Es werden, wenn, gerade in diesen späten Wochen des Jahres ’20, von trumps proud boys geschrieben wird, vor allem Fotos von Männern und Frauen gezeigt, zu denen sofort, um einen für eine Tageszeitung österreichischen Qualitätsstandards schreibenden österreichischen Schriftsteller zu zitieren, der sie wohl so beschreiben würde, aber ohne sich dabei wie ehemals hinter einem Zitat zu verstecken: „Auswurf, Abfall, Abhub aller Klassen“ …

So sollen trumps proud boys in der kollektiven Wahrnehmung verankert sein, genauso, wie in diesen Breiten, besser, auch in den österreichischen Untiefen es sich erfolgreich verfestigt hat, daß Nazis, Faschistinnen, Rechtsextreme, Rechtsradikale Glatzen vor allem ohne Bildung und so weiter sind, daß Wähler, die für Parteien der Glatzengesinnung stimmen, daß Wählerinnen, die solchen Parteien ihre Stimme geben, nur aus dem Gemeindebau …

Glatzen sind durchaus dabei, jedoch Skinheads im slimen Anzug wie …

Aber wer hat trumps proud boys gegründet?

Es war Gavin McInnes. Ein Hipster.

„Gavin McInnes said his Proud Boys were built for violence. Now Trump Is sending them signals. The son of Scottish parents who immigrated to Canada when he was a child, McInnes attended Carleton University, helped start Vice magazine, parted company as his political views veered way right, and went on to found the hate-spewing Proud Boys in 2016.

Die Proud Boys sind eine noch sehr junge Gruppierung. Sie wurden 2016 vom in England geborenen Kanadier(!) Gavin McInnes gegründet. McInnes war 1994 ebenfalls einer von drei Mitbegründern des ‚Vice Magazines‘ und galt in dieser Zeit als Vorzeigehipster in New York. 2008 wurde er aufgrund kontroverser Bemerkungen aus dem Magazin gedrängt. Danach fiel er immer wieder mit radikalen und diskriminierenden Ansichten auf. Vor allem der Feminismus hatte es ihm angetan. 2017 sagte er in der nach ihm benannten Show: ‚Der Grund, weshalb ich ein Sexist bin, ist, weil Frauen dumm sind. …‘ Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Land of the Free, wendet sich in der wichtigsten politischen Debatte des Jahres direkt an eine rechtsextreme Organisation und bittet sie, Abstand zu nehmen – aber auch, sich bereitzuhalten. Denn irgend jemand müsse ja etwas gegen die Antifa und die Linke unternehmen. Seine konkreten Worte waren:

‚Proud Boys, stand back and stand by, but I’ll tell you what, I’ll tell you what, somebody’s got to do something about Antifa and the left, because this is not a right-wing problem.‘

Donald Trump in der ersten Debatte zu den Präsidentschaftswahlen 2020 auf die Frage, ob er sich hier und jetzt klar von rechtsextremen Gruppen distanziere.

Es war ein hartes Jahr für den Schriftsteller, doch immerhin hat er noch seine Millionen, um den Schmerz zu lindern. Der 50-jährige Vice-Gründer Gavin McInnes (Hipster-Urvater) ist auf dem ersten Platz der „People With Money“-Liste über die 10 bestbezahltesten Schriftsteller 2020 mit einem geschätzten Verdienst von 46 Millionen Dollar, die er aus verschiedenen Quellen einnahm.“

Das mit dem „ersten Platz der ‚People With Money‘-Liste ist eine zitierte Satire, die diesem Mann eine Aufmerksamkeit kostenlos schenkt, die ihn wohl freuen wird, den „Hipster-Urvater“. Eines scheint dennoch gewiss zu sein, daß er ein proud million dollar boy …

Wer führt sie jetzt an?

Enrique Tarrio, „President, Proud Boys. The darling of the Republican Party in Florida“. Auch keiner, der im Gemeindebau …

„Henry ‚Enrique‘ Tarrio is an activist, businessman and organizer for public political events. He owns several small businesses in the security and surveillance industry. Tarrio is known for his role as one of the leaders of the groups Proud Boys and Latinos for Trump: He was born in 1984 in Miami, Florida, United States to Cuban-American parents. From February 2003 to January 2006, he worked for NEXTEL as a district manager. In January 2006, he became the chief executive officer of Spie Surveillance and Automation Technologies. He has been involved in political activism since 2005. He attended the Unite the Right rally in Charlottesville, Virginia, USA from August 11-12, 2017. From 2007 to 2009, he studied accounting finance at Miami Dade College in Miami. He also attended the University of Miami in Coral Gables, Florida, where he studied business administration, management and operations. In August 2018, he was one of the Proud Boys members who were suspended from Twitter for violating the microblogging site’s policies on violent extremist groups. He created a new account under the new name @HonoredChair. Twitter suspended his account on March 12, 2019. On November 21, 2018, he became the chairman of Proud Boys. He replaced Gavin McInnes, who founded the group in 2016. In 2019, he announced he his intention to run for election to the U.S. house of representatives to represent Florida’s 27th Congressional District.“

Deshalb ist es durchaus angebracht, mehr, notwendig, den oben angesprochenen Fotos Bilder entgegenzusetzen, die …

In den letzten Tagen wurden in Österreich zwei Dokumentationen im österreichischen Rundfunk gezeigt. „Fake America Great Again – Wie Facebook und Co. die Demokratie gefährden“ war die eine, die andere: „I love Trump: Warum Amerikaner ihren Präsidenten lieben“.

„Fake America Great Again“ berichtet über die Verflechtungen von Mercer, Bannon, Trump, Breitbart, Facebook und Cambridge Analytica. Das muß nicht besonders ausgeführt werden. Es ist alles bitter bekannt, es ist alles abrufbar, alles nachlesbar. Nur kurz gesagt: es kann ein jeder Mensch verstanden werden, der in eine andere Stadt zieht, um nicht mehr diese Männer und diese Firmen in seiner Nachbarschaft zu haben. Oder gleich in ein anderes Land, um ganz sicher zu gehen vor solch …

„Fake America Great Again“ berichtet, daß die „Lieblingslektüre“ von Steve Bannon der Roman „Les Camp des Saints“ ist. „The Camp of the Saints“. Und in der deutschsprachigen Übersetzung: „Das Heerlager der Heiligen“. Ein Buch also, das in Österreich nicht nur von einer mit Breitbart in einem Ausspucken zu nennenden Website bejubelt wird, sondern in Österreich auch in der Tageszeitung der demokratischen Republik Österreich zur Leseempfehlung zustimmend besprochen wird, von einer in Österreich als „Edelfeder“ geltenden Person.

„Fake America Great Again“ berichtet, Bannon sei ein Bewunderer von Leni Riefenstahl … In Österreich ist ihre Ästhetik noch recht in Erinnerung und wird schon mal herangezogen, um Wahlplakate zu beurteilen …

Breitbart, in Österreich recht angesehen, so recht angesehen in Österreich, für Barbara Kolm etwa ein recht wertes Medium, um dieses mit einem „Exklusiv-Interview“ zu segnen. Barbara Kolm vom thinkenden Tank Hayek und Barbara Kolm der österreichischen Nationalbank Vizepräsidentin …

„I love Trump“ interviewt einen Anhänger von Donald Trump: „Wir haben für ihn gestimmt, weil er unser Erlöser ist.“ Sein Namen wird nicht genannt, aber es sollte kein Mensch namenlos sein, deshalb soll er hier den Namen Hillbang bekommen. Der Kommentar diesem Anhänger mit seiner seine Ausführungen schließenden Armhebung als Ausrufezeichen: „Ein Präsident als Erlöser gegen den Rest der Welt. Dann noch eine eindeutige Geste: ein Hitlergruß.“ Das ist die Geste, von der in Österreich manche, die auch Bücher schreiben, meinen fragen zu müssen, ob diese im Alltag überhaupt zu vermeiden sei …

Zu dieser Aussage und zu dieser Geste von Hillbang, einem Erlösten von Donald Trump, gehört unmittelbar, was Donald Trump in diesem Herbst ’20 in der Fernsehdiskussion mit Joe Biden sagte, seine Aufforderung direkt an die „Proud Boys“ gerichtet: „Stand back and stand by.“

Alle Achtung, soweit reicht also die Gedächtnisleistung von Donald Trump, sich zwei Wörter von dem zum Verkauf angebotenen Shirt „Standing by“ der „Proud Boys“ zu merken … vielleicht trägt er dieses Shirt sogar als neckisches Nachthemd, wahrscheinlicher aber ist, eher das andere mit seinem einladenden Mund …

„I love Trump“ … Zum Lieben gehört untrennbar, daß dem Menschen, der geliebt wird, vertraut wird. Der zurzeitige Außenminister in Österreich sagt: „Aber wir haben doch Vertrauen in diesen Partner“, also in Donald Trump …

Es hat also zum 10. Oktober in Klagenfurt Beschmierungen gegeben. Wie jetzt, zehn Tage später durch eines Präsidenten Tweet erfahren wurde. Beschmiert wurden die Tafeln der „Stätte der Einheit“ im klagenfurterischen Landhaushof.

Es verwundert, daß es nicht schon viel früher zum Entschönern gekommen ist, wenn bedacht wird, wie lange schon die Tafeln zu ebener Erd‘ und im ersten Stock im kärntnerischen Landhaus demonstrativ provokant hängen, die Beschmierungen geradezu herausfordern, nach Beschmierungen regelrecht betteln.

„Der heutige Vandalenakt in #Klagenfurt ist scharf zu verurteilen. #Kärnten ist in den letzten Jahren einen Weg der Versöhnung gegangen. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben gemeinsam viel erreicht. Diesen Weg des Gemeinsamen sollten sie unbeirrt weitergehen. (vdb)“

Einen Tag zuvor ist der Bundespräsident an diesen Tafeln zu ebener Erd‘ und im ersten Stock vorbei in den Wappensaal — oh, vielbesuchter weltberühmter …

Der „Vandalenakt“, der für den Präsidenten sofort, beinahe in der Sekunde seines Bekanntwerdens, „scharf zu verurteilen“ ist, und die Tafeln im Kärntner Landhaus haben zumindest für das Land Kärnten und für den Staat Österreich die Frage gelöst, ob das Ei oder das Huhn zuerst — es waren zuerst die Tafeln und dann der „Vandalenakt“ …

„Es widerspricht dem anti-deutschnationalen Inhalt der österreichischen Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945. Es widerspricht dem Geist der österreichischen Verfassung, die nationalsozialistische Wiederbetätigung verbietet. Es widerspricht dem antifaschistischen Auftrag des österreichischen Staatsvertrages von 1955. Eine Landesregierung, die der österreichischen Verfassung verpflichtet ist, würde so etwas in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht dulden. – Tut es aber. Dass dieses Denkmal überhaupt dort steht, ist skandalös. Dass es mit Zustimmung bzw. Duldung der Landesregierung dort steht, ist der wahre Skandal. Es restlos zu entfernen und in den Keller des Kärntner Geschichtsvereins zu verbringen, wäre gerade dieser Tage sinnvoll.“

So dümmlich der Inhalt der Beschmierungen auch sein mag, und es verwundert nicht, daß dieser dümmlich einer Ideologie frönt, ist doch dieser gezeugt von den „Vandalen“ der Tafeln, so notwendig sind die Beschmierungen, um endlich eine Debatte auch über diese Tafeln vielleicht doch in Gang zu setzen. Es scheint in diesem Land ohne Beschmierungen nicht zu gehen, wie aktuell das von Antisemitinnen errichtete Denkmal für einen rechtsextremen Antisemiten belegt; erst durch die Denkmalbeschmierungen ist …

„Rechtsextreme zerstören Kunstintervention am Karl-Lueger-Denkmal“ ist in diesem Oktober ’20 zu lesen …

Um ihren rechtsextremen Gesinnungsvater zu verteidigen, können Rechtsextreme nur das Mittel der „Zerstörung“ anwenden, ganz dem K. L.-Geist verpflichtet.

Eine freilich harmlos zu nennende Tat der Rechtsextremen. Und „Kunstintervention“ ein zu großes Wort für das Einmischen, um die Debatte um dieses Denkmal, das endlich einem Mahnmal zu weichen hat, in Gang zu bringen.

Die „Zerstörung“ durch Rechtsextreme in der Gegenwart läßt aber den Geist in Erinnerung rufen, der gesinnungsgemäß einer des Zerstörens und Mordens ist.

Hierfür soll stellvertretend ein Mann aus dem Denkmalkomitee genannt sein. Dr. Anton Rintelen.

Begann die Radikalisierung, wie es heutzutage so einfach wie kurz genannt wird, des Dr. Anton Rintelen bereits damals, als er im Ehrenpräsidium des Denkmalkomitees für die Errichtung des Propagandasteins für einen Rechtsextremen saß? Dr. Anton Rintelen der für kurz, sehr kurz, nur für die Dauer einer Rundfunkansage zum Bundeskanzler in Österreich ausgerufen ward. Während des nationalsozialistischen Putsches in Österreich. Mit diesem Putsch der Rechtsextremen, die sich Nationalsozialistinnen nannten, ging einher Zerstörung, mit diesem Putsch der Rechtsextremen, die sich Nationalsozialisten nannten, ging einher Mord …

Dr. Anton Rintelen sollte nicht vergessen werden, um sich stets vor Augen zu halten, wohin das führt, was harmlos beginnt. Ein Denkmal errichten, ein paar Buchstaben abschlagen — noch begnügen sich Rechtsextreme mit Harmlosem.

Es sollte aber nicht mehr dazu kommen, wie einst, sich damit beruhigen zu wollen, das Harmlose durchlaufe keine Entwicklung, das Harmlose bleibe harmlos. Das Harmlose endet als das Radikale, mit Zerstörung und Mord. Auf die Beruhigerinnen sollte nicht mehr gehört werden, wie einst auf die Beruhiger gehört wurde, etwa auf den Beruhiger, dessen „Konzert“ eben in Wien auf einer Bühne gegeben wird. In einem Buch über Eduard Hanslick ist zu diesem Beruhiger zu lesen:

Nicht nur bei Hanslick, auch bei den meisten seiner kritischen Zeitgenossen wurde der Antisemitismus verharmlost. Hermann Bahr, der Papst der Wiener Moderne, sah den Antisemitismus etwa als Modeerscheinung, die Langeweile zu übertönen: „Die Reichen halten sich an Morphium und Haschisch. Wer es sich nicht leisten kann, wird Antisemit. Der Antisemitismus ist der Morphinismus der kleinen Leute.“

Eine ungebrochene Tradition bis heute, den „kleinen Leuten“ alles Schlechte in die Schuhe zu schieben. Die Reichen halten sich an Morphium und Haschisch und Antisemitismus.

Noch begnügen sich die Rechtsextremen mit Harmlosem. Nein. Nicht überall, nur in Österreich derzeit wieder, aber wie lange noch, bis es wieder …

Es gibt in Wien, in der Bundeshauptstadt von Österreich, keinen geeigneteren Platz für ein endlich zu errichtendes Mahnmal Europas mit allen Namen der in Porajmos und Shoah ermordeten Menschen als den Karl-Lueger-Platz.

Damit auch die unleidige Debatte um das Antisemitismus-Denkmal von Antisemiten für einen Antisemiten endlich ihrem Ende zugeführt.

Das Denkmal – nehmen Sie nicht Anstoß daran, daß hier nur von Männern geschrieben wird, aber es waren schließlich im Ehrenpräsidium und im vom späteren Nationalratspräsidenten angeführten Präsidium des Denkmalkomitees für K. L. bis auf eine Frau, bis auf Gabriele Winter, Präsidentin des Frauenbundes, nur Männer – von Antisemiten für einen Antisemiten muß aber nicht unbedingt dem europäischen Mahnmal für alle in Shoah und Porajmos ermordeten Menschen weichen, es muß also nicht abgetragen werden, es kann in das Mahnmal für alle namentlich genannten Opfer dieser Gesinnung vor und nach 1945 und für alle Menschen, die dieser Gesinnung noch weiter zum Opfer fallen werden, integriert werden.

Das K. L.-Denkmal einfach wie einen Leichnam auf dem Areal des Mahnmals zu bestatten, in den Boden zu versenken, in ein Grab zu legen und mit einer begehbaren Glasplatte zu verschließen, so daß in den Abgrund geschaut werden kann, aus dem die Gesinnung von Porajmos und Shoah kroch, diese Gesinnung die auch nach 1945 bis zur Gegenwart herauf Menschen zu Opfern macht. Aber kein gereinigtes K.-L.-Denkmal ist in die Grube zu legen, sondern das K. L.-Denkmal, wie es in diesem Oktober ’20 aussieht, mit seinen auf den Abgrund hinweisenden Beschriftungen.

Nicht der Ostarrichi-Park, nicht der Vorgarten der Nationalbank, nicht ein Platz direkt vor dem Parlament der Republik Österreich ist der geeignete Platz für das endlich zu errichtende Mahnmal mit allen Namen, sondern der Karl-Lueger-Platz, der den Abgrund Österreichs repräsentierende Wallfahrtsort, zu dem Männer und Frauen der Vergangenheit in der Gegenwart pilgern, um ihrem Gesinnungsvater zu huldigen: K. L., der „rechtsextreme ‚christlich-soziale‘ Wiener Bürgermeister“, der von „der judäo-magyarischen Clique sprach, wenn er fremdartige Gruppierungen“ … So ist von dem Rechtsextremen beispielsweise in einem Buch über Eduard Hanslick zu lesen, das vor fünfzehn Jahren veröffentlicht wurde …

Eduard Hanslick, der fein bürgerliche Musikkritiker, auch mit ihm kann in den Abgrund geblickt werden, etwa auf einen Artikel vom 15. September ’59 in der „Presse“: „Liszt über die Zigeuner“, dem Eduard Hanslick seine Sicht der „Zigeuner“ vorhält:

„Für die Schattenseiten seiner Schützlinge ist Liszt nicht blind, er kennt ihre Faulheit und Verschmitztheit, und versichert wörtlich, ‚daß sie allein die Juden im Betrügen überträfen‘.“

„Wenn Borrow nicht Nachahmer findet, werden die Zigeuner in alle Zukunft bleiben, was sie sind. ‚Solange es Gesetze für Zigeuner gibt,‘ sagt der Verfasser, ’solange werden die Zigeuner außerhalb jedes Gesetzes bleiben‘.“

„Es ist eine feine Bemerkung, daß solchen Naturmenschen die Genüsse jeder Kunst unverständlich bleiben müssen, die Musik ausgenommen, welche durch die sinnliche Empfindung unmittelbar (ohne Vermittlung des Denkens) das Gefühl ergreift.“

Immer noch geht es hoch um dieses K. L.-Denkmal. Es werden Artikel um Artikel geschrieben. Für-und-Wider-Artikel. Für das Stehenlassen. Wider das Abreißen. Für das Umgestalten. Gegen das Umgestalten. Und alle Artikel eint die Konzentrierung auf den Antisemitismus des K. L. Genauso, als wäre der Antisemitismus des K. L. tatsächlich das Wesentliche. Die Debatte um das Denkmal ist aber tatsächlich eine Parade der kollektiven Verdrängung in Österreich.

Das Wesentliche ist aber die kollektive Verdrängung. Es tut not, das Verdrängte einmal so einfach wie kurz zusammenzufassen.

Das K. L.-Denkmal ist ein Denkmal für einen Antisemiten von einem der „übelsten österreichischen Radau-Antisemiten“. Dieser Antisemit, der auch der „österreichische Streicher“ genannt wurde, war Gründungsmitglied des Vereins, desse einziger Zweck die Errichtung eines Denkmals für einen Antisemiten war. Der „österreichische Radau-Antisemit Streicher“ ist bekannt und verehrt unter seinem christlich-sozialen bürgerlichen Namen Leopold Kunschak. Kein Wunder auch war es, daß ein römisch-katholischer Kardinal ebenfalls Gründungsmitglied des Vereins zur Errichtung eines Antisemitismus-Denkmals war. Und ebenfalls kein Wunder war es, daß mit Josef Müllner ein Bildhauer den Auftrag zur Errichtung des Antisemitismus-Denkmals bekam, dem später der Nationalsozialismus keine abzulehnende Gesinnung war. Und wie nach dem Untergang der hitlerischen Totaldiktatur der Massenmorde und Massenverbrechen ein Leopold Figl etwa milde Worte für seines schwarzen Nationalratspräsidenten Antisemitismus fand, fand noch viel später danach Oliver Rathkolb Worte für die Zusatztafel des K. L.-Denkmals, die den Antisemitismus des K. L. nicht verschleierten, aber die Rolle des Leopold Kunschak etwa, die Rolle des Josef Müllner auf gut österreichische Art ausblenden.

Leopold Kunschak, ein Mitschreiber an der sogenannten österreichischen Unabhängigkeitserklärung. Auch diese ein Kapitel der Fortsetzung, wie in dem Österreich der Gegenwart darüber geschrieben wird, beispielsweise im April ’20, als wäre Verdrängung ein Synonym für Offenlegung.

Wie seltsam muten die Vorschläge an, die nun gemacht werden, im Oktober ’20, etwa von Eva Blimlinger: „Karl Lueger mit Theodor Herzl verdecken“. Ihr Vorschlag also ist, dem Antisemitismus-Denkmal noch ein Nationalismus-Denkmal beizustellen. Mit diesem Vorschlag ist sie zumindest ganz auf der Höhe der derzeitigen Bundesregierung in Österreich, die nach ihrer Regierungserklärung sich einsetzen will gegen Antisemitismus und gegen Zionismus …

Dieser ihr Vorschlag könnte ihrem Bundeskanzler doch recht gefallen, dem Antisemitismus-Denkmal ein Nationalismus-Denkmal vorzustellen, hat dieser doch eine rechte Verbindung zu einem zionistischen Mann …

Vor 75 Jahren bereits zählte George Orwell den Zionismus zum Nationalismus …

Und rund 75 Jahre später stellt Alain Badiou Fragen, die auch den Zionismus betreffen.

„Die Begriffe des Empfangs, der Schwelle, des Übergangs sind sicherlich unzureichend, wenn es darum geht, einen Internationalismus zu begründen, der aus dem Inneren eines Landes die schändliche Vorherrschaft des Nationalismus transzendiert. Die Identität des anderen, so wie Derrida sie denkt, setzt diesem Begriff keine Grenze. Egal ob […] Mensch […], die bloße Andersheit macht das Gesetz des Empfangs zur Pflicht. Doch das ist eine sehr gefährliche Sichtweise. Wie soll man diesen absoluten Imperativ hinnehmen, wenn der Andere ein Konquistador ist, ein bewaffneter Kolonist, der plündern will, oder ein Zionist, der palästinensisches Land an sich reißt?“

Was für eine Tafel würde Eva Blimlinger wohl dem Relief auf dem Judenplatz vorhängen wollen? Dafür gibt es weder von ihr noch von anderen im Land einen Vorschlag. Um dieses Relief geht es nicht hoch her, werden nicht Artikel um Artikel geschrieben. Das wäre wohl doch zu unangenehm. Dieses Relief mit seiner eindeutigen Werbung für den Antisemitismus. Während die Debatte um das K. L.-Denkmal doch ein hervorragendes Zeugnis ausstellt. Denn. Auch wenn dieses Denkmal keine antisemitische Inschrift enthält, ist in diesem Land Österreich es eine Selbstverständlichkeit und Zeichen höchster Aufklärung, einem toten Antisemiten kritisch zu begegnen. Das Relief aber muß der totalen Verdrängung unterworfen bleiben. Das Relief mit seinem unmißverständlichen antisemitischen Inhalt. Mit diesem Relief, das die Leistung „der ganzen Stadt“ lobt, nämlich „die ganze Stadt und sühnte die furchtbaren Verbrechen der Hebräerhunde“.

Besser als das Denkmal für Lessing passt auf den Judenplatz ein Denkmal für Helmut Qualtinger in der Herr-Karl-Uniform des österreichischen Menschen zur weithin ausgestellten Identität des Landes Österreich.

Zugleich wäre ein Herr-Karl-Denkmal eine Verbeugung vor der in Österreich so geliebten Schauspielkunst. Es dürfte dabei aber nicht auf die Frauen vergessen werden. Wie schön wäre ein Herr-Karl-und-Frau-Paula-Denkmal als ewigliches Sinnpärchen österreichischer Identität …

In dem Interview von vorvorvorgestern hielt Armin Wolf dem Präsidenten des thinkenden Tanks vor, was alles von dem nicht stimme, das Wolfgang Sobotka …

Armin Wolf schien gut vorbereitet zu sein. Und dennoch ungenau in seinen Vorhaltungen. Ein altes Leiden des Journalismus in diesem Land. Entweder unvorbereitet oder schlecht vorbereitet oder zumindest zu wenig genau. Wodurch den Befragten es leicht gemacht wird, sich herausreden zu können, schlimmer noch, sie sogar die sie Befragenden korrigieren zu können, vor laufender Kamera. Es ist ein altes Leiden, seit Jahrzehnten bereits, es hat wohl nicht mit Jörg Haider erst angefangen, aber gerade bei ihm war es immer wieder auffällig, wie leicht es ihm gemacht wurde, sich herauszureden. Und so können sich bis heute herauf weiter so viele, kurz gesagt, so leicht entwinden.

Armin Wolf schien sich gut vorbereitet zu haben. Aber doch nicht genau genug. Als er dem Präsidenten des thinkenden Tanks die ÖVP-Nähe seines präsidierten Alois-Mock-Instituts vorhielt, ihm vorhielt, wer aus der ÖVP im Vorstand des Alois-Mock-Instituts sitzt, machte Armin Wolf es Wolfgang Sobotka sehr leicht, ihn zu berichtigen. Wie aus der wörtlichen Wiedergabe zu entnehmen ist:

Armin Wolf: Die Frage ist, warum das Novomatic macht. Und warum Novomatic letztlich in irgendeiner Form Sie mit 100.000 in ein paar Jahren unterstützt. Jetzt haben Sie zigfach gesagt in den letzten Wochen, das Alois-Mock-Institut sei kein parteinaher Verein. Jetzt bei allem Respekt. Ich habe mir heute sehr ausführlich Ihre Homepage angeschaut. Präsident sind Sie, ÖVP. Das ist unbestreitbar. Der Obmann ist ein ehemaliger Landtagskandidat und ein ehemaliger Bürochef von Ihnen. Weiters sitzen im Vorstand die Landesgeschäftsführerin des ÖAAB Niederösterreich, die Finanzreferentin des ÖAAB Niederrösterreich, eine Referentin der ÖVP Niederösterreich, ein ÖVP-Wien-Kandidat, der ehemalige Stadtparteiobmann von Krems und der niederösterreichische Landesamtsdirektor. Und das ist nicht parteinah?

Wolfgang Sobotka: Also der Landesamtsdirektor sitzt nicht drinnen, aber …

Armin Wolf: Auf der Homepage steht er schon, der Herr Obernosterer …

Wolfgang Sobotka: Er ist nicht Landesamtsdirektor, sondern er ist der Direktor des ÖVP-Klubs bzw. — Entschuldigung, der Direktor des Landtagspräsidiums. Landesamtsdirektor ist wer anderer.

Diese Ungenauigkeit von Armin Wolf kann aber diesmal als eine positive verbucht werden. Denn diese gab durch die zweite erkenntnisreiche Fehlleistung von Wolfgang Sobotka in diesem Interview einen tiefen Einblick, als er sagte, Herr Obernosterer sei der „Direktor des ÖVP-Klubs“. Und das wird wohl auch das wahre Verständnis sein, daß Herr Obernosterer der „Direktor des ÖVP-Klubs“ ist, während er formell, wie Wolfgang Sobotka sich dann doch verbesserte, Direktor des Landtagspräsidiums ist. Bei dieser Verbesserung allerdings mußte Wolfgang Sobotka sich allerdings sehr anstrengen, darauf zu kommen, was Herr Obernosterer denn noch sein könnte, unter größter Anstrengung brachte es Wolfgang Sobotka dann doch heraus, daß Herr Obernosterer der …

Wenn bedacht wird, welche Aufgaben das Landtagsdirektion mit seinem Direktor hat, kann ein jeder Mensch sich vorstellen, wie Herr Obernosterer, zu dem Wolfgang Sobotka sofort „Direktor des ÖVP-Klubs“ einfällt, diese Aufgaben wahrnimmt.

Arbeit für den Landtag und Service
für die Bürgerinnen und Bürger

Zur Unterstützung bei den parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Landes ist die Landtagsdirektion berufen. Damit ist sie die ständige Geschäftsstelle des Landtages, seiner Ausschüsse, des dreiköpfigen Landtagspräsidiums und der Präsidalkonferenz, in denen neben dem Landtagspräsidiums auch der Landtagsdirektor/die Landtagsdirektorin, die Klubobleute sowie ihre Klubdirektoren/Klubdirektorinnen vertreten sind. Geleitet wird die Landtagsdirektion von Landtagsdirektor Mag. Thomas Obernosterer.

Die Landtagsdirektion hat insbesondere die Bereitstellung der Beratungsunterlagen zu veranlassen, Verhandlungsgegenstände entgegen zu nehmen und die Zustellung an alle Abgeordenten zu bewirken, die Sitzungsberichte zu erstellen, die beschlossenen Gegenstände an die richtigen Stellen wie die Bundes- oder Landesregierung weiterzuleiten und die Einrichtungen des Landtages wie den Landtagssitzungssaal oder die Ausschusslokale zu betreuen und zu verwalten.

Außerdem ist die Direktion eine Servicestelle für die Bevölkerung in allen Fragen, die den Ablauf der Landtagssitzungen bzw. der Landtagsarbeit betreffen. Für inhaltliche Anliegen zu Verhandlungsgegenständen sind jedoch die Klubs bzw. die Mitglieder der im Landtag vertretenen Wahlparteien zuständig.

„Die Simpsons widmen ihre Halloween-Folge den US-Wahlen 2020: Sie nennen den US-Bürgern darin 50 Gründe (u.a. ‚Kinder in Käfige stecken‘), warum sie Präsident Donald Trump nicht wiederwählen sollten.“

Das wurde in einer österreichischen Umsonst heute am 15. Oktober ’20 …

„Kinder in Käfige stecken“. Tatsächlich dieser eine Grund bereits eine vollkommen ausreichende Begründung, um je nicht wieder, einfach wie kurz gesagt, diesen Mann zu wählen, und auch jene, die das kalt bezweifeln … und auch jene, die Vertrauen in diesen Mann haben und …

Vorgestern, 13. Oktober ’20, ein Interview im österreichischen Rundfunk mit dem ersten Nationalratspräsidenten des österreichischen Parlaments und dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses tief in der Nacht.

Die Fragen stellt Armin Wolf.

Tiefe Nacht, I

Von dem Nationalratspräsidenten und dem Präsidenten des Alois-Mock-Instituts ist zu erfahren, gefragt nach den wissenschaftlichen Leistungen des Instituts, das von ihm präsidierte Alois-Mock-Institut habe gar schon zwei

„zwei vorwissenschaftliche Arbeiten“ …

… der vom österreichischen ersten Nationalratspräsidenten präsidierte „Think tank“ hat also die erste Stufe zur Matura erfolgreich erklommen …

Tiefe Nacht, II

Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses möchte der Präsident des für die Matura büffelnden „Think tanks“ nicht abgeben, sondern dieses „Amt auch zu Ende verführen“.

„Im Sinne der Verfassung möchte ich das Amt auch zu Ende verführen – zu führen. Denn, wenn jeden Tag beim Untersuchungsausschuß eine Inszenierung stattfindet, wenn […]“

Auch das Amt möchte der Präsident des für die Matura büffelnden Think tank zu Ende verführen zu führen …

Tiefe Nacht, III

In diesen Interview sagt der Präsident des für die Matura büffelnden thinkenden Tanks auch das:

„Es ist doch alles absurd. Ich bin auf die Verfassung vereidigt. Was wollen Sie?

Das erinnert unweigerlich daran, wie sich ein Mann vor sehr langer Zeit in einer Bezirksgerichtsverhandlung verteidigte. Wessen er angeklagt war, ist nicht mehr erinnerlich. Aber was er der Richterin zu seiner Verteidigung entgegnete, bleibt unvergessen:

Des is doch voll absurd. I kenn‘ di Gesetze. Was woll’n Se von mir?