist, wer der Medien Geschwindigkeit schlampert bemißt, glücklich ist, wer der Medien Wandlungsfähigkeit vergißt.

Der Hauptstimme in diesem Kanon aber bleibt nach wie vor Glücklich ist, wer vergißt zu singen vorbehalten.

Diesen, also Putin, hatte auch Van der Bellen einst in Wien empfangen. War man zu nachsichtig mit Russland in der Vergangenheit? „Mag schon sein, aber was bringt das jetzt?“, antwortete Van der Bellen. Es komme nun darauf an, was „hier und jetzt“ passiere.

Was jetzt und hier zu passieren habe, darauf kommt es an, wie wahr gesprochen, auf die Auftritte im Stadion, auf dem Heldenplatz, an die Zukunft zu denken, nicht weit in die Zukunft, aber immerhin – ein Fortschritt, ein österreichischer Fortschritt – bis in die Zukunft im Herbst …

Zu den historisch guten wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Österreich und Russland meinte er: „Österreich hat mit russischen Firmen, mit ukrainischen Firmen, auch mit Unternehmen aus Weißrussland über Jahrzehnte keine schlechten Erfahrungen gemacht.“ Mit den Ereignissen der vergangenen zwei Wochen habe außer den USA „ja niemand gerechnet, wenn wir uns ehrlich sind“, sagte Van der Bellen.

„Mit den Ereignissen“, sagt Alexander Van der Bellen, ein kluger Mann, nicht Krieg zu sagen, die Gefahr ist groß, das in der Frühe Putin mit seinen Hunden vor seiner Tür steht, nein, die Gefahr besteht nicht, er ist nicht zwölf Jahre, er ist nicht fünf Jahre, er ist in sechs Jahren um die 85 Jahre …

Vor acht Jahren hat Wladimir Putin öffentlich damit rechnend gedroht, Kiew in zwei Wochen einnehmen zu können, er hat vorrechnend öffentlich gedroht, Kiew in zwei Wochen einzunehmen, acht Jahre lang hat Putin gerechnet und gerechnet und nach acht Jahren wird er nach zwei Wochen ohne Einnahme von Kiew festgestellt haben, sich verrechnet zu haben, aber dies sofort wieder vergessen und einstimmen kann er in den Kanon Glücklich ist, wer vergißt …

… und weit, weit im Hintergrund summend der flugreisefreudige Chor im ständigen da capo: Glücklich ist, wer vergißt …

Nationalrätin Gabriela Schwarz und Nationalrätin Eva Blimlinger haben im Parlament einen „Antrag „gemäß § 27 GOG betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird eingebracht“.

Es muß sich bei diesem Antrag um einen höchsten Gesetzeskunstantrag handeln, ist dieser doch nach dem „§ 27 GOG [Gerichtsorganisationsgesetz]“ und nicht nach dem § 27 GOGNR (Geschäftsordnungsgesetz Nationalrat) eingebracht worden. Und weil dieser von den zwei Vertreterinnen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne eingebrachte Antrag von raffiniertester Gesetzeskenntnis war, wurde dieser Antrag auf Gesetzesänderung sogleich vom Nationalrat beschlossen, am 24. März 2022 – Inkraftretung schon mit „folgendem Tag“, 25. März 2022 …

Der Meister der Gesetzeskenntnis wird darüber, zu wissen, daß nicht er allein im Haus derart gesetzesbeschlagen ist, wohl gar gerührt …

Eva Blimlinger und Gabriela Schwarz haben ihren Änderungsantrag für ihre Parteien menschgemäß fundiert begründet:

Mit der Sanktionsnorm des § 64 Abs. 3a, derzufolge im Fall des Verstoßes eine Verwaltungsstrafe von bis zu 50 000 Euro zu verhängen ist, wird einer Anforderung wie der des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 entsprochen, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen; sie erfasst verbotenerweise verbreitete Radioprogramme, die verbotene Übernahme von Sendungen sowie die verbotenerweise vorgenommene Zugänglichmachung auf einer Video-Sharing-Plattform. Diese rechtstechnische Form der Anknüpfung an unmittelbar anwendbares Unionsrecht wurde vom
Verfassungsgerichtshof für zulässig erklärt, da es sich dabei um die „Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung“ handelt; daher liegt auch keine unzulässige Blankettstrafnorm vor (vgl. VfSlg. 17.479/2005). In diesem Sinn wird nunmehr jeder der österreichischen Rechtshoheit unterliegende Betreiber eines Kommunikationsdienstes, jeder Kabelnetzbetreiber, jeder IPTV-Anbieter und jeder Multiplex-Betreiber sanktioniert, der die von der genannten Verordnung in Anhang XV erfassten Programme RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten auf Abruf ermöglicht. Gleiches gilt für Video-Sharing-Plattform-Anbieter hinsichtlich der Bereitstellung von Sendungen oder Teilen dieser Programme oder von nutzergenerierten Videos, die die Inhalte dieser Programme wiedergeben würden. Schließlich ist es auch allen der österreichischen Rechtshoheit unterliegenden Fernseh- und Radioveranstaltern untersagt, Sendungen dieser Programme zu übernehmen. Mit dem Begriff ausländisch ist wie schon im allgemeinen Sprachgebrauch jeder von außerhalb Österreichs verbreitete und in Österreich zugängliche Mediendienst und jedes von einem Gebiet außerhalb Österreichs erstausgestrahlte Programm zu verstehen. § 64 Abs. 3a Z 4 bezieht sich inhaltlich auf Vorschriften, mit denen jemand bestraft werden soll, der wissentlich einen Umgehungsversuch unternimmt, wie etwa Art. 12 der Verordnung (EU) 2022/350.

Im am 24. März 2022 beschlossenen Gesetz nach diesem Antrag „gemäß § 27 GOG“, also Gerichtsorganisationsgesetz, ist von den in der Begründung namentlich angeführten Programmen nichts zu lesen, sondern lediglich von „ausländischen Programmen“ …

Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMDG), BGBl. I Nr. 84/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2021, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 64 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union
2. als Anbieter eines Kommunikationsdienstes einen audiovisuellen Mediendienst oder ein
Radioprogramm überträgt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,
3. als Hörfunkveranstalter nach dem PrR-G oder als Mediendiensteanbieter Sendungen, Sendereihen oder Teile von Sendungen von ausländischen Programmen übernimmt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,
4. als Video-Sharing-Plattformanbieter Inhalte (Sendungen, Sendungsteile oder nutzergenerierte Videos) ausländischer Mediendiensteanbieter oder Radioveranstalter bereitstellt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, oder
5. in sonstiger Weise wissentlich dazu beiträgt, die Umgehung dieser Sanktionsmaßnahmen zu
bezwecken oder zu bewirken.“
6. Dem § 69 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 64 Abs. 3a tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Die Begründung aber steht nicht im Gesetz. Die namentlichen Einschränkungen stehen nicht im Gesetz. Und dieses Gesetz kann so in seiner schrankenlosen Allgemeinheit jederzeit – wie in der Begründung formuliert – eingesetzt werden, also jederzeit gegen alles „Ausländisches“:

„Mit dem Begriff ausländisch ist wie schon im allgemeinen Sprachgebrauch jeder von außerhalb Österreichs verbreitete und in Österreich zugängliche Mediendienst und jedes von einem Gebiet außerhalb Österreichs erstausgestrahlte Programm zu verstehen.“

Und das ist zu verstehen, wer braucht bei so einer reichlich inländischen Fülle auch noch …

Wie rührend sich die gar so gegenwärtigen österreichischen Regierungsparteien darum sorgen, den Menschen in Österreich „ausländische Mediendienstanbieter“ zu ersparen, ihnen die Entscheidung der Programmwahl abzunehmen, ihnen es zu erleichtern, sich nur noch regional medial zu ernähren, ihnen es abzunehmen, Informationen selbst nach deren Wahrheitsgehalt zu bewerten und so weiter und so fort. Zumal die „inländischen“ Medien nur verbreiten, was des Landes Wert an Wahrheit, die nur für Geschenke des Gedenkes etwa werben, die zu den Werten des Landes passen …

Nun wird Anna Netrebko ihre Nähe zu Wladimir Putin zum Vorwurf, für ihre verweigerte Distanzierung von Wladmir Putin Konsequenzen gegen sie nicht nur gefordert, sondern auch gezogen.

Dabei ist sie doch, wie sie sagt, „unpolitisch“.

In dieser Art war auch Christa Ludwig „unpolitisch“, die Chamberlain las.

Als Antwort auf eine mögliche Frage, wer Chamberlain war, kann einfach wie kurz gesagt werden. Chamberlain, der 1927 starb, war als Lebender noch in der erlebten Zeit von und als Toter weiter für Adolf Hitler das, was heute lebend tot Iwan Iljin und Alexander Dugin für Wladimir Putin …

Am Donnerstag präsentierte der zukünftige Intendant der Salzburger Osterfestspiele, Nikolaus Bachler, seine Vorhaben und den Festspieldirigenten 2023. Im KURIER-Gespräch hat Bachler dann in der Debatte um die austro russische Starsopranistin Anna Netrebko eine klare Ansage gemacht: „Selbstverständlich ist Anna Netrebko in Salzburg willkommen“, sagte er.Der ehemalige Burgtheaterchef Bachler sagt nun: „Selbstverständlich ist der Krieg in der Ukraine auf das Schärfste zu verurteilen und man muss diesen Diktator und Tyrann Wladimir Putin mit allen Mitteln stoppen. Aber ich finde es eine Unverschämtheit und Verlogenheit, aus einer sicheren Komfortzone im Westen einen Gesinnungsterror auf russische Künstlerinnen und Künstler auszuüben. Wenn sich jeder vorab politisch deklarieren muss, erinnert mich das die Inquisition. Ich finde das nicht zulässig!“

Wie recht doch Nikolaus Bachler, der früher den Vornamen Klaus bevorzugte, hat. Sollte sie den Glauben an die Existenz des Nikolaus je verloren haben, so wird sie diesen mit Herrn Bachler wieder … wie recht doch Nikolaus Bachler hat, Anna Netrebko in Salzburg, gerade in Salzburg, willkommen zu heißen, Anna Netrebko, die Christa Ludwig der Gegenwart, was ihre Wahlheimat betrifft. Von Berlin zog es Christa Ludwig nach Österreich, am Ende Klosterneuburg, von Krasnodar zog es Anna Netrebko nach Österreich, und sie wurde österreichische Staatsbürgerin. Welche andere als die österreichische Staatsbürgerschaft sonst käme auch in Frage für eine hochgeehrte Diva der Oper mit „unpolitischer“ Zuneigung an einen, wie Nikolaus Bachler ihn nennt, Tyrannen, wo sonst als in Österreich kann eine Diva der Oper so frei und fröhlich hochgeehrt davon sprechen, die Musik sei das Wichtigste, es seien Nazissen in einer nationalsozialistischen Partei nicht alle Nazis, es könne, wer damals nicht lebte, diese Zeit nicht beurteilen …

Wo sonst können Diven der Oper „unpolitische“ Geschenke für ihre Liebsten erwerben, als eben im heutigen Österreich. So luxuriöse Geschenke wie Gedenkarmbanduhren in bundesweiter Ausgabe …

Alles also, was Diven der Oper für ihr Leben erwarten und brauchen, finden sie in Österreich in Reich und Fülle, das ob seines Unpolitischen für sie, die Unpolitischen, ein wahrhaftiges Paradies … Wohin sonst als nach Österreich hättes es Christa Ludwig, die Anna Netrebko ihrer erlebten Zeit, wohin sonst als nach Österreich hätte es Anna Netrebko, die Christa Ludwig ihrer erlebten Zeit verschlagen können?

Nur eines wurde Christa Ludwig in Österreich nicht erfüllt, zu Füßen von Houston Stewart Chamberlain Chamberlain lesen zu können. Beinahe wäre es dazu gekommen, daß es auch für ihn ein Denkmal in Wien gegeben hätte, beinahe wäre ihr auch das noch in Erfüllung gegangen. Josef Müllner, der unvergessene Schöpfer der Karl-Lueger-Statue, war mit dabei, er erlebte mit die Zeit, auch als Mitglied der Jury, aus den Einreichungen den rechten Denkmalwurf …

Gedenken Sie den wagemutigen Piloten und eines der legendärsten Jagdflugzeuge seiner Zeit.
Bundesweite Ausgabeankündigung
Der Jagdflieger
Ein Stück deutscher Ingenieurskunst
Nummerierte Gedenkarmbanduhr
Die Me 109 ist das meistgebaute Jagdflugzeug der Geschichte. Zum 85-jährigen Jubiläum des Erstflugs dieser beeindruckenden Maschine gibt The Bradford Exchange in Zusammenarbeit mit dem britischen Aviatik-Maler Robert Tayler eine nummerierte Gedenkarmbanduhr heraus.

Heute, 24. März 2022, in Österreich: diese ganzseitige „bundesweite Ausgabeankündigung“.

Wenn das der Putin wüßte, er würde in der Sekunde den sofortigen Einmarsch in Österreich anordnen, um auch Österreich endlich zu entnazifizieren und nach der seiner Gesinnung seiner lebenden männlichen Ahnen zu dutinisieren, und dafür wäre ihm mehr als recht: „Me 109“ ausgerüstete Jagdgeschwader …

Vor 85 Jahren, im April 1937, Guernica, Spanien – Erstflüge der „Me 109“:

Der Augenzeuge Juan Guezureya erinnerte sich 1974: „In einer Höhe von etwa 30 Metern flogen die beiden Maschinen hin und her wie fliegende Schäferhunde, die eine Menschenherde zum Schlachten zusammentreiben.“

„Traditionsgemeinschaft Jagdgeschwader 52 e. V.“ erinnern nicht nur in warmen Worten der „Ritterkreuzträger„, sondern auch an die „Me 109“, deren richtigen Namen sie dank eines „Wikipedia“-Eintrags, der für sie gesinnungsgemäß recht brauchbar, im Gegensatz zu Bradford kennen,

Die Messerschmitt Bf 109 (meist fälschlicherweise als Me 109 bezeichnet) war ein einsitziges deutsches Jagdflugzeug der 1930er- und 1940er-Jahre.

Wo sonst als in Österreich sollte es eine „bundesweite Ausgabe“ dieser Gedenkarmbanduhr auch geben, war doch die „Tragflächenfertigung“ der Bf 109 vulgo Me 109 im österreichischen Gusen – „deutsche Ingenieurskunst“ und Zwangsarbeit gebiert fliegende Schäferhunde … Mit „Wikipedia“ weiß die „Traditionsgemeinschaft Jagdgeschwader 52 e. V. Ritterkeuzträger Träger Deutsches Kreuzes JG52 – Kriegstagebuch“ auch in Höhen der Erinnerungen aufzusteigen:

Die Produktion der Bf 109 wurde mit der E-Serie erheblich ausgeweitet und erreichte mit 1100 gebauten Maschinen in den ersten acht Monaten des Jahres 1939 einen neuen Höchststand. Auch diese Variante wurde noch in Spanien erprobt und als der zweite Weltkrieg mit dem deutschen Polenfeldzug begann, rüstete die Bf 109 E bereits den überwiegenden Teil der deutschen Jagdeinheiten aus. So waren von den 320 am Polenfeldzug beteiligten, einsatzklaren Bf 109 213 aus der E-Serie. Im Einsatz erwies sich die Bf 109 E über Polen, Norwegen und Frankreich als äußerst gutes Jagdflugzeug, das zudem von gut ausgebildeten Piloten geflogen wurde.

Mit so einer Messerschmitt, wird Wladimir Putin allein am langen, leeren langen Tisch nostalgisch rühmend sinnieren, waren Blitzkriege noch Blitzkriege, und er wird dennoch mit Zuversicht seine Zukunft schauen, daß einst seine verordnete Völkerrechtswidrigkeit auf „Wikipedia“ ebenfalls so neutralisiert ohne die vielen vielen Ermordeten erwähnt werden wird, wenn ein Produkt aus Rußland besonders vorzustellen ist, auch wenn jetzt wohl noch niemand sagen wird können, was für ein Spezialprodukt des Mordens das sein wird können, und wenn es keines geben sollte, dann wird das dutinische „Völkerrechtswidrige“ ganz in Vergessenheit geraten sein, wie jetzt schon in Österreich das „Völkerrechtswidrige“ vergessen ward, genauer, das „Völkerrechtswidrige“ in Österreich gar nicht erst vergessen werden mußte, wie auch, ohne Erinnerung.

Diese völkerrechtswidrige Unterstützung der Truppen des General Franco bedurfte aus politischen Gründen einer äußerlichen Tarnung – die Flugzeuge der Jagdgruppe 88 trugen deshalb durchweg die Abzeichen der Falange-Streitkräfte der nationalistischen Bürgerkriegsseite. Für die zu diesem Zeitpunkt noch sehr junge Luftwaffe bedeutete die Erprobung der Bf 109 unter realen Gefechtsbedingungen die Möglichkeit, die technischen Schwächen der Maschine aufdecken und die Gesamtleistung weiterentwickeln zu können. Zudem wurden die Kampferfahrungen genutzt, um neue, flexiblere Taktiken zu entwickeln, die später viel zur anfänglichen Überlegenheit der deutschen Jagdgeschwader zu Beginn des Zweiten Weltkriegs beitrugen.

Polizisten mit Hundestaffel rissen Ende Jänner 2021 eine zwölfjährige Schülerin aus dem Schlaf. Tina, ihre damals fünfjährige Schwester Lea und die Mutter kamen in Schubhaft. Die Familie wurde schließlich nach Georgien abgeschoben. Diese Abschiebung war rechtswidrig, hat der Bundesverwaltungsgerichtshof nun entschieden. Argumentiert der frühere Innenminister Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Abschiebung sei „alternativlos“ gewesen.

Wer erinnert sich nicht an die an einem historischen Gedenktag begangene Rechtswidrigkeit des nun zum Bundeskanzler hinaufgedienten Letztverantwortlichen, vor allem wegen der nun festgestellten Rechtswidrigkeit durch den Bundesverwaltungsgerichtshofs, vielleicht aber jetzt ganz besonders im Angesicht der vielen, vielen, vielen Kinder, die fliehen müssen, weil ein auch in Österreich Jahre über Jahre recht willkommener Mann meint, sie wie Säue aus dem Land treiben zu dürfen, er dies wohl auch deshalb meint zu dürfen, weil er Jahre über Jahre, auch im österreichischen Dorf, mit Perlen um sich warf …

Die Bedeutung von der Letztverantwortlichkeit wird von diesem, aber nicht nur von diesem Hinaufgedienten in diesem Bergtalland einfach wie kurz so verstanden, daß er, aber nicht nur er in der Verantwortungskette ganz weit hinten steht, er der Letzte, aber nicht nur er je der Letzte ist, der zur Verantwortung gezogen werden kann, erst dann zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn vor ihm, aber nicht nur vor ihm alle zur Verantwortung gezogen werden, ehe er, aber nicht nur er selbst zur Verantwortung zu ziehen ist, und wenn vor ihm, aber nicht nur vor ihm alle zur Verantwortung gezogen worden sind, das ist das Kenntliche in diesem Almland, ist bereits vergessen, daß auch er, aber nicht nur er zur Verantwortung zu ziehen ist.

Was als Fazit dieser Rechtswidrigkeit bleibt, ist dies:

Der Rechtsstaat ist alternativlos.

Und eine Regierung ist eine Wahl aus vielen Möglichkeiten.

Das Geschick der derzeitigen Bundesregierung: das Ziehen von Losen, ihre Alternative zur Politik.

Sie zieht fortwährend gewinnlose Alternativlose, wie dieses Alternativlos Rechtswidrigkeit, wie dieses Alternativlos Nach Moskau, wie …

Jedes Volk, besonders die Menschen in Rußland, können echte Patrioten von Bastarden und Verrätern unterscheiden. Und wir werden sie ausspucken, wie ein Insekt, das uns unabsichtlich in den Mund geflogen ist. Ich bin mir sicher, daß diese notwendige und natürliche Säuberung unserer Gesellschaft unser Land nur stärken wird.

Grausam kenntlicher als von Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am letzten Mittwoch, 16. März 2022, kann patriotisch nicht gesprochen werden, spätestens seit diesem letzten Mittwoch ist immer bei allen, die als echte, wahre Patrioten oder einfach wie kurz als Patriotinnen hintreten, die menschgemäße Konsequenz des Patriotismus mitzudenken, und diese ist, alle, die in Augen der Patrioten keine Patrioten sind, alle, die von Patriotinnen bezichtigt werden, keine Patriotinnen zu sein, als „Verräter“ und „Bastarde“ als Insekten auszuspucken.

Und was ausgespuckt wird, ist zerkaut, zermalmt, tot.

In Österreich ist es vor allem die für kurz gewesene Regierungspartei und weiter im Parlament hintretende Partei mit ihren „ausgeprägten“ Patriotinnen vornehmlich männlicher Gestalten. Und bei jedweder Wahl ist mehr denn je nach dieser putinischen Kenntlichmachung des Patriotismus auch in Österreich daran zu denken, wenn die Hand das Kreuz über sich selbst bei dieser Partei …

NS Es wird nicht erst seit kurzem sehr viel über sogenannte fake news gesprochen, vor allem darüber, es müsse mit Fakten gegen fake news vorgegangen werden, es müsse aufgeklärt werden und so weiter und so fort. Dabei. Es genügt sehr oft, und darauf ist wohl noch viel und sehr oft hinzuweisen, die sogenannten fake news richtig zu lesen, die bereits die Wahrheit enthalten.

Das letzte aktuelle Beispiel, das exemplarisch nicht nur für Wladimir Putin angeführt werden kann, hierfür ist die Lüge des Wladimir Putin vom letzten Mittwoch: der Plan eines Blitzkriegs gegen Rußland sei nicht aufgegangen. Und das ist von Wladmir Putin wahr gesprochen. Es reicht völlig, diesen seinen Satz richtig zu lesen: Sein Plan eines Blitzkriegs ist nicht aufgegangen.

Acht Jahre lang hat Wladimir Putin seinen Traum, er könne Kiew in zwei Wochen einnehmen, in Wahrheit umgedeutet, als Wahrheit gedeutet, er könne mit einem Blitzkrieg Kiew einnehmen, in zwei Wochen Kiew einnehmen, das wäre tatsächlich eine Blitzkriegeinnahme gewesen, und nun, da ihm dies nicht gelungen ist, sein Blitzkriegplan zerschlagen und seine Wahrheit wieder Traum ist, den er abermals falsch deutet: als nicht seinen Blitzkrieg …

Gerade in Österreich ist in den Tagen seit dem 24. Februar 2022, als Wladimir Putin wieder mit seinen nächsten Menschenschlachtungen begann, die neuerliche Hingabe an die Täuschung festzustellen, die Bereitschaft, sich täuschen zu lassen, sich über die Gesinnung von Wladimir Putin und seine ihm treuergebenen Burschenschaften und Mädelschaften täuschen zu lassen, vorneweg ein Präsident außer Dienst, der die Täuschung vorantreibt, Wladimir Putin hätte ordentlich von einem Mann gelernt, mit dessen Gesinnung Wladimir Putin nichts gemein hat, außer das Gemeine, das Brutale, das Abscheuliche, das Grausliche, das Lügen, aber die Gesinnung hinter dem Grauslichen, hinterm dem Abscheulichen, hinter dem Brutalen, hinter dem Gemeinen, hinter dem Lügen hat ihn, Putin, nicht Josef Stalin ordentlich gelehrt, sondern Iwan Iljin, der ihm, Putin, gelehrt wurde von Nikita Michalkow, und weiter ist Wladmir Putin ein lerneifender Schüler von Alexander Dugin, der wiederum in Österreich ein recht willkommener Gast, ein Gesinnungsapostel, der österreichischen Parlamentspartei mit Burschenschaften und Mädelschaften …

… einer Parlamentspartei, die für kurz Regierungspartei wieder einmal war in Österreich – so ist es verständlich, daß es in Österreich eine Täuschungsanstrengung in der Dimension eines nationalen Schulterschlusses bedarf, um nicht mit Wladimir Putin auf die österreichischen Verhältnisse gestoßen zu werden, dessen Gesinnung mehr mit Österreichischem …

„Die Sonne, die uns täuscht“. So der Titel eines Films von Nikita Michalkow. Die Täuschung, die ermüdet. Derart von den Täuschungen ermüdet, reicht es bald nur noch dahin, Zitate hinzuschreiben, aus so viel vergangenen Jahren, Jahrzehnten die deutlich machen, es kann je keine Täuschung auch über Wladimir Putin und über Österreich geben …

Putin war damals Besucher eines Lesekreises, in dem Werke des Eurasiers Lew Gumilew gelesen wurden, und es war offenbar Regisseur Nikita Michalkow, der Putin die Lektüre Iljins empfahl. ^[8] Später schaffte es die Phraseologie Alexander Dugins in präsidialen Reden und prägte zu einem nicht unerheblichen Maß den offiziellen Diskurs russischer Machthaber.^[9]

Iljins religiös-philosophisch fundiertes Staatskonzept erhielt erst im neokonservativen Denken der Ära Putin eine neue Aktualität. Im Oktober 2005 wurden – auf Initiative des konservativen Regisseurs Nikita Michalkow – Iljins sterbliche Überreste aus der Schweiz nach Moskau überführt und im Donskoi-Kloster erneut beigesetzt. Präsident Putin war bei dieser Zeremonie persönlich zugegen. Iljins Nachlass wurde mit Mitteln des Oligarchen Viktor Wexelberg aufgekauft und der Moskauer Universität übergeben. Putin selbst berief sich publikumswirksam in den föderalen Ansprachen der Jahre 2005, 2006 und 2014 auf Iljin und zitierte ihn als Gewährsmann für eine genuin russische Gesellschaftsordnung, die auf religiösen Werten beruht. Mittlerweile gehört Iljin zu den kanonischen Autoren der russischen Geistesgeschichte, deren Texte beim zentralen russischen Abitur eingesetzt werden.

In der Schweiz verherrlichte Iwan Iljin Russland, die Kirche und den Faschismus. Heute inspiriert er das Denken und Handeln Wladimir Putins.

Iljin löste mit seinem Buch Über den gewaltsamen Widerstand gegen das Böse aus dem Jahr 1925 eine intensive Debatte über das Verhältnis von Politik und Gewalt aus. Er setzte sich in diesem umfangreichen philosophischen Werk polemisch mit Lew Tolstois berühmtem moralischen Grundsatz „Widerstehe dem Bösen nicht mit Gewalt“ auseinander. Tolstoi hatte argumentiert, dass gewaltsamer Widerstand gegen das Böse nur neues Unrecht hervorbringe. Iljin verfasste sein Buch unter dem unmittelbaren Eindruck der bolschewistischen Machtergreifung und des russischen Bürgerkriegs. Er rief auf zum Mut „zu verhaften, zu verurteilen und zu erschießen“. In einer Reihe von Vorträgen vor russischen Exilanten in ganz Europa verwies Iljin auf das Vorbild des Erzengels Michael und des Drachentöters Georg und hielt fest: „Wir werden dann siegen, wenn unser Schwert wie Liebe und Gebet sein wird, unser Gebet und unsere Liebe aber das Schwert!“ Die gewaltsame Bekämpfung des Bösen stellt aus Iljins Sicht ein notwendiges Übel dar, durch das der Verteidiger des Guten aber Schuld auf sich lädt. Nur eine anschließende religiöse Askese könne den Gotteskämpfer wieder sittlich läutern. 

Iljin im heutigen Russland
Um die Rezeption Iljins im heutigen Russland und einige widersprüchliche Aspekte seiner Verklärung zu verdeutlichen, müssen wir gleich auf ein Spezifikum von „Unsere Aufgaben“ hinweisen: Den erbitterten Hass auf die sowjetischen Geheimdienste und die UdSSR, welche von Iljin nicht selten als „Sowjetien“ bezeichnet wurde.
Bis zu seinem Tode war Iljin überzeugter Monarchist, orthodox-christlicher Fundamentalist und Anhänger eines „einigen und unteilbaren Russlands“, eines Zarenreiches mit Finnland, Polen sowie einem Dutzend weiterer, heute unabhängiger Länder als Bestandteile. Keine andere Tugend beschrieb er in so leuchtenden Farben, wie den selbstvergessenen Dienst für die „Weiße Sache“.^[5] Die Bewunderung für den europäischen Faschismus ließ bei Iljin selbst nach der Zerschlagung des NS-Regimes kaum nach. So schrieb er 1948, wenige Jahre vor seinem Tode:

„In der Zeit des Vormarschs von linkem Chaos und linkem Totalitarismus war [der Faschismus] eine gesunde, notwendige und unausweichliche Erscheinung. […] Schließlich hatte der Faschismus insofern recht, als er aus einem gesunden national-patriotischen Gefühl entstand, ohne das kein Volk seine Existenz oder Kultur behaupten kann. […] Denn man sollte immer daran denken, dass der Sozialismus antisozial ist, und soziale Gerechtigkeit und soziale Befreiung keinen Sozialismus oder Kommunismus dulden können.“^[6]

Hier drückt sich Iljin sehr gezähmt aus, im Artikel „National-Sozialismus: Neuer Geist“ (1933) begrüßte Iljin die Errichtung des NS-Regimes viel leidenschaftlicher.^[7]

„Die Teuerung ist ein Problem für die Menschen in unserem Land und deswegen haben wir auch schon gehandelt, um die Menschen vor der Teuerung zu schützen. Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket bereits auf den Weg gebracht. Sie wissen, äh, der Energiekostenbonus von 150 Euro, der Teuerungsausgleich, der ganz besonders auf die, äh, vulnerablen Gruppen, also auf die, äh, insbesondere einkommensschwachen Gruppen schaut, die Länder haben Heizkostenzuschüsse erhöht, wir haben die Ökostrompauschale und den Förderbeitrag ausgesetzt, also je nach Einkommenssituation eines Haushalts macht das bis zu 800 Euro in diesem Jahr aus. Aber wir sehen, die Gaspreise sind getrieben, jetzt auch durch die kriegerische Situation. Wir sehen, daß ist weiter ein Problem. Deswegen haben wir uns am Sonntag ausgetauscht, haben wir am Sonntag auch sehr viele Vorschläge diskutiert und jetzt geht’s drum, ein wirksames, ein zielgerichtetes Paket auch auf den Weg zu bringen. Daran arbeit‘ ma grad unter Hochdruck. Und wenn es fertig ist, werden wir es auch gemeinsam präsentieren und dann rasch umsetzen.“ Es gelte jetzt auf die kriegerische Situation zu reagieren, so Gewessler, kurzfristig mit Blick auf den nächsten Winter arbeite man an einer Diversifizierung der Lieferländer und an der Gasbevorratung. Längerfristig gehe es darum, die Energiewende voranzutreiben und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen, so die Ministerin.

Kurz nach der gewesslerisch-nehammerisch köstingerischen Reise ist auch die Wirtschaftsministerin zu einer Willkommensreise aufgebrochen – zum saudi-arabischen Kontinent. Mittlerweile wird sie, da sie das Flugzeug nicht selbst zu lenken hatte, auch am richtigen Ort gelandet sein.

Also auch die Wirtschaftsministerin arbeitet, an der „Diversifizierung“ von …

Wladimir Putin, er wird es möglicherweise nicht akzeptabel finden, seiner in Österreich angesehenen Monopolstellung verlustig gehen zu sehen, aber es wird dem arabischen Kontinent recht gefallen, sein Ansehen in Österreich in ungeahnte Höhen steigen, über den Wolken schweben zu sehen, wo die Freiheit nach einem Hadern bekanntlich grenzenlos ist, und es wird Österreich selbst in seiner Achtung extrem steigen, daß das Österreich der derzeitigen Bundesregierung als Fahnenträgerin aller Rechte vor allem der „vulnerablen“ Menschen dermaßen demokratisch ihre Hinwendung und ihre Zuwendung diversifiziert.

„Vulnerabel“, das ist das notierte Wort, weshalb die gewesslerische Präsentation des so ergiebigen sonntäglichen Austausches mit dem beeindruckenden Ergebnis der in Aussicht gestellten gemeinsamem Präsentation am 15. März 2022 ein eigenes Kapitel sich redlich verdiente.

Die Ministerin spricht von „vulnerablen Gruppen“ … Wie modern die Ministerin doch zu sprechen weiß, nicht so großväterlich wie einst etwa Leopold Kunschak, dem die „vulnerablen Gruppen“ noch die „kleinen Leute“ waren, die, auch wenn sie gesund, fleißig, unbescholten usw. sind, dennoch den Schutz, und das teilt sie mit ihm, das ist ihr Gemeinsames, von den von ihnen reichlich profitierenden Nichtvulnerablen bedürfen …

„Vulnerabel“, das Wort, das das Virus lehrte …

Auf dieser Höhe der Zeit versteht also die Ministerin lerneifrig zu sprechen, und welches Denken mag je diesem Repräsentationssprechen zugrunde gelegt sein, wenn an die eigentliche Bedeutung dieses nun so hippen Wortes …

Vulnerabilität (Verwundbarkeit, Verletzbarkeit) bezeichnet die genetische und/oder biografisch erworbene Anfälligkeit eines Menschen oder einer Gruppe für Krankheiten oder Problemverhalten beziehungsweise die Disposition, ein Suchtverhalten oder eine psychische Krankheit zu entwickeln. Vulnerable Menschen sind damit anfällig für äussere Einflüsse und in ihrer gesunden Entwicklung stärker gefährdet als resiliente Personen. Vulnerabilität ergibt sich aus dem Vorhandensein und dem Zusammenspiel verschiedener biologischer, psychischer, sozialer und physikalischer  Risikofaktoren bei geringer  Resilienz. Bei vulnerablen Personen können  kritische Lebensereignisse und belastende Situationen die Entstehung eines Sucht- oder Problemverhaltens mit auslösen,  Schutzfaktoren und Resilienz hingegen der Entwicklung einer Sucht- oder psychischen Erkrankung entgegenwirken.

Das ist eine zu zitierende Definition dieses Begriffes, die allein schon Anlaß zu einem mannigfachen Diskurs über die Verwendung dieses Wortes gibt.

Im Zusammenhang mit „Teuerung“ aber von „vulnerablen Gruppen“ zu sprechen, ist gewiß ein Fehlsprechen aus einem Fehldenken in bezug auf Ökonomie.

Die Attribuierung konstituiert ein Gefälle: Hier die starke Helferin, dort die alte, schwache Empfängerin. Wer als vulnerabel etikettiert wird, erhält nicht einfach vermehrte Zuwendung, sondern er trägt ein Stigma, erfährt unter Umständen Diskriminierung und erlebt Bevormundung, alles unter dem Vorzeichen vermeintlichen Schutzes.

„Es ist grauslich, aber wer weiß eine andere Lösung?“, twitterte eine Kabinettsmitarbeiterin der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler. Diese „Krot“ müsse man in der Hektik mangels Alternativen eben schlucken.

So wird eine Kabinettsmitarbeiterin der Ministerin in „Reise nach Saudi-Arabien: Schramböcks Naivität“ von Jan Michael Marchart vom 14. März 2022 im „Standard“ zitiert; sie meint damit nicht die Verwendung des Begriffs Vulnerabilität als Stigma, sondern die Diversifizierung der … und fragt rührend auch gleich, ob wer eine andere Lösung – ihre Ministerin je noch danach zu fragen, scheint ihr bei aller präsentativer Vielsprechigkeit nicht vielversprechend …

In ein paar Tagen beginnt das dritte Coronafrühjahr.

Und der nächste Winter ist nicht allzu weit entfernt, der ein sehr kalter Winter zu werden verspricht, nicht durch die Außentemperatur, sondern durch die Innentemperatur, die empfindlich herabgesenkt werden wird müssen, wenn die Preise insbesondere für das Heizen weiter derart extrem steigen, wird es ein Winter – würde gesagt werden können, wenn es in diesem Land keine Krisenerfahrung geben würde – der Krise werden, aber in einem Land der Jahreskrisenerfahrung kann der Winter nicht als abgesonderte Krisenzeit angeführt werden.

Krise, des Landes einzige Jahreszeit, Krise, Österreichs Zyklus, Krise, des Landes Periode. Auch wenn gehofft werden möchte, die Krisenperiode daure wie die Regierungsperiode im Land fünf Jahre, so ist deren Ende aber noch nicht erreicht.

So gilt es, bereits jetzt sich darauf vorzubereiten, dafür vorzusorgen. Ein Norwegerpullover mag gegen grimmige Kälte im Freien gut schützen, aber gegen die Eiseskälte in den Behausungen wird ein Norwegerpullover viel zu dünn sein, es werden viel dickere Pullover hermüssen – Nehammerpullover. Am besten, im Frühling bereits mit der Vorsorge zu beginnen, sich mit genügend Nehammerpullovern einzudecken. Dabei ist aber auf Nachhaltigkeit zu achten, diese selbst zu stricken oder zu häkeln, ganz nach dem eigenen Können, als Fortgeschrittene zu stricken, als Anfänger zu häkeln.

Weder für Anfängerinnen noch für Fortgeschrittene dürfte das Strickmuster noch das Häkelmuster für den Nehammerpullover eine besondere Herausforderung darstellen, ist es doch das ein und dasselbe einfache, wie von dessen Anleitung abzulesen ist:

Einmal 2019 Maschen Staatskrise,
einmal 2020 Maschen Noch im Krisenmodus,
einmal 2021 Maschen Regierungskrise, einmal
2022 Maschen Wieder in den Krisenmodus gehen
und dann wieder, das kann variiert werden, Maschen
Regierungskrise und Maschen Staatskrise,
zu beachten dabei bloß, daß der Bund nicht
mit Maschen Krisenmodus abgeschlossen wird.

Türkis wird als Farbe für den Nehammerpullover durchaus empfohlen, diese paßt hervorragend zu einer schwarzen Filzhose, aber auch zu einer grünen und ebenfalls sehr wärmenden Luis-Trenker-Hose, aber auch zu einem braunen und ebenfalls sehr warmhaltenden Winterlodenrock – der farblichen Kombination aber sind, einfach wie kurz gesagt, keine Grenzen gesetzt.

Verschwiegen soll – auch um den Verdacht des Plagiats zu entgehen – abschließend nicht werden, wem diese einfache und ebenso kurze Häkelanleitung zu verdanken ist. Einer Volkspartei, und es kann eben nur von einer Volkspartei sein, die weiß, wie Menschen sich glatt vor Krisen schützen können – durch Hilfe zur Selbstwinterhilfe.