Was diesem „Bericht der Historikerkommission“ auch fehlt, ist ein Vorspruch, ein vorangestelltes Motto. Und wer wäre geeigneter hierfür zitiert zu werden? Als Wendelin Mölzer. So soll er wenigstens hier mit seiner gesinnungsgemäßen Verortung seiner Partei geehrt werden, hier dieser Vorspruch festgehalten werden, der selbst nicht in dem fehlreichen Bericht …
Wie ist das vorzustellen? Ein „gemäßigter Flügel“, ein „gemäßigter Nazi“? Ist unter einem „gemäßigten“ Nationalsozialismus in der geschichtlichen Betrachtung ein Nationalsozialismus ohne Shoah und „nur“ mit einem Porajmos zu verstehen?
„Zum Beispiel der berüchtigte Kongo-Müller, ein Mann, der in Deutschland sich aufgehalten hat, ein Deutscher, der unter den Söldnern im Kongo eine offenbar besonders grausliche Rolle gespielt hat, der hat also erklärt, wo immer in der Welt […] zu kämpfen sei, da werde er sich sofort zur Verfügung stellen, denn das sei ja im Sinn der Demokratie.“
Adorno hielt seinen Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ in Österreich. Vor über fünfzig Jahren also brachte Adorno, auch Adorno, das Handwerkzeug nach Österreich. Ausgerechnet nach Österreich. Er wird vielleicht das Vertrauen gehabt haben, die Hoffnung, in Österreich werden die Menschen rasch die Handhabe dieses Werkzeugs lernen, für den Umgang mit derartigen Parteien und ihren Gliederungen. Mehr als fünfzig Jahre später muß gesagt werden. Kurz: sie haben es nicht gelernt. In über fünfzig Jahren haben sie nichts gelernt. Einfach wie kurz gesagt: Bildungsresistenz eines ganzen Landes.
Der Vortrag von Adorno vor über fünfzig Jahren hieß „Aspekte des neuen …“ — So „neu“ ist alles an der identitären Parlamentspartei, daß sie umfassend erklärt werden kann, mit einem über ein halbes Jahrhundert alten Vortrag. In diesem ist alles enthalten, was diese Partei und ihre Gliederungen ein halbes Jahrhundert später von sich geben, wie sie sich geben …
Es ist in Österreich wohl die Bildungsresistenz nicht allein, daß die Mandatarinnen, die Funktionäre der identitären Parlamentspartei nicht dort sind, wo ihr angestammter Platz ist, nicht das tun, was ihren Befähigungen enstpricht, Verkäuferinnnen von Lenart & Sellner, es ist abgründiger …
In Wien hielt Adorno den Vortrag, wo fünfzig Jahre später ein Mann zur Zeit wohl schon heftige Träume hat, einst gar Bürgermeister … und was dies hieße, auch im Falle dieses Mannes, nun, auch das wußte bereits Adorno, obgleich viele der Vorderen in dieser Partei und in ihren Gliederungen damals noch gar nicht geboren waren, und dennoch konnte er über den Umgang mit ihnen sprechen, als lebten sie zu seiner Zeit, und sie leben auch tatsächlich zu seiner Zeit, und nicht nur zu seiner Zeit, auch noch viel früher, recht viel früher …
„Schließlich sollte man die Tricks, von denen ich gesprochen habe, dingfest machen, ihnen sehr drastische Namen geben, sie genau beschreiben, ihre Implikationen beschreiben und gewissermaßen versuchen, dadurch die Massen gegen diese Tricks zu impfen, denn schließlich will niemand ein Dummer sein oder, wie man in Wien sagen wird, niemand will die ‚Wurzen‘ sein. Und daß das Ganze auf einen gigantischen psychologischen Nepp herausläuft, das ist wohl durchaus zu zeigen.“
„Aus dieser geht jedoch hervor, dass sich das im DÖW aufbewahrte Material aufgrund des Mangels interner Dokumente nur sehr bedingt zu einem besseren Verständnis der Hintergründe und Beweggründe für die Politik des Dritten Lagers beiträgt und stattdessen eher die Außenwirkung von Personen dieses Lagers bzw. die Rezeption desselben verdeutlicht.“
4 Am Beitrag von Kurt Scholz fällt eine Fußnote auf.
„Mit dem Nationalsozialistengesetz von 1947 bekamen die »Minderbelasteten« das aktive Wahlrecht zurück, vom passiven Wahlrecht und vom Amt der Geschworenen und Schöffen blieben sie noch bis 1948 ausgeschlossen.“
Das ist wohl ganz nach dem Gesinnungsgeschmacke der FPÖ. Aber dieser ist bei dieser Fußnote nicht von Interesse. Es stellt sich bloß die Frage, woher hat das Kurt Scholz.
„§ 19. (1) Minderbelastete Personen im Sinne des § 17, Abs. (3), haben die nachstehenden Sühnefolgen zu tragen: h) Sie sind bis zum 30. April 1950 vom passiven Wahlrecht in die gesetzgebenden Körperschaften und von dem Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen.
§ 18. Belastete Personen im Sinne des § 17, Abs. (2), haben die nachstehenden Sühnefolgen zu tragen: k) Sie sind auf Lebenszeit vom passiven Wahlrecht in eine gesetzgebende oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaft ausgeschlossen. Sie sind bis 30. April 1950 vom aktiven Wahlrecht sowie bis zum 30. April 1955 von dem Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen. l) Sie können bis 30. April 1950 einer politischen Partei nicht angehören.“
„‚unzensuriert.at‘ wird nicht von der FPÖ kontrolliert. Der Herausgeber ist eine GmbH (nachzulesen im Impressum). Abgesehen davon ist eine Kritik an einer Person, nur weil sie jüdischer Abstammung ist, keine antisemitische Verschwörungstheorie. Die Analyse des ‚Experten‘ Andreas Peham (sofern das sein richtiger Name ist) ist politisch motiviert und hat keinerlei Relevanz.“
„Fertigzustellen sei noch die Untersuchung der NSDAP-Mitgliedschaften. „
So sprach am gestrigen Tage, dem 23. Dezember, einer, der mit den Deutern gen Bettelheim zog, an dem 23. Dezember, der, so soll, wird gehört, schon gebetet werden, den 24. Dezember ablösen soll, denn die Deuter sind abermals zu einer Reise aufgebrochen. Fortan soll der 23. Dezember im heiligen Gedenken an diese bedenkwürdige Begebenheit ihnen der höchste Feiertage im Jahr, der 23. Dezember den 24. Dezember in diesem Gesinne ablösen.
Vor der Aufnahme zur Mitgliedschaft steht ein Türhüter. Zu diesem Torhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in die Partei. Aber der Türhüter sagt, daß er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der Mann überlegt und fragt dann, ob er also später werde eintreten dürfen. »Es ist möglich«, sagt der Türhüter, »jetzt aber nicht.« Da das Tor zur Partei offensteht wie immer und der Türhüter beiseite tritt, bückt sich der Mann, um durch das Tor in das Innere zu sehn. Als der Türhüter das merkt, lacht er und sagt: »Wenn es dich so lockt, versuche es doch, trotz meines Verbotes hineinzugehn. Merke aber: Ich bin mächtig. Und ich bin nur der unterste Türhüter. Von Saal zu Saal stehn aber Türhüter, einer mächtiger als der andere. Schon den Anblick des dritten kann nicht einmal ich mehr ertragen.« Solche Schwierigkeiten hat der Mann vom Lande nicht erwartet; die Partei soll doch jedem und immer zugänglich sein, denkt er, aber als er jetzt den Türhüter in seiner Fliegeruniform genauer ansieht, seinen langen Stock, entschließt er sich, doch lieber zu warten, bis er die Erlaubnis zum Eintritt bekommt. Der Türhüter gibt ihm einen Schemel und läßt ihn seitwärts von der Tür sich niedersetzen. Dort sitzt er Tage und Jahre. Er macht viele Versuche, eingelassen zu werden, und ermüdet den Türhüter durch seine Bitten. Der Türhüter stellt öfters kleine Verhöre mit ihm an, fragt ihn über seine Heimat aus und nach vielem andern, es sind aber teilnahmslose Fragen, wie sie große Herren stellen, und zum Schlusse sagt er ihm immer wieder, daß er ihn noch nicht einlassen könne. Der Mann, der sich für seine Reise mit vielem ausgerüstet hat, verwendet alles, und sei es noch so wertvoll, um den Türhüter zu bestechen. Dieser nimmt zwar alles an, aber sagt dabei: »Ich nehme es nur an, damit du nicht glaubst, etwas versäumt zu haben.« Während der vielen Jahre beobachtet der Mann den Türhüter fast ununterbrochen. Er vergißt die andern Türhüter, und dieser erste scheint ihm das einzige Hindernis für den Eintritt in die Partei. Er verflucht den unglücklichen Zufall, in den ersten Jahren rücksichtslos und laut, später, als er alt wird, brummt er nur noch vor sich hin. Er wird kindisch, und, da er in dem jahrelangen Studium des Türhüters auch die Flöhe in seinem Uniformkragen erkannt hat, bittet er auch die Flöhe, ihm zu helfen und den Türhüter umzustimmen. Schließlich wird sein Augenlicht schwach, und er weiß nicht, ob es um ihn wirklich dunkler wird, oder ob ihn nur seine Augen täuschen. Wohl aber erkennt er jetzt im Dunkel einen Glanz, der unverlöschlich aus der Türe der Partei bricht. Nun lebt er nicht mehr lange. Vor seinem Tode sammeln sich in seinem Kopfe alle Erfahrungen der ganzen Zeit zu einer Frage, die er bisher an den Türhüter noch nicht gestellt hat. Er winkt ihm zu, da er seinen erstarrenden Körper nicht mehr aufrichten kann. Der Türhüter muß sich tief zu ihm hinunterneigen, denn der Größenunterschied hat sich sehr zuungunsten des Mannes verändert. »Was willst du denn jetzt noch wissen?« fragt der Türhüter, »du bist unersättlich.« »Alle streben doch nach der Partei«, sagt der Mann, »wieso kommt es, daß in den vielen Jahren niemand außer mir Einlaß verlangt hat?« Der Türhüter erkennt, daß der Mann schon an seinem Ende ist, und, um sein vergehendes Gehör noch zu erreichen, brüllt er ihn an: »Hier konnte niemand sonst Einlaß erhalten, denn dieser Eingang war nur für dich bestimmt. Ich gehe jetzt und schließe ihn.«
Ein Beitrag zu Südtirol. Im Radio an diesem 23. Dezember 19, aber nicht aus diesem Jahr, sondern eine Wiederholung aus 09. Wiederholung. Gibt es für Österreich noch ein Wort, das es mehr als dieses kennzeichnet? Wiederholung. Ewig in der Schleife, ohne Ausgang, nur fallen in den Abgrund zur Rückkehr in die Schleife …
Als wäre Andreas Khol einer vom Wissen über tatsächliche und wirkliche Todesmärsche vollkommen Befreiter, kurz einer, der nie ein Buch der Geschichte in seinem Leben noch aufschlug, um zu wissen, was ein Todesmarsch tatsächlich und wirklich ist: Massenmord, Massentöten von Lebenden …
„Rabl, der die interne Reformgruppe zur Zukunft der FPÖ leitet, hatte im Ö1-Morgenjournal einen unbedingten Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Identitären bestritten und gemeint, dass es um die ‚persönliche Einstellung‘ jedes Einzelnen gehe. Jeder Anwärter auf eine FPÖ-Mitgliedschaft werde künftig mittels Fragebogen Auskunft geben müssen, ob er sich zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zu Gewaltfreiheit und zu den freiheitlichen Grundwerten bekennt. ‚Und wenn die Antwort Ja lautet, dann kann man auch Mitglied in der FPÖ sein‘, so Rabl.“
Am 20. Dezember 19.
Jede Anwärterin auf eine Mitgliedschaft bei dieser Partei werde also, so Rabl, sich bekennen müssen. „Zum Rechtsstaat.“ „Zur Demokratie.“ „Zu den freiheitlichen Grundwerten.“
Es gibt stets eine Gesetzeshierarchie, auch eine Wertehierarchie. Werden die „freiheitlichen Grundwerte“ dabei die Rolle der Verfassung in einem Staat einnehmen, also allem übergeordnet sein?
„Österreich ist Anwalt der deutschen […] Wir streben die Einheit Tirols an und bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols […]“
Ist das etwa Teil der „freiheitlichen Grundwerte?
„Die Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Benachteiligungen wird von uns entschieden abgelehnt. Statistisch errechnete Ungleichheiten, die durch eine Vielzahl an Faktoren bedingt sind, können nicht durch Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden. Daher sprechen wir uns gegen eine Quotenregelung oder das „Gender-Mainstreaming“ aus. Die Familie, geprägt durch die Verantwortung der Partner und der Generationen füreinander, ist Grundlage unserer Gesellschaft. Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie. Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.“
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