Nach dem „Anti-Terror-Gesetz“ im österreichischen Regierungswurf sind, kurz gesagt, der FPÖ „Freiheitskämpfer“ in Südtirol „Terroristen“

Zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes in Österreich, medial unter dem Begriff Anti-Terror-Gesetz verhandelt, gibt es viele Stellungnahmen, die diesen Entwurf der schwarzidentitären Regierung in Österreich hart kritisieren, die auf der Website des österreichischen Parlaments abgerufen werden können, und ein jeder Mensch auch unbedingt abrufen sollte zur eigenen Information. Nur dann können Sie es sich ersparen, darüber sich selbst zu erkundigen, wenn Sie vorhaben, nie mehr zu reisen.

Die Streichung einer Passage in diesem Strafrechtsänderungsgesetz fällt recht auf.

„Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Das will die schwarzidentitäre Regierung aus dem Gesetz streichen.

In diesem Entwurf geht es auch darum, allein schon die „Gutheißung terroristischer Straftaten“ gerichtlicher Verfolgung zu unterwerfen.

Dazu fällt unweigerlich Südtirol ein. Die Geschichte von Südtirol und die Behandlung der Geschichte und der Gegenwart von Südtirol durch die identitäre Regierungspartei.

Der Entwurf des „Anti-Terror-Gesetzes“ anhand des Beispiels von Südtirol der Vergangenheit und Gegenwart durchgespielt … Ausübung und Wahrung von Menschenrechten spielen in der Argumentation der identitären Regierungspartei in bezug auf Südtirol eine wesentliche Rolle …

Was bedeutet der Gesetzesentwurf für die identitäre Regierungspartei selbst?

Für eine Partei, die ständig – und nach diesem Gesetzesentwurf sind die Männer und Frauen nichts anderes als Terroristinnen und Terroristen – ebendiese als „Freiheitskämpfer“ lobpreist, deren Handlungen gutheißen, weil ihr, der FPÖ, Südtirol eine „Herzensangelegenheit“ ist.

Mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen könnte diese Partei selbst, wenn sie weiterhin Terroristen und Terroristinnen lobpreist, zu rechnen haben?

Können nach diesem Gesetzesentwurf noch Straßen und Plätze nach Terroristinnen benannt bleiben? Wie stolz etwa ist doch der zurzeitige Infrastrukturminister auf eine nach einem Terroristen benannten Straße.

Wird der zurzeitige Vizekanzler in Österreich noch sein „aufrichtiges Beileid“ für einen Terroristen ausdrücken können, ohne gerichtliche Konsequenzen fürchten zu müssen?

Und wie steht es dann um die Geschichtsschreibung? Wenn beispielsweise im österreichischen Fernsehen ausgestrahlte Dokumentationen Terroristen als „Freiheitskämpferinnen“ …

Wie werden nach diesem Entwurf Reisen nach Südtirol bewertet werden, wie wäre beispielsweise diese bewertet worden, von welcher Behörde behandelt …

Dr. Martin Graf reist nach Südtirol, um einem verurteilten Attentäter zu gedenken

PS Es gibt gegen die Streichung dieser Passage auch profunde Einwände, Klarstellungen zu den Erklärungen zu diesem Gesetzesentwurf der schwarzidentitären Regierung, etwa in der Stellungnahme von Amnesty International.

Amnesty International hat schon bei der nationalen Einführung der sogenannten „Anti-TerrorParagraphen“ (§§ 278 ff) im Jahr 2002 kritisiert, dass die in § 278c definierten Tatbestände weit über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgegangen sind. Auch wenn es sich dabei um kriminelle Akte handelt, sind die gewählten Delikte wie „Gefährliche Drohung“ (§ 107 StGB) und „Schwere Sachbeschädigung“ keine Akte, die mit Terrorismus gleichgesetzt werden können und daher qualifizierungsuntauglich.

Amnesty International hat bereits 2002 davor gewarnt, dass aufgrund des weiten Rahmens der §§ 278 ff Raum für Missbrauch zu Terrorismusanklagen gegeben sein kann und dies auch bei Delikten Anwendung finden kann, die keinesfalls gegen die oben angeführten Grundsätze der EU und der Menschenrechte verstoßen.

Der damalige Gesetzgeber hat durch die Einführung des Ausnahmetatbestands § 278c Abs 3 StGB diesen Einwänden zumindest dahingehend Rechnung getragen, dass eine Tat dann nicht als „terroristische Straftat [gilt], wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder [auf] die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Der nunmehrige Entwurf sieht nun die Streichung eben dieses Ausnahmetatbestands vor. Die Streichung wird in den Erläuterungen damit argumentiert, dass die Umsetzung der Richtlinie 2017/541 – die den Rahmenbeschluss von 2002 ersetzen soll – diese Ausnahme nicht mehr ermögliche.

Diese Ansicht ist vollkommen verfehlt:

In der Richtlinie 2017/541 findet sich bereits in Abs 2 der Erwägungen, dass terroristische Handlungen „zu den schwersten Verstößen gegen die universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auf die sich die Union gründet“ zählen: „Sie stellen zudem einen der schwersten Angriffe auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die der Union zugrunde liegen.“

Es findet sich in der Richtlinie daher bereits am Anfang ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und der Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundsätze der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten.

Bereits 2002 habe Amnesty International davor gewarnt – 2002 gab es ebenfalls eine Bundesregierung von ÖVP und FPÖ …

Vom Flug der schwarzidentitären Regierung in Österreich von der Nationalratswahl Oktober ’17 zur Umfrage Juni ’18

Die Umsonst, die sich selbst nach einem kleinen Reich nennt, versucht mittels einer aktuellen Umfrage am 1. Juni 2018 herbeizuschreiben, einen „Höhenflug“ für „Türkis-Blau“ …

Das ist ein Höhenflug, den ein jeder Mensch mit Höhenangst gelassen antreten kann, mit dem eine Höhe erreicht wird, von der aus ein jeder Mensch mit Höhenangst ausrufen kann — ein Wunder, geheilt von Höhenangst …

Die ÖVP kam in der Nationalratswahl im Oktober ’17 auf 31,47%. Und nun nach der Umfrage der Umsonst auf 32%. Ein Höhenflug.

Die FPÖ kam in der Nationalratswahl im Oktober ’17 auf 25,97%. Und nun nach der Umfrage der Umsonst auf 24%. Ein Höhenflug.

ÖVP und FPÖ kamen in der Nationalratswahl im Oktober ’17 gemeinsam auf 57,44%. Und nun nach der Umfrage der Umsonst gemeinsam auf 56%. Ein Höhenflug.

„Wählerwille“ und der „Wille“ der Befragten einer Umfrage sind für ganz andere Koalitionen, am letzten Platz erst die von ÖVP und FPÖ … das aber muß nicht ein weiteres Mal ausgeführt werden.

Seit der Nationalratswahl im Oktober ’17 bis zu der am 1. Juni 2018 veröffentlichten Umfrage der Umsonst ist eines unverändert: die Koalition von ÖVP und FPÖ ist bei weitem nicht die erste Wahl der Menschen in Österreich, sondern die letzte.

Eine Höhenflugtherapie gegen die Höhenangst.

Bei solchen Umfragen gibt es auch stets die Spielerei mit der Frage nach der Direktwahl der Bundeskanzlerin. In diesem sieht es vor allem für die identitäre Regierungspartei nicht … ihr zurzeitiger Vizekanzler prozentual noch tiefer als die Partei – ein Höhenflug. Oder nach einer alten Weisheit: Auch Umfragebäume wachsen nicht in den Himmel.

Es kann noch ein wenig weitergespielt werden. Wenn Menschen in einer Umfrage der Meinung sind, dieser und jener würde bei einer Direktwahl von ihnen zum Bundeskanzler gewählt werden, darf angenommen werden, es sollen auch die anderen in einer Regierung eine Rolle spielen, also gemeinsam in einer Regierung sein.

Und nach dieser Umfrage ergibt sich eine eindeutige Bevorzugung von den zwei Herren aus der ÖVP und der SPÖ in einer gemeinsamen Regierung. Passend zu den Koalitionsvarianten. Weit abgeschlagen die zwei Herren aus der FPÖ und der ÖVP in einer gemeinsamen Regierung. Und gar keine Mehrheit für die zwei Herren in einer gemeinsamen Regierung von SPÖ und FPÖ — das sollte vor allem der SPÖ zu denken und mehr noch zu handeln geben.

Mag die Umsonst vor dem zurzeitigen Bundeskanzler und dem zurzeitigen Vizekanzler auch bäuchlings ihre Umfrage kommentieren, ihre Zahlen erzählen etwas anderes, vor allem erzählen diese von keinem Höhenflug für die schwarz-identitäre Regierung.

Und es gibt Grenzen. Eine hat dem zurzeitigen Bundeskanzler ein Landeshauptmann aus seiner Partei aufgezeigt … auch das muß nicht ein weiteres Mal ausführlich dargelegt werden …

Die Grenze der Macht ist, kurz gesagt, der Wille der Anderen

An diesem Landeshauptmann hätte sich der Bundespräsident ein Beispiel nehmen können, jedoch, an jenem Montag hatte der Bundespräsident noch nicht das Beispiel …

Aber nun hat er, der offenkundig ein Beispiel benötigt, um zu erkennen, welche Möglichkeiten es doch gibt, das Beispiel. Und auch diese Umfrage rechtfertigt es weiterhin. Es gibt neben der auf dem letzten Platz liegenden Variante viele stabile Koalitionsmöglichkeiten in Österreich, auch auf Bundesebene. Und eine Koalition ist so stabil wie die andere …

Salzburger Landesregierung als Modell, kurz dem Bundespräsidenten gesagt, für österreichische Bundesregierung ist bei dieser Koalitionsvielfalt leicht zu machen

Um der Kürzung der Mindestsicherung in Österreich zu entgehen – Ein Rat

Auch wenn etwas schon in einem Kapitel geschrieben wurde, wie das im Nachsatz zum Plan der schwarzidentitären Regierung zur Mindestsicherung in Österreich, kann es notwendig sein, es zu einem eigenen Kapitel zu machen, um es also besonders hervorzuheben, weil es zur Existenzsicherung beitragen könnte.

Es ist der Rat, wie der Kürzung der Mindestsicherung, die mit Sprachkenntnissen verklammert ist, entgangen werden kann.

Der Rat zur Vermeidung der Kürzung der Mindestsicherung:

Nach den Plänen der schwarzidentitären Regierung, die diese von der mauerbachischen Klause mitbrachte, soll es für Menschen eine Kürzung der Mindestsicherung um dreihundert Euro geben, wenn diese nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

Um einer solchen Kürzung, die existenzgefährdend wäre, zu entgehen, ist folgende Klarstellung dringend geboten:

Es wurde in der Kapitelüberschrift „Denunziationsplattform“ geschrieben, aber nur, um zu zeigen, wie gering bisher die Sprachkenntnisse in Österreich waren, und wie recht richtig es von der schwarzidentitären Regierung erkannt wurde, gegen diese äußerst geringen Sprachkenntnisse entschieden vorzugehen. Um das Sprachniveau in Österreich zu heben, gibt es nur das von der schwarzidentitären Regierung recht richtig erkannte Mittel, es mit dem Finanziellen zu koppeln. Ganz nach dem alten Weisheitsspruch: Leere Brieftaschen lehren Sprache recht.

Die schwarzidentitäre Regierung darf, ihr dafür zu höchstem Dank verpflichtet, es als erstes Beispiel für ihren recht richtigen Finanzsprachplan verwenden, der schon einen Erfolg zeitigt, obgleich dieser noch nicht Gesetz ist.

Niemals mehr wird „Denunziation“ geschrieben werden, sondern nur noch ganz recht richtig „Denunziazion“. Der „Duden“ wurde, kaum die ersten Berichte über die schwarz-identitären Regierungspläne gelesen, sofort entsorgt.

Der drohenden Kürzung mit dieser Klarstellung und diesem uneingeschränkten Bekenntnis zur neuen Rechtschreibung glücklich entgangen, wird es jetzt auch leicht möglich sein, einen „Hafenecker“ zu erstehen, um fortan immer die recht richtige Rechtschreibung und in der Brieftasche …

Soweit also die im Nachsatz geschriebene Vorkehrung zur Kürzungsvermeidung und nun in einem eigenen Kapitel zum generellen Rat zur Kürzungsvermeidung erhoben. Kurz und einfach gesagt: Mit der Anwendung der deutschen Sprache nach Hafenecker sind je die schwarzidentitären Forderungen zum berechtigten Bezug der gesamten Mindestsicherung erfüllt.

Wer beste Kenntnisse der englischen Sprache besitzt, aber gänzlich keine der deutschen Sprache, für diese Menschen ist dieser Rat natürlich unerheblich, da sich diese Menschen in Österreich ja mit allen Menschen ohne die geringste Schwierigkeit und auf Anhieb in der englischen Sprache verständigen können, ist doch die englische Sprache in Österreich – gänzlich ohne Übertreibung gesagt – nicht nur die zweite Muttersprache, sondern mit der deutschen Sprache die erste Vatersprache von allen Menschen mit österreichischem Hintergrund …

PS Beraten wird der zurzeitige Bundeskanzler in, kurz gesagt, sozialen Belangen von Wolfgang Mazal. Das ist ein Mann des höchsten sozialen Verständnisses und erster Diskriminierungsexperte im Staate, ganz im Sinne des Mannes, für dessen Andenken er um seinen Preis sich betätigte, für einen Mann, der selbst recht bescheiden sich von Kraut und Kartoffeln ernährte, wenn es einmal zu Fleisch nicht reichte.

Für freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker ist das DÖW eine „Denunziationsplattform“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen besuchte, ist zu lesen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Am 30. Mai 2018. Und er empfahl, ist zu lesen:

„Aber Politiker sollten ja über ein gewisses historisches Basiswissen verfügen, das ist ja offenkundig.“

Und der Bundespräsident gab eine Probe seines Basiswissens bezüglich Gegenwart ab:

„Aber ich glaube, die Arbeit des DÖW ist unbestritten. Sowohl in der Gemeinde Wien wie in der Bundesregierung kann ich mir nicht vorstellen, wenn ich es jetzt ganz keck formuliere, dass sich jemand traut, das DÖW in seiner Existenz anzuzweifeln.“

„Van der Bellen erinnerte an die Ankündigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, das DÖW in die Arbeit ihrer Historikerkommission zur Aufarbeitung der Parteigeschichte einzubinden: ‚Wir werden sehen, wie das funktioniert, ob es funktioniert, aber ich habe die Ankündigung als positiv zur Kenntnis genommen.'“

Wie wahr doch der Herr Bundespräsident spricht. Eine Institution wie das DÖW derart vorzuführen, das heißt ja ganz und gar nicht, das DÖW „in seiner Existenz anzuzweifeln“. Christian Hafenecker wollte mit seinem Schreiben wohl ganz im Sinne des Bundespräsidenten ebenfalls einen existenzsichernden Beitrag für das DÖW leisten, als er mit seinem Schreiben vom 1. November 2017 das DÖW zu einer dieser „Denunziazionsplattformen“ erklärte.

Christian Hafenecker ist gesinnungsgemäß nicht der einzige aus dem Spitzenpersonal dieser Partei, der sich derart existenzverteidigend vor das DÖW stellt; er ist hier lediglich stellvertretend genannt. Es werden mit Bestimmtheit viele Menschen dem Herrn Bundespräsidenten weitere Lobeshymnen über das DÖW übermitteln können, auch von Damen und Herren, die der Herr Bundespräsident an einem Montag …

Inzwischen hat Christian Hafenecker weiter Karriere gemacht in der FPÖ. Er wurde Generalsekretär der identitären Regierungspartei. Wer in dieser Partei dermaßen idealistisch sich engagiert, solch einem idealistischen Menschen kann eine Karriere je nicht verweigert werden.

Er gibt auch ein herausragendes Beispiel dafür ab, daß mit den recht richtigen Sprachkenntnissen in Österreich der Weg für jedwede Karriere ein geebneter …

Generell kann gesagt werden, aus diesem Gesinnungskreise gibt es tatsächlich nur Lobpreisungen für das DÖW und für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentliche Gebete, wie jenes etwa vom März 18-18 …

Vizeleiberlverkäufer und Erdingers „Strukturnazis“ – Strache, Höcke, Orbán, Le Pen: shirt revolutionaries

Der Bundespräsident hat bei seinem Abstecher in die Gegenwart die „Ankündigung als positiv zur Kenntnis genommen“, also die Geschichte mit der „FPÖ-Historikerkommission“. Positiver wertet es vielleicht nur noch Andreas Mölzer, der diese überschwänglich lobt: „taktisches Manöver“. Und es kann hinzugefügt werden. Keine Historikerinnenkommission war je fleißiger zu Gange:

Bericht „FPÖ-Historikerkommission“ erscheint jetzt schon täglich

PS Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht von „Politikern“. Politikerinnen erwähnt er nicht mehr. Ist auch ihm inzwischen der Philosoph als Minister zur obersten Sprachinstanz geworden?

Auch wenn es ausgewiesene Zitate des Bundespräsidenten in Medien sind, ist das doch mit Vorsicht zu behandeln. Wie eben erst erzählt, gibt es einen Hang zur medialen Schlampigkeit. Und es ist nicht auszuschließen, daß von dieser Schlampigkeit auch Zitate betroffen sind.

PPS Nach den Plänen der schwarzidentitären Regierung, die diese von der mauerbachischen Klause mitbrachte, soll es für Menschen eine Kürzung der Mindestsicherung um dreihundert Euro geben, wenn diese nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

Um einer solchen Kürzung, die existenzgefährdend wäre, zu entgehen, ist folgende Klarstellung dringend geboten:

Kurz zur medialen Empathie

Es ist nicht zum ersten Mal, daß mediale Schlampigkeit identitären Mandatarinnen und Funktionären zum Vorteil gereicht, es ihnen leicht macht, sich als mediale Opfer darzustellen, wie nun eben wieder einmal der Fall Kurzmann es zeigt.

Der steirische Landtagspräsident III aus der identitären Partei kann nun, kurz zusammengefaßt, Richtigstellungen verlangen, mit Klagen drohen, und gesinnungsgemäß bekommt er auch von der gesinnungsgemäß zensurierten Website die größtmögliche kommentarliche Unterstützung gegen die Medien …

Durch diese mediale Schlampigkeit erfährt die identitäre Regierungspartei eine unfreiwillige Unterstützung in ihrer Wahrnehmung, das einzige Opfer zu sein, seit es Opfer gibt. Anstatt aber den Medien dafür zu danken, schickt sie Männer mit Rohrstöcken gegen Medien aus.

Und diese mediale Serienschlampigkeit kann durchaus zur Frage verleiten, ob es denn tatsächlich bloße Schlampigkeit ist, oder ob die Schlampigkeit vielleicht eine unbewußte Zustimmung zum identitären Reden und Schreiben ist, dem bewußt und offen nicht zugestimmt werden kann, die Schlampigkeit also eine unbewußte und höchst verquere Strategie, die identitäre Partei je als Opfer falscher Berichterstattung sich präsentieren lassen zu können, die Berichterstattung zum Vorteil der identitären Partei zurückgenommen werden muß, und damit die Empörung sich nicht mehr gegen das ungeheuerliche identitäre Reden und Schreiben richtet, sondern gegen die Berichterstattung …

Zugegeben, selbst ein höchst verquerer Gedanke, aber eine Serienschlampigkeit läßt durchaus danach fragen, was für unbewußte Prozesse laufen ab, die je eine schlampige Berichterstattung zum Vorteil der identitären Partei zeitigt, während bewußt und offen nicht zu ihrem Vorteil berichtet werden will.

Einerlei, wie es um die unbewußten Abläufe bestellt sein mag, die zu dieser Serienschlampigkeit …

Diese Schlampigkeit trägt gewiß dazu bei, daß Medien selbst das Argument ohne Not jenen liefern, die fortwährend sagen und schreiben, sie seien nichts anderes als eine „Lügenpresse“, also die beste Arbeit für jene, die ohne Wahrheitstugend sind, leisten.

Mediale Schlampigkeit, der leistungslose Lohn für Männer und Frauen vom Schlage Kurzmanns …

Nun gibt es also, kurz gesagt, diese Aufregung um das Wort „Quotenmohr“. Es betrifft einen bekannten Menschen, also einen, wie es gern gesagt wird, VIP. Eine Empörung aus medialer VIP-Empathie. Für einen „Quotenmohren“ hat, wie zu lesen ist, auch der zurzeitige Vizekanzler seine VIP-Empathie; er will sich, wird berichtet, bei ihm bei Kaffee und Kuchen entschuldigen. Und sein zurzeitiger Infrastrukturminister will wohl auch aus VIP-Empathie, daß Männer wie Kurzmann keine Karriere mehr …

Wären die in diesem Jahr in Italien mit einer Glock angeschossenen Menschen VIPS gewesen, vielleicht hätte der Generalsekretär dieser Partei dem Legaführer nicht mit Empathie zugejubelt, sondern den verletzten Menschen Genesungswünsche …

Nun, Gerhard Kurzmann hat bereits Karriere gemacht. Und Kurzmann schrieb beispielsweise selbst von den „Zigeuner-Banden“ … „Zigeuner-Banden“ ist nicht Kurzmann fälschlich oder schlampig zugeordnet, sondern ist von ihm selbst geschrieben … „Zigeuner-Banden“, das sind der Öffentlichkeit keine VIPS, „Zigeuner-Banden“ können daher weder in der identitären Partei noch in den österreichischen Medien mit VIP-Empathie rechnen, sondern nur mit dem, was bereits ein Sektengründer vor 500 Jahren gegen „Zigeuner“ schrieb.

Kurzmann schrieb „Zigeuner-Banden“ in der ZZ der identitären Regierungspartei …

In der freiheitlichen Zur Zeit hält Gerhard Kurzmann seine Bettlerschale hin

Noch so ein Magazin, das recht förderlich ist, um in der identitären Regierungspartei Karriere zu machen. Aus ihr kommt beispielsweise der zurzeitige Bildungssprecher dieser Partei, der die Ehre auch hatte, mit am Verhandlungstisch für die zurzeitige Regierung in Österreich zu sitzen.

Ein Magazin, in der eine ganze Aula Platz hat, ein Schriftleiter sich nicht eingeengt zu fühlen braucht …

Gerd Honsik, Martin Pfeiffer – Fürsprecher und Verteidiger der freiheitlichen Nationalratspräsidenten

Was für eine Gesinnungsanlage: mit Magazin und sogar einer Aula: so recht der Ort auch für noch einen Mann des wahren Worts:

Udo Ulfkotte in Aula und FPÖ-ZZ – „Fabriken der Desinformation“

So eine Aula ist geräumig, deshalb konnten in dieser auch schon Bilder ausgestellt werden, im letzten Jahr …

Übrigens, der zurzeitige Vizekanzler hat, ist zu lesen, seinen zurzeitigen Infrastrukturminister, auch wenn es dem wohl nur um Milderung der Aufregung und um VIP-Empathie ging, ein wenig zurechtgerückt in bezug auf weitere mögliche Karrieren, er, der zurzeitige Vizekanzler, zeigt Milde gegen … und das bringt noch einen Gedanken … Würde der zurzeitige Vizekanzer und mit ihm, kurz gesagt, sein zurzeitiger Rutenfreund Bundeskanzler nur ein drei Prozent der Milde und Großzügigkeit, die der zurzeitige Vizekanzler für seine Gesinnungskameradinnen aufbringt, aufzubringen imstande sein, Österreich wäre ein Paradies für Menschen, die nach Österreich kommen, und auch für die Menschen, die für Gerhard Kurzmann „Zigeuner-Banden“ sind.

Aber auch diese Aufregung wird bald, sehr bald nur noch rascheln, als Papier in irgendwelchen Aktenordnern, ganz nach der bewehrten österreichischen Tradition:

Von den österreichischen Gezeiten: Aufregung, Abregung, Belohnung.

Und wohl bald auch nicht einmal mehr als Papier rascheln – dank der Datenschutzgrundverordnung …

NS Damit es nicht heißt, es gäbe gar keine Empathie für Menschen dieser Partei. Mandatarinnen und Funktionäre der identitären Partei sind selbstverständlich Opfer, aber wessen Opfer sie tatsächlich sind, darüber wollen und können sie wohl nicht sprechen, es scheint ein Tabu zu sein, unter dem sie leiden. Sie sind Opfer ihrer eigenen Gedanken, wie es exemplarisch Gerhard Kurzmann einmal zum Ausdruck brachte, er habe, so wurde er von seinem Anwalt zitiert, nicht gedacht, das könne ein Tatbestand der Verhetzung …

Kurzmann, Taschner, Wurzer und das Spiel jeder Generation dieser Gesinnungsgemeinschaft

Das Hohelied der Flüchtlingsroute

Die zurzeitige österreichische Regierung fährt in die mauerbachische Klause und kommt, kurz zusammengefaßt, mit zu kahlen und kalten Ruten geschnittenen Zweigen zurück, die ins rechte Licht gerückt, freilich glänzen wie …

Was kann dazu noch einfallen? Bei einem solchen in das dichterische Wort vernarrte Regierungspersonal, das derart vernarrt ist in das Wort der Fiktionen, ihr Wirklichkeit ist. Es fällt das Hohelied ein.

Das Hohelied in dieser Fassung könnte das gesamte Personal dieser aus zwei Parteien zurzeit bestehenden österreichischen Regierung geschrieben haben, aber wie von keinem anderen der Regierungsbediensteten käme es so aus dem Innersten, bei keinem anderen der Regierungsbediensteten ist die Authentizität in diesem höchsten Maße gewährleistet, als beim zurzeitigen Bundeskanzler, der zu einhundert Prozent das Hohelied der Flüchtlingsroute verkörpert, der ohne die Flüchtlingsroute inhaltslos, das Skelett eines Politikers …

Mag es als Liebesdienerei oder zumindest als Anbiederung an die zurzeitige Regierung gescholten werden, so kann und muß dennoch dem zurzeitigen Bundeskanzler in Österreich die Ehre gezollt werden, ebenso wahrhaftig, wie er selber stets, zu verkünden, an dem Hohelied der Flüchtlingsroute schreibt er, der zurzeitige Bundeskanzler, der in seinem unermeßlichen Erkennen weiß, hätte er die Flüchtlingsroute nicht …

Wenn ich in den Sprachen der Menschen und Engel redete, hätte aber die Flüchtlingsrute nicht, wäre ich dröhnendes Erz oder eine lärmende Pauke. Und wenn ich prophetisch reden könnte und alle Geheimnisse wüsste und alle Erkenntnis hätte; wenn ich alle Glaubenskraft besäße und Berge damit versetzen könnte, hätte aber die Flüchtlingsrute nicht, wäre ich nichts.

Und wenn ich meine ganze Habe verschenkte und wenn ich meinen Leib opferte, um mich zu rühmen, hätte aber die Flüchtlingsrute nicht, nützte es mir nichts.

Die Flüchtlingsrute ist langmütig, die Flüchtlingsrute ist gütig. Sie ereifert sich nicht, sie prahlt nicht, sie bläht sich nicht auf. Sie handelt nicht ungehörig, sucht nicht ihren Vorteil, läßt sich nicht zum Zorn reizen, trägt das Böse nicht nach. Sie freut sich nicht über das Unrecht, sondern freut sich an der Wahrheit. Sie erträgt alles, glaubt alles, hofft alles, hält allem stand. Die Flüchtlingsrute hört niemals auf.

Prophetisches Reden hat ein Ende, Zungenrede verstummt, Erkenntnis vergeht. Denn Stückwerk ist unser Erkennen, Stückwerk unser prophetisches Reden; wenn aber das Vollendete kommt, vergeht alles Stückwerk.

Als ich ein Paulus war, redete ich wie ein Paulus, dachte wie ein Paulus und urteilte wie ein Paulus. Als ich ein Saulus wurde, legte ich ab, was an mir war. Jetzt schauen wir in einen Spiegel und sehen nur rätselhafte Umrisse, dann aber schauen wir von Angesicht zu Angesicht. Jetzt ist mein Erkennen Stückwerk, dann aber werde ich durch und durch erkennen, so wie ich auch durch und durch erkannt worden bin. Für jetzt bleiben Flüchtlingsrute, Flüchtlingsrute, Flüchtlingsrute, diese drei; doch am größten unter ihnen ist die Flüchtlingsrute.

Mounted police in austria’s mountains

Wie kommen nun, da in Österreich es wieder eine berittene Polizei geben soll, die Ängste von damals hoch, als es für Tage, kaum daß Pferdegetrappel zu hören war, die Flucht ergriffen werden mußte, die verzweifelte Suche nach der nächstbesten Zuflucht.

Erst nach Wochen konnte einigermaßen überzeugt werden, das Erlebnis mit der berittenen Polizei war kein Geschehen in Österreich, es war eines in den Vereinigten Staaten von Amerika, und es wurde nicht selbst erlebt, sondern miterlebt, in einem Kinosaal.

Nie wird dieses Miterleben der ersten traumatischen Filmminuten aus dem Gedächtnis zu löschen sein, in denen eine Razzia unter tatkräftigem Einsatz der berittenen Polizei (police on horseback) gezeigt wird, wie Menschen mitten in der Nacht aus ihren Wohnungen geholt werden, und das dazu nicht mehr zu löschende Geräusch: Hufgetrappel Hufgetrappel Hufgetrappel …

Das ständige Aufschlagen der Hufeisen auf Pflastersteine, während Menschen aus ihren Wohnungen gezerrt, geschlagen, Schriften auf die Straße geworfen werden, Pferdegetrappel über Pferdegetrappel, die Menschen abgeführt werden, mitten in der Nacht, bewacht von Polizisten auf Pferden, zusammengetrieben, als wären sie die Pferde zum Abtransport …

Es muß ein Geständnis gemacht werden.

Die Ängste gingen seit damals niemals mehr weg.

Seit diesem vor Jahrzehnten miterlebten Film – Sacco and Vanzetti – ist es nicht mehr möglich, auch wenn sich die Überzeugung durchgesetzt hat, lediglich einen Film über ein Geschehen in Amerika gesehen zu haben, seit diesem Film wird vor allem der erste Bezirk in Wien gemieden, die Anstrengung, aufgescheucht durch Pferdegetrappel, sich jedes Mal zu vergewissern, daß es bloß das Hufgetrappel von Fiakerpferden und nicht von berittenen Polizisten, ist zu groß, Tage für die Beruhigung, es waren nur Fiakerpferde mit ihrem Hufgetrappel, zu verschwenden, wollen von den gezählten nicht mehr hergegeben werden.

Wer erinnert sich nicht an den unaufhörlich tropfenden Wasserhahn in der „Schachnovelle“. Die Zermürbung durch einen tropfenden Wasserhahn, die Zerstörung eines Menschen bloß dadurch, daß in einem kahlen Raum ein Wasserhahn unaufhörlich als einzige Ansprache tropft …

In einem Raum eingesperrt zu sein und ständig nichts anderes zu hören zu bekommen, als Pferdegetrappel, die ganze Nacht das Getrappel eines einzigen Pferdes, den ganzen Tag ein einziges auf Asphalt aufschlagendes Hufeisen, das ließe alles gestehen, alles gestehen, das je nicht getan wurde, Geräusch eines einzigen Hufeisens, das ließe alle verraten, von denen nichts zu verraten gibt, alle verraten, die je nicht gekannt.

Und nun soll es in Österreich eine berittene Polizei geben, sollen Polizisten wieder Pferde besteigen, um … eine Gelegenheit nach Jahrzehnten dafür, sich den Ängsten anders zu stellen – sich den Ängsten stellen, heißt es so schön, kann diese … so wurde also nach dem Film gesucht, um sich durch das Ansehen des Films gegen die hereinbrechende Wirklichkeit, die bisher in einem Film gebannt war, zu – jedoch … es wurde etwas anderes gefunden, aus der Zeit, in der der Film spielt, aus der Zeit also vor rund einhundert Jahren: America first …

Aus der Partei des Humanismusministers, der das polizeiliche Hufgetrappel in die österreichischen Städte nun bringen will, ist unaufhörlich das eisenklirrende „Österreich zuerst“, austria first … wie erinnert das an america first von Donald Trump … Der Spruch ist keine Erfindung von diesem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, es ist ein Spruch vom Ku-Klux-Klan (sich auch als Unsichtbares Reich sehend) bekannt): bereits vor einer Ewigkeit von diesem skandiert – Trump just an epigone of the klansmen …

Gesinnungsgemäß mußte die Partei des Humanismusministers nicht auf einen Donald Trump warten, um den Spruch von „Österreich zuerst“ … In beiden Fällen kann gesagt werden, das Rätsel, ob zuerst das Ei oder die Henne, ist hierfür gelöst. Sowohl Trump als auch die Partei des Humanismusministers sind nicht die Hennen, beide sind gelegte Eier … womit noch ein Rätsel, das zwar noch nie gestellt wurde, gelöst ist … wer brütet die Eier tatsächlich aus? Im Fall von Trump das amerikanische Wahlrecht, im österreichischen Fall jene, die über ein Wahlergebnis derart kurz brüten, daß allen ein Ei gelegt ist.

Des Herbert Kickl berittene Polizei – „Abschied von Deutschlands Pferden“

Herbert Kickl hat es als Versschmied zum zurzeitigen Innenminister gebracht.

Er wolle, sagte er einst, sich nicht mit seinem Vorbild messen – mit Hölderlin … Es gibt auch noch andere, mit denen … an einen soll erinnert werden, auch deshalb, damit es nicht einst in den Gesinnungsmedien seiner Gemeinschaft vorwurfsvoll heißt, er werde verschwiegen, wie so viele, die zur geistigen Erbauung der Männer und Frauen der kicklischen Partei beitragen …

Ja, es ist eine Partei der Dichtung, die kicklische Partei, bis hinunter zum Obmann wird der Reim recht geliebt, und die Männer und Frauen dieser Partei sehen es als ihre hohe Aufgabe, ihre von der Vorsehung empfangene Pflicht, dem Menschen, also dem Volk, wie sie ihn nennen, das dichterische Wort nahezubringen, und auch der vom Obmann zum zurzeitigen Vizekanzler Hinaufgemachte sieht es als seine vornehmste Berufung, des Körners Vers Künder zu sein …

Es wird der Stundenplan für die Ausbildung der „berittenen Polizei“ nicht gekannt. Aber bei so viel rechter Liebe zur Dichtung wird wohl die eine oder andere Stunde, wenn die Pferde getränkt, trockengerieben, in den Stall gebracht, genutzt werden zur geistigen Erbauung, mit dem einen oder anderen Reim. Und welcher Dichter böte sich dafür recht besser an, als der eben erst verstorbene? Ein Dichter, dem zu seinem Ableben auf fremder und doch so vertrauter Scholle Hochachtung aus den Reihen der kicklischen Partei bekundet ward.

Wie vortrefflich böte sich von ihm hierfür ein Gedicht an, als gereimte Theorie zur Praxis, gewährleistete eine ganzheitliche Ausbildung zum berittenen Polizisten. Berittene Polizistinnen wird es wohl keine geben, wenn die Sprachverwendung der kicklischen Kameradin Philosophieministerin auch in den Kasernen der Polizei …

„Abschied von Deutschlands Pferden“ ist der Titel des Gedichts, das wie kein anderes in erbaulicher Ergänzung zum Praxisteil dieser Ausbildung zum berittenen Polizisten … es kann, um keine Urheberinrechtsverletzung zu begehen, hier nicht in seiner Gesamtheit wiedergegeben werden. Um aber einen Eindruck zu vermitteln, wie vorzüglich dieses Gedicht zur Ausbildung zum berittenen Polizisten passend erscheint, eine Montage von ein paar Versen:

„Sie traten mit den Vätern aus der Nacht dem Urwald raubend unserer Fluren Weite. Schwer wog das Roß, und schwer wog auch der Mann, für eine Handvoll Hafer statt um Ehre, mit Kaiser Barbarossa sie versunken. zermalmten sie mit flüchtig-wilden Hufen den deutschen Acker, den sie einst bestellt, Bis endlich kraftlos aus dem Sattel fiel der irre Ungeist, der sie hat geritten, da trotteten, mißbraucht und ratlos still, So manches stolze, edle deutsche Roß hat sterbend unterm Sattel ausgelitten, Auch deutsche Rosse waren es vor Wien, – die hier voran der Türken Macht durchbrochen. In Rußlands Steppen, in Isonzos Karst Schon wehte Kampfeslärm von Osten her, und Frauenhände griffen in die Zügel da Deutschlands Kinder Ach, wieviel Blut hat Mensch und Tier gezollt, das ungesühnt wird rauchen alle Zeiten, Dank euren Nüstern, Pferde, die so sanft – da Mütter tränennaß die Wangen preßten an eure Häupter, grau und ohne Glanz“

Es wird in den Reihen der kicklischen Partei dieses Gedicht nicht unbekannt sein, hat es doch die recht genutzte Wissensquelle zur vornehmen Aufgabe gemacht, diesen Dichter und Philosophen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, und auch seinen „Abschied von Deutschlands Pferden“ ungekürzt zu verbreiten, vielleicht auch deshalb, um zu zeigen, wie wenige Dichter, wie keine Dichterin sich mit ihm messen kann.

Wäre es nicht eine, kurz gesagt, passende Geste nicht nur des zurzeitigen Versministers, sondern der gesamten zurzeitigen Regierung, dieser Regierung der Dichter und Philosophinnen, zu Ehren des unvergleichlichen Dichters, dem die Tiere und im besonderen die Pferde gar so am Herzen lagen, diesem einzigen Pferdelyriker das Logo der berittenen Polizei in Österreich mit seinem Konterfei in einem feierlichen Hofburggedankakt zu widmen?

Kurz etwas zu den gewachsenen Strukturen der Sprache der Obsoleti

Es gibt Figuren in Romanen, deren Namen müssen, treten sie in einem Kapitel wieder auf, nicht mehr genannt werden, Leserinnen wissen auch so in der Sekunde, um welche Figur es sich handelt, kaum haben sie wieder einen Satz gesprochen …

Sie wissen es bereits, welche Figur das ist, die von der „Massenvernichtung der deutschen Sprache“ spricht und fordert: „schwerste Haftstrafen“ für „Verantwortliche im universitären Bereich, die über die ‚Gender‘-Verordnung …“

Und wenn diese Figur spricht und fordert, auch das wissen Sie längst, sind die Mandatarinnen und Ministerinnen der identitären Regierungspartei nicht weit, wie auch anders, bewohnen sie doch dasselbe Geistesschloß, in dem die weiße Gesinnung spuken soll, aber nicht in der Nacht, sondern am Tage, und diese Berichte über die spukende weiße Gesinnung sind keine Gerüchte, sondern das ist, wie eine Nationalrätin es nennen würde, stichhaltig …

Sie wissen bereits längst, welche Ministerin, ohne ihren Namen noch einmal nennen zu müssen, im Zusammenhang mit Sprache nur auftreten kann. Es ist gesinnungsgemäß die Ministerin, von der stichhaltige Proben ihrer Sprachkompetenz gar viele vorliegen.

Die Sprachexpertise dieser Ministerin ist derart stichhaltig, daß das Gerücht umgehe, sie sei die Philosophieministerin, während die Philosophin, die den Brief der 800 zur Genderabwehr unterschrieb, die Verteidigungsministerin sey …

Die Philosophieministerin hat nun wahrlich ein stichhaltiges Argument ins Treffen geführt, nämlich: derartige „Sprachvorgaben die gewachsene Struktur unserer Muttersprache“ zerstören würden …

Wie stichhaltig dieses ihr Argument ist, kann, kurz gesagt, leicht mit einem Beispiel bebildert werden. Hätte es kein Strukturwachstum in der Sprache gegeben, also keine Veränderung in der Sprache gegeben, würde eine – auch ein Jubiläum in diesem jubelreichen Jahr 18 – vor 400 Jahren gestellte Frage heute noch wie 1618 geschrieben werden müssen: „Ob die Weiber Menschen seyn, oder nicht?“

Schriebe vierhundert Jahre später noch wer „seyn“, bekäme sie wohl von der Philosophieministerin gelehrigen Verantwortlichen der gesinnungsgemäß zensierten Website der identitären Regierungspartei zurecht eine Rüge, weil es eben „nicht der deutschen Rechtschreibung entspricht“.

Übrigens, der Frauensprecher der identitären Regierungspartei begrüßt den Schritt der Philosophieministerin … seinen Namen werden Sie ebenfalls selbst gleich ins Gedächtnis gerufen haben …

Die Philosophin, die nach einem Gerücht, in Wahrheit die Verteidigungsministerin sein soll, werden Sie wohl ebenfalls auf Anhieb erkannt haben …

Die Figur, von der zu Beginn des Kapitels gesprochen wird, dürfte von ihrem Alter her zu den obsoleti gehören, zu den alten, ihrer Kraft beraubten Männern. Wie schwächelnd sie am 25.05.18 bloß „schwerste Haftstrafen“ fordert, ist doch von ihr stärkerer Tobak durchaus noch bekannt, die Kräfte scheinen ihr doch allmählich zu schwinden … „Haftstrafen“ gehen doch Gerichtsverhandlungen voraus. Aus ihrem Langzeitgedächtnis stieg ihr an diesem Tag wohl eine dunkle Ahnung, es könnte so etwas wie Rechtsstaatlichkeit geben. Immerhin. Gerade auch im Zusammenhang mit Sprache sind die Philosophinnen aus diesem Umfeld durchaus für Bestrafungsmethoden fern jedweder Rechtsstaatlichkeit, die es in Österreich gibt …

Zu dem obsoleto fielen Ihnen wohl noch weitere Figuren ein, vielleicht diese, die in diesem Roman ihre Auftritte ebenfalls schon hatte, mit ihren tiefschürfenden Überlegungen zur Sprache …

Hierzu fällt noch ein Gerücht ein, in der zurzeitigen österreichischen Regierung soll es, kurz zusammengefaßt, ausschließlich Philosophieministerinnen geben, wie etwa die eine, die als Philosophieministerin nur von einer erkannt werden kann, die selber eine Philosophieministerin ist … Sie kennen auch diese zwei recht gut, werden wohl auch von deren Aussagen tiefsten Gehalts recht oft schon …

Es darf aber, wie es die Objektivitätsministerin, die es nach einem weiteren Gerücht auch geben soll, lehrt, um der Objektivität willen die zweite Partei in der zurzeitigen österreichischen Regierung nicht unerwähnt bleiben. Auch, kurz gesagt, in ihren Reihen Philosophieministerinnen, wie etwa jene Philosophieministerin mit der höchsten Expertise auf dem Felde des „Wahren, Guten und Schönen“ …

Reden in der Hofburg, um die Hofburg und um die Hofburg herum

Im Ahnmonat Mai

Im wunderschönen Monat Mai,
Als alle Knospen sprangen,
Da sind in unsrem Herzen
Die Reden aufgegangen.

Im wunderschönen Monat Mai,
Als alle Vögel sangen,
Da haben wir ihnen gestanden,
Unser Sehnen und Verlangen.

So hätte Heinrich Heine sein Gedicht auch geschrieben haben können, wäre er im Mai 18 in Österreich gewesen, in Wien, in der Hofburg, ergriffen von allen Reden, die im wunderschönen Monat Mai rund um die Hofburg herum gehalten wurden.

Zu hören waren, kurz zusammengefaßt, die Reden von Köhlmeier, von Brauer, die Rede vom zurzeitigen Bundeskanzler über die dem zurzeitigen Vizekanzler schon im Winter aufgegangene Rede

Hofburgrede „Ehre, Freiheit, Vaterland“ recht gehalten für den Bundeskanzler in Österreich

Hymnische Rede für Franz Dinghofer

in seinem Sommergespräch im Frühling, und von all diesem Reden

Arik Brauer

Michael Köhlmeier

12. März ’18: Die dunkelste Stunde in Österreich

wurde bereits erzählt.

William Carlos Williams hätte, wäre er im Mai 18 am Heldenplatz gewesen, wohl keinen Gedichtband folgen lassen mit dem Titel Die Reden, die Reden, die Reden und William Shakespeare hätte wegen der Reden rund um den Heldenplatz herum seinen Spruch nicht umgeschrieben auf Reden, Reden, nichts als Reden …

Wie sind sie zu beneiden, im Mai 18 nicht in Österreich, in Wien, am Heldenplatz sein zu müssen. Und mehr noch für ihre Klugheit. Denn. Wären sie im Mai 18 in und um die und um die Hofburg herum, sie fänden es nicht erwähnenswert. Aber Dümmliche können eben nur mit dem sich beschäftigen, das Klugen ohne Wert.

So ist halt von noch einer Rede rund um die Hofburg im Mai 18 zu erzählen, von einer mehrstimmigen Rede, gehalten über drei Tage, vom 20. bis zum 22. Mai 18, und diese mehrstimmige Rede ist in so vielen Herzen aufgegangen, es wird dieser Rede bis zu diesem Tag, 24. Mai 18, applaudiert.

FPÖ unzensuriert: Des Grossbuergers raffinierte Holocaustleugnung

So ist es verständlich, daß die Einladenden zu dieser mehrstimmigen Rede es nicht über ihr Herz bringen können, die Tonanlage abzuschalten, und so ist diese mehrstimmige Rede auch an diesem Tag, 24. Mai 18, im Geistesprunksaal der gesinnungsgemäß zensierten Website der identitären Regierungspartei laut zu vernehmen und auch der nun über viele Tage mehr und mehr werdende zustimmende Applaus …So liest sich diese mehrstimmige Rede aus dem Geistesprunksaal und wer die Gabe hat, Farben in Töne umzuwandeln, Farben zu hören, wird die Stimmen hören, und es werden keine Stimmen sein, die sich dafür eignen, etwa das Gedicht vom wunderschönen Monat Mai in der Fassung von Heine vorzutragen.

Heinrich Heine hätte es vielleicht nicht unkommentiert gelassen, wäre er im Mai 18 rund um die Hofburg unterwegs gewesen, ist es doch er, der dazu verführt, es nicht unkommentiert zu lassen, so wie er es zu seiner Zeit nicht unkommentiert ließ, was auf der Wartburg vor sich ging,

Burschenschaften – Die ungebrochene Liebe zum Feuer

und wie gewußt wird, die Wartburg ist gerade einmal eine Synapse von der zurzeitigen Hofburg entfernt.