Es gibt keine „Roma-Frage“, aber, kurz gesagt, eine Regierungsfrage. Und die Antwort auf diese ebenso kurz wie dringlich: Sie haben ihre Stühle zu räumen.

Salvini - Strache - Kickl - sagen - Ciao

Eine vergleichende Frage kann nicht gestellt werden. Das verbieten die Massenmordverbrechen und die Massenverbrechen mannigfacher Weise des deutschen reiches in den madigen zwölf Jahren.

Was aber gefragt werden kann, ist, was ist in der Gegenwart das Schlimmste. Es ist das absolut Schlimmste, im Jahr 18 wie ein nationalsozialistischer Schreibtischtäter von der „Roma-Frage“ zu schwefeln, von Menschen, die die gleiche Staatsbürgerschaft wie Salvini haben, zu sagen, diese „müssen wir leider behalten“, Menschen, die eine Staatsbürgerschaft von einem europäischen, von einem EU-Land haben, aber eben nicht die Staatsbürgerschaft haben, die Salvini hat, ausweisen zu wollen.

Es ist das absolut Schlimmste, nach dem Porajmos, also nach dem Massenmord, so zu schwefeln, wie eben Salvini.

Es ist das absolut Schlimmste im Jahr 18, nach dem Holocaust wie eine Nazisse vor 33 von der „Roma-Frage“, wie ein Landeshauptmann von Burgenland, der an schnellster Lösung der „Juden- und Roma-Frage“ kritzelte, zu salvenieren.

Und es bleibt nicht beim Schwefeln, es wird auch schon wieder geschossen. Schreibtischtätergemäß schießt nicht Salvini, aber dafür gibt es ja …

Harald Vilimsky zieht schon einen Tag später die Lehren aus dem 12. März ’18 – „Bravissimo! Matteo“

Ein Mann geht vom Reden zum Schießen über – Auskunft über Forza nouva, Casa Pound, Lega Nord kann in Österreich FPÖ recht genau geben

Entwicklung 18 in Österreich: FPÖ unzensuriert – Schreibplatz von Harald Vilimsky: „Dort [Mauthausen] befindet sich der geeignete Standort für seine [Soros] ‚Universität‘. Hunderttausende können sich dort inskribieren – aber niemand kommt dann wieder raus!“

Es wird schon wieder geschossen. Mit der Glock und mit Worten. Joseph Joubert war das schon 1801 (also vor zweihundertsiebzehn Jahren) klar:

„Ein Gedanke ist eine ebenso reale Sache wie eine Kanonenkugel.“

Und nun der zurzeitige Vizekanzler und der zurzeitige Pferdeminister beim „Bravissimo“ …

Und der zurzeitige Bundeskanzler zum „Visegrád-Treff mit Orbán“, sie werden wohl die Landkarten studieren, um vielleicht doch noch draufzukommen, welche Staaten „außerhalb von Europa“ und welche innerhalb von Europa … Allein scheint der zurzeitige Bundeskanzler in Österreich nicht Karten lesen zu können, um, kurz gesagt, zu begreifen, daß etwa Albanien innerhalb von Europa …

Und das alles allein im Juni 2018.

Übrigens, der zurzeitige Vizekanzler ist jener Mann, der im Winter 18 auf einen Ball geht, nicht zum Tanz, sondern zum Pflanz und zur gesinnungsgemäßen Bekenntniserneuerung von „Ehre, Freiheit, Vaterland“ …

Eines kann mit Gewißheit gesagt werden. Es gibt keine „Roma-Frage“, nicht im Jahr 18, nicht in der Zukunft, und es hätte nie eine „Roma-Frage“ gegeben haben dürfen.

Was es aber tatsächlich gibt.

Das ist, kurz zusammengefaßt eine dringende Regierungsfrage, aber leider nicht nur in Österreich. Und noch dringender als die Regierungsfrage ist die Antwort, und die Antwort kann nur sein, sie haben ihre Stühle zu räumen.

Leopold Figl war nie im Konzentrationslager …

Leopold Figl und Ludwig Wittgenstein in der Kundmanngasse… jedenfalls nach der Gedenktafel in der Kundmanngasse 24 auf der Landstraße, im dritten Wiener Gemeindebezirk, wo er, so steht es auf der Gedenktafel, von „1937 bis 1946 wohnte“, der Glückliche …

Und es ist ein architektonisches Glück, mit Blick auf das Wittgenstein-Haus in der Kundmanngasse 19 zu wohnen.

Er wohnte also von 37 bis 46 in der Kundmanngasse, also durchgehend neun Jahre.

Es ist eine doch recht genaue Tafel nach österreichischer Art. Denn. Von seiner Zeit von 38 bis 43 in den Konzentrationslagern von Flossenbürg und Dachau kann nicht gesagt werden, er hätte dort gewohnt. Fünf Jahre in den Konzentrationslagern müssen nicht erwähnt werden, wenn er einen ordentlich ausgefüllten Meldezettel auch für diese Jahre ausgestellt als Hauptwohnsitz auf die Kundmanngasse gehabt haben wird.

Gedenktafeln können schon zu Fragen anregen. Dafür werden diese wohl angebracht werden. Oder doch für etwas ganz anderes?

Was will also beispielsweise mit dieser Figl-Gedenktafel ausgesagt werden, welche Botschaft meißelte Franz Aufhauser in seine?

Figl war nie in einem Konzentrationslager?

Leopold Figl - Kundmanngasse 24 - Gedenktafel

Figl war nie in einem Konzentrationslager, also hat es nie Konzentrationslager im deutschen reich der madigen zwölf Jahre gegeben, auf jeden Fall nicht in den fünf Jahren zwischen 38 und 43?

Figl war doch im Konzentrationslager, nämlich in der Kundmanngasse 24, aber die Konzentrationslager müssen nicht extra mit ihren Namen angeführt werden. Weil eben in dieser Zeit ein jedes Haus, eine jede Wohnung in Deutschland und in Österreich, die in einem Staat konzentriert, für madige sieben Jahre zu einem reich zusammengepfercht waren, ein Konzentrationslager war?

Oder es ist schlicht und ergreifend, um mit dem zurzeitigen Pferdeminister zu sprechen, eine Gedenktafel ganz im Sinne von Leopold Figl. Toten Menschen und toten Reichen soll nichts Schlechtes nachgesagt werden. Um es so kurz wie schlicht zu wiederholen, da es hierzu ohnehin längere Kapitel gibt, Leopold Figl selbst war ein Mann dieser Maxime, einem Nationalratspräsidenten nach 45 nachzusagen, er sei ein „rassistischer Antisemit“ gewesen, das hat sich ein Leopold Figl nicht erlaubt, so fein christlich wie er war.

Und diesem ersten Nationalratspräsidenten nach den madigen sieben Jahren des deutschen reiches in Österreich wird aus dieser fein christlichen Partei bis zu diesem Tage nur das Beste nachgesagt. Freilich kommt jetzt, da der Opportunismus der Stunde es dringend gebietet, den Antisemitismus zu exportieren, ein wenig Kritik auf …

Aber sonst ist diese gar so fein christliche Partei noch weiter ganz erfüllt von dem „ökonomischen Antisemiten“, der der erste Nationalratspräsident nach dem Tod des deutschen reiches in Österreich war und einen recht feinen christlichen Sinn für das Soziale hatte, der göttlich einzig wußte, was die Menschen brauchen, nämlich nur das, was er ihnen zugesteht.

Leopold Figl war nie im Konzentrationslager

Und im Namen der Ökonomie den Menschen alles zu nehmen, was ihnen nur genommen werden kann, dies aber nicht brutal auszusprechen, sondern es so wolkig darzustellen, wie es nur wolkig dargestellt werden kann, ganz nach dem Vorbilde etwa der Figl-Gedenktafel, ist nur, kurz gesagt, recht und billig, in Wahrheit ist es nur recht und christlich – und es wird, wie festgestellt werden kann, hier schon lange nicht mehr von der Zeit gesprochen, in der die Figl-Gedenktafel irgendwann in der Vergangenheit nach 46 angebracht wurde, sondern von Österreich im Jahr 18 –, der Ökonomie alles zu opfern, das Menschen je nur weggenommen werden kann, ist nichts, das der Ökonomie schlecht nachgesagt werden kann, denn eines dürfen die Menschen, wenn ihnen alles genommen, behalten, das feine Christliche, und wer bisher noch nicht zum feinen Christlichen Zuflucht gefunden hat, darf, und daran arbeitet die zurzeitige christidentitäre Regierung in Österreich unentwegt, nun nackt vor den Herrn hinknien, um das feine Christliche zu empfangen, das wärmt, wenn der Ofen kalt ist, das sättigt, wenn die Vorratskammer leer ist, das ein Dach über dem Kopf ist, wenn auf der Straße zu schlafen und ein Einkaufswagen der Kleiderschrank ist.

„Neid, das ist ein blau-türkises Leiden.“

Als wäre

„Neid, das ist ein blau-türkises Leiden.“

zur oder für die zurzeitige schwarzidentitäre Regierung in Österreich extra geschrieben worden. Dabei hat diesen Satz vor langer Zeit Violette Leduc geschrieben, als in Österreich es noch nicht zur Staatsräson gehörte, eine identitäre Partei zu einer identitären Regierungspartei zu machen. Leduc dachte dabei nicht an Österreich.

Und doch ist es kein Zufall, daß dieser Satz gerade von Violette Leduc ist, von einer Schriftstellerin der Armut, einer Schriftstellerin, die anschrieb gegen den Urteilsspruch, der gegen sie gefällt wurde, ohne je etwas verbrochen zu haben, ein Schuldspruch gegen sie bereits zu ihrer Geburt und im Grunde ein Schuldspruch gegen sie bereits bei ihrer Zeugung, die Benennung, eine Bastardin zu sein, die Benennung als Zuweisung der Identität der Armut, der sie sich zu fügen hat, als lebenslange Strafe zu verbüßen hat.

Das ist Jahrzehnte her. Violette Leduc verstarb 1972, gerade einmal 65 Jahre alt geworden.

Und nicht anders wird, Jahrzehnte später, in Österreich immer noch verfahren, mit dieser Zuweisung, mit diesem Schuldspruch, der Zubenennung. Vorneweg von der schwarzidentitären Regierung. Ihr sind – obgleich das nicht gewiß ist – die unehelich geborenen Kinder nicht mehr Bastardinnen, aber die Menschen, die nach Österreich kommen, das Kind, das zwar in Österreich geboren, aber Eltern ohne österreichische Staatsbürgerschaft hat, ist ihnen ein Bastard, dieser Zubenennung entkommt das Kind nicht einmal dann, wenn seine Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft haben, aber seine Großeltern von irgendwoher nach Österreich eingewandert sind. Und vielen bleibt sogar ein Kind, das Eltern und Großeltern mit österreichscher Staatsbürgerschaft hat, aber seine Urgroßeltern von irgendwoher nach Österreich zugewandert und ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren, weiter ein Bastard.

Diese Stigmatisierung allein reicht ihr nicht aus. Es muß zum folgenreichen Schüren des Niedersten noch etwas beigemengt werden, um das giftige Gebräu möglichst vielen schmackhaft zum Schlucken zu machen: das ist der Neid.

Getränke haben unterschiedliche Farben. Absinth etwa, der mit dem Land, in dem Leduc lebte, vor allem in Verbindung gebracht wird, ist grün. Das Gebräu aus Stigmatisierung und Neid kann keine andere Farbmischung haben als eine türkis-blaue …

Und es ist viel Neid dabei. Wer allein all die Aussagen in den letzten Wochen der schwarzen und der blauen Partei etwa zur Mindestsicherung erinnert, wird bemerken, wie neidgetrieben diese sind. Neidaufstachelung gegen alle Menschen, gegen Menschen, die nach Österreich kommen, gegen Menschen, die zwar nachweisen können, ihrer Herkunft nach bereits seit acht und acht Generationen … aber ohne Arbeit ein „besseres Leben“ haben als mit Arbeit.

Weshalb die christlichen Männer der schwarzidentitären Regierung keinen Nadelstreif tragen, ist nicht die Furcht – erinnern Sie sich noch an den Vorwurf, dem besonders Franz Vranitzky ausgesetzt war – „Nadelstreifsozialisten“ geschimpft zu werden, sondern Slimfitanzüge. Die Nadeln haben sie eingesteckt als Munition gegen alle. Die Taschen ihrer Slimfitanzüge sind voll von Nadeln, so vollgestopft mit Nadeln, die alle ihre Anzugtaschen ausbeulen. In ausgebeulten Slimfitanzügen versetzen sie allen ihre Nadelstiche. Und viele der bisher von ihnen schon Gestochenen sind von dem türkis-blauen Gebräu derart beschwipst, daß sie es noch gar nicht bemerkt haben,  wie viele Nadeln sie abbekommen haben, wie viele Nadeln bereits in ihnen stecken. Aber ein jeder Schwips geht vorüber, und was dann kommt, auch das ist bekannt, ist das Bluten.

Und außerdem, „Sozialisten“ sind sie keine. Es wäre als gänzlich verfehlt, sie Slimfitsozialisten zu nennen. Deshalb kann es nur eine Bezeichnung für sie geben. Sie tragen Slimfitanzüge und sie bezeichnen sich als Christen. Also: Slimfitchristen. Auch wenn die Frauen von beiden Parteien keine Slimfitanzüge tragen, also diesen Arbeitsanzug zum Nadeln und Mischen des giftigen Gebräus, sind sie nicht weniger Slimfitchristinnen.

Und weil aus diesen Kreisen stets zu hören ist, das Gendern störe den Lesefluß, ist es wohl am besten, Slimfitchristen in englischer Übersetzung zu verwenden, mit dieser sind dann Christen und Christinnen in einem Wort gegendert vereint: Slimfitchristians.

Und gegen das Englische scheinen sie nichts zu haben, wie es aktuell aus dem Plan der schwarzidentitären Regierung für die Mindestsicherung hevorgeht. Denn. Wer in Österreich, nach diesem türkis-blauen Plan, die englische Sprache auf dem vorgeschriebenen Niveau beherrscht, ist auf der sicheren Seite, das heißt, keine Kürzung der Mindestsicherung wegen Sprachdefizite.

Slimfitchristians - Neid das ist ein blau-türkises Leiden

 

Slimfitchrist – Bundeskanzler in Österreich, plant, kurz auf den Punkt gebracht, Müllzentren außerhalb von Europa.

„ja es gibt bestrebungen dass wir schutzzentren außerhalb europas schaffen wo wir flüchtlinge unterbringen können wo wir schutz bieten können aber gleichzeitig nicht das bessere leben in mitteleuropa das ist ein projekt an dem wir mit einer kleinen gruppe von staaten allerdings sehr vertraulich arbeiten nicht weil wir geheimnistuer sind sondern schlicht und ergreifend weil das die möglichkeit der durchsetzbarkeit des projekts erhöht“ 

Das ist gestern.

Gestern, am 13.06.18, um 7.18 ist das im Morgenjournal des österreichischen Rundfunks vom zurzeitigen Bundeskanzler in Österreich im Originalton zu hören. Und dann noch:

„wir werden sehen“

Das ist seine Antwort auf die Frage der Interviewerin, ob so ein „Lager“ in Albanien stehen könnte.

Dem zurzeitigen Bundeskanzler scheint in seinem „besseren Leben“ nur etwas noch zu einem besten Leben zu fehlen – ein Atlas,

Im Zentrum ein leitender Polizist – Die kurze Mittelmeerroute zu Kolonialismus und Ändern der Rechte

um nachsehen zu können, wo Albanien … außerhalb von Europa jedenfalls nicht ..

Wenn vor allem Männer seines Schlages von „Schutzzentren“ schwefeln, wird immer gehört Müllzentren. Das „bessere Leben in Mitteleuropa“ produziert sehr viel Müll, und dieser wird „außerhalb von Europa“ abgeladen, tatsächlich „außerhalb von Europa“, etwa in Afrika.

Und das ist auch der Zugang vor allem solcher Männer, wenn es um Menschen geht. Alles, was ihnen nicht zu ihrem „besseren Leben“ zugehörig erscheint, sie in „ihrem besseren Leben“ für sich als störend empfinden, wollen sie weghaben, wollen sie abladen, irgendwo, nur weg von ihnen, wie ihren Müll, den sie auf die Straße stellen und verbracht wird, irgendwohin, und das kümmert sie nicht weiter. Denn. Sie sind es nicht, die den Müll irgendwo abladen, da sind sie frei von Verantwortung, sie haben ihre Pflicht getan, den Müll ordentlich getrennt auf die Straße gestellt, und das rechnen sie sich hoch an.

Wo sie sind, soll alles so scheinen, als hätten sie irgend etwas gelöst. Dabei. Es ist nichts gelöst, nur weil es aus den Augen ist, wie etwa der Müll Europas, der nach Afrika verbracht wird …

Slimfitchrist - Bundeskanzler Österreich

Adrett in ihren Slim-Fit-Anzügen möchten sie Lösungskompetenz ausstrahlen. Und alles, das dem widerspricht, muß weg aus ihren Slim-Fit-Leben. Das eine ist schon gelöst, also für die mit dem „besseren Leben“. Die Müll-Lager gibt es, und diese sind tatsächlich außerhalb von Europa. Und jetzt noch die Müll-Lager, in denen die Menschen ohne Slim-Fit-Anzüge gepfercht werden sollen. Es ist ihnen, ob sie von Müll oder von Menschen reden, dasselbe, aus ihren „besseren Leben“ wollen sie es weghaben, und möchten das sich auch noch recht hoch anrechnen lassen, geradeso, als hätten sie tatsächlich je irgend etwas getan, um zu tatsächlichen Lösungen im Sinne der Menschen …

Welche Staaten der Christ im Slimfit auf seinem Kanzlerstuhl wohl meint, mit denen er „vertraulich“ – dafür braucht es keinen Atlas, um sich denken zu können, um welche Staaten es bei dieser Kollaboration geht …

Und übrigens, der Slimfitchristkanzler verwendet, wie oben zu lesen ist, die Phrase: „schlicht und ergreifend“ …

Schlicht und ergreifend … eine der Leibphrasen von seinem Reitkameraden in der schwarzidentitären Regierung, der es wohl sich selbst hoch anrechnen wird, auch im Kopf seines Slimfitkameraden zu deponieren seine …

Zurzeitiger Bundeskanzler in Österreich - der Christ im Slimfit - plan Müllzentren außerhalb von Europa

 

Kurz zur Einübung in die Sprache der Diktatur

Österreich - Bildnis mit Kartoffel und Kraut

Von der selbstgefälligen Zurechtrückung der jüngsten Geschichte im Zusammenhang mit einem Gesetz in Österreich durch den zurzeitigen Bundeskanzler wurde bereits erzählt.

Und es gibt hierzu noch einen Aspekt, der besonders hervorzuheben ist.

Der zurzeitige Bundeskanzler sagt im Juni 18, in einer Pressekonferenz, er habe damals schon ein „Gesetz geschaffen“.

Daß das nicht den tatsächlichen Vorgängen entspricht, ist das eine, wie gelesen werden kann. Und das andere ist: das ist die Sprache der Diktatur.

Nur Menschen, die sich selbst als diktatorisch verstehen, sprechen in dieser Weise, sie allein würden Gesetze schaffen.

Sie einzig schaffen Gesetze. So sprechen von ihrer diktatorischen Sendung beseelte Menschen, die in keiner Demokratie, wie so schön gesagt wird, sozialisiert … und konkret auf den zurzeitigen Bundeskanzler gemünzt, stellt sich die Frage, in welcher Gesellschaft wurde er abseits – oder wie er sagen würde: parallel zur – von der demokratischen Gesellschaft erzogen und gebildet …

Mit dieser Aussage, er allein habe ein Gesetz geschaffen, übt sich der zurzeitige Bundeskanzler in Österreich weiter in die diktatorische Sprache ein … dazu gehört auch das Verständnis, die wahren geschichtlichen Vorgänge nach eigenem Dünken umzuschreiben …

Und wie zur Bekräftigung und als Heilsverkündigung sagt sein zurzeitiger Vizekanzler in ebendieser Pressekonferenz: das sei erst der Anfang …

Das sei erst der Anfang …

Unter diesem Aspekt bekommt nachträglich auch das Abhängen des Bildes eines Vorgängers vom zurzeitigen Bundeskanzler, für das er gelobt wurde, einen Beigeschmack von diesem katholischen Monopoldiktat …

Du sollst neben mir keine anderen haben. Du sollst dir kein Bildnis von anderen …

Der Preis an einen weiteren aus seiner Partei soll zum Andenken ewig bleiben, immerhin ist dieser der erste Koch einer recht nahrhaften Speise, deren Rezept der Zurzeitige wohl recht brav in sein Heftchen übertragen …

Sebastian Kurz - Ich habe als Integrationsminister damals schon ein Gesetz geschaffen - Juni 18

Zurzeitiger Bundeskanzler in Österreich rückt seine eigene Vergangenheit zur Eigenerhöhung zurecht

Islamgesetz - Sebastian Kurz

Was für ein Auftritt. Ein zurzeitiger Bundeskanzler, ein zurzeitiger Vizekanzler, zwei zurzeitige Minister und ein Lakai als – die genaue Bezeichnung ist entfallen – Regierungssprecher, um Schließungen von irgendwelchen Hinterhofräumen und Ausweisungen von Männern, die wohl nicht einmal in ihren Wohngassen allen bekant sein dürften, zu verkünden …

Der Lakai darf melden, nun werde der zurzeitige Bundeskanzler sprechen. Und dann spricht der zurzeitige Bundeskanzler:

„Ich habe als Integrationsminister damals schon ein Gesetz geschaffen.“

Plötzlich ist der zurzeitige Bundeskanzler ein „Schaffer“, der „damals schon“, als er nur ein Minister war, etwas „schaffen“ konnte, obgleich von ihm in den letzten Monaten immer wieder zu hören war, er sei zwar in der Regierung gewesen, aber er habe nichts …

Und nun als zurzeitiger Bundeskanzler redet er seine eigene Geschichte zurecht … wenn Ihnen dazu andere Wörter einfallen, andere Formulierungen als „eigene Vergangenheit zurechtrücken“, kann das verstanden werden …

Er, der nunmehr zurzeitige Bundeskanzler, hat „damals schon ein Gesetz“ nicht „geschaffen“. Erstens, daran muß gerade dieser Bundeskanzler besonders erinnert werden, werden in Österreich Gesetze immer noch vom Parlament beschlossen, und nicht von einzelnen Personen „geschaffen“. Und zweitens, das kann auf der Website des Parlaments gelesen werden:

„Bundesminister Josef Ostermayer, der zusammen mit Integrationsminister Sebastian Kurz den Gesetzentwurf initiiert hat, machte klar, dass es sich beim neuen Islamgesetz um ein Religions-, aber kein Polizei- oder Anti-Terror-Gesetz handelt.“

Eine Initiative zu einem Gesetzesentwurf, und nicht er allein setzte diese, sondern gemeinsam mit Josef Ostermayer. Mit einem Minister, der nicht aus der schwarzen und nicht aus der identitären Partei war, durfte er damals gemeinsam etwas …  Es ist die deutsche Sprache keine leichte, wohl deshalb diese deutsche Sprachobsession der schwarzidentitären Regierung. Um endlich auch unterscheiden zu können, was es bedeutet: etwas zu initiieren und was es bedeutet: etwas zu schaffen.

Und dann spricht irgendwann auch der zurzeitige Vizekanzler, bezieht sich auf das Islamgesetz, gegen das damals seine Partei … ohne dieses Gesetz hätten er und sein Reitkamerad an diesem Tag im Juni 18 keinen Auftritt. Und er spricht auch noch irgendwas von, das sei erst der Anfang …

Es gibt Anfänge, die sind nicht hoffnungsfroh, sondern furchtreich … Anfänge, von denen je gewünscht, es hätte und würde sie nie …

Zwischendurch darf der Lakai höflich die Damen und Herren der Medien ersuchen, nur Fragen zum Titel der Pressekonferenz zu stellen, und keine anderen … Es ist doch immer wieder bewundernswert, das formvollendete Auftreten vom Personal, wie kultiviert seine Umgangsformen im Gegensatz zu seiner Herrschaft …

Und es fällt dazu noch, das Zentrum wird wohl nicht geschlossen, von dem damals Dönmez, nun, kurz gesagt, schwarzer Parteigänger … wie ebenfalls in dieser Parlamentskorrespondenz vom 12.03.15 zu lesen:

„Was nach Dönmez zu kritisieren sei, ist der politische Einfluss, die Instrumentalisierung einer Religion, um daraus ‚politischen Benefit‘ zu ziehen, wie er ausführte. Das würde nämlich auch islamistischen Gruppierungen in die Hände spielen, weil sie sich damit in die Opferrolle begeben könnten. Im Zusammenhang mit dem König Abdullah-Zentrum in Wien appellierte er im Besonderen an die ÖVP, Menschenrechte nicht hinter wirtschaftspolitische Interessen zu stellen, zumal das Zentrum nichts mit interkulturellem und interreligiösem Dialog zu tun habe.“

Und zu den „Parallelgesellschaften“, von denen der zurzeitige Bundeskanzler in dieser Pressekonferenz im Juni 18 sprach, vor oder nach seinem Satz, er habe als Integrationsminister …, kommen Kapitel in den Sinn:

Vatikan befiehlt religiöse Gebote über staatliche Gesetze zu stellen

Christen haben das eigene Vaterland aber wie Fremde zu bewohnen

Sebastian Kurz - Ich habe als Integrationsminister damals schon ein Gesetz geschaffen - Juni 18

 

„Auf Tschetschenische Art“ und auf freiheitliche Art oder kurz: Altmannesart

 

Auf freiheitliche und auf tschetschenische Art - Altmannesart„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, sagt man. Und dieser Spruch trifft auf ein Foto zu, das […] veröffentlichten. Und zwar unter dem Titel: ‚Auf […] Art‘.

Kriegerisch – ‚Auf […] Art‘

Die Aufnahme stammt wohl […] posiert […] kriegerisch, ‚Auf […] Art‘ eben […].

Angst vor Unterwanderung […]

Wen wunderts, wenn […] bei diesem Anblick ein ungutes Gefühl bekommen? Die ungezügelte […] zeigt nun in allen Gesellschafts-Bereichen ihre Auswirkung. Und manche befürchten sogar, dass das österreichische [..], bei denen man ja nicht weiß, ob sie Gefährder sind, unterwandert wird.

Die Sorge erhärtet sich bei […], denn ausgerechnet diese […]gruppe fällt immer wieder durch brutale […].“

Was diese Website über die „Tschetschenische Art“ am 28.05.18 schrieb, hätte sie auch über die „freiheitliche Art“ schreiben können. Aber das kann sie nicht schreiben, weil sie sonst keine gesinnungsgemäß zensurierte Website der identitären Regierungspartei in Österreich wäre.

Ob tschetschenische Art oder freiheitliche Art, eines ist gewiß, es ist Mannesart, eine recht alte, nur noch ganz alte Mannesart, mit Waffen zu posieren, als machten solche Posen je einen Mann attraktiv …

Die „Angst vor Unterwanderung“ und „die Sorge“ müssen bei den Männern auf freiheitliche Art aber noch weit größere sein, weil derartig veraltete Posen sowohl von militärischen als auch polizeilichen freiheitlichen Männern bekannt sind,

Vier Jahre einer Entwicklung eines Polizisten: Vom Selbstportrait „Mann mit Gewehr im Anschlag“ zum Straßenauftritt mit Waffe in Gesinnungsuniform

sie also im Dienst für beide in einem Staat für die Sicherheit zuständigen Organisationen stehen, für beide Organisationen, die das Sicherheitsmonopol innehaben.

Daß Menschen „bei diesem Anblick ein ungutes Gefühl bekommen“, ist zu milde ausgedrückt, beim Anblick von mit Waffen posierenden freiheitlichen Soldaten und freiheitlichen Polizisten kann das Gefühl nur ein absolut ungutes Gefühl sein.

Auf freiheitliche und auf tschetschenische Art - FPÖ unzensuriert 05-18

 

Hurra! Hurra! Hurra!

Für unzensuriert.at ist die Übermittlung des Aktenpakets ein glatter Freispruch vom Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. Nicht nur, dass es offensichtlich zu keinem Zeitpunkt eine Überwachung, Beobachtung oder Analyse unseres Wirkens gab, finden sich dazu auch keine Einträge in der Staatsschutzanalysedatenbank, wie vom BVT mitgeteilt wurde.

Immer wieder begründen Mainstream-Medien ihre negative Kritik an unzensuriert.at auf eine Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die veröffentlichten Inhalte seien „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ und würden „antisemitische Tendenzen“ aufweisen. Auch „verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie“ seien vertreten.

Müßig zu erwähnen, dass die Medienauskunft über die Nicht-Beobachtung und Nicht-Analyse nie in einem Medium aufschien. Dem anfragenden Journalisten passte das wohl nicht ins Konzept.

Wenn sonst kein Medium darüber berichtet, müssen eben selbst für den eigenen „Freispruch“ die Tasten angeschlagen werden. Getan am 06.06.18. Allerdings, ein „Freispruch“ ohne Anklage. Mag es für die FPÖ unzensuriert ungewöhnlich erscheinen, ihr gar gesinnungsgemäß irreal vorkommen, aber auch für einen „Freispruch“ ist in einem der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Land ein Gerichtsverfahren notwendig. Eine „Beobachtung“ ist noch kein Prozeß, eine Beobachtung selbst kann also weder zu einer Verurteilung noch zu einem Freispruch führen, höchstens zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens, in dem dann über Schuldspruch und Freispruch zu urteilen ist.

FPÖ unzensuriert selbst beobachtet recht viel und versteht ihr Beobachten schon als Schuldspruch, ihre Beobachtungen sind ihr bereits Urteile. Wohl deshalb ihre Meinung, die „Nicht-Beobachtung“ durch das BVT sei für sie ein „glatter Freispruch“.

Was aus dieser Freispruchselbstausstellung nicht zu erfahren ist, und das wurde wohl auch nicht beim BVT angefragt, ob denn die Tastaturstaffel der FPÖ unzensuriert beobachtet werde … Denn. Würde die Tastaturstaffel vom BVT beobachtet werden, ergäbe das – nach der gesinnungsgemäßen Logik dieser Website, wonach Beobachtung gleich Urteilsspruch ist – eine glatte Verurteilung, keinen Freispruch.

Es könnten hierfür viele Schreiberinnen und Schreiber der Tastaturstaffel einzeln angeführt werden, aber stellvertretend für diese reicht ein Mann, der seit mehreren Jahren auf dieser Website sein gesinnungsgemäßes Wesen treibt, und gesinnungsgemäß auch zu diesem Freispruchkommentar der FPÖ unzensuriert seinen Kommentar weiß:

Da bin ich aber froh! Allerdings wüsste ich schon ein paar Leute, die man unter Beobachtung stellen sollte! Z.B. unter psychiatrische Beobachtung. Denn wenn Leute das grammatische Geschlecht nicht vom biologischen Geschlecht unterscheiden können oder dem läppischen „Klima“-Aberglauben anhängen, so stellen diese geistig Zurückgebliebenen eine ernste Gefahr für die Allgemeinheit und speziell für die Jugend dar. Also wäre die psychiatrische Beobachtung dieser Leute in einer umzäunten Einrichtung ratsam. Für das Wohl der Allgemeinheit!

Es muß nicht erwähnt werden, daß auch dieser Kommentar viel Zustimmung erfährt, wie auf dieser Website überhaupt alles, was gesinnungsgemäß recht und gut ist, Zustimmung erfährt …

Ebenfalls nicht zu erfahren ist aus dem Freispruchkommentar dieser Website, ob von ihr der „glatte Freispruch“ auch als „glatter Freispruch“ für ihre Tastaturstaffel verstanden wird. Das darf aber angenommen werden, wird berücksichtigt, daß Kommentare der Tastaturstaffel bei ihr nicht das Verlangen nach Löschungen steigert, ab und zwar wird es getan, zögerlich und oft erst nach …

Hierfür könnten unzählige Kommentare angeführt werden, aber einer aus dem Mai 18 reicht stellvertretend aus, eines Großbürgers Kommentar mit einer nicht unraffinierten Holocaustleugnung, wie in diesem Kapitel gelesen werden kann:

Zurzeitiger Vizekanzler in Österreich erneuert die Gültigkeit von „Ehre, Freiheit, Vaterland“

Es will jetzt gar nicht nachgeforscht werden, ob dieser Kommentar inzwischen … im Mai 18 jedenfalls, wie in einem weiteren Kapitel gelesen werden kann, war das Löschen, auch nach Tagen, keine von dieser Website als notwendig erachtete Handlung …

Vom hohen Roß des Eigenfreispruchs herunter auf Medien zu zeigen, die nicht sofort alles löschen, was tatsächlich nur zu löschen ist, das kann verstanden werden. Denn. Nur wer sich freispricht, kann gleich am nächsten Tag, am 07.06.18, schreiben: „Niederträchtiger geht’s wohl nimmer!“ Sich über die „Journaille“ beklagen und fragen, was denn los sei in den Redaktionsstuben. Vielleicht erfüllt das BVT der FPÖ unzensuriert einen Wunsch und schaut nach, was in den Redaktionsstuben … aber das wäre nur eine Fleißaufgabe, das Beobachten, also das Verurteilen hat ja ohnehin die Website vor langer Zeit bereits übernommen …

PS Noch mehr ausgelastet wird das BVT wohl sein, wenn der moserische Entwurf beschlossen werden sollte; da ist es schon eine Entlastung, wenn eine ohnehin gesinnungsgemäß zensurierte Website noch dazu von einer identitären Regierungspartei nicht …

BVT - FPÖ unzensuriert wird nicht beobachtet - 06-06-18

Putin strache and kurz or the world is looking at austria

Die gesinnungsgemäß zensurierte Website der identitären Regierungspartei in Österreich muß beim Abfassen des Jubelkommentars „Die Welt blickt nach Österreich“ an diesem Tag, dem 07.06.18, dermaßen aufgeregt gewesen sein. Auf das läßt das gesamte Schriftbild des Kommentars schließen. Wer dermaßen aufgeregt ist, kann nicht mehr beispielsweise sogenannte Verlinkungen ordentlich legen, dann stehen eben targets blank

Geschrieben wie von flatternden Küken, die aber nicht flüchten, sondern dem russischen Füchslein, das wie ein Täubchen gurren zu vermag, hinterher … oder, wäre es ein gesprochener Kommentar, dann einer mit sich überschlagender Stimme … als wären Weltmeisterinschaftstore in der Gruabn gefallen – nur, für wen?

FPÖ unzensuriert - Oh Gloria - Die Welt blickt nach Österreich

Es gibt so seltene Momente in der Existenz auch einer Website, in denen alles groß – oh, Gloria, in solchen Momenten – oh, Gloria, sende – muß alles hinein in einen Kommentar, https und www und target gay und htm blank … aber so große Momente lassen keine Zeit, oh, Teufelin Zeit, es muß heraus, wessen Magen voll ist, kann es nicht an sich halten, es muß heraus, auch wenn es nicht, wie es so recht großen Momenten angemessen wär‘, in lateinischer Sprache herausge…

Putin - Kurz - Strache - Europa politisch

Es könnte bald der Website noch ein großer Moment bevorstehen, der Besuch von der schwarzen Regierungspartnerin, mit einem neuen Bild. Denn es wird ihr, der schwarzen Regierungspartnerin, nicht gefallen, daß das in der heiligen Aufregung verwendete Bild zum Jubel-und-Gloria-Kommentar horizontal und vertikal erst gespiegelt werden muß, um lesen zu können, was hinter den drei Herren, also hinter dem zurzeitigen Vizekanzler, hinter dem zurzeitigen Bundeskanzler und hinter dem russischen Bäuerchen, der mit lieblichem put,put seine Küken mit Körnerchen zum Fressen lockt …

Denn. Erst wenn dieses Bild horizontal und vertikal gedreht wird, kann gelesen werden: „Europa politisch“.

Und das könnte sehr viele Menschen in und nicht nur in Österreich als wahren Kommentar verstehen, ganz nach dem alten Sprichwort, ein Bild sagt eben mehr als tausend Worte …

Oder auf den zurzeitigen Bundeskanzler konkret angewandt: ein Bild sagt eben mehr als sein einziges Wort – Route …

Daß die schwarze Regierungspartnerin dieses Bild, wie es noch den Kommentar so wortreich ziert, aus der Welt schaffen würde wollen, ist nicht, wie es so schön heißt, aus der Welt gegriffen. Erst vor kurzem mußte ein Bild, das, wie von der schwarzen Regierungspartnerin gemeint, dem zurzeitigen Bundeskanzler nicht schmeicheln würde, entsprechend präpariert werden …

Kurz etwas zum Umgang mit Bildern

Und wie in diesem Kapitel gelesen werden kann, ist das Kultur und Tradition in der schwarzen Regierungspartei …

Vladimir Putin - He-Chr Strache - Sebastian Kurz - Europa politisch

Österreich, Entwurf Anti-Terror-Gesetz: „Gutheißung terroristischer Straftaten“ – kurz FPÖ unzensuriert zitiert: „Gummiparagraphen“

Es wurde bereits ausgeführt, was dieser Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes für die identitäre Regierungspartei selbst … kurz noch einmal zusammengefaßt kann gesagt werden, hätte es dieses Gesetz beispielsweise damals schon gegeben, als die von der FPÖ lobgepreisten „Freiheitskämpfer“ in Südtirol mit Sprengstoff in den berglerischen Nächten unterwegs waren, sie könnten von der FPÖ der Gegenwart nicht als „Freiheitskämpfer“ verehrt werden, ihr Personal könnte nicht zu ihren Gräbern zum heldischen Gedenken reisen, es könnte auch diese Partei so kurz wie schlicht und nach Kunasek Art gegendert verkünden: Terroristen

Aber wer weiß, bei dieser Partei ist das nicht so gewiß, wie ihr Umgang mit einer anderen Geschichte deutlich, allzu deutlich und fortwährend …

In den Paragraph 64 soll, so steht es in dem Entwurf, auch aufgenommen werden die „Gutheißung terroristischer Straftaten“. Diese Formulierung kommt auch schon vor im Paragraphen 282. Um ein eben erst von der gesinnungsgemäß zensierten Website der identitären Regierungspartei verwendetes Wort dafür zu zitieren: „Gummiparagraphen“. Die Website bringt dieses Wort im Zusammenhang mit ihrer Verbreitung der Petition „Set him free“, also sie unterstützt Tommy Robinson …

„Tommy Robinson ist einer der bekanntesten patriotische Aktivisten Großbritanniens gegen die Islamisierung. Früher war er Anführer der English Defense League, nun ist er unabhängiger Journalist und Aktivist. Robinson ist auch ein Verbündeter der Identitären Bewegung. Er war es, der am Speaker’s Corner die Rede von Martin Sellner verlas, nachdem Sellner bei der Einreise verhaftet worden war.“

So leitet die Website der identitären Regierungspartei ihre kommentarliche Unterstützung ein, am 31.05.18.

„Nachdem er ungefähr eine Stunde gesendet hatte, wurde Robinson von der Polizei festgenommen. Als Begründung wurde ‚Störung der öffentlichen Ordnung‘ (‚Breach of the peace‘) angegeben. Es handelt sich dabei um einen klassischen Gummiparagraphen.“
„Urteil für Tommy Robinson: 13 Monate Gefängnis.“ 

Österreich - Gummiparagraphen

Nur nebenher: Einen Verbündeten der Identitären außerhalb von Parlament und Regierung zu unterstützen, das ehrt doch die Website, zumal Tommy Robinson ein recht guter Mensch zu sein scheint, der selbstlos einspringt, wenn der Liebling der Website der identitären Regierungspartei einmal nicht selbst sprechen kann.

Aber um die Identitären außerhalb von Parlament und Regierung geht es hier nicht, also in Österreich, um die Identitärinnen außerhalb von Parlament und Regierung geht es im Grunde nie.

Es geht um „Gummiparagraphen“ …

Die „Gutheißung terroristischer Straftaten“ wird mit der Aufnahme in den Paragraphen 64 ausgeweitet.

„§ 64. (1) Die österreichischen Strafgesetze gelten unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts für folgende im Ausland begangene Taten: terroristische Vereinigung (§ 278b) und terroristische Straftaten (§ 278c) Reisen für terroristische Zwecke (§ 278g) sowie damit im Zusammenhang begangene strafbare Handlungen nach den §§ 128 bis 131, 144 und 145 sowie 223 und 224, ferner Terrorismusfinanzierung (§ 278d), Ausbildung für terroristische Zwecke (§ 278e), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278f) sowie Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a)[.]“

Dazu, um zu erfassen, was das bedeuten kann, ist der Paragraph 282a zu zitieren:

„1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine terroristische Straftat (§ 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, die Gefahr der Begehung einer oder mehrerer solcher Straftaten herbeizuführen.“

Ein Jean Baudrillard würde sich nun im Jahr 18 wohl schon sehr genau überlegen, ob er je Österreich zu seinem Wohnsitz wählen würde, in einem Land mit solchen Paragraphen. Denn. Nach diesem Gesetz, wenn es Gesetz wird, könnte er in Österreich belangt werden, auch wenn er nicht in Österreich publiziert, sondern seine Texte beispielsweise auf einer amerikanischen Plattform veröffentlicht. Überlegungen, Betrachtungen zum Terrorismus, die ihm als „Gutheißung von terroristischen Straftaten“ ausgelegt werden könnten, in Österreich, veröffentlicht aber in einem fernen Land …

Hierzu fällt menschgemäß das ständige Geschwefel über die Sicherheit ein. Wenn dieses Gesetz kommt, kann tatsächlich von einer Zunahme der Unsicherheit gesprochen werden, nicht aber von der sogenannten subjektiven Unsicherheit, sondern von der gesetzlichen Sicherheitszerstörung in bezug auf die freie Rede.

Bloggern beispielsweise kann dann nur ein Rat noch gegeben, zieht Euch nicht warm an, sondern, Bloggerinnen, zieht um, in ein anderes Land, in einen Staat ohne die Paragraphen 64 und 282, also ohne die von der gesinnungsgemäß zensurierten Website der identitären Regierungspartei so recht treffend genannten „Gummiparagraphen“.

Strafrechtsänderungsgesetz Entwurf Anti-Terror-Gesetz Österreich 18 - Gummiparagraphen