Es wurde im Kapitel, in dem u. a. der § 283 angesprochen wird, das muß zugegeben werden, herablassend über die Formulierung der „vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse“ im Paragraphen 283 StGB…

⁵⁾ Die geschützte Gruppe kann sowohl positiv als auch negativ formuliert sein, was durch die Wortfolge „vorhandenen oder fehlenden Kriterien“ zum Ausdruck kommt. Damit unterliegt auch die pauschale Hetze gegen „Ausländer*innen“ oder „Ungläubige“ dem Tatbestand.
⁶⁾ Darunter wird das Menschen- und Weltbild, die Lebensanschauung einer Person verstanden.

… wie ungerecht das war, muß nun erkannt und eingestanden werden, beim Lesen am 19. Juni 2023 der Erklärung des Bundesministeriums für Justiz in Österreich des Paragraphen 283 StGB, dessen Änderung mit 1. Jänner 2021 in Kraft gesetzt wurde, wonach „Rasse“ nach dieser ministerialen Erklärung und Sicht „Ausländer*innen/Ungläubige“ —

Was für eine recht steile Karriere das Wort „Weltanschauung“ worunter, so das Justizministerium, das „Menschen- und Weltbild, die Lebensanschauung einer Person“ zu verstehen sei, in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts machte, dieses spenglerisch oder rosenbergisch oder überhaupt für eine gesamte Ideologie hauptverwendete Wort,

es kann nur erahnt werden, daß jene die ihre Gesinnung nicht als Ideologie, sondern nach wie vor als Weltanschauung begreifen, im 21. Jahrhundert, wie recht zufrieden mit diesem Paragraphen 283 sie sein werden, der sie, auch sie, mit ihrer Weltanschauung vor „Aufruf zu Gewalt oder Hass“ schützen soll,

weniger wird wohl wird verstanden werden wollen, dieses germanische oder deutsche Wort Weltanschauung fortan nicht mehr zu sagen oder zumindest nicht mehr so leichthin zu verwenden, wie bisher, trotz seines schönen oder einheimelnden Klangs —

Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangen des in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen. Sie sind jedoch von Amts wegen zu verfolgen, wenn sie gegen den Bundespräsidenten […] wider einen Seelsorger einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft während der Ausübung seines Amtes oder Dienstes begangen, so hat die Staatsanwaltschaft den Täter mit Ermächtigung des Verletzten und der diesem vorgesetzten Stelle zu verfolgen.

Nach diesem Paragraphen 117 StGB hat also der derzeitige Bundespräsident

Das StGB stellt Üble Nachrede (§ 111 StGB) und Beleidigung (§ 115 StGB) als sogenannte Handlungen gegen die Ehre unter Strafe. Diese Straftaten sind wie Offizialdelikte von Amts wegen zu verfolgen, wenn sie gegen den Bundespräsidenten gerichtet sind (§ 117 Abs. 1 2. Satz StGB). Zu dieser Strafverfolgung hat die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei) beim Bundespräsidenten eine Ermächtigung einzuholen (§ 117 Abs. 1 Satz StGB). Die genannten Straftaten werden daher „Ermächtigungsdelikte“ bezeichnet. Wie in allen anderen Fällen von Ermächtigungsanfragen durch Strafverfolgungsbehörden wurde auch in dem von Ihnen namentlich angeführten Fall genau in der gesetzlich definierten Art und Weise vorgegangen. Der Herr Bundespräsident hat in seiner Amtszeit auf alle an ihn gerichteten Ermächtigungsanfragen umgehend geantwortet. In 52 Fällen hat er mitgeteilt, keine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. In sieben Fällen hat er die Ermächtigungen
zur Strafverfolgung erteilt (Stand 1.6.2023).

auf Anfrage eines Parlamentariers, wie seine Präsidentschaftskanzlei am 12. Juni 2023 mitteilt, seine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Der Parlamentarier schreibt in seiner Anfrage in bezug auf diesen Paragraphen 117 wohl wider besseren Wissens, aber gesinnungsbedienend von einem „Sonderverfolgungsrecht“ —

ein sonderliches Recht ist es allemal, das in diesem Paragraphen festgeschrieben ist.

Wohl wert, diesen Paragraphen genauer zu betrachten.

Der Paragraph stammt aus einer Zeit, von der nicht erwartet wurde, daß solche Paragraphen je noch beschlossen werden, aber es mußten damals wohl insbesondere der Kirche Zugeständnisse über Zugeständnisse gemacht werden, vielleicht auch gerade wegen eines Gesetzes — einer Lösung, die Jahrzehnte später nicht wenige wieder los werden wollen …

Aus dieser Zeit stammt auch, worauf doch immer wieder hinzuweisen ist, noch ein recht sonderlicher Paragraph, der wie der § 117 schon Eingang fand in mehr als ein Kapitel —

Dieser Paragraph 117 wurde später geändert, so 2009, in diesem Jahr wurde, und das wird den Parlamentarier gesinnungsgemäß wohl schmerzen, der Absatz

Richtet sich eine der in den §§ 111, 113 und 115 mit Strafe bedrohten Handlungen gegen
die Ehre eines Verstorbenen oder Verschollenen, so sind sein Ehegatte, seine Verwandten in
gerader Linie und seine Geschwister berechtigt, die Verfolgung zu verlangen.

aufgehoben. Und dann erfolgte 2017, in der ersten Amtszeit des derzeitigen Bundespräsidenten, wieder eine Änderung. Freilich, aufgehoben wurde nicht die Überstellung der Kirche, der Religionsgesellschaften. Hinzugekommen aber ist der Hinweis auf den Paragraphen 283, in dem es um die Zugehörigkeit zu Gruppen geht. Auch der Paragraph 283 wurde geändert, ebenfalls in der Amtszeit des derzeitigen Bundespräsidenten, in Kraft gesetzt mit 1. Jänner 2021, so wurden vor dem Wort „Behinderung“ die Worte „körperlichen oder geistigen“ gestrichen,

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, 1. dass es vielen Menschen zugänglich wird, zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe […]

geblieben aber ist in diesem Paragraphen, auch in diesem Paragraphen das Wort „Rasse“ …

Ganz und gar sinnerfüllt ist in diesem Paragraphen die Formulierung „nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse“ —

Das hat die Qualität der Schönheit und der Eleganz, die der derzeitige Bundespräsident auch in seiner zweiten Amtszeit so an der Verfassung Österreichs überaus schätzt …

Der Freispruch von Florian Machl, wenn auch noch nicht rechtskräftig, bescherte wieder einmal den dieser Gesinnung Anhängenden einen billigen Triumph, billig deshalb, weil es nicht deren Leistung ist, sondern die ihnen durch Unüberlegtheit unfreiwillig gewährte Unterstützung.

Wer den Kommentar von Florian Machl vom 18. September 2022 auf „report24“ liest, hat wohl schon vor der Gerichtsverhandlung, die erst Alexander Van der Bellen als Bundespräsident ermöglichte und somit dafür verantwortlich ist, verstanden, daß das Gericht gar kein anderes Urteil fällen wird können, als das eines Freispruchs …

Alle Freisprüche, ob bereits rechtskräftig oder nicht, werden den Anhängenden dieser Gesinnung zum billigen Triumph, wie auch dieser vor kurzem erfolgte Freispruch, ebenfalls triumphierend von der gesinnungsgemäß zensurierten Website berichtet, und daß im Überschwang des billigen Triumphes auch ein antisemitischer Kommentar nicht fehlen darf, daß im Überschwang des billigen Triumphes ein antisemitischer Kommentar nicht gelöscht werden darf, ist solch einer Gesinnung eingeschrieben …

Es will gar nicht auf das eingegangen werden, was Florian Machl am 18. September 2022 geschrieben hat, zu vernachlässigbar ist dies, zu übergehbar ist dies, was für Alexander Van der Bellen offensichtlich nicht vernachlässigbar, übergehbar war, und was nun das Gericht als vernachlässigbar, übergehbar feststellte, wenn auch noch nicht rechtskräftig, vor allem vor dem Hintergrund, was Florian Machl sonst schon von sich gegeben hat, auch gegen den derzeitigen Bundespräsidenten, als dieser noch ein Kandidat war, werden von Florian Hain, wie sich Florian Machl auch nennt und vielleicht nicht mehr nennt, die Vorgangsweise von einem Lebensmittelkonzern als „identisch zu Hitlers Zeiten“ hingestellt …

Es geht, das soll doch erwähnt werden, wohl vor allem um die Passage, in der Florian Machl davon spricht, der Bundespräsident würde „die Verfassung mit Füßen treten“ … Und das ist unwahr, wahr hingegen ist, der Bundespräsident lobt die Verfassung über alle Maßen, findet sie schön und elegant, während es in Wahrheit doch eine Verfassung ist, die mehr als hinterfragenswert ist, und er spricht von der Verfassung von 1920, während die, die es gibt, von …

Aber Florian Machl ist vernachlässigbar, Florian Machl ist übergehbar, wenn auf das Personal geschaut wird, das im österreichischen Parlament sitzt, und sich für Florian Machl einsetzt, in den billigen Triumph einstimmen, wie Susanne Fürst,

wie der Generalsekretär dieser Gesinnung, der sich sogar mit einem Antrag auf Auskunftspflicht für Florian Machl stark macht, auf den die Präsidentschaftskanzlei am 12. Juni 2023 antwortete, nicht ohne darauf hinzuweisen, daß das von dem Gesinnungsgeneralsekretär genannte „Sonderverfolgungsrecht“ gar nicht gibt; es könnte von einer „Blamage“ des Parlamentariers gesprochen werden, nicht zu wissen, welche Rechte es in Österreich gibt und welche nicht, so wie die Parlamentarierin in ihrer Aussendung davon spricht, der Bundespräsident habe sich „bis auf die Knochen blamiert“ … Der Gesinnungsgeneralsekretär hat sich nicht blamiert, er weiß schon, welche Gesetze es gibt und welche nicht, ebenso weiß er, daß gesinnungsgemäß schon recht gewußt und sofort recht gedeutet wird, was gemeint ist, wenn er von „Sonderverfolgungsrecht“ schreibt … nicht nur Florian Machl wird ihn auf Anhieb verstanden haben —

Es heißt, wird dem Ungeheuer ein Kopf abgeschlagen, wachsen dem Ungeheuer sofort zwei Köpfe nach,

es heißt, wie viele Köpfe Hydra auch abgeschlagen werden, doppelt so viele Köpfe wachsen dem Ungeheuer sofort nach, und,

so heißt auch, des Ungeheuers Kopf in der Mitte ist unsterblich …

Erzählt wird aber auch, wie es doch gelang, das Ungeheuer ein für alle Mal auszulöschen, die acht Halsstümpfe wurden ausgebrannt, so daß nicht ein einziger Kopf nachwachsen konnte, so daß aus den acht Halsstümpfen je keine zwei Köpfe mehr nachwachsen konnten, und der für unsterblich gehaltene Kopf in der Mitte des Ungeheuers war, wie es sich durch Tatkraft erwies, nicht unsterblich, auch der mittige Kopf konnte abgeschlagen werden, und, um sicher zu gehen, wurde der abgeschlagene mittige Kopf des Ungeheuers eigens unter einem schweren Felsen begraben, und der nun kopflose Körper des toten Ungeheuers zusätzlich zerschlitzt …

In Wien, in Österreich ist das bekannt, aber nur bis dahin, daß Hydra aus acht und acht Halsstümpfen acht mal zwei und acht mal zwei Köpfe eben sofort nachwachsen, wie Hydra aber endgültig zu besiegen ist, dieser Schluß der Erzählung wird in Wien, in Österreich nicht gewußt, jedenfalls, es wird so getan, daß er nicht gewußt wird, aber der Schluß wird gewußt, bloß nicht erzählt, es müßte dann wohl gehandelt werden, oh, es wird,

freilich wird gehandelt, es wird der Fels gesäubert, es wird der Fels zu einem neuen Sockel betoniert, der, um ihn natürlicher erscheinen zu lassen, etwas schief gestellt wird, und auf dem dann kerzengerade das Ungeheuer mit all seinen Köpfen mythologisch zu einem einzigen Kopf vereint zur Unsterblichkeit …

So lebt Hydra, das Ungeheuer, ewig – in Wien, Österreich, wo das Ungeheuer auch davor bewahrt wird, daß je wer nur den Versuch sich erlaubte, ihm seine Köpfe abzuschlagen, gar seinen mittigen Kopf unter einem Fels zu begraben, so lebt Hydra, das Ungeheuer, ewig – in Wien, Österreich, wo es der Mühe enthoben, je seine abgeschlagenen Köpfe doppelt nachwachsen lasssen zu müssen —

Ab dem nächsten Jahr wird Nationalsozialist Müllner auf dem Karl-Lueger-Platz herausgeputzt stehen, Josef Müllner selbst wird auf dem Karl-Lueger-Platz im neuen Glanz zu bewundern sein. Denn. Der Nationalsozialist, der im Auftrag von KL (Kunschak Leopold) das Denkmal errichtet, läßt es sich nicht nehmen, sich selbst als eine Figur des Denkmals zu meißeln, sich selbst im Denkmal zu verewigen, sich selbst mit diesem Denkmal KL ein Denkmal zu setzen …

Der Nationalsozialist steht auf dem Karl-Lueger-Platz in einer Reihe vor Karl Lueger, und wartet darauf,

daß auch er, Lueger, ihm, Müllner, die Hand reicht, er ist gleich an der Reihe, nur fünf noch sind vor ihm, dann kann er, Müllner, ihm, Lueger, endlich auch die Hand …

Während die Akademie der bildenden Künste, wie im Mai 2023 bekanntgegeben, Nationalsozialist Josef Müllner die Ehrenmitgliedschaft aberkennt, wird im Mai 2023 beschlossen, sein Denkmal KL auf dem Karl-Lueger-Platz zu säubern, zu putzen, zu reinigen …

Und wenn es schon herausgeputzt wird, so soll auch etwas Künstlerisches … der Sockel wird neu betoniert werden, der Sockel wird etwas schief betoniert werden, die Figuren aber bleiben dabei unberührt, die Figuren werden akribisch geputzt, gereinigt, gesäubert …

Wäre Nationalsozialist Müllner in dieser Jury als stimmberechtigtes Mitglied gesessen, er hätte wohl auch diesem Entwurf zugestimmt, wußte er doch, was dieser Stadt guttut, wie er es einst selbst als Mitglied einer Jury bewies, ach, was hätte Wien noch für Denkmäler bekommen,

ein Chamberlain-Denkmal,

ein Schönerer-Denkmal,

wäre die Zeit dafür nur geblieben … diese Denkmäler hat Wien nicht mehr bekommen, dafür vielleicht zum Trost hat ganz Österreich dann doch etwas bekommen, ein Denkmal von einem Nationalratspräsidenten —

Künstler der heutigen Zeit sollen sich aber nicht grämen, Künstlerinnen der heutigen Zeit kann zum Trost gesagt werden, auch wenn sie sich nicht an

einem Chamberlain, an einem Schönerer nach deren

Säuberung künstlerisch versuchen dürfen, es steht noch ein Denkmal auf der Mölker Bastei

und nicht bloß das auf der Mölker Bastei …

Während in diesem Mai ’23 die Tradition des Verschweigens im ersten Bezirk von Wien, Österreich, ihren Sieg feiert, indem das Karl-Lueger-Denkmal gereinigt auf dem KL-Platz zu bleiben hat, wird in diesem Mai ’23 im siebzehnten Bezirk von Wien, Österreich, auch die Tradition des Herunterspielens und des Verharmlosens zelebriert.

Eines hält Jagsch dennoch schon fest: „Die Umbenennung des Leopold-Kunschak-Platzes war nicht Teil der Befragung.“ Eine solche ist schon lange ein intensiv diskutiertes Thema. Kunschak war ein österreichischer Politiker, ein enger Freund von Wien-Bürgermeister Karl Lueger und trat als Antisemit in Erscheinung.

Und es ist ein Herunterpielen und ein Verharmlosen, über Leopold Kunschak zu sagen, er sei „als Antisemit in Erscheinung“ getreten, während er selbst von sich sagte, er sei ein Antisemit gewesen und er bleibe ein Antisemit, und das nicht vor Auschwitz, sondern nach Auschwitz, womit er sich wohl auch qualifizierte, Nationalrataspräsident zu werden, nach Auschwitz.

Hätte Leopold Kunschak Julius Streicher geheißen, hätte der Platz im siebzehnten Bezirk wohl Julius-Streicher-Platz geheißen, und hieße so wohl noch immer, und über ihn würde heute gesagt werden, er, Streicher, sei „als Antisemit in Erscheinung“ getreten —

Julius Streicher, NSDAP-Gauleiter, in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher zum Tod verurteilt und hingerichtet, Herausgeber des antisemitischen „Stürmers“ —

Aber Leopold Kunschak hieß nicht Julius Streicher, er, Kunschak, wurde bloß der „österreichische Streicher“ genannt.

Er, Kunschak, war, wird in diesem Mai ’23 über ihn geschrieben, „ein enger Freund von Wien-Bürgermeister Karl Lueger,

bloß ein Freund, und was muß er, Kunschak, für ein feiner Mensch gewesen sein, fähig zur Freundschaft, sogar zur engen Freundschaft. Und was ein Freund, was ein enger Freund ist, der tritt auch das Erbe des Freundes an, und das nicht erst mit der Enthüllung des Karl-Lueger-Denkmals, das es bloß gibt, weil er, Kunschak, alles daran setzte, daß es das Karl-Lueger-Denkmal gibt,

weil er, Kunschak und seine Partei ein Denkmal für ihre Demonstration brauchten, weil er,

Kunschak und seine Partei das Denkmal auch für ihre Wahlkämpfe brauchten.

Das Erbe Luegers aber trat Kunschak schon lange vor der Enthüllung des Denkmals an, als er forderte „Auswanderung oder Konzentrationslager für …“

Von Karl Lueger ist nicht bekannt, er sei der österreichischische Streicher genannt worden, wie auch, sein Antisemitismus war noch nicht der streicherische Antisemitismus, bekannt von ihm, Lueger, ist, so jedenfalls haben es u. a. Hein und Salten vermutet, er, Lueger, sei dem Antisemitismus seiner Partei innerlich fremd, es sei der Antisemitismus ihm, Lueger, nicht tiefe Überzeugung …

Bekannt hingegen ist, sogar Figl hat seinen Antisemitismus bestätigt, freilich parteigemäß heruntergespielt, er, Kunschak, sei dem ökonomischen Antisemitismus …

Und auch das eine Tradition in Österreich, die Tradition der recht feinen Differenzierung, in die es gut paßt, daß ein Nachfahre von Figl, auch parteigemäßer Nachfahre, eine differenzierte Betrachtung von Karl Lueger verlangt, wie in seinem Umfeld, in diesem Kontext die Sorge vorherrscht, es könnte zu einer nicht differenzierten Betrachtung von Dollfuß …

Und das Denkmal des Kunschak Leopold kostet seit einhundert Jahren und kostet weiter Geld — Steuergeld,

allein einhunderttausend Euro für den für in etwa ein Jahr aufgestellten Bretterverhau,

allein fünfhundertausend Euro für die jetzt vorgenommene Säuberung und Verschiefung,

und es werden wohl gar nicht mehr zusammenrechenbar sein, all die Kosten, die durch die Beschäftigung mit seinem Denkmal über Jahre hinweg entstanden sind …

Es ist bloßes Gerücht, aber wie Klischees Wahrheit entbergen können, kann auch manches Gerücht wahr werden.

Es heißt, dem festungskommandantlichen Parteienführer, so wird es also gemurmelt, soll spätestens

mit Beginn des Wahlkampfes zur nächsten Nationalratswahl in Österreich ein ihn künstlerisch gestaltetete Huldigung widerfahren, ihm dafür ein Denkmal errichtet werden.

Was einst im Wahlkampfe sich bewährte, könne doch auch wieder sich bewähren …

Hierfür soll aber kein Wettbewerb ausgeschrieben werden, denn es eilt, die nächste Nationalratswahl ist nah, die bittere Erfahrung, wie lange es von der Wettbewerbsjuryentscheidung bis zur Errichtung des Denkmals zu seiner Huldigung dauern kann, soll gelehrt haben,

diese leidvolle Erfahrung nicht zu wiederholen. Und es dauert im Durchschnitt, das zeigte beispielhaft die Errichtung eines Denkmals vor einhundert Jahren und seine Veränderung in diesen Maitagen ’23, um die vierzehn Jahre …

Es kann nicht so lange gewartet werden, die nächste Nationalratswahl ist nah, frühestens oder spätestens wohl in einem schwachen Jahr, deshalb soll, das Denkmal auf dem KL-Platz als Vorbild dafür, auf Bestehendes zurückgegriffen werden.

Zumal der Künstler sich nicht nur vor über einhundert Jahren bewährte, sondern auch in den darauf folgenden Jahrzehnten, es ein Künstler ist, der, so wird es gemurmelt, der einzige wäre, der mit Sicherheit wieder in einem Parteienwettbewerb siegte …

Die Wahl soll auf dieses Künstlers „Reiter“ gefallen sein.

Dessen „Reiter“ soll hinzugestellt werden, zum Parteiendenkmal auf der Mölker Bastei —

Noch aber steht dessen „Reiter“ in Baden. Bereit aber, so wird gemurmelt,

bereitgemacht für seinen Marschritt gen Wien …

Es soll, so wird es gemurmelt, dem christlichsozialen Bürgermeister von Baden,

diesem Städtchen, das mit diesem Künstlers „Reiter“ in die Klimawende vorreitet, eine Ehre sein, den „Reiter“ der Partei als permanente Leihgabe zu überlassen,

die nun das Land mit seiner Partei führt.

Es soll für dessen „Reiter“, so wird gemurmelt, auch eine Anfrage aus dem sogenannten Ausland gegeben haben, ein Führer, der selbst recht gerne entblößt reitet, soll an dieser Statue des „nackten Reiters“ Interesse bekundet haben, diese wäre für ihn, so wird gemurmelt, künstlerisch gestalteter Ausdruck seiner Führungspersönlichkeit, wert auf einem Platze in seiner Heimat zu seiner Huldigung aufgestellt zu werden.

Es soll ihm beschieden worden sein, in der Heimat des Künstlers habe zu bleiben, was der Heimat Kunst ist, aber er, der Führer könne damit getröstet werden, es solle in einem anderen Land noch einen „nackten Reiter“ dieses Künstlers geben, den, da dieser fern der Heimat entstanden, könne er heimholen.

Es soll aber verabsäumt worden sein, dem Führer zu sagen, in welchem Land der zweite „nackte Reiter“ sich befinde, und so soll der Führer sich aufgemacht haben, diesen zweiten „nackten Reiter“ in vielen Ländern zu suchen, und gegenwärtig soll er diesen seit mehr als einem Jahr in einem Land suchen, in dem er diesen doch nicht finden wird … Freilich, der Führer hätte sein Ebenbild längst gefunden, wäre ihm, so wird gemurmelt, nicht verschwiegen worden, es sei für das Land zum Anlaß der olympischen Spiele geschaffen worden.

Wenn dieses Gerücht, dem festungskommandantlichen Parteienführer ein Denkmal zu schenken, wahr werden sollte,

wird Wien recht bald einen Huldigungsfestzug erleben, für den, so wird gemurmelt, jener vor bald einhundert Jahren Vorbild sein soll, oh, was wird das für ein Umzug werden,

er, das ist wohl gewiß, wird sprechen, und viele andere,

und es wird ein rechter Jubel wieder sein

und vielleicht werden sogar jene vorangehen und sprechen, die so recht von Zukunft was verstehen —

Wie wäre die Welt, nicht nur morgens um sieben, in Österreich doch in Ordnung, zeigte sich der Antisemitismus in Österreich ebenso unauffällig, wie Karl Lueger ab dem nächsten Jahr kontextualisiert in Schieflage gezeigt werden wird,

hielte sich der Antisemitismus ebenso zurück wie der Anti-Antisemitismus, ginge der Antisemitismus ebenfalls nur mit einer Pinzette daran, da mal und dort mal, in weiter, weiter Ferne, nicht so nah, bloß hie und da, nur so

von Zeit zu Zeit nach dem Antisemitismus zu greifen, wie der Anti-Antisemitismus den Antisemitismus behandelt: mit der Pinzette, zum Schutz des Antisemitismus, als wäre dieser eine Briefmarke, eine kleine Münze.

Selbstverständlich wird nicht der Antisemitismus geschützt.

Wer aber wird dann geschützt

No-one wird geschützt

In Huldigung der Verschwiegenheit.

Mit dem Antisemitismus wird der Antisemitismus verschwiegen.

Also, mit dem Antisemitismus des Karl Lueger, dessen Antisemitismus als seine tiefe Überzeugung von dem Erschaffer von Bambi vor bald einhundert Jahren bezweifelt wurde,

der, wie Oskar Hein vor bald einhundert Jahren erinnert, keinen Hehl daraus machte, daß er, Karl Lueger, den antisemitischen Tendenzen seiner Partei innerlich fremd gegenüberstehe,

wird nun, bald einhundert Jahre später, erklärt, argumentiert, auf seinen Antisemitismus nur beharrt, warum das sein Denkmal mit einer Schieflage kontextualisiert —

Mit der schieflagigen Kontextualisierung wird der Kontext dieses Denkmals verschwiegen, wird der Kontext, das Umfeld des Denkmals bis in die Gegenwart hinein verschwiegen,

als hätte no-one den Auftrag zur Errichtung des Denkmals gegeben,

als hätte no-one das Denkmal geschaffen,

als hätte das Denkmal sich selbst erschaffen, fand Österreich eines Morgens zu unruhigen Träumen erwacht einen Platz in Wien zu einem Denkmalplatz verwandelt …

No-one wurde gehuldigt, als das sich selbst aufgestellte Denkmal gefeiert wurde, vor bald einhundert Jahren, außer Karl Lueger, der sein Denkmal nicht selbst mit Pathos enthüllen konnte, no-one erteilte den Befehl, die Hülle falle, gefallen blieb von da an die Hülle bis …

No-one trat vor bald einhundert Jahren das, auch das antisemitische Erbe an und verhüllte fortan seinen Antisemitismus nimmermehr …

Exemplarisch für das Verschweigen des Umfelds, das dieses Denkmal bescherte, die stadtamtliche Verkündigung vom 31. Mai 2023

Wettbewerb zur permanenten Kontextualisierung des Lueger-Denkmals entschieden: Siegerentwurf stammt von Klemens Wihlidal – Das Projekt „Schieflage (Karl Lueger 3,5°)“ hat die Jury überzeugt. Rathauskorrespondenz vom 31. Mai 2023, Presse-Service der Stadt Wien

ohne den geringsten Hinweis auf den Denkmalauftraggeber, den „österreichischen Streicher“ und Nationalratspräsidenten, ohne den geringsten Hinweis auf den wehrmännischen Denkmalhauer …

Das Projekt Schieflage, einfach wie kurz gesagt, aus österreichischer Tradition des Verschweigens, mit der Schieflage siegte die Tradition des Verschweigens in Österreich —

Es wundert nicht, daß die Jury,

Stimmberechtigte Mitglieder der Wettbewerbsjury

Iris Andraschek, Aleida Assmann, Katharina Blaas, Herwig Turk, Markus Figl/Lucia Grabetz, Felicitas Heimann-Jelinek, Sonja Huber, Franz Kobermaier, Hanno Loewy, Herbert Posch, Eva-Maria Stadler, Thomas D. Trummer sowie Heimo Zobernig.

wie der stadtamtlichen Verkündigung zu entnehmen ist, die Tradition der Verschwiegenheit überzeugte, recht besonders wohl den „Lueger-verlangt-eine-differenzierte-Betrachtung“-Dollfußgedenkredner,

dessen Freiheitskämpferie Sorge hat, daß das Texingtalhaus

Das ehrende Gedenken ist im Falle Engelbert Dollfuß eine Verneigung vor dessen mutiger Haltung, die er gegen die drohende Gefahr des Nationalsozialismus an den Tag gelegt hat. Der (linke) Vorwurf einer undifferenzierten Glorifizierung ist unrichtig und geht somit ins Leere, so wie auch das in Diskussion stehende Dollfuß-Museum keine Weihe- oder Pilgerstätte darstellt, wie da und dort fäschlicherweise behauptet wird. Die nunmehr anstehende Neugestaltung des Dollfuß-Museums in Texing gibt Anlass zur Sorge, zumal dem dazu gebildeten Beirat unter anderem die Historikerin Lucile Dreidemy angehört. Dreidemy, einer breiteren Fachöffentlichkeit seit der 2014 erschienenen Monographie „Der Dollfuß-Mythos. Eine Biographie des Posthumen“ (Böhlau Verlag Wien) bekannt, propagiert nicht nur den falschen Begriff Austrofaschismus, sie gibt auch freimütig zu, an einer differenzierten Darstellung der Person Dollfuß nicht interessiert zu sein [..]

Aufgenommen wurde das von diversen Medien dankbar – man arbeitet sich ja, teils peinliche zeitgeschichtliche Wissenslücken offenbarend, gerne an der Person Dollfuß ab. Dreidemy beschäftige sich seit Jahren mit Dollfuß, wird bei jeder ihrer Aussagen betont, sie sei eine „Dollfuß-Expertin“. Tatsächlich hat sie zwar im Zusammenhang mit Dollfuß schon so manches publiziert, worin die Expertise besteht erschließt sich freilich nicht ganz. Ihr Hauptaugenmerk liegt nämlich vor allem im Aufspüren jeder wie auch immer gearteten Erinnerung – die Person Dollfuß darf aus ihrer Sicht im öffentlichen Raum offenbar nicht vorkommen. Es sei denn als dämonisierter Arbeitermörder und bösartiger Wegbereiter der Hitlerei.
Es bleibt zu hoffen, dass man sich bei der Neugestaltung des Dollfuß-Museums nicht auf derartige vermeintliche Experten verlässt.

Vorgesehener Dollfußgrabgedenkredner und stimmberechtigtes Wettbewerbsjurymitglied Figl hat es mit geschafft, das KL-Denkmal auf dem KL-Platz bleibt, und Wien-Besuchende werden nach ihrer Rückkehr informiert erzählen können, daß es in Wien auch etwas Schiefes zu bestaunen gibt — die Ursache dafür ein morastiger Untergrund …

Am 23. Juli 2022 hätte Markus Figl am Grab von Engelbert Dollfuß eine Gedenkrede halten sollen. Er mußte knapp vor Beginn des Gedenkens absagen — die Ursache dafür Corona-Fälle in seiner Familie …

Im März davor kann Markus Figl gerade noch, also kurz vor Ausrufung des ersten Lockdowns, gemeinsam mit Gerhard Kastelic einen Kranz niederlegen, in der Kapelle in der Michaelerkirche, beim „Dachauer Kreuz“ mit dem kniend betenden Engelbert Dollfuß an seiner Seite.

Am 23. Juli 2022 mußte Gerhard Kastelic also für Markus Figl einspringen, für ihn die Gedenkrede halten. Die Vorsehung aber meinte es am Ende doch noch etwas gut, Mitglieder der „Studentenverbindung Starhemberg“ mußten nicht wegen Infektionen fernbleiben, sie wenigstens konnten Gedenkworten lauschen, wenn auch nicht denen von dem stimmberechtigten Mitglied der Jury, die sich für den Schiefentwurf …

Das Endziel von dem Heimwehrführer Ernst Rüdiger Starhemberg war die Wiederherstellung der habsburgischen Herrschaft. So ist es nur konsequent, daß die Starhemberg, am 4. Mai 2023 gelesen, nur zu zwei Webseiten verlinkt: „Der akademische Bund katholisch-österreichischer Landsmannschaften“ und „Karl von Habsburg“, der ganz unter Einhaltung der österreichischen Gesetze sich selbst Karl von Habsburg nennt, als Medieninhaber und Eigentümer der „kvh“ …

Und was braucht so ein Mann?

Eine „Generaladjutantur“.

Schließlich hat er ein derart großes Schattenreich, in dem die Sonne nie untergeht, zu regieren, wie die graphische Aufbereitung der „Gliederung und Bereiche der Generaladjutantur mit Stand 1.3.2019“ …

Und sollte Ihnen der Herr neben dem Schattenreicheigentümer in der Collage bekannt vorkommen,

nun, das ist ein Universitätsprofessor, für Geschichte, ein recht besonderer Geschichtsprofessor …

Ernst Rüdiger Starhemberg, der Nachfahre von Ernst Rüdiger Starhemberg, dem Namenspatron der Starhemberg, erzählt, auch er erzählt durch seinen Lebenslauf viel über österreichische Leben, die in Österreich weiter anerkannte Tradition der Hinwendungen, der Rücksichtnahmen, der Verschwiegenheiten …

Von seiner Schattenburg in der Neulinggasse 37, von wo aus er sein Schattenreich regiert, hat Karl Habsburg den direkten Blick auf die Figuren von dem nicht kaiserlichen, sondern nationalsozialistischen Huldigungsschreiber Wilhelm Frass, die das gegenüberstehende Haus Neulinggasse 48 zieren, und seine Pausen kann er im Schatten der „Scherzogruppe“ von Josef Müllner im gegenüberliegenden Modenapark verbringen,

und wer durch die Neulinggasse zur Landstraßer Hauptstraße spaziert, verläßt die Neulinggasse bei der Skulpturengruppe „Familie“

und kann auf der Landstraßer Hauptstraße in direkter Linie auf das Parteienmonument Figls auf dem KL-Platz zu spazieren,

das von dem Nationalratspräsidenten in Huldigung seines Parteikameraden beauftragt und

ausgeführt von Josef Müllner, der mit seinem Wehrmann beim Rathaus dem Kaiser huldigte,

indem er gemeinsam mit einem Pfarrerdichter diesen Spendenmann für des Kaisers Krieg …

Die Schieflage des Turms von Pisa beträgt in etwa vier Grad. Die Schieflage des Karl-Lueger-Denkmals wird nach seiner ordentlichen Reinigung von dreikommafünf Grad betragen. Damit weniger schief als der Turm von Pisa — und doch schiefer als der…

Mit der Kür von Wihlidals Projekt ist fürs Erste ein Schlussstrich gezogen unter eine Debatte, die sich seit 14 Jahren zieht (siehe Chronologie rechts). Erste Proteste gegen das Lueger-Denkmal gab es im Jahr 2009. Die Universität für angewandte Kunst schrieb damals einen internen Wettbewerb für die künstlerische Kontextualisierung des Denkmals aus. Lueger, der nicht nur Modernisierer der Stadt war – Stichwort: Hochquellleitung – sondern auch glühender Antisemit, sollte ein Gegengewicht bekommen. Wihlidals Entwurf ging damals als Sieger hervor. Für die Jury des aktuellen internationalen Wettbewerbs habe der Entwurf von damals „nichts an Aktualität eingebüßt“, heißt es im Medienstatement der Stadt. „Die minimale formale Irritation erweist sich in der Stadt als starkes Zeichen“, argumentiert die Jury konkret. Die „visuelle Pointe“ erschließe sich auch ohne Vorinformation.
Rechtsruck am Dr.-Karl-Lueger-Platz: Denkmal wird um 3,5 Grad gekippt, Kurier, 31. Mai 2023

Ein „Schlussstrich“ also, wird nun gesagt, sei jetzt mit dieser Schieflage gezogen, ein österreichischer Strich des Schlusses, Karl Lueger bleibt weiter ein „Modernisierer“, und um das zu untermauern, muß immer wieder die „Hochquellleitung“ herhalten …

Bereits im Juni 1875, keine zwei Jahre nach der Eröffnung der ersten Hochquellleitung, wurde eine Kommission beauftragt, ein Konzept für verlässliche Wasserversorgung zu entwerfen. 1877 wurde beschlossen, für die bestehende Leitung neue Quellen zu nutzen, auch die Wasserbehälter sollten vergrößert werden. Zusätzlich sollte das Schöpfwerk in Pottschach an Tagen aushelfen, an denen die Hochquellleitung den Tagesbedarf nicht deckte. Bei einer Debatte im Gemeinderat (13. Jänner 1893) wurden als Grundprinzipien festgelegt, dass die Wasserversorgung nicht in die Hände Privater gelegt werden, die Trinkwasserqualität sich nicht verschlechtern dürfe und alle Bezirke in gleicher Weise versorgt werden müssten; hier wurde auch die Notwendigkeit einer neuen Leitung konkret diskutiert. Der Ausbau der Ersten Hochquellenleitung war 1895 größtenteils abgeschlossen, während die Suche nach Quellen für eine zweite Leitung in vollem Gange war. Mit dem Amtsantritt Dr. Karl Luegers wurden die Vorstudien abgeschlossen. Noch vor endgültigem Baubeschluss begannen Verhandlungen über den Kauf der Quellen und Wasserrechte. Die Erste Hochquellenleitung (bis 21. April 1922: erste Kaiser-Franz-Joseph-Hochquellenleitung), ist ein Teil der Wiener Wasserversorgung. Die 1873 eröffnete, 95 Kilometer lange Leitung kostete 16 Millionen Gulden und ermöglichte erstmals die flächendeckende Versorgung Wiens mit einwandfreiem Trinkwasser. Sie wurde deshalb zum Symbol für die Befreiung von Wassernot und Seuchengefahr. Sie ist eine reine Gravitationsleitung, was bedeutet, dass das Wasser nur durch Schwerkraft befördert wird. Durch die Einleitung weiterer Wasserfassungen beträgt die Gesamtlänge der Ersten Hochquellenleitung heute 150 Kilometer. Sie fördert 220 Millionen Liter täglich aus dem Rax, Schneeberg-, Schneealpengebiet nach Wien. Hintergrund Da die bestehenden Wasserleitungen, wie zum Beispiel die Albertinische- oder die Kaiser-Ferdinands-Wasserleitung nach der Eingemeindung der Vorstädte (1850) für den Bedarf der Großstadt Wien nicht ausreichten, beschloss der Gemeinderat nach langjährigen Beratungen am 12. Juli 1868 über Anregung des Geologen Eduard Suess und aufgrund eines starken persönlichen Engagements von Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Cajetan Felder, eine neue Wasserleitung zu errichten. Das Wasser sollte bevorzugt aus dem Hochquellengebiet zugeleitet und nicht aus der Donau filtriert werden (wie dies bei der Kaiser-Ferdinands-Wasserleitung geschehen war), obwohl sich Skeptiker gegen eine solche Trassierung ausgesprochen hatten. Wurden bis dahin 20.000 Kubikmeter Wasser am Tag gefördert, so sollte nun eine tägliche Wassermenge von 138.000 Kubikmeter bestes Gebirgsquellwasser zur Stadt geführt werden.

1897 wurde Karl Lueger Bürgermeister von Wien. Die erste Hochquellenleitung wurde bereits 24 Jahre zuvor eröffnet, die Errichtung einer Wasserleitung wurde bereits 29 Jahre zuvor beschlossen, Jahre vor dem Bürgermeisteramtsantritt von Karl Lueger ging es bereits los mit der Beschäftigung, eine zweite Hochquellleitung …

Vor weit mehr als einhundert Jahren wurde um die Bedeutung von Karl Lueger noch genau Bescheid gewußt, konnte zwischen Mär und Wirklichkeit noch unterschieden werden.

Und weil im Zusammenhang mit den Wasserleitungen als Modernisierungsbeleg oben der Name eines weiteren Bürgermeisters von Wien mit einem „autokratischen Kurs“, wie es heißt, genannt ist, darf ein weiteres Mal nicht unerwähnt bleiben, daß auch dieser Bürgermeister in der Gegenwart eine Rolle bei einem Denkmal spielt, das erst vor wenigen Jahren in Wien errichtet wurde, und das ebenfalls als ein Propagandadenkmal errichtet wurde.

Ein „Schlussstrich“ also, wird nun gesagt, sei jetzt mit dieser Schieflage gezogen, ein österreichischer Strich, mit diesem wird es nun geschafft sein,

je noch von dem Denkmalnationalratspräsidenten, dem „österreichischen Streicher“, zu sprechen,

je noch von dem denkmalbildhauernden Eisenwehrmann zu sprechen, die mit ihrer

Gesinnungskameraderie Karl Lueger für ihre Gesinnungspropaganda mißbrauchen

bis herauf zu ihren wiedergängerischen —

„Die ‚visuelle Pointe‘ erschließe sich auch ohne Vorinformation.“ Wird nun gesagt. Und das ist wahr. Touristen kommen ohne „Vorinformation“ aus, Touristinnen brauchen keine Information, um auf dem KL-Platz, vorinformiert in italienischen Urlauben, prustend auszurufen: „Det is ja wie der Schiefe!“

Und wenn etwas schief steht, dann wissen Menschen auch ohne Information augenblicklich, die Ursache dafür ist ein morastiger Untergrund …

Und das ist doch das Wichtigste, Menschen, die Wien besuchen, unbeschwerte, fröhliche Stunden zu bieten, Erholung, Entspannung in ihrem schwer verdienten Urlaub, eine tourismusgerecht zugerichtete Stadt, auch mit diesem wienerischen Platz zusätzlich zu den weiteren, und das ist wohl die erste Pointe auf diesem österreichischen Strich …

Und auch die sogenannten Einheimischen werden etwa mit dem Nationalratspräsidenten einer Meinung zu sein, weder den Wienreisenden noch ihnen ist auf diesem Platz mehr an Vorinformation oder gar Information zuträglich, nur das ist auf diesem Platz angemessen, ordentlich gereinigt schief schön anzuschauen, und recht bald schon ein beliebtes Handykameramotiv, der Schiefe mit Kind und Kegel …