Wolfgang Fellner selbst war am 5. Juni 2023 äußerst belustigt, er hat sich, wie es österreichisch heißt, abgehaut, als der Fehler der Auszählung der Wahl am Parteitag bekannt wurde, sein Moderator leitete „Fellner live spezial“ mit „SPÖ-Supergau“ ein, und Wolfgang Fellner: „Aber auch elf Container kann man im Kopf doch zusammenrechnen …

Dabei müßte gerade Wolfgang Fellner mit seinem Prozentrechnungsexperten Werner Beutelmeyer wissen, wie schwer es fällt, gar nur sechs Zahlen im Kopf —

Für Prozentrechnungsexperten Werner Beutelmeyer und Wolfgang Fellner sind einhundert Prozent schon mal einhundertundzwei, dann wieder mal einhundertundein Prozent, wie zwei Stichproben allein nur aus dem erst kurz dauernden Jahr 2023 belegen.

Es will gar nicht weiter geprüft werden, zu welchen Ergebnissen die Prozentrechnungsexperten Fellner und Beutelmeyer noch im Laufe ihrer allwöchentlichen Umfrageverkündigungen gekommen sind, und bei deren Kompetenzen kann davon ausgegangen werden, noch kommen werden.

Zwei mal zwei sind fünf, rechnen manchmal, und das äußerst selten, Kinder, die zum ersten Mal in ihrem Leben versuchen, zu multiplizieren; für Wolfgang Fellner und Werner Beutelmeyer sind einhundert Prozent einhundertundeins Prozent oder einhundertundzwei Prozent oder …

Ja, es kann verstanden werden, daß dieses Lied über das Lesen und das Schreiben in Österreich gar so recht beliebt, die wahre Hymne Österreichs …

Umfragen, ach, Umfragen, die zwei Prozentrechnungsexperten, wobei Wolfgang Fellner nicht nur ein Prozentrechnungsgenie, sondern ein Mathematikgenie überhaupt ist, rücken auch wieder einmal den Wert, die Bedeutung und die Wichtigkeit von Umfragen eindrücklich zurecht …

Um welche Umfrage geht es hierbei konkret? Mit dem Ergebnis, daß einhundert Prozent einhundertzwei und einhunderteins und …

Es geht dabei konkret um die Frage, wen würden Sie, wenn das ginge, in einer Direktwahl zur Bundeskanzlerin wählen. Gefragt wird allerdings lediglich, wen würden Sie in einer Direktwahl „zum Bundeskanzler“ wählen. Das hat in Österreich durchaus seine normativ fundamentale Tradition, daß lediglich danach gefragt wird, wen würden Sie „zum Bundeskanzler“ wählen; wenn es um das sogenannte Höchste im Staat geht, kann es auf dem Lande Österreichs bloß ein Mann sein, ob „Bundeskanzer“, ob „Bundespräsident“, ob …

Darüber hinaus wird es, um fellnerisch zu sprechen, zu einem „Duell“ zwischen zwei Männern stilisiert, zwischen Karl Nehammer und Herbert Kickl … Ob nun die Kopfrechensumme von sechs Prozentzahlen 101 Prozent oder 102 Prozent oder … eine Konstante gibt es, weder Herbert Kickl noch Karl Nehammer bekommen je eine derart hohe prozentuale Zustimmung wie Ihre Favoritin.

Ihre Favoritin würden Sie zur Bundeskanzlerin wählen, aber nicht Karl Nehammer, aber nicht Herbert Kickl —

In mancher Woche erreicht Karl Nehammer, und das muß für ihn eine äußerst gute Woche sein, gerade einmal die Hälfte der Stimmen von Ihrer Favoritin, die Sie wählen würden, gerade einmal die Hälfte der Stimmen von „Andere/Keine/Weiß nicht“.

In mancher Woche erreicht Herbert Kickl, und das muß für ihn eine äußerst gute Woche sein, gerade einmal die Hälfte der Stimmen von Ihrer Favoritin, die Sie wählen würden, gerade einmal die Hälfte der Stimmen von „Andere/Keine/Weiß nicht“.

In mancher Woche erreichen Karl-Herbert Nehammer-Kickl, und das muß für sie eine äußerst gute Woche sein, gerade einmal zusammen so viele Stimmen wie Ihre Favoritin überragend allein, die Sie wählen würden, gerade einmal zusammen die Stimmen von „Andere/Keine/Weiß nicht“.

Karl Mahrer von der schwarzen Christfraktion ist nicht umsonst der beste Obmann, den die Landpartei der Stadt je hatte; mit einem Blick erfaßt er eine Situation total, kann er allein aus einem kurzen Hinsehen in der Sekunde die unumstößlich rechte Diagnose stellen:

Dabei ist uns auch der oben am Bild abgebildete Mann aufgefallen. Ich bin daraufhin zu ihm gegangen und konnte sehen, dass eine Atmung vorhanden war – also keine Lebensgefahr bestanden hat.

Wer atmet, ist nicht in Lebensgefahr.

Seine Diagnosekompetenz als Vorbild für das österreichische Gesundheitssystem genommen könnte das österreichische Gesundheitssystem, das oft als zu teuer beklagt wird, mit einem Schlag zum günstigsten Gesundheitssystem der Welt machen, mehr noch, zum einzigen Gesundheitssystem der Welt zum Nulltarif für Staat und Mensch. Autounfallopfer etwa, bis dahin mit als absolut lebensbedrohlichen Verletzungen an Ort und Stelle des Unfalls diagnostiziert, müßten nicht mehr von herbeigerufenen teuren Rettungskräften untersucht werden, müßten nicht mehr per teurem Hubschrauber in ein teures Krankenhaus zu einer teuren lebensrettenden Operation geflogen werden, es reichte ein kurzes Hinsehen von einem Passanten, von einer zufällig vorbeikommenden Passantin auf der Mariahilfer Straße, die die Mariahilfer Straße sucht, und sie nicht findet, daher Zeit findet, zum Unfallopfer hinzugehen, das Unfallopfer sich kurz anzusehen, um zum zum Unfallopfer das für das Unfallopfer Erlösende zu sagen: Wahrlich, ich sage Ihnen, Sie atmen. Stehen Sie auf und gehen Sie nach Hause.

Karl Mahrer ist aber nicht nur ein Mann mit der höchsten Diagnosekompetenz, mit dieser ein Vorbild, ein Präidol für die Revolutionierung des österreichischen Gesundheitswesens, sondern auch darin ein Präidol der Offenherzigkeit, der sich nicht darum kümmert, der sich nicht davor fürchtet, seine Ideen, seine Pläne könnten ihm andere stehlen, könnten andere vor ihm mit seiner schwarzen Christfraktion in die Tat umsetzen, wie etwa diese, von ihm in dieser zweiten Juli-Woche 2023 entweder nach seiner Mariahilf-Diagnose oder vor seinem Aufsuchen der Mariahilfer Straße offen verkündete:

Wir stehen am Anfang […] Bald könnten Unternehmer entführt werden, um Klimaziele zu erpressen.

Klaus Mahrer ist darüber hinaus auch noch ein Mann der tiefsten Erkenntnis, der die Stunde der Zeit erkennt — es braucht zum Erreichen der „Klimaziele“ Taten, die nicht alltäglich sind, noch „stehen [wir] am Anfang“, aber: „Bald …“

Die gesamte schwarze Christfraktion ist eine Partei der tiefsten Erkenntnis, und so ist es nur recht und billig, oder, wie es modern heißt, authentisch, daß einer Präidole Karl Mahrer ist, mit ihm unter dem Kreuze vereint, bereit, die „Klimaziele“ zu …

Letztendlich werde sich die FPÖ von Kickl trennen müssen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen wolle. Denn Kickl sei […] beteuerte der Kanzler.

Es wird also, wenn nun die volksparteilichen Beteuerungen zu ertragen sind, auf eine Koalition mit der identitären Partei hingearbeitet; freilich ohne Herbert Kickl, und das heißt, die ÖVP will wieder im Jahr 2000 ankommen, als es das schon gab, eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ, freilich schon damals ohne den identitären Anführer in der Regierung,

die ÖVP will also das Land dreiundzwanzig Jahre zurückwerfen; immerhin eine längere Zeit als die sieben Jahre, wenn auch in die Vergangenheit, die Karl Nehammer, von dem es heißt, er soll Bundeskanzler sein, bemüht versuchte voraus in die Zukunft —

Warum sollte die identitäre Partei von ihrem zurzeitigen Anführer sich trennen? Der doch aus Sicht dieser Partei so erfolgreich wie noch kein Anführer, im Angesicht der Umfragen, so erfolgreich wie noch keine Anführerin dieser Partei …

War je ein Obmann, eine Obfrau dieser Partei in der sogenannten Kanzlerumfrage an erster Stelle, noch dazu schon über eine so lange Zeit? Nicht mal jener Anführer, der vor dreiundzwanzig Jahren nicht in die Regierung durfte, als mit Trickserei eine volksparteilich blaue Regierung installiert wurde, soweit erinnerlich, hat dies geschafft.

Er hätte es wohl ebenso geschafft, so wie Herbert Kickl nu mit Leichtigkeit und ohne Zutun es schafft, wenn er als Mitbewerber den Derzeitigen gehabt hätte, aber es war damals nicht der Derzeitige, dem Herbert Kickl dafür,

ohne daß ihm dabei ein Ziegel aus der Festung fiele,

nur danken kann, in Umfragen zur Direktwahl einer Kanzlerin an erster Stelle zu sein

wer aus dieser Partei aber wäre nicht an erster Stelle mit einem Nebenbewerber Karl Nehammer …

Früher, als das Wünschen oder das Glauben, also das Christen, das auf Tricksen sich zwar nicht schön, aber doch reimt, noch geholfen hat, wäre dazu mit der Hand auf der Bibel oder auf dem Koran gesagt worden: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß ein Reich sich von seinem Reicher trennt.

Heutzutage aber schlicht wie kurz gesagt: Früher trennt die ÖVP sich von Karl Nehammer,

als die identitäre Partei von Herbert Kickl —

Lueger und die Kontextualisierung

Je mehr der Krieg sich verschärft, desto schwieriger wird der Frieden, aber desto dringender ist er nötig.

Edgar Morin. De gueere en guerre. De 1940 à l’Ukraine. Von Krieg zu Krieg. Von 1940 bis zur Invasion der Ukraine. Turia + Kant. Februar 2023.

Sie werden sich fragen, wie das zusammengeht, Lueger und die Kriege, bis hin zum letzten um die Ukraine unter den vielen gegenwärtigen.

Es geht zusammen. Denn. Es geht um Kontextualisierung. Die Kontextualisierung ist in Österreich angekommen — als Modeerscheinung.

Das KL-Denkmal auf dem KL-Platz in Wien steht hierfür beispielhaft, wie in Österreich Kontextualisierung verstanden wird. Und so beispielhaft wie die Denkmalkontextualisierung wird nun in Österreich auch die Kontextualisierung des letzten unter den vielen gegenwärtigen Kriegen gegen die Ukraine —

Was wäre das für ein Buch geworden, hätte Edgar Morin sich an diesem LK-Denkmal ein Beispiel genommen, genauer, an dem beschlossenen Plan der Kontextualisierung des JM-Denkmals?

Es wäre ein Buch mit rein weißen Blättern geworden, ein Buch mit leeren, dafür aber um dreikommafünf Grad schiefen Seiten —

Vielleicht, daß auf einer sonst vollkommen weißen Seite die Überschrift „Die Kontextualisierung“ einzig zum Verdeutlichen, es geht um Kontextualisierung, wie die wienerische Schieflage behauptet, es gehe um Kontextualisierung …

Es ist kein Buch nach österreichischer Kontextualisierung geworden; wer von diesem Buch nach seiner Lektüre weggeht, geht von diesem Buch nicht ohne Wissen, wie weggegangen werden wird

von dem KL-Denkmal ab dem nächsten Jahr, weg, dieses Buch, das ein Buch der Einladung zum komplexen Denken ist, über das im Vorwort „Wer den Frieden will, muss die Komplexität von Krieg und Frieden begreifen – Zur Warnschrift von Edgar Morin“ von Werner Wintersteiner und Wilfried Graf zu lesen ist:

Im Alter von über 101 Jahren hat der französische Philosoph und Soziologe Edgar Morin diese Warnschrift verfasst, in der er seine erlebten und reflektierten Erfahrungen mit dem Zweiten Weltkrieg und all den Kriegen und Konflikten, die er in seinem langen Leben studiert hat, verdichtet. Dies führt ihn zu der Kernaussage: „Jeder Krieg bringt Verbrechen mit sich, Manichäismus, einseitige Propaganda, Kriegshysterie, Spionage, Lügen, die Herstellung immer tödlicherer Waffen, Irrtümer und Illusionen, Unerwartetes und Überraschendes … Der Krieg in der Ukraine entgeht dieser Logik eines jeden Krieges nicht, der zwischen entschlossenen und erbitterten Gegnern geführt wird.“

Morin [Edgar Nahoum] benennt Widersprüche, die andere zu glätten versuchen, er zeigt die Ambivalenz der amerikanischen Demokrtie und die zwei Seiten des russischen Despotismus. So kommt er auch zu dieser komplexen Einschätzung des Krieges: „Es gibt drei Kriege in einem: die Fortsetzung des internen Krieges zwischen der ukrainischen Regierung und den separatistischen Provinzen, den russisch-ukrainischen Krieg und einen internationalisierten antirussischen politisch-wirtschaftlichen Krieg des Wetens, der von den USA angeführt wird.“ Dabei bleibt es aber nicht, denn das komplexe Wechselspiel dieser Kriege treibt die Eskalation immer weiter voran.

— Während diese Warnschrift gelesen wird, während dieses Kapitel geschrieben wird, es ist Juli 2023, ist zu erfahren, daß die USA Streubomben an die Ukraine liefern will, Streubomben, das heißt letztendlich auch, Streubomben gegen die Menschen in der Ukraine selbst, Streubomben, die, mag den sogenannten heutigen Waffen noch so viel Eigenintelligenz nachgesagt werden, mögen diese Waffen noch so ob ihrer Intelligenz beworben werden, in ihrer mörderischen Wirkung nicht unterscheiden werden, zwischen Menschen aus der Ukraine und Putins willfährigen Kohorten —

Die Lehre, die er daraus gezogen hat, und die ein Grundgedanke des vorliegenden Buches ist: „Auch der Krieg des Guten birgt das Böse in sich. Es geht darum, dass uns bewusst wird, dass jeder Krieg nicht nur physisches Unheil bringt, sondern auch intellektuelles Unheil, das den Geist blind macht; das uns bewusst wird, dass jede Radikalisierung in einem Krieg sich desaströs auswirkt.“ Edgar Morin in einem Brief an die Herausgeber, Februar 2023. So deutlich sich Morin gegen die Invasion durch Putins Armee ausspricht, so leidenschaftlich plädert er daher gleichzeitig für diplomatische Auswege. „Es ist überraschend, dass es in Europa so wenig Bewusstsein und so wenig Bereitschaft gibt, sich zunächst überhaupt einmal eine Vorstellung von Friedenspolitik zu machen und diese dann durchzuführen.“

Doch er hat sich bereits 2014, anlässlich der Besetzung der Krim durch Putin, wenig Illussionen über die europäische Politikfähigkeit gemacht. „Leider ist die Ohnmacht des Westens, was Europa betrifft, nicht nur militärischer Natur, sie ist nicht nur ein Mangel an Willenskraft. Es ist eine Frage des politischen Denkens, es ist eine Frage des Denkens überhaupt.“

— „Es ist eine Frage des Denkens überhaupt.“ —

Sobald man versucht, sich auch nur ansatzweise der Notwendigkeit zu stellen, die komplexen Hintergründe und die Vorgeschichte dieses Krieges zu durchleuchten, wird das bereits als Rechtfertigung der russischen Invasion betrachtet. Auch Edgar Morin ist es mit dieser Schrift nicht anders ergangen. Er hat dazu in einem Tweet sehr treffend festgestellt: „Eine sehr verbreitete intellektuelle Schwäche besteht darin, anzunehmen, dass eine Erklärung auch eine Rechtfertigung ist.“

Morin stellt diesen Krieg in den Kontext der Menschheitsaufgaben, die heute anstehen, ein Argument mehr für friedliche Lösungen: „Der Krieg verdunkelt die lebenswichtigen Probleme, denen wir uns stellen müssen: die ökologische Zerstörung des Planeten, die globale Erwärmung, die unkontrollierte Entfesselung des Profits, die die ökologische Krise bestimmt und die allgemeine Krise der Demokratie in der Welt verschärft, die durch die nicht gezähmte Pandemie, die erneut ausbrechen könnte, noch verschlimmert wird.“

Mit dem aus dem Buch hier Zitierten erschließt es sich bereits, daß es ein Buch ist, das zur Gänze zu lesen ist, es braucht dazu wohl kaum mehr Zeit, als etwa ein Spaziergang vom dritten Bezirk zum KL-Denkmal mit einem kurzen Verweilen vor dem Denkmal, bei dem allerdings nichts zu erfahren ist, nur das Geschmiere erinnert wird, nicht das Geschmiere auf dem Denkmal, sondern das Geschmiere über die Kontextualisierung des Mals, und dem Rückgang in den dritten Bezirk …

Etwas soll aus dem Buch doch noch zitiert werden. Dabei geht es um das, was die Ukraine mit Österreich gemeinsam hat, und das ist der Umgang mit Straßennamen, das heißt,

das Benennen, das Umbenennen, genauer, das Nicht-Umbenennen von Plätzen, Straßen, Gassen …

Der Maidan war ein demokratisches Erwachen, aber der Banderismus wurde dort verherrlicht. Das ruft auch Arno Klarsfeld in Erinnerung: „Eine der ersten Maßnahmen der Kiewer Stadtverwaltung nach der Revolution von 2014 war die Umbennung der langen Allee, die zum Babi-Jar-Gelände führt und den Namen Moskauer Allee trug, in Bandera-Allee, dessen Anhänger die Nazis bei der Vernichtung von mehr als 30.000 Juden, Männern, Frauen und Kindern, in der Babi-Jar-Schlucht am 29. und 30. September 1941 unterstützten, als die deutschen Truppen in Begleitung der Einsatzgruppen in Kiew einmarschierten. Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew hatte die Stadtverwaltung angewiesen, die Umbenennung von zwei Hauptstraßen nach Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch, der ebenfalls ein Judenmörder war und nach dem in der Großstadt Ternopil ein Stadion benannt wurde, rückgängig zu machen. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, legte jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein und das Berufungsgericht gab ihm Recht.

In Lwiw (Lemberg) marschierten noch vor zwei Jahren Hunderte von Männern in SS-Uniformen ukrainischer Kollaborateure bei einer von der Stadt genehmigten Veranstaltung. In den letzten Jahren enthüllten mindestens drei ukrainische Gemeinden Statuen für Banderas Stellvertreter Jaroslaw Stezko, der während des Holocaust die ‚Ausrottung der Juden‘ guthieß.“ Hinzu kommt, dass es immer noch eine aktive Minderheit ukrainischer Nationalsozialisten gibt, darunter das Kommando des Asow-Regiments, das sich im Bürgerkrieg im Donbass und später bei der dramatischen Verteidigung von Asowstal in Mariupol hervorgetan hat. Die ukrainische Führung feuert als allen Rohren und nutzt in ihrem Krieg die Dienste dieser erbitterten Feinde Russlands, kann aber nicht mit ihnen identifiziert werden. Was allerdings bleibt, ist eine Nachsichtigkeit gegenüber dem Banderismus und vor allem eine antirussische hypernationalistische Hysterie, die die russische Sprache, Literatur und Musik verboten hat — der Hass auf die Kulztur der feindlichen Völker war auch ein Merkmal der Kriegshysterie Deutschlands.

Vitali Klitschko legte gegen die Umbenennung Berufung ein, jener Klitschko, mit dem auch ein österreichischer Bundeskanzler telefoniert, dessen Bruder ein österreichischer Bundeskanzler freundschaftlich oder, was unter Männern wohl dasselbe ist, mitten im Krieg kameradschaftlich boxt —

Vor dem Mal eines antisemitischen Nationalratspräsidenten drängt es sich menschgemäß auf, den Konflikt zu erwähnen, den Edgar Morin in seinem Buch ebenfalls anspricht. Denn.

Es zeigt sich auch an diesem die fehlende Kontextualisierung in Österreich, in der eine gegenwärtige Bundesregierung den sogenannten Antizionismus mit dem Antisemitismus unterschiedslos gleichsetzt —

Es wird in Österreich recht gern unter Wegwischen des Kontextes ein „importierter Antisemitismus“ bemüht, um Menschen, die nach Österreich kommen, den landeseigenen Antisemitismus, der tatsächlich ein Antisemitismus ist, anzuhängen, sich frei von Antisemitismus darzustellen, während es für die aus diesem geographischen Raum nach Österreich kommenden ein Konflikt ist, der tatsächliche Ursachen hat, die mit dem österreicheigenen Antisemitismus nichts zu tun haben.

Schließlich muss man auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt eingehen. Dieser begann eindeutig mit der Gründung und Entwicklung einer zionistischen Kolonie auf arabischem Gebiet; nach der Teilung Palästinas durch die UNO und der Gründung des Staates Israel versuchte eine Koalition der arabischen Staaten, dieses neue Land in einem Krieg zu beseitigen, der mit dem Sieg Israels endete.

Der Sechstagekrieg ermöglichte es Israel, ganz Palästina in Besitz zu nehmen, was zu den Infifadas, d. h. Aufständen und Unterdrückungen führte.

Trotz der extremen Radikalisierung hätte der israelisch-palästnensische Konflikt unter dem Druck der USA eine Lösung finden können, als Präsident Clinton Rabin und Arafat dazu brachte, sich in Washington die Hände zu schütteln, da das Oslo-Abkommen von 1993 die Bildung eines palästinensischen Staates nach einem fünfjährigen Prozess vorsah. Doch die Ermordung Rabins durch einen israelischen Fanatiker im November 1995, die darauf folgende verstärkte israelische Besiedlung des Westjordanlandes, die Unterdrückung der Palästinenser*innen, die Aufstände und Anschläge der Palästinser*innen und die Abkehr von der palästensischen Sache vonseiten der arabischen Staaten führten zur vollständigen Eingliederung des Westjordanlandes in Israel und zum Verlust aller palästinensischen Hoffnungen auf Unabhängigkeit. Es gab jedoch zwei Lösungen: Die erste, die eines gemeinsamen demokratischen Staates, wurde durch die Ausrufung Israels zum jüdischen Staat hinweggefegt; die zweite, die zweier assoziierter Nationen, wird derzeit beseitigt. Von 1948 bis 2022 hat die Radikalisierung eines siebzigjährigen Konflikts Israel zu einem hypernationalistischen und kolonialen Staat gemacht, der einen Teil der Palästinser*innen in Lager im Libanon und in Jordanien verstreut hat und die Palästinser*innen im Westjordanland auf das Schicksal eines kolonisierten Volkes reduziert, dessen Regierung mit der Besatzungsmacht zusammenarbeitet.

Westjordanland, wieder einmal, während dieses Buch gelesen wird, dieses Kapitel geschrieben wird, im frühen Sommer 2023, im Mittelpunkt der Berichterstattung, derart aktuell im Mittelpunkt, daß darauf verzichtet werden kann, anzuführen, was berichtet wird, was wieder berichtet werden muß —

All diese Beispiele zeigen, warum ich eine Radikalisierung des Krieges in der Ukraine befürchte, deren globalen Folgen, die bereits jetzt beträchtlich sind, horrend werden und sich sogar zu einem neuen Weltkrieg ausweiten können.

Denn die Radikalisierung nimmt in diesem Krieg ständig zu. Die Entfesselung des Hasses des Aggressors gegen den Widerstand leistenden Angegriffenen und des Hasses des Angegriffenen auf den Aggressor hat bereits den großrussischen Nationalismus angeheizt, Putins Despotismus verschärft und in der Ukraine die Ablehnung der russischen Sprache, die ja auch von den Ukrainer*innen gesprochen wird, aber vor allem der gesamten russischen Kultur hervorgerufen.

Im September 2022 definierte Putin diesen Krieg neu als Krieg gegen den Westen, Selenskyj sprach die absolute Weigerung aus, mit Putin zu verhandeln, während die USA nicht nur die Befreiung der Ukraine, sondern auch die dauerhafte Schwächung Russlands anstreben.

Unsere Medien weisen nur auf einen Imperalismus hin, den russischen, der versucht, Großrussland wiederherzustellen; sie schweigen über den anderen Imperalismus, der überall auf dem Globus interveniert und dabei oft, wie Russland in der Ukraine, gegen internationale Konventionen verstößt.

Niki Fellner, 5. Juli 2023, Wien, vor dem Parlament: Aus ganz Österreich, ja, von Wien bis an den Bodensee hatten wir da Unterstützer, die gesagt haben, es kann nicht sein, daß dieses neue ORF-Gesetz kommt und es eine Zwangssteuer für den ORF gibt. Diese 100.000 Unterschriften wollten wir heute den beiden Regierungsparteien übergeben, an die ÖVP und Grünen, die ja dieses Gesetz heute durchpeitschen, man muß wirklich sagen, durchpeitschen gegen die Opposition, die Opposition wird geschlossen gegen dieses Gesetz heute stimmen. Aber ÖVP und Grüne haben gegen alle Widerstände der privaten Medien, der öffentlichen Meinung, sogar der europäischen Verleger, die mittlerweile ihren Protestbrief geschrieben haben, gegen dieses ORF-Gesetz, eiskalt es durchgezogen und werden heute nachmittag im Parlament hinter uns, dieses ORF-Gesetz beschließen.

Wir haben sowohl beim ÖVP-Klubobmann als auch bei der Grünen Klubobfrau als auch bei der ÖVP-Medienministerin angefragt, daß wir ihnen diese Unterschriften übergeben wollen. Diese Petitions-Unterschriften, ich glaube, das wäre auch ein Zeichen des Respekts gewesen gegenüber einhunderttausend Österreichern, daß ihre Meinung ernst genommen wird. Man muß dazu sagen, diese 100.000 Österreicher, die die Petition unterschrieben haben, die stehen ja nur stellvertretend für Hunderttausende gegen dieses Gesetz.

Aber in ihrer Abgehobenheit hat die Regierung sich geweigert, diese Unterschriften entgegenzunehmen. Der ÖVP-Klub hat uns mitgeteilt, sie stehen nicht zur Verfügung, nicht einmal für eine einminütige Übergabe der Unterschriften. Die Grünen haben in ihrer Abgehobenheit gesagt, nein, sie nehmen diese Petitionsunterschriften nicht an und sie werden heute selbstverständlich für das ORF-Gesetz stimmen. Und auch die ÖVP-Medienministerin hat auf eine Anfrage nicht reagiert und war auch nicht bereit, diese Unterschriften zu übernehmen.

Das ist schade, muß man sagen, ich glaube, das wäre auch ein Zeichen des Anstands gewesen, insbesondere der Bundesregierung, aber auch der zwei Regierungsparteien, also der Parlamentsklubs, diese einhunderttausend Unterschriften zumindest entgegenzunehmen, um auch zu zeigen, daß man das anerkennt, daß es hier auch sehr sehr viele kritische Stimmen gibt. Die Regierung hat wie so oft, muß man sagen, hier sich wieder einmal als abgehoben präsentiert, als nicht bürgernah, ist nicht bereit, diese Petitionsunterschriften zu übernehmen. Deswegen stellen wir sie hier demonstrativ vor dem Parlament ab. Wir werden sie nachhher den Oppositionsparteien übergeben, wir werden das dann eh live übertragen, wir werden in Kürze einen Termin mit dem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl haben, der wird diese Unterschriften entgegennehmen.

Und wir werden sie postalisch an die Bundesregierung und an die Parlamentsklubs schicken und so schauen, ob wir so zu ihnen durchdringen, aber leider, muß man sagen, die Bundesregierung ist hier nicht bereit […]

Hierzu muß nichts angemerkt werden. Das Verhalten der ÖVP Grünen spricht für sich, schlecht gesagt, besser genauer sagen: das Verhalten der Christschwarzen „Die Grüne Alternative“ spricht gegen —

Vielleicht eines, hätten die Grünen je das Geld gehabt, um alle ihre Petitionen, die sie seit ihrer Gründung in 1986 übergeben hat, per Post schicken zu können, wenn alle Regierungen in diesen 37 Jahren, so wie jetzt die grüne Partei, ihre Petitionen anzunehmen verweigert hätten, wenn alle Regierungsparteien in diesen siebenunddreißig Jahren die persönliche Annahme der grünen Petitionen, so wie jetzt die grüne Regierungspartei, verweigert hätten?

Und eines vielleicht noch, wird sich die Abgeordnete der Grünen, die selbst schon etwa stellvertretend genannt die Petition zur Absicherung des Slowenistik-Studiums in 2021 einbrachte, dafür irgendwann auch noch nachträglich entschuldigen, spätestens vielleicht im nächsten Wahlkampf zur Nationalratswahl, daß ihre Partei die von einhunderttausend Menschen unterschriebene Petition nicht übernehmen wollte, so wie sie sich für ihre Aussage

Und noch ein Wort zum Schluss. Es ist heute der 27. April und vor 78 Jahren haben sich KPÖ, ÖVP, SPÖ und einige Unabhängige im Wiener Rathaus zusammengefunden, um die Unabhängigkeitserklärung zu unterzeichnen. Mauthausen war zu dem Zeitpunkt noch nicht befreit, aber Wien war durch die Rote Armee befreit. Und wie dieser Neuanfang war, genauso ist es heute mit einem Neuanfang für die älteste Tageszeitung der Welt, so leid es mir tut. Es ist ein Neuanfang. Es ist ein Weg in die Zukunft.

im April 2023 nachträglich entschuldigte, an dem Tag, als die christschwarze Partei und die Partei „Die Grüne Alternative“ ebenfalls ein Gesetz zur Medienverdörrung in Österreich beschlossen?

Eines noch vielleicht, irgendwann in den letzten Tag wurde in einem Kommentar in einer Tageszeitung im Zusammenhang mit dem ORF-Gesetz geschrieben, in etwa, dieses würde Österreich zu einem Nordkorea, zu einem China — Es hätten in diesem Kommentar andere Länder im Zusammenhang mit dem ORF-Gesetz herangezogen werden müssen, die zutreffender wären, zu denen rechtbeste Verbindungen bestehen: Ungarn —

Geschrieben hat das der von Konstantin Wecker vertonte Priester, und es ist immer noch „chic“ das eine von Konstantin Wecker vertonte Gedicht zu singen, wie erst wieder im letzten Mai auf dem Heldenplatz …

Dieses Gedicht, das für viele so „chic“ ist, so „chic“, daß nicht wenige es nicht wahrhaben wollen, daß es von Lothar Zenetti ist. Dieses von Konstantin Wecker vertonte Gedicht, so wollen es nicht wenige, soll ein A. geschrieben haben, ein Flex, ein Goethe …

Es ist also wieder mal chic
auszutreten aus der Kirche
wie damals dreiunddreißig und
die zwölf Jahre danach, da
ging man auch mit der Zeit
die war damals braun und voller
Bewegung, da mußte einer dabei sein
und Christentum —
das war nicht zeitgemäß.

Und heute ist es wieder chic
auszutreten aus der Kirche
viele, die ich kenne, tun das
denn man muß mit der Zeit gehn und
kann man nicht von gestern sein
und Christentum —
das ist nicht zeitgemäß.

Ich gebe zu: Ich liebe diese Kirche
so wie sie ist, ich kenne ihre Fehler
doch sagt sie mir das Wort, das mich erlöst
und mich erkennen läßt, was Leben ist.
Denn glaubt es mir: der letzte Schrei
ist nicht das letzte Wort, denn das
wird sprechen, der das Wort im Anfang war.

Nur das Gedicht „Es ist also wieder mal chic“ will kein Mensch anderen Schreibenden zuschanzen, bei diesem Gedicht „Es ist also wieder mal chic“ soll es keine Zweifel geben, wer es geschrieben, dieses Gedicht „Es ist also wieder mal chic“ soll klar und unmißverständlich von Lothar Zenetti sein, nicht von A., nicht von F., nicht von G., dieses Gedicht „Es ist also wieder mal chic“ soll an ihm als dem einzigen Urheber kleben, an diesem Pfarrer, der Gedichte zum Locken der Menschen in die Kirche schrieb, und es auch gar modern und gar kritisch und gar zeitgemäß und gar mitunter links versuchte, etwa auch mit Anleihen an oder Plünderung der konkreten poesie …

Nur für das Gedicht „Es ist also wieder mal chic“ will kein Komponist sich finden, das Gedicht „Es ist also wieder mal chic“ will keine Komponistin zum Vertonen hernehmen, aber, am Ende aber,

am Ende wird vielleicht doch noch Konstantin Wecker sich seiner annehmen, ein Erbarmen haben mit diesem tonlosen Gedicht, und ihm eine Musik schreiben, eine Musik, eine Musik, so recht zum dreifaltigen Vortrage, von der Empore herab, gesungen von Mey, Wader, Wecker …

Mikl-Leitner sagt „Idealisten“ den Kampf an“

Ist die Schlagzeile in der Ausgabe der Tageszeitung „Der Standard“ vom 29. Juni 2023 —

Die ÖVP wolle „mehr Kante“ zeigen gegenüber „Idealisten und Träumern“, sagte Mikl-Leitner. „Viel Unsinn“ komme laut der Landeschefin aktuell […]

Ist dann u. v. a. m. im Artikel unter dieser Schlagzeile auf Seite 7 der Ausgabe der Tageszeitung „Der Standard“ am heutigen Tag, 29. Juni 2023, zu lesen.

Ganz heutig hat also nun Johanna Mikl-Leitner und mit ihr ihre Partei erkannt, daß der „Kampf“ gegen „Idealisten“ wieder einmal mehr notwendig geworden ist. Denn die „Idealisten“ sind wieder mal am Marsch, sie, die „Idealisten“ betätigen sich wieder einmal mehr.

Aber, was Johanna Mikl-Leitner und mit ihr ihre Partei nicht erkennen will, ist, es bedarf keines „Kampfes“, sondern es bedarf nur eines, „Idealisten“ nicht regieren zu lassen. Vielleicht ist das Erkennen des notwendigen „Kampfes“ jedoch nur der erste Schritt von Johanna Mikl-Leitner und mit ihr ihrer Partei, und es folgt in Kürze schon der zweite Schritt, der im Umgang mit „Idealisten“ immer der erste Schritt zu sein hat,

„Idealisten“ nicht regieren zu lassen, und wenn dennoch der Irrtum passiert, „Idealisten“ regieren zu lassen, ist der zweite Schritt, nach dem Erkennen des Irrtums, die Auflösung der Koalition mit „Idealisten“,

vielleicht ist also das Erkennen des Irrtums nun der erste Schritt von Johanna Mikl-Leitner und ihrer Partei und es folgt in Kürze der zweite Schritt von Johanna Mikl-Leitner und ihrer Partei: die Auflösung ihrer Koalition mit den „Idealisten“.

Sie, Johanna Mikl-Leitner, selbst nennt es Koalition, im Gegensatz zu anderen in ihrer Partei, die es Arbeitsübereinkommen nennen, aber die in ihrer Partei, die es Arbeitsübereinkommen nennen, haben das noch nicht erkannt, daß ein Übereinkommen, das mit Arbeit verbunden ist, mit „Idealisten“ schlichtweg denkunmöglich ist,

weil das Arbeiten, einfach wie kurz gesagt, im „Idealismus“ der „Idealisten“ nicht vorkommt, das Arbeiten den „Idealisten“,

als die sich auch die Frauen dieser Gemeinschaft in ihrer „idealistischen“ Orientierung und weltanschaulichen Ausrichtung mit sehen und mit benennen,

das Arbeiten den „Idealisten“ „idealistisch“ total fremd ist …

Und wenn Johanna Mikl-Leitner den zweiten Schritt setzt, die Koalition mit „Idealisten“ alsbald zu beenden, kann es Vorbild sein, für jene, die auch den zweiten Schritt zu setzen haben, in Salzburg, in Oberösterreich, und es kann Vorbild sein, in Gesamtösterreich erst gar nicht, erst gar nicht wieder einmal den zweiten Schritt setzen zu müssen …

Auf derselben Seite der Tageszeitung wird zu einer „Forderung“ der ÖVP Heinrich Neisser zitiert, was er von dieser hält: „Alibi-Aktion“ … In der „Leere“ und aus der „Leere“, die Heinrich Neisser der Volkspartei vor Kurzem bescheinigte, kann nichts anders als ein Alibi geben, den Nachweis, den Beweis, da die volksschwarze „Leere“ und „anderswo“, fern der Volkspartei, die Fülle —

Freilich, Johanna Mikl-Leitner hat nicht von „Idealisten“ gesprochen, es war ein Irrtum der Tageszeitung, den sie auf ihrer Website einbekannte, und wahrscheinlich wird in einer der nächsten Ausgaben dieser Tageszeitung das auch bekanntgegeben werden, daß es ihr Irrtum war. Johanna Mikl-Leiter und mit ihr ihre Partei reden von „Ideologen“ und nicht von „Idealisten“, aber deren Idealismus ist ihre Ideologie, die bei dieser Gesinnungsgemeinschaft mit Weltanschauung recht genauer benannt ist …

So besehen, war der Irrtum der Tageszeitung, „Idealisten“ statt „Ideologen“ zu schreiben, kein Irrtum, sondern eine passierte Klarstellung, eine passierte Aufklärung, was gesinnungsgemäß der Idealismus dieser Ideologie, was dieser Weltanschauung gesinnungsgemäß Idealismus —

„Wir werden nicht zulassen, dass ein innerrussischer Konflikt auf österreichischem Boden ausgetragen wird“, sagt der Kanzler in der Pressekonferenz am Sonntag.

Es wird nun viel gerätselt, auch gewitzelt, was denn der „Kanzler“ damit gemeint haben könne, „wir [Kanzler] werden nicht zulassen, dass ein innerrussischer Konflkikt auf österreichischem Boden ausgetragen wird.“

Es erhellt sich vielleicht eher, wenn nicht gerätselt, auch nicht gewitzelt, wird, was er, „der Kanzler“, damit gemeint haben könnte, sondern gefragt wird, woran und vor allem an wen er, „der Kanzler“, gedacht hat, als er das sagte.

Er wird wohl an die Gruppe Wagner gedacht haben, und Sie werden sagen, ja, die Gruppe Wagner, aber die ist doch in Rußland, und die ist doch eine innerrussische Angelegenheit, mit ihrem Anführer Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin, dieser selbst nun vielleicht nicht mehr ist, soll er doch jetzt in Belarus —

Sie erinnern sich, im Februar recht vor einem Jahr hat es geheißen, so die putinische Propaganda, die Ukraine solle vom Nationalsozialismus, vom Faschismus befreit werden, und dafür wurde auch die Gruppe Wagner in die Ukraine geschickt, mit einer neonazistischen, mit einer rechtsextremistischen, mit einer nationalistischen Gruppe ein Land vom Nationalsozialismus, vom Faschismus zu befreien — das, um einen Werbespruch dafür auszuborgen: des hot wos …

Nur was?

Die Gruppe Wagner mordet nicht nur, schlachtet und zertrümmert nicht nur Menschen, begeht nicht nur massenhaft Verbrechen, verstößt nicht nur auf die brutalste Weise gegen alle menschlichen Gesetze, die von dem putinischen Rußland finanzierte Gruppe Wagner fährt auch Desinformationskampagnen mit dem großen Vorschlaghammer und betreibt Propaganda im großen Internetstil, das alles außerhalb von Rußland, die Gruppe Wagner desinformiert und propagandiert in nicht nur einem Land in dieser Welt …

An diese Desinformationsarbeit und an diese Propagandaarbeit, die auch in Österreich geleistet werden, wird er, „der Kanzler“ womöglich gedacht haben, als er sagte: „Wir werden nicht zulassen, dass ein innerrussischer Konflikt auf österreichischem Boden ausgetragen wird“ …

Auch in Österreich gibt es Gruppen, die sich, wie die Gruppe Wagner, nach Richard Wagner benennen könnten, in Verehrung eines antisemitischen Anführers Gotttondichters, denen die Kraft zum Kampf auf dem Felde, die Kraft auf den Äckern der Ehre, die Kraft in den Festungen der Treue fehlt, reicht doch ihre gesamte Kraft gerade einmal aus für das Reden und Tippen von Desinformation und Propaganda …

Und wenn er, „der Kanzler“, an eine solche Gruppe in Österreich dachte, als er das sagte, „wir werden …“, dann ist es nicht mehr ein Rätsel, sondern ein innerösterreichischer Konflikt auf österreichischem Boden, der, mag „des Kanzlers“ Partei diesen noch so oft in türkiser Farbe hinschreiben, mag „der Kanzler“ österreichischen Boden noch so viel türkis einfärben, der Boden in Österreich ist nicht türkis, sondern …

Es heißt vom Wort, das ein Mensch gibt, es ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Was von dem Wort, das nun einige aus der christschwarzen Partei geben, wertmäßig zu halten ist, nun, es heißt vom Wort, das ein Mensch gibt, es ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.

Vor Kurzem hat eine zurzeitige christschwarze Ministerin das Wort gegeben, sie würde bei einem Bundeskanzler K… nicht zur Verfügung stehen,

vor Kurzem auch hat ein Präsident das Wort gegeben, er würde unter einem Kanzler K… nicht zur Verfügung stehen …

Was ihr gegebenes Wort wert ist, nun —

Kurz ist es her, daß die christschwarze Riege zur Patin eines Spruchs wurde, der die alte Volksweisheit, das Wort ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist, ablösen könnte: Die Unterschrift ist die Tinte nicht wert. Mit ihrer Unterschrift hat sie einen Treueschwur auf einen Kanzler K… besiegelt, nur mit ihm oder ohne sie … Ihre Unterschriften sind die Tinte nicht wert, mit der sie ihren Eid …

Der zurzeitige Bundeskanzler hat bis jetzt noch nicht sein Wort gegeben, „nicht unter einem Kanzler […] dienen“ zu wollen, aber das muß er auch nicht, er brauchte vor Kurzem einen Schwur mit seiner Unterschrift auch nur zu leisten …

Die Tinte trocknet nicht so schnell wie die mit ihr gezeichnete Unterschrift ohne Wert …

Als Soldat, Leutnant soll er sein, wird ihm menschgemäß das „Dienen“, gleich unter wen, eine Leichtigkeit, eine Selbstverständlichkeit, eine stets mit Eifer zu erfüllende Pflicht … Mit was für einer Selbstverständlichkeit schon geredet wird, mit was für einer Selbstverständlichkeit schon geschrieben wird, mit was für einer Selbstverständlichkeit medial verbreitet wird, allenthalben mit schaurigem Wohlgefühl, der nächste Bundeskanzler werde nur sein können, ein K…

Dabei, wird etwa von den momentanen Wahlumfragen ausgegangen, wird seine Partei, wenn es hochkommt, auf dreißig Prozent in der nächsten Nationalratswahl kommen, und das heißt, siebzig Prozent, eine Verfassungsmehrheit in diesem Land, wird weder seine Partei noch ihn in die Regierung, schon gar nicht zum Bundeskanzler wählen.

K… mit seiner Parteienkameraderie erzielt nur in einem Haus Wahlergebnisse mit einer Verfassungsmehrheit, das nicht ein Gemeindebau ist … In dem Haus, das kein Gemeindebau ist, würde K… wohl ein Wahlergebnis einfahren, würde in diesem Haus der Bundeskanzler gewählt werden, wie seine Kameraderie, die in das dritte Hausamt gewählt, aber außerhalb dieses Hauses, nun ja, bescheiden, äußerst bescheiden wird er sich müssen, und wird wohl sein total bescheidenes Wahlergebnis schönreden müssen, wie ein Kandidat, mit dem er einst einem lange schon verblichenen Anführer seiner Gesinnunggemeinschaft diente, im letzten Herbst … Die Umfragen, gleich aus welchem Jahr, bei aller Wankelmütigkeit, bei aller Ungenauigkeit, bei aller Sekundenaufnahme zeigen im Trend eines allzu deutlich und klar, K… K… wird bloß herbeigeredet, wird bloß herbeigeschrieben gewollt …

Aber weshalb dennoch mit dieser Selbverständlichkeit geredet, geschrieben, medial verbreitet wird, er werde, wozu die Wählenden ihn nicht wählen werden, nämlich Bundeskanzler, ist das Wissen, daß er dazu gemacht werden wird, hinter verschlossenen Türen, am sogenannten grünen Tisch, gegen die Verfassungsmehrheit der Wählenden. Wie diese stets hinter verschlossenen Türen zu dem gemacht werden, wozu die Wählenden sie je nie gemacht haben.

Der Begriff Rasse ist im biologisch-anthropologischen Sinn zu verstehen. Danach ergibt sich
die Zugehörigkeit durch erbbiologische, äußerlich erkennbare Merkmale (Mayerhofer, StGB6
§ 283 E 2f; Plöchl in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 283 Rz 7 [Stand 1.3.2013, rdb.at]).

Am Tag vor den alljährlichen Gedenkveranstaltungen, also am 8. November 2019, legt als Teil der österreichischen Bundesregierung das Bundesministerium für Justiz den Erlaß des rassisch ausgerichteten Leitfadens zu ihrem Tatbestand.

Zwei Monate zuvor, am 10. September 2019, wird die „Jenaer Erklärung“ verabschiedet, deren Titel

Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung

bereits den österreichischen Erlaß als das kenntlich macht, was dieser Leitfaden einer österreichischen Regierung durch ihre österreichische Verfaßtheit ist: rassisch ausgerichtet.

Ehe diese Bundesregierung von Expertinnen am 3. Juni 2019 angelobt wurde, ehe also Österreich seine erste Regierung mit Experten bekam, war kurz ein Mann, nämlich für dreizehn Tage Innenminister, auf den das Justizministerium sich in ihrem Erlaß vom 8. November 2019 auch bezieht: Eckart Ratz.

Bei diesem Vornamen — Eckart — könnte tatsächlich, nein, aber beinahe der dumme Gedanke kommen, es sei doch etwas dran, an dieser Vorstellung, ein Mensch werde, was sein Name ist.

Bei erbbiologische Merkmale fällt unweigerlich ein Leitfaden ein …

Zunächst arbeitete Mengele als Medizinalpraktikant an dem Frankfurter Institut, später als Volontär und Stipendiat der Bad Nauheimer Kerckhoff-Stiftung. Im September 1937 wurde er als Arzt »bestallt«. Mitte 1938 trat er eine Assistentenstelle bei Verschuer an. Mengele nahm an amtsärztlichen Untersuchungen teil. »Besonders wertvolle Dienste leistet er bei den erb- und rassenbiologischen Begutachtungen zur Abstammungsprüfung«, schrieb der Institutsdirektor an das Kuratorium der Uni. Verschuer war Verfasser eines Leitfadens der Rassenhygiene, in dem er gegen das Eindringen »fremdrassiger Juden und Zigeuner« hetzte.

Sie werden vielleicht sagen, aber inzwischen, so schnell geht es halt in Österreich nicht, wird es wohl einen neuen, einen geänderten Erlaß geben, der nicht rassisch ausgerichtet ist, inzwischen wird der Paragraph 283 StGB wohl geändert worden sein, aus diesem „Rasse“ gestrichen worden sein. Österreichgemäß ein paar Jahre nachhinken, das muß nachgesehen werden.

Es ist wahr, Paragraph 283 StGB wurde geändert, in Kraft gesetzt mit 1. Jänner 2021, als Österreich wieder eine politische Bundesregierung hatte und keine Regierung der Experten, die, also die Regierung der Expertinnen, eine unpolitische und soher keine wünschenswerte und erstrebenswerte Regierung ist, aber „Rasse“ wurde nicht aus dem Paragraphen gestrichen,

die bundesregierliche Erklärung für die Kriterien ist nach wie vor, wie im Juni 2023 zu lesen ist, unverändert —

Dabei hätte gemeint werden können, daß gerade die nach wie vor und für kurz noch regierende Koalition in Österreich dieser österreichischen Verfaßtheit … aber —

Das wird sich nicht ändern, nicht schnell ändern, in Österreich, wie u. a. auch sein derzeitiger Bundeskanzler, der nicht über den Tag hinaus zu denken vermag, auch wenn er an diesem einen Tag sagt, er denke vor bis …

So kann an diesem 23. Juni 2023 nur eines gemacht werden, die gesamte „Jenaer Erklärung“ zu zitieren, vielleicht findet eine österreichische Justizministerin oder irgendwer aus der österreichischen Bundesregierung irgendwann nach 2030 die Erklärung aus Jena, das eine Stadt in Deutschland und nicht in Österreich ist, und setzt sich dafür ein, daß der Paragraph 283 geändert wird,

ach, nicht nur der § 283 mit seiner unglaublichen Erklärung,

die Änderung schon bei der Verfassung beginnt, Erlässe nicht mehr rassisch ausgerichtet …

Jenaer Erklärung
Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung

Die Idee der Existenz von Menschenrassen war von Anfang an mit einer Bewertung dieser vermeintlichen Rassen verknüpft, ja die Vorstellung der unterschiedlichen Wertigkeit von Menschengruppen ging der vermeintlich wissenschaftlichen Beschäftigung voraus. Die vorrangig biologische Begründung von Menschengruppen als Rassen – etwa aufgrund der Hautfarbe, Augen- oder Schädelform – hat zur Verfolgung, Versklavung und Ermordung von Abermillionen von Menschen geführt.

Auch heute noch wird der Begriff Rasse im Zusammenhang mit menschlichen Gruppen vielfach verwendet. Es gibt hierfür aber keine biologische Begründung und tatsächlich hat es diese auch nie gegeben. Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung. Am 9. August 2019 jährte sich der 100. Todestag des Jenaer Professors Ernst Haeckel, des „deutschen Darwins”, wohl des bekanntesten deutschen Zoologen und Evolutionsbiologen. Ernst Haeckel, der Begründer der Stammesgeschichtsforschung hat durch seine vermeintlich wissenschaftliche Anordnung von Menschen„rassen” in einem „Stammbaum” in fataler Weise zu einem angeblich wissenschaftlich begründeten Rassismus beigetragen. Die Stellung der einzelnen Gruppen basierte auf willkürlich herausgegriffenen Merkmalen wie Hautfarbe oder Haarstruktur und deren Umsetzung in eine stammesgeschichtliche Sichtweise. Daraus wurde eine soziale Leserichtung mit angeblich biologisch höher und tiefer stehenden Menschengruppen. Karl Astel, einer der führenden nationalsozialistischen Rassenforscher, ab 1933 Präsident des Thüringischen Landesamtes für Rassewesen in Weimar, Universitätsprofessor und ab 1939 Kriegsrektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena, war überzeugt, „daß seit dem Weggang von Ernst Haeckel die Zoologie und damit die Biologie in Jena nicht mehr in der Richtung und in der Intensität an der Universität vertreten wurde, die Haeckel begründete und die für den Nationalsozialismus von größter Bedeutung“ war. Die Universität Jena sollte während der Zeit des Nationalsozialismus „zu einer rassisch einheitlich ausgerichteten SS-Universität“ ausgebaut werden.

Die von Astel immer wieder hervorgehobene „rassische Aufbauarbeit“ und Berufungspolitik hatten eine in dieser Form wohl einmalige akademische und wissenschaftspolitische Konstellation mit sukzessive vier Professuren zur Rassenkunde bewirkt. Das von Ernst Haeckel 1907 gegründete Phyletische Museum sollte zudem unter Berufung auf ihn zum „Thüringischen Landes- und Volksmuseum für Lebenskunde, Rassewesen und Stammesgeschichte“ werden. Auch aus diesen Gründen trägt die Friedrich[1]Schiller-Universität eine besondere Verantwortung, sich mit der Frage von Menschenrassen auseinanderzusetzen. Trotz oder gerade wegen der engen Verknüpfung zwischen Rassismus und vermeintlich existierenden Rassen ist es Aufgabe der Wissenschaft und damit auch einer wissenschaftlichen Fachgesellschaft wie der Deutschen Zoologischen Gesellschaft, nach einer möglichen Realität von Menschenrassen zu fragen. Dabei geht es um die Frage, ob Rassen im Generellen und Menschenrassen im Besonderen, eine biologische Realität sind, oder aber ob es sich um reine Konstrukte des menschlichen Geistes handelt. Für den einflussreichen biologischen Systematiker Ernst Mayr war die Existenz von Menschenrassen ein „biological fact“ (Mayr 2002), zumindest vor der Eroberung der Welt durch die Europäer. Die Begründung entspricht der heute noch gängigsten Ansicht über die Existenz von Rassen. Menschenrassen entsprechen in so vielen Kriterien den „geographischen Rassen“ anderer Arten, dass eine Alternative ihm nicht möglich erschien, wobei Mayr sich deutlich gegen jeglichen Rassismus ausgesprochen hat. Für geographische Rassen (oder Unterarten) betont Mayr in der Biologie allgemein die notwendige „taxonomische Unterschiedlichkeit” zwischen geographisch getrennten Populationen einer Art. Der Begriff Rasse ist damit irgendwo zwischen dem Begriff der Population (die aufgrund der real existierenden Fortpflanzungsgemeinschaft tatsächlich einem Individuum der Wissenschaftsphilosophie entspricht) und der Art angesiedelt.

Heute wird diese taxonomische Unterschiedlichkeit überwiegend aus einer genetischen Distanz bestimmt. Festzulegen, welche taxonomische Unterschiedlichkeit bzw. genetische Differenzierung ausreichend wäre, um Rassen bzw. Unterarten zu unterscheiden, ist aber rein willkürlich und macht damit auch das Konzept von Rassen/Unterarten in der Biologie zu einem reinen Konstrukt des menschlichen Geistes. Das heißt nicht, dass es keine genetische Differenzierung entlang eines geographischen Gradienten geben kann, doch ist die taxonomische Bewertung dieser Differenzierung (als Rasse oder Unterart oder eben nicht) willkürlich. Umso mehr trifft dies für den Menschen zu, bei dem die größten genetischen Unterschiede innerhalb einer Population zu finden sind und nicht zwischen den Populationen.

Dass es sich bei den Rassen von Haustieren um etwas ganz Anderes handelt, erkennt man schon an der fehlenden geographischen Gliederung. Haustierrassen sind ausschließlich das Ergebnis menschlicher Züchtung und nicht das Ergebnis eines natürlichen, biologischen Prozesses. Nur im Fall von Haustieren ist tatsächlich die genetische Ähnlichkeit (Homogenität) innerhalb einer Rasse größer als zwischen Rassen. Das Englische verzichtet hier auf den Begriff „race” und spricht von „breeds”, was dem Sachverhalt viel näherkommt, der Begriff Züchtung wäre auch im Deutschen eher angebracht. Denkschemata des biologisch begründeten Rassismus wie beispielsweise die Analogie zu Haustierrassen haben dazu verführt anzunehmen, mit gleichem Recht von Menschenrassen („human races“) sprechen zu können.

Das war oft verbunden mit der Annahme, dass die Ähnlichkeit innerhalb einer vermeintlichen Menschenrasse wesentlich höher sei als zwischen diesen, weshalb eine Abgrenzung möglich sei – im Fall des Menschen ein bitterer Trugschluss. Die Einteilung der Menschen in Rassen war und ist zuerst eine gesellschaftliche und politische Typenbildung, gefolgt und unterstützt durch eine anthropologische Konstruktion auf der Grundlage willkürlich gewählter Eigenschaften wie Haar- und Hautfarbe. Diese Konstruktion diente und dient eben dazu, offenen und latenten Rassismus mit angeblichen natürlichen Gegebenheiten zu begründen und damit eine moralische Rechtfertigung zu schaffen. Erst durch die wissenschaftliche Erforschung der genetischen Vielfalt der Menschen wurden die Rassenkonzepte endgültig als typologische Konstrukte entlarvt. Beim Menschen besteht der mit Abstand größte Teil der genetischen Unterschiede nicht zwischen geographischen Populationen, sondern innerhalb solcher Gruppen. Die höchste genetische Vielfalt findet sich auch heute noch bei Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Dort liegen die Wurzeln und die meisten Verzweigungen im menschlichen Stammbaum. Auf einem dieser Äste fallen die Menschen Ostafrikas und alle Nicht-Afrikaner zusammen. Menschen außerhalb Afrikas sind somit näher verwandt mit Menschen aus Ostafrika, wie den Hadza, als diese mit Menschen aus Südafrika, z. B. mit den Khoisan. Aus stammesgeschichtlicher Sicht sind somit alle Menschen Afrikaner.

Es ist deshalb geradezu paradox von „dem Afrikaner” zu sprechen oder aus welchem Grund auch immer von „Schwarzafrikaner”. Hier handelt es sich um ein Relikt kolonialer Sprache und Denkens und es gilt wieder: Rassismus macht Rassen. Die Hautfarbe eines Khoisan aus Südafrika ist weniger pigmentiert als die von Menschen, die in Südostasien oder in Südamerika entlang des Äquators leben. Hautfarbe spiegelt hauptsächlich eine biologische Anpassung an den Grad der Sonneneinstrahlung wieder und variiert dementsprechend kontinuierlich mit der Strahlungsintensität auf der Erde. Die vermeintlichen menschlichen Rassen gehen auch nicht auf getrennte Evolutionslinien zurück (einer anderen Vorstellung der Realität von Rassen, den sogenannten kladistischen Rassen folgend). Der anatomisch moderne Mensch entstand vor über 250.000 Jahren in Afrika, von dort verbreitete er sich in kleinen Gruppen von Menschen über die restliche Welt. Die Nicht-Afrikaner zweigten sich vor ca. 60.000 Jahren von den Menschen aus dem östlichen Afrika ab und besiedelten einen Großteil der Welt. Nicht-Afrikaner unterscheiden sich von Menschen, die südlich der Sahara wohnen vor allem in genetischen Spuren, welche die Verbindungen mit Neandertalern und Denisovanern hinterlassen haben.

Interessanterweise wurde nun gerade dieser genetische Beitrag unserer nächsten ausgestorbenen Verwandten, die vor nicht allzu langer Zeit und unzutreffend als tumbe, Keulen schwingende Vettern charakterisiert wurden, von den „White Supremacists“ in den USA verwendet, um abgrenzend eine überlegene weiße Rasse zu definieren. Allerdings ist der Anteil an Genen von Neandertalern und Denisovanern bei Ostasiaten und Gruppen in Ozeanien und Australien messbar höher als bei Europäern und eignet sich somit denkbar schlecht, eine, dank Neandertaler-Genen, „überlegene weiße Rasse“ zu definieren. Die zahlreichen und stets wiederkehrenden Migrationen haben zudem schon immer und lange vor den großen Entdeckungs- und Eroberungsreisen der Europäer zu Verbindungen zwischen geographisch entfernten Populationen geführt. Anstelle von definierbaren Grenzen verlaufen zwischen menschlichen Gruppen genetische Gradienten.

Es gibt im menschlichen Genom unter den 3,2 Milliarden Basenpaaren keinen einzigen fixierten Unterschied, der zum Beispiel Afrikaner von Nicht-Afrikanern trennt. Es gibt – um es explizit zu sagen – somit nicht nur kein einziges Gen, welches „rassische” Unterschiede begründet, sondern noch nicht mal ein einziges Basenpaar. Äußere Merkmale wie die Hautfarbe, die für die typologische Klassifikation oder im alltäglichen Rassismus verwendet werden, sind eine höchst oberflächliche und leicht wandelbare biologische Anpassung an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten. Allein die Hautfarbe hat sich im Lauf der Migrationen des Menschen immer wieder verändert und ist dunkler und heller geworden je nach lokaler Sonneneinstrahlung oder Ernährungsweise. So waren die Menschen Mitteleuropas bis vor 8000 Jahren noch stark pigmentiert und erst mit Beginn der Landwirtschaft wanderten Menschen mit hellerer Hautfarbe aus Anatolien ein. Die stark pflanzenbasierte Kost der frühen Ackerbauern bevorzugte Individuen mit hellerer Haut, um im dunklen Winter Europas genügend Vitamin D in der Haut zu produzieren. Die helle Hautfarbe der Menschen im nördlichen Europa ist jünger als 5000 Jahre. Die Verknüpfung von Merkmalen wie der Hautfarbe mit Eigenschaften oder gar angeblich genetisch fixierten Persönlichkeitsmerkmalen und Verhaltensweisen, wie sie in der Blütezeit des anthropologischen Rassismus verwendet wurden, ist inzwischen eindeutig widerlegt. Diese Argumentation heute noch als angeblich wissenschaftlich zu verwenden, ist falsch und niederträchtig.

Es gibt auch keinen wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Intelligenz und geographischer Herkunft, aber einen deutlichen mit sozialer Herkunft. Auch hier schafft Rassismus in Form von Ausgrenzung und Diskriminierung die vermeintlichen Rassen. Der Rassismus unter den Menschen besteht jedoch weiter. Rassenforschung, Rassenkunde und Rassenhygiene bzw. Eugenik im 20. Jahrhundert als scheinbar wissenschaftliche Disziplinen waren dabei nur einige Auswüchse rassistischen Denkens und Handelns. Eine bloße Streichung des Wortes „Rasse“ aus unserem Sprachgebrauch wird Intoleranz und Rassismus nicht verhindern. Ein Kennzeichen heutiger Formen des Rassismus ist bereits die Vermeidung des Begriffes „Rasse“ gerade in rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Milieus.

Rassistisches Denken wird mit Begriffen wie Selektion, Reinhaltung oder Ethnopluralismus aufrechterhalten. Bei dem Begriff des Ethnopluralismus handelt es sich aber um nichts weiter als um eine Neuformulierung der Ideen der Apartheid. Auch die Kennzeichnung „des Afrikaners” als vermeintliche Bedrohung Europas und die Zuordnung bestimmter, biologischer Eigenschaften stehen in direkter Tradition des übelsten Rassismus vergangener Zeiten.

Sorgen wir also dafür, dass nie wieder mit scheinbar biologischen Begründungen Menschen diskriminiert werden und erinnern wir uns und andere daran, dass es der Rassismus ist, der Rassen geschaffen hat und die Zoologie/Anthropologie sich unrühmlich an vermeintlich biologischen Begründungen beteiligt hat. Der Nichtgebrauch des Begriffes Rasse sollte heute und zukünftig zur wissenschaftlichen Redlichkeit gehören.