نبارك للفائزين بجائزة الشيخ زايد للكتاب من كتاب ومفكرين ومؤسسات ثقافية عربية وعالمية، ونهنئ الفيلسوف الألماني يورجن هابرماس بالفوز بشخصية العام الثقافية.. الثقافة والإبداع لغة مشتركة عابرة للحدود تترسخ بها قيم المحبة والتسامح والحوار بين الأمم والشعوب.
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat den Empfang des mit 225.000 Euro dotierten Sheikh Zayed Book Award 2021 abgelehnt.
Der Preis steht unter der Schirmherrschaft des Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed bin Sultan Al Nahyan, der auch stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate ist.
Seit 2006 wird er jährlich verliehen. Diesmal findet die Zeremonie online, während der internationalen Buchmesse in Abu Dhabi, vom 23. bis 29. Mai, statt.
In dem Land am Persischen Golf mit rund zehn Millionen Einwohnern haben Beobachter jedoch wiederholt teils schwere Verstöße gegen die Menschenrechte festgestellt. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums von 2020 waren darunter Folter in Gefangenschaft, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen aus politischen Gründen.
Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt, die Presse und das Internet werden zensiert. Ministerpräsident Mohammed bin Raschid al-Maktum steht zudem im Verdacht, zwei seiner Töchter entführt zu haben und festzuhalten.
Die Regierung schränkte die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit 2017 weiterhin willkürlich ein. Die Behörden nutzten Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zu Diffamierung und das Antiterrorgesetz, um Regierungskritiker festzunehmen, strafrechtlich zu verfolgen und zu Haftstrafen zu verurteilen. Auch ein bekannter Menschenrechtsverteidiger wurde 2017 inhaftiert. Zahlreiche Menschen, unter ihnen gewaltlose politische Gefangene, die in den vergangenen Jahren in unfairen Prozessen verurteilt worden waren, befanden sich noch immer in Haft. Die Behörden hielten Gefangene unter Bedingungen fest, die Folter gleichkamen. Es gab keine Ermittlungen zu Foltervorwürfen, die Inhaftierte in den vergangenen Jahren erhoben hatten. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Arbeitsmigranten waren noch immer Ausbeutung und Misshandlungen ausgesetzt. Gerichte verhängten 2017 weiterhin Todesurteile; es wurde eine Hinrichtung vollstreckt.
Im Juni 2017 verurteilte ein belgisches Gericht acht Frauen aus Abu Dhabis Herrscherfamilie al-Nahyan in Abwesenheit wegen Menschenhandel und erniedrigender Behandlung von 23 weiblichen Hausangestellten.
Frauen wurden weiterhin durch Gesetze und im täglichen Leben benachteiligt. Dies galt insbesondere in Bezug auf Eheschließung und Scheidung, Sorgerecht für die Kinder und Erbschaftsangelegenheiten. Sie waren außerdem nicht ausreichend gegen sexualisierte und häusliche Gewalt geschützt.
Arbeitsmigranten, die nach wie vor die große Mehrheit der Beschäftigten im Privatsektor stellten, wurden weiterhin ausgebeutet und misshandelt. Aufgrund des Sponsorensystems (kafala) waren sie eng an ihre Arbeitgeber gebunden und hatten kein Recht auf Tarifverhandlungen. Gewerkschaften blieben verboten, und Arbeitsmigranten, die an Streiks teilnahmen, mussten mit Abschiebung und einem einjährigen Wiedereinreiseverbot in die Vereinigten Arabischen Emirate rechnen.
Homosexualität und auch sexuelle Handlungen sowie das Zusammenleben von nicht verheirateten Paaren sind illegal. Bezeugungen der gegenseitigen Zuneigung in der Öffentlichkeit, wie z.B. Küssen oder Austausch von Zärtlichkeiten kann unter Umständen mit Gefängnis-, Geldstrafen oder Abschiebung geahndet werden. Desgleichen ist außerehelicher Sex strafbar. Aufgrund der im Vergleich zu Österreich gänzlich unterschiedlichen Ver-fahren im Strafrecht wird Opfern sexueller Gewaltverbrechen geraten, vor der Kontaktierung der Polizei und dem Ergreifen jeglicher rechtlicher Schritte die österreichische Botschaft zu konsultieren.
Länder, in denen Homosexualität mit dem Tod bestraft wird
Die Todesstrafe betrifft noch 12 Länder auf der Welt, die alle auf dem afrikanischen oder dem asiatischen Kontinent liegen: Afghanistan, Brunei, Iran, Mauretanien, Nigeria (in den 12 nördlichen Bundesstaaten, die die Scharia übernommen haben), Pakistan, Katar (betrifft nur Muslime), Saudi-Arabien, Somalia (in den Bundesstaaten, die die Scharia übernommen haben, d.h. die islamischen Emirate von Al-Shabbaab), Sudan, Vereinigte Arabische Emirate und Jemen.
Das Video, das aus dem Jahr 2004 stammen soll, zeigt, wie der gefesselte Mann in der Wüste von zwei Männern unter anderem mit einem Elektroschocker gefoltert wird. Die Männer beschimpfen ihn in arabischer Sprache und stopfen ihm Sand in Mund und Nase. Schließlich wird er mit einem Wagen überfahren. Einer der beiden Männer trägt eine Polizeiuniform. Bei dem zweiten Mann soll es sich nach US-Medienberichten um Scheich Issa Bin Zayed al-Nahayan, einen Bruder des Kronprinzen Scheich Mohammed Bin Zayed al-Nahayan, handeln.
Wenngleich auch zu diesem Geschwefel einiges vorgebracht werden könnte. Etwa, daß eine Bundeskanzlerin, die in der unabhängigen Justiz einen Grundpfeiler des Staates sieht, es richtig im Kopf haben sollte, wie viele Staatsanwaltschaften es in Österreich insgesamt tatsächlich gibt.
Nicht nur seit Jahrhunderten wird die Kirche hinterfragt, auch seit Jahrhunderten wird Macht hinterfragt. Shakespeare, der vor 405 Jahren starb, etwa hat sich ausführlich damit beschäftigt. Worüber Stephen Greenblatt ein aufschlußreiches Buch schrieb: „Der Tyrann – Shakespeares Machtkunde für das 21. Jahrhundert“ …
Was uns Shakespeare über Trump, Putin und Co. verrät – Wie kann es sein, dass eine Nation in die Hände eines Tyrannen fällt? Warum akzeptieren Menschen die Lügen eines Mannes, der ihrem Land so offensichtlich schadet? Und gibt es eine Chance, einen Tyrannen zu stoppen, ehe es zu spät ist? William Shakespeare hat sich in seinen Dramen immer wieder mit diesen Fragen beschäftigt und vom Aufstieg der Tyrannen, von ihrer Herrschaft und ihrem Niedergang erzählt. „Eine fesselnde Anatoie des Machtmissbrauchs“
Auch wenn in dem Buch von Stephen Greenblatt viel von den „Tyrannen“ erzählt wird, soll nach so vielen Jahrhunderten der Machtkunde das Hauptaugenmerk nicht mehr auf die „Tyrannen“ selbst gerichtet sein, sondern einzig auf jene, die die Tyrannei ermöglichen. Dem gibt auch Greenblatt breiten Raum, wie es bereits die Titel von Kapiteln bekunden: „Ermöglicher“, „Die Anstifter“, „Aufhaltsamer Aufstieg“, „Fall und Wiederaufstieg“, „Verborgene Perspektiven“ …
Ein paar Sätze aus diesem Buch von Stephen Greenblatt sagen es deutlicher und unmißverständlich, worauf auch in Österreich zu achten ist, in seiner Anfälligkeit:
Ein solches Unheil war für Shakespeare ohne einen weiten Kreis von Mittätern nicht denkbar. Seine Dramen erkunden die psychischen Mechanismen, die eine ganze Nation dazu bewegen, ihre Ideale und sogar ihr Eigeninteresse aufzugeben. Wie kann es sein, so fragte er, dass jemand sich von einem Führer angezogen fühlt, der zum Regieren offensichtlich ungeeignet ist, der keine Selbstbeherrschung kennt, durch Hinterhältigkeit und Niedertracht brilliert oder sich nicht um die Wahrheit schert? Unter welchen Umständen wirken Zeichen von Verlogenheit, Rohheit oder Grausamkeit nicht abstoßend, sondern attraktiv, ja, erregen sogar glühende Bewunderung? Warum geben sonst stolze Menschen ihre Selbstachtung auf und unterwerfen sich der Unverfrorenheit des Tyrannen, seiner Überzeugung, ungestraft sagen und tun zu können, was er will, seiner spektakulären Schamlosigkeit?
Shakespeare stellte wiederholt den tragischen Preis dieser Unterwerfung dar – die moralische Korrumpierung, die ungeheure Vergeudung von Ressourcen […]
Der Ausgangspunkt ist die Schwäche im Zentrum des Reichs.
Bei der Schilderung der Strategie des aufstrebenden Tyrannen erkannte Shakespeare unter den Grundbesitzern seiner Zeit eine große Verachtung für die Massen und für die Demokratie als praktikable politische Möglichkeit. Populismus mag wie eine Annäherung an die Besitzlosen aussehen, ist aber in Wirklichkeit eine Form zynischer Ausbeutung. Der skrupellose Führer hat kein echtes Interesse daran, das Los der Armen zu verbessern. Ja, er verachtet sie, hasst ihren Geruch, fürchtet, sie könnten Krankheiten übertragen, und hält sie für launsich, blöde, wertlos und entbehrlich. Aber erkennt die Möglichkeit, sie für seine Ambitionen einzuspannen.
Er verfügt über eine groteske Anspruchshaltung und hat nie einen Zweifel daran, dass er tun kann, was er will. Er brüllt gern Befehle und sieht, wie seine Untergebenen sie hastig ausführen. Er erwartet unbedingte Loyalität, ist aber unfähig zur Dankbarkeit. Die Gefühle anderer bedeuten ihm nichts. Das Gesetz ist ihm nicht nur gleichgültig, er hasst es, und es bereitet ihm Vergnügen, es zu brechen.
Das Gemeinwohl ist etwas, vom den nur Verlierer reden. Er redet lieber vom Gewinnen.
Er liebt es, andere zu demütigen und zu quälen. Leicht reizbar, schlägt er nach jedem, der ihm in den Weg kommt. Es gefällt ihm zu sehen, wie sich jemand windet, zittert oder vor Schmerz zusammenzuckt. Er hat ein Talent dafür, Schwächen zu erkennen, und versteht es, Spott und Beleidigung auszuteilen. Diese Fähigkeiten ziehen Anhänger an, die dieselbe grausame Freude empfinden, auch wenn sie nicht seine Meisterschaft darin erreichen. Obwohl sie wissen, dass er gefährlich ist, helfen sie ihm, sein Ziel zu erreichen, nämlich den Besitz der höchsten Macht.
Sein Zynismus, seine Grausamkeit und Doppelzüngigkeit sind kein Geheimnis, es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass er sich bessern könnte, und keinen Grund zu glauben, er könne das Land je wirksam regieren. Die Frage, die das Stück nun untersucht, ist, wie ein solcher Mensch tatsächlich auf den Thron geraten konnte. Shakespeare deutet an, dass diese Leistung vom verhängnisvollen Zusammenspiel unterschiedlicher, aber gleichermaßen selbstzerstörerischer Reaktionen der Menschen abhing, die ihn umgaben. In der Summe haben diese Reaktionen das kollektive Versagen eines ganzen Landes zur Folge.
Und ebenso virtuos verstehen sie sich darauf, gerade die richtige Mischung aus Freundlichkeit und Bedrohlichkeit zu vermitteln, die nötig ist, um sich die Mitarbeit wie dem Lord Mayor zu sichern. Doch es ist keinesfalls sicher, dass die Vorstellung irgendjemanden täuscht. Kurz nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister hat Shakespeare eine sehr knappe – nur vierzehn Zeilen lange – Szene eingefügt, in der ein namenloser Schreiber über ein juristisches Dokument murrt, das er gerade kopiert hat. „Wer ist so blöd/Und sieht nicht diese plumpe Machenschaft?/Doch wer so dreist und sagt, daß er sie sieht?“, fragt der Schreiber.
Wie wir gesehen haben, dachte Shakespeare sein Leben lang darüber nach, wie Gemeinschaften sich auflösten. Gesegnet mit einer präzisen Kenntnis des menschlichen Charakters und einer rhetorischen Begabung, um die ihn jeder Demagoge beneidet hätte, beschrieb er die Art von Mensch, die in unruhigen Zeiten aufsteigt, an die niedersten Instinkte appelliert und aus den tiefsten Ängsten der Zeitgenossen schöpft. Eine durch Parteiengezank entzweite Gesellschaft ist für ihn besonders anfällig für Populismus. Dazu gibt es immer Anstifter, die den Ehrgeiz des Tyrannen entfachen, und Ermöglicher, die zwar die Gefahren sehen, die damit verbunden sind, aber meinen, sie könnten den Tyrannen kontrollieren und von seinem Angriff auf die etablierten Institutionen profitieren.
Wiederholt schilderte der Dramatiker das Chaos, das entsteht, wenn Tyrannen, die im Allgemeinen kein administratives Talent und keine Vision für erfolgreichen Wandel besitzen, tatsächlich an die Macht kommen. In seiner Vorstellung besaßen selbst vergleichsweise intakte und stabile Gesellschaften nur wenige Mittel, um sich einer mitleid- wie skrupellosen Figur zu erwehren; ebenso unfähig sind sie, mit legitimen Herrschern umzugehen, die Anzeichen von irrationalem Verhalten zeigen.
Sebastian Kurz als „Tyrannen“ vorzustellen, wäre nicht nur eine Überbewertung seiner Person, sondern schlicht wie kurz gesagt, eine Dummheit. Aber die Mechanismen, über die Greenblatt schreibt, ausgehend von den literarischen Tyrannen des William Shakespeare, treffen auch auf Österreich zu, in dem Sebastian Kurz Bundeskanzler zurzeitig ist, auch wenn er selbst, so lieblich wie er anzuschauen ist — in Hinkunft wird es, wenn er äh und ähm trällert, wohl nicht zu vermeiden sein, daß hierzu vor dem inneren Auge ein Vögelchen gesehen wird, ein flycatcher, familia tyrannidae …
Deshalb ein letztes Mal noch die Wörter, die ihm in der letzten Juli-Woche ’21 als Überbrückungswörter eingefallen sind, um seinen Äh-und-Ähm-Inhalt …
Interviewer: […] mit dem einem Hinweis, daß die politischen Angriffe auf Staatsanwälte kritisiert wurde, also im Nachgang von Untersuchungen. Gemeint ist damit wahrscheinlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Fühlen Sie sich angesprochen?
Sebastian Kurz: Wenn Sie mir die Fragen stellen, dann fühle ich mich immer angesprochen, bin ja bei Ihnen zu Gast im Interview und ich kann gern eine Antwort dazu geben. Ich bin, äh, der festen Überzeugung, daß eine unabhängige Justiz wichtig ist, ähm, bin der festen Überzeugung, daß das ein Grundpfeiler, ähm, unseres Staates ist, äh, und daher habe ich auch nie pauschal, äh, die Justiz kritisiert. Wir haben, wenn ich’s richtig im Kopfe hab, glaube ich, 17 Staatsanwaltschaften in Österreich, wir haben, äh, äh, andere Teile der Justiz, wie die Richterschaft und viele andere Gruppen, die niemals kritisiert worden sind, aber ich glaub‘, es muß schon möglich sein, daß, äh, die Arbeit von Einzelpersonen kritisch hinterfragt werden darf. Ähm. Es gab eine Institution, die ist früher niemals hinterfragt worden, das ist die katholische Kirche. Als es Mißbrauchsfälle gegeben hat, haben einige sogar versucht, es zu vertuschen, und es war am Anfang, ja, nicht gerne gesehen, wenn es öffentlich Kritik an der Kirche gab. Ich glaub, daß das der Kirche nicht gutgetan hat. Ich glaub, keine Institution sollte sakrosankt sein und jeder sollte in Ruhe seiner Arbeit nachgehen können, aber wenn sich jemand etwas zuschulden kommen laßt, dann ist es auch, äh, legitim, das anzusprechen. Und ich glaube, daß wir schon, ähm, im Bereich, äh, ähm, der WKStA hier einige, ähm, auch, ja, äh, Problemfelder, äh, gesehen haben in der letzten Zeit, immer wieder das Öffentlichwerden von, von, von Fällen, die eigentlich vor Gericht behandelt werden sollten, ähm, es gibt sehr sehr viele Anschuldigungen, die medial in den Raum gestellt werden, die sich dann im Nachhinein alle als falsch herausstellen, ähm, das ist, glaube ich, alles andere als gut für unser System und insbesondere, daß in der Politik jetzt mehr und mehr mit Anzeigen gearbeitet wird. Daß es nicht mehr darum geht, einen Wettbewerb der besten Ideen zu haben, sondern einen Wettbewerb der besten Anzeigen. Das ist etwas, das ich ablehne, und, ähm, ja, das werde ich auch weiterhin öffentlich sagen, ob’s jetzt jemanden paßt oder nicht.
Milliardäre haben, das ist hinlänglich bekannt, so ihre Spleens, ihre überspannten Ideen, ihre Marotten, ihre Ticks. Und diese lassen sie sich stets etwas kosten, viel kosten, sehr viel kosten, für ihre Fimmel lassen sie sich nie lumpen, nichts ist ihnen je für ihre Schrullen zu teuer. Mit Billigem speisen sie sich nie ab.
So kann es leicht verstanden werden, daß sie Sebastian Kurz zu ihrem Treffen einluden. Sie, die Milliardärinnen, hätten für ihr Pausenprogramm einen hauptberuflichen Alleinunterhalter einladen können. Eine hauptberufliche Komödiantin einzuladen, das hätten sie unter zu billig verbucht. Für ihr Pausenlachprogramm muß es schon etwas Besonderes sein, die sich selbst als etwas ganz Besonderes deklarieren. Deshalb ist es nur zu verständlich, daß sie sich einen Bundeskanzler haben einfliegen lassen, der ihnen den Pausenunterhalter macht.
Besonders diese sollen hervorragend angekommen sein:
Der Landeshauptmann und ich sind da einer Meinung, wir sind da an der Seite der Bevölkerung. Das Projekt ist schon lange geplant, es ist schon lange versprochen, und es muß auch durchgeführt werden.
Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte. Ich halte weder etwas von der ständigen Politik des erhobenen Zeigefingers noch von Fantasien, dass man irgendwie leben könnte wie im vergangenen Jahrhundert.
Diese Meinungen sollen die Höhepunkte seines Programms werden, es soll bereits für die nächsten Auftritte geplant sein, nach der Probe in Bregenz, diese Meinungen besonders ansagen zu lassen, von Peter L. Eppinger, der an einer Ankündigung bereits feilen soll. An einer Ankündigung in der Art:
Mit seinem Programm Meinungswitze feierte Sebastian Kurz einen großen Erfolg in Amerika. Und besonders die Meinungen, die er ihnen gleich zum Besten geben wird, riß Milliardäre von ihren Stühlen, sie mußten sich vor lauter Lachen ihre Bäuche halten. Auch Sie werden nicht wissen, sollen Sie sich ihre Bäuche vor Lachen halten oder klatschen …
Die Probe in Bregenz fiel noch sachlich aus, aber die Ankündigung wurde auch noch nicht von Peter L. Eppinger zelebriert …
Von Kanzler Kurz kommt aber dazu am Rande der Eröffnung der Bregenzer Festspiele ein Konter. Die S 18 werde jedenfalls kommen.
Und dann sein Auftritt mit seiner Meinung, der Landeshauptmann und ich …, und seiner Nichtmeinung, daß unser Weg …
Peter L. Eppinger soll in einer ersten Probe im Bregenzer Wald bewundernd gesagt haben, das mache die Qualität eines Programms aus, auf die Tradition des Witzeerzählens aufzubauen, das Programm mit Witzen und Nichtwitzen zu durchmischen, aber um die Ankündigung glaubwürdig bringen zu können, bitte er um Aufklärung, er verstehe, deshalb sei er wohl nur Ansager und nicht Unterhalter vorne an der Rampe, nicht ganz, den Witz und den Nichtwitz der Meinungen …
Der Unterhalter soll der Bitte sogleich entsprochen haben, und die Bewunderung des Ansagers für den Unterhalter, die bisher schon eine so hohe war, daß eine Steigerung nicht mehr für möglich gehalten wurde, stieg ob der Erklärung des Unterhalters ins Unermeßliche, das Ansehen des Unterhalters beim Ansager erreichte die höchste zu erreichende Stufe des Ansehens.
Einfach wie kurz war die Ausführungen zu seinen Meinungen. Der Landeshauptmann und er seien einer Meinung, sie seien an der Seite der Bevölkerung – und das ist der garantierte Brüller – , weil sie, die Bevölkerung, das Projekt schon lange geplant hätten, weil sie, die Bevölkerung, es schon lange versprochen hätten, und damit sie, die Bevölkerung, es auch durchführen muß können, seien sie, der Landeshauptmann und er da jetzt an der Seite der Bevölkerung …
Und bei der Nichtmeinung, daß der Weg zurück in die Steinzeit sein sollte, sind die garantierten Lacher der Verweis auf das vergangene Jahrhundert.
Als Peter L. Eppinger die gedankliche Komplexität der Meinungen so einfach wie kurz erklärt war, soll er, der Ansager, tief bewegt und beeindruckt die bregenzerische Waldluft einatmend, sogleich ins Phantasieren gekommen sein, wie deren Wirkung noch gesteigert werden könnte, er sehe ein multimediales Spektakel vor sich, wenn, so soll einer seiner Vorschläge gewesen sein, während des Vorbringens der Meinung über das 20. Jahrhundert zum Zeichen des Respekts der höchsten Instanz aus dem Schöpfungsgewölk der auf den Unterhalter zeigende ausgestreckte Finger …
Es gibt in einer Anstalt, die sich selbst Oe nennt, wöchentlich eine für das Fernsehen entsprechend aufbereitete „Umfrage der Woche“. Dazu eingeladen, um die Umfrage zu kommentieren, Wolfgang Rosam.
Und Wolfgang Rosam erklärt, wie etwa am 15. Juli 2021, die Umfrage, die doch ein Instrument der Objektivität. Denn, nur Zahlen, die, wie bekannt ist, kein Herz haben, das für den einen oder anderen voller Zuneigung schlagen kann, das gegen die eine oder den anderen voller Abneigung pochen kann. Zahlen, die nicht für die eine oder andere sprechen. Zahlen, die bloß abbilden, was in einer Umfrage Menschen zum einen oder zur anderen meinen, was Menschen von der einen oder von dem anderen halten, welche Parteien sie zum Umfragedatum wählen, nicht wählen würden, wen sie in einer Direktwahl zur Kanzlerin wählen würden, so weiter und so fort.
Und so ganz der Objektivität der Ausführungen zu einer Umfrage verpflichtet, kommentiert und erklärt Wolfgang Rosam die Zahlen, der ganz im Gegensatz zu den Zahlen ein Herz hat, ein schlagendes Herz für …
Wolfgang Rosam: Ja, erstaunlich, er hat da noch einmal zugelegt, als einziger, er hat auch eine gute Woche gehabt. Ich glaube, Sebastian Kurz ist in eine gewisse Souverinität wieder zurückgekehrt. Auch die Amerika-Reise würde ich einmal nicht unterschätzen. Und auch wenn manche sagen, er ist da jetzt, er nimmt an einem Geheimtreffen der Milliardäre, der Google- und Apple-Eigentümer und so weiter, teil, no na, ist doch nicht schlecht, wenn der österreichische Bundeskanzler mit den, mit den zehn wichtigsten Unternehmen dieser Welt auf du und du ist, und sich da austauscht. Ich mein‘, so bedeutend ist Österreich auch nicht, wir sind ja kein G-7-Land, aber der Kurz ist offensichtlich beliebt und nachgefragt und hört auch gerne seine Meinung. Und deshalb ist er dorthin eingeladen worden. Da sehe ich überhaupt keinen Grund der Kritik, ich glaube, die meisten Österreicher auch nicht.
Oe-Moderatorin: Die nächsten Großspender für die ÖVP?
Wolfgang Rosam: Na ja …
Fröhliches Lachen von beiden.
Wolfgang Rosam: Na ja, da hätten wir, glaub‘ ich, gar kein Problem als Österreicher, wenn, wenn, wenn der Herr Bill Gates der ÖVP was, was spenden würde. Ich hätte allerdings lieber, er würde irgendein tolles Programm für Österreich hier finden, Amazon baut ja jetzt ein großes Vertriebszentrum in Kärnten, übrigens in meiner Heimat.
Wolfgang Rosam: Wir hatten ja auch mal an diesem Tisch Werte, da war die Rendi gerade einmal die Hälfte von Sebastian Kurz. Jetzt ist sie wesentlich weniger als die Hälfte, also 18 % in der aktuellen Kanzlerfrage, mal zwei wäre 36, er ist bei 44 in den nächsten Wochen. Und die SPÖ hat nichts besseres zu tun, als sich hier die Köpfe einzuschlagen. So nach dem Motto, wir beschäftigen uns einmal mit uns selber, und das Land und die Sorgen der Menschen sind uns irgendwie nicht so wichtig.
Wolfgang Rosam: Dieses Bild ist eigentlich ein dramatisches. Wenn man sich dieses Chart ansieht, dann sieht man, daß offensichtlich niemand anderer auch nur annähernd in der Meinung der Österreicherinnen und Österreicher jetzt in der Lage wäre, dieses Land zu führen. Und das muß man jetzt ein bissel in den Kontext setzen mit dem, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ausführt über, über eine, ah, sehr ungeschickte, zugegebenermaßen, Aussage von, von Sebastian Kurz, die wenn alle Stricke reißen, uns in eine tiefe Regierungskrise führen könnte – könnte! Und da muß man sich schon fragen, wenn ich so eine massive Beurteilung der Menschen im Land habe, daß es eigentlich nur einer kann, und der eine wackelt aber aus einer juristischen Spitzfindigkeit heraus, dann gute Nacht, an so etwas will ich da erst gar nicht denken. Aber, noch einmal, 44 % sind ein Wahnsinnswert, der geht zu, zum All-time-high wieder zu.
Die Werte am Tisch mit Wolfgang Rosam ergeben in der „Kanzlerfrage“ ganz genau 100 %: 44 + 18 + 17 + 11 + 10. Einhundert Prozent. Kein Mensch also hat nach dieser Umfrage andere Personen genannt, die er in einer direkten Wahl zum Bundeskanzler wählen würde, kein Mensch also hat nach dieser Umfrage auf die Frage, wen würde er zur Bundeskanzlerin wählen, keine von den genannten Personen genannt. Alle haben, da die Summer 100 % ist, einen oder eine von den fünf Personen tatsächlich genannt, die sie in einer Direktwahl …
Für Wolfgang Rosam ist das ein „Wahnsinnswert“ für Sebastian Kurz nach dieser Oe-Umfrage. Wie würde Wolfgang Rosam wohl den Wert in der Umfrage bezeichnen, den Keine Angabe erzielt: 36 %. In dieser Umfrage kommt Sebastian Kurz mit 28 % nicht annähernd an den Wahnsinnswert von Keine Angabe heran …
„Wenn man sich dieses Chart ansieht, dann sieht man, daß offensichtlich niemand anderer auch nur annähernd in der Meinung der Österreicherinnen und Österreicher jetzt in der Lage wäre, dieses Land zu führen“, als eben: Keine Angabe.
Es muß für Sebastian Kurz eine persönlich schön empfundene Bestätigung sein, mit mehr oder weniger knapp unter 30 % doch an der zweiten Stelle zu liegen, mit großem Abstand zu den anderen vier Personen, aber das Führen des Landes wird doch mit einem großen Vorsprung nur Keine Angabe zugetraut. Vielleicht ist die eindeutige Präferenz der Österreicherinnen und Österreicher für Keine Angabe auch dem geschuldet, daß sie nicht zu Geheimtreffen von Miliardären reisen muß, sie im Land beliebt und nachgefragt ist, ihre Meinung im Land gerne gehört wird, sie keine Großspenden von irgendwelchen Leuten benötigt, auf die sie dann zu hören hat.
FPÖ trauert um Chefredakteur a. D. Hans Zeilinger Zeilinger war Mitbegründer der „Neuen Front“ und langjähriger Chefredakteur der Parteizeitung Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gibt bekannt, daß Hans Zeiliger am 16. Juli 2011 im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Mit ihm verliert die FPÖ jenen Mann der ersten Stunde, welcher das Pressewesen des VdU und der FPÖ aufgebaut und maßgeblich mitgestaltet hat.
Diese freiheitliche Presseaussendung wurde auf den heutigen Tag genau vor zehn Jahren, am 19. Juli 2011, veröffentlicht.
Die „Neue Freie Zeitung“, kurz „NFZ“, ist das offizielle Parteiorgan der Freiheitlichen Partei Österreichs und hat seinen Sitz in Wien. Die erste Ausgabe erschien 1949 unter dem früheren Namen „Die Neue Front“.
Mit einem Ort sind die „Frontkämpfer“ unvergeßlich verknüpft, mit Schattendorf. Mit ihren Schüssen und all den Folgen für die erste österreichische Republik …
Und dann gibt es eine Festschrift zum Jubiläum „25 Jahre Die Stimme der Freiheitlichen“. Das war 1990, Geschäftsführer der Stimme der Freiheitlichen war Walter Meischberger, Erinnerung an eine Leistung.
Für meine Arbeit in der NFZ als Chefredakteur aber ging mit dieser Nummer ein Kapitel zu Ende. Mir war klar, daß zu einem neuen Aufbruch auch in der NFZ eine personelle Erneuerung erforderlich war. Also teilte ich noch an diesem Montag, dem 15. September, dem Tag nach der Innsbrucker Entscheidung, dem neuen FPÖ-Generalsekre tär Norbert Gugerbauer mit, daß ich 1987 mit Erreichung meines 60. Lebensjahres als NFZ-Chef ausscheiden werde. In der „Neuen Front“ und nachher in der NFZ hatte ich es auf insgesamt 37 Dienstjahre gebracht. Gugerbauer akzeptierte meinen Entschluß, bat mich aber zugleich, so lange auf meinem Posten zu bleiben, bis für mich ein Nachfolger gefunden sein wird. In dieser Zeit des Übergangs bis zum 31. Mai 1987, als ich endgültig ausschied, gab es keinerlei Konflikte, keinerlei Spannungen zwischen der NFZ-Geschäftsführung, die Norbert Gugerbauer übernahm, und der NFZ-Redaktion unter meiner Leitung. Gegen meine Person gab es auch von seiten des neugewählten Bundesparteiobmanns Jörg Haider keinerlei Einwände oder Vorbehalte. Man warf der NFZ nicht vor, daß sie als Organ der FPÖ den Regierungskurs unter Norbert Steger vertreten hatte, und setzte voraus, daß sie in gleicher Weise gegenüber der neuen Führung volle Loyalität einhalten werde. Die Suche nach dem neuen Chefredakteur gestaltete sich weniger schwierig und langwierig als erwartet.
Die Wahl fiel auf Christian Wehrschütz, der sich im Ring Freiheitlicher Jugend der Steiermark durch jugendlichen Tatendrang und Ideenreichtum hervorgetan hatte. Auch journalistisch hatte er u. a. in der Jugendzeitschrift „Tangente“ vielversprechende Vorleistungen erbracht. Sein gutes Bildungswissen und seine Zielstrebigkeit machten auf Norbert Gugerbauer umso mehr Eindruck, als er, der selbst aus der freiheitlichen Jugendbewegung gekommen war, eine gewisse Gemeinsamkeit mit Wehrschütz in Denken und weltanschaulicher Orientierung empfand. So wurde schließlich vereinbart, daß Wehrschütz mit Jahresbeginn 1987 in die Redaktion eintreten und sich hier einige Monate lang einarbeiten solle. Von mir bekam er Anregungen, keine Direktiven. Daß er über das Zeug zu selbständiger Arbeit voll verfügte, stellte sich sehr bald heraus, ebenso die sehr bestimmte Art, mit der er auf Eigenständigkeit, eigenem Urteil und eigenen Vorstellungen bestand. Mit seinem für einen Anfänger ungewöhnlich forschen Auftreten hatte ich keine Probleme, allseits aber machte er sich damit nicht beliebt. Der nach dem Ausscheiden Klaus Grubelniks in die Redaktion eingetretene Dr. Wilhelm Seledec (1. Dezember 1986), der schon seit langem den Kulturteil der NFZ betreut hatte, konnte sich mit dem von Wehrschütz praktizierten Arbeitsstil ebensowenig anfreunden wie mit seinem Auftreten als Chef. Er schied freiwillig aus der Redaktion aus, für ihn, der immer treu zur NFZ gestanden ist und jetzt wieder steht, hieß der einzige Kündigungsgrund Christian Wehrschütz.
Wehrschütz hatte bei der Zusammenstellung seines neuen Redaktionsteams freie Fland. Mit Michael A. Richter, eingetreten in die NFZ am 1. November 1989, fand er einen jungen, vom Start weg voll einsatzfähigen Mitarbeiter. Als Flelfer, die in die Aufgaben des Zeitungschreibens rasch hineinwuchsen, setzte er den Studenten Dieter Kerschbaum und Klaus-Peter Wiesinger ein. Mit dem Oberösterreicher Andreas Ruttinger kam später ein weiterer Redakteur dazu, der vorrangig die Wirtschafts- und Außenpolitik betreute. Für mich bedeutete der Ruhestand keine Trennung von der NFZ. Es lag mir daran, nachdem ich mich von der Verantwortung als Chef zurückgezogen hatte, ein ganz bestimmtes Fachgebiet weiterhin als Experte zu betreuen. Als dieses Fachgebiet bot sich die Zeitgeschichte mit dem Schwerpunkt FPÖ an, bemühte ich mich doch von jeher, neben meiner journalistischen Tätigkeit als Historiker aktiv zu sein. Unter dem Titel „Anno dazumal“ begann ich für jede Ausgabe der NFZ ein historisches Thema aufzubereiten, immer an Gedenktage und runde Jubiläumsjahre anknüpfend. Diese regelmäßigen „Rückblicke“ sollten und sollen dazu beitragen, ein freiheitliches Geschichtsbewußtsein zu entwickeln, und die vielen neu zur Partei gestoßenen Mitglieder, Freunde und Interessenten zu informieren, woher die FPÖ kommt, welchen Weg sie in den Jahren ihres Bestehens gegangen ist, was man also über diese Freiheitliche Partei wissen sollte, zu der man sich bekennt. Für diese Arbeit fand und finde ich erfreulicherweise die Zustimmung aller für die Blattgestaltung der NFZ Verantwortlichen. Unter Chefredakteur Walter Howadt erschienen meine Beiträge in der Rubrik „Vom Gestern zum Heute. Fundamente der Politik“. Derzeit sind sie in der NFZ auf der Seite der Freiheitlichen Akademie plaziert.
Christian Wehrschütz entwickelte in den vier Jahren seiner „Amtszeit“ als NFZ-Chef eine besondere Vorliebe für Interviews. Dabei ließ er kaum einen Prominenten aus, ob er nun Freiheitlicher, Sozialdemokrat oder ÖVPler war. Dazu gesellten sich seine wie immer gekonnt gemachten Interviews mit Wissenschaftern wie den Historikern Walter B. Simon, Roland Girtler und Viktor Reimann, aber auch mit einem Kulturpapst vom Schlage Hans Weigels, mit dem namhaften Publizisten Günther Nenning und ORF-Generalintendanten Gerd Bacher. Mit dieser Verlagerung inhaltlicher Schwerpunkte wich die NFZ, was Wehrschütz ganz bewußt förderte, vom Parteiblattcharakter deutlich ab, ohne aber neues Leserpublikum zu gewinnen. Die Distanzierung von parteipolitischen Inhalten stand im Falle Wehrschütz in einem unleugbaren Widerspruch zu seinem Interesse an einer politischen Laufbahn in der FPÖ. Als er mit dem Wechsel in der NFZ-Geschäftsführung von Norbert Gugerbauer auf Heide Schmidt im Oktober 1988 seinen einflußreichsten Förderer verlor, verminderte sich merklich sein Interesse an seiner Rolle als NFZ-Chef, die er ja immer für ein Sprungbrett zu einer politischen Karriere gehalten hat. Seine Tüchtigkeit und sein Lerneifer – er nützte u. a. seinen Urlaub, um in der „Neuen Zürcher Zeitung“ als Praktikant zu arbeiten, wendete viel von seiner Freizeit zum Sprachenstudium (Russisch!) auf – machten es ihm nicht schwer, eine neue berufliche Karriere als ORF-Mitarbeiter zu starten. Im April 1991 schied er aus der NFZ aus.
Der Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugendlicher, der 20-jährige Michael Winter (links im Bild), ist am Montag wegen Verhetzung verurteilt worden. Winter hatte in der RFJ-Zeitschrift „Tangente“ Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt und als „Sofortmaßnahme“ gegen Vergewaltigungen in Graz gefordert, „eine Schafherde im Stadtpark grasen“ zu lassen…
Was es wohl einst für Erinnerungen an den alten Christian Wehrschütz geben wird? Es werden wohl heitere Erinnerungen sein, Erinnerungen der Dankbarkeit für harmlose Auftritte im Fernsehen, für sein Geschenk, von seinem Gesagten nichts gehört zu haben, da von seinem ersten gesprochenen Konsonanten an eine ausgelassene und alles übertönende Unterhaltung über seinen Kleidungsstil …
Die gesinnungsgemäß zensurierte Website der Parlamentspartei, die Regierungspartei war für kurz, bringt am 17. Juli ’21 einen Kommentar darüber, was Nina Proll in einer Fernsehdiskussion in Deutschland sagte:
In Österreich ist die FPÖ die einzige Partei, die sich für das Grundrecht interessiert.
Diesen Kommentar über das recht Gesagte, wenn Grundrecht gesinnungsgemäß als Bodenrecht übersetzt, von Nina Proll, vermengt die gesinnungsgemäß zensurierte Website mit einer Lobadresse an Herbert Kickl wegen seines Organisierens einer Kundgebung und seiner Verteidigung des Symbols der „Organisation (die Identitären) in Österreich“…
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl organisierte zudem eine große Kundgebung, bei der rund 80.000 Menschen teilnahmen, um gegen die übertriebenen Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung zu protestieren. Zuletzt hielt Kickl eine Brandrede im Parlament, weil ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ein Symbol einer Organisation verbieten ließ, obwohl die Organisation (die Identitären) in Österreich gar nicht verboten ist und das Symbol den Anfangsbuchstaben eines griechischen Freiheitskämpfers darstellt, der mit seinem Mut Geburtshelfer des heutigen Abendlandes war (siehe Video).
Für die gesinnungsgemäß zensurierte Website wollen es um die „80.000“ gewesen sein. Es gibt auch andere Teilnahmezahlen, sehr weit unter „80.000“, aber der gesinnungsgemäß zensurierten Website dürfte eine Zahl mit „8“ eine recht schöne Zahl …
Und weil es dem für kurz gewesenen Innenminister gar so um die identitäre Organisation geht, zum Schluß noch nebenher etwas Heiteres oder Erhellendes über Menschen, die gar so recht über Identität Bescheid wissen, so sehr, daß ihnen das Identitäre Kampfruf, Auftrag, Pflicht, ihnen der Vorsehung Bestimmung ….
Dennoch will Sebastian Kurz die IBÖ „verbieten“ und ihre Mitglieder verfolgen. Doch die Identitäre Bewegung Österreich ist kein Verein und keine Partei und hat daher keine formellen Mitglieder. Die IBÖ braucht keine Vorstände, keine Vereins- oder Parteistrukturen.
Das ist auf ihrer Website zu lesen, am 18. Juli ’21. Sie ist kein Verein, sie hat keine formellen Mitglieder, sie braucht keine Vorstände, keine Vereinsstrukturen …
„[S]ehr intelligent, couragiert und charismatisch. Man kann seine Standpunkte weitestgehend teilen.“
Wenn gefragt werden würde, wie drückt ein Mensch seine „hohe Meinung“ über einen Menschen aus, dann wäre wohl dieses Zitat die einfachste Antwort, weil nichts mehr verdeutlicht als ein praktisches Beispiel.
Es haben alle ihre Strategien, abhängig von ihren psychischen Dispositionen, um mit für sie Unvorhergesehenem umgehen zu können, um das zu bewältigen, das größer ist als sie, um ihre Ohnmacht ertragen zu können, um nicht an ihrer Ausgeliefertheit an eine Katastrophe seelisch zugrundezugehen, den einen ist die Strategie des Überlebens zu sagen, es gibt keine Pandemie, so etwa versucht Sucharit Bhakdi die Pandemie zu meistern, andere wiederum versuchen die Pandemie dadurch zu meistern, daß sie sagen, die Pandemie gemeistert …
Diesem Ruf nach Abschiebungen entziehen sich nicht einmal mehr Menschen, nicht einmal mehr Parteien, nicht einmal mehr Medien, nicht einmal mehr Organisationen – von denen bislang gedacht werden konnte, sie seien gegen solche Rufe nach Abschiebungen immun –, weil es ihnen nun genauso als gerechtfertigtes Gebot der Stunde im Angesicht eines Gewaltverbrechens erscheint, weil es ihnen ebenfalls eine legitime Antwort auf ein Gewaltverbrechen sein will, als wären sie alle Parteigänger vor allem der auch für kurz Regierungspartei, als wären sie alle Parteigängerinnen einer Gesinnung, die sie sonst weit von sich weisen.
Und sie sehen dabei in ihren Forderungen nach Abschiebungen nichts Verwerfliches. Das gesamte Denken geschrumpft einzig auf die Frage, Abschiebungen oder nicht Abschiebungen, in Reaktion auf ein Gewaltverbrechen. Und nun sind im Land Menschen für Abschiebungen, unabhängig davon, in welcher Weltanschauung sie sich sonst sonnen, in vollkommener Gleichgültigkeit gegen ihre Weltanschauung. Sie alle, an deren Spitze voran die für kurz gewesene Regierungspartei, rechnen es sich hoch an, Abschiebungen zu fordern, weil es ihnen um den Schutz von Menschen geht, rechnen es sich hoch an, mit einer Stimme kritisch zu fragen, warum die Abschiebungen nicht schon längst durchgeführt wurden, rechnen es sich hoch an, nun zu beklagen, daß es erst zu einem solchen Gewaltverbrechen kommen mußte, das alle darin eint in der Überzeugung, Gewaltverbrechen können nur durch rechtzeitig konsequente Abschiebungen verhindert werden, rechnen es sich hoch an, nun Verantwortliche im Staat zu suchen, die durch verabsäumte Abschiebungen erst die Möglichkeiten schaffen für derartige Gewaltverbrechen …
Aber im Angesicht derartiger Gewaltverbrechen ist die Frage von Abschiebungen, nicht nur eine falsche Frage, sondern eine gänzlich unnötige Frage, und es sind Abschiebungen je keine Antwort auf derartige Gewaltverbrechen.
Wie wird jetzt geklagt, wären die Täter, und es sind junge Männer, nur früher schon abgeschoben worden, das Mädchen wäre noch am Leben, das Mädchen hätte nicht diese Qualen erleiden müssen, zugefügt von Männern. Das wird nun auch von Menschen vorgebracht, die es sich sonst hoch anrechnen, international zu fühlen, global zu denken, die Weltgemeinschaft ihr Anliegen und ihre Sorge. Aber im Angesicht eines derartigen Gewaltverbrechens fallen sie auf das Nationalistischste zurück, das besagt, wenn Verbrechen nicht verhindert werden können, so dürfen Verbrechen nur von Einheimischen an Einheimischen begangen werden, keinesfalls von Fremden an Einheimischen, so hat es in jedem Land auf dieser Welt zu sein.
Auch bei Verbrechen (scelus) hat also ungeachtet der jeweiligen Weltanschauung das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) bedingungslos zu gelten, das Blut- und Bodenrecht, Verbrechen nur im eigenen Land nur gegen die eigenen …
Es kümmert sie nicht, was die Täter, und es sind Männer, in dem Land, in das sie abgeschoben worden wären, dort getan hätten, dort verbrochen hätten. Nach ihrer Abschiebung in ihr sogenanntes Herkunftsland hätten sie dasselbe Gewaltverbrechen begehen können, auf dieselbe Weise ein Mädchen qualvoll zu Tode bringen können, aber es wäre ein Mädchen aus ihrem Herkunftsland, wie sie dort eine Einheimische. Und die Welt in Österreich wäre dann ganz und gar in Ordnung. Der qualvolle Tod eines Mädchens – um ihm einen Namen zu geben: Leonie Afghan – hätte es wohl nicht zu einer Notiz in einer hiesigen Zeitung gebracht, und wenn doch, dann würden Menschen in Österreich es sich verkneifen zu sagen, wie barbarisch es doch in diesen Ländern … What ever happend to Leonie Afghan, ist auch für Menschen in Österreich, die sonst alle Weltbelange sorgenvoll in ihrem Fokus haben, ihr ganzes Mitgefühl gehört, nicht eine einzige Überlegung …
Er werde diesbezüglich seine “konsequente Linie fortsetzen”, meinte der Kanzler vor Journalisten: “Mir mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben.” Nach “solchen barbarischen Verbrechen” könne man “nicht zur Tagesordnung übergehen”, betonte Kurz: “Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass die Täter hart bestraft werden.” Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, mache ihn “extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen”, sagte der Kanzler.
Der zurzeitige Bundeskanzler in Österreich verspricht, „dass die Täter hart bestraft werden“. Er verspricht also etwas, daß in Österreich nach wie vor nicht einmal Gerichte versprechen können. Denn. Gerichte können nichts versprechen, Gerichte können nach wie vor nur in rechtstaatlich geführten Verhandlungen Urteile nach geltendem Recht fällen. Den Rahmen, wie hoch oder wie niedrig eine Strafe ausfällt, gibt das nach wie vor geltende Gesetz vor. Innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Rahmens können Gerichte die Höhe der Strafe festlegen. Daran haben sich Gerichte zu halten. Ein gesetzliches Versprechen gar schon vor Abführung von Verhandlungen, hart oder milde zu bestrafen, wird nach wie vor im österreichischen Recht nicht zu finden sein.
Ein Versprechen, das er nicht halten kann, weil er, auch wenn er meint, als Bundeskanzler mächtig zu sein, nach wie vor nicht zuständig ist, weil er nach geltendem Recht nach wie vor nicht befugt ist, Urteile gegen Menschen, die strafrechtswidrige Taten begehen, Urteile zu fällen, zu strafen, die Höhe von Strafen festzulegen, die in diesem Fall, so wie er es verspricht, hart ausfallen würden, in anderen ihm aus anderen Gründen nahegehenden Fällen würde der nach seinem Versprechen sich zum selbsternannten Richter wohl milde urteilen, ein Richter gar der Freisprüche sein.
Dennoch ist dieser sein Sager auch in seiner ganzen Nebensächlichkeit und Belanglosigkeit festzuhalten, da es nicht einmal juristischer Spitzfindigkeit bedarf für die Feststellung, daß ein solches Versprechen in einem nach wie vor Rechtsstaat nicht gegeben werden kann, selbst von einem Bundeskanzler … Und sollte einst ein Gericht über diese Täter, und es sind Männer, das Urteil fällen, eine Strafe im Ausmaß des nach wie vor geltenden Gesetzes aussprechen, die wohl vielen, wie jetzt schon angenommen werden darf, nach dem gesunden Gassenverstand zu milde sein wird, wie wird dann der noch mögliche Bundeskanzler nach vielen weiteren Versprechungen, wenn er an dieses sein Versprechen erinnert werden wird, wenn von ihm das Halten seines Versprechens der harten Bestrafung eingefordert wird, sein ohnehin nach geltendem Recht nie zu haltendes Versprechen rechtfertigen?
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich schockiert: “Es gibt Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen und die werde ich auch weiterhin aussprechen und nicht zur Tagesordnung übergehen.” “Auch der Forderung der NGOs, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen erteile ich eine klare Absage. Ganz im Gegenteil: Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt”, sagte Bundeskanzler.
Jede „Wahrheit“ braucht auch ihre plakatierte Werbung. Auf der Gasse. Und jede „Wahrheit“ findet ihre „…behelfer“. Auch Werbehelferinnen, die sofort bereit sind, mit gesinnungsgemäßer Werbung auf der Gasse einzuspringen, rasch zu plakatieren, was ein organisatorischen Abläufen unterworfener Parteitank nicht so schnell zu plakatieren vermag, was gebraucht wird, um „mehr Abschiebungen“ durchführen zu können, nämlich „Abschiebehelfer“. Und welcher Platz wäre geeigneter für diese „Wahrheit“, daß es für „mehr Abschiebungen“ mehr „Abschiebehelfer braucht, als der auf einer „Wahrheit“ bereits verkündenden Werbung, genau auf dieser „Abschiebehelfer“ anzuwerben?
Eine jedwede Werbung hat ihre Botschaft. Was ist die Botschaft der Werbung von „Abschiebehelfern“? Wer ist die sogenannte Zielgruppe dieser Anwerbung? Es sind Männer. Deren Arme aber kräftig genug sein müssen, um mit hölzernen Schlagstöcken … Es ist nicht das Anwerben von Männern für den Eintritt in den Polizeidienst. Männer der Polizei haben ihre eigene Werbung, mit denen sie für den Polizeidienst werben, ihre Werbung ist eine der reinen Friedfertigkeit, keine mit hölzernen Schlagstöcken, sondern besonnen und freundlich mit Gedenktafeln … Das Ziel einer solchen Werbung ist wohl die Schaffung einer die Arbeit von Partei und Polizei unterstützenden Truppe, deren Vorbild möglicherweise eine aus der Vergangenheit …
Wollen die Behelferinnen mit ihrer Anwerbung „DEIN LAND BRAUCHT DICH WERDE ABSCHIEBEHELFER“ den Bundeskanzler selbst dafür anwerben, wenn sie diese ihre Anwerbung mehr oder weniger direkt auf sein Gesicht kleben? Nein. Ihn anzuwerben, das wissen die Behelfer, wäre bloße Überwerbung. Er ist nach seinen Kräften ihnen bereits mehr Helfer als genug, aber er braucht jeden nur zu kriegenden kräftigen Helferarm. So wie die Behelfer ihre Anwerbung zum Gesicht des Bundeskanzlers kleben, muß es ihnen der Gedanke gewesen sein, so werden es die Männer auf den Gassen verstehen, wenn sie vor der Anwerbung auf der Bundeskanzlerwerbung stehen, als riefe er ihnen selbst zu „DEIN LAND BRAUCHT DICH WERDE ABSCHIEBEHELFER“ …
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