Stammrechtssatz Benachteiligungen des Asylwerbers in seinem Heimatland auf Grund seiner Rasse (hier: Halbafrikaner, Staatsangehöriger der früheren SFRJ) können nur dann als gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen gewertet werden, wenn sie seine Lebensgrundlage massiv bedrohen oder sonst aus objektiver Sicht betrachtet einen weiteren Verbleib in seinem Heimatland unerträglich erscheinen lassen. Die Beeinträchtigungen sind im Asylantrag bzw in der Berufung näher darzulegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190161.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Dokumentnummer JWR_1994190161_19940310X01 41/02 Passrecht Fremdenrecht 49/01 Flüchtlinge Norm AsylG 1991 §1; AsylG 1991 §3; FlKonv Art1 AbschnA Z2;

Wie die Bundesverfassung in Österreich Rasse besitzt, die – ihr von einem Mann attestiert, durch ihre „Schönheit und Eleganz“ sich zeigt, so zeugt auch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs in Österreich von Rasse …

„Halbafrikaner“, „Staatsangehöriger der früheren SFRJ“. Mit dieser Abkürzung werden wohl manche nichts mehr anzufangen wissen, vor allem die Nachgeborenen. Diese stand bis vor dreißig Jahren für „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“, deren „Staatsangehöriger“ ein „Halbafrikaner“, so nach einem Erkenntnis, das Rasse hat, des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes.

Dies ist zwar eine Weile her, daß der Verwaltungsgerichtshof in Österreich zu einem solchen Rasse-Erkenntnis kam, aber in einem Land mit dieser Geschichte von seinen männlichen Österreichern kann dies nur Unbehagen auslösen, in diesem Staat, der nach dieser Geschichte einen Mann mit einer höchsten Staatsauszeichnung ehrte, der mit seinen Kommentaren, die ihm wohl tiefe Erkenntnisse waren und für ihn wohl auch Rasse hatten, Grundlage für die Selektion von Menschen in halb-, viertel- und gar achtel…

Erst im vorletzten Jahr, im ersten Corona-Jahr, sprachen sich einige dafür aus, einem solchen Mann die Auszeichnung endlich abzuerkennen, Jahrzehnte später, Jahrzehnte zu spät, und würde es zu einer Aberkennung kommen, wäre diese für nicht wenige in diesem Land eine viel zu frühe, eine um Jahrzehnte, um ein Jahrtausend zu frühe Aberkennung.

Ohne „Rasse“ aber kommen die Erkenntnisse, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs in Österreich weiter nicht aus, und das ist keine ganze Weile her, sondern gerade einmal drei Monate, wie gelesen werden kann – Oktober 2021. Sie wären wohl, würden sie gefragt werden, nicht für die Aberkennung einer der höchsten Staatsauszeichnungen Österreichs, die dem oben erwähnten Mann nach Auschwitz vom österreichischen Staat verliehen wurde. Denn. Von dieser seiner und nicht nur von seiner Gesinnung zehren sie bis zur Gegenwart herauf, reichern an ihre Begründungen, ihre Rechtssätze, ihre Stammrechtssätze …

Neunzigtausendeinhundertundachtundneunzig Mal der Begriff „Rasse“ im österreichischen Recht, in der Rechtssprechung Österreichs. Abertausende Male „Rasse“ allein in Verbindung mit dem Asylgesetz, mit dem Fremdenrecht …

Kann es, bei diesem angetretenen Erbe Österreichs, je noch verwundern, wie es um dem Umgang mit Menschen bestellt ist, die nach Österreich kommen, denen das Kommen nach Österreich verweigert, die aus Österreich verfrachtet nach …

Auf einer Seitenaußenmauer eines Hauses in Sankt Lorenzen im Lesachtal ist zu lesen: „In diesem Haus schiss Kaiser Franz Joseph nie“. Und auf der Frontaußenmauer desselben Hauses in St. Lorenzen im Lesachtal ist zu lesen: „Ehre Freiheit Vaterland“.

Der Spruch über den in diesem Haus nie scheißenden und also nie einen Dreckhaufen in diesem Haus hinterlassenden Habsburg ist wohl als heiterer Spruch zu lesen. So richtig zum Lachen darf dann wohl auch der Spruch „Ehre Freiheit Vateland“ verstanden werden.

Direkt unter „Ehre Freiheit Vaterland“ hängt eine altvatrische Küchenuhr; besser kann der Spruch „Ehre Freiheit Vaterland“ nicht kenntlicht gemacht werden, als das, was dieser Spruch ist: Lachhaft.

Lachhaft ist der Spruch von „Ehre Freiheit Vaterland“; es ist aber kein Spruch zur Erheiterung …

„Ehre Freiheit Vaterland“ ist bloß ein Spruch zum Auslachen.

Es gibt menschgemäß in Österreich noch weiter nicht wenige, für die der Spruch „Ehre Freiheit Vaterland“ heilig ist, den sie mit gläubigem Ernst deklamieren, und es gibt in Österreich weiter nicht wenige, die Menschen dieses Gesinnungsauslachspruchs „Ehre Freiheit Vaterland“ in die Regierungen holten und in diesem wiederholungsreichen Österreich weiter holen werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß in den Nächten im Dezember und im Jänner des zweiten Corona-Winters, als die Serien liefen, auch in diesem Haus in Sankt Lorenzen im Lesachtal mit den Lachsprüchen die eine oder andere oder alle Folgen angesehen wurden …

So also hat „Kaiser Franz Joseph“ doch auch noch in diesem Haus geschissen, 105 Jahre nach seinem Tod seinen Dreckhaufen auch in diesem Haus hinterlassen, nicht er selbst menschgemäß, sein Serienpersonal als treue Untergebene scheidet nun für ihn stellvertretend seine Dreckhaufen aus …

Die Impfung sei die „Hauptwaffe“ gegen das Virus, „hier ist nicht Gewaltfreiheit angesagt“, betonte Generalmajor Rudolf Striedinger, Leiter der GECKO-Kommission, der einmal mehr im Tarnanzug auftrat. Viel martialischer geht es nicht mehr.

Schreibt an diesem 7. Jänner ’21 Doris Vettermann in der Tageszeitung „Neue Kronen Zeitung“, Rudolf Striedinger zitierend.

Hier sei also, so Rudolf Striedinger, nicht Gewaltfreiheit angesagt.

Es ist also, nach Striedinger, Gewalt …

Gewalt, wie?

Wird das Heer unter der Leitung von Striedinger im Geckoanzug, hochgerüstet mit Sturmgewehren, mit Schneeschaufeln, ins Feld ziehen, das Virus unter Sperrfeuer aus dem Land jagen, das Virus hinter die österreichischen Grenzen schaufeln?

Gewalt, gegen?

…

Karl Nehammer komplettierte gestern bei der Verkündung der neuen Corona-Maßnahmen das kriegerische Bild.

Das entscheidende, weil das zusammenfassende Wort der christschwarzgrünen Verkündigung in diesem Satz von Doris Vettermann: „Gestern“.

Und vorgestern, so gestrig nämlich ist deren Ansage, die sie für angesagt halten, sind sie vielleicht in einer Stube im Niederösterreichischen zusammengehockt, in der sie ihren in dieser Keusche residierenden Geist befragen, dessen Antwort stets auf alles —

PS Ob der dem Kurz- und dem Kurzkurzkanzler Nachfolgende seine Masken nun von der „Schwäbischen Jungfrau“ von Türkis auf Schwarz umfärben lässt oder sich von ihr nun neue und also altschwarze Masken schneidern läßt, darüber nachzudenken, ist so ergiebig, wie die Strategie des Uniformierten im Geckoanzug zur Lösung eines medizinischen Problems, die von ihm vorgestern ausgegeben wurde, Impfen, so der Geckoanzugträger am vorgestrigen Tag, sei die Hauptwaffe, die strategische Waffe gegen das Virus, eine zweite Waffe seien die Medikamente und die Aufklärung sei das Testen …

PPS Das Impfen sei die Waffe, so er am vorgestrigen Tage, nicht der Impfstoff ist also die Waffe, nicht die zur Verabreichung des Impfstoffes benötigte Spritze ist also die Waffe, sondern das Impfen selbst ist die Waffe, das ist wie das Schießen ohne Gewehr und ohne Munition — Luftschießen …

Eine nacherzählte Pointe ist keine Pointe, nur die im Original vorgebrachte Pointe garantiert Lacher:

Impfen ist die Hauptwaffe, die strategische Waffe gegen das Virus. Und ich verwende absichtlich die Diktion Waffe, weil hier ist nicht Gewaltfreiheit angesagt. Das Virus fragt uns auch nicht, ob es kommen darf oder nicht. Das ist Gewalt. Gegen unsere Gesundheit. Daher müssen wir. Je besser wir aufgestellt sind, desto besser ist es. Die Impfung als die Hauptwaffe gegen das Virus bezeichnen. Eine zweite Waffe sind die Medikamente. Je treffsicherer wir diese Medikamente verwenden, desto besser schützen wir jene, die einen gefährlicheren Krankheitsverlauf vor sich haben könnten. Deswegen wird es darauf ankommen, wenn wir soviel Medikamente im Land haben, daß das außerhalb der Krankenanstalten verwendet werden kann, daß wir auf hohe Treffsicherheit zusteuern. Nicht einfach jeder, der positiv getestet ist, soll ein Medikament bekommen. Nein. Erst dann, wenn die Symptome kräftig kommen, aber vielleicht noch nicht eine Hospitalisierung notwendig ist. Das ist ein relativ schwieriger Prozeß, und da werden auch die Logistikexperten des Militärs entsprechend mitwirken, daß wir hier die richtige Entscheidung treffen.

Das beste Aufklärungsmittel, das wir haben, ist das Testen.

[…]

Abschließend möchte ich mit einer Fragestellung, Schrägstrich einem Appell enden. […] Die Hauptwaffe dagegen ist die Impfung. Und zwar so, wie es Katharina Raich gesagt hat, egal in welchem Zustand, je besser, desto besser. Eine zweite Waffe ist das Aufklärungsmittel des Testens. Jawohl!

[…]

Und wenn es dann darum geht, daß ab der nächsten Woche verschärfte Kontrollen stattfinden sollen. Ob auch die Eintrittsregeln in Gastronomie, im Handel entsprechend überprüft werden. So ersuche ich Sie, einen Beitrag dazuzuleisten, und zwar in der Form, daß Sie die Überprüfung erwarten. Gehen Sie in ein Geschäft und zeigen Sie von sich aus ihren grünen Paß beispielsweise her. Tun Sie das! Erwarten Sie von dem, wo sie hingehen, daß Sie überprüft werden. Es hat ja keinen Sinn zu sagen, okay, ich bin eh sicher. Nein. Wir wollen tatsächlich auch diejenigen, die hier zur Überprüfung herangehalten werden, dazu motivieren, das auch tatsächlich zu tun. Damit möchte ich meine Ausführungen beschließen.

Dankeschön.

Es wird seit Tagen kolportiert, diese Verserierung – von einer Verfilmung zu schreiben, wäre eine Verfehlung – bemühe sich um eine „zeitgemäßere“, um eine „historisch unterfüttertere“ … was?

Vielleicht ist diese Ausstrahlung die „Ungemütlichkeit“, von der der Kurzkurzkanzler sprach, als er meinte, Weihnachten 2021 werde für ungeimpfte Menschen ungemütlich werden … Ungemütliche Fernsehabende, wie milde der Kurzkurzkanzler gegen ungeimpfte Menschen vorgehen wollte, muß nun gedacht werden, nach der Ausstrahlung der ersten drei Folgen. Denn. Tatsächlich sind es Bestrafungstage auf der Fernsehstreckbank. Es fällt hierzu auch der Kurzkanzler ein, der eine Sisi lobte, freilich nicht die aus der Serie, aber das Milieu ist das gleiche Milieu, nämlich das des Herrschens …

Wenn diese Serie „gemäßer“ und „unterfütterter“ ist, dann ist diese eine marischkagemäßere und eine marischkaisch unterfüttertere … was in dieser Serie an Geschichte enthalten ist, kann mit einem Wort gesagt werden: Nichts. Es wird von der Darstellerin der Marischka-Sisi kolportiert, sie hätte viel Recherche betrieben. Es fragt sich nur, wo wurde recherchiert, welche Quellen wurden … gerade jetzt, im zweiten Coronawinter, kann festgestellt werden, ist der Rechercheeifer so weit verbreitet wie noch nie … Es sind keine Verschwörungen, denen die Marischkasisimachenden erliegen.

Sie frönen nur der Demenz, die in Österreich keine Krankheit ist, sondern österreichische Gesundheit schlechthin: der Geschichtsdemenz. Morbus Alzheimer hieße in Österreich, wäre eine österreichische Ärztin Namensgeberin gewesen, wohl Sanitas von Alzheim.

Was an dieser Serie aufmerkenswert ist, ist der Versuch der politischen Korrektheit, freilich ein sehr eigenwilliger. Die Marischkasisimachenden leiden bei diesem an einer Schizopolitkorrektheit.

Opening dieser Serie ist, in Bayern masturbiert Elisabeth Amalie Eugenie von Wittelsbach – verschämter dargestellt als in einer Franz-Antel-Sexklamotte. Wohl deshalb, weil es doch eine Minderjährige ist, die onaniert.

Eine Minderjährige zeigen die Marischkasisimachenden beim Wichsen, die Darstellerin der wichsenden Minderjährigen, das ist politisch korrekt, ist volljährig, weit älter als zwanzig Jahre. Politisch korrekt verhält sich in der Hochzeitsnacht Franz Josef Habsburg. Er verzichtet auf den Hochzeitsnachtfick, weil, so spricht er in der dritten Folge, sie, die Minderjährige, doch zu jung sei, um von ihm, so politisch korrekt ist er, für die ihn Machenden, um von ihm gefickt zu werden. Ein katholisch junger Mann begeht nach gültiger Verehelichung in der Hochzeitsnacht also die Sünde, seinen ehelichen Pflichten nicht nachzukommen, weil sie eine Minderjährige zwar reif genug für das Wichsen, aber zu jung, um ihre eheliche Pflicht …

Als ob sich je wer aus der Familie Inzucht je darum geschert hätte, was korrekt und was nicht korrekt, es wurden Kinder verheiratet, es wurde gefickt, was das Reich hält, mit Vorliebe untereinander, miteinander, je familiärer, desto …

Über 20 Generationen hinweg analysierten die Wissenschaftler den Stammbaum. Der durchschnittliche Inzuchtgrad der Habsburger liegt bei .093. Das bedeutet: Neun Prozent der mütterlichen und väterlichen Gene stimmen überein, weil die Eltern gleiche Vorfahren hatten. Zum Vergleich: Bei der Ehe zweier Cousins liegt der Wert bei .0625. Dann ließen sie Mund- und Kieferchirurgen die erhaltenen Porträts analysieren und auf die degenerativen Merkmale untersuchen. Je stärker das Habsburgergesicht – hervortretender Unterkiefer und eingesunkenes Mittelgesicht – ausgeprägt waren, umso höher war auch der Inzuchtwert. Er besaß einen Inzuchtwert von .25 – das entspricht den Kindern von Brüdern und Schwestern. Die Habsburger selbst taten nichts, um dem Verfall ihrer Blutlinie zu stoppen. Das ist erstaunlich. Denn auch ohne Kenntnis der modernen Genetik war der Zusammenhang von Inzucht und Erbkrankheiten bekannt. Die Habsburger wählten jedoch stets Macht vor Gesundheit. Ihr beherrschender Einfluss über Europa basierte darauf, dass die Zweige der Familie, die die verschiedenen Gebiete beherrschten, durch Ehen immer wieder miteinander verknüpft wurden. Hätte man diese Praxis unterlassen und andere geheiratet, hätten die Fremdehen den Zusammenhalt der Familie geschwächt. Vor allem sollte verhindert werden, dass die Heirat von Frauen, Herrschaftsgebiete über die Erbfolge in die Hand anderer Familien gebracht hätte.

Es ist nicht nur marischkagemäß, es ist nicht nur marischkaisch unterfütterterer Kitsch, es ist auch eine Verklärung in Fortsetzungen, eine serielle Verharmlosung einer Familie, die …

Der Hinweis des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders in Österreich ist daher berechtigt: „Diese Sendung ist für Kinder und Jugendliche nicht geeignet. Das Video ist im Sinne des Jugendschutzes deshalb nur von 20.00 bis 6.00 Uhr verfügbar.“

Nur, der ORF-Hinweis ist nicht weit genug gefaßt, der ORF-Hinweis ist nicht genau genug formuliert. Der Hinweis müßte daher genaugenommen lauten:

Diese Sendung ist nicht geeignet. Das Video ist im Sinne des Historienschutzes deshalb nicht verfügbar.

Die „Ära Sebastian Kurz“, von Barbara Coudenhove-Kalergi so genannt, war, wenn diese Zeit überhaupt irgendwie benannt werden kann, eine Chäta türkis …

In der Chäta türkis. wurde recht viel, vor allem von ihm selbst, davon gesprochen, Österreich wieder an die Spitze führen zu wollen.

Dazu hat, einfach wie kurz gesagt, es hinten und vorne nicht gereicht.

Es hat nicht einmal dazu gereicht, daß er, Sebastian Kurz, sich selbst auf den ersten Platz hieven konnte, es reichte für ihn gerade einmal, unter die fünf zu kommen, gleich auf mit Ghani, Erdoğan, Al-Assad. Es gewann Lukashenko, die Spitze, von der er, Sebastian Kurz, stets träumte, errang Alexsandr Lukashenko. Er wird nun vielleicht damit hadern, daß nicht bereits alles im „Ibiza-Ausschuss“ … er wird möglicherweise, da er die Spitze, den ersten Platz verfehlte, gegenüber Karoline Edtstadler eine andere Sicht der „Dinge“ als sie …

Der Ibiza-Ausschuss habe gezeigt, „das Dinge, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten, an diese gespielt wurden“.

Wäre nur alles rechtzeitig vor dem Finale … es hätte sogar Österreich für die Spitze wahrscheinlich mehr als gereicht, wäre das auch schon öffentlich gewesen:

[…] Hure der Reichen […]

Damit hätte er Lukashenko ausgebremst, ihn überholt, sich an die Spitze gesetzt, uneinholbar … Nein. Das hätte nicht dazu gereicht, daß er persönlich sich an die Spitze katapultieren hätte noch können. Er war nicht der Empfänger, als „Hure der Reichen“ wurde er nicht bestimmt.

Jedoch, Österreich als Land hätte damit 2021 die Korruptionsweltspitze einnehmen können, und er, Sebastian Kurz, hätte in jedem Bewerbungsgespräch stolz darauf verweisen können, in diesem Team gewesen zu sein, das Österreich endlich an eine Spitze …

Aber etwas Positives hat das ganze Schlamassel doch gebracht: Die FPÖ ist endlich für alle sichtbar als das offenbar geworden, das sie ist: eine extreme rechtspopulistische Gruppierung, die es so bald nicht mehr in eine Bundesregierung schaffen wird. Das war bekanntlich nicht immer so. Nicht nur in der Ära Sebastian Kurz regierten die Freiheitlichen mit, schon unter Bruno Kreisky gab es kurzzeitig eine blaue Regierungsbeteiligung. Und auch dazwischen war immer wieder für die großen Volksparteien ÖVP und SPÖ die Versuchung da, es mit dem dritten Lager, das auch einen Teil des liberalen Bürgertums vertrat, zu versuchen. Damit ist es vorerst vorbei. Seit Herbert Kickl Parteichef ist, kann es sich keine im Parlament vertretene demokratische Partei mehr leisten, auch nur daran zu denken, diesen Mann zum Vizekanzler zu machen und gemeinsam mit diesem und den Seinen eines Tages eine Regierung zu bilden.

Auch dieser Absatz vom 23. Dezember 2021, schon allein, legt mehr als nahe, daß es für Barbara Coudenhove-Kalergi hoch an der Zeit ist, in Rente zu gehen. Oder, auch, aber eine ebenso dringende Möglichkeit, die Tageszeitung österreichischen Qualitätszuschnitts, leistet sich eine Angestellte, die das Geschreibe der Barbara Coudenhove-Kalergi korrigiert, ehe Ihres in Druck geht.

Ein Absatz der Fehler, oder es ist doch abgründiger, schlicht wie kurz: österreichische Geschichtsdemenz.

Es gab keine „blaue Regierungsbeteiligung unter Bruno Kreisky“, nicht einmal „kurzzeitig“. Was es gab, war eine „Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky“ vom April 1970 bis Oktober 1971, geduldet durch die FPÖ, die sich ihre Duldung teuer abkaufen ließ, durch eine sie bevorzugende Wahlrechtsreform. Erst unter Sinowatz gab es eine „blaue Regierungsbeteiligung“, ab 1983 mit Norbert Steger als Vizekanzler, der sich im Rentenalter nicht mehr erinnert, wie liberal er war als Vizekanzler, in einer Regierung, die Franz Vranitzky 1986 sofort beendete, als Jörg Haider die FPÖ übernahm, dessen treuergebener Untergebener auch schon Herbert Kickl irgendwann bald darauf wurde …

Und auch dazwischen, so Coudenhove-Kalergi, sei von ÖVP und SPÖ die Versuchung groß gewesen, also vor der „Ära Sebastian Kurz“, mit der FPÖ es zu versuchen. Es war nicht nur eine Versuchung, sondern es wurde tatsächlich mit der FPÖ regiert. Das verschweigt Barbara Coudenhove-Kalergi. Oder es fällt ihr, einfach wie kurz gesagt, der Name Wolfgang Schüssel nicht und nicht oder nicht mehr ein. Oder es ist doch abgründiger. Es ist dabei sehr verwegen, von einer „Ära Sebastian Kurz“ zu sprechen.

Was diese Zeit mit Sebastian Kurz war, wird eines Tages vielleicht einfach wie kurz so genannt werden: „Chäta“ …

So bald, schreibt Coudenhove-Kalergi, werde die identitäre Parlamentspartei es nicht wieder in eine Bundesregierung schaffen. Es ist äußerst kurz her, und sie wäre wieder in einer Regierung gesessen, erst im Oktober 2021 wurde versucht, und dies nicht nur von ÖVP und SPÖ, sondern auch von NEOS und den Grünen, eine Regierung für den Fall der Fälle zu konstruieren, an der auch die FPÖ beteiligt …

Ein Mann, ebenfalls hoch im Rentenalter, hat erst im Oktober 2021 genau diesem Herbert K. gedankt, der ihm nun, im Dezember 2021, eine „große Belastung“ war, in dem Amt, zu dem er, der Mann im Rentenalter, ihn angelobte, ihm, dem Mann im hohen Rentenalter, erst zu „großen Belastung“ ward, durch seine Angelobung, der sich dann aber letztlich doch würdig erwies, den Dank des Mannes im hohen Rentenalter zu empfangen.

Neunzigtausendeinhundertachtundneunzig Mal wird „Rasse“ ausgeworfen, wenn nach „Rasse“ im Rechtsinformationssystem des Bundes der Republik Österreich auf bka.gv.at gesucht wird, am 23. Dezember 2021 …

Neunzigtausendeinhundertachtundneunzig Mal ist also „Rasse“ in das österreichische Recht und in die österreichische Rechtsprechung geschrieben; so wird es bei dieser Menge nur verständlich, daß auch die derzeitige Bundesregierung nicht in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat, „Rasse“ aus der Bundesverfassung zu streichen.

Ein Regierungsprogramm hat freilich eine gänzlich andere Verantwortungsqualität als ein Koalitionsvertrag. In einen Koalitionsvertrag hätten diese zwei Parteien oder diese, wenn das Resttürkise als eigene Partei angezählt wird, drei Parteien womöglich die Streichung des Begriffs „Rasse“ geschrieben, wie es die neue Bundesregierung in Deutschland tat.

„Rasse“ kommt in dermaßen vielen Gesetzen in Österreich vor, auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auf Bundesebene, in Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes, in Kundmachungen, daß es hier den Platz sprengte, alle aufzuzählen – Verfassung, Tierzuchtverordnung, Verordnung zur Durchführung Pflanzenschutzmaßnahmen, Schweinerassen-Verordnung, Haltung und Zucht von Bienen, Landes-Verwaltungsabgaben-Verordnung, Antidiskrimierungs-Richtlinie und so weiter und so weiter und so fort.

Was von „Rasse“ zu halten ist, was „Rasse“ bedeutet, wem „Rasse“ zugeordnet ist, wer Menschen nach „Rassen“ selektiert, ist dem österreichischen Gesetz nicht fremd, ist der österreichischen Rechtssprechung nicht unbekannt, darüber gibt das Versorgungsrecht unmißverständlich Auskunft:

Ausführungen zur Frage der Versorgungsberechtigung bei Zugehörigkeit zum Rasse- und Siedlungshauptamt der SS; Ergänzungsbedürftigkeit wegen möglicher Abstellung oder Abkommandierung an Waffen-SS. Norm: KOVG, Index: Versorgungsrecht, Verwaltungsgerichtshof.

„Rasse“ allein aus der Verfassung zu streichen, das stellte die derzeitige Regierung wohl vor eine unlösbare Aufgabe, hätte es doch für das gesamte Recht und für die gesamte Rechtssprechung in Österreich Folgen.

Hingegen muß die ihr gestellte Aufgabe, eine medizinische Aufgabe zu lösen, von der derzeitigen Bundesregierung geradezu als eine Beleidigung empfunden werden, sie derart zu unterfordern …

Spanien hat zwar eine der höchsten Impfquoten weltweit, dennoch sind die Coronavirus-Neuinfektionen zuletzt explodiert. Die Behörden meldeten zuletzt einen neuen Rekord von 49.823 Infektionen an einem Tag. Die Omikron-Variante macht fast die Hälfte der Neuinfektionen aus. Manche Regionen wie Katalonien wollen deshalb striktere Regelungen und könnten bald wieder eine nächtliche Ausgangssperre verhängen.

Das wird heute, 22. Dezember 2021, berichtet, nicht von der Fernsehanstalt des Süßwasserkleberabfüllers, die dem antisemitischen NS-Deutschland-Verharmloser mit zu einer gemeingefährlichen Bekanntheit verhalf, sondern vom österreichischen Rundfunk des öffentlichen Rechts.

Reiche Länder sind mit ihren Auffrischungsimpfungen für alle nach Überzeugung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wahrscheinlich für eine Verlängerung der Coronavirus-Pandemie verantwortlich. Wären die dafür verwendeten Impfdosen an Gesundheitspersonal und gefährdete Menschen in ärmeren Ländern gegangen, hätten schon im September 40 Prozent der Menschen in allen Ländern geimpft werden können.

WHO, 22.12.2021Mehr Videos im ORF.at-Newsroom

Die WHO geht davon aus, dass bei einer globalen Impfrate von 40 Prozent in jedem Land die akute Phase der Pandemie beendet wäre. Stattdessen verpassten mehr als die Hälfte der WHO-Mitglieder das 40-Prozent-Ziel auch bis Ende des Jahres, sagte heute WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Flächendeckende Auffrischungsprogramme werden die Pandemie wahrscheinlich verlängern, anstatt sie zu beenden“, sagte Tedros. Das liege daran, dass Impfdosen in Länder geliefert würden, die bereits eine hohe Durchimpfungsrate haben. Diese Impfdosen fehlten in ärmeren Ländern. Das gebe dem Virus die Gelegenheit, sich in unterversorgten Gegenden auszubreiten und dort neue Varianten zu bilden.

Das wird heute, am 22. Dezember 2021, berichtet, nicht von der Fernsehanstalt des Süßwasserkleberabfüllers, deren Berichte auch in geringster Dosierung ungenießbar und gesundheitsabträglich sind, sondern vom österreichischen Rundfunk des öffentlichen Rechts.

Und in Österreich?

Wien – Österreich hat wegen seiner mageren Impfquote von rund 68 Prozent die allgemeine Corona-Impfpflicht auf den Weg gebracht. Ein Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium in Wien liegt vor und befindet sich in der parlamentarischen Beratung, schon am 1. Februar 2022 könnte das Gesetz in Kraft treten. Ein Kernpunkt: „Die Impfpflicht wird nicht mit physischem Zwang durchgesetzt“, heißt es in dem Entwurf. Aber die Strafen bei einer Missachtung sind auch nicht ohne. Geplant sind vierteljährlich sogenannte Impfstichtage, an dem jeder geimpft sein muss, es sei denn er fällt unter Ausnahmeregelungen.

In Österreich wird eine Impfpflicht verordnet, so berichtet es am 22. Dezember 2021 die Stuttgarter Zeitung. Und in Österreich wird getrommelt und getrommelt für das Impfen. Mehr als getrommelt, gefeuert aus allen Werbepillenröhrchen, die mit den Marken der Impfstoffabfüllungsfabriken gebrandet sind, vor allem für die sogenannte Auffrischungsimpfung.

Das Internationale daran ist einzig der massive Einsatz des Wortes „Boost“, und sie alle kommen sich, sprechen sie „Boost“ aus, im von Bergen eingeschlossenen Land recht weltläufig vor.

Es geht hier nicht, um möglichen Einwänden klar zu widersprechen, gegen das Impfen, es geht hier nicht für das Impfen, das Impfen ist hier ohne Belang, es will hier kein weiteres und also unnötiges Kapitel geschrieben geleistet werden, zu einer Frage, die zu einer destruktiven Glaubensfrage der Reichen verkommen ist, wie so viele Fragen der Menschen davor, wie etwa die Frage, wie konnte Gott Frau Maria ohne Geschlechtsverkehr schwängern, oder was hatte Frau Maria von dem Geschlechtsverkehr mit einem inexistenten Wesen, außer daß sie schwanger wurde …

Eine Impfpflicht aber verordnen zu wollen, als einzige Heilsbringung, zu meinen es könne je eine nationale Heilung geben, kann nur verursacht sein, unfähig zu sein, über den sogenannten Tellerrand sehen zu können, wie auch, dermaßen von Bergen eingeschlossen, ist der Blick aus Österreich hinaus in die Welt schon naturbedingt verunmöglicht. Wo werden, das ist eine Frage, der durchaus nachzugehen ist, wo wird in Österreich Derartiges, zum Beispiel eine Impfflicht, ersonnen? In einer Keuschen im Niederösterreichischen?

Auf etwas zu setzen, das die „Pandemie wahrscheinlich verlängern [wird], anstatt sie zu beenden“, in vollkommener nationaler oder berglerischer Ignoranz der Weltgegebenheiten und Weltbedingungen im Hochamt der Miasanmiamentalität, kann nicht länger, nicht nur wegen dieser einen und neuesten Mitteilung der WHO, je noch argumentiert werden.

Eine Impfpflicht heißt auch, der Argumentation der WHO zufolge, Menschen dafür zu strafen, wenn sie sich dem Verlängern der Pandemie verweigern.

Ein Beitrag zum Beenden der Pandemie wird die Impfflicht nicht sein, die angesichts der globalen Situation der Ungleichgewichte nicht argumentierbare Impfflicht wird nur die Beendigung der Zivilisation als Prozeß der Zivilisation sein, wie sie in Österreich fort und fort entwickelt wird: das Befehlen als höchstes und letztes Zivilisationsziel …

Nun wird verstanden, was Günther Platter mit „Tiroler Mentalität“ meint, die er als die Empfehlung anführt, für den Verbleib von Alexander Van der Bellen in der Hofburg, als Bundespräsident, nach 2022, noch weitere …

Es ist die Reaktionszeit. Wie nun fast auf den Tag genau vier Jahre später im Dezember 2021 erfahren werden darf: Die Reaktionszeit von Alexander Van der Bellen beträgt vier Jahre.

Vier Jahre ist die Reaktionszeit von Alexander Van der Bellen …

Hätte Alexander Van der Bellen am 18. Dezember 2017 für die Angelobung von und nicht nur von Herbert Kickl vier Jahre Zeit gehabt, hätte er, Van der Bellen, also erst nach Ablauf seiner erforderlichen Reaktionszeit von vier Jahren Zeit gehabt, Herbert Kickl und nicht nur Herbert Kickl anzugeloben, er, Van der Bellen, hätte Kickl und nicht nur Kickl am 18. Dezember 2017 nicht angelobt …

Auch wenn es immer gesagt wird, das Wichtigste ist die Gesundheit, aber wirklich erfahrbar wird dies erst, tatsächlich erlebbar wird dies erst, wenn die Gesundheit derart angegriffen ist, wie nun seit bald zwei Jahren, daß die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, und in dieser Stunde der Gesundheitsnot für dieses Gut gilt es dann einzutreten, mutig in die Fenster Kerzen zu stellen, zu bekennen, mit mutigen Reden, jene zu maßregeln, von denen, so werden wohl die schwarzblinkenden Signale sein, auf absehbare Zeit nicht Gefahr droht, sie angeloben zu müssen …

„Rückblickend würde ich sagen, Herbert Kickl als Innenminister war wirklich eine große Belastung“, sagte das Staatsoberhaupt im Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Zudem hätte sich Kickl und mit ihm die Freiheitlichen politisch selbst aus dem Spiel genommen, meinte Van der Bellen in der „Tiroler Tageszeitung“ auf die Frage, ob Kickl noch ministrabel sei.

„Tiroler Mentalität“. Reaktionszeit vier Jahre. Aber nur dann derart kurz, wenn die Bedingungen stimmen, die Gegebenheiten für eine so kurze Reaktionszeit günstig sind. Und nun sind die Bedingungen, die Gegebenheiten begünstigt durch die dominiernde Frage der Gesundheit, die, so darf angenommen werden, zur tirolerischen Mentalität gehört wie der Andrä zum …

Wäre die Gesundheit nun nicht ein derart zentrales Thema, wäre die Reaktionszeit von Van der Bellen mit vier Jahren nicht so kurz ausgefallen, sondern sie würde dauern und dauern und dauern, dauern … bis eine Reaktion, ein Handeln … das kann nur spekuliert werden, weitere zehn Jahre, zwanzig Jahre, vierzig Jahre, vierundachtzig Jahre, einhundertunddrei Jahre?

Fünfundachtzig Jahre in etwa wird Van der Bellen dann alt sein, wenn er, sollte der dringliche Wunsch von Wolfgang Sobotka in Erfüllung gehen, ihn, Van der Bellen, weitere sechs Jahre in der Hofburg zu halten, nach weiteren sechs Jahren im Hofburgschlafzimmer endgültig in die Rente gehen, in das Ausgedinge, wie es auf dem Land heißt, vielleicht auch auf dem Tirolerischen …

Die Freiheitlichen hätten sich, so Van der Bellen nach seiner vierjährigen Reaktionszeit, nun aus dem Spiel genommen, weil sie im Angesicht der prekären Gesundheitslage nicht so agieren, wie es sich ein mit tirolerischer Mentalität gesegneter Kerniger vorstellt, für den die Gesundheit sitzt zur Rechten Gottes, die näher noch zu Gott als Sohn und Taube, sie, die Gesundheit, ihre Einflüsterin …

Vor vier Jahren hat sich Kickl und nicht nur Kickl, als die Reaktionszeit von Van der Bellen wieder einmal zu ticken begann, nicht aus dem Spiel genommen, sondern wurde die identitäre Parlamentspartei als identitäre Regierungspartei von Van der Bellen ins Spiel gebracht, er brachte sie nicht aktiv ins Spiel, sondern er erfüllte seine Pflicht; das Ausführen von erteilten Aufträgen wohl auch untrennbarer Teil tirolerischer Mentalität.

Wer eine große Belastung ist, soll dennoch nicht unbedankt sein, welche Gründe es auch immer sein mögen, für eine große Belastung zu danken, so wie Alexander Van der Bellen erst vor kurzem, im Oktober 2021, sich bei Herbert Kickl ausdrücklich und namentlich bedankt …

Alexander Van der Bellen selbst wird wohl noch unbedankt sein, von jenem Mann, der für ihn einer ist, der die Sehnsüchte und Hoffnungen eines ganzes Volkes …

Unbedankt wohl noch von einem Mann, der gesinnungsgemäß mehr mit dem Mann und seiner Partei gemein hat, dem Alexander Van der Bellen im Oktober 2021 so aufrichtig dankte …

Es ist nicht bekannt, ob der von Alexander Van der Bellen bedankte Mann, jenem aus Deutschland Angereisten dankte, für seinen Auftritt im Oberösterreichischen, für sein Kommen nach Wien, um ihn, den von Alexander Van der Bellen Bedankten, zu hören …

Hätte Alexander Van der Bellen nicht den Namen des Innenministers genannt, sondern nur gesagt, der Innenminister eine große Belastung … es hätte auch dieser Innenminister oder jener Innenminister gemeint sein können, auch dieser, wieder an einem Montag von Alexander Van der Bellen angelobter …

NS Der von Alexander Van der Bellen bedankte Mann schreibt in einem sogenannten offenen Brief viel von Mut, zum Beispiel es würde ihm, Van der Bellen, an Mut fehlen … Dieser von Van der Bellen bedankte Großbelastete vergißt dabei, daß Alexander Van der Bellen ein gänzliches anderes Konzept mutig verfolgt: die Entcouragierung …

Dies ist der Mut von Alexander Van der Bellen, aber der Reichbelastete wird seinen Blick ängstlich und scheu von den Plakaten je abgewendet haben, von denen Alexander Van der Bellen von Wien bis in die Berge und Täler Südtirols den Ruf nach Mut erschallen …

Es gibt eine Übersetzung von „SMASHED TO PIECES (IN THE STILL OF THE NIGHT)“: „ZERSCHMETTERT IN STÜCKE (IM FRIEDEN DER NACHT)“ …

Es wird beim Übersetzen, vielleicht in der Nacht, möglicherweise zu viel an die eigene Nacht gedacht worden sein, im Frieden der eigenen Nacht passierte möglicherweise die Übersetzung irgendwo auf dem Land, aber die Nacht ist keine Zeit des Friedens, auch nicht auf dem Land, nur ist die Nacht auf dem Land dunkler als in der Stadt, ist es im Gegensatz zur Stadt auf dem Land in der Nacht mehr noch finster.

Wenn aber auf dem Land in der Nacht ein Flaschenhals abgeschlagen und dieser in den Hals eines Menschen, vornehmlich einer Frau gerammt wird, hört sich dies mitten in der Nacht, in der Stille der Nacht anders an, als wenn es mitten am Tag passiert. Lawrence Weiner habe, so wird es berichtet, seinen Flakturmtext in diesem Sinne kommentiert, daß sich beides völlig unterschiedlich anhöre, wenn man in Wien auf der Straße gehe und am hellichten Tag eine Flasche zerbreche und wenn man das Gleiche dann auch in der Nacht mache.

Weder am Tag noch in der Nacht: Frieden. Beunruhigender jedoch ist die Nacht, mit ihrer Stille. Die Nacht herrscht immer noch, auch am Tag, mit verordneter Stille, mit verordnetem Schweigen, mit diktiertem Schlaf. Und auch im Schlaf in der Nacht kein Frieden. Nirgendwo wird das besser gewußt als in Wien. Wo es aufkam, sich am Tage auf eine Couch zu legen, um die Friedlosigkeit der Nacht des Schlafens zu bereden, zu bearbeiten, aufzuarbeiten, um zu, vielleicht, einem Frieden zu gelangen.

In der Übersetzung das Wort „Frieden“: putzig, kitschig, sentimental, adventlich, fehl am Platz. Fehl am Platz ist das Wort „Frieden“ auch deshalb, weil Lawrence Weiner mit seinem Flakturmtext sich auf etwas Konkretes bezog, auf einen genau zu datierenden Zeitraum, als der Flakturm im Schlachtengebrauch war, weil die Nächte alles andere als friedlich waren, weil die Nächte keine Nächte der Stille waren, sondern … Er habe, heißt es, den Flakturm neu interpretiert, vom „Symbol des Nationalsozialismus zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ …

Es heißt auch, der Flakturmtext könne als Aufruf zum Handeln verstanden werden. Die derzeitige Bundesregierung in Österreich könnte dem gefolgt sein, danach handeln; es gibt keinen Faschismus mehr – jedenfalls in ihrem Regierungsprogramm …

Am 2. Dezember 2021 ist Lawrence Weiner gestorben. Sein Flakturmtext kann auch anders übersetzt werden. Er jedoch kann nicht mehr befragt werden, ob er mit dieser Übersetzung einverstanden wäre …

ZERSCHLAGEN (IN DER NACHT IMMER NOCH SCHWEIGEN)

Vor dreißig Jahren, als Lawrence Weiner seinen Text auf den Flakturm schrieb … es will nicht spekuliert werden, welche Übersetzung zu der Zeit vor dreißig Jahren mehr —

Worüber jedoch spekuliert werden kann, ist, wie wollen jene, die den Flakturmtext auf einem anderen Gebäude als dem Flakturm angebracht haben und in der Nacht hell erleuchten lassen, und mit ihrer Platzwahl dabei völlig fehlgegangen sind, ihren zweisprachigen Text verstanden wissen. Vor allem die Wahl ihrer Textfarben. Grün: ZERSCHMETTERT IN STÜCKE“. Rot: „SMASHED TO PIECES“.

Ist alles zerschmettert in Stücken, hat sich alles zerschlagen, was einst vom politischen Grün erhofft und erwartet? Grün schon nach eineinhalb Jahren völlig entblößt? In grün „Zerschmettert in Stücken“ ist erst seit dem Mai 2021 auf diesem Gebäude zu lesen, nach knapp eineinhalb Jahren grüner Regierungsbeteiligung … Ist alles zerschmettert in Stücken, hat sich alles zerschlagen, was einst vom politischen Rot … Die Hoffnung auf eine grünrote Regierung zerschmettert in Stücke, die Sehnsucht nach einer rotgrünen Regierung zerschlagen? Dennoch ein Klammern daran?

Auf diese Weise verstanden, ist dieses Gebäude kein falsch gewählter Ort für diese Übersetzung in diesen Farben, wie auch das Parlament, das Bundeskanzleramt, die Hofburg weitere gut gewählte Orte wären für diese Übertragung in diesen Farben.

Für den Text von Lawrence Weiner jedoch gibt es nur einen Platz: den auf dem Flakturm. Und auf einem Flakturm ist der Text nach wie vor, nicht mehr auf dem Flakturm im Esterházypark, dafür auf dem Flakturm im Arenbergpark, kaum mehr als zehn Minuten Fußweg entfernt von dem Gebäude, auf dem dieser in einer Verdoppelung mit der Übersetzung grünrot … schwarz jedoch: „IN THE STILL OF THE NIGHT“; die Klammern jedoch rot. Schwarz auch: „IM FRIEDEN DER NACHT“, die Klammern jedoch grün. Schwarz ist der Frieden niemals. Soher ist „Frieden“ für die Übersetzung kein falsch gewähltes Wort, die schwarze Farbe widerspricht dem Wort …

Weshalb noch ein Kapitel zum Flakturmtext, könnte gefragt werden. Nun, vielleicht deshalb, weil an diesem letzten Adventsamstag, und der Advent soll ja die stillste, die friedlichste Zeit am Tag und in der Nacht im Jahr sein, der Weg in die Innenstadt an diesem Gebäude mit der grünroten Übertragung vorbeiführt, in einem Advent, an einem Samstag, der weder bei Tag noch bei Nacht still, friedlich …

Vielleicht auch deshalb, weil es als notwendig erachtet wird, festzuhalten, daß ein Flakturm nicht das „Symbol des Nationalsozialismus“ ist. Denn. Flaktürme haben alle, gleich welcher Gesinnung, Weltanschauung sie sich verpflichtet fühlen. Das Symbol des Nationalsozialismus ist, auf österreichischem Boden: Mauthausen. Drei Minuten entfernt von diesem Gebäude mit der grünroten Übersetzung steht eine von nicht wenigen nach wie vor verteidigte Figur als Symbol dafür, wohin es führen kann, wenn geschwiegen, und wenn weiter und immer noch verschwiegen, wer vor allem …

Die Flaktürme in Wien sind weithin sichtbare Zeichen für den Abfall ihres Glaubens an den Nationalsozialismus, für das Zertrümmern der Hoffnungen, für das Zerschlagen der Sehnsüchte der Menschen, die sie wohl persönlich mit dieser Gesinnung verbanden: ein gutes Fortkommen wohl, Frieden in der Nacht und am Tag, Sicherheit, einfach wie kurz gesagt: ein gutes Leben.

Aber mit dem Bau der Flaktürme entblößte sich diese Gesinnung völlig, daß sie nichts halten konnte und vor allem nichts halten wollte, das sie versprach. Wie wurde etwa von dieser Gesinnung noch im September 1938 der „Frieden“ gefeiert, der „Frieden von München“ zelebriert. Es vergingen gerade einmal elf Monate, nicht einmal ein ganzes Jahr war um, als diese Gesinnung einen Weltkrieg mit Abermillionen von Ermordeten und Mordenden …

(ZERSCHMETTERT) IN DER NACHT WEITER BESCHWICHTIGT