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Norbert Hofer eröffnet. Wie auch anders als mit 1848 …

Wie eben einer nur eröffnen kann, aus einer Partei, die normal im Sinne der Gesinnung sich verstehen muß …

In einer solchen Partei kann nur einer mit einem solchen Auftrage, einen Bericht zu erstellen, betraut werden, dem eine solche Partei ein Leben lang eine Partei wie nahezu jede andere Partei auch erscheint …

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Herbert Kickl macht weiter. Unweigerlich mit „sine ira et studio“ … Damit reiht sich der für kurz gewesene Innenminister gesinnungsgemäß ein in die ehrenreiche Traditionsgarde, die sich auf Ranke berufen, um …

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Christian Hafenecker macht weiter. Was in der Zusammenfassung zum Beitrag von Johannes Kalwoda zum „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ zu lesen ist,

„Aus dieser geht jedoch hervor, dass sich das im DÖW aufbewahrte Material aufgrund des Mangels interner Dokumente nur sehr bedingt zu einem besseren Verständnis der Hintergründe und Beweggründe für die Politik des Dritten Lagers beiträgt und stattdessen eher die Außenwirkung von Personen dieses Lagers bzw. die Rezeption desselben verdeutlicht.“

hat Christian Hafenecker im November 17 in einem Wort zusammengefaßt: „Denunziazionsplattformen“ …

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Am Beitrag von Kurt Scholz fällt eine Fußnote auf.

„Mit dem Nationalsozialistengesetz von 1947 bekamen die »Minderbelasteten« das aktive Wahlrecht zurück, vom passiven Wahlrecht und vom Amt der Geschworenen und Schöffen blieben sie noch bis 1948 ausgeschlossen.“

Das ist wohl ganz nach dem Gesinnungsgeschmacke der FPÖ. Aber dieser ist bei dieser Fußnote nicht von Interesse. Es stellt sich bloß die Frage, woher hat das Kurt Scholz.

„§ 19. (1) Minderbelastete Personen im Sinne des § 17, Abs. (3), haben die nachstehenden Sühnefolgen zu tragen:
h) Sie sind bis zum 30. April 1950 vom passiven Wahlrecht in die gesetzgebenden Körperschaften und von dem Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen.

§ 18. Belastete Personen im Sinne des § 17, Abs. (2), haben die nachstehenden Sühnefolgen zu tragen:
k) Sie sind auf Lebenszeit vom passiven Wahlrecht in eine gesetzgebende oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaft ausgeschlossen. Sie sind bis 30. April 1950 vom aktiven Wahlrecht sowie bis zum 30. April 1955 von dem Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen.
l) Sie können bis 30. April 1950 einer politischen Partei nicht angehören.“

Aus dem Gesetz nicht. Auch wenn es unweigerlich mit der FPÖ zusammenhängt, wirft diese Fußnote, die das „Nationalsozialistengesetz“ von 1947 nicht bestätigt, die Frage auf, weshalb hat sich der österreichische Staat nicht selber an sein Verbotsgesetz“ gehalten. Wobei es nicht um die „Minderbelasteten“ geht, sondern um den einiges schwerwiegenderen Fall der „Belasteten“ in der Definition des Gesetzes, also beispielsweise um Srinzi, um Reinthaller …

Auch dieser „Weißenbericht“ zeigt einmal mehr auf, daß es in Österreich insgesamt einer Aufarbeitung dringend noch bedarf, wobei die FPÖ vollkommen nebensächlich ist, sondern in erster Linie zum Verständnis, weshalb eine identitäre Partei in Österreich eine derartige Rolle spielen kann, einen derartigen Zuspruch …

Es sind ja nicht die Gesinnungsgetreuen aus diesem identitären Umfeld, die hierfür hautpverantwortlich sind, die Zuarbeitenden leisten hierfür die Hauptarbeit, gegen ihre Intentionen, gegen ihre Weltanschauungen, aber einem sonderlichen Willen zur Beschönigung Österreichs verpflichtet, wie auch Kurt Scholz (und nicht zum ersten Mal), der sich nun bemüßigt fühlt, sich von diesem „Weißenbericht“ zu distanzieren, als hätte er je nicht wissen können, was ihm passieren wird. Den Gesinnungsgetreuen ist seine Distanzierung vollkommen gleichgültig. Sein Beitrag steht im „Weißenbericht“, und die Gesinnungsgetreuen können ihn mißbrauchen, und sie mißbrauchen ihn, wie eben am 23. Dezember 19 in der Pressekonferenz, in der sie mit Scholz renommieren.

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Was hätte alles in den „Weißenbericht“ allein aufgenommen werden können, beispielsweise zu „Kornblume“, zu „Franz Dinghofer“ …

Beim Dinghofer wäre ein Dank der Gesinnungsgetreuen an die Zuarbeitenden durchaus angebracht, wie sehr wurde diesem beispielsweise in diesem Februar 19 öffentlich-rechtlich geschmeichelt, dieser kornblumigen Ikone der identitären Partei …

Stattdessen wurde Nichtiges aufgenommen. Wie viel hätte etwa zum kornblumigen Ikoneinstitut geschrieben werden können. Gerade einmal ein Hinweis stattdessen, daß es dieses gibt.

Und dann gibt es noch eine Blume, der Gesinnungsgetreuen lieb und recht. Auch zu der gerade einmal ein Hinweis, eine Quellenangabe zu einem „Liederbuch für Österreichs katholische Jugend“ …

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Norbert Nemeth ist einer der Schreibbeteiligten an dem „Weißenbericht“. Vergessen wurde zu beauftragen, daß wer etwas über Nemeth in den Weißenbericht …

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Reinhard Olt ist auch einer des Weißenberichts“ Renommierter. Vergessen wurde zu beauftragen, daß wer etwas über, auch über ihn …

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Ach, was hätte noch alles berichtet werden können, beispielsweise auch zum Leopold-Stocker-Verlag, recht besonders zur gegenwärtigen Generation …

Und auch im Bunde mit dieser Verlagsfamilie unweigerlich die Zuarbeit …

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Und Mölzer, ach die Mölzers …

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Noch einmal Christian Hafenecker im Zusammenhang mit der gesinnungsgemäß zensurierten Website der identitären Parlamentspartei …

„‚unzensuriert.at‘ wird nicht von der FPÖ kontrolliert. Der Herausgeber ist eine GmbH (nachzulesen im Impressum). Abgesehen davon ist eine Kritik an einer Person, nur weil sie jüdischer Abstammung ist, keine antisemitische Verschwörungstheorie. Die Analyse des ‚Experten‘ Andreas Peham (sofern das sein richtiger Name ist) ist politisch motiviert und hat keinerlei Relevanz.“

Nun, sein federführender Parteiprogrammchef sieht das doch etwas …

Nun, wie das ist mit der „antisemitischen Verschwörungstheorie“ … Eine „Verschwörungstheorie“ ist es nicht, aber es hat schlicht wie kurz gerade bei diesem Menschen „jüdischer Abstammung“ sehr viel mit Antisemitismus zu tun.

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Ist es kleinlicher Wunsch, auch etwas über „Runen“ in diesem „Weißenbericht“ gelesen haben zu wollen? Sind diese doch parteilebensbegleitende Zeichen …

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Ach, Brauneder – und noch einmal die Erinnerung, wie sehr Österreich insgesamt …

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Herausgeber des „Weißenberichts“ übrigens ist das FBI. Wer wäre berufener dafür …

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Und Höbelt, ach dieser der Welt renommiertester …

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Und auch wohl kleinlich aus der Sicht der Gesinnungsgetreuen, ein Wort zu „Pegida“ erfahren haben zu wollen …

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Und ebenso, etwas zum Bündnis mit dem Innenminister …

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Und …

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Und so weiter und so fort …

Es paßt recht zu dem Kapitel, in dem vom Besuch aus Südtirol in Wien zur Übergabe der 0,188-Prozent-Petition Doppelpaß erzählt wird, der erst kurz her ist, und über den sich der für kurz gewesene Innenminister wohl mit großer Freude recht freute.

Im Inland und im Ausland auch fragen sich doch immer wieder Menschen, weshalb gerade in Österreich eine identitäre Partei nicht nur zu einer identitären Parlamentspartei gewählt wird, und das mit keinem geringen Stimmenanteil, sondern in Österreich eine identitäre Parlamentspartei auch zu einer identitären Regierungspartei wieder und wieder gemacht wurde und weiterhin von nicht wenigen wieder gemacht werden will.

Es ist keine Antwort, nicht einmal ein Versuch einer Antwort, bloß eine Beobachtung, eine Feststellung, so eine Frage beantwortet sich von selbst. In welchem Land sonst als in Österreich soll eine identitäre Partei einen so hohen Stimmenanteil haben, in welchem Land sonst als in Österreich soll eine identitäre Partei Regierungspartei sein, als in einem Land wie Österreich, in dem Menschen etwa von anderen Parteien sprechen und wohl mehr noch für sich denken wie …

Wie Andreas Khol an diesem 23. Dezember 19 … Im Radio. Zu Südtirol. Wie leicht Khol „Todesmarsch“ sagt, als wäre er einer von der „BAS“ …

Bis in den Wetterbericht hinein von der österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt, die seit Jahrzehnten täglich die Temperaturen für Südtirol bringt, als wäre Südtirol nach wie vor … Könnte da ein identitäres Medium zurückstehen, und Südtirol nicht als Teil von …

Ein Beitrag zu Südtirol. Im Radio an diesem 23. Dezember 19, aber nicht aus diesem Jahr, sondern eine Wiederholung aus 09. Wiederholung. Gibt es für Österreich noch ein Wort, das es mehr als dieses kennzeichnet? Wiederholung. Ewig in der Schleife, ohne Ausgang, nur fallen in den Abgrund zur Rückkehr in die Schleife …

Als wäre Andreas Khol einer vom Wissen über tatsächliche und wirkliche Todesmärsche vollkommen Befreiter, kurz einer, der nie ein Buch der Geschichte in seinem Leben noch aufschlug, um zu wissen, was ein Todesmarsch tatsächlich und wirklich ist: Massenmord, Massentöten von Lebenden …

Es fehlte bloß noch, daß er, als wäre er der auferstandene Kanonikus, nicht nur „Todesmarsch“ sagte, sondern auch noch gesagt hätte: „Der Todesmarsch“ der Deutschen — — Damit wäre er dann die vollkommenste und reinste Verkörperung eines Bumsers und eines Funktionärs der identitären Parlamentspartei …

Und so bleibt bloß die Frage, wie kann nur gefragt werden, weshalb gerade in Österreich eine identitäre … als ob nicht täglich in Österreich irgendwer, von der sogenannten Staatsspitze bis hinauf zur Volksspitze dafür Zeugnis ablegt, weshalb gerade in Österreich eine identitäre …

Identitärinnen in anderen Ländern muß Österreich ein Sehnsuchtsort, ein Paradies sein, mit seinem Luxus, sich eine innerparlamentarische und eine außerparlamenarische identitäre Formation zu leisten, mit reichlicher Zuarbeit von …

Als aber der Knabe in Bettelheim in Östrräa lange schon lesen konnte, in den Tagen des Gesegneten, siehe, da kamen Deuter vom Abendland nach Welsalem und sprachen: Wo ist der Influencer der Bücher, der zum Lesen geboren worden ist? Denn wir haben seine Likes im Smartphone gesehen und sind gekommen, um ihm dies zu überreichen.

Als aber alle es hörten, wurden sie bestürzt und ganz Welsalem versammelte sich und alle erkundigten sich bei ihnen, was der Influencer von ihnen zu lesen soll bekommen. Sie aber sagten: Den Weisenbericht; denn so steht es geschrieben:  „Und du, Bettelheim, Land Östrräa, bist keineswegs die Unkundigste unter den Unkundigen Östrräas; denn aus dir ist ein Lesender hervorgekommen, der in Büchern weiden wird.“

Dann rief der Gesegnete die Deuter heimlich zu sich und erfragte von ihnen genau die Worte des Berichts; und er sandte sie nach Bettelheim und sprach: Zieht hin und forscht genau nach dem Knaben; wenn ihr ihn aber gefunden habt, so berichtet es mir, ob er keinen anderen Bericht neben den euren hat, damit auch ich komme und euren Bericht mit ihm lese. Sie aber zogen hin, als sie den Gesegneten gehört hatten. Und siehe, die Likes, die sie im Smartphone gesehen hatten, gingen vor ihnen her, bis sie kamen und an dem Orte stehen blieben, wo das Kind las. 

Als sie aber ihren Weisenbericht aus der Suvsatteltasche nahmen und in Händen hielten, freuten sie sich mit sehr großer Freude. Und als sie zum Pool hinter dem Haus gekommen waren, sahen sie den Knaben gebeugt über dem Berichte, über ihren Weisenbericht, und er schlug den eben zu Ende gelesenen Bericht zu; er aber brachte ihnen ihren Bericht dar.

Und als sie vom Knaben ihren Weisenbericht empfangen hatten, packten sie diesen zu ihrer Weihrauchgabe, dem Weisenbericht, und zogen sie auf einem anderen Weg hin in ihr Abendland.

Es kann verstanden werden, um dieses Kapitel zu seinem Ende zu führen, daß Andreas Rabl beim Identitären in einen Strudel gerät, das allerdings kann nur passieren, wenn nicht genau geschieden wird zwischen außerparlamentarischen Identitärinnen und innerparlamentarischen Identitären, dann passiert das, was Andreas Rabl passiert, wenn er einmal zu diesen keine „rote Linie“ zieht, dann doch eine „rote Linie“ zieht, dann geschieht es, daß er nicht mehr verstanden wird, vielleicht auch von sich selber nicht, von welchen Identitärinnen er denn das eine Mal und das andere Mal spricht …

„Rabl, der die interne Reformgruppe zur Zukunft der FPÖ leitet, hatte im Ö1-Morgenjournal einen unbedingten Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Identitären bestritten und gemeint, dass es um die ‚persönliche Einstellung‘ jedes Einzelnen gehe. Jeder Anwärter auf eine FPÖ-Mitgliedschaft werde künftig mittels Fragebogen Auskunft geben müssen, ob er sich zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zu Gewaltfreiheit und zu den freiheitlichen Grundwerten bekennt. ‚Und wenn die Antwort Ja lautet, dann kann man auch Mitglied in der FPÖ sein‘, so Rabl.“

Am 20. Dezember 19.

Jede Anwärterin auf eine Mitgliedschaft bei dieser Partei werde also, so Rabl, sich bekennen müssen. „Zum Rechtsstaat.“ „Zur Demokratie.“ „Zu den freiheitlichen Grundwerten.“

Es gibt stets eine Gesetzeshierarchie, auch eine Wertehierarchie. Werden die „freiheitlichen Grundwerte“ dabei die Rolle der Verfassung in einem Staat einnehmen, also allem übergeordnet sein?

Ist das etwa Teil der „freiheitlichen Grundwerte?

„Österreich ist Anwalt der deutschen […] Wir streben die Einheit Tirols an und bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols […]“

Ist das etwa Teil der „freiheitlichen Grundwerte?

„Die Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Benachteiligungen wird von uns entschieden abgelehnt. Statistisch errechnete Ungleichheiten, die durch eine Vielzahl an Faktoren bedingt sind, können nicht durch Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden. Daher sprechen wir uns gegen eine Quotenregelung oder das „Gender-Mainstreaming“ aus. Die Familie, geprägt durch die Verantwortung der Partner und der Generationen füreinander, ist Grundlage unserer Gesellschaft. Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie. Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.“

Es ist leicht, kurz gesagt, ein Bekenntnis etwa „zum Rechtsstaat“ abzulegen, wenn, so die Rechnung, Aussicht besteht, selbst Gesetze nach der eigenen Gesinnung, nach den eigenen „Grundwerten“ verabschieden zu können oder Gesetze zur Verabschiedung im Parlament einbringen zu können, wie eben von Hofer und Stefan, und das ist erst kurz her …

Hat die Abgeordnete der hoferischen und damals auch noch der strachschen Partei im Jänner 19 mit dieser Aussage

„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!“

einen „freiheitlichen Grundwert“ bekannt?

Versteht Andreas Rabl seinen „Wertekodex“ als seine persönliche Fleißaufgabe der Hinzufügung zu den „freiheitlichen Grundwerten“ oder ist dieser sein „Wertekodex“ als Kurzfassung seines Bekenntnisses der „freiheitlichen Grundwerte …

Sagte sich Norbert Hofer bei seinem federführenden Abfassen des hoferischen und damals auch noch strachschen Parteiprogrammes unaufhörlich die „freiheitlichen Grundwerte“ auswendig laut vor? Beinahe geneigt, darauf mit einem Ja zu antworten, so wie das „Parteiprogramm sich lesen läßt, gefedert von einem, der die „freiheitlichen Grundwerte“ ganz und gar verinnerlicht …

„Präsentiert wurde unter anderem die äußerst erfolgreiche Petition ‚Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler – inoes‘, die sich für eine Doppelstaatsbürgerschaft einsetzt.“

Das schreibt die gesinnungsgemäß zensurierte Website der identitären Parlamentspartei in Österreich am 17. Dezember 19 …

Eine „äußerst erfolgreiche Petition“ wurde also Herbert Kickl zum Rapport vorgelegt. Eine „äußerst erfolgreiche Petition“ ist somit eine mit eintausend Unterschriften. Eintausend Unterschriften sind von rund 532.000 Menschen, die derzeit in Südtirol leben, in etwa 0,188 Prozent. Würde die identitäre Parlamentspartei von einem „äußerst“ erfolgreichen Wahlergebnis sprechen, bekäme sie beispielsweise in einer Nationalratswahl 0,188 %? Nein, vielleicht aber doch, ist doch besonders ihr Mann, der für kurz Innenminister war, ein Umdeutungsspezialist — bei weitem aber nicht der einzige Umdeutungsspezialist in dieser Partei reich an Umdeutungsspezialistinnen …

Im Zusammenhang mit Südtirol und dem für Südtirol identitär pochenden Herzen wurde schon viel, viel zu viel erzählt, auch von dem recht besonderen Verhältnis zu Zahlen der identitären Parlamentspartei …

Der Hofers Südtirol oder wie viele Einwohnerinnen hat Österreich? Nach strach’scher Weise: eintausend Einwohner

Das Verhältnis zu Zahlen der identitären Parlamentspartei wird wohl kein besseres mehr werden, auch das zur Geographie muß ein arg zerrüttetes sein. Oder es wird eine recht spezielle Geographie gelehrt, vielleicht vom parteieigenen FBI, eine Gesinngraphie, und nach der ist es recht nachvollziehbar und stimmig, daß Südtirol an Deutschland grenzt oder Österreich Deutschland ist, nur soher wird es verständlich, daß in Wien und nicht in Berlin die 0,188-Prozent-Petition rapportiert wird …

Einerlei, ob nach der Gesinngraphie Südtirol an Deutschland grenzt oder Österreich ihnen Deutschland ist, die „Doppelstaatsbürgerschaft“ ist ihnen nur ein „erster Schritt“ zum nächsten ersehnten, von der Vorsehung herbeigewünschten, kurz gesagt: „Heim ins Reich“ …

In Österreich muß, so scheint es, um verstanden zu werden, in die Sprache des Fußballs übersetzt werden, deshalb wohl leistet ein Präsident diese Übersetzungsarbeit, und auch im Zusammenhang mit Südtirol kann die Fußballsprache erhellende Dienste leisten …

Doppelpaß Südtirol und Faschismus vor den Augen des Bundespräsidenten

Am 26. November 19 schreibt die gesinnungsgemäß zensurierte Website der identitären Parlamentspartei:

„Sinkt der Italieneranteil gleichzeitig und bleibt der Deutschenanteil konstant, bilden die Deutschen mit ihren über 60 Prozent Bevölkerungsanteil die maßgebliche Leitkultur. […] Trotz anhaltender Schikanen, bildet die deutsche Gemeinschaft nun schon seit vielen Jahrzehnten eine kulturelle Bastion, die nicht kleiner zu kriegen ist. Die Geschichte hat gezeigt, dass es alles andere als eine Utopie ist, dass sich eine Region wie Tirol wiedervereinigt. […] In der mehr Deutsche wohnen als je zuvor.“

Sie werden sich vielleicht fragen, weshalb wird nicht in der Sekunde an Deutschland verwiesen, wenn es doch „Deutsche“ sind und nicht deutschsprachige Menschen aus Österreich, soll sich doch Berlin um die 0,188-Prozent-Petition … das können Sie aber nur dann fragen, wenn Sie nicht dem hoferischen Programm und dem rablschen Wertekodex einen Eid geschworen …

Es kann verstanden werden, um dieses Kapitel fortzusetzen, daß die hoferische Partei auf Andreas Rabl als ihren Leiter der Gruppe Zukunft, die von der Zukunft aus gesehen, eine Gruppe Vergangenheit ist, gekommen ist, steht er doch recht fest mit beiden Beinen in der „deutschen Kulturgemeinschaft“, die von seinem Federführer in das Programm als unveräußerlichen, unabdingbaren, nicht verhandelbaren Wert geschrieben hat.

Es ist wohl eine Belohnung für den Getreuen, zur Zeit die Gruppe Vergangenheit führen zu dürfen, Ehrengabe dafür, mit einem eigenen „Wertekodex“ dem Programmfederführer nachgeeifert zu haben, zu einer Zeit, als Thomas Stelzer noch nicht Landeshauptmann war, aber als Landeshauptmann-Stellvertreter schon diese „Grundstoßrichtung okay“ fand …

Ganz nach dem „Wertekodex“ gekleidet traten sie auf zum Gratulieren, im Trachtentuch, voran der Landeshauptmann, der gefallene Vizeengel des Sebastian Kurz, um eines Mannes Geburtstages zu feiern, der auch ein Getreuer der Literatur ganz im Sinne des hoferischen Programms und des rablschen Wertekodexes …

Sagten ihm die Trachtigen selber Gedichte auf, oder rückten Buben und vielleicht sogar Mädchen aus einem Kindergarten aus, trachtig gekleidet, um „deutschsprachige Gedichte“ aber in der „klaren Vorgabe deutsche Lieder und Gedichte“ … Das ist noch nicht so lange her.

Kurz gar ist es her. In dieser Zeit gab es noch für kurz eine Bundesregierung, deren Arbeit, die sie zu ihrem „Prestigeprojekte“ erhob, äußerst mangelhaft war, nur Mängel über Mängel hinterließ, die nun nach und nach durch den Verfassungsgerichtshof vollständig behoben werden müssen …

Ach, wenn dies nur zeitlich ginge, zuerst die „Arbeit“ beispielsweise dieser kurz gehabten Bundesregierung und danach erst die Wahl — — Die vom Verfassungsgerichtshof würden sich darüber freuen, es fiele für sie viel weniger an Arbeit durch Behebung von äußerst mangelhaften Gesetzen einer solchen Regierung an, vorausgesetzt allerdings, die Wählenden berücksichtigen bei der Stimmabgabe diese vielen Mängel der Bundesregierung tatsächlich, das aber nicht als sicher angenommen werden darf, wird beispielsweise nur daran gedacht, es wollen immer noch Menschen den Fehlleister, den Minderleister, den Serienehrlichen wählen, also den gefallenen Vizeengel des Sebastian Kurz …